Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

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Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» (verkürzt auch No-Billag-Initiative genannt) ist eine Volksinitiative in der Schweiz, die am 4. März 2018 dem Volk unterbreitet wird.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehgeräte wurden ab 1998 im Auftrag des Bundes von der Firma Billag eingetrieben, ab dem Jahr 2019 wird diese Aufgabe von der Firma Serafe AG weitergeführt. Bis 2018 betragen die Gebühren zusammen 451 Franken jährlich. Auf 2019 wird der Betrag in Folge des 2015 vom Volk angenommenen Referendums über die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) auf 365 Franken reduziert, gekoppelt mit der Neuerung, dass die Gebühr auch dann zu entrichten ist, wenn im Haushalt keine geeigneten Empfangsgeräte vorhanden sind. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG-SSR) erhält aus den eingenommenen Gebühren den grössten Anteil von rund 1,2 Milliarden Franken für ihren staatlichen Auftrag. Ein Rest geht an weitere Radio- und Fernsehanbieter.

Die Initiative ziele gemäss ihrer Initianten auf die Abschaffung der Empfangsgebühren, in der Initiative Radio- und Fernsehgebühren genannt.[1] Gemäss dem Initiativkomitee solle der Bürger nicht dazu gezwungen werden, Beiträge für Dienstleistungen zu entrichten, die er gar nicht nutzt. Ebenso sollen Unternehmen nicht länger gezwungen werden, Beiträge zahlen zu müssen. Der SRG stehe es gemäss dem Initiativkomitee frei, weiterhin Sendungen anzubieten, die SRG-SSR müsste sich aber künftig selber finanzieren und der staatliche Auftrag würde gestrichen: Der Passus in der Verfassung, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung beitragen sollen oder die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen haben, würde ersatzlos gestrichen werden. Die SRG-SSR sollte sich gemäss der Idee der Initianten analog ihrer Konkurrenten um eine Konzession bemühen. [2] Der Wegfall der staatlichen Privilegierung der SRG-SSR führe zu fairerem Wettbewerb und grösserer Medienvielfalt.

Die Neue Zürcher Zeitung bemerkte im November 2017, dass nach der Revision des RTVG 2015 die Debatte über den Auftrag der SRG-SSR ausblieb,[2] für die WOZ geht die Initiative über Kritik an der SRG-SSR hinaus, vielmehr habe sie die «totale Deregulierung des heutigen Mediensystems» zum Ziel.[3] Der Rechtsprofessor Urs Saxer wies im Dezember 2017 darauf hin, dass sich die Initiative an einem veralteten Mediensystem orientiere und in der Initiative mehrere Punkte rechtlich unklar blieben.[1]

Wortlaut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Annahme der Initiative durch Volk und Stände wird der folgende Artikel der schweizerischen Bundesverfassung geändert:[4]

Art.93 Abs. 2–6

2 Bisheriger Abs. 3

3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Art.197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 93 Abs. 3–6

1 Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2 Erfolgt die Annahme von Artikel 93 Absätze 3–6 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.

3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben.

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unterschriftensammlung im Oktober 2015 im Hauptbahnhof Zürich

Die Unterschriftensammlung begann nach der Ausarbeitung ein Idee von Jungfreisinnigen[5] am 11. Juni 2014. Die Initiative kam am 13. Januar 2016 zustande.[6]

Der Bundesrat beantragte dem Parlament im Herbst 2016 in seiner Botschaft, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.[7] Die Bundesversammlung folgte dem Bundesrat im Herbst 2017.[8] In der Schlussabstimmung lehnte der Nationalrat die Initiative mit 129 zu 33 Stimmen bei 32 Enthaltungen ab, der Ständerat mit 41 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.[9] Die beiden Gegenstimmen im Ständerat kamen von den SVP-Vertretern Alex Kuprecht und Peter Föhn,[10] wobei letzterer nach eigener Aussage den falschen Knopf gedrückt hat.[11] Ein SVP-Gegenvorschlag der Halbierung der Gebühren wurde mit 108:70 Stimmen abgelehnt.[2]

Stellungnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Befürworter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Initianten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Olivier Kessler, Co-Präsident des Initiativkomitees und Vizedirektor des Liberalen Instituts, wurde durch den BLICK befragt.[12] Laut Kessler würden heute Politiker entscheiden, welche Medien durch Gebühren finanziert würden, was die Wahlfreiheit einschränke. Eine nach Annahme der Initiative vom politischen System losgelöste Medienlandschaft könne die politischen Vorgänge kritischer kommentieren. Geringverdiener hätten bei Wegfall der Gebührenpflicht die Möglichkeit, das eingesparte Geld anderweitig auszugeben. Medienprodukte wie Zeitungen oder Online-Medienangebote könnten individuell nach Bedarf bezogen werden. Um rätoromanische Sendungen nach Ausfall der Billag-Gebühren weiterzuführen, müsste eventuell der Kanton Graubünden bei der Finanzierung einspringen.

Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Schweizerische Gewerbekammer hat für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv Zustimmung zur Initiative beschlossen. Im Oktober 2017 hat deren Präsident Hans-Ulrich Bigler zwei Drittel des Verbandes für sein Eintreten als Befürworter der Initiative hinter sich gebracht, obschon die meisten KMUs ab 2019 von dieser Gebührenabgabe befreit wären.[13][14] Ziele seien die Abschaffung der willkürlichen und ungerechtfertigten Doppelbesteuerung der Unternehmen, dazu eine umfassende Reform der bisherigen SRG. Eine Annahme der Initiative würde zu einer bisher verhinderten Diskussion von Inhalt und Umfang des Service public führen und verhindere eine zunehmende Verstaatlichung der Schweizer Medienlandschaft. Innerhalb des Gewerbeverbandes gibt es Widerstand gegen das Vorgehen Biglers. So findet Alois Gmür (Nationalrat aus dem Kanton Schwyz), dass dieses Vorpreschen des Präsidenten nicht nur Gegner wie ihn in der eigenen Organisation habe, sondern auch kein Kernanliegen des Verbandes betreffe.[15] Hans-Ulrich Bigler hat für den Gewerbeverband einen Plan B bei Annahme der Initiative vorgestellt. Die entsprechenden Schätzungen für neue Einnahmen der SRG (Pay-TV, neu Radio- und Onlinewerbung, staatliche Unterstützungen durch Bund und Kantone) anstelle der gegenwärtig obligatorischen Gebühren wurden weitgehend bereits im November 2017 an anderer Stelle publiziert. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Umsetzung eines solchen Planes B bis anfangs 2019 nicht machbar ist.[16]

Gegner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesrat lehnt die Initiative aus folgenden Gründen ab:[17]

  • der Service–Public-Auftrag würde aufgehoben
  • viele Fernseh- und Radiostationen würden existenziell gefährdet
  • die Abhängigkeit von ausländischen Konzernen und privaten Geldgebern würde erhöht
  • die Medienvielfalt und Meinungsbildung in der Schweiz würde Schaden leiden.

Parlamentarier[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Teil des Komitees NEIN zu No Billag haben 160 Parlamentarier aller 8 Parteien ihre Argumente als Gegner der Initiative an ihrer Pressekonferenz vom 9. Januar 2018 dargelegt. Die Initiative für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren sei zu extrem, lautete der Tenor. Die Vorlage greife die Existenz der SRG sowie der regionalen und lokalen Radio- und Fernsehsender frontal an. Diese versorgten heute die ganze Schweiz mit einem vielfältigen und ausgewogenen Angebot, argumentierte das Komitee. Eine funktionierende Demokratie sei auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Bei einem Ja wäre eine sachgerechte Berichterstattung nicht mehr gewährleistet.[18]

