Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und durch eine autoritär geführte „Volksgemeinschaft“ ersetzen wollen. Dabei wird von einem vermeintlich naturgemäßen „Volkstum“ ausgegangen oder die Existenz von Rassen behauptet, um andere Menschengruppen abzuwerten und/oder auszugrenzen. Jede Spielart von Rechtsextremismus lehnt daher das an den universalen Menschenrechten orientierte Gleichheitsprinzip ab.  Dies unterscheidet ihn von allen an der liberalen Demokratie orientierten Politikkonzepten wie dem Linksextremismus.

Begriff

Der Ausdruck enthält eine formale – Extremismus – und zugleich eine inhaltliche Komponente – politisch „rechts“ stehend. Beide Bestandteile sind nicht eindeutig und unterliegen der Kritik.

Die auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789 zurückgehende Einteilung des Politischen Spektrums nach „rechts“ und „links“ bezieht sich auf eine unbestimmte „Mitte“ der Gesellschaft, die historisch stark schwankend definiert wurde. Positionen, die vor 1945 mehrheitsfähig waren und als gemäßigt galten, etwa der Vertragsrevisionismus in der Weimarer Republik, gelten heute als rechtsextrem.

Zudem bewertet der Begriff etwas als „extrem“ und definiert so indirekt die politische „Mitte“ als vom „äußeren Rand“ her gefährdete Normalität. Dies diente meist dazu, die bestehende Ordnung gegen so definierte Theorien, Personen, Gruppen und ihre Politik zu verteidigen. Daher bezeichnen sich als rechtsextrem Eingestufte selbst kaum mit diesem Begriff, sondern heute meist als „konservativ“, „rechtskonservativ“ oder „national“. Dadurch wird die Abgrenzung vom verfassungsgemäßen demokratischen Konservatismus und Patriotismus, die der unscharfe Begriff Rechtsextremismus leisten soll, erschwert. Die entsprechende Abgrenzung vollziehen Politologen, Soziologen und Verfassungsschützer mittels inhaltlicher Näherbestimmungen, die der Begriff an sich nicht enthält.

Hauptmerkmale

Rechtsextremisten glauben an die Ungleichheit der Menschen und betonen bei allen sonstigen Unterschieden eine naturgegebene Zugehörigkeit von Menschengruppen zu einem als Ethnie (Abstammungseinheit) oder Rasse verstandenen Volk oder einer Nation. Sie betonen, die Menschen seien durch biologische Abstammung kulturell so stark vorgeprägt, dass kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat möglich sei. Die Gesellschaft müsse daher zu einem homogenen „Volkskörper“ vereinheitlicht werden. Damit gehen ein Nationalismus und oft auch ein Rassismus, also die Überhöhung des eigenen Volkes gegenüber anderen Ethnien und Nationen, einher. Ethnische, kulturelle, geistige und körperliche Unterschiede begründen einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen. Die eigene Abstammungseinheit zu einer „Volksgemeinschaft“ zusammenzuschweißen wird somit für Rechtsextremisten zum Ziel aller Politik.

Deren Gestalt kann variieren und wird meist nur vage umrissen. Das „Volk“ wird nicht immer eindeutig rassistisch definiert, sondern oft mit einem Ethnopluralismus umschrieben, der die Eigenarten der Völker betont, um die eigene Abstammungseinheit von anderen Völkern und ethnischen Minderheiten abzugrenzen und Konzepte eines Multikulturalismus abzuwehren. Statt der Höherwertigkeit der eigenen Nation betont dieses Konzept teilweise eine Höherwertigkeit der eigenen Kultur und leitet daraus einen Anspruch auf Vorherrschaft ab. Im älteren Sozialdarwinismus wird dagegen ein Zwang zur nationalen Selbstbehauptung nach innen wie außen postuliert

Neonazi-Aufmarsch am 2.4.2005 in München

Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft und Prägung. Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit gehen ineinander über; abgelehnt werden meist nicht alle Ausländer, sondern ganz bestimmte ethnisch, rassisch und/oder kulturell als fremd erscheinende Gruppen, die von der eigenen, meist nicht genauer definierbaren Norm abweichen. Es wird zwischen positiv eingeschätzten (willkommenen) und negativ eingeschätzten (unwillkommenen) Ausländern unterschieden, und die aktive Ausgrenzung der zweiten Gruppe betrieben.

Deren Bürgerrechte und der diese schützende Rechtsstaat werden zur Disposition gestellt und angegriffen. Meinungspluralismus, Parlamentarismus, eine demokratische Opposition werden als die Volksgemeinschaft „zersetzende“ Institutionen angesehen und bekämpft oder als Plattform zur Verbreitung der eigenen Ideologie verwandt. Bemühungen um die Integration von Menschen anderer Herkunft sowie Konzepte einer multikulturellen Gesellschaft werden rigoros abgelehnt und als „Verbrechen am eigenen Volk“ diffamiert.

Rechtsextremisten wollen die Volksgemeinschaft mit einem Nationalstaat zur Deckung bringen. Charakteristisch für sie ist ein autoritäres, auf hierarchische und zentralistische Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“ ausgerichtetes Politikverständnis. Demokratie wird umdefiniert, indem ein mit sich identischer Volkswille behauptet wird, so dass Freiheit bedeutet, sich diesem unterzuordnen. Individuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zu Gunsten von sozialem Einheitszwang bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung, ethnische „Säuberungen“ und/oder territoriale Expansion ausgerichtete Politik.

In diesem Sinne sind Rechtsextremisten nach der Bundeszentrale für politische Bildung stets Nationalisten.  Sie knüpfen dabei an verschiedene politische und ideologische Ideen des Faschismus und Nationalsozialismus an, auch dort, wo sie sich davon ausdrücklich abgrenzen oder modifizieren. Die Übereinstimmung mit der NS-Ideologie zeigt sich jedoch an einigen besonderen Merkmalen, die nicht von allen Rechtsextremisten gleichermaßen vertreten werden:

• Antisemitismus, heute meist verbunden mit Ablehnung des Staates Israel (siehe Antizionismus)
• Geschichtsrevisionismus, der den NS-Staat verharmlost oder als Vorbild verherrlicht, seine Verbrechen zumindest relativiert oder Holocaustleugnung vertritt
• Gewaltbereitschaft gegen staatliche Institutionen und Minderheiten. Obwohl rechtsextreme Parteien offiziell solche Gewalt ablehnen, dulden sie oft Neonazis in ihren Reihen oder gehen praktische und politische Zweckbündnisse mit ihnen ein.
• Verherrlichung von militärischer Gewalt und Traditionen des Militarismus, besonders der je eigenen Nation
• Verachtung und Gewalt gegen bestimmte Ausländer und ethnische Minderheiten, Homosexuellen, Behinderten und ideologischen Gegnern. Diese werden ebenfalls als „Volksfeinde“ diffamiert. Oft werden Linke politisch mit Querfront-Strategien zu vereinnahmen versucht; dabei geht es um die Ausschaltung jeder wirksamen Opposition zum eigenen Denken.
• Antiamerikanismus

Die empirische Sozialforschung gliedert diese Einstellungen heute in unterschiedliche politische und soziale Felder auf. So verwendet eine repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2006  zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland folgende Einstellungsmuster:

• Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur
• Chauvinismus
• Ausländerfeindlichkeit
• Antisemitismus
• Sozialdarwinismus
• Verharmlosung sowie Rechtfertigung des Nationalsozialismus.

Deutschland

Definition

In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Begriff von Verfassungsschutz-Behörden eingeführt. Die Massenmedien verwenden ihn seit den 1970er Jahren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Rechtsextremismus als „eine unterschiedlich ausgeprägte nationalistische, rassistische oder staatsautoritäre bis totalitäre Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“

Als grundlegende Prinzipien der im Grundgesetz verankerten Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerG) beim Verbot der SRP 1952 heraus:

• Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit, Leben und freie Entfaltung,
• Volkssouveränität,
• Gewaltenteilung,
• Verantwortlichkeit der Regierung,
• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
• Unabhängigkeit der Gerichte,
• Mehrparteienprinzip und
• Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 

Der Verfassungsschutz nennt heute solche Bestrebungen „rechtsextrem“, die diesen Kernbestand langfristig zu Gunsten einer verschieden definierten „Volksgemeinschaft“ beseitigen wollen. Diese Einstufung kann auf Länderebene zum Verbot durch das dafür zuständige Innenministerium eines Bundeslandes führen. Bekämpft eine bundesweit organisierte Gruppe oder Partei nach Einschätzung der Bundesbehörden dauerhaft und aktiv einige oder alle dieser Grundprinzipien, kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung ein Verbotsverfahren gegen sie einleiten.

Die Feststellung einer rechtsextremen Zielsetzung hängt jedoch nicht von diesem Verfahren und tatsächlichen Verbot ab. Im Fall des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens hält das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ausdrücklich für gegeben, so dass der Verfassungsschutz sie als rechtsextreme Partei einstuft. Insofern grenzen die Bundesbehörden den Rechtsextremismus bisher nicht eindeutig vom Rechtsradikalismus ab. Während die heutige Politologie beide Begriffe eher in Frage stellt, verwenden einige dem Verfassungsschutz nahestehende Politologen „Rechtsextremismus“ als gemeinsamen Oberbegriff für intellektuelle Angehörige der Neuen Rechten, Neonazis und rechtspopulistische Parteien.

Geschichte

Nachkriegszeit

Der bundesdeutsche Rechtsextremismus durchlief eine von ehemaligen Nationalsozialisten bestimmte Nachkriegsphase bis zum Verbot der SRP 1952, eine Neugründungs- und Differenzierungsphase seit 1964 und eine gesamtdeutsche Vernetzungsphase seit der deutschen Einheit 1990. Dabei lässt sich die bundesdeutsche rechtsextreme Szene wiederum grob in drei Lager einteilen: parlamentarisch orientierte Parteien, ideologisch-theoretisch orientierte Neue Rechte und aktionistisch orientierte Neonazis und Skinheads (Naziskins). Die zwei letzteren Lager traten erst seit der zweiten Phase hervor.

Seit dem 8. Mai 1945 verbot das alliierte Besatzungsrecht alle Nachfolgeorganisationen der NSDAP. Neugegründete rechtsextreme Parteien wie die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) in Bayern und die Nationaldemokratische Partei (NDP) in Hessen knüpften daher nicht an nationalsozialistische, sondern deutschnationale Traditionen der DNVP an. Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) schmiedete daraus 1946 ein erstes überregionales Bündnis. Sie zog 1949 mit fünf Abgeordneten, darunter Adolf von Thadden, in den ersten Bundestag ein, zerbrach dann aber an Flügelkämpfen. Der NS-Flügel wurde ausgeschlossen und gründete noch 1949 die SRP, die sich als Sammelbecken für überzeugte Altnazis verstand. Diese hatte rund 10.000 Mitglieder und erreichte 1951 in Niedersachsen elf Prozent der Wählerstimmen. Nach dem Dezember 1951 eingeleiteten Verbotsverfahren unter Bezug auf Art. 21 GG wurde sie Oktober 1952 aufgelöst.

Rudolf Hess – verurteilter Kriegsverbrecher, in rechtsextremen Kreisen häufig zum Märtyrer stilisiert.  

Die Führungspersonen der SRP waren allesamt Altnazis, die Adolf Hitler, Joseph Goebbels, Hermann Göring und andere aus dem engeren Führungszirkel des NS-Regimes verehrten und deren Ideologie in die Demokratie hinüberzuretten versuchten. Die deutsche Kriegsschuld und die nationalsozialistischen Verbrechen wurden relativiert oder geleugnet, Kriegsverbrechen der Alliierten wurden im Vergleich dazu übertrieben. Oft wurde den Juden in verschwörungstheoretischer Umkehrung der historischen Tatsachen eine ursächliche Schuld an Krieg und Holocaust angedichtet. Diese Tradition wanderte kaum verändert in den Geschichtsrevisionismus späterer Rechtsextremisten ein und blieb bis heute aktuell.

Nach dem Verbot versuchten SRP-Mitglieder, im Bundestag vertretene Parteien wie die Deutsche Partei und die FDP zu unterwandern, die beide starke nationalistische Flügel hatten. Ein Teil wanderte zur Deutschen Reichspartei ab, in der sich 1950 DKP-DRP und NDP vereint hatten. Diese erlangte bei Bundestagswahlen bis 1961 nie mehr als ein Prozent.

Dazu trug entscheidend die Integration von ehemaligen Nazis in die CDU bei. Mit Beginn des Kalten Krieges 1947 wurde die begonnene Entnazifizierung beendet; viele ehemalige NSDAP-Angehörige setzten ihre Karrieren als CDU-Mitglieder fort. Manche halfen gar beim Aufbau des westdeutschen Geheimdienstes (Organisation Gehlen) und der Bundeswehr mit und errangen hohe Staatsämter, z. B. Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger.

