Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Basisdaten
Titel: Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Kurztitel: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
Abkürzung: 35. BImSchV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 40 Abs. 3 BImSchG,
§ 6 Abs. 1 StVG
Rechtsmaterie: Umweltrecht, Verkehrsrecht
Fundstellennachweis: 2129-8-35
Datum des Gesetzes: 10. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2218)
Inkrafttreten am: 1. März 2007
Letzte Änderung durch: Art. 1 ÄndVO vom
5. Dezember 2007
(BGBl. I S. 2793)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
8. Dezember 2007
(Art. 2 ÄndVO vom
5. Dezember 2007)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Deutsche Städte mit Umweltzonen (Stand: April 2013)

Die Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (Langtitel: Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, kurz 35. BImSchV, umgangssprachlich auch: Feinstaubverordnung) ermöglicht die Einrichtung von Umweltzonen in Deutschland als Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffoxid und Feinstaub. Solche Maßnahmen können Teil eines Luftreinhalteplans sein, der durch europäischer Richtlinien (beispielsweise 2008/50/EG) individuell einklagbar vorgeschrieben ist.[1] Mit der Verordnung soll erreicht werden, dass nur Kraftfahrzeuge mit entsprechender Euro-Abgasnorm und ggf. Katalysator oder Rußfilter in eine Umweltzone einfahren. Umweltzonen sind stark umstritten, da in wissenschaftlichen Studien die beanspruchte Verbesserung der Luftqualität nicht erkennbar war.[2]

Grundlagen und Zweck[Bearbeiten]

Die deutsche Bundesregierung verabschiedete die Verordnung am 10. Oktober 2006, nachdem der Bundesrat ihr nach Änderungen und einer Entschließung mit Kritik an der Stickoxidreduzierung zugestimmt hatte. Sie trat am 1. März 2007 in Kraft.[3]

Ermächtigungsgrundlagen sind § 40 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (insoweit ist die Verordnung von der Bundesregierung erlassen) und verschiedene Ermächtigungsnormen des Straßenverkehrsgesetzes (insoweit sind das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Verordnungsgeber).

Es handelt sich um eine sogenannte „Artikelverordnung“: Als ihr Artikel 1 enthält sie die Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung – 35. BImSchV) – umgangssprachlich Plakettenverordnung –, Artikel 2 enthält verschiedene Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung.

Der Zweck der Verordnung erschließt sich aus § 40 Abs. 1 BImSchG. Danach beschränkt oder verbietet die zuständige Straßenverkehrsbehörde den Kraftfahrzeugverkehr, soweit ein Luftreinhalte- oder Aktionsplan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG dies vorsehen. Allerdings wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln, dass Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung von Verkehrsverboten ganz oder teilweise ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, sowie die hierfür maßgebenden Kriterien und die amtliche Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge festzulegen.

Diesem Zweck dient die 35. BImSchV: Sie regelt insbesondere

Ergänzend wurden per Änderung der Straßenverkehrsordnung neue Verkehrszeichen eingeführt.

Kennzeichnung durch Plaketten[Bearbeiten]

Es wurden vier Schadstoffgruppen definiert, von denen drei Gruppen durch Aufkleber (Plaketten) gekennzeichnet sind. Diese müssen bei betroffenen Fahrzeugen (Personenkraftwagen, Lastkraftwagen) gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden.

Erwerb[Bearbeiten]

Die Feinstaubplaketten können für einen Beitrag von maximal sieben Euro unter anderem bei den Zulassungsbehörden, den technischen Diensten wie TÜV, GTÜ, KÜS, Dekra und den Abgasuntersuchung-berechtigten Werkstätten erworben werden, letztere sind jedoch preislich ungebunden. Hierzu ist, bei in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen, die Vorlage des Fahrzeugscheins oder Fahrzeugbriefs beziehungsweise der Zulassungsbescheinigung notwendig; bei Lkw-Maut-pflichtigen Fahrzeugen auch durch die entsprechenden Dokumente. Es besteht keine generelle Pflicht zum Erwerb einer Feinstaubplakette.

Verschiedene Verwaltungen ermöglichten es, die Plakette online zu bestellen und zugesandt zu bekommen. Dies ist unter anderem möglich in Dortmund,[4] Berlin,[5] München,[6] Stuttgart,[7] dem Landkreis Ludwigsburg,[8] Karlsruhe[9] und Köln.[10] Jede Stelle kann die Plakette für jedes in Deutschland zugelassene Fahrzeug ausstellen. Auch in Webshops einiger Werkstätten kann man die Plakette online bestellen.