Medienfachleute[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Daniel Binswanger nennt die Initiative als eines unter Beispielen von "primitiven Schlaraffenland-Versprechungen" mit bis anhin "unbekannter Dreistigkeit": Die angeblichen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für die SRG seien "Geschwätz", nirgendwo auf der Welt existiere Informations-Pay-TV.[19]
  • Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe, glaubt, dass bei Annahme der Initiative kein vernünftiger Plan B mit reorganisierter SRG funktionieren würde. Nach einem Ja zu No Billag würde die SRG liquidiert. Es ist die falsche Vorlage, um ein Zeichen zu setzen. Deshalb wählte er den Titel Spiel mit dem Feuer.[20]
  • Diego Yanez, Direktor der Schweizer Journalistenschule MAZ, früherer Chefredaktor Fernsehen der SRF und Mitglied des Komitees Nein zu No Billag, fürchtet, dass die Annahme der Initiative zu weniger Vielfalt und mehr Abhängigkeit im Schweizer Medienmarkt führen würde. Bei dieser Abstimmung gehe es um die Zerschlagung der SRG sowie von 34 privaten Fernseh- und Radiosendern, denen die finanzielle Grundlage entzogen würde. Beliebte Sendungen wie die Tagesschau seien ohne Gebühreneinnahmen nicht zu finanzieren. Es gebe in ganz Europa kein einziges Pay-Modell für Informationssendungen. Yanez sieht zwar Reformbedarf bei der SRG. Er sagt jedoch, dass man nur eine SRG reformieren könne, welche noch lebe, was nach seiner Meinung nach einer Annahme der Initiative nicht mehr der Fall wäre.[21]
  • Emilia Pasquier, Geschäftsführerin des Think-Tanks Foraus und ebenfalls Mitglied des Komitees Nein zu No Billag, betonte, dass sich die SRG mit über 20 Korrespondenten in allen Landesteilen und Regionen zur Verständigung zwischen den Landesteilen und zum Zusammenhalt der Schweiz beitrage.[21]
  • Roger Schawinski, Pionier privater Radio- und Fernsehsender in der Schweiz (Radio 24 und Tele 24) sowie Moderator einer SRG-Talkshow veröffentlichte als Gegner der Initiative das Buch No Billag? Die Gründe und die Folgen. [22] mit folgenden Gefahren:[23]
    • In der kleinen Schweiz wäre ein umfassendes Informationsangebot nicht einmal ansatzweise finanzierbar. Abonnementfernsehen funktioniere nur in den Bereichen Sport, Film und Porno.
    • Viele kleine Sportarten würden ohne die SRG vom Bildschirm verschwinden.
    • Schon heute läge der Marktanteil ausländischer Fernsehsender in der Schweiz über 60 Prozent. Diese koloniale Situation würde nach Zerschlagen der SRG noch ausgeprägter, weil hauptsächlich ausländische Sender in die Lücke springen würden.[24]
    • Nationale Privatradios würden die regionalen verdrängen. Als mögliche Akteure nennt Schawinski die Mediengruppe Ringier und eine Gruppe um den Milliardär Christoph Blocher, welcher bereits sich bei Schweizer Medien beteiligt hat und eigene Fernsehsendungen finanziert.
  • Mike Müller, bekannt aus den SRG-Sendungen Giacobbo/Müller und Der Bestatter, findet die Initiative zu extrem und ist in dieser Beziehung gleicher Meinung wie Toni Brunner, SVP. Die Schweiz müsse weiterhin mit relevanter Information versorgt werden. Auch brauche es in Zukunft gemeinsame Ereignisse, über welche wir reden können. Müller schätzte bei seiner Arbeit für SRG-Sendungen, dass Versuche politischer Einflussnahme von ihm abgeschirmt wurden und die Arbeit insbesondere bei Politsatire nicht beeinträchtigt haben. Bezüglich Konkurrenten der SRG sollten nicht nur Fernsehsender aus dem benachbarten Ausland beachtet werden, sondern auch Internetfirmen wie Google, Facebook oder Netflix.[25]
  • DJ Antoine ist gegen die Initiative, weil es für Schweizer Musiker schwierig sei, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Zitat: Wenn die Sendungen und Tantiemen der SRG auch noch wegfallen, wird der Leidensdruck für Schweizer Musiker extrem gross werden.[26]

Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Nach dem Präsidenten der Westschweizer Regierungskonferenz, François Longchamp, liegt es den Initianten fern, die idée suisse eines gleichwertigen Radio- und Fernsehangebots in drei Amtssprachen aufrecht zu erhalten. Der audiovisuelle Schweizerspiegel, so facettenreich wie das Land, würde nach Wegfall der Gebühren in seiner Vielfalt nicht mehr existieren.[27]
  • TeleSuisse, der Verband der Schweizer Regionalfernsehen, spricht sich gegen die No-Billag-Initiative aus. Deren Präsident, André Moesch, äusserte sich in der SRG-Sendung 10 vor 10 vom 9. Januar 2018 zu den Argumenten des Gewerbeverbandes. Dass nach Annahme der Initiative mit höheren Werbeeinnahmen einer gebührenfreien SRG gerechnet werden könne, sei eine Illusion, weil das Programmangebot wegen der fehlenden Gebühreneinnahmen stark reduziert werden müsste.[28]
  • Die Gegnerschaft weist darauf hin, dass ohne die jetzt bestehende Gebührenumverteilung Sprachminderheiten vernachlässigt werden könnten. Der Markt an regional produzierten Sendungen für die lateinische Schweiz sei zu klein.[2]
  • Die FDP hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 13. Januar 2018 nicht nur die NEIN-Parole für die No-Billag-Abstimmung beschlossen, sondern auch ein Positionspapier zur Schweizer Medienlandschaft verabschiedet. Darin wird auf die Bedeutung freier und kritischer Medien für den demokratischen Rechtsstaat und die nationale Kohäsion hingewiesen. Die SRG soll als Anbieter eines Servie public erhalten bleiben. Sie fordert mit konkreten Vorschlägen, das heutige System der Medienregulierung zügig zu reformieren.[29]
  • Eine Gruppierung von Kulturschaffenden argumentiert unter dem Slogan No Billag, No Culture, dass kulturelle Traditionen wie auch Filmprojekte und Auftritte von Sängern, Musikgruppen, Kabarettisten und Schriftstellern gefährdet wären. So hätten heute rein werbefinanzierte Sender einen massiv kleineren Teil an Schweizer Musik als die SRG und die gebührenfinanzierten Privatradios. Dies betrifft nicht nur Volksmusik, sondern auch klassische Musik, Jazz und Rock.[30][31]
  • Hörbehindertenorganisationen befürchten eine Reduktion des Untertitel- und Gebärdensprachangebots.[32] Die Vereinbarung dieser Organisationen mit der SRG-SSR, nach der bis 2022 bis zu 80 Prozent der Sendungen mit Untertiteln ausgestrahlt werden müssen, ist gemäss des nationalen Gehörlosenbunds SGB-FSS gefährdet.[33]
  • Radio Bern. Gemäss einer Argumentesammlung von Radio Bern würde ein Wegfall der SRG-SSR als unabhängiges staatliches Medium auch den Verlust einer unabhängigen Informationsquelle in der Schweiz bedeuten. Als einziges Medium der Schweiz sei sie nicht von Investoren abhängig, die jeweils ihre eigenen Interessen vertreten. Die freie und von wirtschaftlichen und politischen Interessen unabhängige Meinungsbildung in der Schweiz hänge in grossem Ausmass vom Informationsauftrag der staatlichen Medien ab.[34]
  • Die Operation Libero, eine politische Bewegung in der Schweiz, will die Annahme der Initiative mit einer mittels Crowdfunding finanzierten Kampagne verhindern.[35]
  • Amnesty International betont, dass die Umsetzung der «No Billag»-Initiative das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit insbesondere für sprachliche Minderheiten gefährden würde.[36]
  • Der Verein Musikschaffende Schweiz (Sonart) hat sein Argumentarium als Gegner der Initiative veröffentlicht.[37]

Kommentare[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Medienfachleute[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Eric Guyer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, fordert eine markante Kurskorrektur für die SRG, welche bei Annahme der Initiative durch eine kreative Lösung des Parlamentes anschliessend zu definieren wäre. Dies sei dem Parlament beispielsweise bei der Masseneinwanderungsinitiatve gelungen.Er bezeichnet die Behauptung, nur ein öffentlichrechtlicher Sender könne die sozialen Schichten, Regionen und Sprachen verbinden, als vermessen und totalitär. Politisches Wissen sei in einer Demokratie essentiell. Dazu gehöre aber, dass der Einzelne darüber entscheiden könne, wo er sich informiere und wie viel er dafür berappen wolle. Der Service public gerate zur Fiktion, weil er in einem Markt mit lauter Nischenangeboten selbst nur eine Nische besetze. So liege beispielsweise der Altersdurchschnitt der Zuschauer des ersten Fernsehkanals SRF 1 bei 62 Jahren, erreiche also nur relativ wenige junge Zuschauer. Längst gebe es spezialisierte Angebote anderer, meist ausländischer Medienunternehmen für Sport, Unterhaltung und Information.[38]
  • Maurice Thiriet, Chefredaktor von Watson, forderte in einem offenen Brief beide Parteien zu einer echten Güterabwägung auf, anstatt sich "darauf zu beschränken, den Linken bei der SRG oder den Rechten bei der SVP mal wieder eins auf den Deckel zu geben". Es gehe um eine "einigermassen relevante Institution", welche eine sachliche Auseinandersetzung verlange, nämlich um die Frage, wie die "Informiertheit der Bevölkerung" zu erreichen sei.[39]