1960er bis 1980er Jahre

Die zweite Phase begann 1964: Damals erreichte von Thadden, inzwischen Vorsitzender der DRP, die Gründung der NPD. Diese sollte die zersplitterten Rechtsextremisten durch ein gemäßigtes, sich demokratisch gebendes Auftreten einen und so Akzeptanz im bundesrepublikanischen Parteienspektrum gewinnen. Ihr Programm forderte die deutsche Wiedervereinigung inklusive der polnischen Gebiete jenseits von Oder und Neiße, Streikverbote, Vergabe von Arbeitsplätzen zuerst an Deutsche, Ablehnung der Kriegsschuld des NS-Regimes und Einstellung von Prozessen gegen Kriegsverbrecher. Ideologisch grenzte sich die NPD zwar vom Nationalsozialismus ab und gab sich bürgerlich-nationalkonservativ; ihre Leitungspersonen standen meist in Kontinuität zu SRP und DRP. 1967 löste von Thadden den als gemäßigt geltenden Friedrich Thielen im Parteivorsitz ab.

Mit dem Ende der Nachkriegszeit, der ersten Wirtschaftskrise und der Großen Koalition 1965 verloren die großen Volksparteien an Integrationskraft. Die NPD wuchs bis 1969 auf 29.000 Mitglieder und zog in mehrere Landtage ein. 1968 errang sie mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg ihr bestes Ergebnis. Doch 1969 verfehlte sie mit 4,3 Prozent erneut knapp den Einzug in den Bundestag. Bedingt durch ein gewandeltes innenpolitisches Klima und inneren Streit, gingen ihre Mitglieds- und Wählerzahlen stetig zurück; 1971 trat von Thadden vom Vorsitz zurück.

Im selben Jahr gründete Gerhard Frey, Verleger der Deutschen National-Zeitung, als neues Auffangbecken für die zerfallende rechtsextreme Szene den Verein DVU. Diese hatte kein klares Programm und wurde nicht politisch aktiv. Sie bestand vorwiegend aus Lesern der Frey-Publikationen, ergänzt um eine Reihe von „Aktionsgemeinschaften“ zu bestimmten Themen. Damit erreichte sie bis 1990 22.000 Mitglieder. Erst seit 1987 existierte sie als Partei und empfahl ihren Anhängern die Wahl der NPD. Zuvor hatte sie keine organisierten Landesverbände; deren Konzepte und Kandidaten bestimmte Frey jedoch nach Gutdünken. Damals vereinbarte er mit der NPD, bei Wahlen abwechselnd anzutreten und jeweils zur Wahl der anderen Partei aufzurufen. Die NPD sollte die Aktivisten liefern, Frey das Wahlkampfmaterial drucken und finanzieren. Nachdem die Kooperation wenig Erfolg hatte, beendete Frey sie Anfang der 1990er Jahre. Dennoch gelang der DVU 1991 in Bremen, 1992 in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag; 1998 erreichte sie mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt ihr bestes Ergebnis.

Seit 1983 erwuchs NPD und DVU Konkurrenz mit der Partei Die Republikaner (REP). Diese hatte sich von der CSU abgespalten und verfolgte unter Franz Schönhuber seit 1985 einen rechtsextremen Kurs ähnlich wie die Nationale Front in Frankreich. Seit der Wiedervereinigung wurden die Programme bewusst seriös und gemäßigt gestaltet. Wegen Annäherung an Frey und dem dadurch gebrochenen Abgrenzungsbeschluss gegenüber weiter rechts stehenden Organisationen wurde Schönhuber 1994 von der Partei durch Rolf Schlierer abgelöst und zeigte seitdem offen seine Sympathie für den linken NSDAP-Flügel um Gregor Strasser. Schlierer und weite Teile der Partei grenzen sich von DVU und NPD ab, vertreten aber in vielen Fragen ähnliche Positionen. Auch den REPs gelang in einigen Bundesländern zeitweise der Einzug in Landesparlamente, etwa in Berlin 1989 und ihrer Hochburg Baden-Württemberg 1992 und 1996. Wo REP und DVU gleichzeitig antraten, erzielte die DVU meistens die größere Wählerzustimmung, besonders in Ostdeutschland.

Zentrales Thema ist bei allen drei Parteien seit 1980 Ausländerfeindlichkeit; gesellschaftliche Konflikte um das Asylrecht, Einwanderung und Einbürgerung hier lebender Ausländer werden von ihnen stets mit plakativen Forderungen nach einem „Ausländerstop“, verschärften Abschiebungsgesetzen, Aufhebung rechtsstaatlicher Garantien für Asylsuchende usw. begleitet. Dabei zeigt sich seit der Wiedervereinigung, dass das Wählerpotential für rechtsextreme Parteien umso höher ist, je weniger Migranten und ausländische Mitbürger in einer Region leben.

Nach dem Scheitern der NPD 1971 entstand zudem der Neonazismus. Aktivisten des aufgelösten NPD-Ordnerdienstes und der „Jungen Nationaldemokraten“ sowie in der Nazizeit aufgewachsene Prominente gründeten die ersten derartigen Gruppen, etwa die Bürger- und Bauerninitiative (BBI) unter Thies Christophersen und die Deutsche Bürgerinitiative (DBI) unter Manfred Roeder, die Partei der Arbeit/Deutsche Sozialisten (PDA/DS) unter Friedhelm Busse und die Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) unter Michael Kühnen. Deren meist jüngere Mitglieder haben keine historisch-biografische Verbindung zum Nationalsozialismus, vertreten aber erneut dessen Ideologie und streben ein „Viertes Reich“ an, das auf eine „höhere Rasse“ gegründet sein soll. Sie knüpfen meist an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an und folgen entweder der SA-Linie um Ernst Röhm oder der in „Mein Kampf“ dargelegten Linie Hitlers. Sie sind offen antisemitisch, antidemokratisch und gewaltbereit und treten für die direkte Bekämpfung des Rechtsstaates ein.

Geschichtsrevisionistische Thesen bei einer Neonazi-Mahnwache am 8.5.2006 in München

Ebenfalls seit etwa 1970 bildete sich neben rechtsextremen Parteien und Neonazigruppen eine intellektuelle Neue Rechte. Sie agitiert für eine „Kulturrevolution von rechts“, die bewusst an die Konservative Revolution der Weimarer Zeit anknüpft, deren politische Begriffe und Werte umzudeuten und langfristig als deutschnationalen und rechtskonservativen Grundkonsens in einer „Neuen Mitte“ zu etablieren versucht. Damit soll eine Meinungsführerschaft gegen die auf die Studentenbewegung der 1960er Jahre zurückgeführte linksliberale geistige Hegemonie gewonnen werden. Vorbilder sind Vorkriegsdenker wie Arthur Moeller van den Bruck, Edgar Julius Jung, Ernst Jünger, Ernst Niekisch, Ernst von Salomon und Carl Schmitt.

Strategiedebatten, die auf Einigung des Rechtsextremismus in Deutschland wie in Europa zielen, führen etwa die Monatszeitschrift Nation und Europa (seit 1951), die Staatsbriefe (seit 1990), Junges Forum, Deutsche Geschichte (mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt), Sleipnir (seit 1996), und Criticón (seit 2005: Neue Nachricht). Die Junge Freiheit galt lange Zeit als Zentralorgan der Neuen Rechten und wurde von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremes Blatt geführt. Nach einem erfolgreichen Prozess dagegen setzt sie sich äußerlich von diesem Image ab. Viele ihrer Autoren werden Parteien und Gruppen des rechtskonservativen Spektrums zugeordnet. Kritische Politologen sehen dort jedoch weiterhin Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus, etwa durch erkennbare Sympathien des Blattes für die FPÖ, das BZÖ oder die Republikaner.

Als neurechte Organisation gilt die Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), die rechtsextreme Publikationen unter deren Autoren, Verlegern, Buchhändlern usw. austauscht und verbreitet, um deren Markt zu vergrößern. Rechtsextreme Verlage sind besonders der Grabert-Verlag, der Nation-Europa-Verlag und die Verlagsgesellschaft Berg. Das Thule-Seminar (gegründet 1980) und das Deutsche Kolleg (Gründer Horst Mahler) werden ebenfalls der Neuen Rechten zugeordnet.

Seit der deutschen Einheit

Die dritte Phase begann mit der Wende von 1989. Nun fanden sowohl Neonazigruppen als auch rechtsextreme Parteien in den neuen Bundesländern neue Betätigungsfelder und Zulauf. Das Potential dafür wurde zu DDR-Zeiten staatlich verheimlicht und unterdrückt. Doch Jugendgruppen hatten dort schon seit etwa 1960 Hakenkreuz-Schmierereien verübt, Propagandamaterial und sogar Waffen gesammelt. Einige von der Bundesregierung freigekaufte „politische Häftlinge“ entpuppten sich später als Neonazis, z. B. Uwe Behrend, Frank Hübner, Gundolf Köhler oder Arnulf Winfried Priem. Jüdische und/oder ausländische Vertragsarbeiter, besonders Polen und Vietnamesen, stießen auch in der DDR häufig auf fremdenfeindliche Diffamierung und Gewalt, welche durch staatlich geförderte Segregation und Gettoisierung sowie eine gegenüber dem Westen schwächere staatlich geförderte sozialer Integration von Ausländern noch gefördert wurde. Wolfgang Thierse sprach in diesem Zusammenhang von einer „ostdeutschen, eigenen Form der Apartheid“. Die offene oder verdeckte Intoleranz des autoritären, sozialistischen Staates hatte bei seinen Bürgern zusätzlich intolerante Denk- und Verhaltensweisen gefördert. Die latenten fremdenfeindlichen Spannungen traten dann mit dem Zusammenbruch des totalitären SED-Regimes und der damit verbundenen Zwangsdisziplinierung offen zutage. Die mit der Anpassungskrise im Osten verbundenen „Strapazen“ minderten hier zusätzlich die Bereitschaft zur Eingliederung von Fremden.

Im Januar 1990 gründete sich die Nationale Alternative in Ost-Berlin, vorwiegend aus bekannten Westberliner Skinheads. Sie besetzten Häuser und sanierten sie, um von dort aus Aufmärsche und Demonstrationen zu organisieren. Kühnen gründete neue Ortsverbände der Bremer Deutschen Alternative, u. a. in Cottbus (Juli 1990). Interne Ost-West-Konflikte führten zu seiner Ablösung; 1991 starb er. Die DA wurde unter Frank Hübner bis zu ihrem Verbot 1992 zur größten Neonazigruppe im Osten, die vor allem unter Gymnasiasten Zulauf fand.

Seit 1990 stiegen rechtextremistische Gewalt- und Straftaten sprunghaft an (1990: 390; 1992: 2639). Mindestens 134 Menschen wurden seit der Wiedervereinigung bis heute vor allem aus fremdenfeindlichen Motiven ermordet.  Genaue Opferzahlen sind schwer zu ermitteln, da die Behörden rassistische und antisemitische Straftaten oft nicht von gewöhnlicher Kriminalität unterscheiden. Nach Studien von Polizeiakten ging nur etwa ein Fünftel dieser Fälle von festen Neonazigruppen und Mitgliedern rechtsextremer Parteien aus; vielfach waren es nichtorganisierte, männliche Jugendliche, ein Drittel davon unter 18 Jahren alt, die zuvor nicht straffällig geworden waren. Fast alle Überfälle auf Fremde wurden als Gruppentat aus dem näheren Umfeld des Opfers heraus begangen. Eine politisch bewusste Handlung, längerfristige Absprachen oder Steuerung von außen waren vor den Gerichten oft nicht nachweisbar; dennoch waren es meist keine rein spontanen Akte. Die gleichzeitig stattfindende Debatte um die Asylpolitik wirkte teilweise als Legitimationshintergrund, so dass die Angreifer sich im Einklang mit Bevölkerungsmehrheit und Politik glaubten. Viele Taten waren von Medienberichten über andere Taten angeregte Nachahmungen; dass die Angegriffenen zeitweise fliehen und umziehen mussten, motivierte andere Täter, den Angriffen nachzueifern. Im Folgejahr stieg der Anteil älterer, arbeitsloser und vorbestrafter Täter, die zudem öfter rechtsextrem aktiv geworden waren. 

Daraufhin verboten die Innenminister von Bund und Ländern 1992 zehn der größten und radikalsten Neonazigruppen. Auch rechtsextreme Demonstrationen und Veranstaltungen wurden vermehrt verboten, Propagandamaterial und Waffen wurden beschlagnahmt, Einzelpersonen zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Dies schwächte die Neonaziszene zeitweise und führte zu einer umso stärkeren Vernetzung der noch bestehenden Gruppen. Diese bildeten seit 1994 nach dem Vorbild der Autonomen aus Basisgruppen aufgebaute gemeinsame Netzwerke, die sich über nationalistische Fanzines austauschen und über Info-Telefone, Mailboxen, und das Internet kurzfristig zu Szene-Aktivitäten verabreden. Hier bildete sich die Anti-Antifa heraus, die sich auf das Veröffentlichen von Adressen und Lebensumständen politischer Gegner und militante Gewaltaktionen gegen sie spezialisiert. Das Motto lautet:

„Wir müssen aus den verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. Wo keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!“

Im ganzen Bundesgebiet bildeten sich in den 1990er Jahren zum Teil konspirative „Freie Kameradschaften“, die nur durch Aktionen zusammengehalten werden und dafür mobilisieren. Sie versuchen zudem – auch mit Straßenterror, Totschlag und Körperverletzung – „ausländerfreie Zonen“ zu schaffen.

