Sangiin-Wahl 2013

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Wahlkreise 2013 (73 Sitze)[1]
Stimmenanteil in %
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50
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2010
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Verhältniswahl 2013 (48 Sitze)
Stimmenanteil in %[1]
 %
40
30
20
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34,7 %
14,2 %
13,4 %
11,9 %
9,7 %
8,9 %
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3,1 %
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2010
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Die Sangiin-Wahl 2013, formell die „23. ordentliche Wahl von Sangiinabgeordneten“ (jap. 第23回参議院議員通常選挙 dai-nijūsan-kai Sangiin giin tsūjō senkyo), zum japanischen Rätehaus (Sangiin), dem Oberhaus (jōin) des nationalen Parlaments (Kokkai), fand am 21. Juli 2013 statt,[2] der offizielle Wahlkampfbeginn war am 4. Juli.

Zur Wahl stand die Hälfte der 242 Abgeordneten für eine sechsjährige Amtszeit in einem Grabenwahlsystem: 73 werden durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung in den 47 Präfekturwahkreisen bestimmt, 48 in landesweiter Verhältniswahl mit Vorzugsstimme. Nach einer im 2012 beschlossenen Neuzuteilung der Mandate wählen die Präfekturen Kanagawa und Ōsaka nun je vier statt bisher drei Abgeordnete, Fukushima und Gifu jeweils einen statt bisher zwei. In der zur Wahl stehenden, 2007 gewählten Hälfte war die Demokratische Partei trotz zahlreicher Parteiaustritte stärkste Partei gewesen.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Dezember 2012 regierte ein Koalitionskabinett aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō unter Führung von Premierminister Shinzō Abe, das hohe Zustimmungswerte genoss, in einigen Umfragen über 70 %.[3] Die Koalition verfügte seit der Shūgiin-Wahl 2012 über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus, aber nicht über eine Mehrheit im Sangiin, ein sogenanntes Nejire Kokkai („verdrehtes Parlament“).

Mehrere größere Wahlen fanden in den Wochen vor der regulären Sangiin-Wahl statt: eine Sangiin-Nachwahl in der Präfektur Yamaguchi am 28. April für die im Juli nicht zur Wahl stehende Hälfte der Kammer, die Kiyoshi Ejima (LDP) souverän gewann, die Gouverneurswahl in Shizuoka am 16. Juni, in der der LDP-gestützte Ichirō Hirose abgeschlagen Amtsinhaber Heita Kawakatsu unterlag, und die Präfekturparlamentswahl in Tokio am 23. Juni, bei der alle Kandidaten von LDP und Kōmeitō gewannen.

Die bisher sehr restriktiven Vorschriften für den Wahlkampf per Internet wurden durch eine Gesetzesänderung im April 2013 gelockert. Unter anderem dürfen die Kandidaten ihre Websites und Blogs nun während des offiziellen Wahlkampfes aktualisieren.[4] Ein ähnliches Gesetz war vor der Sangiin-Wahl 2010 diskutiert, aber nicht rechtzeitig verabschiedet und im folgenden Nejire Kokkai nicht wieder aufgenommen worden.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der nicht zur Wahl stehenden Hälfte verfügten die Koalitionsparteien über 59 Abgeordnete, die Oppositionsparteien über 62. In der zur Wahl stehenden Hälfte hielt vor der Wahl die Opposition mit 72 Mandaten gegenüber 44 für die Regierung – fünf Sitze sind vakant – eine deutliche Mehrheit:

Parteizugehörigkeit der 2013 zur Wahl stehenden Abgeordneten im Sangiin
Parteizugehörigkeit der Amtsinhaber (Stand: 6. Juni 2013): Hokkaidō
!!!
Aomori
!
Akita
!
Iwate
!
Niigata
!!!
Yamagata
!
Miyagi
!!!
Ishikawa
!
Toyama
!
Tochigi
!
Fukushima (−1)
!!!
Fukui
!
Nagano
!!!
Gunma
!
Saitama
!!!!!
Ibaraki
!!!
Shimane
!
Tottori
!
Hyōgo
!!!
Kyōto
!!!
Shiga
!
Gifu (−1)
!!!
Yamanashi
!
Tokio
!!!!!!!!!
Chiba
!!!!!
Yamaguchi
!
Hiroshima
!!!
Okayama
!
Ōsaka (+1)
!!!!!
Nara
!
Aichi
!!!!!
Shizuoka
!!!
Kanagawa (+1)
!!!!!
Saga
!
Fukuoka
!!!
Wakayama
!
Mie
!
Nagasaki
!
Kumamoto
!
Ōita
!
Ehime
!
Kagawa
!
Landesweite Verhältniswahl (48 Sitze)