Parolen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter den nationalen Parteien wird die Initiative von den Grünen, der SP, der FDP[40], der BDP und der EVP abgelehnt. Zur Annahme empfohlen wird sie von der EDU.[41][42] Auf kantonaler Ebene gaben die SVP Waadt und Bern wie auch die Junge FDP des Kantons Genf und die FDP des Kantons Zug die JA-Parole aus. Bisher nahm man an, dass die Westschweiz deutlich für den Beibehalt der bisherigen SRG sei, da es in diesem Sprachraum 19 öffentlichrechtliche und subventionierte private Fernseh- und Radiosender gebe.[43]

Meinungsumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja Unentschieden
Keine Antwort
Eher Nein Nein
LeeWas GmbH Tamedia 15. Januar 2018 36 4 1 3 56
LeeWas GmbH 20 Minuten 14. Dezember 2017 51 4 45
Marketingagent.com1 ? 12. Dezember 2017 44 12 5 10 28
Marketingagent.com2 ? 22. November 2017 42 15 8 13 22
DemoSCOPE Verband Schweizer Medien 4. September 2017 47 16 37

1 Die Umfrage berücksichtigte das Tessin und über 75-jährige nicht, weshalb sie nicht repräsentativ für alle Stimmberechtigten ist.

2 Die Umfrage berücksichtigte das Tessin und über 65-jährige nicht, weshalb sie nicht repräsentativ für alle Stimmberechtigten ist.