Die 1980–1985 bereits einmal erfolgte Zunahme von Rechtsterrorismus wird seit 1992 von den Behörden wieder höher eingeschätzt. Christian Worch drohte damals offen mit Terroranschlägen; die in den USA ansässige NSDAP/AO von Gary Lauck verbreitete eine vierbändige Anleitung zum von „revolutionären Kadern“ geleiteten Guerilla-Kampf und improvisierten Bombenbau. Ein Anschlag auf die neu eröffnete Münchner Synagoge konnte nur knapp vereitelt werden. Bisher finden solche Konzepte aber keine allgemeine Akzeptanz bei Neonazis; das Anlegen von Waffenlagern, „Wehrsport“, ideologische Vorbereitung auf einen „nationalen Aufstand“ und aktuelle Gewalttaten laufen dort großenteils noch unverbunden parallel. Für den Aufbau einer „Braunen Armee Fraktion“ fehlt offenbar der Rückhalt und Konsens im rechtsextremen Lager.

Mehr versprechen sich viele rechtsextreme Gruppen vom Eindringen in neue gesellschaftliche Bereiche. Seit 2002 versuchen sie, Themen zu besetzen, die bislang vornehmlich eher von Linken gepflegt wurden: Opposition gegen den Irak-Krieg, Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze, eine Globalisierungskritik von rechts und das Beharren auf einem völkisch definierten Nationalen Sozialismus gehören dazu.

Zwischen der Neonaziszene, der parteipolitisch agierenden Rechtsextremisten, den Neuen Rechten und den Neonazis ist ein immer stärkeres Zusammenrücken und aktive Vernetzung zu beobachten. Zwar konnten die Aufmärsche zum jährlichen Todestag von Rudolf Heß nach 1993 durch ein großes Polizeiaufgebot verhindert werden; jedoch nutzen viele als rechtsextrem eingestufte Organisationen das Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden für Aufmärsche und als Sammlungsbewegung. Hinzu kommt ein unerwarteter neuer Höhenflug der NPD: Sie konnte 2004 in Sachsen mit 9,2 Prozent Stimmenanteilen, 2006 in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 Prozent in den Landtag einziehen.

Die Gründe für die relativ größere Breitenwirkung des ostdeutschen gegenüber dem westdeutschen Rechtsextremismus werden teils der lange anhaltenden autoritären Sozialisation in der DDR, teils den Einflüssen westdeutscher Organisationen, teils sozialen Verwerfungen seit der Wende sowie dem Versagen etablierter Parteien und der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit. Diese Erklärungen sind umstritten. Die drei größten allgemein als rechtsradikal eingestuften Parteien in Deutschland werden vorrangig von Personal geleitet, das in den alten Bundesländern aufwuchs.

Verfassungsschutzbericht 2005

Ende 2005 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz 183 (2004: 168) Organisationen und Gruppen mit einem Mitgliederbestand von insgesamt 39.000 (2004: 40.700) Personen als Rechtsextremisten ein. Davon gehören rund 21.500 (2004: 23.800) Personen zu drei Parteien (REP 6.500, DVU 9.000, NPD 6.000). Von diesen gewann nur die NPD um 700 Mitglieder hinzu.

10.400 (Vorjahr: 10.000) Personen werden als gewaltbereit eingeschätzt. Davon sind 6.300 rechtsextreme Skinheads, 4.100 (2004: 3.800) Neonazis, die sich auf 105 (2004: 87) Gruppen und rund 160 „Kameradschaften“ verteilen: Damit stiegen sowohl Anteil als auch Organisationsgrad des gewaltbereiten Segments. Den übrigen, publizistisch und kulturell ausgerichteten 73 Organisationen gehören rund 4.000 (2004: 4.300) Mitglieder an.

2005 registrierte das Bundeskriminalamt 15.914 Straftaten mit rechtsextremem oder antisemitischem Hintergrund (2004: 12.553): ein Anstieg von 26,8 Prozent.  Der Anteil von Gewalttaten sank leicht von 368 auf 355; der Anteil der Körperverletzungen stieg von 310 auf 322, 316 davon waren gegen mutmaßliche Linksextremisten gerichtet. Dazu kamen neun (29) Brandanschläge, fünfmal (sieben) Landfriedensbruch, eine (fünf) versuchte Tötung.

Zwar wurde keine intensive Diskussion über terroristische Gewalttaten in der Szene festgestellt. Aber erstmals seit 1988 wurden wieder Mitglieder rechtsextremer Gruppen wegen Bildung terroristischer Vereinigungen verurteilt. 12 Angehörige eines „Freikorps Havelland“, die Brandanschläge in Serie auf türkische oder asiatische Imbissstuben und Restaurants verübt hatten, erhielten teilweise mehrjährige Jugendstrafen, ebenso Angehörige der „Kameradschaft Süd“ München, die Anschläge geplant hatten. Ihr Anführer Martin Wiese erhielt eine Freiheitsstrafe von insgesamt sieben Jahren. Zudem wurden wiederholt Waffen- und Sprengstofflager beschlagnahmt. 

Diese Trends – weniger Parteimitglieder außer bei der NPD, stärkere Vernetzung zwischen dieser und den Neonazis, mehr gewaltbereite Skinheads, mehr organisierte Neonazi-Gruppen, mehr rechtsextreme Straftaten, Zunahme physischer Gewalttaten, erneut terroristische Anschläge und Pläne dazu – werden als allmähliche Radikalisierung gedeutet.

Die Jahresberichte beziehen ihre Informationen nach eigenen Angaben bis zu 80 Prozent aus öffentlich zugänglichen Quellen. An einzelnen ihrer Bewertungen und Zuordnungen wird daher regelmäßig Kritik laut: Sie würden vielfach nur Allgemeinplätze, Entwicklungen der Mitgliederzahl und Aktivitäten von als rechtsextrem eingestuften Gruppen nennen. Es sei trotz der öffentlichen Quellen oft unmöglich, Belege für diese Einschätzungen zu erhalten. Änderungen lehnen die Verfassungsschutzämter meist mit dem Hinweis auf den Geheimnisschutz ab.

Je nach Bundesland können die Wertungen des Verfassungsschutzes sehr unterschiedlich ausfallen. Dies führen Kritiker auf die Abhängigkeit der Landesbehörden von den jeweiligen politischen Regierungskonstellationen zurück.

Gegeninitiativen

In vielen Gegenden, vor allem in den neuen Bundesländern, geschehen regelmäßig Übergriffe mit rechtsextremistischen Hintergrund auf Menschen, die von Neonazis als „nicht deutsch“ angesehen werden. Zu den Opfern zählen Obdachlose, Linke und alternativ-aussehende Jugendliche, Migranten und Menschen mit Behinderungen. Jeder, der nicht den Vorstellungen der Rechtsextremisten entspricht, kann Opfer rechtsextremer Gewalt werden. Zusätzlich zu körperlichen und seelischen Verletzungen bleiben die Opfer häufig auf Arzt- und Anwaltskosten und Sachschäden sitzen. Mit finanziellen Mitteln aus dem Opferfonds Cura kann den Opfern geholfen werden, diese Kosten zu begleichen. So können finanzielle Notsituationen nach rechtsextremen Übergriffen abgewendet werden. Zahlreiche Initiativen engagieren sich für Minderheiten und Opfer rechtsradikaler Gewalt. Sie bieten ihnen Beratung und informieren die Öffentlichkeit über Entwicklungen des Rechtsextremismus. Zu diesen Initiativen gehören unter anderem:

• Antifaschistische Aktion (Antifa)
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN – BdA)
• Opferperspektive e.V. Brandenburg
• Aktion Zivilcourage e.V., Pirna
• Aktionsbündnis Courage, Pößneck
• Amal – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen
• Mobile Beratungsteams des Kulturbüro Sachsen e.V.
• Opferberatung der RAA Leipzig
• EXIT Deutschland – Im Jahr 2000 vom ehemaligen Neonazi-Anführer Ingo Hasselbach mitgegründete Aussteiger-Initiative für ausstiegswillige noch aktive Rechtsextremisten.
• Lobbi e.V. – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern
• Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt
• ReachOut – Beratungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus e.V. in Berlin
• Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt – Opferberatung für Opfer rechtsextremer Gewalt, ihre Angehörigen, Freunde und Zeugen
• Jugend für Toleranz und Demokratie

Weiterführung, Umstrukturierung oder gar Kürzung der staatlichen Subventionierung dieser und anderer Programme zur Bekämpfung der Folgen des Rechtsextremismus wird derzeit (Stand: Mai 2006) politisch-parlamentarisch und in der Öffentlichkeit diskutiert.

Forschung

Forschungsansätze zum Thema Rechtsextremismus sind in Deutschland sehr umfangreich und unübersichtlich. Sie beziehen sich oft nur auf Teilaspekte und Teile des rechtsextremen Spektrums – z. B. Sozialisation, Ausbildungs- und Arbeitssituation, Entwicklung rechtsextremer Straftaten, Wahlverhalten –, seltener auf deren Wechselbeziehungen untereinander.

Ein erstes 1950/1951 durchgeführtes „Gruppenexperiment“  des nach der Emigration durch Max Horkheimer und Theodor W. Adorno wiedergegründeten Frankfurter Institut für Sozialforschung befasste sich mit der Einstellung der Teilnehmer zu Themen wie Demokratie, Juden, Schuld an dem, was im Dritten Reich geschah, und zog daraus generalisierende Rückschlüsse. 60 Prozent waren trotz des Holocaust immer noch Antisemiten. Hier ist in ganz großem Umfang Herrendenken, und zwar schikanösestes und herzlosestes Herrendenken im Zuge der Jahrhunderte bei Müller und Schulze angelangt . Gegen das Interviewverfahren richtete sich eine energische Methodenkritik von Peter R.Hofstätter, zu der Adorno anmerkte, es ginge offenkundig darum, ein unbequemes Ergebnis wegzuargumentieren. Eine ähnliche Auseinandersetzung um Methoden empirischer Sozialforschung gab es 1980, als mit Methodenkritik das Ergebnis einer Studie des SINUS-Instituts angegriffen wurde. Die Studie war zum Ergebnis gekommen, dass bei 13 bis 15 Prozent der Wahlbevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild vorläge, und weitere 37 Prozent für rechtsextreme Denkinhalte empfänglich wären.

Rechtsextreme Einstellungen als wesentliche Persönlichkeitsmerkmale eines autoritären Charakters sind die Grundvorstellung weiterer Veröffentlichungen des Frankfurter Instituts für Sozialforschung. Eine Studie von Helmut Willems bestätigte die Annahme, dass eine ethnozentrische Einstellung nur Teil eines umfassenden Bündels ist, in dem die Geschlechterrolle eine große Rolle spielt und männlicher Chauvinismus, Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle, Repression und hohe Erwartungen an Führungspersonen miteinander konvergieren.

Solche Merkmale lassen sich aber auch bei anderen politischen Orientierungen finden und erklären noch nicht die starken Schwankungen in der Verbreitung rechtsextremen Verhaltens. Hier führen Ansätze weiter, die das Phänomen als Reaktion auf soziale Umbrüche, Individualisierung und Orientierungslosigkeit erklären: so das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld unter Wilhelm Heitmeyer. Dieser vertritt eine Desintegrationstheorie, nach der besonders unorganisierte Jugendliche als „Modernisierungsopfer“ gelten, die im raschen gesellschaftlichen Wandel nicht mithalten können und dies mit rechtsextremer Gewalt zu verarbeiten suchen. Dabei bezog er sich auch auf die Analyse von Ulrich Beck, der die Bundesrepublik 1986 als „Risikogesellschaft“ beschrieb, die traditionelle Bindungen, Kollektive und Milieus immer mehr auflöse, Lebensrisiken immer mehr dem Einzelnen zuweise und ihn damit immer stärker überfordernden Ohnmachtserfahrungen aussetze. Hier könnten rechtsextreme Ideologien mit vereinfachten Scheinlösungen verfangen, Identifikation mit einem idealen Kollektiv „Nation“ anbieten, Vereinzelung durch „Kameradschaft“, Ohnmacht durch Abwertung „Minderwertiger“ aufheben und die Komplexität des Lebens durch Gewalt gegen sie reduzieren.

