Sangiin

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Der Sitzungssaal des Sangiin.

Das Sangiin (jap. 参議院, wörtlich: „Haus der Räte“; in westlichen Publikationen vereinzelt als Senat bezeichnet) ist das Oberhaus des Kokkai, des japanischen Parlaments. Es hat 242 Mitglieder, von denen alle drei Jahre die Hälfte neu gewählt wird. Das Sangiin ist dem Shūgiin, dem Unterhaus, untergeordnet, das den Ministerpräsidenten bestimmt und in der Gesetzgebung ein Übergewicht hat.

Geschichte[Bearbeiten]

Nach der Meiji-Verfassung von 1889 wurde Japan nach preußischen und britischen Vorbildern konstitutionalisiert und ein Zweikammerparlament eingerichtet. Als Oberhaus wurde das Kizokuin (貴族院, Herrenhaus) geschaffen, dem wie im Vereinigten Königreich nur Mitglieder des Adels (Kazoku) angehören durften. In der Verfassung von 1947 wurde das Kizokuin abgeschafft und durch das gewählte Sangiin ersetzt.

Zusammensetzung und Wahl[Bearbeiten]

Das Sangiin wird alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt, die Amtszeit der Abgeordneten liegt bei sechs Jahren. Nach Reformen im Jahr 2000 sitzen im Sangiin 242 Abgeordnete. Bei Sangiin-Wahlen werden 73 Abgeordnete direkt gewählt, wobei die 47 Präfekturen als Wahlkreise dienen. In jedem Wahlkreis werden bis zu fünf Abgeordnete durch einfache nicht-übertragbare Stimme gewählt – in den Einerwahlkreisen identisch mit einfachem Mehrheitswahlrecht. Die übrigen 48 Abgeordneten werden auf nationaler Ebene durch Verhältniswahl bestimmt. Seit der Wahl von 2001 haben die Wähler die Möglichkeit, durch die Angabe eines einzelnen Kandidaten einer Parteiliste Einfluss darauf zu nehmen, welche Kandidaten gewählt werden (ähnlich der Vorzugsstimme in Österreich, allerdings ohne Quorum: die Reihenfolge der Listenkandidaten, auch die potentieller Nachrücker, folgt ganz der Zahl der Vorzugsstimmen). Bis 1980 stand an der Stelle der Verhältniswahl ein das gesamte Land umfassender Wahlkreis, in dem ebenfalls Kandidaten und nicht Parteilisten gewählt wurden.

Vakanzen werden in den Wahlkreisen durch Nachwahlen im April oder Oktober, innerhalb von drei Monaten nach regulären Wahlen oder im Verhältniswahlkreis dagegen durch Nachrücker gefüllt. Fallen reguläre Sangiin-Wahlen mit einer Nachwahl für eine Vakanz in der nicht zur Wahl stehenden Hälfte der Kammer zusammen, so werden sie als eine gemeinsame Wahl durchgeführt: In einem regulären Zweimandatswahlkreis z.B. werden also drei Abgeordnete gewählt, wobei die zwei Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen für sechs Jahre, der dritte nur für drei Jahre gewählt werden.

Die Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten aus den Präfekturen, von denen pro Wahl die Hälfte gewählt wird, ist seit 2013 wie folgt (Wegen einer Anpassung der Mandats- an die Einwohnerzahlen werden vier Präfekturen vorübergehend durch eine ungerade Anzahl von Abgeordneten vertreten):

Präfekturen Mandate
Tokio 10
Kanagawa, Ōsaka 7
ab 2016: 8
Aichi, Chiba, Saitama 6
Fukuoka, Hiroshima, Hokkaidō, Hyōgo, Ibaraki, Kyōto, Miyagi, Nagano, Niigata, Shizuoka 4
Fukushima, Gifu 3
ab 2016: 2
alle übrigen Präfekturen 2

Wählbar sind japanische Staatsbürger über 30 Jahren, die nicht für Wahlvergehen, Korruption oder schwere Straftaten verurteilt sind. In Wahlkreisen antretende Kandidaten müssen bei Registrierung 3.000.000 Yen hinterlegen, die zurückerstattet werden, wenn sie mindestens ein Achtel der gültigen Stimmen erhalten.

Um eine Verhältniswahlliste aufstellen zu können, muss eine Partei entweder bereits über fünf Abgeordnete im Kokkai verfügen oder in den letzten Wahlen mindestens zwei Prozent der Stimmen (Verhältniswahl oder Wahlkreise) erhalten haben. Parteien müssen pro Listenkandidat eine Summe von 6.000.000 Yen hinterlegen, eine Rückerstattung erfolgt, wenn insgesamt halbsoviele Kandidaten der Partei gewählt werden wie Listenplätze vorhanden sind.

Seit 2013 ist Masaaki Yamazaki (Liberaldemokratische Partei, Fukui) Präsident des Sangiin, Azuma Koshiishi (Demokratische Partei, Yamanashi) Vizepräsident. Beide sind formal fraktionslos.

