Annalena Baerbock

Annalena Baerbock (2020)

Unterschrift von Annalena Baerbock, 2021

Annalena Charlotte Alma Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Seit dem 27. Januar 2018 ist sie Bundesvorsitzende der Grünen, gemeinsam mit Robert Habeck. Am 19. April 2021 wurde sie vom Bundesvorstand der Grünen als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen. Zusammen mit Habeck stellt sie im Wahlkampf das Spitzenduo der Grünen.

Baerbock ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2012 bis 2015 war sie Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg. Sie wird dem Realo-Flügel ihrer Partei zugeordnet.

Leben und Beruf

Baerbock, Tochter einer Sozialpädagogin und eines Maschinenbauingenieurs, lebte in ihrer frühen Kindheit eine Zeitlang in Nürnberg. 1985 zog ihre Familie mit ihr nach Pattensen bei Hannover, wo sie mit zwei Schwestern und zwei Cousinen auf einem von ihren Eltern sanierten Bauernhof im Ortsteil Schulenburg aufwuchs. Als Kind nahm sie in den 1980er Jahren gemeinsam mit ihren Eltern an Menschenketten gegen das Wettrüsten und an Anti-Atomkraft-Demos teil. Im Alter von 16 Jahren absolvierte sie ein Austauschjahr im US-Bundesstaat Florida. Ihre schulische Ausbildung schloss sie 2000 mit dem Abitur an der Humboldtschule Hannover ab. In ihrem letzten Schuljahr schrieb sie für das Schülerprojekt ZiSH (Zeitung in der Schule) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Baerbock betrieb während ihrer gesamten Kindheit und Jugend Trampolinturnen als Leistungssport. Sie nahm im Nachwuchsbereich für den TSV Pattensen an Deutschen Meisterschaften teil und gewann dreimal Bronze im Doppel-Mini-Tramp. Des Weiteren spielte sie im Alter von 15 bis 18 Jahren auch Fußball bei den Juniorinnen des TuSpo Jeinsen.

Baerbock studierte zunächst von 2000 bis 2004 Politikwissenschaft und öffentliches Recht an der Universität Hamburg, danach von 2004 bis 2005 Völkerrecht an der London School of Economics and Political Science und schloss dort mit einem Master in „Public International Law“ (LL.M.) ab.

Während ihres Studiums arbeitete sie von 2000 bis 2003 als freie Mitarbeiterin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, und absolvierte ein Praktikum bei der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter.

Nach dem Studium arbeitete sie von 2005 bis 2008 als deren Büroleiterin und war 2005 zusätzlich als Trainee des „British Institute of Comparative and Public International Law“ tätig. Anschließend war sie von 2008 bis 2009 Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Wahl als Abgeordnete der Grünen in den 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 berichtete sie, dass sie mit ihrer 2009 begonnenen Dissertation an der FU zum Thema Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe im Völkerrecht „in den letzten Zügen“ sei, diese jedoch aufgrund ihrer politischen Tätigkeit ruhe.

Baerbock ist seit 2007 mit dem Politikberater und PR-Manager Daniel Holefleisch (* 1973) verheiratet. Das Ehepaar lebt mit seinen beiden Töchtern (* 2011, * 2015) in Potsdam. Sie ist Mitglied der evangelischen Kirche. Zu ihrem Glauben äußerte sich Baerbock folgendermaßen: „Ich bin nicht gläubig, aber trotzdem in der Kirche, weil mir die Idee des Miteinanders extrem wichtig ist.“

Politische Funktionen

Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa

Baerbock ist seit 2005 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2008 bis 2013 war sie Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa. Als solche hat sie inhaltlich, konzeptionell und strategisch an der Europapolitik ihrer Partei mitgewirkt.

Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei

Von 2009 bis 2012 war sie Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei, des Zusammenschlusses grüner Parteien in Europa.

