Rainer Brüderle

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Brüderle ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter Brüderle (Begriffsklärung) aufgeführt.
Rainer Brüderle (2004)
Unterschrift von Rainer Brüderle

Rainer Brüderle (* 22. Juni 1945 in Berlin) ist ein deutscher Politiker der FDP.

Brüderle war von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, von 1998 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie von 1995 bis 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Vom 28. Oktober 2009 bis zum 12. Mai 2011 war er Bundesminister für Wirtschaft und Technologie im Kabinett Merkel II. Von 1983 bis 2011 war er zudem FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Vom 10. Mai 2011 bis zum 22. Oktober 2013 war Brüderle Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Brüderle wuchs ab 1948 in einfachen Verhältnissen in Landau in der Pfalz auf, wo sein Vater ein kleines Einzelhandelsgeschäft für Textilien betrieb. Nach dem Abitur 1966 am Otto-Hahn-Gymnasium in Landau absolvierte Brüderle ein Studium der Volkswirtschaftslehre mit den Nebenfächern Rechtswissenschaft, Publizistik und Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, das er 1971 als Diplom-Volkswirt beendete. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik der Universität Mainz tätig und anschließend von 1975 bis 1981 Direktor des Amtes für Wirtschaft und Verkehrsförderung bzw. ab 1977 für Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Mainz. Von 1981 bis 1987 war er dann hauptamtlicher Wirtschaftsdezernent der Stadt Mainz.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Wahlabend der Bundestagswahl 2013

Seit 1973 ist Brüderle Mitglied der FDP, wo er von 1981 bis 1983 Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rheinhessen-Vorderpfalz war. Von 1983 bis 2011 war er Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz. Seit 1983 gehört er auch dem FDP-Bundesvorstand an. Von 1995 bis 2011 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP. Er war vom 12. Mai 2011 bis zum 22. September 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.[1] Parteichef Rösler bot Brüderle im Januar 2013 sein Amt als FDP-Parteivorsitzender an; dieser lehnte ab.[2] Brüderle wurde beim 64. Parteitag am 10. März 2013 zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt.[3]

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Brüderle war von 1987 bis 1998 Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages und dort 1987 kurzzeitig Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Von 1998 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er sogleich zum Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Gleichzeitig war er bis zu seinem Amtsantritt als Bundesminister wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und leitete den Fraktionsarbeitskreis für Wirtschaft und Finanzen.

Am 10. Mai 2011 wählte die FDP-Bundestagsfraktion Brüderle zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er wurde mit 86 Stimmen gewählt, bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Rainer Brüderle schied daher am 22. Oktober 2013 aus dem Deutschen Bundestag aus.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Brüderle, August 2010

Am 23. Juni 1987 wurde er als Minister für Wirtschaft und Verkehr in die von Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) geführte Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz berufen. Nach der Wahl von Carl-Ludwig Wagner zum neuen Ministerpräsidenten wurde Brüderle am 8. Dezember 1988 daneben zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten ernannt.

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl 1991 erhebliche Verluste hinnehmen musste, kam es zu einer Koalition zwischen SPD und FDP. Dem neuen, nun von Ministerpräsident Rudolf Scharping seit dem 21. Mai 1991 geführten, Kabinett gehörte Brüderle erneut als Minister für Wirtschaft und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident an.

Nach der Bundestagswahl 1994 ging Scharping als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag. Der daraufhin von Kurt Beck seit dem 26. Oktober 1994 geleiteten Landesregierung gehörte Brüderle als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie als Stellvertretender Ministerpräsident an. Aus diesen Ämtern schied er nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl 1998 aus. Am 28. Oktober 2009 wurde er zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt. Nach der erfolgten Wahl zum FDP-Fraktionsvorsitzenden gab Brüderle am 12. Mai 2011 sein Amt auf; sein Nachfolger wurde der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Brüderle ist Mitglied des Fernsehrates des ZDF.

