Blutbad in Kairo und Gizeh 2013

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Am 14. August 2013 stürmten ägyptische Sicherheitskräfte die beiden Protestlager von Unterstützern des ersten demokratisch gewählten und vom Militär gestürzten Staatspräsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, am Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo-Nasr-City und am Nahda-Platz in Gizeh-Dokki. Die Sicherheitskräfte handelten im Auftrag der seit dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 vom Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi installierten, anti-islamistischen und nicht gewählten Übergangsregierung und gingen bei der Stürmung der Protestlager mit großer Härte gegen die Mursi nahestehenden Anhänger der Muslimbrüder vor.[1][2][3][3] Beobachter berichten von Massakern an den Protestteilnehmern seitens der Armee, von willkürlichen Verhaftungen und Folterungen. Ausländische Journalisten sprachen von gezielten Schüssen der Soldaten auf sich und Kollegen.[4] Verschiedene Menschenrechtsorganisationen titulierten das Ereignis nach einem der betroffenen Pro-Mursi-Protestlager als „Rabiamassaker“.[5] Ägyptische Medien nannten das Züge eines Massakers tragende Ereignis auch „schwarzer Mittwoch“.[6]

Allein bei der Stürmung der beiden Protestlager in Kairo wurden nach Angaben der Übergangsregierung vom darauf folgenden Tag mindestens 378 Menschen,[7][8] nach späteren westlichen Angaben rund 1000 Pro-Mursi-Demonstranten,[9][10] nach westlichen Meldungen von Ende Dezember 1400 Menschen[11][12][13] und nach Angaben der Muslimbruderschaft über 2000[14] Pro-Mursi-Demonstranten getötet und Tausende weitere verletzt. Ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen bezifferten die Zahl getöteter Demonstranten bei der Stürmung des Sit-ins der Muslimbruderschaft auf dem Al-Nahda-Platz und dem Rabia-al-Adawija-Platz nach Angabe des Interims-Ministerpräsidenten auf bis zu 1000 und die Zahl getöteter Polizeibeamter auf neun.[15][16] Die blutige Auflösung der Protestcamps in Kairo wurde als „Massaker der Sicherheitskräfte an rund 1000 Pro-Mursi-Demonstranten“ verurteilt[9] und bildet die dritte und schwerwiegendste der Massentötungen der Sicherheitskräfte an Mitgliedern der Muslimbruderschaft seit dem Sturz Mursis von Anfang Juli.[17][18][15][16] Menschenrechtler werfen den Einsatzkräften vor, bei dem gravierendsten Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens gegen die grundlegendsten internationalen Polizeistandards verstoßen zu haben.[3][18]

Noch am selben Tag griffen in der Folge Unruhen auf ganz Ägypten über, bei denen islamistische Extremisten Polizeiwachen und christliche Kirchen angriffen sowie Regierungsgebäude in Brand setzten.[4][1][2][3][19][20][21][22] Bei den Angriffen auf in christlichem Besitz befindlichen Gebäuden kamen mindestens vier Menschen ums Leben.[19][23]

Seit der Eskalation vom 14. August gestatte die militärgestützte Übergangsregierung der Polizei offiziell den Einsatz scharfer Munition.[24] Der seit dem 14. August von der Übergangsregierung verhängte, Mitte September um zwei weitere Monate bis Mitte November 2013 verlängerte und mit einer nächtlichen Ausgangssperre verbundene Ausnahmezustand verschaffte Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen und erschwerte die Arbeit der Medien im Land.[25][26] Ab dem 14. August erfasste die größte Gewaltwelle der jüngeren ägyptischen Geschichte das Land.[27][28][29] Bei nahezu allen der über 1000 im Juli und August ums Leben gekommenen Menschen handelte es sich um Zivilisten, die gegen Militärchef Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden.[30]

Der Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei trat noch am 14. August aus Protest gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte zurück und entzog sich wenige Tage später einer Verhaftung durch Flucht ins Ausland.[31]

Die koptische Kirche stellte sich demonstrativ hinter das Vorgehen von Polizei und Militär.[32][33][34][32] Wie auch sämtliche christlichen Bischöfe dankte sie dem Militär für den Sturz Mursis und sanktionierte so nach Einschätzung des Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz in Kairo die Toten von offizieller kirchlicher Seite.[35]

Zwei Wochen vor der Stürmung der Protestlager und kurz nach dem Zwischenfall im Protestcamp an der Rabia-al-Adawija-Moschee vom 27. Juli hatte die US-Regierung den Militärcoup nachträglich gebilligt, als die von der Armee installierte Zivilregierung angekündigt hatte, die Zeltlager notfalls mit Gewalt aufzulösen.[36][37][38][39][40]

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Protestlager am Rabia-al-Adawija-Platz und am Al-Nahda-Platz[Bearbeiten]

Ausgewählte Orte im Zusammenhang mit blutig niedergeschlagenen Protesten von Pro-Mursi-Demonstranten (rot) in Kairo nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013:[15][16]
8. Juli: Protestcamp auf dem Gelände der Republikanischen Garde
27. Juli: Protestcamp vor der Rabia-al-Adawija-Moschee
14. August: Protestcamps vor der Rabia-al-Adawija-Moschee und am Al-Nahda-Platz
16. August: Ramses-Platz und 15.-Mai-Brücke
6. Oktober: u. a. Märsche von Dokki und Ramses-Platz (mit Al-Fetah-Moschee) zum Tahrir-Platz

Im Vorfeld und in der Folge des Militärputsches vom 3. Juli gingen die Sicherheitskräfte bereits vor den gewaltsamen Protestauflösungen des 14. August mehrmals mit Waffengewalt gegen Pro-Mursi-Demonstranten und ihre Protestlager in Nasr-City, Heliopolis und vor der Universität Kairo vor.[15][16][41] Nach Erklärungen von ägyptischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen setzten die Sicherheitskräfte bereits am 8. Juli vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Nasr-City, als 61 Demonstranten und zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte starben, und am 27. Juli auf der Nasr-Straße nahe dem Rabia-al-Adawija-Protestlager, als 95 Demonstranten und ein Polizeibeamter starben, ebenfalls exzessiv und rechtswidrig tödliche Gewalt ein.[15][16] Bis Anfang August waren bereits rund 300 Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet worden.[41]

Rabia-Sit-in[Bearbeiten]

Pro-Mursi-Demonstration vor der Bühne auf dem Rabia-al-Adawija-Platz am 1. Juli 2013

Der nach einer Mystikerin aus dem 8. Jahrhundert benannte Rabia-al-Adawija-Platz im Kairoer Stadtteil Nasr-City[42] ist ein traditioneller Treffpunkt von Unterstützern Mursis[43] und war seit Ende Juni 2013 der wichtigste Versammlungsort der Muslimbrüder.[42] Während die vom koptischen Milliardär Naguib Sawiris finanzierte und bis in ihre Spitze hinein von der ägyptischen Staatssicherheit unterwanderte Tamarod-Kampagne (deutsch: „Rebellion“) mit ihrer propagandistischen Falschangabe von angeblich 22 Millionen gesammelten Anti-Mursi-Unterschriften die dem Militärputsch vorausgehenden Massenproteste gegen die gewählte ägyptische Regierung mit auslöste[44] und für den 30. Juni, den ersten Jahrestag des Amtsantritts Mursis, zu Massendemonstrationen und Sit-ins am Präsidentenpalast aufgerufen hatte, um ihre Forderung des Rücktritts Mursis durchzusetzen, wurde das Sit-in am Rabia-al-Adawija-Platz auf einem Treffen der Islamischen Allianz angekündigt, einer Koalition islamistischer politischer Parteien, die von der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei angeführt wurde und die islamistische Hardliner-Gruppe al-Dschamāʿa al-islāmiyya, die gemäßigte al-Wasat-Partei und verschiedene ultrakonservative Salafisten-Parteien einschloß. Am 24. Juni bestätigte die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei ihre Teilnahme an den „unbefristeten Demonstrationen“, die am 28. Juni, dem letzten Freitag vor dem 30. Juni, unter dem Titel „Legitimität ist eine Rote Linie“ beginnen sollten.[43] Das Sit-in zur Unterstützung des gestürzten Präsidenten Mursi begann am 28. Juni, als am selben Tag Demonstrationen gegen Mursi und seine Politik am Tahrir-Platz starteten.[45][43] Islamistische Persönlichkeiten und Anhänger der Muslimbruderschaft versammelten sich zu Tausenden für die Freiztagsgebete um die Rabia-al-Adawija-Moschee. Prediger und Sprecher kündigten Pläne für ein Sit-in in Solidarität mit dem gewählten Präsidenten und seiner Legitimität an. Die Sprecher gelobten vorbehaltlose Unterstützung für Mursi.[43] Vor der gleichnamigen Moschee bildete sich aus der leeren Straßenkreuzung innerhalb einer Woche eine ausgedehnte Zeltstadt, in der Zehntausende Putschgegner kampierten und die Rückkehr des vom Militär gestürzten Staatspräsidenten Mohammed Mursi forderten,[46][42] bis das Sit-in nach 46 Tagen am 14. August durch Sicherheitskräfte gewaltsam aufgelöst und Hunderte Demonstranten des Sit-ins getötet wurden.[42]

In der Zeltstadt hatte sich vor der gewaltsamen Räumung sowohl ein Markt als auch ein provisorisches Feldlazarett befunden.[46] Es existierten mit Elektrizität, Fernseh- und Internetzugang versorgte und teilweise zweigeschossige Zelte, kommunale Küchen, Latrinen und Duschen.[47] Zudem gab es im Zentrum des Rabia-al-Adawija-Protestlagers eine Bühne, wo Gebete und sektiererische Reden gehalten wurden. An den Enden des Lagers befanden sich schlecht ausgerüstete Wachen vor einer Reihe von Mauern, die aus Fußweg-Steinen errichtet worden waren.[46] Besucher des Protestlagers mussten sich beim Zugang einer Identitätskontrolle durch die mit orangefarbenen Westen, Schutzhelmen und Knüppeln ausgestatteten Wachen unterziehen. Auf den errichteten Mauern, die die Hauptstraße um die Rabia-al-Adawija-Moschee versperrten, befanden sich Bilder der „Märtyrer“ der Massentötung vom 27. Juli 2013, die durch Sicherheitskräfte getötet worden waren.[47] Ringe aus Steinen markierten die Plätze, an denen die „Märtyrer“ von der militärgestützten Übergangsregierung erschossen worden waren.[47][48] Reinigungstrupps sammelten zweimal täglich Müll ein. Das Protestlager entstand durch organische Organisation ohne eine übergelagerte Autorität. Die Bevölkerung des Protestlagers schwanklte und reichte von Zehntausenden am Tag, wenn viele zur Arbeit gingen, zu mehr als 100.000 in der Nacht und während Großereignissen.[47] Zwei bis drei Mal täglich zogen Protestmärsche aus dem Lager in die benachbarten Viertel, versperrten die Hauptdurchfahrtsstraßen und beeinträchtigten den Verkehr großer Teile der Stadt. Für Islamisten wurde das Rabia-al-Adawija-Protestlager (kurz: „Rabia“) eines der letzten verbliebenen Symbole der Freiheit, während Mursigegner es als einen Unterschlupf für gewalttätige Extremisten betrachteten.[46]

Nahda-Sit-in[Bearbeiten]

Auf dem am linken Nilufer im Stadtteil Gizeh (Großraum Kairo) gelegenen und an das Gelände der Universität Kairo grenzenden Nahda-Platz („Platz der Wiedergeburt“) demonstrierten seit dem 2. Juli, also seit dem Militärultimatum und dem Militärputsch gegen die Regierung Mursi, mehrere Tausend Anhänger der Muslimbrüder, darunter auch viele Studenten, bis das Protestlager nach 43 Tagen des Sit-ins am 14. August 2013 durch Sicherheitskräfte gestürmt und viele Demonstranten getötet wurden.[42][45]

Das mehrere Kilometer vom Rabia-Sit-in entfernt gelegene Nahda-Si-in war kleiner und weniger festiv als das Rabia-Protestlager. All Eingänge zu dem Sit-in am Nahda-Platz waren mit mehrfachen Mauern aus Bausteinen, Reifen, Metallperren und Sandsäcken befestigt. An Straßenlaternen waren Überwachungskameras angebracht worden, Haufen von Baseball-großen Steinen, die als Wurfgeschosse dienen konnten, waren angelegt worden. Die Bevölkerung in dem kleinern Protestlager schwankte und fiel am Tage auf wenige Tausend herab, während sie sich in der Nacht vervielfachte. Das Protestlager hatte sich eine eigene Infrastruktur geschaffen um die Menschenmassen zu versorgen, mit einem gut ausgestattettem Feldlazarett, kommunalen Sanitäranlagen und einer Bank mit Wasserhähnen für rituelle Waschungen.[47]

Gewaltentfaltung im Rahmen des Militärputsches[Bearbeiten]

Bereits vor Ablauf des 48-stündigen Militärultimatums am 3. Juli, das den Militärputsch vom 3. Juli einleitete, hatten sich tausende Unterstützer der Regierung Mursi vor der Universität Kairo versammelt, um gegen das vom Militär gestellte Ultimatum zu protestieren, worauf es zu „schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften“ gekommen war.[49] Allein bei einem einzigen Vorfall in der Nähe der Universität Kairo kamen dabei 16 Menschen in der Nacht auf den 3. Juli ums Leben.[49][50][51][52] Nachdem das vom Militär gesetzte Ultimatum am 3. Juli 2013 abgelaufen war, riegelten Militäreinheiten die Kaserne, in die sich Mursi zurückgezogen hatte, mit Barrieren und Stacheldraht ab.[53] Das Militär übernahm die Macht in Ägypten, setzte die Verfassung außer Kraft und umzingelte den Präsidentenpalast mit Armeepanzern.[54] Der von der Armeeführung festgenommene und abgesetzte Staatspräsident Mursi wurde Angaben aus der Muslimbruderschaft zufolge in den Kasernen der Republikanischen Garde im Kairoer Stadtteil Heliopolis festgehalten.[55][56][57] In den Vierteln Nasr-City, Heliopolis und nahe der Universität kam es zu einem massiven Truppenaufgebot.[55][58] Pro-Mursi-Demonstrationen in Kairo wurden mit Dutzenden Panzern abgeriegelt.[58][56]

Als am 5. Juli der einen Tag zuvor vom Militär als Interimspräsident eingesetzte Adli Mansur vereidigt wurde und in seinem ersten Dekret das bisherige Parlament, den Shura-Rat, auflöste, in dem Muslimbrüder und Salafisten eine gewählte Zweidrittelmehrheit besaßen,[59][60] campierten auf dem Gelände rund um die Rabia-al-Adawija-Moschee im Stadtteil Nasr-City weiterhin zu tausenden Pro-Mursi-Demonstranten.[59][60] Am selben Tag schossen Elitesoldaten vor dem nahegelegenen Hauptquartier der Republikanischen Garden in Heliopolis auf die Anhänger des gestürzten Präsidenten,[59] wobei vier Mursi-Anhänger nach offiziellen Angaben getötet wurden, als Demonstranten versuchten, Porträts des gestürzten Präsidenten Mursi dort aufzuhängen.[60][61] Seit dem 5. Juli versammelten sich in der Folge vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde Protestteilnehmer und kampierten in Zelten,[61] um für die Freilassung Mursis zu demonstrieren, da Gerüchte besagten, dass der vom Militär gestürzte Präsident dort festgehalten werde.[62]

Massentötung vom 8. Juli[Bearbeiten]

Am 8. Juli erschossen ägyptische Sicherheitskräfte 53 Mursi-Anhänger, die laut offizieller Darstellung das Gebäude der Republikanischen Garde in Kairo stürmen wollten, in dem Mursi festgehalten werden sollte.[63] 435 weitere wurden nach offiziellen Angaben verletzt.[64][65] Nach westlichen Angaben handelte es sich entgegen der offiziellen Darstellung um einen koordinierten Überfall der Sicherheitskräfte auf größtenteils friedliche Zivilisten[61], um das bis dahin „blutigste staatlich geführte Massaker seit dem Sturz von Husni Mubarak“[61] und um „einen der blutigsten Vorfälle in der jüngeren Geschichte Ägyptens“.[66]

Massentötung am 27. Juli[Bearbeiten]

Behelfsmäßige Leichenhalle mit Leichen von Mursi-Anhängern, die am 27. Juli 2013 bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet wurden.[67]

Nachdem Armeeführung und Innenministerium mehrfach angekündigt hatten, die Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo räumen zu wollen, mit denen diese seit Wochen gegen Mursis Amtsenthebung demonstrierten,[68] rief die Militärführung Ende Juli die Bevölkerung auf, massenhaft auf die Straße zu gehen, um den Streitkräften ein Mandat für den Kampf gegen die Islamisten zu geben.[69] Am 26. Juli folgten Hunderttausende Menschen dem Aufruf von Armeechef Sisi, für die Armee auf die Straße zu gehen und ihr so ein Mandat zur Bekämpfung von „potenziellem Terrorismus“ zu geben.[70][71][72][73][63][74] Sisi berief sich in der Folge bei der Bekämpfung der Pro-Mursi-Proteste mehrfach auf die Massendemonstration vom 26. Juli am Tahrir-Platz als angebliches „Mandat“ des Volkes für das Vorgehen des Militärs.[75] Kritiker sahen in dem angeblichen Mandat „zur Bekämpfung des Terrors“[63] eine verdeckte Drohgebärde gegenüber den Protestteilnehmern in den Protestlagern[70] und einen euphemistischen Vorwand für eine Operation gegen weitgehend friedliche Demonstranten, die seit dem Sturz Mursis durch das Militär mit Sitzblockaden und Protestmärschen in mehreren ägyptischen Städten demonstrierten, darunter auch im Rabia-al-Adawija-Protestlager.[71] Die Muslimbruderschaft und andere islamistische Gruppen riefen zu einer Kundgebung gegen den „blutigen Militärputsch“ in der Nähe ihres Protestcamps im Stadtteil Nasr-City auf, um den gleichzeitig stattfindenden Protesten von Unterstützern des Militärs vom 26. Juli entgegenzutreten.[72][74]