Merkmale[Bearbeiten]

Grüne Feinstaubplakette

Die Plaketten sind fälschungserschwerend und werden beim Versuch des Entfernens zerstört. Vor Aushändigung der Plakette wird das entsprechende Kraftfahrzeugkennzeichen mit einem lichtechten Stift in die Plakette eingetragen. Weitere Merkmale:

  • Plaketten-Durchmesser: 80 Millimeter, schwarz umrandet,
  • Strichdicke der Umrandung: 1,5 Millimeter
  • Ziffer der Schadstoffgruppe: Höhe 35 Millimeter, Schrift DIN 1451
  • Schriftfeld: 60 × 20 Millimeter
  • Schrift: schwarz RAL 9005, lichtecht
  • Plakettenfarbe: weiß RAL 9010, lichtecht
  • lichtechte Farben der Untergründe
    • Schadstoffgruppe 2: verkehrsrot, RAL 3020
    • Schadstoffgruppe 3: verkehrsgelb, RAL 1023
    • Schadstoffgruppe 4: verkehrsgrün, RAL 6024

Schadstoffgruppen[Bearbeiten]

Schadstoffgruppe 1

Emissionsschlüsselnummern:

  • Fahrzeuge mit Ottomotor: 0, 03–13, 15, 17, 88, 98
  • Fahrzeuge mit Dieselmotor: 0-24, 34, 40, 77, 88, 98
Schadstoffgruppe 2
Feinstaubplakette Gruppe 2.svg

Emissionsschlüsselnummern:

  • Fahrzeuge mit Ottomotor: (nicht vorgesehen)
  • Fahrzeuge mit Dieselmotor: 25–29, 35, 41, 71
Schadstoffgruppe 3
Feinstaubplakette Gruppe 3.svg

Emissionsschlüsselnummern:

  • Fahrzeuge mit Ottomotor: (nicht vorgesehen)
  • Diesel: 30, 31, 36, 37, 42, 44–52, 72
  • Diesel PM1 (Partikelminderungsstufe): 14, 16, 18, 21, 22, 25–29, 34, 35, 40, 41, 71, 77
Schadstoffgruppe 4
Feinstaubplakette Gruppe 4.svg

Emissionsschlüsselnummern:

  • Benziner: 01, 02, 14, 16, 18–70, 71–75*, 77
  • Diesel: 32, 33, 38, 39, 43, 53–70, 73–75
  • Diesel mit Partikelfilter
    • PM1: 49-52, 27**
    • PM2: 30, 31, 36, 37, 42, 44–48, 67–70
    • PM3: 32, 33, 38, 39, 43, 53–66

Erläuterungen:
  • 75*: Im Falle von Gasfahrzeugen nach Richtlinie 2005/55/EG (vormals 88/77/EWG)[11]
  • 27**: Laut BMVBS[12] können Fahrzeuge mit der Emissionsschlüsselnummer „27“ bzw. „0427“, einer Klartextbezeichnung „96/69/EG I“ und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 Kilogramm nach Nachrüstung eines Partikelfilters der Stufe PM1 die grüne Plakette bekommen (Fahrzeuge unter 2500 Kilogramm zulässigem Gesamtgewicht erreichen durch Filternachrüstung weiterhin nur „gelb“). Die Sonderregelung ermöglicht die Aufrüstung von „rot“ auf „grün“.

Kraftfahrzeuge mit Ottomotor ohne Katalysator, mit ungeregeltem Katalysator und mit dem US-Kat der ersten Generation mit den Schlüsselnummern 03 und 11 erhalten keine Plakette. Ausnahmen gibt es für Fahrzeuge mit Gas-, Elektro- und Brennstoffzellen- oder Wasserstoffantrieb. Für diese Fahrzeuge und alle anderen Benzin-Kraftfahrzeuge mit der Emissionsklasse Euro 1 oder höher gibt es eine grüne Plakette. Da Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor wesentlich höher am Feinstaub-Ausstoß beteiligt sind, sind die Zuordnungen hier differenzierter und strenger.

Die vier Schadstoffgruppen werden in Anhang 2 der 35. BImSchV anhand der Anforderungen der verschiedenen emissionsschutzrechtlichen EU-Richtlinien definiert. Die Erfüllung der Voraussetzungen der jeweiligen Richtlinie ist gegenüber der Ausgabestelle allerdings durch die Emissionsschlüsselnummern des Kraftfahrzeuges nachzuweisen. Zu diesem Zweck hat der Bundesminister für Verkehr eine Zuordnung der Schlüsselnummern zu den Schadstoffgruppen im Verkehrsblatt bekanntgemacht (VKBl. 2006 S. 867). Die Schadstoffgruppen der Verordnung sind nicht identisch zu den bestehenden Emissionsklassen.

Die Emissionsschlüsselnummern lassen sich herausfinden

  • bei älteren Fahrzeugscheinen, die vor dem 1. Oktober 2005 ausgestellt wurden: die letzten beiden Ziffern unter Punkt „zu 1“ und
  • bei neueren Zulassungsbescheinigungen, die nach dem 1. Oktober 2005 ausgestellt wurden: Teil I, die letzten beiden Ziffern unter Punkt „14.1“.