Privates[Bearbeiten]

Rainer Brüderle ist verheiratet, evangelisch und wohnt im Mainzer Stadtteil Gonsenheim.[4]

Sexismus-Vorwürfe[Bearbeiten]

Ende Januar 2013 löste der im Stern erschienene Artikel „Der Herrenwitz“ der Journalistin Laura Himmelreich eine breite, über das dem Artikel zugrundeliegenden Ereignis hinausgehende Sexismus-Debatte in der deutschen Öffentlichkeit aus. Die Journalistin warf darin Brüderle vor, ihr ein Jahr zuvor zu nahe getreten zu sein.[5][6][7] In der Folge machten weitere Journalistinnen Brüderle ähnliche Vorwürfe, andere wiederum verteidigten ihn und warfen dem Stern eine Kampagne gegen den kurz zuvor zum Spitzenkandidaten erklärten Brüderle vor.[8][9][10] Brüderle lehnte eine Stellungnahme ab.[11][12]

Positionen und Regierungspolitik[Bearbeiten]

Entflechtungsgesetz[Bearbeiten]

Brüderle gab gegenüber den Medien Anfang 2010 die Planung für ein Entflechtungsgesetz bekannt; dieses soll es dem Staat erlauben, marktbeherrschende Konzerne (auch ohne konkreten Anlass) zu zerschlagen, wenn der Wettbewerb nicht anders hergestellt werden kann. Die deutschen Stromkonzerne wandten sich daraufhin gegen einen solchen Gesetzesentwurf.[13] Im Mai 2010 entschärfte Brüderle den Gesetzesentwurf.[14]

Mindestlöhne[Bearbeiten]

Im Mai 2010 versuchte Brüderle, die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen betriebene Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche zu bremsen und bis zum 31. Dezember 2011 zu befristen.[15] Zwei Wochen später lenkte er ein; daraufhin wurde der Mindestlohn zügig per Rechtsverordnung eingeführt und bis zum 31. Dezember 2014 befristet.[16]

Staatshilfen für Opel[Bearbeiten]

Am 9. Juni 2010 lehnte Brüderle einen Antrag von Opel Deutschland auf 1,1 Milliarden Euro Staatshilfe ab. Am gleichen Tag machte Kanzlerin Angela Merkel Opel vage Hoffnung auf eine Finanzspritze: „Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen.“ „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“ war eine Begründung Brüderles für sein Votum. Die Staatshilfe hätte seiner Meinung nach zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Branche geführt.[17] Zu einer Regierungsentscheidung kam es allerdings nicht, da General Motors und Opel/Vauxhall in Europa keine Staatshilfe mehr beantragten.[18]

Benzinpreise[Bearbeiten]

Im Mai 2008 sagte Rainer Brüderle, für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung. Er verlangte neben der Ökosteuer auch die Kfz-Steuer abzuschaffen; es reiche, wenn „allein der wirkliche Verbrauch“ per Mineralölsteuer vom Fiskus angetastet werde.[19]

Weder er als Wirtschaftsminister noch die FDP in der Bundesregierung ab 2009 gingen auf diese Forderungen von 2008 wieder ein.

ELENA[Bearbeiten]

Brüderle hat als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie das Vorhaben eines elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) mit Hinweis auf die damit verbundenen Belastungen für die öffentlichen Haushalte und den Mittelstand kritisiert.[20] Die schwarz-gelbe Regierung hat sich im Sommer 2011 darauf verständigt, das ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung als Teil der eingeleiteten Hartz-Reformen im Jahr 2002 beschlossene und von der schwarz-roten Bundesregierung mit dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 28. März 2009[21] umgesetzte Vorhaben schnellstmöglich einzustellen.[22]

Atomkraft-Moratorium[Bearbeiten]