In der Nacht vom 26. auf den 27. Juli gingen Sicherheitskräfte, viele von ihnen in Zivil, acht Stunden lang äußerst gewaltsam gegen die zuvor von Soldaten eingekesselten Pro-Mursi-Demonstranten im Protestcamp am Rabia-al-Adawija-Platz nahe der Rabia-al-Adawija-Moschee in Nasr-City vor,[70][68][75] einem als Zentrum der Muslimbruderschaft geltenden Stadtteil Kairos.[76] Nach Augenzeugen sollen sich auch lokale Anwohner an den Gefechten beteiligt haben. Scharfschützen zielten von umliegenden Dächern herunter auf die Menschen.[74] Dabei starben nach staatlichen Angaben mindestens 82 Menschen,[70][77][63][78] Ärzte im Feldlazarett des großen Pro-Mursi-Protestlagers in Nasr-City gaben an, dass mindestens 200 Protestierende getötet und 4500 verletzt wurden, die meisten davon durch versuchte Todesschüsse.[77]

Die Staatsmedien betrieben zu diesem Zeitpunkt eine Dämonisierung des Pro-Mursi-Protestcamps am Rabia-al-Adawija-Platz. Die Teilnehmer des Protestcamps wurden als ausländische Agenten dargestellt oder als „folternde Bestien, die im Müll hausen“. Das ägyptische Staatsfernsehen behauptete, unter der Rednertribüne am Rabia-al-Adawija-Platz, wo sich eine Gemeinschaftsküche der Demonstranten befand, seien Waffenlager, Foltertunnel oder ausländische Terroristen verborgen.[79]

Vorfeld der Stürmung der Protestcamps[Bearbeiten]

Am 28. Juli übertrug Interims-Präsident Mansur Interims-Ministerpräsident Beblawi per Dekret die Befugnis, dem Militär die Verhaftung von Zivilisten zu erlauben, womit eine Beteiligung der Armee an den seit Wochen angekündigten Räumungsaktionen der Protestlager erleichtert wurde.[68]

Mit Pflastersteinen sind Stellen markiert, an denen im Juli Demonstranten getötet worden waren (12. August 2013).[48]

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Der Außenminister der militärgestützten Übergangsregierung, Nabil Fahmi.

Die Muslimbruderschaft verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen das Protestcamp als „Massaker“.[80][69][72] und kündigte an, die Protestlager bis zur Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten aus der Untersuchungshaft besetzt zu halten.[81][69] Im Protestlager der Mursi-Anhänger vor der Rabia-al-Adawija-Moschee harrten auch nach dem Blutbad vom 27. Juli weiterhin Tausende Protestteilnehmer aus,[72][75] umstellt von Hunderten Soldaten und Polizisten, die ausländische Journalisten vom Lager fernzuhalten versuchten.[75] Die Übergangsregierung drohte mit der Räumung des Protestlagers.[63] Interimsaußenminister Nabil Fahmy nannte die Absetzung Mursis und das weitere Vorgehen der Sicherheitskräfte eine „friedliche Revolution“ gegen ein drohendes islamistisches Regime unter Mursi,[82] während Vize-Übergangspräsident el-Baradei die Gewaltanwendung[75] als „übertriebene Gewalt“ verurteilte.[83]

In den folgenden Tagen verschärfte die Übergangsregierung ihr Vorgehen gegen die Anhänger des entmachteten Staatspräsidenten und erklärte die Pro-Mursi-Proteste für illegal.[80] Innenminister Mohammed Ibrahim stellte eine baldige Räumung der islamistischen Protestlager in Aussicht.[72] Das Interimskabinett erklärte am 31. Juli, das seit dem Sturz Mursis Anfang Juli von seinen Anhängern besetzte Protestlager auf offener Straße stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.[80] Die Übergangsregierung gab an, von den Protestlagern würden „terroristische Akte“ ausgehen.[69] In einer im Fernsehen übertragenen Erklärung wurde verkündet: „Die Regierung hat beschlossen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu beenden“. Das Kabinett habe den Innenminister angewiesen, tätig zu werden.[80][69] Am 1. August forderte das Innenministerium die Anhänger des gestürzten Präsidenten in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung auf, ihre Protestcamps in Kairo gegen sicheres Geleit zu verlassen. Den Medien gegenüber erklärte es, es existiere kein konkreter Termin für die Räumung der Lager.[84]

Das Anti-Putsch-Sit-in an der Rabia-al-Adawiya-Moschee vor der Stürmung, wo bereits seit über einem Monat Pro-Mursi-Demonstranten in Zelten übernachteten.[85]

Die Protestierer in den Camps verhielten sich ruhig und trafen Vorbereitungen zur Abwehr von Räumungsversuchen. Beim Lager Rabia-al-Adawija räumten sie die Straßen vom Müll, um Rettungsfahrzeugen die Anfahrt zu erleichtern. Sie stellten mit Sand gefüllte Eimer zum Löschen von Tränengas-Granaten bereit und stapelten hinter Barrikaden aus Ziegeln und Sandsäcken Steine auf, um sie als Wurfgeschosse einsetzen zu können.[86]

US-Außenminister John Kerry auf Pakistanbesuch am 1. August, wo er das ägyptische Militär für den Sturz Mursis als „Wiederherstellung der Demokratie“ lobte und die Machtübernahme des Militärs bestritt.[38][87][88][39]

In dieser Situation erhielt die militärgestützte Übergangsregierung diplomatische Unterstützung der USA, die sich bislang bei der politischen Qualifizierung des Sturzes des gewählten Präsidenten zurückgehalten hatte.[88] Während die von der Armee installierte Zivilregierung angekündigt hatte, die Zeltlager notfalls mit Gewalt aufzulösen, billigte die US-Regierung den Militärcoup nachträglich.[36] Am 1. August, also kurz nach der Massentötung im Protestcamp an der Rabia-al-Adawija-Moschee vom 27. Juli, lobte US-Außenminister Kerry während eines Aufenthalts in Pakistan das ägyptische Militär und erklärte, die ägyptische Armee habe mit der Absetzung Mursis die Demokratie wiederhergestellt. Das Militär habe nicht die Macht übernommen, sondern es habe die Schaffung einer zivilen Übergangsregierung bewirkt.[37][38][39][40][87][88]

Am 4. August meldeten Medienberichte, dass unter westlicher Vermittlung sowohl die in den Protestcamps ausharrenden Mursi-Anhänger wie auch die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung Signale der Kompromissbereitschaft zeigten. Ein Sprecher der Pro-Mursi-Allianz erklärte seinen Respekt für die Forderungen der Massenbewegung, die am 30. Juni demonstriert habe. Er äußerte die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Nationalen Heilsfront, in der die weltlichen Parteien der Übergangsregierung zusammengeschlossen waren. Man sei zu einer politischen Lösung bereit, solange sie auf der Legitimität der Verfassung gründet sei. Das vom Militär ausgesetzte Grundgesetz müsse wieder in Kraft gesetzt werden.[89][90]

Die Übergangsregierung bestand zwar weiter auf eine Schließung der beiden Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo, betonte aber, dass sie auf eine Blockade setze und nicht auf eine Stürmung, die ein neues Blutbad auslösen könnte. Nachdem das Militär die Lager offenbar blockiert hatte, versprach das Innenministerium den Anhängern Mursis freien Abzug und „eine politische Integration“. Allerdings müssten sich diejenigen verantworten, die Verbrechen begangen hätten. Interimsvizepräsident el-Baradei sagte im Fernsehen: „Es gibt keine Lösung in Ägypten, die sich auf Ausschluss gründen kann. Salafisten, Muslimbruderschaft, Säkulare, Liberale und wer auch immer – wir sind zum Zusammenleben verdammt.“[89][90]

Am 5. August wurde in den Medien von einer Annäherung durch einen möglichen politischen Kompromiss unter Vermittlung und Druck westlicher Diplomaten gesprochen. Demnach sollten die Protestcamps nicht geräumt werden, sondern die Muslimbrüder und ihre Anhänger die Protestcamps, von denen in Kairo drei große bestanden, selbst in den folgenden Tagen auflösen. Viele Einwohner würden sich beschweren, dass der Verkehr in weiten Teilen Kairos zum Erliegen komme, Demonstranten während der heißen Tage in den Treppenhäusern von Anwohnern schliefen oder Führer der Muslimbruderschaft allabendlich „aufpeitschende Reden“ über Lautsprecher hielten. Die Armeeführung habe angeboten, Übergangsministerpräsident Beblawi zu ersetzen. Zudem sollten mindestens drei Ministerien an die Muslimbrüder und zwei weitere an salafistische Parteien vergeben werden, so dass die Muslimbruderschaft nicht erneut in die Illegalität gerate. Während die Armeeführung in den vorangegangenen Tagen mehrfach gedroht hatte, die Protestcamps der Islamisten mit Gewalt aufzulösen, traf sich Militärchef Sisi mit Vertretern salafistischer Gruppen und signalisierte, dass er nicht weiter mit Gewalteinsätzen gegen die Opposition vorgehen werde.[91]

Die von US-Präsident Barack Obama persönlich Ende Juli mit einem Schlichtungsaufrag zu Treffen mit Armeechef Sisi und Vizepräsident Mohamed el-Baradei entsendeten US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham äußerten sich am 7. August entsetzt über die Lage in Kairo.[40][41] In krassem Gegensatz zu den Äußerungen des US-Außenministers John Kerry, der den Sturz des seitdem inhaftierten Staatspräsidenten Mursi Anfang August in einem Interview legitmiert hatte, bezeichneten sie ihn als „Putsch“ und machten deutlich, dass sie die Absetzung Mursis nicht hinzunehmen bereit seien. Graham betonte: „Die Verantwortlichen sind nicht gewählt, die Gewählten sind im Gefängnis. Der Zustand ist nicht akzeptabel“. McCain bezeichnete es als Irrtum zu „glauben, Legitimität durch Gewalt herstellen“ und „nur mit Gefangenen verhandeln zu können“. McCain zeigte sich bei seinem Besuch in Kairo über die Lage in Ägypten sehr besorgt und warnte, das Land sei nur Tage oder Wochen von einem „totalen Blutvergießen“ entfernt, falls keine politische Lösung gefunden werde.[41]

Ramadan-Süßwaren als Protestmittel für die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mursi (8. August 2013).[92]

Mitten in Besuch der beiden US-Senatoren fiel am 7. August die Meldung der staatlichen Zeitung Al-Ahram unter Berufung auf offizielle Kreise, dass die Übergangsregierung die internationalen Vermittlungsbemühungen in Kürze für gescheitert erklären und das Interims-Präsidialamt die Proteste gegen den Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi als nicht gewaltfrei einstufen werde.[41] Noch am selben Tag erklärte die ägyptische Präsidentschaft die diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung zwischen der militärgestützten Interims-Regierung und der Muslimbruderschaft für gescheitert. Die Interimsregierung drohte ein scharfes Durchgreifen gegen Pro-Mursi-Demonstrationen an, nachdem sie Zurückhaltung während des für Muslime heiligen Monats Ramadan gezeigt habe.[40] Die US-Botschaft riet US-Bürgern am 7. August, sich von den Pro-Mursi-Protesten in der Rabia-al-Adawija in Kairo und in der Al-Nahda-Gegend in Kairo-Gizeh angesichts der drohenden Gewalt fernzuhalten. Am Abend des 8. August behauptete der ägyptische Militärsprecher Ahmed Ali, dass die Sitzstreiks nicht friedlich seien und angesichts des Vorhandenseins von Waffen und fortgesetzter Aufwiegelung eine nationale Sicherheitsbedrohung darstellen würden. Er fügte hinzu, ein schneller Akt zur Zersprengung der Proteste könne angesichts der Gegenwart von Kindern und Frauen in der Menge negative Folgen haben, weshalb eine sorgfältige Auswertung der Strategie zur Zersprengung vorgenommen werde. Die Übergangsregierung gab an, den Verlust von Menschenleben minimieren zu wollen und drängte die Demonstranten abzuziehen, bevor das Innenministerium Maßnahmen ergreife um sie zu entfernen. Die Demonstranten hielten den Widerstand aufrecht. Einige Protestteilnehmer errichteten Metallzäune um die Sitzstreiks zum Schutz vor den Sicherheitskräften.[93]

Nachdem die Übergangsregierung die internationalen Vermittlungsbemühungen Anfang August für gescheitert erklärt hatte, sagte der liberale Politologe, Menschenrechtler und Vorsitzende der oppositionellen Partei Freiheitliches Ägypten, Amr Hamzawy, in einem am 9. August veröffentlichten Interview mit Zeit Online, alle Menschenrechtsverletzungen nach dem 30. Juni 2013 müssten untersucht und aufgeklärt werden. Dies gelte sowohl für die Gewalttaten mit über 130 Toten „vor dem Klub der Republikanischen Garde“ (Zwischenfall in Kairo vom 8. Juli) und „vor dem Denkmal des Unbekannten Soldaten“ (Massentötung in Kairo am 27. Juli 2013), als sich die Anhänger der Muslimbrüder dort versammelt hatten, als auch „für Gewalttaten, in die die Muslimbrüder verwickelt sind“. Ägypten drohe „in einer Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu versinken“. Die Absetzung des gewählten Präsidenten durch die Armee im Zusammenhang mit einer Massenmobilisierung habe die Muslimbrüder in eine politisch aussichtslose Lage gebracht. Die die Entmachtung der Muslimbruderschaft unterstützenden Kräfte wie die „nach wie vor im Verwaltungsapparat und in den Sicherheitsorganen verankerte und mit Teilen der Wirtschaftselite verbündete“ „alte Mubarak-Garde“ zeigten kaum Bemühungen zu einer Entspannung der Lage, sondern wollten das alte System reinstallieren, die Muslimbrüder aus der Politik verbannen und auch die demokratischen Kräfte ausschließen. Gegen Demokraten, die gegen Menschenrechtsverletzungen protestierten und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einforderten, werde von Seiten der neuen Machthaber „eine regelrechte Treibjagd“ veranstaltet.[94][95][96]

Das Washington Institute for Near East Policy (WINEP) berichtete am 9. August, dass in den Interimsbehörden bereits interne Spannungen und Debatten über mögliche Folgen eines scharfen Vorgehens aufkamen, bei denen Vize-Präsident el-Baradei und andere führende Offizielle schon mit Rücktritt drohten. Jeder prominente Rücktritt, insbesondere der von el-Baradei, so urteilte Adel El-Adawy für das WINEP, würde die Glaubwürdigkeit der Übergangsregierung untergraben und den fortlaufenden politischen Prozess destabilisieren. Ein aggressives Vorgehen der Sicherheitskräfte würde es der Muslimbruderschaft auch erschweren, sich am politischen Prozess zu beteiligen und ihre politische Marginalisierung fördern.[93] Hamza Zoba, ein Sprecher der der Muslimbruderschaft nahestehenden Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, ging wenige Tage vor dem 14. August von einer durch „Fehlverhalten“ von Militärchef Sisi verursachten Spaltung innerhalb der Streitkräfte aus.[97]

Ultimatum[Bearbeiten]

Zum Ende des dreitägigen Festes zum Ramadanende (Id Al-Fitr) am 10. August hatte die neue Übergangsregierung den Pro-Mursi-Demonstranten das Ultimatum gesetzt, ihre Protestlager an der Rabia-Moschee und am Nahda-Platz zu räumen. Ab dem Morgen des 11. August werde dann eingeschritten.[98]

Am 10. August meldete die arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat unter Berufung auf einen Verantwortlichen, die ägyptischen Sicherheitskräfte wollten den Dauerprotest der Islamisten in Kairo ohne Blutvergießen beenden. Die Umsetzung des Plans könne bis zu drei Monate in Anspruch nehmen. Der ägyptischen Polizei zufolge solle in den folgenden Tagen zunächst der Zugang zu dem Protestlager rund um die Rabia-al-Adawija-Moschee in Kairo blockiert werden. Anschließend werde die Polizei das Zeltlager der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi mit Tränengas und Wasserwerfern attackieren. Zudem bestehe die Absicht, die Wasserversorgung der Protestierenden zu kappen und durch Abriegelung der Zufahrten dafür zu sorgen, dass keine Lebensmittel mehr in die Zeltstadt gelangen. Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtete am 10. August, dass sich Mursi-Anhänger offenbar auf eine Räumung des Protestlagers in Nasr-City vorbereiteten. Die Organisatoren der Proteste erklärten einer Al-Jazeera-Korrespondentin, sie hätten Schutzschilde aus Stahl auf Rädern als Sicherheitsbarrieren gebaut.[99]

Am 11. August 2013 drohten Sicherheitskräfte den Demonstranten, die andauernden Pro-Mursi-Protestlager an der Rabia-al-Adawija-Moschee und am Nahda-Platz innerhalb von 24 Stunden aufzulösen.[100][40] Die Nachrichtenagentur Reuters kündigte die Wahrscheinlichkeit weiteren Blutvergießens an, da Sicherheits- und Regierungsquellen erklärten, für den 12. August das Vorgehen der Polizei gegen die Unterstützer Mursis zu erwarten. Noch am 11. August berichtete Reuters über friedliche Protestaktionen der Unterstützer Mursis mit der Forderung der Wiedereinsetzung Mursis als legitimen Präsidenten wie dem Ritt eines Kindes auf einem mit Militärsymbolen und der Beschriftung „Ägyptischer Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi“ versehenen Esel über den Rabia-al-Adawija-Platz.[101][102] Am 12. August verschoben die Behörden die geplanten Aktionen gegen die Demonstranten und gaben an, sie würden Blutvergießen vermeiden wollen, nachdem Mursi-Unterstützer ihre Stellungen befestigten und ihre Sitzstreiks durch Tausende weitere Demonstranten verstärkten.[40]

Stürmung der Protestlager am Rabia-al-Adawija- und Al-Nahda-Platz[Bearbeiten]

Ablauf[Bearbeiten]

Rabia-al-Adawija in Nasr-City am 14. August 2013.