Für Nutzfahrzeuge (Lastkraftwagen und Busse) gelten andere Schlüsselnummern, beispielsweise die nebenstehende Tabelle[13] gilt für Personenkraftwagen (und Wohnmobile unter 2,8 Tonnen).

Bei Fahrzeugen mit ausländischer Zulassung ist die Schadstoffgruppe nicht immer eindeutig aus den Fahrzeugpapieren erkennbar. Aus diesem Grund kommt hier ein vereinfachtes Verfahren zum Einsatz, das sich am Jahr der Erstzulassung orientiert. Eine Hilfestellung dazu bietet der TÜV.[14]

Alte Kat-Personenkraftwagen und Freigabe durch Europäische Union[Bearbeiten]

Für frühe G-Kat-Fahrzeuge mit Schlüsselnummern 01, 02 sowie 77 war es seitens des Gesetzgebers anfangs versäumt worden, eine Zulassung bei der Europäischen Union zu beantragen. Seit dem 8. Dezember 2007 können jedoch auch für diese Fahrzeuge Plaketten beantragt werden.[15] Dies betrifft überwiegend Fahrzeuge, die in den 1980er und frühen 1990er Jahren gebaut worden sind. Sofern diese Fahrzeuge mit einem sogenannten geregelten Katalysator (G-Kat) ausgerüstet sind, wird auch die grüne Plakette zugeteilt.[16]

Personenkraftwagen mit G-Kat und den Schlüsselnummern 03, 04, 09 und 11 wurde teilweise noch bis 31. Dezember 2009 die freie Fahrt in den Umweltzonen ohne Plakette gestattet.

Umweltzone[Bearbeiten]

Die deutschen Kommunen dürfen in Ballungsräumen Verkehrsverbotszonen, umgangssprachlich Umweltzonen, einrichten, um in diesen die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Fahrzeuge, die nicht unter die allgemeinen Ausnahmen fallen, dürfen in die ausgeschilderten Zonen nicht einfahren bzw. sich innerhalb der Zonen im öffentlichen Verkehrsraum befinden.[17] Gibt ein Zusatzschild Ausnahmen für Fahrzeuge bestimmter Schadstoffgruppe an (siehe unten), dürfen diese Kraftfahrzeuge einfahren, wenn die Plakette sichtbar hinter der Windschutzscheibe befestigt ist.

Ein Stufenplan zu den entsprechenden Luftreinhalteplänen sieht eine Ausweitung des Fahrverbots in zeitlichem Rhythmus vor, so dass nach der ersten Stufe (Fahrverbot von Fahrzeugen der Schadstoffgruppe 1) in einer zweiten Stufe auch die Fahrzeuge mit roten Plaketten und in einer dritten Stufe auch die Fahrzeuge mit gelben Plaketten von einem Fahrverbot betroffen sein werden.

Ursachen für die Einführung[Bearbeiten]

Im Abschlussbericht des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) 1991 wurde in deutschen Ballungsräumen eine hohe Belastung mit krebserregenden Luftschadstoffen festgestellt. So war die Belastung mit Dieselrußpartikeln etwa 8mal so hoch wie in ländlichen Gebieten, bei Benzol sogar 10mal so hoch. Bei polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) lag die Belastung in den großen Städten 2,5mal höher, in Berlin sogar 6mal höher.[18]

Die EU-Luftqualitätsrichtlinie von 1999 schreibt eine Senkung der Feinstaubbelastung vor.[19]

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ließen sich 2004 jährlich weltweit 370.000 vorzeitige Todesfälle auf eine hohe Feinstaubbelastung zurückführen.[20]

In Deutschland werden seit einigen Jahren in mehreren Großstädten Überschreitungen der EU-Feinstaubgrenzen gemessen, beispielsweise in München, Dortmund, Cottbus, Bremen und Berlin. Für den Erlass von Verkehrsverboten, die zur Einhaltung der Grenzwerte führen sollen, fehlte jedoch bisher in Deutschland die entsprechende gesetzliche Grundlage.

Erlass von Verkehrsverboten[Bearbeiten]

Amtliches Verkehrszeichen 270.1 am Beginn einer Verkehrsverbotszone mit Zusatzzeichen 1031 zur Freistellung von Fahrzeugen mit roter, gelber oder grüner Plakette
Beschilderung zur Umweltzone in Berlin, die nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette erlaubt - Aufnahme von Oktober 2010

Mehrere deutsche Großstädte hatten angekündigt, im Jahr 2007 Verkehrsverbote einzuführen. Diese Pläne wurden – wegen teilweise unklarer Vorschriften bzw. fehlender Ausnahmeregelungen – auf 2008 (beispielsweise Stuttgart,[21] Berlin,[22] Duisburg[23]) oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Andere Städte hingegen (zum Beispiel die Stadt Aachen) lehnen den Erlass von Verkehrsverboten ab und setzen auf andere Maßnahmen.[24][25] Auch Dresden hat sich gegen ein Verkehrsverbot entschieden.[26]