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b No-Billag-Initiative lässt zu viele Fragen offen, NZZ, 30. Dezember 2017
  2. a b c d Lucien Scherrer: No-Billag-Initiative: Alle Infos auf einen Blick. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. November 2017 (nzz.ch [abgerufen am 4. Dezember 2017]).
  3. Kaspar Surber: Und wenn der Sprengsatz explodiert? Nr. 43/2017, 26. Oktober 2017 (woz.ch [abgerufen am 29. Dezember 2017]).
  4. Vorschlag zur Änderung der Bundesverfassung. Bundeskanzlei, abgerufen am 9. Januar 2018
  5. Die No-Billag-Initiative war eine Bieridee, Tages-Anzeiger, 2. Januar 2018
  6. Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)», abgerufen am 10. Januar 2018.
  7. BBl 2016 8245
  8. BBl 2017 6237
  9. BAKOM: Chronologie Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren, abgerufen am 10. Januar 2018.
  10. Ständerat: Geschäft 16.071-1: Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren). Volksinitiative Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» – Schlussabstimmung, 29. September 2017.
  11. Ständerat Alex Kuprecht hat falschen Knopf gedrückt, Luzerner Zeitung, 27. Dezember 2017, abgerufen am 10. Januar 2018.
  12. Billag ist eine Bevormundung. Interview. In: Blick, 29. Dezember 2017, abgerufen am 7. Januar 2018.
  13. Heidi Gmür: Auf Sendung. In: Neue Zürcher Zeitung, 10. Januar 2018, abgerufen am 10. Januar 2018
  14. Ja zu No Billag. Schweizerischer Gewerbeverband, Finanz- und Steuerpolitik, abgerufen am 8. Januar 2018
  15. Claudia Blumer: Biglers Kampf für No Billag spaltet das Gewerbe. In: Berner Zeitung, 17. Januar 2018, abgerufen am 17. Januar 2018
  16. Kurt W. Zimmermann: Das No-Billag-Abstimmungsbüchlein. In: Die Weltwoche, 9. November 2017, abgerufen am 16. Januar 2018
  17. Medienmitteilung. Stellungnahme Bundesrat vom 11. Dezember 2017, abgerufen am 7. Januar 2018
  18. No Billag Gegner von links bis rechts warnen vor der Initiative. In: Neue Zürcher Zeitung, 9. Januar 2018, abgerufen am 10. Januar 2018
  19. Nein heisst Ja, Republik, 13. Januar 2018
  20. Christian Dorer: Spiel mit dem Feuer. In: Blick, 11. Dezember 2017, abgerufen am 9. Januar 2018
  21. a b Heidi Gmür: Man kann nur eine SRG reformieren die noch lebt. In: Neue Zürcher Zeitung, 6. Januar 2018, abgerufen am 7. Januar 2018
  22. Roger Schawinski: No Billag? Die Gründe und die Folgen. Wörterseh-Verlag. Dübendorf, 2018. ISBN 978-3-03763-094-5
  23. Rainer Stadler: Schawinskis Kampf gegen No Billag. In: Neue Zürcher Zeitung, 6. Januar 2018, abgerufen am 7. Januar 2018
  24. Michael Furger: Einfach nur dumm. In: NZZ am Sonntag, 7. Januar 2018, abgerufen am 7. Januar 2018.
  25. Stefan Bühler: Es braucht auch in Zukunft gemeinsame Erlebnisse. Interview mit Mike Müller. In: NZZ am Sonntag, 31. Dezember 2017, abgerufen am 8. Januar 2018
  26. Linus Schöpfer: Ohne SRG ist nicht mehr viel los in der Musikszene. Interview mit DJ Antoine. In: Tagesanzeiger, 10. Januar 2018, abgerufen am 10. Januar 2018
  27. François Longchamp: No Billag bedeutet in Tat und Wahrheit No Schweiz. In: NZZ am Sonntag, 30. Dezember 2017, abgerufen am 7. Januar 2018
  28. NEIN zu No Billag. TeleSuisse news, 3. November 2017, abgerufen am 10. Januar 2018
  29. Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft. Forderungen der FDP in der Medienpolitik. FDP-Generalsekretariat, 13. Januar 2018, abgerufen am 14. Januar 2018
  30. Über 5000 Künstlerinnen und Künstler mobilisieren gegen No Billag. sda, 7. Januar 2018, abgerufen am 8. Januar 2018
  31. Aufruf der Organisation No Billag = No Culture. Website no-culture.ch, abgerufen am 8. Januar 2018
  32. Conradin Zellweger, Lucien Gacond: «Gebärdensprache ist für uns die Muttersprache». Nau media, 2. Dezember 2017, abgerufen am 4. Dezember 2017.
  33. Schweizerischer Gehörlosenbund: Nein zur Initiative «No Billag»!, abgerufen am 10. Januar 2018
  34. NEIN zu NoBillag…!!! Die Argumente von RaBe – Radio Bern RaBe. Abgerufen am 6. Januar 2018 (deutsch).
  35. Argumente gegen No Billag. Operation Libero, abgerufen am 9. Januar 2018
  36. Zugang zu Informationen für Minderheiten sicherstellen! In: Amnesty International Schweiz. (amnesty.ch [abgerufen am 16. Januar 2018]).
  37. Argumentarium kontra No Billag. Verein Muskischaffende, abgerufen am 20. Januar 2018
  38. Eric Guyer: Die Schweiz braucht keine Staatsmedien. In: Neue Zürcher Zeitung, 16. Dezember 2017, abgerufen am 7. Januar 2018.
  39. Liebe No-Billag-Befürworter, liebe No-Billag-Gegner ..., Watson, 16. Januar 2018
  40. FDP: NEIN zu No Billag beschlossen. Medienmitteilung FDP, 13. Januar 2018, abgerufen am 13. Januar 2018.
  41. EDU für stabile Bundesfinanzen und freie Medienpolitik. Eidgenössisch-Demokratische Union, 6. Januar 2018, abgerufen am 11. Januar 2018.
  42. «Wer ist für und wer gegen «No Billag»? Die Übersicht». bazonline.ch, abgerufen am 5. Januar 2017.
  43. Andrea Kucera: Die Jungen machen Dampf gegen die SRG. In: Neue Zürcher Zeitung, 6. Dezember 2017, abgerufen am 7. Januar 2018