Am 14. August 2013 räumten Militär und Polizei mit Waffengewalt und schwerem Gerät zwei Protestlager von Anhängern Mursis im Kairoer Großraum.[14] Das erste Protestlager auf dem Al-Nahda-Platz im in Gizeh gelegenen Stadtteil Dokki wurde von der Polizei am Vormittag innerhalb von drei Stunden mit blutiger Gewalt geräumt.[2][3][8]

Das zweite und größere Lager vor der Rabia-al-Adawija-Moschee in Nasr-City, wo sich noch immer Tausende Frauen und Kinder aufhielten, wurde nach 6 Uhr am Morgen von Polizei und Militär umzingelt und nach einer sich über etwa zehn bis zwölf Stunden hinziehenden Operation zum Abend vollständig mit entsprechender Brutalität geräumt.[2][3][8][46] Die Protestteilnehmer wehrten sich mit Knüppeln, Steinen und Macheten gegen die angreifenden Sicherheitskräfte und schossen Feuerwerkskörper auf die anrückenden Truppen.[1]

Augenzeugenberichten zufolge sollen die Sicherheitskräfte angeblich das Feldlazarett der Demonstranten in Brand gesetzt haben, wobei einige Menschen verbrannt seien.[103]

Nach Augenzeugenberichten von vor Ort befindlichen Journalisten schoss die Militärpolizei bei der Räumung der Lager mit scharfer Munition auf die Protestierenden.[1][104] Bewaffnete Kräfte feuerten auch von Häuserdächern aus in die Menge.[1] Die Regierung versicherte dagegen noch am 14. August, die Sicherheitskräfte hätten nur Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.[104]

Zusätzlich zum Schusswaffeneinsatz setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, rückten mit Bulldozern und gepanzerten Fahrzeugen auf die Zeltstädte vor[1] und zerstörten von den Demonstranten errichtete Barrikaden.[105] Fotos vom Innern der Rabia-al-Adawija-Moschee zeigen schwere Schäden der in Folge der Ereignisse vom 14. August ausgebrannten Moschee.[106]

Nachdem das Protestlager am Al-Nahda-Platz nahe der Universität von Kairo aufgelöst worden war, zogen Mursi-Anhänger zum Kairoer Oberschichtviertel Mohandesin und versammelten sich vor der Mustafa-Mahmud-Moschee.[107] Medienberichten zufolge wollten Muslimbrüder dort auf dem Mustafa-Mahmud-Platz ein neues Protestlager errichten.[1][2] Auch dort versuchen Sicherheitskräfte, die Menge mit Gewalt zu vertreiben. Augenzeugenberichten nach versuchten auch Bewohner des Stadtteils, eine neue Zeltstadt dort zu verhindern. Die Moderatoren des Staatsfernsehens riefen die Bürger auf, sich im ganzen Land den Muslimbrüdern entgegenzustellen.[1] Es kam zu heftigen Zusammenstößen und Feuergefechten. Hastig wurden Barrikaden errichtet und Demonstranten, die Wurfgeschosse benötigten, rissen den Asphalt auf.[107]

Auch in anderen ägyptischen Orten lieferten sich Sicherheitskräfte Zusammenstöße mit Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi. Die Muslimbrüder riefen ihre Unterstützer zu Protesten in ganz Ägypten auf. In Alexandria, in Sues und in Port Said wurde geschossen.[1] In der Provinz Fayum im Südwesten Kairos wurden bei Zusammenstößen nach Krankenhausangaben mindestens neun Menschen getötet,[1] nach anderen Medienangaben kamen in der Perovinz 17 Menschen ums Leben.[2] In mehreren Städten griffen Mursi-Anhänger Verwaltungsgebäude und Polizeiwachen an.[1] Das öffentliche Leben soll fast überall in Ägypten zum Erliegen gekommen sein. Der Zugverkehr von und nach Kairo wurde unterbrochen, wichtige Straßen abgeriegelt. Auch die Straße zwischen dem Kairoer Stadtzentrum und Flughafen wurde zwischenzeitlich gesperrt. Die Armee wollte damit verhindern, dass weitere Mursi-Unterstützer nach Kairo gelangen konnten.[1]

Informationen zu den zeitlichen Zusammenhängen verschiedener Ereignisse vom 14. August, einschließlich der Stürmung der Protestlager in Kairo, geben Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP und Reuters, wie sie in einer Auflistung in der Welt vom 14. August zusammengestellt wurden:[108]

  • 6:09 Uhr: Einige Dutzend Demonstranten verlassen die Protestlager der Mursi-Anhänger. Das ägyptische Nachrichtenportal youm7 meldet, einige der Protestteilnehmer hätten sich zum Rückzug entschlossen, nachdem aus dem Sicherheitsapparat verlautet war, dass die Räumung der zwei Lager in Kairo kurz bevorstehe. Andere Teilnehmer der Protestaktionen hätten dagegen an den Barrikaden am Eingang Position bezogen, um mögliche Angriffe der Polizei abzuwehren. Die Übergangsregierung hat der Polizei zu diesem Zeitpunkt bereits die Freigabe für die Räumung der zwei Lager erteilt, doch sind die Sicherheitskräfte noch nicht zu den Protestierenden vorgedrungen.[108]
  • 6:59 Uhr: Die Polizei sperrt Straßen in der Umgebung der Protestlager ab. Zuvor hatten bereits die staatlichen Medien berichtet, dass die Zugänge vor der geplanten Räumung der Zeltstädte blockiert werden sollten.[108]
  • 7:06 Uhr: Die Polizei beginnt mit der Räumung der Pro-Mursi-Protestlager in Kairo. Regierungskreise bestätigen den Einsatz, bei dem nach Berichten von Bewohnern des Viertels Nasr-City die Einsatzkräfte rund um die Zeltstadt der Pro-Mursi-Demonstranten Tränengasgranaten abgefeuert haben.[108]
  • 7:13 Uhr: Das Innenministerium veröffentlicht kurz nach Beginn der Operation eine Erklärung an die Demonstranten, wonach diejenigen, die nun das Lager verlassen wollten, nicht festgenommen würden, wenn gegen sie kein Haftbefehl vorliege. Die Polizei warnt die Anhänger Mursis davor, „Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde einzusetzen“.[108]
  • 7:42 Uhr: Der Sender al-Arabia zeigt aus dem größeren Camp in Nasr-City Bilder von Tränengaswolken, in sich zusammengestürzten Zelten und brennenden Reifen. In der Nähe des kleineren Lagers an der Kairoer Universität in Giseh fahren gepanzerte Fahrzeuge auf.[108]
  • 7:50 Uhr: Ein AFP-Korrespondent gibt an, in einem provisorisch eingerichteten Leichenhaus mindestens 15 männliche Todesopfer gezählt zu haben, von denen viele Schusswunden hätten. Ärzte sprechen von mindestens einem Toten.[108]
  • '8:30 Uhr: Das ägyptische Innenministerium erklärt, die Demonstranten hätten das Feuer auf die Polizisten eröffnet. Zwei Sicherheitskräfte seien bei den Einsätzen getötet worden. Das Staatsfernsehen zeigt Bilder, auf denen Bulldozer die von den Demonstranten errichteten Barrikaden zerstören.[108]
  • 9:15 Uhr: Die Muslimbruderschaft spricht von einem „Massaker“ und gibt an, es seien mehr als 100 Menschen getötet und über 2000 weitere verletzt worden. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Die Behördern der Übergangsregierung erklären zeitgleich, der Al-Nahda-Platz stehe wieder „vollständig unter der Kontrolle“ der Sicherheitskräfte. Polizisten hätten die meisten Zelte auf dem Platz abgerissen. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagt zudem, dass mithilfe von Anwohnern Dutzende Demonstranten festgenommen worden seien.[108]
  • 9:38 Uhr: Das ägyptische Innenministerium stoppt den Zugverkehr nach Kairo und schränkt den Zugverkehr aus Kairo in die Provinz ein. Beobachtern vermuten, dass so verhindert werden soll, dass sich Unterstützer aus der Provinz den Protestaktionen der Islamisten in Kairo anschließen.[108]
  • 10:25 Uhr: Ein AFP-Reporter gibt an, selbst 43 Leichen auf dem Rabia-al-Adawija Platz gesehen zu haben. Polizei und Armee errichten Straßensperren auf den Straßen rund um den internationalen Flughafen von Kairo.
  • 10:46 Uhr: Bewaffnete Islamisten stürmen mehrere Verwaltungsgebäude in al-Arisch. Unter anderem wurden die Steuerbehörde und die Telefonzentrale besetzt.[108]
  • 11:30 Uhr: Laut Sicherheitskreisen sind bei der Räumung bisher 14 Menschen getötet worden. Die Muslimbrüder sprachen von 250 getöteten Demonstranten. Eine unabhängige Überprüfung ist weiterhin nicht möglich.[108]
  • 11:36 Uhr: Muslimbrüder haben damit begonnen, sich ein Lager auf dem Platz an der Moschee Mustafa Mahmoud zu errichten. Die 6.-Oktober-Brücke ist komplett gesperrt. Auf ihr marschieren hunderte von Muslimbrüdern, denen vorgworfen wird, „einen Bus attackiert“ zu haben. Auf einer Hauptstraße im Viertel Mohandessin sollen sie zudem Barrikaden errichtet, Polizeiwagen zerstört und Fahrer misshandelt haben. Christliche Aktivisten in Kairo geben an, dass radikale Islamisten in Oberägypten drei Kirchen attackiert und Feuer vor den Kirchen in den Provinzen Minia und Sohag gelegt hätten. Sie bezichtigen „Unterstützer der Muslimbrüder in Oberägypten einen Rachefeldzug gegen koptische Christen begonnen“ zu haben. Auch aus anderen Städten wie Luxor und Assuan wird Gewalt gemeldet.[108]
  • 12:02 Uhr: Aus der Türkei wird heftige Kritik an dem Vorgehen der Sicherheitsktäfte in Kairo geübt. Unter anderem spricht der türkische Kulturminister von „offenem Mord“.[108]
  • 12:09 Uhr: Der Rabia-al-Adawija-Platz wird von Panzern und Polizeiwagen umzingelt. Es wird geschossen, mit Steinen geworfen, Bäume werden in Brand gesetzt. Das Lager am Nahda-Platz ist bereits geräumt.[108]
  • 12:12 Uhr: Die Europäische Union ruft die ägyptischen Behörden zur Zurückhaltung gegenüber den Mursi-Anhängern auf.[108]
  • 14:25 Uhr: Der Sender Sky News meldet den Tod seines Kameramanns Mick Deane durch Schußeinwirkung. Die Zeitung Xpress meldet den Tod ihrer Reporterin Habiba Ahmed Abd Elasis.[108]
  • 14:49 Uhr: Das Gesundheitsministerium der Übergangsregierung gibt als Opferzahlen an, dass mindestens 56 Menschen getötet und landesweit weitere 526 verletzt wurden. Die Muslimbrüder geben an, es seien mindestens 250 Demonstranten ums Leben gekommen.[108]
  • 15:30 Uhr: Ägyptische Staatsmedien geben an, dass bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und der Polizei in der Provinz Fajum 17 Menschen getötet wurden. Weitere Todesfälle werden aus Suez, weitere Zwischenfälle aus Minja, Assiut und Alexandria gemeldet.[108]
  • 15:58 Uhr: Im staatlichen ägyptischen Fernsehen wird eine Erklärung des Präsidialamtes verlesen, nach der der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur einen einmonatigen Ausnahmezustand ausruft, der um 16.00 Uhr (MESZ) beginnen soll. Der Präsident erklärt, die Armee solle der Polizei helfen, gegen Sabotageakte vorzugehen. Das Gesundheitsministerium gibt nach oben korrigierend an, dass bei Straßenkämpfen landesweit mindestens 95 Menschen getötet und 874 verletzt wurden.[108]
  • 16:19 Uhr: Der koptisch-katholische Bischof von Asyut, Kyrillos William Samaan, beklagt, in den Städten Suhag, Fayum und Beni Suef sowie auf der Sinai-Halbinsel seien Kirchen von Islamisten als Vergeltungsmaßnahmen angegriffen und Christen bedroht worden.[108]
  • 17:29 Uhr: Neben dem Ausnahmezustand verhängt die Übergangsregierung in mehreren Städten und elf der 27 Provinzen Ägyptens (unter anderem in Kairo, Alexandria und Suez) auch eine nächtliche Ausgangssperre, die vorerst zwischen 19.00 und 6.00 Uhr gelten soll.[108]
  • 17:47 Uhr: Islamisten bringen nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums eine Polizeiwache in der ägyptischen Provinz Beni Sueif in ihre Gewalt, wobei ein Polizist getötet worden sein soll.[108]
  • 17:50 Uhr: Die Muslimbruderschaft gibt an, dass sich unter den Opfern des Polizeieinsatzes in Kairo auch die 17-jährige und in die Brust und in den Rücken geschossene Tochter eines von der äygptischen Polizei Führers der Muslimbrüder, Mohammed al-Beltagi, befinde.[108]
  • 17:58 Uhr: Der Interims-Vizepräsident Mohammed al-Baradei reicht aus Protest seinen Rücktritt ein.[108]
  • 18:14 Uhr: Die staatlichen ägyptischen Medien melden unter Berufung auf die Gesundheitsbehörden, dass bis zum Abend 1403 Verletzte gezählt worden seien. Offiziell wird angegeben, dass landesweit 149 Menschen bei Ausschreitungen nach der Räumung der Protestcamps getötet worden. Die meisten Opfer habe es demnach nicht in den von der Polizei geräumten Protestlagern in Kairo gegeben. Das Gesundheitsministerium gibt an, dass im Zeltlager im Stadtteil Nasr-City 36 und im Protestlager am Al-Nahda-Platz im Bezirk Gizeh zwölf Menschen getötet wurden.[108]
  • 18.37 Uhr: Der Sprecher des Weißen Hauses mahnt zur Zurückhaltung. Die Gewalt mache es dem Land noch schwerer, voranzukommen.[108]
  • 18.54 Uhr: Ein dpa-Reporter im Stadtteil Nasr-City gibt an, er habe beobachtet, dass Hunderte von Mursi-Anhängern das Protestlager der Islamisten vor der Rabia-al-Adawija-Moschee in Kairo verlassen hätten. Polizeibeamte geben an, fast alle Teilnehmer der Protestaktion, die bis zuletzt Widerstand geleistet hätten, seien inzwischen abgezogen. Zu den abziehenden Demonstranten zählten auch einige Frauen.[108]
  • 19.55 Uhr: Das christliche Nachrichtenportal Wataninet gibt an, ein Kloster in der Provinz Minia sei vollständig zerstört und geplündert worden.[108]
  • 20.53 Uhr: US-Außenminister John Kerry bezeichnet das Blutvergießen in Ägypten „beklagenswert“. Der verhängte Notstand müsse so schnell wie möglich beendet werden. Er ruft alle Seiten „innerhalb und außerhalb der Regierung" auf, die Gewalt zu beenden.[108]

Opfer[Bearbeiten]

Bei der gewaltsamen Intervention wurden mindestens Hunderte von Menschen getötet.[14] Es liegen unterschiedliche Angaben zu der Anzahl der Toten von Seiten der ägyptischen Behördern der militärgestützten Übergangsregierung, der Muslimbruderschaft und westlicher Medien sowie von Menschenrechtsorganisationen vor:

  • Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom 15. und 16. August waren landesweit für die Gewaltereignisse des 14. August mindestens 638 Tote und mehr als 4.200 Verletzte zu beklagen.[14][8]
Von der offiziell angegeben Anzahl von 638 Toten fielen laut dem Gesundheitsministerium 288 auf das Protestlager vor der Rabia-al-Adawija-Moschee im Kairoer Nasr-City[7][8] und 90 auf das Protestlager am Nahda-Platz in der Nähe der Kairoer Universität, während die übrigen in den Zusammenstößen zwischen Mursi-Unterstützern und Sicherheitskräften oder Anti-Mursi-Protestteilnehmern in anderen Teilen Kairos und in anderen Städten Ägyptens gestorben seien.[7] Am 16. August 2013 hatte das Gesundheitsministerium für die Auflösung des Rabia-Sit-ins noch 202 Tote und für die des Nahda-Sit-ins 87 Toten angegeben.[45][109]
Auch das Innenministerium sprach von 638 Menschen, die landesweit am 14. August getötet wurden, darunter 43 Polizisten.[110][111]
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Verkohlte Leichen in der zur Leichenhalle umfunktionierten El-Iman-Moschee in Nasr-City am 14. August 2013. Die Toten sollen Opfer der Niederschlagung des Rabia-Sit-ins sein.
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Unbedeckte Leichen am 14. August 2013. Die Toten sollen Opfer der Niederschlagung des Rabia-Sit-ins sein.
Notdürftig bedeckte Leichen am 14. August 2013. Die Toten sollen Opfer der Niederschlagung des Rabia-Sit-ins sein.
Leichen in der El-Iman-Moschee:
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Mohammed Fathallah, hatte zuvor gesagt, dass die aufgereihten Leichen in der El-Iman-Moschee in Nasr-City nicht in der offiziellen Statistik enthalten waren.[7][112] In die an den Rabia-al-Adawija-Platz in Nasr-City angrenzende und zur Leichenhalle umfunktionierte El-Iman-Moschee waren hunderte Leichen gebracht worden, von denen viele verkohlt waren.[113][7][112][114] Am frühen Morgen des 15. August sollen bereits 360 zumeist völlig verkohlte Leichen aus dem Rabia-al-Adawija-Feldlazarett verbracht worden sein, die zu Verwundeten gehörten, welche laut Zeugenaussage eines Feldlazarettarztes bei lebendigem Leib verbrannt sein sollen. Alle diese Leichen sollen später zusammem in der El-Iman-Moschee aufbewahrt worden sein.[113] Die Leichen wurden mit Laken bedeckt, auf die die Namen der Toten geschrieben wurden,[7][112][115] und an den Wänden befanden sich Listen mit 265 Namen.[7][112] Es war zunächst nicht klar, ob die neueren offiziellen Angaben des militärgestützten Regimes diese Toten aus der Moschee einschlossen.[7][112] Nach Angaben vom 15. August hatte Human Rights Watch in der El-Iman-Moschee 235 Leichen gezählt, die als offiziell nicht gezählt erachtet wurden. Weitere Leichen wurden in der Nuri-Khatab-Moschee und in der Mustafa-Mahmud-Moschee zusammengetragen.[114]
Am 14. November 2013 gab die Forensic Medical Authority durch ihren Sprecher Hisham Abdel Hameed an, dass die Anzahl der Leichen, die im Zuge der gewaltsamen Auflösungen der pro-Mursi Sit-ins am Rabia-al-Adawija und am Al-Nahda Platz vom 14. August in die offizielle Zeinhom-Leichenhalle oder in die Krankenhäuser verbracht wurden, 726 betrug. Diese Anzahl soll aber nicht die unmittelbar von den Angehörigen der Getöteten bestatteten Leichen einschließen.[15][16][116] Abdel Hameed schloß nicht die Möglichkeit aus, dass eine Anzahl von Todesfällen nicht im offiziellen Todeszoll enthalten sind, bei denen die Leichname ohne Kenntnis der gerichtsmedizinischen Behörde bestattet wurden. Er sagte, einige Familien frügen bei der offiziellen Leichenhalle an, ihre Verwandten zu exhumieren, um ihren Tod zu dokumentieren, doch auch in Anbetracht dieser Fälle werde der Todeszoll für die Auflösung des Rabia-al-Adawija-Sit-ins nicht die Anzahl von 650 überschreiten.[116][117]
In Bezug auf die bei der Auflösung des Rabia-al-Adawiha-Sit-ins getöteten Menschen erreichten nach Abdel Hameeds Angaben lediglich 377 Leichen die Zeinhom-Leichenhalle, während die Leichname von 167 weiteren Todesopfern der Auflösung des Lagers von Personal des Gesundheitsministeriums untersucht worden seien, was zusammen mit 83 zusätzlichen Todesopfern, die in verschiedenen Krankenhäusern verstarben, einen offiziellen Todeszoll der Auflösung des Rabia-al-Adawija-Protestlagers von 627 ergab.[116]
In Bezug auf die bei der gewaltsamen Auflösung des Nahda-Sit-ins getöteten Menschen gaben die forensischen Behörden einen offiziellen Todeszoll von 21 an.[116]
  • Nach Angaben der Muslimbruderschaft soll die Anzahl der Toten 2.000 überschreiten.[14] Ihr Sprecher Ahmed Aref schätzte die Zahl der Toten am Abend des 14. August auf 2600.[118]
  • Das als unabhängig geltende statistische Datenbankwerk Wiki Thawra, das auf einer Internetseite veröffentlicht ist und sich der Dokumentation der sogenannten ägyptischen Revolution widmet, berichtete November 2013 von einem weitaus höheren als den offiziell angegebenen Todeszoll:[116]
Allein für die Auflösung des Rabia-al-Adawija-Protestlagers gab Wiki Thawra eine Anzahl von 969 Opfer auf, die sieben Mitarbeiter der Sicherheitskräfte einschloß, sowie 28 Leichen, die unter der Bühne im Rabia-al-Adawiya-Protestlager gefunden wurden.[116][5][117]
Für die gewaltsame Auflösung des Al-Nahda-Sit-ins berichtete Wiki Thawra statt der 21 angegebenen Todesopfer, es seien 96 Menschen bei dem Vorfall getötet worden, einschließlich von zwei Mitarbeitern des Sicherheitspersonals und sieben Leichen, die unter der Bühne im Al-Nahda-Protestlager[5] oder in dem nahegelegenen Orman-Garten in bestatteter Form aufgefunden worden seien.[116]
Wiki Thawra war von einer Gruppe unabhängiger Jugendlicher gegründet worden. Die Daten von Wiki Thawra beruhen hauptsächlich auf Berichten unabhängiger zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließlich des Egyptian Centre for Economic and Social Rights (ECESR), des Hisham Mubarak Law Centre (HMLC) und der Front to Defend Egypt’s Protesters (FDEP).[116]
  • Nach einer von 13 ägyptischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen - darunter Amnesty International, Human Rights Watch und das Cairo Institute for Human Rights Studies, unterzeichneten Erklärung vom 10. Dezember 2013 wurden bei der Stürmung der Sit-ins der Muslimbruderschaft auf dem Al-Nahda-Platz und auf dem Rabia-al-Adawija-Platz am 14. August 2013, unter Einsatz der Polizei, bis zu 1000 Demonstranten und neun Polizeibeamte getötet, ohne dass eine Untersuchung wegen Fehlverhaltens der Polizei vorgelegt wurde. Sie beriefen sich dabei auf Angaben des Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Hasim al-Beblawi, der im September gegenüber der ägyptischen Tageszeitung Al Masry al-Youm erklärt hatte, dass die Anzahl der Todesopfer am 14. August „nahezu 1000“ betragen habe.[15][16][119] Human Rights Watch merkte an, sieben Polizeibeamte seien während der Auflösung getötet worden, als eine Anzahl bewaffneter Demonstranten auf Sicherheitskräfte gefeuert hätten, die versucht hätten, die Plätze zu räumen.[120]
Die Menschenrechtsorganisation The Egyptian Center for Economic and Social Rights erstellte eine Liste mit 904 Namen von Menschen, die bei der Auflösung des Sit-ins am Rabia-al-Adawija-Platz getötet wurden.[121][122]
Auf Nachrichtenagenturmeldungen beruhende westliche Medienberichte von Ende Dezember 2013 gaben an, bei der mit „mit brutaler Gewalt“ (Der Spiegel) durchgeführten Auflösung der Protestcamps am 14. August durch die Sicherheitskräfte seien 1400 Menschen getötet worden.[11][12][13]
Am 17. März 2014 legte die amtliche Menschenrechtsbehörde, der Nationale Rat für Menschenrechte (NCHR), einen Bericht vor, nach dem bei der gewaltsamen Niederschlagung des Rabia-al-Adawija-Sit-ins am 14. August 2013 632 Menschen getötet worden sein sollen, darunter 624 Zivilisten und acht Polizisten. Die ägyptische Behörde machte Sicherheitskräfte und „bewaffnete Elemente“ unter den Demonstranten für die Toten verantwortlich.[123][124]

Zuvor hatten westliche Medienberichte bereits eine Anzahl von mehr als 800[18], mindestens 900[125][126] oder rund 1000[9][10][127][95][128][129] getötete Pro-Mursi-Demonstranten bei dem Sturm der Sicherheitskräfte auf die Protestcamps in Kairo am 14. August angegeben. Im Oktober gab Amnesty International an, dass bei der Auflösung der Pro-Mursi-Sit-ins und anderer Proteste durch die Sicherheitskräfte im August 2013 mindestens 1000 Menschen getötet wurden.[130]

Die Regierungsangaben zur Zahl der Toten wichen von Beginn an stark von denen der Muslimbrüder ab und wurden in den folgenden zwei Tagen schrittweise und beträchtlich erhöht. Während Innen- und Gesundheitsministerium am Abend des 14. August noch 278 Tote, darunter 43 Polizisten, und 1.403 Verletzte angaben, sprachen die Muslimbrüder an diesem Tag bereits von 2.200 Toten und etwa 10.000 Verletzten.[131][132] Am 15. August meldeten Medien als Regierungsangabe bereits mehr als 500 Tote, während ein Sprecher der Muslimbruderschaft 4.500 Tote angegeben habe.[133]

Der Generalsekretär der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, Mohammed al Beltagi, dessen 17-jährige Tochter bei der Zerschlagung des Rabia-al-Adawija-Protestlagers durch die Sicherheitskräfte erschossen wurde

Medienberichten zufolge wurden die meisten Opfer durch gezielte Schüsse von Scharfschützen erschossen.[3] Unter den während der Auflösung des Sit-ins am Rabia-al-Adawija-Platz Getöteten befanden sich nach einer Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Nazra for Feminist Studies vom 10. September 2013 mindestens 19 Frauen.[134][135][45] Am Rabia-al-Adawija-Platz befand sich unter den Toten auch die in die Brust und in den Rücken geschossene, 17-jährige Tochter von Mohammed al-Beltagi, Generalsekretär der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, dem politischen Arm der Muslimbruderschaft.[136][1] Besondere Resonanz rief die Tötung der jungen Asma al-Beltagi durch die ägyptischen Sicherheitskräfte in der türkischen Öffentlichkeit hervor, wo sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan am 22. August in einer live auf Ülke TV ausgestrahlten Sendung zu Tränen gerührt zeigte, als eine Videoaufzeichnung abgespielt wurde, in der ein Brief von Asmas Vater, Mohammed al-Beltagi, verlesen wurde.[137] Mohammed al-Beltagi selbst sagte in einem Fernsehinterview, er sei nicht traurig, da seine Tochter zur Märtyrerin geworden sei.[6] Die ägyptische Zeitung Al-Dostor soll Asma al-Beltagi laut der in London sitzenden Zeitschrift Middle East Monitor (MEMO) am 24. August angeblich eine „Ikone von Rabia-al-Adawija“ genannt und behauptet haben, sie sei von der Kugel eines Snipers getroffen worden, als sie auf dem Weg gewesen sei, Verwundeten zu helfen.[138]

Medienberichten zufolge griffen ägyptische Sicherheitskräfte im Zuge der Räumung auch mehrere internationale Journalisten an. Einige Journalisten wurden getötet, andere verletzt:[139][140][141]

  • Mick Deane: Der 61-jährige Kameramann arbeitete zusammen mit dem in Kairo tätigen Korrespondenten Sam Kiley für den im Großbritannien sitzenden Nachrichtensender Sky News,[142][143] als er bei der Stürmung des Rabia-al-Adawija-Protestcamps in Nasr-City durch die Sicherheitskräfte am Morgen des 14. Augusts erschossen wurde.[143] Medien berichteten, er sei „offenbar durch einen gezielten Schuss“ (N24) getötet worden.[144] Der Herausgeber der Middle East-Nachrichten für Sky News, Tom Rayner, sagte, Deane sei bei dem Versuch von Sky News gestorben, „der Welt den Horror am Rabia[-Platz] heute zu zeigen“. Deane war der erste westliche Reporter, der während der Ausübung seiner Tätigkeit in Ägypten starb, seit das Committee to Protect Journalists in den frühen 1990er Jahren begann, solche Vorgänge zu registrieren.[142]
  • Ahmed Abdel Gawad: Der ägyptische Journalist von der staatlichen Tageszeitung Al Akhbar wurde ebenfalls am 14. August getötet,[142][145] als er über die Intervention der Sicherheitskräfte im Rabia-al-Adawija-Protestcamp berichtete.[145][146] Gawad war nach Angaben der Muslimbruderschaft zudem der Redaktionsmanager von Misr25, dem TV Sender der Muslimbruderschaft.[146]
  • Mosaab al-Shami: Der Photograph für Rassd News Network's wurde ebenfalls getötet, während er an der Berichterstattung über die blutigen Ereignisse des 14. Augusts arbeitete.[146] Nach Angabe des Direktors des Nachrichtensenders, Smahy Mustafa, soll al-Shami von einem Sniper in die Brust geschossen worden sein, als er versuchte, dem Gewehrfeuer der Sicherheitskräfte zu entkommen, mit dem diese die Sit-in-Demonstration in Nasr-City aufgelöst hätten. Der Sender Rassd gehörte zu denen, die den Sturz Mursis scharf kritisiert hatten.[147]
  • Habiba Ahmed Abd Elasis: Die 26-jährige Reporterin für Xpress, eine Tageszeitung mit Sitz in den Vereinigten Arabische Emiraten, wurde ebenfalls am 14. August getötet.[142] Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt Medienangaben zufolge auf Jahresurlaub in ihrem Heimatland und habe keine Arbeitsauftrag gehabt.[142][148][2] Nach Angabe der The Gulf News, einer staatlichen Tageszeitung in den Vereinigten Arabischen Emiraten, und ihrer Familie wurde sie nahe der Rabia-al-Adawija-Moschee erschossen, als die Sicherheitskräfte das Sit-in der Mursi-Unterstützer stürmten.[145][148][2] Nach Angabe von Xpress soll ihre letzte Nachricht auf Facebook gelautet haben: „Tod, hier kommen wir. Wier fürchten uns nicht vor dir, aber du dich vor uns”.[148]

Reaktionen und Bewertungen[Bearbeiten]

Dem von den Sicherheitskräften an den Massen von Pro-Mursi-Demonstranten am 14. August verübten Blutbad folgten später am selben Tag in mehreren ägyptischen Städten Vergeltungsangriffe an der Polizei durch radikale Islamisten, die die Kontrolle in diesen Städten übernahmen. In Kerdasa, das von einigen der schlimmsten dieser Angriffe betroffen war, wurde ein Polizeirevier gestürmt und elf Polizisten getötet und verschandelt. Offenbar mit Mobiltelefonen aufgenommene und ins Internet gestellte Videos zeigten getötete Polizisten mit durchschnittenen Kehlen.[149][9]

Am Nachmittag des 14. August verhängte Übergangspräsident Adli Mansur einen einmonatigen Ausnahmezustand über das Land[132] sowie nächtliche Ausgangssperren in Kairo und in elf anderen Provinzen, darunter auch die Städte Alexandria und Sues.[2][150] Die Polizei erhielt dadurch weitreichende Befugnisse, Verhaftungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen.[150] Dieser Schritt wurde seitens der Regierung mit der „Gefahr für Sicherheit und Ordnung“ durch „gezielte Sabotage und Angriffe auf private und öffentliche Gebäude“ und Todesopfer „durch extremistische Gruppen“ begründet.[132] Landesweit sollen bis zum 15. August mehr als 560 Menschen von der Polizei festgenommen worden sein.[14] Nahost-Experten werteten die Verhängung des Ausnahmezustands als Anzeichen dafür, dass die Militärs keine Verhandlungen anstrebten. Nach Ansicht von Stephan Roll (Stiftung Wissenschaft und Politik) diente die Verhängung des Ausnahmezustand dazu, „rechtsstaatliche Standards auszuhebeln, mehr Demonstranten zu verhaften und gewaltsam gegen Protest vorzugehen.“ Befürchtungen mehrten sich, dass Ägypten „endgültig in Richtung Militärdiktatur“ oder „Bürgerkieg“ bewege.[151]

Die ägyptische Übergangsregierung prüfte Medienberichten zufolge bereits auf Vorschlag Beblawis hin die Möglichkeit, die Muslimbruderschaft für illegal zu erklären.[152][33][153] Beblawi erklärte, es könne „keine Versöhnung geben, mit denjenigen, an deren Händen Blut klebt“. Die Übergangsregierung drohte, mit „eiserner Faust“ gegen „Terrorismus“ vorzugehen. Behörden ermittelten gegen 250 Unterstützer der Muslimbrüder wegen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus.[152]

National[Bearbeiten]