Folgende Städte führten am 1. Januar 2008 Verkehrsverbote ein:

  • Berlin: im Innenstadtbereich (innerhalb des S-Bahn-Rings) dürfen sich nur Fahrzeuge mit Plakette im öffentlichen Verkehrsraum befinden. 80 % der in der Hauptstadt zugelassenen Fahrzeuge fallen unter diese Regelung. Seit dem 1. Januar 2010 dürfen sich nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in der Berliner Zone befinden.
  • Köln:[27] Das Innenstadtgebiet linksrheinisch sowie die rechtsrheinischen Stadtteile Deutz und Mülheim dürfen nun grundsätzlich ohne Plakette nicht mehr befahren werden. 2010 waren noch Fahrzeuge mit roter Plakette vom Verbot freigestellt. Das Verkehrsverbot wurde 2010 nicht ausgeweitet.[28] Im Juli 2011 einigten sich Stadtverwaltung und Bezirksregierung darauf, dass ab Januar 2013 Autos mit roter Plakette nicht mehr am Verkehr teilnehmen dürfen und ab Juli 2014 nur noch Autos mit grüner.[29] Zum 1. April 2012 wird die Zone außerdem auf ein Gebiet von 88 Quadratkilometern ausgeweitet.
  • Hannover:[30] Begrenzt wird sie im Wesentlichen im Westen, Süden und Osten durch den Schnellstraßenring (West-, Süd- und Messeschnellweg) sowie im Norden durch die Straße Sahlkamp. Der Westschnellweg verläuft teilweise innerhalb der Zone (zwischen Deisterplatz und Ricklinger Kreisel).[31] Zunächst durften Fahrzeuge mit roter, gelber oder grüner Plakette am Verkehr teilnehmen, seit dem 1. Januar 2009 nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Plakette, seit dem 1. Januar 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette. Alle Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen waren bis zum 31. Dezember 2008 vom Verbot freigestellt. Ferner waren alle Benzin-Kraftfahrzeuge mit geregeltem Katalysator, die keine grüne Plakette bekommen, Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen und roten Dauerkennzeichen sowie alle Reise- und Linienbusse bis zum 31. Dezember 2009 vom Verkehrsverbot freigestellt.
  • Am 12. Januar 2008 wurde in Dortmund eine Umweltzone eingeführt. Mit einer Länge von etwa 300 Metern ist sie wohl die kleinste Umweltzone. Diese dürfen Fahrzeuge mit grüner oder gelber Plakette durchfahren.[32]

Am 1. Oktober 2008 wurden Verkehrsverbote in weiteren Städten eingeführt:

  • Frankfurt am Main:[33] innerhalb des sogenannten Autobahnrings,[34] bestehend aus den Autobahnen A 3, A 5 und A 661, eingeführt. Zum 1. Januar 2010 erfolgte eine Verschärfung (gelbe oder grüne Plakette benötigt), zum 1. Januar 2012 die letzte Stufe der Begrenzung (grüne Plakette).

Am 1. Januar 2009 wurden in Bremen, Heilbronn, Herrenberg, Karlsruhe, Mühlacker, Pforzheim und Ulm Umweltzonen eingerichtet und am 1. Juli 2009 in Augsburg.

  • Düsseldorf: Die Innenstadt wurde am 15. Februar 2009 zur Umweltzone und durfte nur mit roter Plakette befahren werden.[37] Diese Umweltzone wurde ab dem 1. März 2011 verschärft, seitdem ist eine gelbe notwendig.[38]
  • Die Stadt Neu-Ulm führte ein Verkehrsverbot am 1. November 2009 ein. Eine Verschärfung mit grüner und gelber Plakette folgte am 5. November 2012, obwohl ursprünglich die Umweltzonen Ulm und Neu-Ulm zeitgleich eingeführt werden sollten und die Verschärfung gemeinsam mit Ulm am 1. Januar 2012 folgen sollte.[39][40][41]

Seit 1. Januar 2010 gibt es Verkehrsverbote in Heidelberg, Freiburg im Breisgau, Pfinztal und Münster.[42]

