Seerechtsübereinkommen

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Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, SRÜ (englisch „United Nations Convention on the Law of the Sea“, UNCLOS) ist ein internationales Abkommen zur Regelung des Seevölkerrechts. Es wurde am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (Jamaika) geschlossen und trat am 16. November 1994, ein Jahr nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde, in Kraft. Das Abkommen ist auch als 'UNCLOS III' bekannt. Convention heißt nicht nur Abkommen, sondern auch Zusammenkunft. Die 1982 in Montego Bay tagende Konferenz war die dritte ihrer Art; die Konferenzen zuvor werden auch als 'UNCLOS I' und 'UNCLOS II' bezeichnet.

Das Übereinkommen fasst das vorher geltende, in den Genfer Seerechtskonventionen kodifizierte Seerecht zusammen, legt die vorher umstrittene Breite des Küstenmeeres und seiner Anschlusszone fest und entwickelt die Regelungen zum Festlandsockel fort. Es führt neu ein die ausschließliche Wirtschaftszone mit besonderen Rechten der Küstenstaaten, ein internationales Regime des Meeresbodens und seines Untergrundes jenseits der Grenzen des Festlandsockels sowie die Archipelgewässer. Außerdem werden Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung sowie Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie geregelt. Dabei stützt sich das Übereinkommen neben dem älteren Grundsatz der Freiheit der Meere auf den neu eingeführten Grundsatz des gemeinsamen Erbes der Menschheit.

Mit dem Übereinkommen wurden mehrere internationale Institutionen geschaffen:

Zum Seerechtsübereinkommen wurden bisher zwei Zusatzübereinkommen vereinbart:

  • Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
  • Übereinkommen vom 4. Dezember 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände

Geschichte[Bearbeiten]

Eine vertragliche Regelung des internationalen Seerechts wurde notwendig, nachdem einige Staaten die alte gewohnheitsrechtliche Regel aus dem 17. Jahrhundert, welche die nationalen Küstengewässer auf eine Breite von drei Seemeilen (etwa 6 km) begrenzt, nicht mehr anerkannten. Die seewärtigen Gebiete jenseits dieser Küstengewässer wurden damals als „internationale Gewässer“ bezeichnet.

Einige Staaten beanspruchten eine erweiterte Zone, um Fischbestände zu schützen oder Rohstoffe in dem Gebiet auszubeuten. Auf einer ersten Konferenz im niederländischen Den Haag in den 1930ern berieten sich 47 Länder, konnten sich aber auf keinen Vorschlag einigen. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman erweiterten ihre Zone 1945 bis zum Kontinentalschelf. Zwischen 1946 und 1950 vergrößerten auch Argentinien, Chile, Peru und Ecuador ihre Küstengewässer auf 200 Seemeilen. Andere Nationen erweiterten ihren Meeresstreifen auf zwölf Seemeilen. Bis 1967 behielten nur drei Länder die alte Dreimeilenzone bei, 66 beanspruchten einen zwölf Seemeilen breiten Meeresstreifen und acht Staaten einen 200 Seemeilen breiten Streifen.

UNCLOS I, die erste von drei Konferenzen zur Klärung offener seerechtlicher Fragen, fand ab 1956 mit Unterhändlern von 86 Staaten im schweizerischen Genf statt. Die Konferenz führte 1958 zu vier Verträgen, die als Genfer Seerechtskonventionen bezeichnet werden. UNCLOS II im Jahr 1960, auf der insbesondere die bislang offene Frage der Breite des Küstenmeeres geklärt werden sollte, blieb ohne Ergebnis. UNCLOS III wurde 1973 in New York eröffnet und fand erst mit Unterzeichnung des SRÜ am 10. Dezember 1982 ihren Abschluss; insgesamt nahmen mehr als 160 Staaten an den Verhandlungen teil.