  • Die ägyptische Übergangsregierung lobte die Polizei für die Einsätze und „Zurückhaltung“[14][104] und verteidigte das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.[2] Bereits am Mittag des 14. August wandte sich Übergangs-Ministerpräsident Hasim al-Beblawi an die ägyptische Bevölkerung und lobte das Innenministerium für das Verhalten der Sicherheitskräfte. Die Polizei habe Zurückhaltung gezeigt. Zugleich drohte er, dass seine Übergangsregierung rücksichtslos gegen Provokateure vorgehen werde.[1] Im Staatsfernsehen verkündete er, es habe keine Alternative zu der Räumung der Camps gegeben. Der Staat sei zum Handeln gezwungen gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten.[154]
In einer Erklärung des Außenministeriums am Abend des 14. August hieß es, man bedauere das Blutvergießen. Die Regierung habe jedoch keine andere Wahl mehr gehabt, als die Polizei zur „Durchsetzung des Rechts“ aufzufordern.[2] Für von einigen Regierungen geäußerte Sorge und Kritik drückte die Übergangsregierung Verständnis aus. Gleichzeitig wies sie jedoch die scharfen Reaktionen aus der Türkei und Katar zurück. Die Türkei habe die Grenze zur „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ überschritten. Die Kritik aus Katar sei ebenfalls unangebracht, da die katarische Regierung einige Tage zuvor selbst vergeblich versucht habe, die ägyptischen Putschgegner zum Einlenken zu bewegen.[2]
Der ägyptische Botschafter in Großbritannien, Ashraf ElKholy, bestand darauf, dass die Behörden „keine exzessive Gewalt“ angewendet hatten. Der Ausbruch der Gewalt sei durch die Unterstützer Mursis herbeigeführt worden. Der hohe Blutzoll gehe teilweise darauf zurück, dass die Protestierer sich in ihrer Rücksichtslosigkeit gegenseitig getötet hätten. Die Sicherheitskräfte seien gezwungen gewesen zu reagieren und hätten das Feuer „selbstverständlich“ lediglich erwidert.[155][156] Es habe keinen Unterschied zu der Vorgehensweise von David Cameron mit den Demonstrationen bei den Unruhen in London gegeben.[157] Wenn die Demonstranten keinerlei Waffen gehabt hätten, wäre niemand verletzt worden, doch da sie Schusswaffen gehabt hätten, hätten sich die Sicherheitskräfte verteidigen müssen.[157][156] Kholy verglich die einjährige Regierung Mursis mit der Machtübernahme der Islamisten im Iran nach der Revolution von 1979 und sagte, dass die Ideologie der Muslimbruderschaft – wie der Nationalsozialismus – danach strebe, die ägyptische Gesellschaft zu dominieren. Die Muslimbruderschaft müsse wie die Nationalsozialisten entfernt werden.[157]
  • Der Interimsvizepräsident und Friedensnobelpreis-Träger Mohammed el-Baradei trat am 14. August aus Protest gegen die Gewalt zurück[2] und distanzierte sich entschieden von der Verhängung von Ausnahmezustand und Ausgangssperren.[150] In einem Brief an den Interums-Staatspräsidenten Mansur erklärte er, es habe gewaltlose Alternativen gegeben, um die politische Krise im Land zu beenden. Als Begründung für seinen Rücktritt gab er an: „Es ist für mich schwierig geworden, weiter die Verantwortung für Entscheidungen zu treffen, mit denen ich nicht übereinstimme und deren Auswirkungen mir Angst machen“. Er könne nicht „nicht die Verantwortung für einen einzigen Tropfen Blut übernehmen“.[2]
  • Führende Mitglieder der Tamarod-Gruppe, die dem Putsch des Militärs gegen Mursi durch ihre Dauerproteste einen Anlass gegeben hatte, erklärten die gewaltsame Räumung der Protestlager für notwendig und stellten das Land als auf dem Weg zur Demokratie befindlich dar. Die junge Tamarod-Anführerin Eman al-Mahdy gab gegenüber Medien an, die Islamisten hätten alle Angebote der Übergangsregierung ausgeschlagen: „Das sind alles Terroristen“, so al-Mahdy gegenüber Reportern, „Es gab keine andere Wahl. Die Lager mussten weg.“ Dass es zu Toten kam, bezeichnete sie als notwendig und als Preis, den Ägypten zu zahlen habe: „Eine schwierige Aufgabe“, so al-Mahdy, „erfordert drastische Maßnahmen.“ Ein weiterer junger Tamarod-Anführer, Mohammed Heikal, behauptete, die Armee habe lediglich die Demonstranten beschützen wollen und sich gegen die Schüsse der Demonstranten verteidigt. Die Tamatod-Bewegung müsse sich mit der Armee verbünden, um Israel und die USA als „Feinde Ägyptens“ von Ägypten fernzuhalten. Die Tamarud-Kampagne habe mit ihren Massenprotesten im Juni 2013 nicht allein Mursi zu Fall bringen wollen, sondern müsse Ägypten „vor allen Islamisten schützen“.[4]
  • Ahmed al-Tayyeb distanzierte sich als Groß-Imam der Al-Azhar-Universität und höchstrangiger sunnitischer Geistlicher des Landes zurückhaltend vom Vorgehen der Regierung. Er sagte in einer Audiobotschaft, die im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, er habe nicht gewusst, dass die Sicherheitskräfte die Proteste am Mittwoch auflösen würden. Er verurteilte das Blutvergießen und forderte ein Ende der Zusammenstöße.[1] Das Oberhaupt des Al-Azhar Islam-Instituts forderte von allen Beteiligten Mäßigung ein. In einer Rede, die mehrere Fernsehsender am 14. August ausstrahlten, hieß es außerdem, Al-Azhar sei eine religiöse Institution und werde sich nicht in einen politischen Konflikt hineinziehen lassen.[2]
  • Die koptisch-orthodoxe Kirche stellte sich demonstrativ hinter das Vorgehen von Polizei und Militär.[32][33] Sie erklärte in der Nacht vom 16. auf den 17. August ihre Unterstützung im Kampf gegen „bewaffnete gewalttätige Gruppen und schwarzen Terrorismus“[34] und ihre Solidarität mit Polizei und Armee,[32][33] die wenige Monate zuvor noch als erklärter Feind der Christen aufgetreten war und im Oktober 2011 28 christliche Demonstranten getötet hatte.[158][20]
  • Der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz und Pfarrer der deutschsprachigen, katholischen Sankt-Markus-Gemeinde in Kairo, Monsignore Joachim Schroedel, verteidigte das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte am 15. August öffentlich im deutschen Fernsehen.[159] Bei den „fundamentalistischen Muslimbrüdern“ handle es sich nicht um demokratische Demonstranten, sondern um „terroristische Elemente“. Den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Protestcamps der Muslimbrüder bewertete er trotz Hunderter von Toten als „sehr verantwortungsvolles Verhalten“ von Polizei und Militär. Nach seinem Gefühl und Gespür hätten es aus Sicht vieler Menschen die Mursi-Sympathisanten unterlassen auf „alle Angebote“ zu reagieren, sondern seien „fundamentalistisch“ geblieben, weshalb mit der gewaltsamen Räumung der Lager „neue Wege beschrieben werden“ mussten.[159] Monate später wiederholte Schroedel, angesprochen auf die Kritik in Deutschland an seinen TV-Äußerungen zur Einstellung der Ägypter zu Leben und Tod angesichts des Blutbades vom 14. August, seine Formulierung, die Lager seien „unter hohen Verlusten“ geräumt worden. Er bekräftigte erneut, dass im Vergleich zur hohen Anzahl dort lebender Menschen „einige Hundert Tote von der Mehrheit der Ägypter in Kauf genommen werden“. „Alle Bischöfe, auch Koptenpapst Tawadros,“ so Schroedel weiter, hätten „in Grußworten dem Militär gedankt, dass es die Herrschaft Mursis beendet hat. Die Toten wurden also von offizieller kirchlicher Seite sanktioniert. Ein Ägypter hat ein anderes Verhältnis zu Leben und Tod.“ Für die Mehrzahl der Ägypter sei „die Herrschaft der Islamisten unter Mursi eine schwarze, dunkle Wolke“ gewesen.[35]
  • Der koptisch-katholische Bischof von Asyut, Kyrillos William Samaan, betonte am 14. August, trotz der unsicheren Lage habe sich die Atmosphäre für Christen nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär verbessert. Als gute Zeichen wertete er, dass sich nicht-christliche Publizisten für die Christen einsetzen würden und moderate Muslime in Suhag oder Asyut christliche Kirchen gegen demonstrierende Islamisten verteidigt hätten. Die Angriffe auf Kirchen beklagte er als Vergeltungsmaßnahmen von Islamisten: „Die Islamisten rächen sich an uns Christen“.[108] Der koptisch-katholische Patriarch Ibrahim Isaac Sidrak verteidigte die Armee, die er als Wächter des politischen Wandels in Ägypten lobte. Am 14. Dezember sagte der Patriarch gegenüber dem Internetportal „Vatican Insider“, die Generäle strebten keine dauernde Regierungsgewalt an: „Derzeit schützen sie den Übergangsprozess, der noch zerbrechlich ist.“ Ohne diesen Schutz würde das Land im Chaos versinken, so Sidrak.[160]
  • Magda Haroun, Vorsitzende der sehr kleinen jüdischen Gemeinde Ägyptens, sagte, die Ägypter seien mediterrane Menschen, die nicht so leben könnten wie die Menschen in Saudi-Arabien. Die Menschen hätten geglaubt, dass die Muslimbruderschaft nicht an das Land, sondern an eine Ideologie glaubten. Durch die Vorgehen am 14. August hätten Armee und Polizei Ägypten vor einem Bürgerkrieg gerettet.[17]
  • Militärchef Sisi sagte in einem Interview im Oktober, die „Verluste“ seien geringer gewesen als zuvor befürchtet, doch sei es unabdingbar gewesen die Sitzblockade aufzulösen, da der ägyptische Staat sonst demontiert worden wäre.[161]
  • Der Nationale Rat für Menschenrechte (NCHR), bei dem es sich nicht um ein unabhängiges Gremium, sondern um eine staatliche Institution handelt, die schon seit der Regierungszeit des 2011 entmachteten Präsidenten Husni Mubarak besteht, stellte am 5. März 2014 in Kairo einen bereits im Januar erwarteten abschließenden Untersuchungsbericht als erste offizielle Untersuchung der Ereignisse vor, der je nach Quelle die Räumung „der Protestlager der Muslimbrüder in Kairo 2013“ (NZZ) oder „die Räumung eines Protestlagers der Moslembrüder“, bei der „im August mehr als sechshundert Menschen getötet worden“ (Euronews) seien, untersuchte.[162][163][164][165] Der Menschenrechtsrat habe festgestellt, dass in den Wochen vor der Räumung in das Lager „Bewaffnete eingesickert“ seien, von deren Seite „zuerst geschossen worden“ sei.[162] Die Verfasser des Abschlussberichts warfen somit den Protestierenden vor, zuerst geschossen zu haben[165] und erklärten, die Polizei habe das Recht gehabt, sich bei dem Einsatz am 14. August gegen die Angriffe bewaffneter Demonstranten zur Wehr zu setzen.[163] Auf der Pressekonferenz zeigte der NCHR auch Videos, in denen Bewaffnete zu sehen sind, die in der Menge der Demonstranten Schutz suchen, nachdem sie geschossen haben.[165] Des Weiteren erklärte der NCHR, die Reaktion der Sicherheitskräfte sei unverhältnismäßig gewesen. Bei der Mehrheit der Getöteten handele es sich um friedliche Demonstranten. [165] Die Polizei hätte den Protestierenden jedoch mehr Vorwarnzeit geben müssen, um das Lager auf dem Rabia-al-Adawija-Platz zu verlassen.[162] Die ägyptischen Sicherheitskräfte hätten bei der Räumung zu schnell zu viel Gewalt eingesetzt.[163] Zudem sei versäumt worden, einen sicheren Korridor für die Demonstranten zu schaffen, die freiwillig abziehen wollten.[164] Zwar hätten die Sicherheitskräfte für die Demonstranten eine sichere Passage geöffnet, allerdings nur für eine nicht ausreichende Zeit von 25 Minuten. Auch Sanitätern sei der Zugang stundenlang verwehrt geblieben.[165] Auf dem Platz vor der dortigen Rabia-al-Adawija-Moschee seien bei der Räumung des Protestlagers gegen den Militärputsch nach Einschätzung des NCHR binnen weniger Stunden 632 Menschen getötet worden, darunter 8 Polizisten.[164][165]
Bei der Pressekonferenz wurden die anwesenden NCHR-Mitglieder mit kritischen Fragen von Journalisten konfrontiert, die die Zahl der Toten höher einschätzten und hinterfragten, warum nicht erwähnt wurde, dass viele, die die sichere Passage benutzt hatten, verhaftet wurden, so dass viele Demonstranten es vorzogen, auf dem Platz zu bleiben. Außerdem warfen Journalisten dem NCHR vor, die Rolle des Militärs bei der Auflösung der Protest-Camps nicht ausreichend beleuchtet zu haben.[165]
Ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hatten zuvor bereits in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass der NCHR als von der ägyptischen Regierung eingesetzte Kommission für Menschenrechte zwar am 20. September verkündet hatte, vier Ermittlungsgruppen eingesetzt zu haben, um Berichte über die Ereignisse des 14. August 2013 zu erstellen: die Tötungen während der Auflösung der Sit-ins, die Angriffe auf Polizeireviere und Tötungen von Polizeibeamten in Kairo und Minya sowie die Angriffe auf Kirchen in mindestens acht Gouvernements in Ägypten. Der NCHR könne jedoch, wie jede andere Menschenrechtsorganisation, das Innenministerium lediglich um Informationen bitten, besitze aber keine Berechtigung für den Zugang von Dokumente des Innenministeriums oder für die Vorladung von Beamten zur Befragung. Daher sei ein Bericht des NCHR kein Ersatz für einen offiziellen Untersuchungsausschuss.[16][15]

International[Bearbeiten]

Staatliche und überstaatliche Organisationen[Bearbeiten]