Jedoch wurde Heitmeyers Erklärung durch neuere Statistiken der 1990er Jahre in Frage gestellt, wonach Jugendliche mit einem sicheren Arbeitsplatz öfter rechtsextreme Haltungen einnehmen als arbeitslose Jugendliche ohne Schulabschluss. Nach Ansicht anderer Experten wie Armin Pfahl-Traughber habe Heitmeyer die Rolle der gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Ausprägung des politischen Bewusstseins zu wenig berücksichtigt. Diese untersuchte z. B. Richard Stöss und stellte heraus, dass Verarmung, Arbeitslosigkeit, regionale Strukturkrisen und Wohlstandsgefälle die Wendung zu rechtsextremen Parteien zumindest begünstigen. Parallel dazu hätten die etablierten Parteien seit 1990 stetig an Bindungskraft, Glaubwürdigkeit und Lösungskompetenz verloren; der Anteil an Protest-, Wechsel- und Nichtwählern sei enorm angestiegen. Wenn labile Lebenssituation und Unmut über etablierte Politik zusammenkämen, könne die Neigung zu rechtsextremem Wahlverhalten kurzfristig sprunghaft ansteigen.

Diese Möglichkeit ist nach Meinung von Kurt Sontheimer (Deutschlands politische Kultur, 1990) wiederum durch kontinuierliche rechtsextreme Traditionen mitbedingt. Ein erheblicher Teil der Deutschen habe nationalistische, antidemokratische und militaristische Haltungen nach 1945 zunächst nur unterdrückt, später teilweise in formale Akzeptanz des bestehenden Systems umgewandelt. Dieser „Bodensatz“ sei aber nach wie vor vorhanden in Form von Etatismus („der Staat soll es richten“), unpolitischer Distanz zu vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten, Konfliktscheu und Formalismus. Die etablierten Parteien hätten das bundesweite rechtsextreme Wählerpotential, das nach regelmäßigen Umfragen auf fünf bis 17 Prozent geschätzt wird, nur zeitweise integrieren können. Rechtsextreme Parteien hätten sich organisatorisch verstetigt und zehrten nicht nur von zeitweisen Protestwählern, sondern von einem Reservoir, bei dem feste rechtsextreme Einstellungen angenommen werden müssten.

Zur Entwicklung des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hat der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsverbund Desintegrationsprozesse – Integrationspotenziale einer modernen Gesellschaft [3] 2005 aktuelle Ergebnisse vorgelegt. Die Langzeituntersuchung Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit untersucht die Entwicklung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, homophober, frauenfeindlicher Einstellungen in der deutschen Bevölkerung im Zeitverlauf. Auch sie bietet daher anschauliche Daten zum Rechtsextremismus in Deutschland.

Österreich

Aus Sicht des Staates hat Rechtsextremismus in Österreich eine andere Bedeutung als in Deutschland. Da es in Österreich das vor Extremismus zu schützende Konzept der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht gibt, ist Rechtsextremismus keine verfassungsfeindliche oder strafrechtlich zu verfolgende Position. Verboten ist hingegen der Neonazismus; der Rechtsextremismus stellt für den österreichischen Verfassungsschutz nur ein für die Prävention interessantes Vorfeld des Neonazismus dar.

Nachkriegszeit

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Österreich zwar auf Grund der Moskauer Deklaration aus dem Jahr 1943 als „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer“ gefallen war, angesehen, dennoch wurden hier, wie in Deutschland, von den Alliierten Maßnahmen der Entnazifizierung durchgeführt. 537.632 Personen wurden als Mitglieder der NSDAP, der SS oder anderer Organisationen des nationalsozialistischen Regimes registriert. Auf Basis des Verbotsgesetzes wurden von Volksgerichten bis 1955 in 136.829 Fällen Voruntersuchungen durchgeführt und 23.477 Urteile, davon 13.607 Schuldsprüche gefällt. Darüber hinaus wurde eine erhebliche Anzahl von NS-Verbrechern von alliierten Militärgerichten im In- und Ausland wie z.B. im Rahmen der Nürnberger Prozesse und den nachfolgenden Verfahren verfolgt und abgeurteilt. Zugleich wurden NS-Gesetze aufgehoben und im Wesentlichen der Rechtszustand von 1937 wiederhergestellt, der öffentliche Dienst von belasteten Personen gesäubert, Arisierungen revidiert und die österreichische Industrie verstaatlicht oder unter sowjetische Verwaltung gestellt.

Nach der Wiedererlangung der vollen Souveränität durch den österreichischen Staatsvertrag wurden die Prozesse eingestellt und die Verfolgung von Tätern des NS-Regimes ging stark zurück. Trotz der Bemühungen um politische und administrative Entnazifizierung blieb eine ideologische Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Rolle Österreichs zwischen 1938 und 1945 jedoch weitgehend aus. Bereits in den Entwicklungen kurz nach Kriegsende fand der österreichische Rechtsextremismus damit seine Wurzeln. So entwickelte sich in Österreich ein Netz von Fluchthilfeorganisationen für NS-Täter, wichtige Personen wurden seitens der Behörden entweder überhaupt nicht belangt oder als „minderbelastet“ eingestuft wurden. Ebenso entstanden erste Publikationen und Organisationen neonazistischen Einschlages. Im Zug der politischen und sozialen Reintegration wurden zudem nationalsozialistische Richter, Staatsanwälte und Offiziere oft bedenkenlos in die österreichische Judikative und Exekutive aufgenommen. Auch Universitäten und Hochschulen blieben trotz Säuberungsmaßnahmen Sammelpunkte reaktionärer und rechtsextremer Kreise.

Bereits früh nach Kriegsende bildeten sich in der Illegalität neonazistische Organisationen: 1947 wurde der Grazer Kaufmann Theodor Soucek verhaftet, einer der Organisatoren der Werwolf-Bewegung, die Hitlers Befehl gemäß nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches in den Untergrund gehen und von dort aus weiterkämpfen wollte. Mit zwei weiteren Angeklagten wurde Soucek 1949 von einem Grazer Volksgericht zum Tode verurteilt, später jedoch zu lebenslanger Haft begnadigt und schließlich nach drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Mit der Aufdeckung der Werwolf-Bewegung und der Verurteilung ihrer Führer ging die erste illegale Tätigkeit des Neonazismus ihrem vorläufigen Ende zu.

1960er bis 1980er Jahre

Gleichzeitig begannen die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ Sympathisanten und Funktionsträger des NS-Regimes in Österreich zu umwerben. Im Februar 1949 wurde der „Verband der Unabhängigen“ (VdU) gegründet, womit ehemaligen Nationalsozialisten, Deutschnationalen aber auch Rechtsliberalen ein Sprachrohr ihrer politischen Ziele und Interessen zur Verfügung stand und vor allem NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebene und Heimkehrer – also Wehrmachtssoldaten oder politisch Verfolgte – angesprochen werden sollten. Der VdU wies eine klar faschistische Attitüde auf, sodass dessen Parteiblätter mehrmals auf Grund von Verstößen gegen die Verfassung beschlagnahmt wurden. Von demokratischen Parteien umworben und in Gestalt des VdU mit legaler Einflussmöglichkeit ausgestattet, konnten österreichische Rechtsextremisten deutschnationaler Prägung wieder öffentlich aktiv werden und Organisationen wie z.B. diverse Soldatenbünde und Kameradschaftsverbände gründen. Als der VdU auf Grund parteiinterner Spannungen zerbrach, ging daraus 1955 die FPÖ hervor, die sich in der Folge deutlich rechts der anderen Parteien positionierte, sich hinter ehemalige NSDAP- und SS-Angehörige stellte und gegen Einwanderung polemisierte. Bis zur Gründung der Nationaldemokratischen Partei (NDP) 1966/67 wurde die FPÖ auch von der extremen Rechten wie Norbert Burger und vielen Südtirol-Aktivisten als parlamentarische Vertretung der rechtsextremen Bewegung in Österreich angesehen.

Währenddessen blieben die österreichischen Universitäten Horte rechtsextremen oder reaktionären Gedankenguts, das mit der so genannten Borodajkewycz-Affäre seinen Höhepunkt fand. In einer als Professor an der Hochschule für Welthandel gehaltenen Vorlesung bezeichnete Taras Borodajkewycz Rosa Luxemburg als eine „jüdische Suffragete“ und „Massenaufpeitscherin“, beschimpfte die Weimarer Verfassung als jüdisches Machwerk und sprach der österreichischen wie der deutschen Verfassung ihre Legitimität ab. Der damalige SPÖ-Klubobmann und heutige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer warnte bereits 1962 vor Borodajkewyczs antidemokratischer und pronazistischer Haltung, wurde jedoch der Presse-Ehrenbeleidigung schuldig gesprochen. 1965 wurde die Borodajkewycz-Affäre erneut diskutiert. Anlass war eine Fernsehreportage, die eindeutig dokumentierte, wie Borodajkewycz sich seiner NS-Vergangenheit rühmte und eine offen antisemitische Haltung dozierte. Die darauf folgende Demonstration und die Gegenbewegung von Borodajkewycz-Anhängern forderten ein Opfer, Ernst Kirchweger. Dies war der erste Todesfall der politischen Auseinandersetzung in der Zweiten Republik. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer focht das bisherige Urteil an und wurde 1965 freigesprochen, während Borodajkewycz 1966 bei vollen Bezügen strafweise in den Ruhestand versetzt wurde.

1967 gründete Norbert Burger mit einigen Gesinnungsgenossen die österreichische Nationaldemokratische Partei (NDP). Da die NDP jedoch niemals nennenswerte Erfolge verbuchte und von manchen rechtsextremen Kräften wegen Opportunismus kritisiert wurde, folgte Anfang der 1970er Jahre die Gründung der „Aktion Neue Rechte“ (ANR). Bei der Bundespräsidentenwahl 1980 trat Burger als Kandidat an und erreichte 140.000 Stimmen (3,2%). Seine Wahlkundgebungen wurden von Antifaschisten gestört, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit seinen Anhängern führte. Sein Leibwächter Alfred Baar wurde 1981 beschuldigt, Unterstützungserklärungen für die Kandidatur Burgers gekauft zu haben, und verurteilt.

Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider

Anfang der 1980er Jahre versuchte Parteiobmann Norbert Steger die FPÖ als liberale Partei mehr zur Mitte des politischen Spektrums auszurichten, scheiterte jedoch damit und wurde 1986 von Jörg Haider abgelöst. Unter dessen Führung trat die FPÖ einerseits gegen die „Altparteien“ auf, versuchte sich als „Bewegung“ abseits des politischen Establishments darzustellen und sprach sich dezidiert gegen „die Ausländer“, gegen Zuwanderung und „Multikulti“ aus. Mit Hilfe des aus Bayern stammenden Politischen Aschermittwochs bemühte sich Haider, kontinuierlich antisemitische und fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. Er darf daher nach einem Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofes als „Ziehvater des österreichischen Rechtsextremismus“ bezeichnet werden.

Unter seiner Führung und polarisierenden Rhetorik erzielte die FPÖ starke Stimmengewinne und Wahlergebnisse von über 20 Prozent, so dass die ÖVP sie 2000 an einer Koalitionsregierung beteiligte. Dies führte international zu erheblichen Protesten bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die EU. Haider selbst durfte der Regierung wegen zahlreicher vorheriger Skandale nicht angehören, setzte aber seine Kandidatin Susanne Riess-Passer als Vizekanzlerin durch. Er setzte seinen rechtsextremen Kurs in der Landespolitik wie auch in der BZÖ, die er im April 2005 als Abspaltung von der FPÖ gründete, unverändert als deren Parteiobmann fort.

In seiner politischen Agitation benutzte er wiederholt Phrasen und Chiffren rechtsextremen und teils antisemitischen Inhalts, z. B.:

„Die Freiheitlichen sind nicht die Schädlinge der Demokratie. Wir sind das Schädlingsbekämpfungsmittel. Bei uns regieren die Rothäute und die Schwarzen – nicht wie anderswo – wo sie in Reservaten leben.“

– Die Presse, 10. September 1990

Nach der Regierungsbeteiligung nahmen offen rechtsextreme Tendenzen in der FPÖ und dem BZÖ ab. Doch einzelne FPÖ-Mitglieder machten weiterhin mit rechtsextremen Aussagen auf sich aufmerksam und sorgten immer wieder für Empörung. So beispielsweise die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pablé, Ernest Windholz, der damalige FPÖ-Landesvorsitzende Niederösterreichs, sowie der Kärntner Landesrat Gerhard Dörfler. Dem gegenwärtigen Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache, darf nach einem Gerichtsurteil eine ideologische Nähe zum rechtsextremen Milieu nachgesagt werden. Heinz-Christian Strache stand wiederholt im Fokus der Kritik, die ihn in die Nähe der rechtsextremen Szene rückt. Im August 2007 wurde im Zuge einer Klage Straches gegen die Tageszeitung bekannt, dass Strache bis 1990 Kontakte zur Wiking-Jugend hatte. Ende Jänner 2006 veröffentlichte die Tageszeitung Österreich ein Bild von Heinz-Christian Strache, auf welchem dieser bei einem verbreiteten Gruß der Neonazi-Szene, dem so genannten Kühnen-Gruß zu sehen sei. Strache bestritt umgehend noch vor Publikation des Fotos, den Kühnen-Gruß verwendet zu haben.