Kompetenzen[Bearbeiten]

In der Gesetzgebung ist das Sangiin dem Shūgiin untergeordnet, das ein Gesetz im Konfliktfall mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen kann. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten, bei internationalen Verträgen und beim Haushalt ist das Votum des Shūgiin ausschlaggebend; findet über einen im Shūgiin verabschiedeten internationalen Vertrag oder den Haushalt im Sangiin innerhalb von 30 Tagen keine Abstimmung statt, so gilt er als angenommen. Lediglich bei bestimmten Personalnominierungen ist die Zustimmung beider Häuser zwingend erforderlich. Die Initiierung von Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen muss in beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Das Sangiin kann gegen den Ministerpräsidenten oder einzelne Minister eine „Rügeresolution“ (問責決議, monseki ketsugi) verabschieden, die allerdings nicht bindend den Rücktritt nach sich zieht. Dies geschah bisher zehnmal, 1998 gegen den Leiter der Verteidigungsbehörde Fukushirō Nukaga, 2008 gegen Ministerpräsident Yasuo Fukuda, 2009 gegen Ministerpräsident Tarō Asō und 2010 gegen die Staatsminister Yoshito Sengoku und Sumio Mabuchi, 2011 gegen Verteidigungsminister Yasuo Ichikawa und den Leiter der Nationalen Kommission für Öffentliche Sicherheit Kenji Yamaoka, 2012 gegen Verkehrsminister Takeshi Maeda und Verteidigungsminister Naoki Tanaka und 2013 gegen Ministerpräsident Shinzō Abe. Alle zehn wurden bei einem „verdrehten Parlament“, also mit einer Oppositionsmehrheit im Sangiin beschlossen.

Institutionelle Reform[Bearbeiten]

Da das Sangiin in allen entscheidenden Fragen dem Shūgiin untergeordnet ist, gibt es bereits seit seiner Errichtung eine Debatte über Reform oder Abschaffung des Sangiin. Befürworter eines föderalen Elements im politischen System Japans plädieren für eine Umwandlung in eine Regionalkammer, die die Präfekturen oder Regionen repräsentiert. Bisher blieb der Status quo unangetastet, lediglich die im Vergleich zum Shūgiin größere Ungleichheit der Wahl – im Extremfall 1992 hatten die Wähler in Tottori ein 6,5-faches Stimmgewicht gegenüber denen in Kanagawa – wurde vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig befunden und durch Wahlkreisreformen korrigiert.

Nach dem erstmaligen klaren Verlust der Regierungsmehrheit (Nejire Kokkai) bei der Sangiin-Wahl 1989 hatte das politische Gewicht des Sangiin zunächst zugenommen, da die Regierungsparteien meist nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Shūgiin verfügten und in der Regel versuchten, einen Konsens zwischen beiden Kammern herzustellen. Erstmals seit 1951[1] griff eine Regierung 2008 beim Antiterrorismusgesetz zum Mittel der Zweidrittelmehrheit im Shūgiin, um eine Oppositionsmehrheit im Sangiin zu überstimmen. Wenn eine Regierung über eine Zweidrittelmehrheit im Shūgiin verfügt und sie einsetzt, kommt das institutionelle Kräfteungleichgewicht zum Tragen: Dann kann das Sangiin einen Gesetzentwurf verzögern, aber nicht verhindern.

Zwar ist das Sangiin nicht in gleichem Maß als Regionalkammer definiert wie z.B. die Oberhäuser in den USA oder Frankreich; aber jede Präfektur bildet einen Wahlkreis, und die Überrepräsentation kleiner Präfekturen wurde in stärkerem Maße von den Verfassungsorganen toleriert als im Unterhaus: der Oberste Gerichtshof hatte vor 2012 bis zu sechsfache Ungleichgewichte stets als verfassungskonform beurteilt. Um die 2012 vom OGH doch schon bei fünffachem Stimmgewicht als unzureichend bemängelte Gleichheit der Wahl zu erhöhen, was angesichts der geringen Bevölkerungszahl der kleinsten Präfekturen im aktuellen Wahlsystem nur noch schwer möglich ist, ohne die Kammer erheblich zu vergrößern, kam 2014 in der regierenden LDP der konkrete Vorschlag auf, vereinigte Wahlkreise (gōku; 合区) zu schaffen, die aus mehreren Präfekturen bestehen sollen. Schon der innerparteiliche Widerstand ist erheblich: Die eigenständige Vertretung jeder einzelnen Präfektur müsse gewahrt bleiben, wenden die Gegner ein. Andere Vorschläge sind unter anderem, die gestaffelte Wahl alle drei Jahre so umzustellen, dass (ähnlich wie in den USA) bei jeder einzelnen Wahl nur ein Teil der Präfekturen wählt, die Teilung der Präfektur Tokio in zwei Wahlkreise, oder eine Verkleinerung (oder radikaler: Abschaffung) des landesweiten Verhältniswahlkreises, was es zumindest erlauben würde die Mandatszahl großer Präfekturen weiter zu erhöhen, ohne die Gesamtzahl der Abgeordneten zu vergrößern oder die eigenständige Vertretung kleinerer Präfekturen anzutasten. Angesichts der offenen Debatte wird ein Gesetzentwurf zur Korrektur der verfassungswidrigen Wahlkreiseinteilung möglicherweise erst 2015 eingebracht.[2]