12 7 16 3 3 2 1 1 2 1

+1/−1: Wahlkreis wählt ab 2013 einen Abgeordneten mehr/weniger

Kagoshima
!
Miyazaki
!
Kōchi
!
Tokushima
!
Okinawa
!

271 Kandidaten konkurrierten um die 73 Wahlkreismandate, um die 48 Verhältniswahlmandate bewarben sich zwölf Parteien mit insgesamt 162 Kandidaten. Die LDP stellte 49!Wahlkreis- und 29 Verhältniswahlkandidaten, die Kōmeitō hat vier Kandidaten in den Wahlkreisen und 17 für die Verhältniswahl nominiert, zusammen 99 Kandidaten der Regierungskoalition.[5] Um insgesamt eine Regierungsmehrheit (122 Sitze) zu erreichen und das nejire Kokkai zu beenden, mussten mindestens 63 dieser Kandidaten gewählt werden. Eine Zweidrittelmehrheit (162 Sitze), die für eine von Abe angestrebte Verfassungsänderung benötigt würde, konnte die Koalition alleine nicht ohne weitere Partner erreichen, selbst wenn alle ihre 99 Kandidaten gewählt worden wären. Einer Verfassungsänderung grundsätzlich aufgeschlossen sind insbesondere Ishin no Kai und Minna no Tō, aber auch einige Mitglieder der Demokratischen Partei; grundsätzlich abgelehnt wird sie vor allem von den linken Parteien KPJ und SDP.

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neue Gesamtzusammensetzung des Sangiin
          
Von 242 Sitzen entfallen auf:

Die Regierungskoalition gewann 76 Sitze, und verfügt damit mit 135 Sitzen insgesamt künftig wieder über eine Mehrheit im Sangiin. Von den 31 Einmandatswahlkreisen gewann die LDP 29, in den Wahlkreisen mit drei oder mehr Mandaten wurden alle zwölf Kandidaten von LDP und Kōmeitō gewählt, in Tokio gewann die LDP erstmals in mehr als zwei Jahrzehnten zwei Mandate. Die Demokratische Partei blieb in vielen Mehrmandatswahlkreisen ohne Mandat, unter anderem in Tokio, Ōsaka und Kyōto, wo die Kommunistische Partei Japans – nach mehreren Wahlen ohne Direktmandate – jeweils einen Sitz gewann. Von den 48 Verhältniswahlmandaten gingen 25 an die Regierungsparteien, 23 an die Opposition.

Die Wahlbeteiligung sank auf den drittniedrigsten Wert bei Wahlen zum Sangiin seit 1947. Bei der Direktwahl betrug sie 52,61 %, ein Rückgang um über fünf Punkte gegenüber 2010. Der einzige Präfekturwahlkreis, in dem die Beteiligung gegenüber 2010 um etwa einen Punkt auf 53,43 % stieg, war Okinawa. Am höchsten war die Beteiligung mit über 60 % in den Präfekturen Yamagata und Shimane.[6] Stärker genutzt als je zuvor wurde die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe: Insgesamt über 12,9 Millionen Wähler hatten ihre Stimme bis zum 20. Juli abgegeben.[7] Bei der Verhältniswahl betrug die Wahlbeteiligung landesweit ebenfalls 52,61 %.[8]