Weitere rechtsextreme Bewegungen und Ereignisse

Daneben existieren in Österreich aktionistische rechtsextreme Gruppen, so zum Beispiel die Wehrsportgruppe Trenk, die Waffen- und Sprengstofflager anlegte. Weiters gibt es in Österreich Übergriffe von Einzeltätern und gewalttätigen Kleingruppen, die Ausländer, oder Menschen die sie dafür halten, tätlich angreifen. Wiederholt kam es zu Schändungen jüdischer Friedhöfe und immer wieder werden Nazi-Parolen an Wände geschmiert. In den 90er-Jahren erfolgte eine Serie verheerender Anschläge mit Briefbomben gegen Menschen, die als Vertreter einer liberalen und ausländerfreundlichen Politik angesehen wurden, darunter Helmut Zilk und Arabella Kiesbauer. Einem Anschlag am 4. Februar 1995 mit Rohrbomben und Sprengfallen fielen in Oberwart vier Roma zum Opfer. Als Täter wurden zunächst organisierte Neonazi-Gruppen verdächtigt. Im Laufe der Untersuchungen wurden einige Waffendepots ausgehoben. In diesem Zusammenhang wollten ÖVP und SPÖ zu einem harten Vorgehen gegen die österreichischen Rechtsradikalen übergehen. Die Anschläge stellten sich jedoch als Taten des rechtsradikalen Einzeltäters Franz Fuchs heraus.

Im Dezember 1997 verbreitete Engelwerk-Mitglied Robert Prantner in der Zeitung Zur Zeit von Andreas Mölzer die antisemitische Ritualmordlegende um Anderl von Rinn und verlangte von der „Weltjudenheit“ eine Entschuldigung für weitere von ihm ohne Beweis behauptete „Ritualmorde“, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden.

Schweiz

Historische rechtsextreme Parteien in der Schweiz sind die Nationale Front (1933-1940), die Eidgenössische Sammlung (1940-1943) und die Republikaner (1971-1990).

Die nationalistische und rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS, gegründet 2000) bewegt sich am Rande der Legalität, kann aber zwei Sitze in Lokalparlamenten aufweisen (in Langenthal und Günsberg).

Die Schweizer Demokraten (1990 fusioniert aus der 1961 gegründeten Nationalen Aktion und den Republikanern) wurden in den 2000ern weitgehend von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verdrängt und veloren 2007 ihren letzten Nationalratssitz bei einem Stimmenanteil von 0.5%. Die SVP selbst kann nicht als rechtsextreme Partei angesprochen werden, weist aber einzelne Mitglieder mit rechtsextremer Gesinnung auf, darunter Ulrich Schlüer in Zürich, Emil Rahm in Schaffhausen, Pascal Junod in Genf und Jean-Jacques Kottelat im Jura. Medienberichte thematisierten darüber hinaus die Tolerierung der Teilnahme von PNOS Exponenten und offensichtlich als Neo-Nazis erkennbaren Gruppen an SVP-Kundgebungen. SVP-Präsident Ueli Maurer begründete diesen Sachverhalt mit «Wir können nicht einfach Leute nur auf Grund ihrer Kleidung von unserem Anlass ausschliessen.»

Im Jahr 2005 registrierte die Schweizerische Bundespolizei 111 rechtsextreme "Vorfälle", und schätzte die Grösse der rechtsextremen Szene auf etwa 1200 Personen, oder etwa 2000 Personen unter Einberechnung "interessierter Sympathisanten".

Neben den politischen Organisationen gibt es vor allem in der französischsprachigen Westschweiz eine traditionell starke rechtsradikale Szene, die immer wieder Konzerte veranstaltet. Ein geplantes Konzert der Blood and Honour-Bewegung, zu dem Ende 1998 über 1500 Zuschauer am Genfersee erwartet wurden, wurde von der Kantonsregierung verboten, da Verstöße gegen das Schweizer Antirassismusgesetz festgestellt habe. Im März davor konnte ein von Hammerskins organisiertes Konzert mit über 800 Zuschauern unter Berufung auf die traditionell hochgeschätzte Versammlungsfreiheit unbehelligt stattfinden. Zu den Schweizer Konzerten reisen Neonazis aus allen Nachbarländern ein, vorwiegend aus Deutschland. Die Aktivitäten der Neonazis zielen auf Ausländer, politisch Andersdenkende, Homosexuelle und so genannte „Asoziale“, also Obdachlose und Drogenkonsumenten. Neuerdings gerät die Skaterszene, trotz unpolitischer Ausrichtung, immer mehr in das Blickfeld der Neonazis.

Rechtsextremismus weltweit

Albanien

Als Rechtsextremisten gelten in Albanien verschiedene Gruppen, die ein ethnisch einheitliches Großalbanien anstreben und dazu Teile Makedoniens und Griechenlands beanspruchen. Sie sind als Ultranationalisten parteipolitisch organisiert. Ähnliche Ziele werden jedoch auch von Nationalkommunisten und der Militärorganisation UÇK verfolgt.

Von einer extremistischen Minderheitsposition ist hier nur bedingt auszugehen, da Teile der albanischen Bevölkerung diese Ziele begrüßen und sich zumindest die Vereinigung mit dem Kosovo wünschen.

Baltikum

Die baltischen Rechtsextremisten sehen zuvorderst in den russischen Revisionisten ihren Feind, auch hier wird die Kollaborationszeit wieder beschworen, sieht man die Männer in den SS-Uniformen. Juden und Russen werden auch hier hauptsächlich Opfer von Übergriffen, Flüchtlinge dagegen vor allem in den Städten. In Litauen schaut man argwöhnisch auf die ansässigen Polen und die polnischen Nationalisten auf der anderen Seite der Grenze, in Lettland erzielte die inzwischen aufgelöste nationalkonservative LNNK unter dem Deutschbalten Werner Joachim Siegerist bei den Parlamentswahlen 1993 13,4 % der Stimmen. Die „Blood and Honour“-Szene veranstaltet gemeinsame Konzerte deutscher, baltischer und auch polnischer und russischer rechtsextremer Skinheads, vorwiegend in Litauen. Russisch-stämmige Neofaschisten fordern die Rückkehr der baltischen Republiken zu Russland. Der rechtsextreme russische Politiker Wladimir Schirinowski befand, den 900.000 Esten müsse ein Stadtstaat Tallinn nach Vorbild Monacos eigentlich genügen.

Belgien

Im französisch-niederländischsprachigen Belgien sind vor allem die Aktivitäten des „Vlaams Belang“ (früher Vlaams Blok) bekannt, der in den letzten Wahlen immer Stimmengewinne verzeichnen konnte. Die Partei wirkt u. a. für einen Anschluss Flanderns an die Niederlande und ist inzwischen mit über 20 % der Wählerstimmen die zweitstärkste Partei in Flandern. Dazu gibt es im französischsprachigen Teil den belgischen Front National, der die wallonische Identität verteidigen will und einen Anschluss der Wallonie an Frankreich propagiert, sowie Neonazigruppierungen in der Tradition Leon Degrelles, die gegen eine von ihnen befürchtete „Überfremdung“ ankämpfen.

Bulgarien

In Bulgarien gibt es, wie in fast allen Balkanstaaten, eine traditionalistische rechtsextremistische Bewegung, die an die faschistischen Unterstützer Hitlers anknüpft. Wladimir Schirinowski, der dem Land den Exilbulgaren Swetoslaw Stoilow als besseren Präsidenten „anbot“, wurde von der Presse als „politischer Kretin“ beschimpft und von der Regierung außer Landes gewiesen.

Dänemark

Auch in Dänemark werden durch die liberale Gesetzgebung rechtsextremer Betätigung kaum juristische Schranken gesetzt. So fanden in den letzten Jahren größere Kundgebungen der europäischen Rechten, wie zum Beispiel die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, in Dänemark statt. Die DNSB (Dänemarks Nationalsozialistische Bewegung) unter ihrem Führer Jonni Hansen ist legal, es gibt einen rechtsextremen Radiosender, und Personen wie Thies Christophersen fanden und finden immer wieder Unterschlupf und verbreiten ihre Propaganda von Dänemark aus. Die dänische NS-Bewegung wird von ihren Gegnern als „Nullität“ verspottet, die Aktivisten geben als Hauptziel die ausländischen Propagandisten an. Die „Blood and Honor“-Bewegung ist auch hier am stärksten vertreten.

Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti toleriert derzeit die Minderheitsregierung. Sie wird in der Presse immer wieder in Verbindung mit rechtsextremen Positionen und Personen gebracht. Die offizielle Parteilinie beharrt jedoch auf einer scharfen Abgrenzung vom Rechtsextremismus.

Frankreich

Jean-Marie Le Pen auf dem jährlichen Treffen der Front National zum Gedenken an Jeanne d’Arc in Paris im Jahr 2007)

Der ultrarechte französische „Front National“ (FN) und sein Führer Le Pen, der wegen zahlreicher Skandale in der eigenen Partei umstritten war, finden zur Zeit wegen des Zerfalls der neogaullistischen Parteien wieder mehr Zulauf. Landesweit kann der FN auf 15 Prozent der Wählerstimmen hoffen und erreicht damit dieselbe Größenordnung wie der RPR (heute UMP) des ehemaligen Staatschefs Jacques Chirac. Ihm werfen der zurückgetretene RPR-Chef Séguin und der zum FN übergetretene Generals-Enkel Charles de Gaulle „Unterwerfung“ Frankreichs unter die USA und die EU vor. In mehreren Großstädten des Südens, darunter Toulon, stellt der FN bereits den Bürgermeister. Darum fühlen sich die vorwiegend nordafrikanischen Emigranten bedroht.

FN-Plakatkleber lieferten sich vor der letzten Parlamentswahl wiederholt mit Plakatklebern der Sozialisten und der Kommunisten handgreifliche Konflikte. Auch Parteichef Le Pen wurde verurteilt, weil er eine Journalistin geschlagen hatte. Er pflegt Freundschaften mit Gerhard Frey und Wladimir Schirinowski, dem er 1993 als erster zu seinem Achtungserfolg gratulierte. Die Leiter der Charlemagne Hammer Skin-Gruppierung stammten ebenfalls aus dem Süden Frankreichs.

Seit dem Referendum zur Europäischen Verfassung 2005 wird auch Philippe de Villiers Mouvement pour la France häufiger erwähnt. Die rechtskonservative euroskeptische Partei thematisiert die „Islamisierung Frankreichs“. Im Gegensatz zum FN spricht sie eher ein bürgerliches Publikum an und hat ihre Hochburg in der Vendée, der Heimat de Villiers. Die Stadt ist traditionell konservativ. Der MPF stellt sich aber neuerdings stärker als Alternative zum FN dar und wird daher bezichtigt, Le Pen die Wählerschaft zu stehlen.

Griechenland

Auch über Griechenland ließen sich kaum Informationen finden, außer dass es in Griechenland Anhänger der „Charlemagne Hammer Skin“-Bewegung gibt, die vor einigen Jahren in Frankreich ausgehoben wurde (unter tätiger Mithilfe von Scotland Yard) und deren Mitglieder unter anderem die französische Ex-Ministerin Simone Veil mit dem Tode bedroht haben sollen. Ansonsten gibt es eine nationalistische Richtung, die antitürkisch ausgerichtet ist und die die Zypern- und Makedonienfrage forciert, die die Nationalisten für sich beanspruchen. In Griechenland gibt es wenige aber sehr aktive rechtsextreme Musik Gruppen meist aus dem Bereich des NSBM wie z. B. Nocternity. Größte rechtsradikale Organisation des Landes ist die „Chrysí Avgí“-Bewegung (Χρυσή Αυγή – Goldener Sonnenaufgang).

Großbritannien

Großbritannien besitzt zwar keine starken Altnazis, kann aber ohne Übertreibung als Mutterland der heute vorherrschenden rechtsradikalen Strukturen bezeichnet werden. Hier entstand, gespeist von der starken Hooligan- und Skinheadszene, Ende der 1980er- / Anfang der 1990er-Jahre, die „Blood and Honour“-Bewegung, die sich um die rassistische Band „Skrewdriver“ versammelte. Dem 1993 verstorbenen „Skrewdriver“-Sänger Ian Stuart Donaldson wird auf den Konzerten der Bewegung regelmäßig gehuldigt. Neuerdings unterstützt die Bewegung die Anti-Euro-Kampagne der rechtsradikalen British National Party. Diese zahlenmäßig stärkste Rechtsradikalenorganisation hat ihre Hochburgen traditionell in den Innenstädten, konnte aber durch die Unterstützung von „Blood and Honour“ ihr Agitationsfeld auf die Farmer und Vorstädter ausweiten, deren Ängste vor Preisverfall und Immigration sie zu bedienen sucht. Den Kampf um die Innenstädte vor allem derjenigen Städte mit einem hohen Migrantenanteil (dies sind meist auch die alten Industriesädte mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität, z. B. Liverpool, Sheffield oder Wolverhampton) wird hingegen von der zahlenmäßig schwächeren British National Front geführt.