  • China VolksrepublikChina Volksrepublik China - China rief zu „äußerster Zurückhaltung“ auf.[166]
  • DeutschlandDeutschland Deutschland - Bundesaußenminister Guido Westerwelle ließ den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellen. Damit wolle er der ägyptischen Regierung noch einmal sehr deutlich machen, dass das Blutvergießen ein Ende haben müsse, sagte Westerwelle am 15. August bei seinem Besuch in Tunesien.[166] Er forderte Gegner und Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi auf, die Gewalt zu beenden und eine friedlichen Lösung zu finden. Deutschland erwarte von der Übergangsregierung und den ägyptischen Behörden, „dass sie friedliche Proteste zulassen“. Ebenso müsse die andere Seite sich klar von Gewalt distanzieren.[167][151] Am 15. August wertete Westerwelle das Blutbad vom 14. August im ZDF als „Niederlage der internationalen Diplomatie“, der es nicht gelungen sei, „ein Blutbad in Ägypten“ zu verhindern.[168][169] Zugleich betonte er, der Schutz der Christen in Ägypten sei ein wichtiges Anliegen der deutschen Politik.[169]
  • FrankreichFrankreich Frankreich - In Paris bestellte Staatspräsident François Hollande in einer ungewöhnlichen Geste persönlich den ägyptischen Botschafter zu sich.[166]
  • Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich - In London wurde der ägyptische Botschafter einbestellt. Nach Angabe des Ministeriums habe der Politische Direktor Simon Gass die „tiefe Besorgnis“ Großbritanniens über die Lage in Ägypten ausgedrückt. Man verurteile „den Einsatz von Gewalt“ und fordere die ägyptischen Behörden und das Militär zu „größter Zurückhaltung“ auf.[166]
  • IranIran Iran - Der Iran verurteilten das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte.[2] Das iranische Außenministerium warnte vor einem „Blutbad“ und einem „Bürgerkrieg“. Es rief die ägyptischen Sicherheitskräfte zur Mäßigung auf, da diese Entwicklung gefährliche Konsequenzen haben und zu einem Bürgerkrieg führen könne.[167]
  • ItalienItalien Italien - In Rom wurde der ägyptische Botschafter einbestellt.[166]
  • KatarKatar Katar - Katar verurteilte das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte.[2]
  • RusslandRussland Russland - Russland beschränkte sich darauf, seine Staatsbürger in Ägypten zur Vorsicht zu ermahnen.[166]
  • TurkeiTürkei Türkei - Regierung und Opposition in der Türkei verurteilten das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte scharf.[167][2] Kulturminister Ömer Çelik schrieb auf Twitter von „offenem Mord“. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, nicht weiter zuzusehen und kritisierte, dass insbesondere die westlichen Demokratien sich darauf beschränkten, lediglich ihre Sorge über die Entwicklung zu artikulieren.[167]
Der türkische Staatspäsident Abdullah Gül warnte, Ägypten rutsche in einen Bürgerkrieg und erinnerte daran, dass die Ereignisse in Syrien ebenfalls mit bewaffneten Übergriffen auf Zivilisten begonnen und einen Bürgerkrieg in Gang gesetzt hätten.[151] Das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Anhänger Morsis bezeichnete Gül als völlig inakzeptabel.[2]
Die Türkei verlangte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates über das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft zu Ägypten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am 15. August in Ankara: „Diejenigen, die angesichts dieses Massakers schweigen, sind genau so schuldig wie diejenigen, die es angerichtet haben“.[166] Erdoğan forderte die Vereinten Nationen und die Arabische Liga zum Handeln in der Ägypten-Krise auf. Am 14. August erklärte das Amt des Ministerpräsidenten, es seien sofortige Schritte nötig, um „das Massaker zu stoppen“. Der Weg für das gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Behörden sei durch das Schweigen der internationalen Gemeinschaft bereitet worden.[2]
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel beim Telefonat mit dem ägyptischen Militärchef Sisi am 24. August 2013, in dem er Sisi dazu gedrängt haben soll, Fortschritte bei der politischen „Roadmap“ zu machen und von Gewalt abzusehen.[170]
  • Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten – Die Mitteilung eines Regierungssprechers, man verurteile die Gewalt, blieb am 14. August zunächst der einzige offizielle Kommentar der US-Regierung. Die Reaktion der US-Regierung wurde im deutschen Tagesschau-Bericht als scheinbar „ratlos“ bewertet.[151]
Nach anderen Medienberichten verurteilten die USA die Gewalt gegen die Demonstranten aufs Schärfste. Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte am 14. August: „Wir haben das ägyptische Militär und die Sicherheitskräfte mehrfach dazu aufgefordert, sich zurückzuhalten und die Rechte seiner Bürger zu achten.“[171][2] Durch das harte Eingreifen werde die „Stabilität in der Region gefährdet“.[171] Die andauernde Gewalt werde den Weg zu einer stabilen Demokratie nur erschweren. Obama werde über die Entwicklungen in Ägypten laufend informiert. Die US-Hilfen an Ägypten würden laufend überprüft.[2]
Strikte Ablehnung äußerte die US-Regierung gegenüber der Verhängung des Ausnahmezustands. Josh Earnest sagte: „Wir lehnen die Rückkehr zu Notstandsgesetzen strikt ab und fordern die Regierung auf, grundlegende Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit zu achten“.[167]
Während US-Außenminister John Kerry den Militärputsch in Ägypten in der vorangegangenen Woche als „Wiederherstellung der Demokratie“ gewertet hatte und dafür heftig kritisiert worden war, erklärte er nun, die US-Regierung wolle in dem Konflikt keine Partei ergreifen: „Wir sind nicht in der Position, einer bestimmten Seite unsere Unterstützung zu geben.“[167] Er forderte eine schnellstmögliche Aufhebung des verhängten Notstands durch die „ägyptische Regierung“.[167] In der Nacht zum 15. August rief Kerry die Armee zur Abhaltung von Neuwahlen in Ägypten auf.[166][2] Weiter erklärte er am 14. August: „Die heutigen Ereignisse sind bedauerlich und konterkarieren Ägyptens Streben nach Frieden, Inklusion und echter Demokratie“.[166][2] Militär und Übergangsregierung hätten die Vormachtstellung und daher auch die besondere Verantwortung, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Militär und Übergangsregierung müssten nun „konstruktive Lösungen“ anbieten, um einen Friedensprozess „quer durch das politische Spektrum“ anzustoßen. Dazu zählten laut Kerry neben einer Verfassungsänderung auch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Allerdings sei eine politische Beilegung der Krise in Ägypten „durch die […] Ereignisse [des 14. August] viel, viel schwieriger geworden“.[2]
  • Vereinte NationenVereinte Nationen UNO - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die gewaltsame Räumung der beiden Protestlager der Muslimbrüder in Kairo „aufs Schärfste“.[167][2] Er forderte alle Konfliktparteien auf, auf Versöhnung statt Gewalt zu setzen.[167] In einer Erlärung vom 14. August hieß es, er habe erst kurz zuvor seinen Aufruf an alle Seiten zur Mäßigung bekräftigt. Er bedauere es, „dass die ägyptischen Stellen stattdessen Gewalt gegen als Reaktion auf andauernde Demonstrationen gewählt haben“.[2] Am 17. August forderte er die ägyptischen Behörden und die „politischen Führer“ auf, einen glaubhaften Plan zur Eindämmung der Gewalt zu schaffen und den politischen Prozess wiederzubeleben,[152][172][153]
  • Europaische UnionEuropäische Union Europäische Union - Die EU rief die Konfliktparteien in Ägypten am 14. August zur „maximalen Zurückhaltung“ auf. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel nannte die Berichte über Tote und Verletzte nach Räumung der Protestcamps „extrem beunruhigend“.[2] Die weitere Eskalation in den folgenden Tagen verurteilte die Europäische Union scharf und rief die Sicherheitskräfte zur Mäßigung auf. Die Rechte aller Bürger auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest müssten gewahrt bleiben, verlangte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel.[173]

Menschenrechtsorganisationen und -Experten[Bearbeiten]

  • Eine Gruppe unabhängiger Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen veröffentlichte am 16. August eine Stellungnahme. Chaloka Beyani, der Leiter des vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Kordinationsausschusses internationaler Experten, verurteilte darin jede exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte drängte auf eine vollständige Untersuchung ihrer Aktionen. Friedlichen Demonstrationen dürfe nicht mit Gewalt begegnet werden und die für die Anordnung und Verübung willkürlicher Tötungen und anderer Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen könnten für ihre Handlungen nach nationalem und internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen werden. Die schweren Verstöße gegen internationales Menschenrecht (International human rights law), zu denen es bei der Auflösung der Protestcamps in Kairo gekommen sei und deren Blutzoll von hunderten Toter Frauen, junge Menschen und Medienvertreter einschließe, dürften nicht ungestraft bleiben. Darüber hinaus verurteile die Gruppe auch jede von den Demonstranten verübte Gewalt und fordere sie dazu auf, friedlich zu bleiben und Gewalt und Vergeltung abzulehnen.[174][175]
  • Am 16. August bezeichnete Amnesty International die gewaltsame Auflösung des Haupt-Pro-Mursi-Sit-ins am Rabia-al-Adawija-Platz auf Grundlage der offiziell vom Gesundheitsministerium der Übergangsregierung am 16. August angegebenen Anzahl von 288 Toten als das „blutigste Einzelereignis seit dem mehr als zwei Jahre zurückliegenden Ausbruch der »Revolution des 25. Januars«“. Philip Luther, der Leiter des Middle East and North Africa Programme bei Amnesty International, sagte, dass anhand der anfänglich zusammengetragenen Augenzeugenberichten und anderen Beweise „wenig Zweifel daran zu bestehen scheint, dass die Sicherheitskräfte mit eklatanter Geringschätzung von Menschenleben vorgegangen sind.“ Sowohl unparteische als auch unabhängige vollständige Ermittlungen seien dringend notwendig.[8]
  • Human Rights Watch sprach in einem Bericht vom 19. August von dem „schlimmsten Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens“ und warf den Einsatzkräften vor, gegen die einfachsten internationalen Polizeistandards verstoßen zu haben.[3][110][111] Joe Stork, der kommissarische Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika, sagte: „Die Militärführung muss dringend die Polizei in den Griff bekommen, wenn sie verhindern will, dass das Land in einer Gewaltspirale versinkt. Vor allem darf sie die Sicherheitskräfte nicht dazu ermutigen, verstärkt tödliche Gewalt anzuwenden.“ „Exzessive und ungerechtfertigte Gewalt“ sei, so Stork, sei „die denkbar schlechteste Reaktion auf die sehr angespannte Lage in Ägypten“. Human Rights Watch kam zu dem Schluß, dass die „schlimmsten Gewaltexzesse“ bei der Räumung des Rabaa-Protestlagers stattfanden. Nach ersten Untersuchungsergebnissen hätten die Sicherheitskräfte das Lager mit exzessiver Gewalt aufgelöst und eine Reihe unbewaffneter Demonstranten rechtswidrig getötet. Augenscheinlich hätten die Verantwortlichen den Einsatz nicht unter Minimierung der Gefahren „für Leib und Leben aller Beteiligter“ geplant. Unter anderem hätten sie keine sicheren Fluchtwege geschaffen und „nicht öffentlich angeordnet, nur gezielte, absolut notwendige Tötungen vorzunehmen“. Zeugenaussagen, Videoaufnahmen und auch Beobachtungen von Human Rights Watch-Mitarbeitern legten nahe, „dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten unbewaffnet war“. Allerdings hätten manche Schlagstöcke getragen und einige wenige auf Sicherheitskräfte geschossen.[110][111] Zeugenaussagen und auf YouTube veröffentlichte Videos würden darauf hindeuten, dass Polizisten Demonstranten widerrechtlich töteten, die offensichtlich nicht gewalttätig waren.[176][111]
  • Gasser Abdel-Razek, stellvertretender Direktor der Egyptian Initiative for Personal Rights, sagte:

“There can be no hope for the rule of law and political stability in Egypt, much less some modicum of justice for victims, without accountability for what may be the single biggest incident of mass killing in Egypt’s recent history on August 14.”

„Es kann keine Hoffnung auf Rechtsstaat und politische Stabilität in Ägypten geben, geschweige denn ein Mindestmaß Gerechtigkeit für die Opfer, ohne Rechenschaft für das, was am 14. August das größte Einzelereignis von Massentötung in der modernen Geschichte Ägyptens gewesen sein mag.[15][16][120]

  • Am 10. Dezember 2013, dem internationalen Tag der Menschenrechte, forderte ein Bündnis von 13 ägyptischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen - Human Rights Watch, Amnesty International, The Egyptian Initiative for Personal Rights, Alkarama Foundation, The Center for Egyptian Women Legal Assistance (CEWLA), The Nadim Center for the Rehabilitation of Victims of Torture, The Arab Network for Human Rights Information (ANHRI), The Association of Freedom of Thought and Expression (AFTE), The Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS), Nazra for Feminist Studies, Warkom Beltaqrir/The National Community for Human Rights and Law (NCHRL), International Federation for Human Rights (FIDH) und The Egyptian Center for Economic and Social Rights (ECESR, „Ägyptisches Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte“) - die Behörden der ägyptischen Übergangsregierung auf, die Tötung von bis zu 1000 Demonstranten durch die Sicherheitskräfte bei der Auflösung der Sit-ins der Muslimbruderschaft vom 14. August 2013 anzuerkennen sowie diese seriös und sorgfältig zu untersuchen.[15][16][177][120] Sie betonten, die Übergangregierung habe keinen öffentlichen Bericht über die Ereignisse des 14. August 2013 erstellt und die Staatsanwaltschaft müsse nun ermitteln und die Mitglieder der Sicherheitskräfte für exzessive und ungerechtfertigte Anwendung tödlicher Gewalt zur Rechenschaft ziehen.[15][16] Neben der Massentötung vom 14. August 2013, listete die Stellungnahme der Menschenrechtsorganisationen vom 10. Dezember vier weitere Massentötungen (8. Juli, 27. Juli, 16. August, 6. Oktober) an Mursi-Unterstützern nach dem Sturz Mursis auf. Die Gesamtzahl an Todesopfern dieser vier anderen Massentötungen betrug demnach 333, wobei auch drei Angehörige von Sicherheitskräften gestorben seien.[15][16][177]
  • Bahey el Din Hassan, der Leiter des Cairo Institute for Human Rights Studies, sagte, die Tötung von sieben Polizeibeamten während der Auflösung des Sit-ins am Rabia-al-Adawija-Platz rechtfertige nicht die Art kollektiver Bestrafung von Hunderten Demonstranten und die unverhältnismäßige Anwendung tödlicher Gewalt des 14. August 2013.[15][16][177]
  • Gamal Eid, der Leiter des Arab Network for Human Rights Information, sagte, die Menschenrechtsbedingungen in Ägypten hätten nach dem Sturz Mursis am 3. Juli 2013 durch das Militär eine gefährliche Wende zum Schlechten hin genommen. „Wenn fast 700 Zivilisten innerhalb von 18 Stunden getötet werden, ist das ein Massaker“, sagte Eid über das Blutbad vom 14. August 2013. Israel habe den Libanon im Jahr 2006 „überfallen“ und dabei in 33 Tagen 620 Menschen getötet, sagte Eid zum Vergleich über den 35-tägigen militärischen Konflikt (Libanonkrieg 2006) zwischen der militanten libanesischen Gruppe der Hisbollah und dem israelitischen Militär, bei dem laut Human Right Watch mindestens 560 Menschen getötet wurden. „Wenn das einzige Verbrechen des gegenwärtigen vom Militär-installierten Regimes das Rabia-Massaker ist, dann ist das Massaker allein genug, um Ägypten an die Spitze der Länder zu setzen, die Menschenrechte verletzen.“, so Eid.[5]

Wissenschaftliche Stimmen[Bearbeiten]

  • Stephan Roll von der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schrieb über das Blutbad vom 14. August 2013: „Mit über 600 Toten an nur einem Tag gab es ein in der neueren ägyptischen Geschichte beispielloses Massaker. Offensichtlich war es die Militärführung, die einen Erfolg der Vermittlung nicht wollte.“[178]
  • Shadi Hamid, Forschungsleiter am Brookings Doha Center und Fellow at the Saban Center for Middle East Policy an der Brookings Institution, und Peter Mandaville, Co-Direktor des Ali Vural Ak Center for Global Islamic Studies an der George Mason University, früheres Mitglied des US State Department's Policy Planning Staff (politischer Planungsstab des US-Außenministeriums) und Non-Resident Senior Fellow an der Brookings Institution, kamen zu dem Schluss: „Die Form der Repression, die wir heute beobachten - einschließlich von vier Massentötungen während des Sommers, von der eine das schlimmste Massaker der jüngeren ägyptischen Geschichte war - wird anhaltende Folgen für die ägyptische Gesellschaft haben.“[179] In ihrem im September 2013 erschienenen Buch „A Coup too Far: The Case for Reordering U.S. Priorities in Egypt“ schreiben die beiden Fachautoren, dass nach dem von Human Rights Watch als „dem schwerwiegendsten Vorfall ungesetzlicher Massentötungen in der jüngeren ägyptischen Geschichte“ bezeichneten Ereignis des 14. August 2013 und „insgesamt vier auf Mursi-Befürworter abgezielte Massentötungen in einer Spanne von gerade einmal sechs Wochen“ die „dringendste Frage für die USA und ihre Verbündeten“ darin bestehe, „wie die Exzesse der ägyptischen Armee und ihr Gebrauch ungezügelter rücksichtsloser Gewalt gegen politische Gegner abgemildert werden.“[180] Am 7. Oktober 2013, einen Tag nach dem Blutbad am 40. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, sagte Shadi Hamid in einem Interview mit Celeste Headlee unter dem Titel „Has The US Forgotten Egypt?“ im National Public Radio (NPR): „Ich glaube, unglücklicherweise ist Ägypten etwas vom politischen Radar [der USA] verschwunden. Im August, nach dem Massaker des 14. August, wo Hunderte in Ägypten getötet wurden, stellte es für kurze Zeit eine höchste Priorität dar und es fand eine wirkliche Diskussion in Washington statt darüber, was mit Ägypten zu tun sei, die Militärhilfe aussetzen und so weiter. Aber dann erlangte die Syrienkrise höchste Priorität und es lag ein Focus auf Militärschläge und das verdrängte Ägypten ein wenig.“[181]

Presse[Bearbeiten]