Im März 2011 bezeichnete Brüderle die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als „hysterisch“.[23] Brüderle soll bei einer vertraulichen Präsidiumssitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 14. März 2011 laut Sitzungsprotokoll geäußert haben, dass die Entscheidung der Bundesregierung für das Moratorium der Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke unter dem Eindruck der Unfälle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima I nicht aus Sachgründen erfolgt, sondern dem politischen Druck der bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet gewesen sei.[24] Nach der Veröffentlichung der protokollierten Äußerungen durch die Süddeutsche Zeitung bestritt Brüderle am 24. März 2011 vor dem Bundestag die Richtigkeit des Protokolls, nachdem bereits der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf (CSU) gesagt hatte, das wenige Tage zuvor von ihm selbst verschickte Protokoll gebe die Äußerungen Brüderles nicht korrekt wieder. Was Brüderle auf der BDI-Sitzung tatsächlich gesagt hatte, ließen beide Seiten dabei offen.[25] Noch am selben Tag berief sich die Süddeutsche Zeitung auf einen nicht genannten Teilnehmer der fraglichen Sitzung, der bestätigte, Brüderles Äußerungen seien, wie im Protokoll festgehalten, gefallen.[26]

Wehrpflicht[Bearbeiten]

Bereits 1997 sprach sich Brüderle für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. „Die Wehrpflicht ist von gestern“[27] verkündete Brüderle und zog sich damit den Unmut des damaligen Verteidigungsministers Volker Rühe zu. Rühe zog sogar deswegen die „Koalitionsfrage“ in Erwägung. „Gebetsmühlenhaft“[28] fand Brüderle hingegen die Beteuerungen der Wehrdienstanhänger. Brüderle argumentierte, dass die Dienstpflicht das Haupthindernis für die Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderungen sei. Eine Armee müsse professionell und modern gerüstet sein und wäre damit das Gegenteil einer Wehrpflichtarmee. Diese sei zwangsläufig groß, schlecht ausgebildet und wegen der hohen Personalkosten fehle ihr das Geld für modernes Gerät. Bei den Koalitionsverhandlungen 2009 setzte die FDP die Herabsetzung der Wehrpflicht auf sechs Monate durch. Am 15. Dezember 2010 wurde durch das Bundeskabinett eine Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen. Zum 1. Januar 2011 wurden zum letzten Mal alle Wehrpflichtigen zwangsweise einberufen, seit dem 1. März 2011 werden Wehrpflichtige nicht mehr gegen ihren Willen zum Dienst verpflichtet.

EU-Klon-Gesetz[Bearbeiten]

Ein EU-Gesetzesvorhaben im März 2011 zur Kennzeichnungspflicht von Klon-Produkten und Klontechniken kam aufgrund der deutschen Ablehnung, vertreten durch Rainer Brüderle, nicht zustande. Dies stieß auf massive politische Kritik. Das EU-Gesetzesvorhaben hatte mehrere Jahre Vorlauf und eine weitere Abstimmung ist nicht vor 2013 zu erwarten.[29]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Schriften (Auswahl)[Bearbeiten]

Herausgeber[Bearbeiten]

  • Bitte einsteigen! Aus 150 Jahren Eisenbahn in Rheinland-Pfalz. Schmidt, Mainz 1997, ISBN 3-87439-421-2.

Beiträge in Sammelbänden[Bearbeiten]

  • Das Soziale der Marktwirtschaft. In: Heinrich Tschochohei und Stefan Zimmermann (Hrsg.): Governance und Marktdesign. Auf der Suche nach den besten „Spielregeln“. Perspektiven aus Wissenschaft, Praxis und Politik. Lang, Frankfurt am Main [u. a.] 2009, ISBN 978-3-631-57281-8, S. 375–389.
  • Polit-Talkshows. Parlamentarische Demokratie versus Mediendemokratie. In: Sascha Michel und Heiko Girnth (Hrsg.): Polit-Talkshows – Bühnen der Macht. Ein Blick hinter die Kulissen. Bouvier, Bonn 2009, ISBN 978-3-416-03280-3, S. 43–48.
  • Die Soziale Marktwirtschaft. Ein Biotop für Gewerkschaften? In: Jürgen Morlok (Hrsg.): Beiträge zum 80. Geburtstag von Otto Graf Lambsdorff. Lucius & Lucius, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-8282-0385-3, S. 97–101.