  • In Osnabrück wurde die Umweltzone mit dem 4. Januar 2010 eingeführt.[43]
  • Die Stadt Kassel forderte vom Land Hessen die Einrichtung einer Umweltzone Kasseler Becken zum 1. Januar 2010 auch ohne die Zustimmung einzelner betroffener Gemeinden.[44]
  • Die Stadt Nürnberg plante lange, in ihrem Innenstadtbereich ein Verkehrsverbot einzuführen. Da die Belastung mit Rußpartikeln an der unteren Grenze war[45] und infolge des technischen Fortschritts und der Abwrackprämie weiter abnahm, verzichtete Nürnberg im Januar 2010 auf deren Einführung.[46][47]
  • Die Stadt Leipzig plante zeitweise, zum 1. Januar 2011 nur noch Fahrzeugen mit grüner Plakette die Zufahrt fast zum gesamten Stadtgebiet innerhalb des Autobahnrings zu gestatten.[48] Angesichts vieler Bedenken über die wirtschaftliche Zumutbarkeit sollten einige Flächen zunächst auch mit der gelben Plakette befahren werden dürfen. Der Luftreinhalteplan mit den konkreten Festlegungen musste entsprechend den Vorgaben des Freistaates Sachsen von der Stadt Leipzig bis Ende Dezember 2009 vorgelegt werden. Zum 1. März 2011 wurde die Einführung der Umweltzone in Leipzig vollzogen, und zwar ausschließlich mit grüner Plakette. Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge, die die Vorgaben nicht erfüllen, werden erteilt, um Unternehmen wirtschaftliche Nachteile zu ersparen.[49]
  • Die baden-württembergische Kleinstadt Markgröningen führte zum 1. Juli 2011 ein Verkehrsverbot ein.[50][51]
  • Die beiden größten Städte in Sachsen-Anhalt, Halle (Saale) und Magdeburg, führten zum 1. September 2011 Verkehrsverbote ein. Das Verbot gilt vorerst nur für Fahrzeuge ohne oder nur mit roter Plakette. Ab 2013 sollen beide Zonen dann verschärft werden und der Verkehr in den Städten nur noch für Fahrzeuge mit grüner Plakette erlaubt sein.[52]
  • Ab Oktober 2012 führt mit der Landeshauptstadt Erfurt auch die erste Stadt in Thüringen eine Verkehrsverbot ein. Dann dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in der Innenstadt am Verkehr teilnehmen.[53]
  • Ab Februar 2013 führen die benachbarten Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden eine Umweltzone ein.[54]

Eine Liste und eine Karte bestehender und geplanter Verkehrsverbote sind auf den Internet-Seiten des Umweltbundesamtes[55] und des ADAC zu finden.[56]

Übersicht der Verkehrsverbote in Deutschland[Bearbeiten]