  • Der Guardian nannte die blutige Auflösung der Protestcamps in Kairo ein „Massaker der Sicherheitskräfte an rund 1000 Pro-Mursi-Demonstranten“[9] und die schlimmste der drei Massentötungen seit dem Sturz Mursis von Anfang Juli.[17]
  • Laut New York Times sahen Analysten in der Attacke der Sicherheitskräfte das deutlichste Zeichen dafür, dass der ägyptische Polizeistaat wieder mit voller Gewalt erschien. Emad Shahin, Politikwissenschaftler an der American University in Cairo, sagte, man erlebe „den Beginn einer systematischen Bekämpfung [systematic crackdown] der Muslimbruderschaft, anderer Islamisten und anderer Opponenten des Militärcoups.“ „Am Ende“, so Shahin, „wird der Westen die siegende Seite unterstützen.“[182]
  • Die London-Times urteilte, es habe sich um ein „Massaker“ gehandelt.[166] „Auch wenn die Muslimbrüder ihren Teil der Verantwortung“ trügen, stünde „der Einsatz […] in keinem Verhältnis zu den Provokationen.“ Es könnten „weder Amerika noch Europa“ nun „so tun, als habe es diese Metzelei nicht gegeben“. Es werde „nicht ausreichen, die gegenwärtige Politik »zu überprüfen«, wie der Sprecher von Obama zusicherte.“ Weiter hieß es in der Times, Militärchef Sisi sei für den Tod von mehr als 600 Zivilisten verantwortlich. Ägyptens Militärführer stünden vor der Wahl, „nach einer Woche unerträglicher Gewalt“ ihren Kurs fortzusetzen und Ägypten „zu einem jahrzehntelangen Konflikt zwischen einem Polizeistaat und einem islamistischen Aufstand [zu] verdammen“ oder sich an ihr Versprechen zu halten, Ägypten auf den Weg einer repräsentativen Regierung zu führen.[183][184]
  • Der Pariser Le Monde forderte, die „28 EU-Länder sollten nach dieser Massentötung in Kairo die versprochenen fünf Milliarden Euro Hilfsgelder für Ägypten blockieren, und zwar solange, bis Gespräche eingeleitet und demokratische Mechanismen wieder in Gang gesetzt wurden, die diese Bezeichnung auch verdienen. Alles andere wäre ein Ausweichmanöver.“ Die „Entscheidung des Lagers von al-Sisi, Demonstranten niederzumetzeln und die schlimmsten Übergriffe gegen Zivilisten zuzulassen“, sei, so die Tageszeitung, „ein inakzeptabler Schritt, der bestraft werden muss.“[183][184]
  • El País (Madrid) schrieb, „die Unterdrückung der Muslimbrüder“ stürze Ägypten in eine „gewaltsame Konfrontation“. In dem Land wiederhole sich „das Drama, das Algerien vor rund 20 Jahren erlebt hatte, als das Militär zwischen der ersten und der zweiten Runde demokratischer Wahlen die Macht ergriff“ und ein „infernaler Bürgerkrieg“ mit „mehr als 150.000 Toten daraus resultierte. Die „Verantwortung für das Blutbad in Ägypten“ trage „vor allem die Übergangsregierung“. Zwar hätten die Muslimbrüder „einen gewaltsamen Zusammenstoß mit dem Militär gesucht, aber die Regierung und die Armee hätten sich nicht von den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi provozieren lassen dürfen.“[166]
  • Berlingske (Kopenhagen): „Die Armee hatte die Macht nie wirklich abgegeben. Moderate und säkulare Kräfte in Ägypten scheinen fast von der politischen Bühne verschwunden zu sein, während der Kampf zwischen Armee und Muslimbrüdern tobt. Zwar wurden den Ägyptern nach der Machtübernahme des Militärs Neuwahlen in Aussicht gestellt, aber es ist kaum denkbar, dass diese einen anderen Ausgang als einen erneuten Sieg der Muslimbrüder nehmen würden - mit unabsehbaren Folgen für die übrigen traurigen Reste des Arabischen Frühlings.“[184]
  • Die türkische Milliyet (Istanbul) schrieb: „Wie konnte es dazu kommen? Einer der wichtigsten Gründe dafür ist, den anderen nicht zu akzeptieren. Es gab viele, die sich über die Regierung Mursi beklagten. Sie kamen am Tahrir-Platz zusammen und forderten am Ende den Rücktritt des Staatspräsidenten. Dieser antwortete mit harter Hand. Aber die Differenzen hätten nicht auf der Straße, sondern am runden Tisch geklärt werden sollen. Doch keiner war zu einem Kompromiss bereit. Die Chance, im Ramadan eine Lösung zu finden, wurde vertan. Mit dem Massaker diese Woche ist Ägypten am kritischsten Kapitel seiner Geschichte angelangt. Jetzt gibt es nach so viel Blutvergießen nicht einmal einen Funken Hoffnung, den demokratischen Weg wieder freizumachen.“[184]
  • Die Presse (Wien) schrieb am 16. August, es habe sich um ein „Massaker mit Ansage“ gehandelt, für das die Generäle die „Indifferenz des Westens gegenüber dem Putsch“ als „Freibrief für ein Blutbad“ verstanden hätten und bei dem sich „liberale Kräfte“ zum „Feigenblatt degradieren“ lassen hätten:[185] „US-Außenminister John Kerry ging so weit, das Vorgehen der Generäle mit ›Wiederherstellung der Demokratie‹ zu umschreiben. Kann man es ihnen übel nehmen, das als Freibrief zu interpretieren? Zumal sie in den Mubarak-Jahrzehnten ja eine wichtige Lektion gelernt haben: Egal, was wir tun, das Geld aus Washington fließt.“[185][184]
  • Die Welt (Berlin) sah das Ereignis als unvermeidliches Aufeinanderstoßen von zwei „verfeindeten Lager – hier das Militär, da die Muslimbrüder“. Die „Islamisten“ sähen „keine Grundlage für ein Gespräch, nachdem Mohammed Mursi, ihr frei gewählter Präsident, gestürzt wurde.“ Ihr „Kampf gegen die aktuellen Verhältnisse“ könne „unter der Herrschaft des Militärs“ jedoch „nur in der Niederlage enden“. Das Nichtzustandekommen eines „nationalenen Dialoges“ sei darauf zurückzuführen, dass die „Islamisten“ nicht das „Gespräch“ gesucht hätten. Es sei weiser, im „nationalen Dialog“ den Bürgerkrieg zu verhindern und einen Teil der eigenen Interessen durchfechten. Es stelle sich die Frage, ob „die Muslimbrüder dazu in der Lage“ seien, angesichst zahlreicher jüngerer Mitglieder in ihren Reihen, „die weniger radikal sind als die gegenwärtigen Führer“.[166][186]
  • Nach Sichtweise der Neuen Presse (Hannover) war von dem „demokratischen Aufbruch“ nach den Ereignissen vom 14. August „nichts mehr übrig in Ägypten“. Mit dem „gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi“ sei der Weg „vorgezeichnet“ und führe „entweder ins totale Chaos oder in eine neue Militärdiktatur“. Die „Ankündigung der Armeeführung nach Mursis Entmachtung, man wolle so schnell wie möglich zur Demokratie zurückkehren“, erweise sich „inzwischen als Phrase“. Offenbar hätten „die Generäle den Aufstand der Opposition gegen die Herrschaft der Muslimbrüder lediglich dazu genutzt, sich in ihre alte Position und Machtherrlichkeit aus der Mubarak-Ära zurückzuputschen.“[166]
  • Die Stuttgarter Nachrichten plädierten für „nüchterne Interessenpolitik“ des „Westens“ unabhängig von moralischen Kriterien. „Statt moralische Klischees zu bemühen“, müsse „der Westen eine nüchterne Analyse der eigenen Interessen vornehmen“. Ein Bürgerkrieg schaffe Armut, ein Machtvakuum, „den besten Nährboden also für Fundamentalisten, Terroristen und die Ausdehnung der Machtsphäre der iranischen Mullahs“ und bringe „Israel in eine Lage, in der an beiden großen Grenzen Chaos herrscht“. Das „einzige echte Anliegen des Westens“ sei „Stabilität in Ägypten“. Die USA und ihre Verbündeten hätten „allenfalls auf die Militärs“ Einfluß, die „vielleicht nicht besser als die andere Seite“ seien, aber „vielleicht empfänglich für Druck und Argumente“.[166][187]
  • Das Straubinger Tagblatt urteilte, es habe „auf der Seite der Muslimbrüder die Einsicht“ gefehlt, „dass keine Regierung dieser Welt – und mag sie auch aus einem Putsch der Militärs hervorgegangen sein – es auf Dauer dulden kann, dass eine militante Minderheit das Land und seine Bürger terrorisiert“. „Die Scharfmacher“ hätten „ihr Ziel erreicht“, „ohne Rücksicht auf Menschenleben“ Märtyrer zu schaffen, „um das Augenmerk der Weltöffentlichkeit auf sich zu ziehen und sich bemitleiden zu lassen“. Den Muslimbrüdern fehle nach wie vor die Einsicht, „dass sie Macht und Einfluss verloren, weil sie sich nach der Wahl von Präsident Mursi wie Alleinherrscher aufspielten, statt beim Wiederaufbau Ägyptens auf einen breiten Konsens zu setzen“.[166]
  • Markus Bickel schrieb in der FAZ Anfang November, „das Massaker an mehr als 800 Demonstranten [sei] das größte in der modernen Geschichte Ägyptens“ gewesen.[18]

Weitere Stimmen[Bearbeiten]

Der US-Senator Lindsey Graham, der Anfang August mit seinem Kollegen John McCain zu einem Gespräch bei Armeechef Sisi gewesen war, gab nun an, Sisi, der für die Absetzung des gewählten ägyptischen Präsidenten Mursis von den USA zuvor gelobt worden war, habe auf ihn den Eindruck gemacht, sich in einem „Machtrausch“ zu befinden. Den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung Hazem Beblawi bezeichnete Graham als „Katastrophe“.[188][189] Beblawi habe Verhandlungen mit den Muslimbrüdern strikt abgelehnt. Durch Bruch vorher getätigter Absprachen mit den Muslimbrüdern habe die ägyptische Führung die um Vermittlung bemühten US- und europäischen Politiker vor den Muslimbrüdern so düpiert, dass eine Erklärung zum Gewaltverzicht nicht mehr durchzusetzen gewesen sei. Zudem verdächtigten US-Diplomaten Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate, der ägyptischen Führung eine Belohnung für die Vernichtung der Muslimbrüder versprochen zu haben. Auch Israel werde von Seiten politischer Kreise in Washington eines „doppelten Spieles“ verdächtigt. Die israelische Regierung und entsprechende Lobbygruppen im US-Kongress hatten zuvor die US-Regierung aufgefordert, die US-amerikanische Unterstützung für die Führung des ägyptischen Militärcoups aufrechtzuerhalten.[188] John McCain, der schon Anfang Juli einen Militärhilfe-Stopp gefordert hatte,[190] lehnte diesen Anfang August als ein zu diesem Zeitpunkt falsches Signal ab.[41]

Laut Guardian verurteilte das „internationale Komitee“ das Massaker, im Gegensatz zu seiner verhältnismäßiger Stille gegenüber den zwei ähnlichen Massentötungen der vorangegangenen Wochen nahe dem Rabia-al-Adawija.[191]

Die Washington Post berichtete am 16. August, laut Darstellung des EU-Sonderbeauftragten Bernardino Leóns habe nach Ansicht der US-Regierung zwei Wochen vor dem Blutbad die greifbare Möglichkeit eines Friedensabkommens von Muslimbrüdern und Übergangsregierung bestanden. Dieses sei jedoch am Widerstand der militärgestützten Übergangsregierung unter Sisi gescheitert, die stattdessen die blutige Beendigung der Protestlager befohlen hatte.[192][193][194]

Charles A. Kupchan, ein Politologe im Bereich Internationale Beziehungen an der Georgetown Universität und Senior Fellow des Council on Foreign Relations vertrat die Ansicht, dass mit den gewaltsamen Aktionen zumindest für die absehbare Zukunft alle Hoffnungen auf eine Interimsregierung zerstört wurden, die inklusiv und überwiegend zivil geführt ist, selbst wenn sie von den Generälen gestützt wird.[195]

Folgen[Bearbeiten]

Unmittelbare Folgen[Bearbeiten]

Landesteile, über die seit dem 14. August 2013 eine einmonatige nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde.
  • Aus Anlass der blutigen Niederschlagung der Massenproteste gegen den Sturz Mursis am 14. August verhängte die militärgestützte Übergangsregierung noch am Tage des „Massakers an Islamisten“ durch die Sicherheitskräfte einen einmonatigen Ausnahmezustand, der Mitte September um zwei Monate bis Mitte November 2013 verlängert wurde, was die Übergangsregierung mit einer anhaltend kritischen Sicherheitslage begründete.[196][197][198] Durch den dreimonatigen Ausnahmezustand erhielten Behörden und Einsatzkräfte weitreichende Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen[25] und konnten Festnahmen ohne Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchführen.[198] Darüber hinaus war eine umstrittene nächtliche Ausgangssperre in Kraft getreten.[198] Zudem erschwerten die nach dem Sturz Mursis reaktivierten Notstandsgesetze die Arbeit der Presse, indem sie die Streitkräfte berechtigten, Kritiker jeder Art jederzeit festzunehmen und gegebenenfalls vor ein Militärgericht zu stellen.[26] In den auf die Verhängung des Ausnahmezustandes folgenden Tagen stieg die Zahl der Getöteten seit dem 14. August auf mehr als tausend.[199]
In den Wochen darauf nach der Verhängung des Ausnahmezustandes wurden mehr als 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten gegen den Militärputsch gingen seitdem deutlich zurück.[200] Sieben Wochen nach dem Putsch war laut Matthias Gebauer (Der Spiegel) das „gesamte Führungspersonal“ der nach dem 14. August „unnachgiebig“ verfolgten Muslimbruderschaft durch die rigorose Verhaftungswelle entweder „tot oder inhaftiert“,[201] nach anderen Presseberichten zumindest zum Großteil inhaftiert.[202][203][28] Nach dem Blutbad vom 14. August unterbanden Militär und Polizei strikt jegliche Kundgebung. An den geplanten Wegstrecken für Protestmärsche wurden Scharfschützen auf Dächern postiert und im Staatsfernsehen mit scharfen Schüssen gedroht.[201]
  • Unmittelbar nachdem die Armee in Kairo bei der gewaltsamen Auslösung der Sitzproteste „ein Blutbad mit Hunderten Toten angerichtet hatte“, wurden insbesondere im anteilig stärker christlich besiedelten Oberägypten mehr als 200 in christlichem Besitz befindliche Immobilien angegriffen, wobei 43 Kirchen ernsthaft beschädigt wurden.[23][19][20][21][22] Mindestens vier Menschen, darunter drei koptische Christen und ein Muslim, starben nach Angaben von Human Rights Watch und Amnesty International bei den Angriffen in Delga, Minya Stadt und Kairo.[19][23] Menschenrechtsgruppen machten zunächst verschiedene Gruppierungen oder Individuen verantwortlich, auch Aktionen von Provokateuren aus dem Geheimdienst wurden bekannt.[204] Die Muslimbruderschaft verurteilte die Angriffe auf Kirchen und forderte ihre Anhänger zur Zurückhaltung auf, warf den Kopten in einer Stellungnahme jedoch eine Mitschuld vor, indem diese sich gegen die Muslimbrüder gestellt[158][19] und das MIlitär unterstützt hätten.[20]
Blutbad in Kairo und Gizeh 2013 (Ägypten)
Abanub
Abanub
Sudan
Libyen
Israel
Jordanien
Saudi-Arabien
Mittelmeer
Rotes
Meer
Landesweite Proteste von Islamisten vom 14.-16. August.[205][206][207]
  • Seit der Eskalation vom 14. August erlaubte die militärgestützte Übergangsregierung der Polizei offiziell, scharfe Munition einzusetzen, „um sich selbst oder wichtige Regierungsgebäude zu verteidigen“.[24] Als Anlass für die Anweisung des Innenministeriums gegenüber der Polizei, ab sofort mit scharfer Munition auf Plünderer und Saboteure zu schießen, wurden in einer Erklärung „Terrorattacke der Organisation der Muslimbrüder auf verschiedene Einrichtungen von Regierung und Polizei in mehreren Provinzen“ angegeben. Es solle damit verhindert werden, dass öffentliche Gebäude in Brand gesetzt und Waffen aus Polizeistationen gestohlen werden.[208]
Ab dem 14. August erfasste die größte Gewaltwelle der jüngeren ägyptischen Geschichte das Land. Innerhalb weniger als einer Woche sollen laut Bassem El-Smargy vom Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) nach offiziellen Todeszahlen und eigenen Berechnungen innerhalb weniger als einer Woche insgesamt zwischen 1000 und 1500 Menschen getötet worden sein. Bei den allermeisten Opfern handelte es sich dabei um von Polizei und Militär getötete Islamisten,[27] überwiegend aus der Muslimbruderschaft.[28] Allein bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten vom 16. August wurden landesweit nach offiziellen Angaben erneut mindestens 173 Zivilisten getötet und 1330 Menschen verletzt.[32][33][28][111] Davon fielen 95 Todesopfer allein auf Kairo, wo auch ein Sohn des Chefs der Muslimbruderschaft, Muhammad Badi’e, erschossen wurde.[32] Ein Reporter des britischen Guardian wurde am 16. August „Augenzeuge eines Massakers“ an mindestens 19 Menschen am Ramses-Platz.[209][210] Am 18. August soll der Einsatz von Tränengas durch Polizisten im Inneren eines Polizeifahrzeuges „zum Tod von 37 Gefangenen und zwei weiteren Personen“ geführt haben.[211] Westliche Vertreter warfen den ägyptischen Sicherheitskräften vor, „nicht zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstranten“ zu unterscheiden.[212][213] Von den über 1000 im Juli und August 2013 ums Leben gekommenen Menschen waren nahezu alle Zivilisten, die gegen Militärchef Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden.[30]
Mit dem R4bia-Emblem und Mursi-Plakaten erinnern Demonstranten in Kairo am 23. August 2013 an das Blutbad in den Protestlagern vom 14. August und an den Sturz des Präsidenten durch das Militär.[214]
  • Nachdem die militärgestützte Übergangsregierung Mitte August über das Staatsfernsehen verbreitete, jeglicher Protest werde sofort niedergeschlagen und die seit Wochen strikt entsprechend der Regierungslinie berichtenden Sender der Bevölkerung rieten zu Hause zu bleiben, da es in dem von den Medien vielgelobten „Kampf gegen den Terrorismus“ zu Gewalt kommen könne,[125] protestierten Tausende Anhänger Mursis gegen die Armeeführung mit dem neuen Symbol ihrer Protestbewegung, einer schwarzen Hand auf gelbem Hintergrund, die den sogenannten Mursi-Gruß mit vier ausgestreckten Fingern und dem quer über die Handfläche gelegten Daumen bildet.[202][215][202] Dieses „R4bia“-Emblem sollte an die vielhundertfache Tötung von Demonstranten durch die Armee vor der Rabia-al-Adawija-Moschee vom 14. August erinnern und spielte auf die arabische Bedeutung des Mädchennamens Rabia (deutsch: „Vierte“) an.[202] Zudem stand das R4bia-Zeichen für den Rabia-al-Adawija-Platz in Ägypten, der zum zentralen Demonstrationsort für Mursi-Anhänger geworden war.[216] Als Symbol für die blutige Stürmung des größten Protestlagers der Islamisten durch die Sicherheitskräfte wurde es somit ein bleibendes Zeichen des Widerstands der Muslimbruderschaft[196] und erlangte auch transnational als Symbol der Pro-Mursi-Proteste Bekanntheit und Verbreitung, wie in der Türkei und in Deutschland.[216][217][218]
  • Der aus Protest gegen die exzessive Gewalt der Militärs bei der Räumung der Muslimbrüder-Lager zurückgetretene Vizepräsident Mohammed el Baradei flog am 18. August nach Wien, Medienberichten zufolge angeblich aus Furcht um sein Leben.[31]

Nachhaltige Symbolwirkung[Bearbeiten]

