Kristina Schröder

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Artikel behandelt die Politikerin Kristina Schröder, zur Psychologin Christina Schröder siehe dort.
Kristina Schröder (2013)
Unterschrift von Kristina Schröder

Kristina Schröder (geb. Köhler; * 3. August 1977 in Wiesbaden) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Vom 30. November 2009 bis Mitte Dezember 2013 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Schröder ist die Tochter des Oberamtsanwalts Helmut Köhler, der als ehemaliger Beifahrer zumeist des Rallye-Fahrers Horst Rack und späterer DMSB-Offizieller in der deutschen Motorsportszene bekannt ist. Ihre Mutter ist Immobilienhändlerin.[1] Schröder absolvierte 1997 an der Diltheyschule in Wiesbaden ihr Abitur und studierte danach an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Soziologie, Mittlere und Neue Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaft. 2002 schloss Schröder ihr Studium als Diplom-Soziologin ab. Während ihres Studiums war sie von 1997 bis 2002 als Mitarbeiterin bei der hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Zeimetz-Lorz und von 1998 bis 2002 als studentische Hilfskraft am Institut für Soziologie der Universität Mainz tätig.

Promotion[Bearbeiten]

Parallel zu ihrer Abgeordnetentätigkeit im Bundestag ab 2002 wurde Schröder bis April 2009 bei Jürgen W. Falter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz nach der Vorlage einer Studie über Gerechtigkeit als Gleichheit promoviert. Die Studie untersuchte, wie sich die Wertvorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten von denen der übrigen CDU-Mitglieder unterschieden. Im Januar 2010 wurden Vorwürfe gegen Schröder laut, sie habe Teile ihrer Dissertation durch Hilfskräfte anfertigen lassen. Der Präsident der Universität, Georg Krausch, stellte klar, dass es keinen Hinweis auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Kandidatin gebe; Zuarbeiten von Hilfskräften seien „wissenschaftlich legitim und im Rahmen vieler Dissertationen üblich“. Zudem waren der Doktorvater Falter und die Hilfskraft bereit, eidesstattlich zu versichern, dass alles korrekt ablief.[2][3]

Partei[Bearbeiten]

Schröder trat als Schülerin 1991 in die Junge Union (JU) und 1994 auch in die CDU ein. Sie gehört seit 1992 dem JU-Kreisvorstand in Wiesbaden an und war von 1997 bis 2003 JU-Kreisvorsitzende. Schröder gehört seit 1995 dem CDU-Bezirksvorstand Westhessen und seit 2002 dem CDU-Landesvorstand in Hessen an.

Abgeordnete[Bearbeiten]

Schröder gehörte von 2000 bis 2001 der Stadtverordnetenversammlung von Wiesbaden an.

Seit der Bundestagswahl im Herbst 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist sie ordentliches Mitglied im Innenausschuss und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Islam, Integration und Extremismus. Ab November 2008 war sie Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in dem 2006 eingesetzten und im Juni 2009 beendeten BND-Untersuchungsausschuss (Kurnaz-Untersuchungsausschuss).

Schröder zog 2002 und 2005 über die Landesliste Hessen in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2009 gewann sie das Direktmandat im Wahlkreis Wiesbaden mit 40,8 % gegen die damalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (32,6 %). Bei der Bundestagswahl 2013 konnte sie das Mandat verteidigen.

Am 30. November 2009 trat Schröder im Kabinett Merkel II die Nachfolge von Ursula von der Leyen als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Am 2. Dezember wurde sie vor dem Deutschen Bundestag vereidigt.

Familienministerin[Bearbeiten]

Kristina Schröder 2012 in Tübingen

Im Anschluss an ihren Amtsantritt als Bundesfamilienministerin unterstützte Schröder weitgehend die Familienpolitik ihrer Vorgängerin von der Leyen, forderte aber beim umstrittenen Betreuungsgeld sowohl Barzahlungen wie auch Gutscheine und sprach von einem „schweren Zielkonflikt“.[4] Ebenso kündigte sie an, dass alle familienpolitischen Leistungen des Staates „vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld“ bis 2013 evaluiert werden sollen. Ziel sei „nicht eine Kürzung der Mittel, sondern ihr effizienter Einsatz“.[5]