Zeitleiste der Umweltzonen in Deutschland (mit Angabe der für eine Freistellung vom Verbot erforderlichen Plakettenfarben und Schadstoffgruppen)
Ort Land Status 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D
Augsburg[# 1] BY aktiv 1 1 2 2 3 3 3 3 3
Berlin (PDF; 352 kB) BE aktiv 2 2 4 4 4 4 4 4
Bonn (PDF; 1,3 MB) NW aktiv 1 1 2 2 2 3 3 3 4 4
Bremen (PDF; 307 kB) HB aktiv 1 2 3 3 4 4 4 4 4
Dinslaken (PDF; 921 kB) NW aktiv 1 1 1 1 3 3 4 4 4 4
Düsseldorf (PDF; 463 kB) NW aktiv 1 1 2 2 2 2 2 3 3 4 4
Erfurt (PDF; 144 kB) TH aktiv 1 1 1 1 1 4 4 4 4
Frankfurt a.M. (PDF; 297 kB) HE aktiv 1 2 2 3 3 4 4 4 4
Freiburg i.B. (PDF; 329 kB) BW aktiv 1 1 2 2 3 4 4 4
Hagen (PDF; 1,2 MB) NW aktiv 1 1 1 1 2 3 3 4 4
Halle (Saale) (PDF; 1,1 MB) ST aktiv 1 1 1 1 3 3 4 4 4
Hannover (PDF; 318 kB) NI aktiv 2 3 4 4 4 4 4 4
Heidelberg (PDF; 316 kB) BW aktiv 1 1 2 2 3 4 4 4
Heidenheim (PDF; 165 kB) BW aktiv 1 1 1 1 3 4 4 4
Heilbronn (PDF; 529 kB) BW aktiv 1 2 2 2 3 4 4 4
Herrenberg (PDF; 267 kB) BW aktiv 1 2 2 2 3 4 4 4
Ilsfeld (PDF; 258 kB) BW aktiv 1 2 2 2 2 3 4 4 4
Karlsruhe (PDF; 1,3 MB) BW aktiv 1 2 2 2 3 4 4 4
Köln (PDF; 360 kB) NW aktiv 2 2 2 2 2 3 3 4 4
Krefeld (PDF; 454 kB) NW aktiv 1 1 1 3 3 4 4 4 4
Langenfeld (PDF; 555 kB) NW aktiv 1 1 1 1 1 3 3 4 4
Leipzig (PDF; 330 kB) SN aktiv 1 1 1 1 4 4 4 4 4
Leonberg (PDF; 285 kB) BW aktiv 1 2 2 2 2 3 4 4 4
Landkreis Ludwigsburg[# 2] BW aktiv 1 1 1 1 1 4 4 4
Pleidelsheim, Freiberg, Ingersheim[# 3] BW aktiv 1 1 1 1 3 4 4 4
Ludwigsburg BW aktiv 1 2 2 2 2 3 4 4 4
Markgröningen BW aktiv 1 1 1 1 3 3 4 4 4
Pleidelsheim[# 3] BW aktiv 1 2 2 2 2 3 4 4 4
Magdeburg (PDF; 531 kB) ST aktiv 1 1 1 1 3 3 4 4 4
Mainz (PDF; 292 kB) RP aktiv 1 1 1 1 1 1 4 4 4
Mannheim (PDF; 305 kB) BW aktiv 1 2 2 2 2 3 4 4 4
Mönchengladbach (PDF; 513 kB) NW aktiv 1 1 1 1 1 3 3 4 4
Mühlacker (PDF; 266 kB) BW aktiv 1 2 2 2 2 3 4 4 4
München (PDF; 1,3 MB) BY aktiv 1 2 2 2 3 3 3 4 4 4 4
Münster (PDF; 287 kB) NW aktiv 1 1 3 3 3 3 3 4
Neu-Ulm (PDF; 524 kB) BY aktiv 1 1 2 2 2 2 3 3 3 3
Neuss (PDF; 274 kB) NW aktiv 1 1 1 2 2 3 3 3 3 4 4
Osnabrück (PDF; 297 kB) NI aktiv 1 1 2 3 4 4 4 4
Pfinztal (PDF; 302 kB) BW aktiv 1 1 2 2 3 4 4 4
Pforzheim (PDF; 291 kB) BW aktiv 1 2 2 2 3 4 4 4
Remscheid (PDF; 496 kB) NW aktiv 1 1 1 1 1 3 3 4 4
Reutlingen (PDF; 289 kB) BW aktiv 1 2 2 2 2 3 4 4 4
Ruhrgebiet 1 (PDF; 512 kB)
(BO, BOT, DO, DU, E, GE, MH, OB, RE)[# 4]
NW aktiv 1 2 2 2 2 2 3 3 4 4
Ruhrgebiet 2
(CAS, GLA, HER, Herten)[# 4]
NW aktiv 1 1 1 1 2 3 3 4 4
Ruhrgebiet 3 (PDF; 512 kB)
(Dortmund, Brackeler Str.)
NW aktiv 1 3 3 3 3 3 3 3 4 4
Schramberg (PDF; 185 kB) BW aktiv 1 1 1 1 1 1 3 4 4
Schwäbisch Gmünd (PDF; 22 kB) BW aktiv 1 2 2 2 2 3 4 4 4
Stuttgart (PDF; 391 kB) BW aktiv 1 2 2 2 3 3 4 4 4 4
Tübingen (PDF; 292 kB) BW aktiv 1 2 2 2 2 3 4 4 4
Ulm (PDF; 517 kB) BW aktiv 1 2 2 2 3 4 4 4
Urbach (PDF; 202 kB) BW aktiv 1 1 1 1 3 4 4 4
Wendlingen (PDF; 612 kB) BW aktiv 1 1 1 1 1 1 4 4 4
Wiesbaden (PDF; 293 kB) HE aktiv 1 1 1 1 1 1 4 4 4
Wuppertal (PDF; 364 kB) NW aktiv 1 1 2 2 2 3 3 3 3 4 4
Anmerkungen
  1. In Augsburg wurde die zum 1. Januar 2013 vorgesehene Einführung der dritten Stufe „unbestimmt zurückgestellt.“ [1]
  2. Asperg, Bietigheim-Bissingen, Kornwestheim, Möglingen, Tamm
  3. a b Am 1. Januar 2012 wurde die bestehende Umweltzone in Pleidelsheim vergrößert, indem neue Bereiche in Ingersheim und Freiberg eingebunden wurden.
  4. a b Am 1. Januar 2012 wurden die bestehenden Umweltzonen in Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Mülheim a.d.R., Oberhausen und Recklinghausen zu einer einzigen Umweltzone zusammengefasst. Zusätzlich wurden neue Bereiche in Castrop-Rauxel, Gladbeck, Herten und Herne eingebunden.

Ausnahmen[Bearbeiten]

Trabant in der Kölner Umweltzone, mit Ausnahmegenehmigung der Zulassungsbehörde

Von Verkehrsverboten sind gemäß der Verordnung folgende Fahrzeuge ausgenommen:

  • mobile Maschinen und Geräte
  • Arbeitsmaschinen
  • Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen (Traktoren etc.)
  • zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
  • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz zur medizinischen Betreuung der Bevölkerung
  • Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen aG, H oder Bl nachweisen
  • Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 StVO in Anspruch genommen werden können (Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bundeswehr, Fahrzeuge der Straßenbauverwaltung usw.)
  • Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden.
  • Old- und Youngtimer, die entweder ein H-Kennzeichen haben und somit mindestens 30 Jahre alt sind, oder die mit roter „07er Nummer“ bewegt werden
  • zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt
  • Diplomatenfahrzeuge[57]
  • Fahrzeuge mit den Schlüsselnummern 03, 04, 09, 11 per Allgemeinverfügung Deutscher Städtetag[58]