Mitglied im Parteirat

Von 2012 bis 2015 gehörte Baerbock dem 16-köpfigen Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen an. Das Gremium berät u. a. den Bundesvorstand der Grünen und dient als Schnittstelle zwischen dem Bundesverband, den Landesverbänden und Abgeordneten der Partei.

Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg

Ab Oktober 2008 gehörte sie dem Brandenburger Landesvorstand der Partei an. Am 14. November 2009 wurde Baerbock neben Benjamin Raschke zu einer von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden des Landesverbands Brandenburg gewählt. Nach ihrem Einzug in den Bundestag kandidierte sie auf der Landesdelegiertenkonferenz im November 2013 nicht erneut für das Amt der Landesvorsitzenden.

Mitglied des Bundestages

Annalena Baerbock im Deutschen Bundestag (2019)

Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Baerbock vergeblich als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree sowie auf Platz 3 der Landesliste der brandenburgischen Grünen.

Am 26. Januar 2013 wurde Baerbock zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II und am 2. März 2013 bei einer Delegiertenkonferenz in Potsdam mit 87,9 % der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gewählt. Sie erhielt bei der Bundestagswahl 2013 7,2 % der Erststimmen und zog über die Landesliste in den 18. Deutschen Bundestag ein.

In ihrer ersten Legislaturperiode im Bundestag (2013–2017) war Baerbock klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zudem war Baerbock Mitglied der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe und stellvertretende Vorsitzende des Freundeskreises Berlin–Taipeh und stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. In der folgenden Legislaturperiode war sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Am 26. November 2016 wurde Baerbock mit 99,0 % auf der Delegiertenkonferenz der Bündnisgrünen in Potsdam zur brandenburgischen Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2017 gewählt und am 23. Januar 2017 wieder zur Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis. Baerbock erzielte 8,0 % der Erststimmen und zog erneut über die Landesliste in den Bundestag ein.

Bei den „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen saß Baerbock 2017 am Verhandlungstisch.

Baerbock ist im Bundestag derzeit ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union und für Wirtschaft und Energie sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Baerbock wurde am 27. Januar 2018 auf einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover – zusammen mit Robert Habeck – zur Parteivorsitzenden gewählt. Sie setzte sich gegen Anja Piel vom linken Parteiflügel mit 64,5 % der Stimmen durch. Die „Realo“-Doppelspitze stellt nach Jahrzehnten eines zwischen den beiden Lagern aufgeteilten Parteivorsitzes ein Novum dar. Beide streben jedoch eine pragmatische Positionierung unabhängig von dieser Flügellogik an. Auf dem Parteitag am 16. November 2019 wurde das Duo für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt, Baerbock mit 97,1 %.

Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2021

Am 19. April 2021 verkündeten Annalena Baerbock und Robert Habeck, dass Baerbock vom Bundesvorstand der Grünen als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen wurde. Dies ist das erste Mal, dass die Grünen jemanden für dieses Amt nominierten. Formal muss dies noch auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Historisch betrachtet ist Baerbock bei der 20. Bundestagswahl die zweite Frau nach Angela Merkel, die sich um das höchste Regierungsamt bewirbt. Sie wird am Tag der Bundestagswahl nur wenige Tage älter sein als Guido Westerwelle 2002, der bislang jüngste Kanzlerkandidat. Baerbock und Robert Habeck sollen im Wahlkampf gemeinsam als Spitzenduo auftreten. Baerbock tritt im Bundestagswahlkreis 61 gegen den Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, und die ehemalige Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, um das Direktmandat an.