Vertragsstaaten[Bearbeiten]

  • ratifiziert
  • unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert
  • nicht unterzeichnet
Beitrittsjahr Staat Beitrittsjahr Staat
1982 FidschiFidschi Fidschi 1996 AlgerienAlgerien Algerien
1983 BahamasBahamas Bahamas BruneiBrunei Brunei
BelizeBelize Belize BulgarienBulgarien Bulgarien
AgyptenÄgypten Ägypten China VolksrepublikVolksrepublik China Volksrepublik China
GhanaGhana Ghana TschechienTschechien Tschechien
JamaikaJamaika Jamaika FinnlandFinnland Finnland
MexikoMexiko Mexiko FrankreichFrankreich Frankreich
NamibiaNamibia Namibia GeorgienGeorgien Georgien
SambiaSambia Sambia HaitiHaiti Haiti
1984 ElfenbeinküsteElfenbeinküste Elfenbeinküste IrlandIrland Irland
KubaKuba Kuba JapanJapan Japan
GambiaGambia Gambia Korea SudSüdkorea Südkorea
PhilippinenPhilippinen Philippinen Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien
SenegalSenegal Senegal MalaysiaMalaysia Malaysia
1985 BahrainBahrain Bahrain MongoleiMongolei Mongolei
KamerunKamerun Kamerun MonacoMonaco Monaco
GuineaGuinea Guinea MauretanienMauretanien Mauretanien
IrakIrak Irak MyanmarMyanmar Myanmar
IslandIsland Island NiederlandeNiederlande Niederlande
Saint LuciaSt. Lucia St. Lucia NorwegenNorwegen Norwegen
MaliMali Mali NauruNauru Nauru
SudanSudan Sudan NeuseelandNeuseeland Neuseeland
TansaniaTansania Tansania PanamaPanama Panama
TogoTogo Togo PalauPalau Palau
TunesienTunesien Tunesien RumänienRumänien Rumänien
1986 Guinea-BissauGuinea-Bissau Guinea-Bissau SlowakeiSlowakei Slowakei
IndonesienIndonesien Indonesien SchwedenSchweden Schweden
KuwaitKuwait Kuwait 1997 BeninBenin Benin
NigeriaNigeria Nigeria ChileChile Chile
ParaguayParaguay Paraguay SpanienSpanien Spanien
Trinidad und TobagoTrinidad und Tobago Trinidad und Tobago Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
1987 Kap VerdeKap Verde Kap Verde ÄquatorialguineaÄquatorialguinea Äquatorialguinea
Sao Tome und PrincipeSão Tomé und Príncipe São Tomé und Príncipe GuatemalaGuatemala Guatemala
JemenJemen Jemen MosambikMosambik Mosambik
1988 BrasilienBrasilien Brasilien PakistanPakistan Pakistan
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern Papua-NeuguineaPapua-Neuguinea Papua-Neuguinea
1989 Antigua und BarbudaAntigua und Barbuda Antigua und Barbuda PortugalPortugal Portugal
Kongo Demokratische RepublikDemokratische Republik Kongo Demokratische Republik Kongo SudafrikaSüdafrika Südafrika
KeniaKenia Kenia RusslandRussland Russland
OmanOman Oman SalomonenSalomonen Salomonen
SomaliaSomalia Somalia 1998 BelgienBelgien Belgien
1990 AngolaAngola Angola EG EG
BotswanaBotswana Botswana GabunGabun Gabun
UgandaUganda Uganda LaosLaos Laos
1991 DschibutiDschibuti Dschibuti NepalNepal Nepal
DominicaDominica Dominica PolenPolen Polen
Mikronesien Foderierte StaatenMikronesien Mikronesien SurinameSuriname Suriname
GrenadaGrenada Grenada 1999 UkraineUkraine Ukraine
MarshallinselnMarshallinseln Marshallinseln VanuatuVanuatu Vanuatu
SeychellenSeychellen Seychellen 2000 LuxemburgLuxemburg Luxemburg
1992 Costa RicaCosta Rica Costa Rica MaledivenMalediven Malediven
UruguayUruguay Uruguay NicaraguaNicaragua Nicaragua