Im Februar 2010 sprach sie sich in einem Interview mit Spiegel Online für die Einführung eines „Forum Internet“ aus, in dem sie Experten aus diesem Bereich (wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club) die Möglichkeit geben möchte, an Gesetzesentwürfen, die das Internet und Dazugehöriges betreffen, in Form einer virtuellen Diskussionsrunde teilzunehmen. Außerdem strebte sie ein Treffen mit der Piratenpartei Deutschland an, um mit ihnen über den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu diskutieren.[6]

Sie sprach sich 2010 für einen Rechtsanspruch auf eine bis zu zwei Jahre dauernde Familienpflegezeit mit halber Arbeitszeit aus. Der Arbeitnehmer solle dabei während dieser Zeit und für einen ebenso langen darauf folgenden Zeitraum jeweils 75 % des Gehalts beziehen.[7] Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sollen die Lohnaufstockung während der Pflegezeit als zinslosen Kredit von der KfW Bankengruppe erhalten können.[8]

In einem Interview mit Focus sprach sie sich im Mai 2010 für eine Ausdehnung der zwei nicht übertragbaren Monate (sog. „Vätermonate“) des Elterngelds auf vier Monate aus. Sie arbeite auch an einem Teil-Elterngeld, das jedem Elternteil ermöglichen solle, zwölf Monate lang in Teilzeit zu arbeiten.[9] Sie kündigte an, gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Kampagne zu starten, die unter dem Motto Vollzeitnahe Teilzeitarbeit Unternehmen dafür gewinnen soll, beiden Elternteilen die Möglichkeit zu geben, für die Erziehung der Kinder eine gewisse Zeit die berufliche Arbeitszeit zu reduzieren. Sie führte als Beispiel eine 30-Stunden-Arbeitswoche für beide Partner an.[9] Die Pläne der Novellierung des Elterngelds sollten durch eine Erweiterung des Elterngeldanspruchs beider Elternteile von 14 auf insgesamt 16 Monate umgesetzt werden; dem widersetzte sich das Finanzministerium.[10] Die Pläne scheiterten ein Jahr später endgültig.[11]

Im Oktober 2010 startete sie mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag die Initiative für „familienbewusste Arbeitszeiten“. Sie forderte Unternehmen auf, mehr „Teilzeitplus“-Stellen mit einem Arbeitsumfang von 30 bis 35 Stunden anzubieten.[12] Sie betonte, für 90 Prozent der Eltern sei bei der Wahl des Arbeitgebers die Familienfreundlichkeit mindestens ebenso wichtig wie das Gehalt. Die tatsächlichen Arbeitszeiten entsprächen oft nicht den Wünschen der Beschäftigen. Als Beispiele für eine mögliche Ausrichtung betrieblicher Abläufe an Familien nannte sie dabei einen Beginn betrieblicher Besprechungen vor 16.00 Uhr, einen Vorrang für Eltern beim Urlaub in den Schulferien, die Gleitzeit, Teilzeitmodelle mit 70 bis 80 Prozent der Vollarbeit und Langzeitkonten.[13]

In einem Grundsatzpapier der Hessen-CDU, in dem mehr Möglichkeiten zur Freistellung oder Teilzeitarbeit für Eltern sowie Lebensarbeitszeitkonten gefordert werden, wird Schröders Aussage zitiert, Zeit für die Familie sei die eigentliche „Leitwährung moderner Familienpolitik“.[14]

Im November 2011 warfen ihr die Ersteller der Studie Zwangsverheiratung in Deutschland vor, dass durch ihre Formulierungen in einem FAZ-Gastbeitrag[15] die Gefahr bestünde, dass anti-muslimische Ressentiments Auftrieb erhalten.[16][17] Die Studie war im Auftrag des Familienministeriums erstellt worden. Schröder hatte nach Auffassung der Wissenschaftler die Ergebnisse der Studie „schlichtweg falsch“ wiedergegeben. Unter anderen habe sie „angedrohte Straftaten mit tatsächlich stattgefundenen gleichgesetzt“ und aufgrund nicht belastbar ermittelter Daten die Behauptung aufgestellt, dass 83,4 Prozent der Betroffenen muslimische Eltern hätten. Schröder hielt dem entgegen, dass sie die Aufteilung zwischen Opfern versuchter und vollendeter Straftaten für zynisch halte.[18] Sebastian Edathy (SPD) warf ihr vor, nicht auf Inhalte zu setzen, sondern ideologisch zu handeln. Er legte der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassung Schröders nahe.[19]