Politische Positionen

Energie-, Klima und Umweltpolitik

Baerbock forderte einen Kohleausstieg bis 2030, ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde und „spätestens ab 2030“ nur noch die Neuzulassung neuer emissionsfreier Autos. Die „Agrarsubventionen sollen sich am Gemeinwohl orientieren, nicht mehr an der Fläche. Bäuerinnen und Bauern sollten mit Klimaschutz Geld verdienen können“, außerdem sollen Tierbestände und Fleischproduktion „sehr deutlich reduziert werden“. Für sie sei „Klimapolitik kein Gegensatz zur Wirtschaft“, und es gehe darum, den „Industriestandort Deutschland ins 21. Jahrhundert zu führen – im Lichte des Pariser Klimaabkommens“. Sie plädiert für die Produktion von klimaneutralem (also ohne Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid produzierten) europäischen Stahl. Zudem hält sie Klimazölle für denkbar. Innerdeutsche Flüge sollen durch eine Verbesserung des Bahnnetzes „bis 2035 überflüssig werden“. Weiterhin gelte für die Grünen der „Grundsatz der Technologieoffenheit“.

Anlässlich des am 29. April 2021 ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz stellte Baerbock für den Fall der Beteiligung ihrer Partei an der künftigen Bundesregierung die Festlegung konkreter Treibhausgas-Sparziele in Aussicht. Auch solle bis zur Mitte der 2020er Jahre die jährliche Ausbauleistung an erneuerbaren Energiequellen gegenüber der bisherigen Quote verdoppelt werden. Den Kohleausstieg in Deutschland will sie früher als bisher vorgesehen abschließen. Der CO₂-Preis müsse Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnen; Klimaschädigung dagegen sei zu verteuern.

Europäische Flüchtlingspolitik

Anlässlich des gleichzeitig stattfindenden Weltflüchtlingstags und des EU-Gipfels forderte Baerbock am 20. Juni 2019, dass die Staats- und Regierungschefs „endlich ein großzügiges Kontingent für die legale Flucht nach Europa beschließen“ sowie eine gemeinschaftliche Verteilung von Geflüchteten und ein Sofortprogramm zum Aufbau einer europäischen Seenotrettungsmission beschließen sollten.

Nach einem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria im Jahr 2020 forderte Baerbock, dass Deutschland 5000 schutzbedürftige Menschen aufnehmen solle, die griechischen Lager evakuiert und die Menschen in Sicherheit gebracht werden sollen, und äußerte: „Deutschland muss handeln – nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren“. Außerdem schlug sie vor, Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen, an denen Flüchtlinge „schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen“ werden können, um sie schnellstmöglich in der EU verteilen und dann Asylverfahren einleiten zu können.

Außenpolitik

Baerbock fordert „ein stärkeres gemeinsames europäisches Engagement in der Verteidigungspolitik“. „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken gekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten“, sagte sie. Wenn der Westen also Staaten wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen. Weiterhin fordert Baerbock den Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa.

Im Januar 2021 kritisierte Baerbock die landeseigene Umweltstiftung von Mecklenburg-Vorpommern, die auch den Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegen Eingriffe der USA abschirmen soll. In der FAZ äußerte sie:

„Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“

Wirtschaftspolitik

Der „Industriestandort Deutschland“ solle gehalten werden, aber Wachstum müsse „im Sinne einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, innerhalb der planetaren Grenzen“ erfolgen, und Wohlstand solle in einem „umfassenderen“, auch das Ökologische mit einbeziehenden Sinne definiert werden. Klimaschutzziele sollen mit der Wirtschaftspolitik „verzahnt werden“, und u. a. Gründungsförderung, Digitalisierung, schnellerer Ausbau der Infrastruktur und Netze befördert werden.

Eine Schuldenbremse hält Baerbock für gerechtfertigt. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte sie 2020: „Natürlich brauchen wir eine Verankerung auch grundgesetzlich dafür, dass wir nicht Schulden ins Endlose machen können.“ Sie warf konservativen Parteien und der SPD auf kommunaler Ebene vor, das „Geld zum Fenster herausgeschmissen [zu] haben“, etwa für Wohnungsbau. Allerdings müsse die derzeit existierende Schuldenbremse „erweitert“ werden, um Investitionen in „Daseinsvorsorge, Krankenhausfinanzierung, Schulfinanzierung, auch die ganzen Infrastrukturprojekte im Klimabereich“ zu ermöglichen.