Offen terroristisch geht „Combat 18“ (die Zahlen stehen für den 1. und den 8. Buchstaben im Alphabet, A. H.; übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“) gegen Migranten in England, Schottland und Wales vor. Die Türen der Betroffenen werden mit Farbe markiert, die Häuser mit Brandsätzen angegriffen. Auch Sprengstoffanschläge werden Combat 18 angerechnet. Die Combat 18 ist die stärkste Neonazibewegung in Schottland, mit der dortigen Nationalpartei sympathisiert sie dennoch nicht, denn Anhänger der rechtsradikalen Szene in Schottland und Nordirland sind Protestanten, die eine starke Verwurzelung mit England vorgeben (so genannte „Unionisten“). Sie begehen zwar vorwiegend religiös motivierte Straftaten, sympathisieren aber oft mit der nationalsozialistischen Ideologie und mit „Blood and Honour“. Auf der britischen Insel sind Fußballspiele immer wieder der Rahmen für rassistische oder religiös motivierte Übergriffe mit einer jährlich zweistelligen Zahl von Opfern. In Schottland wurden zuweilen schon Jugendspieler der Vereine Opfer der Gewalt. Eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Londoner Schwulenbars wird der Gruppe „International Third Position“ zugerechnet, deren Unterschlupf in Spanien im November 1999 nur noch verlassen aufgefunden werden konnte.

Mutmaßliche rassistische Übergriffe von englischen Polizeibeamten lösten in den Städten Oldham und Leeds im Juni 2001 schwere Krawalle vorwiegend den Minderheiten angehöriger Jugendlicher aus. Einige Sprecher widersprachen aber, dass es sich um Rassenunruhen handele, vielmehr gehe es um einen Konflikt zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ähnliche Übergriffe von Polizeibeamten soll es bereits wiederholt gegeben haben. Dies ermöglichte es Vertretern der rechtsradikalen Parteien, in einer dieser Städte gleich zwei Sitze zu erlangen.

Irland

Ebenso wie in Schottland und Wales gibt es vor allem in Irland und Nordirland einen sehr ambivalenten Nationalismus, der sich von links nach rechts durch das Parteienspektrum und die politischen Kampfgruppen zieht. So lassen sich rechtsradikale Positionen sowohl bei der IRA, vor allem ihren Abspaltungen, der INLA und der Real IRA, feststellen, als auch bei den unionistischen Parteien und Kampfgruppen, vor allem der UVF und der LVF. Dieser Rechtsradikalismus richtet sich vor allem gegen die andere Konfessionsgruppe, ist also religiös motiviert. Der Ausländeranteil auf der grünen Insel ist traditionell nicht besonders hoch, womit diese Gruppe zumeist als Feindbild ausfällt.

Es wird darüber hinaus gemutmaßt, dass in Dublin ein Ableger der „Combat 18“ existiert.

Israel

In Israel richten sich die Aktionen (jüdischer) Rechtsextremisten heutzutage zumeist gegen die Verständigungspolitik mit den Palästinensern. Ein terroristischer Höhepunkt war die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin im Jahr 1995. Vergleichbar mit anderen Rechtsextremisten wie z. B. den Faschisten in Italien orientieren sich die israelisch-jüdischen Rechtsextremisten an der Idealvorstellung einer großen Vergangenheit ihres Landes. Daraus leiten sie territoriale Ansprüche für die heutige Zeit ab. Teile der jüdischen Siedlerbewegung sind rechtsextremistisch beeinflusst. Das Verhältnis der jüdischen Rechtsextremisten zum israelischen Staat ist ambivalent.

Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten jüdische Rechtsextremisten die Versöhnung mit Deutschland zu verhindern und lehnten deshalb Wiedergutmachungsleistungen Deutschlands ab. Ein Höhepunkt dieser Bemühungen war die versuchte Ermordung von Konrad Adenauer 1952 durch die Organisation Irgun, bei der ein Polizist getötet wurde.

Italien

In Italien, der Heimat Benito Mussolinis, des ersten faschistischen Diktators in Europa, waren rechtsradikale Parteien in der letzten Regierungskoalition vertreten: die „Alleanza Nazionale“ von Gianfranco Fini, und die separatistische „Lega Nord“ unter Umberto Bossi, die sich für eine Abspaltung des reichen Nordens von Italien einsetzt. Sie wurden von der rechtspopulistischen „Forza Italia“ unter Ministerpräsident Berlusconi als stärkster Fraktion angeführt.

Dieses Rechtsbündnis wird von Italiens Christdemokraten, Liberalen und Linken häufig als undemokratisch und nahezu faschistisch kritisiert: zum einen, weil Berlusconi die wichtigsten Staatssender gehören und er damit die veröffentlichte Meinung von Funk und Fernsehen kontrollieren könne, zum anderen, weil seine Politik von seinen Wirtschaftsinteressen, Korruption und mafiaartigen Strukturen bestimmt sei.

Die Regierung Berlusconis überstand eine Korruptionsaffäre in der ersten Wahlperiode und schaffte es auch mit Hilfe der rechtsradikalen Koalitionäre, frühere Wähler von Christdemokraten und Linksparteien zu gewinnen. Der „Alleanza Nazionale“ bzw. der offen neofaschistischen „Fiamma Tricolore“ gelangen mit Hilfe von Alessandra Mussolini, der Enkelin des einstigen Diktators, Stimmengewinne in den Unterschichten im ärmeren Süditalien, dem Mezzogiorno, die sonst traditionell die Kommunisten wählten (bis zu 44 Prozent in Neapel). Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung stand für eine gebremste Europapolitik und die Abschottung der italienischen Grenzen gegen Asylsuchende aus Osteuropa und Nordafrika, wobei rechtsstaatliche Standards häufig missachtet wurden.

Neben dieser offiziellen Machtbeteiligung von Rechtsradikalen existieren zahlreiche Neonazigruppen mit traditionell guten Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten, vor allem in Südtirol, wo es in den letzten Jahren verstärkte Auseinandersetzungen zwischen italienischen und deutschen Nationalisten gibt. Diese Neonazis organisieren auch Anschläge auf Asylsuchende und politische Gegner.

Japan

Hauptartikel: Uyoku

Japans extreme Rechte, die Uyoku, kann auf eine mehr als hundert Jahre alte Tradition zurückblicken. Seit den Wirren der späten Edo-Zeit über zwei Weltkriege bis in die moderne Gegenwart hat sie dabei viele Veränderungen durchgemacht und jeweils unterschiedliche Rollen im gesellschaftlichen Leben Japans gespielt. Grundsätzliche Konstanten waren dabei immer der positive Bezug auf das japanische Nationalwesen (kokutai) und das japanische Kaiserhaus, verbunden mit einer kritischen bis terroristischen Ablehnung der herrschenden Verhältnisse und linker Positionen.

Gegenwärtig richten sich ihre Aktionen vor allem gegen jegliche Aufarbeitung japanischer Kriegsschuld im Zweiten Weltkrieg und zugunsten einer aggressiveren und expansionistischen japanischen Außenpolitik. Obwohl die Forderungen der Uyoku in wesentlich gemäßigter Form in weiten Teilen der japanischen Bevölkerung und des politischen Establishments Rückhalt finden, ist die politische Bedeutung der hunderten von rechtsextremen Splittergruppen selbst jedoch marginal. In der öffentlichen Wahrnehmung wird sie zumeist in Zusammenhang mit Belästigung, organisierter Kriminalität und Terrorismus gesehen.

Kosovo

Die Balli Kombetar (Nationale Front) ist eine nationalistische Partei, die eine Vereinigung mit Albanien und anderen albanischen Territorien anstrebt. Sie bezieht sich positiv auf ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg, in dem sie mit den italienischen Faschisten und den Nazis kollaborierte. Das Programm des Balli Kombetar ist nationalistisch und rassistisch, allerdings nicht antisemitisch.

Luxemburg

Luxemburg, in dem drei Amtssprachen gesprochen werden (deutsch, französisch, letzebuergësch) und das Angehörige fast aller europäischer Nationen besiedeln, besitzt keine rechtsradikalen Parteien oder Gruppierungen.

Allerdings gibt es immer mehr Menschen, zumeist Jugendliche, die sich nationalistischem Gedankengut anschließen und zum Teil auch offen gegen den hohen Ausländeranteil protestieren. Bislang gab es jedoch keine Ausschreitungen.

Niederlande

In den Niederlanden sind einige politische Entwicklungen später als anderswo in Gang gekommen, denn die Industrialisierung kam relativ spät und das Land hat nicht am Ersten Weltkrieg teilgenommen. Sozialdemokraten waren erstmals 1939 in der Regierung vertreten. In der Zwischenkriegszeit sind linke und rechte Extremisten jeweils unter zehn Prozent bei den Wahlen zum nationalen Parlament geblieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten lange weiterhin die konfessionellen Parteien die politische Landschaft.

Die Niederlande haben eine koloniale Vergangenheit und ebenso wie die Bundesrepublik Gastarbeiter angeworben. Die Einwanderer gelten als unterschiedlich gut integriert; Asiaten bereiten in dieser Hinsicht weniger Probleme als Einwanderer aus dem Mittelmeerraum. Lange Zeit aber ist die Einwanderung kaum ein Thema in der nationalen Politik gewesen, bis in den 1980-er Jahren Parteien wie die Centrumspartij und dann die Centrumdemocraten von Hans Janmaat ins Parlament gewählt worden sind.

Von der etablierten Politik wurde das Einwandererthema zuerst um 1991 aufgegriffen,und zwar vom rechtsliberalen VVD-Politiker Frits Bolkestein. Um 2000 lebte das Thema weiter auf, und im Jahre 2002 erreichte die Wahlliste von Pim Fortuyn aus dem Stand heraus 17 Prozent. Fortuyn ist aber wie auch der ebenfalls ermordete Theo van Gogh (Regisseur) nicht als Rechtsextremist anzusehen.

Nach der Ermordung des Islamkritikers van Gogh (2004) kam es zu Ausschreitungen, bei denen Moscheen und Kirchen in Brand gesetzt wurden. Die Regierung unter Jan Peter Balkenende hat nach dem Vorbild Dänemarks restriktivere Einwanderungsgesetze erlassen.

Der Rechtsextremismus als demokratiefeindliche Bewegung ist in den Niederlanden eher schwach vertreten. Die Nederlandse Volks-Unie, 1971 nach deutschem neonazistischem Vorbild gegründet, kann am ehesten mit der NPD verglichen werden. Sie hatte bislang keine Erfolge bei Wahlen.

Norwegen

In Norwegen ist die radikale Rechte mit der Schwedischen vergleichbar, was die Gewalttätigkeit angeht.

Polen

In den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre kam auch in Polen der radikale Nationalismus wieder auf. Traditionelle Ressentiments wurden dabei verstärkt durch das schon kurz nach der Wende aufkommende Gefühl vieler Polen, dass ihr Land wieder fremdbestimmt werde und abhängig bleibe, nur dass die Kolonialmacht nicht mehr im Osten, sondern im Westen beheimatet sei. Die rechtsradikale Szene in Polen konnte sich diese weit verbreitete Stimmung zu Nutze machen. Gerade in letzter Zeit ist deshalb immer mehr Deutschland und sind die Deutschen zum Objekt nationalistischer Propaganda in Polen geworden, was allerdings schon während der Ära des Kommunismus Tradition hatte: Während die DDR 1950 die Oder-Neiße-Grenze anerkannte und so eine oberflächliche Aussöhnung mit dem Ostteil Deutschlands als Teil der „sozialistischen Völkerfreundschaft“ stattfand, tat sich die Bundesrepublik schwer damit und so war Westdeutschland bis zum Versöhnungsbesuch Willy Brandts in Warschau 1972 Objekt der Propaganda. Antideutsche Parolen waren auch beim Wahlkampf des amtierenden nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski zu hören, allerdings bekennt sich seine Rechtsregierung offiziell zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Vor allem die revisionistischen Forderungen einiger deutscher Vertriebenenverbände sowie das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin erregen in Polen teilweise Angst und Zorn.