Kabinette[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Rainer Brüderle – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. zeit.de: Rainer Brüderle ist der neue starke Mann der FDP
  2. spiegel.de 28. Januar 2013: Cäsar und Brutus
  3. www.liberale.de
  4. DER SPIEGEL 43/1991, S. 347
  5. Laura Himmelreich: Der Herrenwitz. stern.de, 1. Februar 2013, abgerufen am 9. Februar 2013 (ursprünglich erschienen im stern Ausgabe 5, 2013).
  6. Franziska Reich, Andreas Hoidn-Borchers: Rainer Brüderle: Der spitze Kandidat. stern.de, 23. Januar 2013, abgerufen am 9. Februar 2013.
  7. FDP-Spitzenkandidat: „Stern“-Reporterin wirft Brüderle Aufdringlichkeit vor. spiegel.de, 23. Januar 2013, abgerufen am 9. Februar 2013.
  8. Claudius Seidl: Prüder in Waffen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. Januar 2013, abgerufen am 16. April 2013.
  9. Birgit Kelle: Dann mach doch die Bluse zu! The European, 29. Januar 2013, abgerufen am 16. April 2013.
  10. Florian Leclerc: Spitzname „Popo-Grabscher“. Frankfurter Rundschau, 1. Februar 2013, abgerufen am 9. Februar 2013.
  11. Sexismus-Vorwurf: Brüderle entschuldigt sich nicht bei „Stern“-Reporterin. spiegel.de, 30. Januar 2013, abgerufen am 9. Februar 2013.
  12. Peter Dausend: Hinter der Maske. Die Sexismus-Debatte hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schwer getroffen. Nun versucht er es anders: mit Distanz. zeit.de, 8. März 2013, abgerufen am 16. April 2013.
  13. Jens Tartler und Michael Gassmann: Widerstand gegen Entflechtungsgesetz: Stromkonzerne starten Gegenschlag.Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter In: Financial Times Deutschland. 11. Januar 2010
  14. Brüderle entschärft Entflechtungsgesetz. RP-online, 7. Mai 2010
  15. mik: Pflege: Wirtschaftsminister Brüderle torpediert Mindestlohn. In: Spiegel Online, 8. Mai 2010
  16. Kerstin Schwenn: Lohnuntergrenze. Brüderle lenkt bei Pflege-Mindestlohn ein. faz.net vom 20. Mai 2010
  17. Merkel brüskiert Brüderle bei Opel-Beschluss.Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter In: Financial Times Deutschland. 9. Juni 2010
  18. Opel/Vauxhall to Withdraw All Applications for Loan Guarantees. Funding Requirements to be met internally 16. Juni 2010
  19. jok/AP: Spritpreise: CDU fordert Steuererleichterungen. focus.de, 10. Mai 2008
  20. Brüderle stoppt Speicherung von Mitarbeiter-Daten. In: Handelsblatt. 5. Juli 2010
  21. ELENA-Verfahrensgesetz vom 28. März 2009 (BGBl. I. S. 634)
  22. ELENA-Verfahren wird eingestellt. Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. Juli 2011
  23. Atompolitik: Westerwelle geht auf Distanz zu Merkel In: Spiegel Online. 19. März 2011, abgerufen 25. März 2011
  24. Atompolitik und Landtagswahlen Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik. In: Süddeutsche.de vom 23. März 2011, abgerufen am 23. März 2011
  25. Verwirrung um Aussagen von Wirtschaftsminister Brüderle. In: Focus Online vom 24. März 2011, abgerufen am 24. März 2011
  26. Das Moratorium und der Wahlkampf: Brüderle wird zum Störfall. In: Süddeutsche.de vom 24. März 2011, abgerufen am 25. März 2011
  27. Innere Führung. In: der Freitag. 18. März 2010
  28. Zapfenstreich für die Wehrpflicht. In: FOCUS Magazin, Nr. 45/1997
  29. Klonfleisch kommt auf den Tisch.Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter In: Financial Times Deutschland. 29. März 2011
  30. Ganz ausgezeichnet: die Gewinner der „GQ Männer des Jahres 2010“-Awards. In: gq-magazin.de