Letzte Wahl und aktuelle Zusammensetzung[Bearbeiten]

Die letzte Sangiin-Wahl am 4. Juli 2013 führte zu folgendem Ergebnis:

Partei Stimmenanteil Abgeordnete
Wahlkreise Verhältniswahl 2013 gewählt gesamt
Liberaldemokratische Partei 42,7 % 34,7 % 65 115
Demokratische Partei 16,3 % 13,4 % 17 59
Kōmeitō 5,1 % 14,2 % 11 20
Minna no Tō 7,8 % 8,9 % 8 18
Kommunistische Partei Japans 10,6 % 9,7 % 8 11
Nippon Ishin no Kai 7,2 % 11,9 % 8 9
Sozialdemokratische Partei 0,5 % 2,4 % 1 3
Seikatsu no Tō 1,2 % 1,8 % 0 2
Shintō Kaikaku 1
Sonstige 4,5 % 3,0 % 1 1
Unabhängige 4,0 % 2 3
Summe 100 % 100 % 121 242

Nach Fraktion[Bearbeiten]

Die Parlamentsfraktionen haben (Stand: April 2014)[3] folgende Stärken:

Fraktion Abgeordnete
bis 2016 bis 2019 gesamt
PR Dir. PR Dir. (Frauen)
Liberaldemokratische Partei 12 37 49 18 47 65 114 (17)
Demokratische Partei/Shinryokufūkai 15 26 41 7 10 17 58 (9)
Kōmeitō 6 3 9 7 4 11 20 (3)
Nippon Ishin no Kai/Yui no Tō 5 0 5 7 2 9 14 (1)
Minna no Tō 3 3 6 3 4 7 13 (2)
Kommunistische Partei Japans 3 0 3 5 3 8 11 (4)
Sozialdemokratische Partei/Goken Rengō („Allianz zum Schutz der Verfassung“) 2 0 2 1 0 1 3 (1)
Shintō Kaikaku/Mushozoku no Kai („Versammlung der Unabhängigen“) 1 1 2 0 1 1 3 (0)
Seikatsu no Tō 1 1 2 0 0 0 2 (1)
Fraktionslos (einschließlich Präsident und Vizepräsident) 0 2 2 0 2 2 4 (1)
Summe 48 73 121 48 73 121 242 (39)

Sitzordnung[Bearbeiten]

Die Sitzordnung zu Beginn der 23. Sangiin-Wahlperiode (184. Nationalversammlung)
          
Von 241 Sitzen entfallen auf:

Die Sitzordnung der Fraktionen, die vom Präsidenten der Kammer zu Beginn einer Sitzungsperiode festgelegt wird, entspricht nicht politischen links-rechts-Zuordnungen, wie das in manchen anderen Parlamenten, z.B. dem Deutschen Bundestag der Fall ist (s. Politisches Spektrum#Sitzordnung in einigen Parlamenten). Stattdessen wird die stärkste Fraktion in der Mitte platziert, die kleineren Fraktionen rechts und links davon. So saßen beispielsweise im 55er-Parteiensystem lange die Kommunisten und Sozialisten rechts, die regierenden Liberaldemokraten in der Mitte und die Mitte-links-Opposition aus Demokratischen Sozialisten und Kōmeitō links. In der ersten Sitzung des Sangiin 1947 wurden die Abgeordneten nach Seniorität platziert. In der 22. Wahlperiode war die Sitzordnung zu Beginn im Juli 2010 von rechts nach links: KPJ, Minna no Tō, Tachiagare Nippon, LDP, fraktionslose Abgeordnete, DPJ, NVP, SDP, Kōmeitō. In der laufenden 23. Wahlperiode sitzt die KPJ ganz links statt wie bisher ganz rechts. Innerhalb der Fraktionen werden die Abgeordneten nach der Anzahl der Wiederwahlen platziert.[4][5]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. 給油新法が衆院本会議で成立、57年ぶりに再議決. In: Reuters. 11. Januar 2008, abgerufen am 17. Juli 2012 (japanisch).
  2. NHK News Ohayō Nippon, 10. Juli 2014: 参院選挙制度改革 法案提出は来年に先送りも (sieben Tage online bei NHK News Online)
  3. 会派別所属議員数一覧
  4. Sangiin: Sitzordnungen 1.–23. Wahlperiode (jeweils zu Beginn)
  5. Sangiin: Q&A