Die Beurteilung der rechtsradikalen Szene in Polen ist ohne einen Blick auf die gewaltigen sozialen Probleme des Landes nicht möglich. Von den jungen Leuten unter 25 Jahren sind mehr als die Hälfte arbeitslos oder arbeiten in ungesicherten Hilfsjobs im In- oder im Ausland. Verarmung und Hoffnungslosigkeit einerseits und andererseits ein gigantisches Konsumangebot nach westeuropäischen Vorbild lassen Frustrationen entstehen, die vielfach einen Nährboden für Gewalt und Kriminalität bilden. Andererseits lassen sie den Wunsch nach einer Identität jenseits des trostlosen Alltags und in Abgrenzung zu „den Anderen“ (Deutschen, Homosexuellen, „Zigeunern“ usw.) wach werden. Das machen sich Fußball-Fanclubs und Hooligan-Gruppierungen ebenso zu Nutze wie nationalistische Gruppierungen wie z. B. die Jugendorganisation der Liga Polskich Rodzin (Liga der polnischen Familien), die Młodzież Wszechpolska (Allpolnische Jugend).

Rechtfertigend wird vorgetragen, Nationalismus sei in Polen die Ideologie, die der Beseitigung von Fremdherrschaft (Russland von 1795 bis 1918 und die Sowjetunion 1947 bis 1989, Preußen bzw. Deutschland von 1795 bis 1918 und 1939 bis 1945) und der Herstellung von Demokratie und Volkssouveränität gedient habe, während es in Deutschland die Ideologie imperialistischer Expansion gewesen sei. Auch in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Polen und der EU – ob es um die Öffnung des Landes für Gentechnik-Anbau, die Rolle ausländischer Banken im polnischen Finanzsektor oder den unbeschränkten Grunderwerb von Ausländern geht – dürfe man ein Beharren polnischer (auch sozialdemokratischer) Politiker auf nationalen Interessen nicht mit herkömmlichem aggressivem Nationalismus verwechseln.

Gleichzeitig ist zur Kenntnis zu nehmen, dass in den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre auch in Polen der radikale Nationalismus wieder aufkam, gepaart mit katholischem Antisemitismus. Die katholische Kirche in Polen leistet dem Rechtsradikalismus mit ihrem ambivalenten Verhalten zu den Massenmorden an Juden in Polen Vorschub: einerseits entschuldigte sie sich erst kürzlich für die Greuel, andererseits sind die starken antisemitischen Vorbehalte noch immer zu spüren. So sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen, Józef Glemp, kurz vor der mit einem Gottesdienst feierlich begangenen Entschuldigung: „Ich überlege mir, ob die Juden nicht anerkennen sollten, dass sie gegenüber den Polen schuldig sind, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den Bolschewisten und die Mittäterschaft bei den Deportationen nach Sibirien betrifft.“ In diesem Klima entwickelte sich eine Neonaziszene, die sich der Deutschen stark anlehnt und teilweise mit dieser gemeinsame Aktionen veranstaltet, so geschehen bei einer Jagd auf deutsche und polnische Punks in Frankfurt/Oder.

Auch Übergriffe auf Konzentrationslager und jüdische Friedhöfe sind keine Seltenheit. Neben Ausländern hat die polnische Szene, wie ihre deutschen Kameraden, die Skaterszene als potentielles Opfer für sich entdeckt. Polen ist, wie die meisten osteuropäischen Staaten, Umschlagplatz für Devotionalien und Waffen aller Art. Auch hier veranstaltet die starke „Blood and Honor“-Bewegung oft und gerne Skinheadkonzerte.

Geistiger Wegbereiter des polnischen Nationalismus ist Roman Dmowski.

Ehemaliges Jugoslawien

Im Zerfall des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien seit 1989 traten in allen Teilregionen Revanchismus und Nationalismus hervor. Sowohl die großen Bevölkerungsgruppen der orthodox-slawischen Serben („Großserbien“-Ideologie u. a. von Slobodan Milošević), Makedonier und Montenegriner, der katholischen Kroaten und Slowenen (hier aufgrund der friedlichen Trennung vom Rest Jugoslawiens und der guten Zusammenarbeit mit Österreich und Italien relativ schwach ausgeprägt) und bosnischen und montenegrinischen Muslime als auch die albanischen und ungarischen Minderheiten verfügen über starke nationalistische Gruppierungen und zum Teil Paramilitärs sowie eine nationalistisch gesinnte Bevölkerung.

So wurde die Regierung Tuđman in Kroatien von Oppositionellen als erstes faschistisches Regime bezeichnet, das das postkommunistische Osteuropa hervorgebracht hat. Kroatische Rechtsradikale ehren die Mitglieder der faschistischen Ustascha-Bewegung, die an der Seite Hitlers grausam gegen die Serben vorging, und pflegen gerade seit der Anerkennung Kroatiens durch Deutschland wieder enge Kontakte zur rechtsextremen Szene. Einige ehemalige Bundeswehrangehörige und europäische Neonazis kämpften als Söldner für Tuđman in Bosnien. Im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina sind Auseinandersetzungen aus völkischen oder religiösen Gründen immer noch weit verbreitet.

Opfer von Rechtsextremisten werden oft die kleinen Minderheiten der Türken und der Sinti und Roma, die zwischen den Fronten oft die am leichtesten greifbaren sind und als 'rassisch minderwertig' angesehen werden.

Die bei den letzten beiden Parlamentswahlen mit fast 30 Prozent Stimmenanteil stärkste, aber oppositionelle Serbische Radikale Partei (Srpska Radikalna Stranka) ist eine nationalistische Partei, die eine Schaffung Großserbiens anstrebt.

Rumänien

Anhänger eines Großrumäniens, das zusätzlich zum eigenen Staatsgebiet Moldawien und die zur Ukraine gehörende Nordbukowina und Süd-Bessarabien umfassen soll, bilden die überwiegende Mehrheit der rumänischen Rechtsradikalen. Die ihnen günstige Stimmung im Lande drückte sich darin aus, das eine Regierung bereits den Nazi-Bündnispartner und Judenverfolger Marschall Ion Antonescu mit einem Denkmal geehrt hat.

Russland

1993 erzielte der russische Rechtsextremist Wladimir Schirinowski mit etwa 12 Millionen Wählerstimmen einen Erfolg, der in den internationalen Medien ein breites Echo fand; nicht zuletzt, weil er Deutschland mit dem Einsatz von Atomwaffen und Litauen mit dem Verbrennen von Atommüll an der Grenze drohte. Der mit Gerhard Frey und Jean-Marie Le Pen befreundete Schirinowski fiel jedoch bei den folgenden Wahlen stets hinter das Ergebnis von 1993 zurück.

Parteipolitisch sind ferner die Nationalbolschewisten (unter Eduard Limonow) in einigen größeren Städten präsent. Die SA-ähnlich organisierte Gefolgschaft des mit deutschen Neonazikreisen befreundeten Alexander Barkaschow schoss zuletzt beim Oktoberputsch gegen Gorbatschow.

Schweden

Schon im Zweiten Weltkrieg war Schweden nicht so neutral, wie es den Anschein haben könnte. Lebenswichtige Erzlieferungen für die Wehrmacht kamen via Schweden ins Reich, schwedische Nationalsozialisten hatten bereits Listen für den Fall einer Machtergreifung bereit. Dass dies nicht geschah, war Glück im Unglück für die zahlreichen politischen Gegner (u. a. Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Bruno Kreisky) und Juden, die im Vertrauen auf Schwedens Neutralität hier Zuflucht gesucht hatten. Lange Zeit war der Umgang mit Neonazis teilweise halbherzig bis fahrlässig, erst seit kurzem nimmt man die Szene wirklich ernst.

Wie die Gesetze der meisten skandinavischen Länder gewährt auch das schwedische Strafrecht eine sehr weitreichende Pressefreiheit. Das bietet einen Nährboden für intolerantes Verhalten und macht die skandinavischen Länder zu einem Brückenkopf des Vertriebes von Propagandamaterial sowie zum Aufmarschgebiet der Neonazis an ihren traditionellen „Gedenktagen“. So wird das Delikt der Volksverhetzung in Schweden durchschnittlich mit drei Monaten auf Bewährung bestraft, Gefängnisstrafen oder Strafen von bis zu einem Jahr – die in der deutschen Justiz gängige Eingangsforderung – werden kaum verhängt. Das resultiert auch aus einer langen Tradition der Verniedlichung rechtsradikaler Gewalt in Schweden: So wurden zum Beispiel 30 besonders aggressive Neonazis als Resozialisierungsmaßnahme für einige Wochen in eine Eliteeinheit des schwedischen Militärs geschickt, um sie sich „auszutoben“ zu lassen, so der Hintergedanke. In Wahrheit erhielten die Kriminellen eine kostenlose Waffenausbildung. Einer der Führer der Neonaziszene, der Endvierziger Erik Blücher, bekam wegen des Verkaufs rassistischer Tonträger eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Begründung: Es sei von einem einmaligen Vergehen seitens des Angeklagten auszugehen. Sein Partner, der Deutsche Marcel Schilf, leitet den Vertrieb der Blood and Honour, NS-Records. Von Helsingborg aus organisieren die beiden Schwedens Neonaziszene. Diese besteht laut Schätzungen im Kern aus höchstens 600 Personen, eine kleine, aber aktive Szene, die fast ausschließlich der in Deutschland verbotenen Blood-and-Honor-Bewegung zuzuordnen ist. Ihr ist auch mit Aussteigerprogrammen nur schwer beizukommen.

Die radikale Rechte in Schweden genießt mit ihrer effektiven, weil weitgehend ungestörten Propagandaproduktion – CDs, Bücher wie Die Auschwitzlüge des erst kürzlich in Dänemark verstorbenen Mitbegründers der deutschen Neonaziszene Thies Christophersen und andere Devotionalien werden von Blücher und Schilf europaweit vertrieben – und mit ihren brutalen Morden und Mordanschlägen (allein 1999 drei Tote; bei einem Briefbombenanschlag wurden zwei Journalisten und ein Kind verletzt) europaweiten „Respekt“ unter Gleichgesinnten. Angeblich sollen führende deutsche Neonazis bereits angefangen haben, Schwedisch zu lernen.

Mittlerweile rücken neben Ausländern, Homosexuellen und Antifaschisten auch zunehmend staatstragende Persönlichkeiten in das Visier der Neonazi-Szene: 1998 erhielt Schwedens Justizministerin eine Briefbombe, die jedoch nicht explodierte.

Slowakei

In der Slowakei ist die rechtsradikale Bewegung traditionalistisch ausgerichtet, man verehrt den Prälaten Jozef Tiso, der Präsident des von Hitler nach dem Überfall auf die Tschechoslowakei errichteten slowakischen Satellitenstaates war und 1947 hingerichtet wurde. Außerdem versucht man, die Minderheiten in ihren Rechten einzuschränken und zu unterdrücken.

Spanien

Spanien als einer der beiden von den Alliierten unbehelligt belassenen faschistischen Staaten übte schon zu Francos Zeiten eine besondere Anziehungskraft auf flüchtige Nazis und später auch auf Neonazis aus. Rassistische und antisemitische Hetze fielen hier auch nach Francos Tod unter die Meinungsfreiheit; vor allem über den Verleger Pedro Varela konnten mehrere Neonazis, darunter der Autor der Auschwitzlüge, Christophersen, und die Österreicher Gerd Honsik und Walter Ochsenberger, ihre Zeitschriften in Europa anbieten. Zu Varelas Freundeskreis zählen unter anderem der deutsche Rechtsterrorist Manfred Roeder und Meinolf Schönborn. Varela, der gute Kontakte zur lateinamerikanischen Szene pflegt, wurde als erster hochrangiger Nazi in Spanien Anfang 1999 wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Honsik und Ochsenberger, die in Österreich gesucht werden, brauchen im Falle einer Festnahme aber nicht mit einer Auslieferung zu rechnen. Der in Deutschland zu 22 Monaten Haft verurteilte ehemalige Wehrmachtsoffizier Otto Ernst Remer konnte seine Auslieferung wiederholt vor Gericht verhindern, was auf den immer noch starken Einfluss der Franquisten und Neofalangisten zurückzuführen ist. So organisierten diese eine Demonstration gegen die Enteignung des Besitzes der untergetauchten Mitglieder der Neonazi-Gruppe „International Third Position“, die in dem Dorf Los Pedriches nahe Valencia drei Gebäude besitzt und eines zur Miete nutzte.

Südafrika

Neben der National Party, die für die Apartheid in Südafrika verantwortlich war, ist vor allem die Afrikaaner Weerstandsbeweging und deren Gründer, der wegen Terrorismus verurteilte Eugène Terre’Blanche, zu nennen. Als sich das Ende der Apartheid Anfang der 1990er Jahre abzuzeichnen begann, versuchte diese militante Gruppierung mit Bombenterror die Stabilität des Landes zu schwächen, um einen Bürgerkrieg zu provozieren. In den Burenprovinzen wurden Verteidigungsanlagen errichtet. Eine andere burische Terroristengruppierung namens „Boeremag“ (Burenmacht) versuchte im Jahr 2002 mittels Staatsstreich ebenfalls einen Umsturz, der jedoch rechtzeitig verhindert werden konnte.