Gesamtergebnis der Sangiin-Wahl 2013[1]
Partei Zusammensetzung vor der Wahl Wahlkreise Verhältniswahl 2013 gewählt Zusammensetzung
nach der Wahl
gesamt nicht zur Wahl zur Wahl Stimmen Anteil Sitze Stimmen Anteil Sitze
Liberaldemokratische Partei 84 50 34 22.681.192,000 42,7 % 47 18.460.335,204 34,7 % 18 65 115
Demokratische Partei 86 42 44 8.646.371,570 16,3 % 10 7.134.215,038 13,4 % 7 17 59
Kōmeitō 19 9 10 2.724.447,000 5,1 % 4 7.568.082,149 14,2 % 7 11 20
Minna no Tō 13 10 3 4.159.961,000 7,8 % 4 4.755.160,805 8,9 % 4 8 18
Kommunistische Partei Japans 6 3 3 5.645.937,000 10,6 % 3 5.154.055,457 9,7 % 5 8 11
Nippon Ishin no Kai 3 1 2 3.846.649,000 7,2 % 2 6.355.299,503 11,9 % 6 8 9
Sozialdemokratische Partei 4 2 2 271.547,000 0,5 % 0 1.255.235,000 2,4 % 1 1 3
Seikatsu no Tō 8 2 6 618.355,000 1,2 % 0 943.836,577 1,8 % 0 0 2
Okinawa Shakai Taishūtō 1 0 1 294.420,000 0,6 % 1 1 1
Shintō Kaikaku 2 1 1 0 1
Midori no Kaze 4 0 4 620.272,000 1,2 % 0 430.742,879 0,8 % 0 0 0
Shintō Daichi 1 0 1 409.007,000 0,8 % 0 523.146,445 1,0 % 0 0 0
Sonstige 0 0 0 1.055.715,376 2,0 % 0 649.505,699 1,3 % 0 0 0
Unabhängige 6 1 5 2.098.603,000 4,0 % 2 2 3
Summe 237
(5 Vakanzen)
121 116
(5 Vakanzen)
53.072.476,946 100,00 % 73 53.229.614,756 100,00 % 48 121 242

Zur Erklärung der Nachkommastellen, siehe Wahlen in Japan#Stimmabgabe.

Wahlkreise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlkreisergebnisse 2013[9]
Parteizugehörigkeit der Wahlsieger (Stand: Wahltag):

In Mehrmandatswahlkreisen von links nach rechts mit absteigender Stimmenzahl

Hokkaidō
!!!
Aomori
!
Akita
!
Iwate
!
Niigata
!!!
Yamagata
!
Miyagi
!!!
Ishikawa
!
Toyama
!
Tochigi
!
Fukushima (−1)
!
Fukui
!
Nagano
!!!
Gunma
!
Saitama
!!!!!
Ibaraki
!!!
Shimane
!
Tottori
!
Hyōgo
!!!
Kyōto
!!!
Shiga
!
Gifu (−1)
!
Yamanashi
!
Tokio
!!!!!!!!!
Chiba
!!!!!
Yamaguchi
!
Hiroshima
!!!
Okayama
!
Ōsaka (+1)
!!!!!!!
Nara
!
Aichi
!!!!!
Shizuoka
!!!
Kanagawa (+1)
!!!!!!!
Saga
!
Fukuoka
!!!
Wakayama
!
Mie
!
Nagasaki
!
Kumamoto
!
Ōita
!
Ehime
!
Kagawa
!
Landesweite Verhältniswahl (48 Sitze)

18 7 7 6 5 4 1

Kagoshima
!
Miyazaki
!
Kōchi
!
Tokushima
!
Okinawa
!

Verhältniswahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Verhältniswahl fiel die Demokratische Partei auf den dritten Rang hinter die Kōmeitō zurück. Die Kandidaten mit den meisten Präferenzstimmen waren:

Partei LDP Kōmeitō DP Ishin KPJ Minna
Stimmen gesamt 18.460.335,204 7.568.080,149 7.134.215,038 6.355.299,503 5.154.055,457 4.755.160,805
Parteistimmen 14.080.143,000 3.333.142,000 4.827.158,000 5.191.563,306 4.947.765,696 4.221.422,000
Kandidatenstimmen 4.380.192,204 4.234.940,149 2.307.057,038 1.163.736,197 506.289,764 533.738,805
Mandate 18 7 7 6 5 4
Gewählte Kandidaten
mit den meisten Stimmen (Top 3)
Yoshifumi Tsuge 429.002,906 Kanae Yamamoto 996.959,690 Tetsuji Isozaki 271.553,000 Antonio Inoki 356.605,000 Akira Koike 134.325,222 Ryūhei Kawada 117.389,000
Toshio Yamada 338.485,641 Daisaku Hiraki 770.682,000 Yoshifumi Hamano 235.917,899 Kyōko Nakayama 306.341,000 Yoshiki Yamashita 129.149,000 Kazuyuki Yamaguchi 75.000,000
Masahisa Satō 326.541,343 Yoshihiro Kawano 703.637,000 Kumiko Aihara 235.636,000 Mitsuo Zama 40.484,066 Tomoko Kami 68.729,911 Michitarō Watanabe 50.253,413
Partei SDP Seikatsu Daichi Greens Midori Kōfuku
Stimmen gesamt 1.255.235,000 943.836,577 523.146,445 457.862,077 430.673,879 191.643,622
Parteistimmen 938.227,000 723.987,000 398.848,000 242.460,295 319.700,769 153.296,000
Kandidatenstimmen 317.008,000 219.849,577 124.298,445 215.401,782 111.042,110 38.347,622
Mandate 1 0 0 0 0 0
Gewählt Seiji Mataichi 156.155,000
Bestplatzierter
nicht gewählter Kandidat
Hiroji Yamashiro 112.641,000 Kenji Yamaoka 56.372,620 Muneo Suzuki 62.902,333 Yōhei Miyake 176.970,480 Kuniko Tanioka 51.367,000 Hisshō Yanai 17.010,000

Verfassungsmäßigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Außenstelle Okayama des Obergerichts Hiroshima befand die mangelnde Gleichheit der Wahl im November 2013 für verfassungswidrig und erklärte die Wahl im Präfekturwahlkreis Okayama in einer für Sangiin-Wahlen erstmaligen Entscheidung auch für ungültig. Entscheidungen weiterer Obergerichte – vergleichbare Beschwerden wurden für alle 47 Präfekturwahlkreise eingebracht – sowie in letzter Instanz des Obersten Gerichtshofes stehen aus.[12][13]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e Sōmu-shō: 平成25年7月21日執行第23回参議院議員通常選挙結果調 (PDF; 704 kB)
  2. Reuters:Japanische Regierung geht mit Rückenwind in Oberhauswahl
  3. realpolitics.jp, Zustimmungswerte des Kabinetts und politischer Parteien in monatlichen Umfragen großer Nachrichtenmedien
  4. Ayako Mie: Diet OKs Internet election campaigns. In: The Japan Times. 19. April 2013, abgerufen am 20. April 2013 (englisch).
  5. NHK News Web, 4. Juli 2013: 参院選公示 433人が立候補
  6. 都道府県別投票率(参院). In: Jiji Tsūshin. 22. Juli 2013, abgerufen am 23. Juli 2013 (japanisch).
  7. 参院選の期日前投票、1294万人で最多. In: Nihon Keizai Shimbun. 21. Juli 2013, abgerufen am 23. Juli 2013 (japanisch).
  8. 投票率は52・61%、過去3番目の低さ 総務省. In: MSN/Sankei News. 22. Juli 2013, abgerufen am 23. Juli 2013 (japanisch).
  9. Yomiuri Shimbun: Wahlergebnis Sangiin 2013
  10. Yomiuri Shimbun Wahlergebnisse Sangiin 2013, Verhältniswahl: LDP, Kōmeitō, DP, Ishin, KPJ, Minna
  11. Yomiuri Shimbun Wahlergebnisse Sangiin 2013, Verhältniswahl: SDP, Seikatsu, Daichi, Midori no Tō, Midori no Kaze, Happy
  12. 「7月参院選は違憲で無効」 一票の格差で高裁支部. In: Asahi Shimbun Digital. 28. November 2013, abgerufen am 28. November 2013 (japanisch).
  13. Court voids poll in western Japan constituency on vote disparity. In: The Mainichi. 28. November 2013, abgerufen am 28. November 2013 (englisch).