Weiterhin sind für Anwohner und Gewerbetreibende Ausnahmen vom Fahrverbot in manchen Umweltzonen möglich, sofern für das Fahrzeug keine Möglichkeit der Nachrüstung besteht und es bereits vor der Einführung der Umweltzone auf den Halter zugelassen war. Eine solche Regelung für Anwohner besteht unter anderem in Berlin, Köln und München.[59][60][61]

In Bremen und Hannover ist für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung nachzuweisen, dass die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann.[62][63]

In Leipzig gelten die bundesweiten Ausnahmeregelungen, sowie spezielle Leipziger Ausnahmen, wie Autos, die bereits auf gelbe Plakette nachgerüstet wurden oder Autos von frisch zugezogenen Bewohnern.[64][65]

Verstoß[Bearbeiten]

Ein Befahren der Umweltzone ohne Plakette kann mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet werden. Zudem gab es dafür bis zum 30. April 2014 einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg. Zur Einführung der Umweltzonen galt und gilt in einigen Kommunen eine Übergangsregelung.

Strittig war indes, ob und wie der ruhende Verkehr überwacht wird. Der Bußgeldkatalog kannte unter Nr. 153 nur den Tatbestand des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Plakette, wobei Fahrzeugführer der Fahrer und nicht der Halter ist. Da ein Fahrzeug im ruhenden Verkehr keinen Fahrer hat, war die Rechtslage nicht eindeutig, um auch das Parken eines Fahrzeuges ohne Plakette ahnden zu können. Zudem kannte der Bußgeldkatalog in Nr. 153 nur das zum 1. März 2008 gestrichene Zeichen 270, nicht aber die beiden die Umweltzone umschließenden Zeichen 270.1 und 270.2. Um hier Rechtsklarheit zu schaffen, wurde zum 1. Februar 2009 der Bußgeldkatalog geändert. Der Tatbestand unter Nr. 153 lautet nun Teilnahme am Verkehr, wozu auch das Parken im öffentlichen Raum gehört.

Damit gilt seit dem 1. Februar 2009 folgende an den Bußgeldkatalog (Anlage zu § 1 Abs. 1) angelehnte Regelung[66]:

  • Bußgeldkennzahl: 141621
  • Tatbestand: Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen.
  • § 41 Abs. 2, Nr. 6, § 49 Abs. 3, Nr. 4, StVO; § 24 StVG; 153 BKat
  • Regelsatz in Euro (EUR): 40 EUR
  • Punkte: 1

Bis zum 31. Januar 2009 galt entsprechend zum Bußgeldkatalog (Anlage zu § 1 Abs. 1) folgende Regelung:

  • Bußgeldkennzahl: 141621
  • Tatbestand: Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270) geführt.
  • § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat
  • Regelsatz in Euro (EUR): 40 EUR
  • Punkte: 1

Nach Datenlage im Kraftfahrt-Bundesamt wurden wegen unerlaubtem Fahren in einer Umweltzone im Jahr 2008 im Verkehrszentralregister insgesamt 6.259 Verstöße eingetragen. Aufgeschlüsselt ergeben sich 5.955 Personen mit einem Verstoß, 135 Personen mit zwei Verstößen, 7 Personen mit drei Verstößen, 2 Personen mit vier Verstößen und 1 Person mit fünf Verstößen im Jahr 2008.[67] Im Jahr 2009 wurden insgesamt 54.666 Verstöße gegen die Umweltzonenregelung in das Verkehrszentralregister eingetragen. Davon entfielen allein 10.309 auf Bremen, 6.011 auf Berlin und 5.098 auf Frankfurt am Main.[68]

Da sich das rechtmäßige Führen einer Plakette ohne Einblick in die Fahrzeugpapiere oder Datenbankabfrage im Verkehr nicht überprüfen lässt, liegt keine Statistik zur missbräuchlichen Verwendung von Plaketten vor.

Diskussion[Bearbeiten]