Während die Verwendung des an das Blutbad vom 14. August 2013 erinnernden R4bia-Zeichens in Ägypten mit der offiziellen Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung Ägyptens am 25. Dezember 2013 unter Strafe gestellt und als Strafmaß für das Verwenden des R4bia-Zeichens in sozialen Medien am 27. Dezember 2013 fünf Jahre Haft verkündet wurde,[219] erlangte die R4bia-Symbolik international auch über islamistische Kreise hinaus Bedeutung. Laut dem Islam- und Politikwissenschaftler Thorsten Gerald Schneiders erfuhr sie eine Bedeutungserweiterung hin zu „Protest gegen Diktatur und Willkürherrschaft im Allgemeinen“.[220] Ungeachtet der Restriktionen gegen die R4bia-Symbolik und die Muslimbruderschaft demonstrierten genau sechs Monate nach dem Blutbad vom 14. August 2013, am 14. Februar 2014, einem Freitag, rund 2000 Anti-Putsch-Demonstranten im Kairoer Stadtteil Maadi anläßlich des halbjährlichen Jahrestages des Niederschlagung der Proteste der Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi.[221][120] Die „Anti-Putsch-Allianz“, der prominenteste Pro-Mursi-Block der Opposition, hatte für diesen Tag zu Protestmärschen und Demonstrationen unter dem Namen „Rabia, die Ikone der Revolution“ aufgerufen, um an die sechsmonatige Wiederkehr der gewaltsamen Auflösung des Rabia- un des Nahda-Sit-ins zu gemahnen. Mit einer Stellungnahme über Facebook hatte die Gruppe zu einem mit den Freitagsgebeten des 14. Februar 2014 beginnenden einwöchigen Widerstand unter dem Namen „Rabia, die Ikone der Revolution“ sowie zum Verbrennen von Flaggen und Bildern der USA, des „zionistischen Feindes“ Israel und der Vereinigten Arabischen Emirate aufgefordert und die „ruhmreichen Grundsätze“ der „Revolution“ gelobt.[120]

Verweise[Bearbeiten]

Berichte von Menschenrechtsorganisationen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Bilder und Videos:

 Commons: Proteste in Ägypten 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Das Video zeigt die Aufnahme einer auf das Protestlager am Rabia-alAdawija-Platz gerichteten Standkamera im Zeitraffer für die 24 Stunden vom 8. August 2013, 6:30 Uhr bis zum 9. August 2013, 6:30 Uhr.
Fotos Toter und Verletzter von der Niederschlagung des Rabia-Sit-ins am 14. August 2013.
Das Video zeigt Luftaufnahmen von Bränden in Kairo in der Nacht des 14. August 2013 nach der Zerschlagung der pro-Mursi-Protestcamps.
Ein von Aljazeera in arabischer Sprache produzierter Dokumentarfilm über die Zerschlagung des Rabia-Sit-ins am 14. August 2013. Eine Übersetzung und Unterlegung mit deutschen Untertiteln wird auf YouTube angeboten:
Der Brand von Rabia (Arabisch mit deutschem Untertitel) (20:47 min), YouTube, veröffentlicht vom YouTube-Kanal Gegen den Militärputsch in Ägypten am 17. September 2013

Karten zu den Protestlagern vor der Rabija-al-Adawija-Moschee und am Nahda-Platz:

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d e f g h i j k l m n o Armee gegen Muslimbrüder: Ägypten versinkt im Chaos, Spiegel-Online, 14, Augst 2013, archiviert vom Original am 19. Oktober 2013.
  2. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab Hunderte Tote bei Räumung der Protestlager – Ausnahmezustand über Ägypten verhängt – Vizepräsident ElBaradei tritt zurück, derStandard.at, 14. August 2013, archiviert vom Original am 17. August 2013.
  3. a b c d e f g h Ägypten – Versöhnung ausgeschlossen, Zeit Online, 23. September 2013, von Martin Gehlen, archiviert vom Original am 25. September 2013.
  4. a b c Krise in Ägypten - Mursi-Gegner ohne Reue, Zeit Online, 16. August 2013, von Andrea Backhaus, archiviert vom Original am 13. Dezember 2013.
  5. a b c d 2013 a ‘black year’ for human rights (englisch). Daily News Egypt, 30. Dezember 2013, von Rana Muhammad Taha, archiviert vom Original am 26. Januar 2014.
  6. a b Nach dem Massaker in Kairo - "Viele Ägypter freuen sich klammheimlich", n-tv, 15. August 2013, Interview von Hubertus Volmer mit Ronald Meinardus, archiviert vom Original am 6. Januar 2014.
  7. a b c d e f g h Egypt Violence: Death Toll In Cairo Clashes Climbs Above 600, Health Ministry Says (englisch). The Huffington Post, 15. August 2013, von Maggie Michael, archiviert vom Original am 24. Oktober 2013.
  8. a b c d e f Egypt’s disastrous bloodshed requires urgent impartial investigation (englisch). Amnesty International, Pressemitteilung, AI Index: PRE01/421/2013, 16. August 2013, archiviert vom Original am 25. Dezember 2013.
  9. a b c d e Egyptian police storm second Islamist stronghold (englisch). The Guardian, von Patrick Kingsley, archiviert vom Original am 21. September 2013.
  10. a b Cairo under the curfew: all-night parties (englisch). The Guardian, 6. Oktober 2013, von Patrick Kingsley, archiviert vom Original am 7. Oktober 2013.
  11. a b Ägypten: Polizei fasst Ex-Regierungschef auf der Flucht, Spiegel Online, 24. Dezember 2013, archiviert vom Original am 25. Dezember 2013.
  12. a b Bombenanschlag - Ägypten: Viele Tote bei Angriff auf Polizeizentrale, heute.de, 24. Dezember 2013, archiviert vom Original am 28. Dezember 2013.
  13. a b Ägypten - Muslimbrüder zu Terrororganisation erklärt, Süddeutsche.de, 26. Dezember 2013, archiviert vom Original am 28. Dezember 2013.
  14. a b c d e f g Ausnahmezustand in Ägypten – Regierung bestätigt mehr als 600 Tote, Zeit Online, 15. August 2013, archiviert vom Original am 16. August 2013.
  15. a b c d e f g h i j k l m Egypt: No Acknowledgment or Justice for Mass Protester Killings Set Up a Fact-Finding Committee as a First Step (englisch). Cairo Institute for Human Rights Studies, 10. Dezember 2013, archiviert vom Original am 25. Dezember 2013.
  16. a b c d e f g h i j k l m Egypt: No Acknowledgment or Justice for Mass Protester Killings (englisch). Human Rights Watch, 10. Dezember 2013, archiviert vom Original am 25. Dezember 2013.
  17. a b c Egypt: resentment towards Brotherhood fuels crackdown support (englisch). The Guardian, 16. August 2013, von Ian Black und Patrick Kingsley, archiviert vom Original am 21. September 2013.
  18. a b c d Mursi-Prozess in Ägypten – Der Gerichtssaal als politische Bühne, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. November 2013, von Markus Bickel, archiviert vom Original am 4. November 2013.
  19. a b c d e Ägypten: Schwere Angriffe auf Kirchen, Human Rights Watch, 22. August 2013, archiviert vom Original am 16. September 2013.
  20. a b c d Ägypten – Erst verfolgt, dann vergessen: Christen in Ägypten, Deutsche Welle, 16. September 2013, von Markus Symank, archiviert vom Original am 16. September 2013.
  21. a b Christen in Ägypten – Eine Welle der Gewalt, die nicht mehr abebbt, Zeit Online, 4. Oktober 2013, archiviert vom Original am 7. Oktober 2013.
  22. a b August sectarian attacks largest in Egypt history: NGO, ahramonline, 24. September 2013, von Osman El Sharnoubi, archiviert vom Original am 7. Oktober 2013.
  23. a b c Ägypten: Christen werden zu Sündenböcken nach Auflösung der pro-Mursi Sitzstreiks, Amnesty International, 9. Oktober 2013, archiviert vom Original am 10. Oktober 2013.
  24. a b Gewalt in Ägypten – Menschen vor Kirche erschossen, die tageszeitung, 21. Oktober 2013, archiviert vom Original am 21. Oktober 2013.
  25. a b Machtkampf – Mansour verlängert Ausnahmezustand, Zeit Online, 12. September 2013, archiviert vom Original am 19. September 2013.
  26. a b Ägypten – Maulkorb für Ägyptens Medien, Deutsche Welle, 29. September 2013, von Markus Symank, archiviert vom Original am 7. Oktober 2013.
  27. a b Arabische Welt – Staatliche Repression in Ägypten nimmt zu, Deutsche Welle, 20. August 2013, von Matthias Sailer, archiviert vom Original am 21. August 2013.
  28. a b c d Ägypten – Die Macht der Märtyrerlogik, Deutsche Welle, 17. August 2013, von Markus Symank, archiviert vom Original am 22. August 2013.
  29. Machtkampf in Ägypten – Muslimbrüder-Chef erleidet Herzinfarkt im Gefängnis, Süddeutsche.de, 31. August 2013, archiviert vom Original am 1. September 2013.
  30. a b Ägyptens Militärchef: Wie General Sisi seine Macht sichert, Spiegel Online, 17. Oktober 2013, von Raniah Salloum, archiviert vom Original am 17. Oktober 2013.
  31. a b Erneut Massaker und viele Tote – Ägypten versinkt in der Gewalt, Der Tagesspiegel, 19. August 2013, von Martin Gehlen und Albrecht Meier, archiviert vom Original am 29. August 2013.
  32. a b c d e f Krise in Ägypten – Tage des Zorns, Berliner Zeitung, 17. August 2013, archiviert vom Original am 18. August 2013.
  33. a b c d e Nach Feuergefecht – Ägypten prüft Auflösung der Muslimbruderschaft, Die Welt, 17. August 2013, archiviert vom Original am 18. August 2013.
  34. a b Eskalation der Gewalt – Brutale Übergriffe gegen Christen in Ägypten, Der Tagesspiegel, von Martin Gehlen, 18. August 2013, archiviert vom Original am 23. August 2013.
  35. a b „Ein langer Weg“, katholisch.de, Interview von Vanessa Renner mit Joachim Schroedel, 1. November 2013, archiviert vom Original am 2. November 2013.
  36. a b US-Außenminister rechtfertigt Putsch gegen Mursi, Süddeutsche Zeitung, 3. August 2013, von Tomas Avenarius, archiviert vom Original am 16. August 2013.
  37. a b John Kerry Backtracks Egypt Comments That Military Was ’Restoring Democracy,' Not Taking Over (englisch). The Huffington Post, 2. August 2013, von Deb Riechmann, archiviert vom Original am 21. August 2013.
  38. a b c Egypt army ’restoring democracy’, says John Kerry (englisch). BBC News, 1. August 2013, archiviert vom Original am 21. August 2013.
  39. a b c John Kerry Interview -01 Aug 2013 (englisch). dailymotion.com, veröffentlicht vom dailymotion-Kanal Geo News am 1. August 2013.
  40. a b c d e f Interactive timeline: Egypt in turmoil (englisch). Aljazeera, 17. August 2013 (letzte Änderung: 14:31), archiviert vom Original am 21. Oktober 2013.
  41. a b c d e f Ägypten - McCain warnt vor "totalem Blutvergießen", Süddeutsche.de, 7. August 2013, archiviert vom Original am 14. Dezember 2013.
  42. a b c d e Kairo auf einen Blick: Die wichtigsten Schauplätze der vergangenen Tage, Spiegel Online, [ohne Datum], archiviert vom Original am 25. Dezember 2013; Abbildung eingebettet in: Gewaltexzesse in Ägypten: Tag des Hasses, Spiegel Online, 16. August 2013, von Ulrike Putz, archiviert vom Original am 25. Dezember 2013.
  43. a b c d Egypt's President Morsi in power: A timeline (Part II) - Key events in the Egyptian president's first year in office: 2013 opens with nationwide protests, parliamentary elections are postponed again and Egypt struggles with Nile dam crisis (englisch). Ahram Online, 28. Juni 2013, von Osman El Sharnoubi, archiviert vom Original am 4. März 2014.
  44. Ägypten - Die zerrissene Nation, Der Tagesspiegel, 24. Februar 2014, von Martin Gehlen, archiviert vom Original am 25. Februar 2014.
  45. a b c d The Dispersion of the Rab'aa Sit-in and its Aftermath (englisch; PDF), Nazra for Feminist Studies, 10. September 2013, archiviert vom Original am 26. Dezember 2013.
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  115. live - egypt in crisis - Latest updates - Obama cancels military drills amid rising death toll - Roundup of today's news - U.S. warns citizens to leave Egypt - Healthy Ministry raises death toll to 638 - Cairo in chaos: A view from the ground - France, Britain call for Security Council meeting - Video: Man carrying an injured man is shot - Lawmakers call for halt to Egypt aid - Reuters: Egypt shortens curfew hours - Photo: A day after the bloodshed - Interior Ministry threatens to use live bullets - Scene inside al-Iman mosque in Cairo - Reactions to canceling military exercise - President Obama's statement on Egypt - Protesters burn government building in Giza - Charred bodies at Cairo mosque - Obama to make a statement on Egypt - Haunting aerial footage of Cairo - Inside the hospital in Rabaa - Egypt death toll is raised to 525 - Roundup of headlines from Wednesday, Aug. 14 (englisch). The Washington Post, 15. August 2013, von Anup Kaphle, archiviert vom Original am 9. April 2014.
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  159. a b Revolutionsdrama: Ägypten nach dem Blutbad (Pfarrer in Kairo: Lage wieder beruhigt), Video heute journal: Interview von Christian Sievers mit Joachim Schroedel (15. August 2013, 21:45 Uhr) in der ZDFmediathek, abgerufen am 15. August 2013
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  161. Brotherhood refused to follow advice: Egypt Defence Minister El-Sisi (englisch). Ahram Online, 8. Oktober 2013, archiviert vom Original am 13. Oktober 2013.
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  204. Politologin über Lage in Ägypten – „Kriege fallen nicht vom Himmel“, die tageszeitung, Interview von Jannis Hagmann mit Cilja Harders, 16. August 2013, archiviert vom Original am 14. Oktober 2013.
  205. Nach Freitagsgebeten – Abermals Dutzende Tote bei ägyptischen Protesten, FAZ.net (mit ?Christoph Ehrhardt), 16. August 2013, archiviert vom Original am 19. Oktober 2013 (mit Karte: Proteste der Islamisten in Ägypten und Räumungen in Kairo: Unruhe in Ägypten – Hunderte Tote und Tausende Verletzte nach Zusammenstößen zwischen Anhängern Muslimbruderschaft und der Polizei, DPA).
  206. Muslimbrüder geben sich nicht geschlagen (mit Karte: Ausnahmezustand in Ägypten), deStandard.at, 16. August 2013, archiviert vom Original (Karte) am 20. Dezember 2013.
  207. Tränen und geballte Fäuste: Kairo nach dem Sturm, Schweizer Rundfunk und Fernsehen, 15. August 2013, archiviert vom Original am 23. Dezember 2013.
  208. Unruhen - Mehr als 600 Tote in Ägypten, Focus Online, 15. August 2013, archiviert vom Original am 20. Dezember 2013.
  209. Ägypten – Polizei in Kairo schießt auf Demonstranten, Zeit Online, 16. August 2013, archiviert vom Original am 19. September 2013.
  210. Egypt: deadly clashes erupt again on streets of Cairo (englisch). The Guardian, 16. August 2013, von Shiv Malik und Adam Gabbatt, archiviert vom Original am 19. September 2013.
  211. Ägypten – Polizisten in Ägypten wegen Tötung von Muslimbrüdern vor Gericht, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 22. Oktober 2013, archiviert vom Original am 23. Oktober 2013.
  212. Arabische Welt – Geballte Kritik vor der ägyptischen Botschaft, Deutsche Welle, 19. August 2013, von Heiner Kiesel, archiviert vom Original am 22. August 2013.
  213. Ägypten – Viele Tote bei Ausbruchsversuch von Muslimbrüdern, FAZ.NET (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. August 2013), archiviert vom Original am 22. August 2013.
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  215. Machtprobe – Ägypten und Türkei hetzen sich gegeneinander auf, Die Welt, 22. August 2013, von Boris Kálnoky, archiviert vom Original am 19. September 2013.
  216. a b Proteste in Ankara: Tausende Türken solidarisieren sich mit Mursi, Deutsch Türkische Nachrichten, 25. August 2013, abgerufen am 26. August 2013.
  217. Demo in Berlin für Legitimität in Ägypten 24.08.13-6, YouTube, veröffentlicht am 24. August 2013 vom YouTube-Kanal Kerkük Türklerindir.
  218. Demo in Berlin für Legitimität in Ägypten 17. August 2013, YouTube, veröffentlicht am 17. August 2013 vom YouTube-Kanal Kerkük Türklerindir.
  219. „Wir sind jetzt offiziell Terroristen“: Die Jagd auf die Muslimbrüder, Kurier.at, 28. Dezember 2013, von Karoline Krause, archiviert vom Original am 7. Januar 2014.
  220. R4bia-Symbol: „Ein Skandal ist es nicht“ (Teil 1, Teil 2), Prenzlauer Berg Nachrichten, 15. Januar 2014, von Christiane Abelein, archiviert vom Original (Teil 1, Teil 2) am 16. Januar 2014.
  221. Protests in Cairo (englisch). Voice Of America, 14. Februar 2014, archiviert vom Original am 18. Februar 2014.