1993 BarbadosBarbados Barbados 2001 BangladeschBangladesch Bangladesch
GuyanaGuyana Guyana MadagaskarMadagaskar Madagaskar
HondurasHonduras Honduras SerbienSerbien Serbien
MaltaMalta Malta 2002 ArmenienArmenien Armenien
Saint Kitts NevisSt. Kitts und Nevis St. Kitts und Nevis UngarnUngarn Ungarn
Saint Vincent GrenadinenSt. Vincent und die Grenadinen St. Vincent und die Grenadinen KatarKatar Katar
SimbabweSimbabwe Simbabwe TuvaluTuvalu Tuvalu
1994 AustralienAustralien Australien 2002 ausgetreten[1] 2003 AlbanienAlbanien Albanien
Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina KanadaKanada Kanada
KomorenKomoren Komoren KiribatiKiribati Kiribati
DeutschlandDeutschland Deutschland LitauenLitauen Litauen
MazedonienMazedonien Mazedonien 2004 DanemarkDänemark Dänemark
MauritiusMauritius Mauritius LettlandLettland Lettland
SingapurSingapur Singapur 2005 Burkina FasoBurkina Faso Burkina Faso
Sierra LeoneSierra Leone Sierra Leone EstlandEstland Estland
Sri LankaSri Lanka Sri Lanka 2006 WeissrusslandWeißrussland Weißrussland
VietnamVietnam Vietnam NiueNiue Niue
1995 ArgentinienArgentinien Argentinien MontenegroMontenegro Montenegro
OsterreichÖsterreich Österreich 2007 MoldawienMoldawien Moldawien
BolivienBolivien Bolivien MarokkoMarokko Marokko
CookinselnCookinseln Cookinseln LesothoLesotho Lesotho
KroatienKroatien Kroatien 2008 Kongo RepublikRepublik Kongo Republik Kongo
GriechenlandGriechenland Griechenland LiberiaLiberia Liberia
IndienIndien Indien 2009 SchweizSchweiz Schweiz
ItalienItalien Italien Dominikanische RepublikDominikanische Republik Dominikanische Republik
JordanienJordanien Jordanien TschadTschad Tschad
LibanonLibanon Libanon 2010 MalawiMalawi Malawi
SamoaSamoa Samoa 2011 ThailandThailand Thailand
SlowenienSlowenien Slowenien 2012 EcuadorEcuador Ecuador
TongaTonga Tonga SwasilandSwasiland Swasiland
2013 OsttimorOsttimor Osttimor
NigerNiger Niger
Insgesamt 166 Staaten. Stand: 7. August 2013

Zu den Staaten, die dem Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten sind, zählen unter anderem die Vereinigten Staaten oder die Türkei; für sie gelten nach wie vor die Genfer Seerechtskonventionen von 1958 und die sonstigen völkergewohnheitsrechtlichen Regeln des Seerechts.

Beteiligung Internationaler Organisationen[Bearbeiten]

Das SRÜ sieht neben der Beteiligung von Staaten ausdrücklich auch die Möglichkeit der Beteiligung Internationaler Organisationen vor. Diese Möglichkeit wurde auf die Europäische Gemeinschaft zugeschnitten, welche hiervon auch Gebrauch gemacht hat. Da sich die Regelungen des Seerechtsübereinkommens auf Materien erstrecken, die die Mitgliedstaaten der EG teilweise auf diese übertragen haben, haben sowohl die EG als auch die Mitgliedstaaten jeweils entsprechend ohne Vertragsschlusskompetenz gehandelt; das SRÜ wird daher insoweit auch als „Mixed Agreement“ bezeichnet.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. 12th anniversary of Australia’s withdrawal from the International Court of Justice on maritime boundary matters

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

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