Im Hauptartikel Umweltzone findet sich eine Diskussion dieses Themas.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Klagen gegen das Land Hessen wegen Änderung des Luftreinhalteplans, Verwaltungsgericht Wiesbaden 10. Oktober 2011
  2. WELT ONLINE: Feinstaubbelastung: Umweltzonen sind teuer – und wirkungslos, 12. Dezember 2010
  3. Art. 3 V. v. 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218)Vorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer
  4. Umweltplakette online in Dortmund bestellen
  5. Umweltplakette online in Berlin bestellen
  6. Umweltplakette online beim Landratsamt München bestellen
  7. Umweltplakette online in Stuttgart bestellen
  8. Umweltplakette online beim Landkreis Ludwigsburg bestellen
  9. Umweltplakette online in Karlsruhe bestellen
  10. Umweltplakette in Köln bestellen
  11. Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  12. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  13. Feinstaubplakette: Informationen zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge TÜV Hessen
  14. Kai Borgeest: Technische Zusammenhänge zur Bewertung rechtlicher Folgen der Einrichtung plakettenpflichtiger Verkehrszonen, NVwZ-Extra 16/2011, 1 (pdf-Datei; 96 kB)
  15. V. v. 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793)Vorlage:§§/Wartung/buzer
  16. Klaus Kurpjuweit: online 100.000 Autos mit US-Kat dürfen in die Umweltzone., Tagesspiegel, 1. Dezember 2007. Abgerufen am 2. Juni 2014.
  17. Bitte draußen bleiben!, sueddeutsche.de, 14. Dezember 2007
  18. Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen, August 1991
  19. European Commission: Thematische Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung - Fragen und Antworten, Stand: 2005
  20. WHO: Particulate matter air pollution: how it harms healthVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter, 14. April 2005
  21. Offizielle Webseite der Stadt Stuttgart
  22. Luftreinhalte- und Aktionsplan Berlin
  23. Offizielle Webseite der Stadt Duisburg
  24. Informationen zum Luftreinhalteplan Aachen
  25. Bericht im Deutschlandfunk vom 12. April 2012
  26. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Dresden-verzichtet-auf-Umweltzone-artikel7917088.php
  27. Informationsseite der Stadt Köln zur Umweltzone
  28. Stadt Köln: Häufige Fragen und Antworten zur Kölner Umweltzone
  29. Kölner Stadtanzeiger 15. Juli 2011: [2].
  30. Hannover – Fragen und Antworten zur Umweltzone – Feinstaub-Plakette
  31. Hannover: Karte Umweltzone (PDF)
  32. Dicke Luft in Dortmund - WDR.de
  33. Umweltplakette für Frankfurt am Main
  34. Webseite der Stadt Frankfurt am Main: Luft und Stadtklima
  35. Umweltzonen im Ruhrgebiet
  36. Umweltplakette für München
  37. Straßenverkehrsamt Düsseldorf
  38. siehe hier
  39. Wer darf in die Umweltzone fahren? - Webseite der Stadt Neu-Ulm, 1. Oktober 2012
  40. Umweltzone in Neu-Ulm verschärft - Regio TV Videobeitrag, 26. September 2012
  41. Verschärfte Umweltzone in Neu-Ulm - Regio TV Videobeitrag, 5. November 2012
  42. Bezirksregierung Münster zur Einführung der Umweltzone
  43. Umweltzone Osnabrück
  44. Kreisausschuss des Landkreises Kassel: Kreis: "Unterschiedliche Positionen zur Umweltzone respektieren"., Pressemitteilung vom 9. Mai 2008
  45. Ab Herbst 2010 Umweltzonen in Nürnberg, Nürnberger Zeitung, 13. Oktober 2009
  46. Keine Umweltzone für Nürnberg
  47. Siehe auch Umweltamt der Stadt Nürnberg
  48. Stadt Leipzig: 2011 kommt die Umweltzone
  49. Umweltzone gilt erst seit März 2011 - 23.000 Fahrzeuge erfüllen Norm noch nicht (LVZ online)
  50. Das ändert sich für Autofahrer 2011, abgerufen auf T-Online am 18. November 2010
  51. Die Stadtverwaltung Markgröningen informiert: Innerörtliches Verkehrskonzept
  52. Artikel auf EUnterwegs.de
  53. Artikel auf EUnterwegs.de
  54. Rheinland-Pfalz bekommt 2013 erste Umweltzone., swr, 12. Juni 2012.
  55. Umweltbundesamt: Liste der Umweltzonen in Deutschland
  56. http://www.adac.de/infotestrat/umwelt-und-innovation/umweltzonen/umweltzonen/default.aspx?ComponentId=62752&SourcePageId=49922
  57. http://www.stadt-koeln.de/3/umwelt/umweltzone/haeufige-fragen-und-antworten-zur-koelner-umweltzone/#ziel_0_39 (abgerufen am 26. April 2009, 15:50 Uhr)
  58. http://www.umwelt-plakette.de/gesetz_und_urteile.php
  59. Stadt Berlin: Umweltzone, Übergangs- und Ausnahmeregelungen (PDF; 30 kB)
  60. umwelt-plakette.de: Ausnahmeregeln
  61. Landeshauptstadt München: Ausnahmen vom Fahrverbot in der Umweltzone
  62. Stadt Bremen: Fragen und Antworten zur Umweltzone
  63. Stadt Hannover: Ausnahmeregelungen für das Befahren der Umweltzone 2010
  64. http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/umweltzone-gilt-erst-ab-maerz-2011--23000-fahrzeuge-erfuellen-norm-noch-nicht/r-citynews-a-37431.html
  65. http://www.leipzig.de/de/buerger/umwelt/luft/umweltzone_leipzig_ausnahmen_vom_fahrverbot.shtml#Einzelausnahmen
  66. Bussgeldkatalog, Stand 1. Februar 2009
  67. Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 16/11786 (PDF; 242 kB)
  68. Kraftfahrt-Bundesamt, Jahresbericht 2009

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Umweltzone Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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