Am Abend der Bundestagswahl 2013 teilte sie mit, dass sie künftig nur noch Bundestagsabgeordnete für ihren Wiesbadener Wahlkreis sein will; sie wolle mehr Zeit für ihre Tochter haben.[20][21]

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Schröder ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Leben[Bearbeiten]

Schröder gehört der altkonfessionellen Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche an. Seit dem 12. Februar 2010 ist sie mit Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, verheiratet.[22]

Am 30. Juni 2011 brachte sie ihr erstes Kind zur Welt. Sie ist damit die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam.[23] Während der Zeit des Mutterschutzes wurde sie von den Staatssekretären Josef Hecken, Hermann Kues und der damaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan vertreten.[24] Am 16. Juni 2014 brachte sie ihre zweite Tochter zur Welt.

Positionen[Bearbeiten]

Kristina Schröder bei der Präsentation der neuen Anne-Frank-Wanderausstellung im Deutschen Bundestag (2012)

Schröder gilt in ihrer Partei familienpolitisch als liberal, wirkte an der Grundsatzprogrammkommission für eine Modernisierung der CDU-Familienpolitik mit und gehört der Pizza-Connection an.[25] Ihr Doktorvater Jürgen W. Falter bezeichnet sie als „liberal-konservativ“.[26]

Islam[Bearbeiten]

Schröder setzt sich für eine Öffnung ihrer Partei für verfassungstreue Muslime ein und befürwortete einen Islamunterricht an Schulen. In der Debatte um einen theologischen Aufsatz Mustafa Cerićs für eine CDU-nahe Publikation warnte sie vor einem „europäischen Kalifat“.[27] Zudem fordert sie Aussteiger- und Beratungsprogramme für Islamisten[28] sowie Linksextremisten und will entsprechend das Budget für Präventiv- und Aussteigerprogramme des Bundes aufteilen.[29]

Integration[Bearbeiten]

In ihrer Funktion als Berichterstatterin für Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechtfertigte Schröder 2006 die Kampagne um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Wahlkampf der Landtagswahl in Hessen 1999 und sprach sich für einen Einbürgerungstest aus.[30]

Schröder behauptete im Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen 2008 eine Zunahme „deutschenfeindlicher Gewalt“ von Ausländern und berief sich dabei gegenüber dem Politmagazin Panorama auf Erfahrungswerte von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern[31] und die Forschungsergebnisse des Kriminologen Christian Pfeiffer. Der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler wies daraufhin Schröders Aussagen als falsch zurück, Pfeiffer bewertete es sogar als Missbrauch seiner Befunde und erklärte, es gebe keine Untersuchung, die belege, dass die durch Hass auf Deutsche motivierte Gewalt zunimmt.[32][33] Schröder erklärte daraufhin in einer Stellungnahme auf ihrer Homepage, dass sie sich auf „Erfahrungswerte“ Einzelner aus Staatsanwaltschaft, Justiz und Polizei stütze,[34] und nannte unter anderem die beiden „Berliner Amtsrichter und anerkannten Experten zum Thema Jugendgewalt“ Kirsten Heisig und Günter Räcke.

Extremismusfragen[Bearbeiten]

Schröder bezeichnet sich selbst als Expertin in Extremismusfragen und sprach sich 2008 gegenüber der taz für eine Überwachung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz aus. Diese sei „absolut richtig“, weil die Partei in Teilen ihrer Programmatik die freiheitliche Grundordnung in Frage stelle.[35]

Anfang 2011 wurde von Schröder neu eingeführt, dass Initiativen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des BMFSFJ erhalten wollen, sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen. [36][37][38] Die Extremismusklausel war bereits in der Vergangenheit Teil der Förderrichtlinien und musste von Initiativen, die Gelder aus den Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus bekommen wollten, zur Kenntnis genommen werden. Seit 2011 muss diese Erklärung unterzeichnet werden. Betroffene Vereine, die sich gegen Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus engagieren, reagierten mit Unverständnis, da ihre Arbeit der Aufrechterhaltung demokratischer Werte diene und dieses nicht durch ein Bekenntnis bekräftigt werden müsse. Hauptkritikpunkt an der Klausel ist, dass Initiativen unter einen Generalverdacht des Linksextremismus gestellt würden, sowie Vereine gezwungen würden, für ihre Projektpartner zu bürgen und diese gegebenenfalls durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.[39][40] Gleichzeitig wurde die von Schröder intensivierte „Förderung von Programmen gegen Linksextremismus“ vielfach moniert.[41][42][43] Zwei Gutachten, das des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis, kamen zu dem Ergebnis, dass die „Extremismusklausel“ in ihrer Form fragwürdig bzw. rechtswidrig sei.[44][45] Das Rechtsgutachten von Professor Fritz Ossenbühl (Universität Bonn) hingegen stützt die Haltung des Ministeriums.[46] Betroffene Vereine riefen am 1. Februar 2011 zum bundesweiten Aktionstag auf.[47] Die Parteien Die Linke und SPD stellten jeweils im Juli 2011 eine Anfrage im Bundestag.[48]