Krisenbewältigung in der Coronapandemie

Annalena Baerbock mit Maske im Deutschen Bundestag (2020)

Zur Verbesserung des schulischen Lernens von Kindern während der Coronapandemie stellte Baerbock im November 2020 einen „8-Punkte-Plan“ vor, in dem sie unter anderem Folgendes vorschlug: mobile Luftfilter für Klassenräume, Wechselmodelle auch für Schulbusse, Coronaschnelltests, Distanzlernkongresse für Lehrende, eine „kindgerechte“ Anpassung der Quarantäneregeln, eine Öffnung auch für ausländische Breitbandnetzanbieter, eine Einrichtung einer „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“, die Einstellung von „digitalen Ansprechpartner/-innen (DAPs)“ an Schulen, die Nutzung von Bibliotheken und Museen als Lernraum für sozial benachteiligte Kinder und den Einsatz von Lehramtsstudierenden. Des Weiteren forderte sie zur Bewältigung der Coronakrise einen Anspruch auf Kinderbetreuung für Alleinerziehende, eine Notbetreuung an allen Schulen und Kitas und ein „Corona-Kindergeld“.

Mitgliedschaften

Baerbock war 2016 Gründungsmitglied und anschließend Vorsitzende des Vereins Hand in Hand Potsdam e. V., in dem sich Menschen in der Geflüchtetenhilfe engagieren. Aktuell ist sie dort Beisitzerin. Sie ist außerdem Mitglied in der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Seit 2020 ist Baerbock Mitglied der Community Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Sie ist neben Bundesminister Jens Spahn das prominenteste Mitglied aus Deutschland. Die Mitglieder unterhalten die 2030 Initiative, die einen Aktionsplan zur Verwirklichung der Vision einer idealen Welt im Jahr 2030 zum Ziel hat, wozu auch die Agenda des Großen Umbruchs (The Great Reset) zählt.

Dokumentarfilme

• Baerbock und Habeck – Kurs aufs Kanzleramt?, NDR Fernsehen (Ein Film vom 23. November 2020 von Falko Korth und Reinhold Beckmann)

Weblinks

Commons: Annalena Baerbock – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Annalena Baerbock
• Völkerrechtlerin aus Potsdam: Annalena Baerbock, Website des Deutschen Bundestages, 1. Dezember 2014
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Annalena Baerbock auf abgeordnetenwatch.de
• Annalena Baerbock auf der Website von Bündnis 90/Die Grünen
• Georg Löwisch, Ulrich Schulte: Grünen-Chefs über Macht: „Wir versuchen, es anders zu machen“. In: Die Tageszeitung (taz). 10. Januar 2020; abgerufen am 12. Januar 2020 (Annalena Baerbock und Robert Habeck im Doppel-Interview). 

Einzelnachweise

Sprecher und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Landesvorsitzende:
Petra Weißflog (bis 1994) | Sylvia Voß (1994–1998) | Inke Pinkert-Sältzer (1998–2000) | Marianne Gehrke (2001–2004) | Katrin Schröder (2004–2005) | Katrin Vohland (2005–2007) | Ska Keller (2007–2009) | Annalena Baerbock (2009–2013) | Petra Budke (2013–2019) | Julia Schmidt (2019–2023) | Alexandra Pichl (seit 2019) | Hanna Große Holtrup (seit 2023)

Landesvorsitzender:
Roland Resch (1994–1998) | Roland Vogt (2000–2003) | Joachim Gessinger (2003–2005) | Axel Vogel (2005–2009) | Benjamin Raschke (2009–2014) | Clemens Rostock (2014–2019)

Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen

Gewählte Mitglieder des Bundesvorstands: Ricarda Lang | Omid Nouripour | Emily Büning | Marc Urbatsch | Pegah Edalatian | Heiko Knopf