Südamerika

Vor allem Argentinien und Brasilien boten nach dem Zweiten Weltkrieg flüchtigen Funktionsträgern des „Dritten Reiches“ und seiner Organe kurz- oder längerfristig Unterschlupf, von wo aus diese ihre Gesinnungsgenossen instruierten und zum Teil zum Aufbau neuer Strukturen zurückkehrten.

Tschechien

Tschechien ist neben Ungarn das Land mit der stärksten Neonaziszene Osteuropas mit den typisch guten Verbindungen zur westeuropäischen Szene, vor allem über die europaweit agierende „Blood and Honor“-Bewegung, die hier einen ihrer Agitationsschwerpunkte besitzt. Tschechien ist Umschlagplatz für illegales Propagandamaterial und militärische Ausrüstung sowie beliebter Austragungsort von Konzerten und Treffen.

Die tschechische Szene ist, anders als in vielen osteuropäischen Ländern politisch nicht besonders stark verwurzelt, was vielleicht an der für Tschechien günstigen Teilung der Tschechoslowakei und dem von Europa stark unterstützten demokratischen Präsidenten Václav Havel gelegen hat. Die Regierung Václav Klaus (noch vor einem Jahr Chef der Regierung) hingegen hat die rechtsradikale Szene eher gestärkt. Die tschechische Szene fällt immer wieder durch Übergriffe auf Roma und die wenigen farbigen Asylanten auf.

Türkei

Die bekannteste Gruppe von Rechtsextremisten in der Türkei sind die Grauen Wölfe. Diese trugen durch zahlreiche politische Morde in den 70er Jahren dazu bei, das politische System soweit zu destabilisieren, dass die Armee 1980 die Macht ergriff. Diese Gruppe wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und greift zunehmend auf religiös-politische Rhetorik zurück.

Kritische Äußerungen zu den Grauen Wölfen kommen immer wieder auch von Gruppierungen der türkischen/kurdischen Linken.

Ukraine

Die ukrainischen Rechtsradikalen kämpfen zuvorderst gegen die Ansprüche polnischer, russischer und rumänischer Nationalisten auf ukrainisches Territorium, unterstützen dazu auch Moldawien und Georgien mit Freiwilligen. Die politisch sehr aktive „Union ukrainischer Offiziere“ zählt ca. 50.000 Mitglieder und strebt einen „Slawischen Staatenbund“, natürlich ohne Russland, mit Kiew als Hauptstadt an. Der Zorn der Rechtsradikalen richtet sich vor allem gegen die russischstämmige und die jüdische Bevölkerung, ehemalige SS-Angehörige treten wieder offen auf und tragen stolz Uniformen und Abzeichen, die eine vor allem bei Jugendlichen begehrte Handelsware darstellen. Ebenso wie zum Beispiel in Polen werden hier nicht nur Originale verkauft, die Rechtsradikalen betreiben gar ihre eigene Produktion. Militärgüter aller Art werden auch von hier an die westeuropäischen Gesinnungsgenossen geliefert, auch mit den deutschen Genossen bestehen freundschaftliche Verbindungen. Auch Flüchtlinge und Angehörige anderer Minderheiten werden Opfer von Angriffen jugendlicher Neonazis.

Ungarn

Ungarn verlor nach dem Ersten Weltkrieg 71 Prozent seines Gebiets und 64 Prozent seiner Bevölkerung. Ein Drittel der heute ca. 15 Millionen europäischen Magyaren lebt außerhalb der Landesgrenzen, vorwiegend in Rumänien und der Slowakei, andere in Serbien, Ukraine, Slowenien, Kroatien und Österreich. Diese Teilung des Landes, die durch den Vertrag von Trianon 1920 bestätigt wurde, ist für die Ungarn heute noch eine nationale Schmach. Vor allem seit dem Ende des Kommunismus treten verschiedene Gruppierungen und Parteien sowie auch Politiker der großen Parteien mit revisionistischen und nationalistischen Parolen gegen die Nachbarländer und selten antisemitischen Ausfällen hervor.

Das Land war in der 90-er Jahren neben Deutschland eine Hochburg rechtsradikalen Wirkens in Mitteleuropa. Dort wurden Waffen und illegales Propagandamaterial international gehandelt, es wurden Neonazikonzerte, Hundekämpfe und Wehrsportcamps abgehalten. Die wichtigste politisch anerkannte und zugelassene rechtsextremistische Partei war die MIÉP (Partei für ungarische Gerechtigkeit und Leben), die von 1998 bis 2002 im Parlament vertreten war. Im Wahl 2006 bekamen MIÉP und ihrer Partnerpartei Jobbik (Der Name ist eine ungarische Polysemie und bedeutet gleichzeitig in etwa die Rechten und Besser) zusammen 2,9 % der Stimmen. Sie zogen somit nicht ins Parlament ein. Am 25. August 2007 wurde aus der Partei Jobbik heraus die Magyar Gárda (Ungarische Garde) gegründet. Diese gibt sich als nationaler, karitativer Verein. Ihr Auftreten in Uniform und Armbinde ist eindeutig nationalsozialistisch geprägt. 

Schon vor der Wende von 1989 gab es Verbindungen zwischen ungarischen und ostdeutschen Neonazis. Für deutsche Neonazis war Ungarn ein Urlaubsziel. Sie konnten dort preiswert und legal nazistische Symbole als Tattoos erwerben.

USA

Die mit rechtsextremen Milizen sympathisierenden Terry Nichols und Timothy McVeigh verübten am 19. April 1995 einen Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City. Bei diesem bis zum 11. September 2001 schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden 167 Menschen getötet. Beide Täter wurden mittlerweile verurteilt, McVeigh wurde hingerichtet.

Daneben gibt es die der NSDAP/AO nachempfundene rechtsradikale Organisation von Gerhard „Gary“ Lauck. In den USA können auf Grund des dort besonders ausgeprägten Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung eben auch Menschen, die NS- und sonstiges rechtsextremes Gedankengut verbreiten, nicht rechtlich verfolgt werden.

In den sechzigern war die ANP (American Nazi Party) von größerer Bedeutung. Der Ku-Klux-Klan ist auch noch heute vor allem in den Südstaaten aktiv. Die fundamentalistische Organisation richtet sich insbesondere gegen Afroamerikaner, Juden und Katholiken.

Siehe auch

• Rechtsextremismus im Internet

Literatur

• Antifaschistisches Frauennetzwerk, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus (Hrsg.): Braune Schwestern – Feministische Analysen zu Frauen in der extremen Rechten. Unrast Verlag, Februar 2005. ISBN 3-89771-809-X
• Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl., Bonn 1996.
• Stefan Borrmann: Rechte Jugendcliquen. VS Verlag, Wiesbaden 2005. ISBN 3-531-14823-0
• Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus. Herder, Freiburg, 2002. ISBN 3-451-05229-6
• Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Rechtsextremismus in Österreich nach 1945, 5., überarb. und erg. Auflage, Wien 1981
• Jens-Fietje Dwars, Mathias Günther: Das braune Herz Deutschlands? Rechtsextremismus in Thüringen. quer – verlag & vertrieb. Jena 2001. ISBN 3-935787-02-2
• Viola Georgi, Hauke Hartmann, Britta Schellenberg, Michael Seberich (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus. Band 2: Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis. Gütersloh 2005. ISBN 3-89204-719-7
• Thomas Grumke/Thomas Greven (Hrsg.): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. VS Verlag, Wiesbaden 2006.
• Wilhelm Heitmeyer u.a. (1992): Die Bielefelder Rechtsextremismusstudie. Erste Langzeituntersuchung zur politischen Sozialisation männlicher Jugendlicher. Weinheim/München: Juventa (2. Aufl. 1995).
• Innenministerium Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Musik – Mode – Markenzeichen. Rechtsextremismus bei Jugendlichen. Düsseldorf, 2004. (PDF-Download; PDF-Download der Neuauflage von 2006)
• Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden 2004. ISBN 3-531-14193-7
• Andreas Klärner/Michael Kohlstruck (Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Hamburger Edition, Hamburg 2006. ISBN 3-936096-62-7
• Ludger Klein, Rechtsextremismus und kollektive Identität. Diss., 2003. (PDF)
• Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Beck, München 2001. ISBN 3-406-47244-3
• Martin Schäuble: Rausgehasst. Rassismus und Neonazi-Terror in einer Touristenidylle. Norderstedt 2002. ISBN 3-83112-456-6
• Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. 3., aktualisierte Auflage, Berlin 2000.
• Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Bonn 2005. ISBN 3-89892-392-4 (Volltext über Friedrich-Ebert-Stifung)
• Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Verlag Deuticke, Wien 1994. ISBN 3-216-30053-6
• Helmut Reinalter/Franko Petri/Rüdiger Kaufmann (Hrsg.): Das Weltbild des Rechtsextremismus. StudienVerlag, Innsbruck 1998. ISBN 3-7065-1258-0
• Rolf Gloel/Kathrin Gützlaff: Gegen Rechts argumentieren lernen. VSA-Verlag, Hamburg 2005. ISBN 3-89965-146-4
• Andreas Böttger u.a. (Hrsg.): Opfer rechtsextremer Gewalt. In: Analysen zu gesellschaftlicher Integration und Desintegration, 2007. ISBN 3-531-14692-0
• Thomas Pfeiffer (2000): Medien einer neuen sozialen Bewegung von rechts. Ruhr-Universität Bochum. (PDF)
• Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit: Wie Medien und Rechtsextreme voneinander profitieren: Nationale Medienmitteilung zu den Forschungsresultaten des Projektes «Rechtsextremismus in der Schweiz - ein Medienphänomen?» von K. Imhof, fög – Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft, Universität Zürich (14.5.2007, pdf)
• Cattacin, Sandro, Brigitta Gerber, Massimo Sardi und Robert Wegener, Monitoring von rechtsextremen Einstellungen, Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass in der Schweiz: eine explorative Studie. Forschungsbericht – NFP 40+, Sociograph- Soziologische Forschung. Studie des soziologischen Instituts der Universität Genf (2006). (pdf)

Weblinks

Wiktionary: Rechtsextremismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Definition

• Wolfgang Neugebauer: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt (1998)
• Jürgen R. Winkler: Rechtsextremismus: Gegenstand – Erklärungsansätze – Grundprobleme, in: Schubarth/Stöss: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz, Opladen 2001
• Uni Heidelberg: Referat zur Einführung (PDF)

allgemein

• Arbeitsmaterialien und Fachliteratur (umfangreiche Literaturliste zum Rechtsextremismus allgemein und themenspezifischen Teilbereichen, darunter in Grün Links zu im Internet verfügbaren Texten; auch als als PDF-Datei)
• Rechtsextremismusforschung
• Rechtsextremismus – Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zu verschiedenen Erscheinungsformen, Entwicklungen des Rechtsextremismus in der Gegenwart und Konzepten dagegen
• Richard Stöss: Ideologie und Strategie des Rechtsextremismus, in: Schubarth/Stöss: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz, Opladen 2001
• Dossier 'Rechtsextremismus im Netz'
• Wissenschaftliche Texte zum Rechtsextremismus
• Uni Bielefeld: Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Schwerpunkt Rechtsextremismus
• „Braun bis in die Mitte“ vom 8. November 2006 bei n-tv.de (Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Gedankengut in verschiedenen Bevölkerungsschichten)

Deutschland

• Armin Pfahl-Traughber: Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 39/2000
• Rechtsextremismus Schwerpunkt der Bundeszentrale für politische Bildung
• Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Berlin 2000
• Liste der Todesopfer rechtsextremer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland bei der Bundeszentrale für politische Bildung
• Richard Stöss: Die „Neue Rechte” in der Bundesrepublik, aus: Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Die Wiedergeburt nationalistischen Denkens: Gefahr für die Demokratie, Bonn 1995
• Aktion: „Wölfe im Schafspelz“ von Polizei und SCHAU HIN!
• teachSam: Rechtsextremismus in Deutschland
• EXIT Deutschland: Beratung für ausstiegswillige Rechtsextremisten
• Politische Bildung Brandenburg: Hintergründe und Entwicklungen im Rechtsextremismus
• „Mut gegen rechte Gewalt“
• Opfer rechter Gewalt
• Blick nach Rechts
• Hilfe für Opfer rechter Gewalt
• Verfassungsschutz: Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten (PDF)
• Zusammenfassende Darstellung des Forschungsprojekts Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
• Friedrich-Ebert-Stiftung: Projekte und Studien gegen Rechtsextremismus
• Homepage des IDA-NRW

Österreich

• Bundesministerium für Inneres: Lagebild Rechtsextremismus (PDF), Juli/August 2006
• Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
• Forum gegen Antisemitismus
• Anti-Rassismus & Zivilcourage

Geschichtliche Entwicklungslinien

• Martin Blumentritt (Zusammenfassung von Wolfgang Wippermann): Europäischer Faschismus im Vergleich 1922–1982 (bezüglich europaweiten historischen Zusammenhängen, Kontinuitäten, Brüchen; 2004)

Chroniken rechtsextremer Gewalttaten

• Stern: Chronik rechtsradikaler Übergriffe 2007