Mitte 2010 rief Schröder die Initiative „Demokratie stärken“ ins Leben. Das Programm richtet sich an Jugendliche und soll präventiv gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen. 2012 werden für „Demokratie stärken“ 4,67 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.[49]

Ende 2011 wurde eine Broschüre gegen Linksextremismus mit einem Vorwort Schröders veröffentlicht, in der die Zeitung Neues Deutschland als linksextremistisch charakterisiert wurde. Nachdem sie zuerst jegliche inhaltliche Verantwortung von sich wies, sagte sie in einer parlamentarischen Anfrage 2012, dass die Zeitschrift „gelegentlich Beiträge mit linksextremistischen Bezügen“ aufweise. Als Begründung dieser Aussage führte sie später an, dass die Zeitung in den Verfassungsschutzberichten zweier Bundesländer aufgeführt würde. Die Zeitung wurde jedoch nur im Zusammenhang mit der Partei Die Linke erwähnt, sie wird nicht beobachtet.[50][51]

Ende 2011 setzte Schröder eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus an. Nach dem Bekanntwerden des rechten Terrors des NSU wurde dieser Beschluss wieder zurückgenommen.[52] 2012 werden diese Projekte mit insgesamt 24,33 Millionen Euro vom Bund gefördert.[53]

Das Programm gegen Linksextremismus wurde von ihrer Nachfolgerin gestrichen. Die Programme haben die „Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen“. Der Opferfonds von Opfern linker Gewalt war bis Ende 2013 nicht genutzt worden. Lediglich einige rechtsextreme Personen hatten versucht an dieses Geld zu kommen.[54]

Schriften[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Kristina Schröder – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Sven Becker, Lutz Kinkel: Von wegen „Küken“. stern.de vom 1. Dezember 2009.
  2. Matthias Thieme: Dr. Kristina Köhler und ihre Helfer. In: Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 2010, abgerufen am 27. Januar 2010.
  3. Thorsten Denkler: Das schwarze Netz von Frau Doktor. In: Süddeutsche Zeitung vom 30. November 2009, abgerufen am 23. Februar 2011.
  4. Köhler folgt von der Leyens Kurs. Die Zeit, 28. November 2009
  5. Familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand. In: RP-Online vom 31. Januar 2010.
  6. Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen. In: Spiegel Online vom 25. Februar 2010.
  7. Schröder fordert Recht auf zwei Jahre Pflegezeit. In: Spiegel Online vom 3. März 2010.
  8. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMiriam Hollstein: Familienpflegezeit: Wie Kristina Schröder an ihrem Profil arbeitet. 22. Mai 2010, abgerufen am 1. November 2010.
  9. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFamilienministerin Kristina Schröder im Interview mit dem FOCUS. BMFSFJ, 25. Mai 2010, abgerufen am 1. November 2010.
  10. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSchäuble kippt Schröders Elterngeld-Pläne. t-online.de bei Spiegel Online, 1. April 2010, abgerufen am 1. November 2010.
  11. Felix Berth: Arbeit statt Babypause. In: Süddeutsche.de vom 11. April 2011.
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFür mehr 30-Stunden-Jobs. www.sueddeutsche.de, 30. Oktober 2010, abgerufen am 1. November 2010.
  13. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFirmen sollen Eltern flexiblere Arbeitszeiten anbieten. Märkische Oderzeitung, 29. Oktober 2010, abgerufen am 1. November 2010.
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatNeues Grundsatzpapier: Hessen-CDU will Vordenkerrolle in Familienpolitik. faz.net, 1. November 2010, abgerufen am 1. November 2010.
  15. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGastbeitrag von Kristina Schröder zu Zwangsverheiratungen. bmfsfj.de, 9. November 2011, abgerufen am 30. November 2011.
  16. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStellungnahme zur Zwangsheirat-Studie. migazin.de, 28. November 2011, abgerufen am 30. November 2011.
  17. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWissenschaftler attackieren Schröder für islamophobe Untertöne. sueddeutsche.de, 29. November 2011, abgerufen am 30. November 2011.
  18. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatZank um Zahlen. spiegel.de, 30. November 2011, abgerufen am 30. November 2011.
  19. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFamilienministerin blamiert sich mit eigener Studie. handelsblatt.com, 30. November 2011, abgerufen am 30. November 2011.
  20. FAZ: Kristina Schröder will mehr Zeit für Lotte
  21. Interview; Süddeutsche Zeitung
  22. Spiegel Online: Familienministerin Köhler heißt jetzt Schröder
  23. Familienzuwachs: Kristina Schröder ist schwanger. Spiegel Online, 19. Januar 2011, abgerufen am 19. Januar 2011.
  24. Kristina Schröder geht in den Mutterschutz AFP, 18. Mai 2011
  25. Die Traumfrauen der Kanzlerin. Spiegel Online, 27. November 2009
  26. Wer ist Kristina Köhler? Die Zeit, 28. November 2009
  27. Als der Obermufti einmal Scharia sagte. Spiegel Online, 14. Mai 2008
  28. Ehrenkodex versperrt den Weg zurück Die Tageszeitung, 16. August 2009
  29. Sechs Probleme für den Jungstar, Spiegel Online vom 7. Januar 2010
  30. Nicht jeder muss Leberwurst essen, Interview mit Kristina Köhler in Jungle World vom 15. März 2006
  31. Beitrag der Sendung „Panorama“ vom 24. Januar 2008 (ab 5:25 bzw. 6:45)
  32. Wer Deutsche beschimpft, fliegt raus – abenteuerliche Thesen in der Hessen-CDU (PDF; 47 kB). Norddeutscher Rundfunk (Panorama Nr. 692), 24. Januar 2008
  33. Panorama vom 24. Januar 2008: Dokumentation (PDF; 20 kB)
  34. Kristina Köhler: Stellungnahme zur Panorama-Sendung vom 24. Januar 2008
  35. Veit Medick: „Bild“ in Angst vor Linke.. Die Tageszeitung, 14. Mai 2008
  36. Schröders „Extremismusklausel“ im Bundestag. Tagesschau, 10. Februar 2011
  37. Feinde der Demokratie. von Ralf Beste, Der Spiegel, 17. Januar 2011
  38. Initiativen gegen Rechtsextremismus Staatliche Mittel, stattlicher Streit von Frank Jansen, Die Zeit, 20. Januar 2011
  39. Kritik an Schröder wegen Extremismusklausel. Handelsblatt, 9. Februar 2011
  40. Kampf gegen Rechts gerät unter Generalverdacht. von Anna Mertens, Die Zeit, 19. April 2011
  41. Ratloser Kampf gegen Links. von Hellmuth Vensky, Die Zeit, 12. Mai 2011
  42. Kampf gegen Linksextremismus „Quersubvention von CDU-Gremien“ von Hannes Heine; Daniel Brössler, Sueddeutsche Zeitung, 11. Februar 2011
  43. Steuergeschenk für Junge Union. Reise ins linksextreme Berlin. von Wolf Schmidt, die tageszeitung, 27. November 2010
  44. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags. Bedenken gegen Extremismusklausel die tageszeitung, 9. Februar 2011
  45. Geld für Initiativen nur mit Gesinnungs-Tüv. von Falk Jensen, Der Tagesspiegel, 5. Dezember 2010
  46. http://www.ndk-wurzen.de//downloads/Gutachten_Ossenbhl.pdf
  47. [1]
  48. Pressemitteilung Deutscher Bundestag, 20. Juli 2011
  49. „Bekenntnis-Streit“ von Alexander Weinlein in „Das Parlament“ 29-31/2012, S.10.
  50. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zapp5021_page-1.html
  51. http://www.neues-deutschland.de/artikel/214959.bundesregierung-unterstellt-nd-linksextremistische-bezuege.html
  52. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/kauder-rechtsexremismus-kuerzungen http://www.focus.de/politik/deutschland/extremismus-nun-doch-keine-kuerzung-bei-projekten-gegen-rechts_aid_686877.html
  53. „Bekenntnis-Streit“ von Alexander Weinlein in „Das Parlament“ 29-31/2012, S.10.
  54. [2] Zielgruppe nicht erreicht