Landtagswahl in Thüringen 2009

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Landtagswahl 2009
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Gewinne und Verluste
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Von 88 Sitzen entfallen auf:

Die Landtagswahl in Thüringen 2009 war die fünfte Wahl zum Thüringischen Landtag seit 1990 und fand am 30. August 2009 gemeinsam mit der Landtagswahl im Saarland und in Sachsen statt. Es handelte sich um die letzte Wahl vor der Bundestagswahl am 27. September 2009.

Nach dem amtlichen Endergebnis verlor die CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus mehr als 10 Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit, blieb aber stärkste Partei. Linke und SPD gewannen Stimmanteile; neben einer möglichen CDU-SPD-Koalition verfügten auch Linke und SPD zusammen über eine Mehrheit der Landtagsmandate. Grüne und FDP zogen erstmals seit 1990 wieder ins Thüringer Landesparlament ein, während Freie Wähler und NPD mit Ergebnissen um 4 % scheiterten.

Aufgrund des Ergebnisses trat Ministerpräsident Althaus am 3. September 2009 zurück.[2] Die CDU bildete daraufhin eine Koalition mit der SPD mit Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin (Kabinett Lieberknecht).

Endgültiges amtliches Endergebnis[Bearbeiten]

Partei Ergebnis[3] Sitze im Landtag
CDU 31,2 % 30
Die Linke 27,4 % 27
SPD 18,5 % 18
FDP 7,6 % 7
GRÜNE 6,2 % 6
NPD 4,3 % 0
Freie Wähler Thüringen 3,9 % 0
REP 0,4 % 0
ödp 0,4 % 0

Die Wahlbeteiligung lag bei 56,2 %.

Parteien[Bearbeiten]

Dieter Althaus
Bodo Ramelow
Christoph Matschie
Uwe Barth
Astrid Rothe-Beinlich

Folgende Parteien traten zur Landtagswahl in Thüringen 2009 mit einer eigenen Landesliste an:

Kurzbe-
zeichnung
Vollständige Bezeichnung Bewerber Spitzenkandidat Geburtsjahr Wahl-
programm
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 89 Dieter Althaus (Heiligenstadt) 1958 [4]
DIE LINKE Die Linke 61 Bodo Ramelow (Erfurt) 1956 [5]
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 73 Christoph Matschie (Jena) 1961 [6]
GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen 15 Astrid Rothe-Beinlich (Erfurt) 1973 [7]
REP Die Republikaner 10 Heinz-Joachim Schneider (Jena) 1939 [8]
FDP Freie Demokratische Partei 24 Uwe Barth (Jena) 1964 [9]
Freie Wähler Thüringen Freie Wähler in Thüringen 57 Jürgen Haschke (Jena) 1942 [10]
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 16 Frank Schwerdt (Eisenach) 1944 [11]
ödp Ökologisch-Demokratische Partei 14 Karl-Edmund Vogt (Leinefelde-Worbis) 1944 [12]

Für die Landtagswahl durften insgesamt 16 Parteien Landeslisten einreichen, da sie im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten oder vom Landeswahlausschuss als Parteien anerkannt worden waren.[13] Von diesen reichten 13 fristgerecht bis zum 25. Juni 2009 eine Landesliste ein.[14] In der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses vom 3. Juli wurden schließlich die Listen der neun genannten Parteien mit insgesamt 359 Bewerbern zur Wahl zugelassen.[15] Nicht zugelassen wurden die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), die Thüringer Volksunion (TVU) sowie die Partei Die Guten aus Jena.

In den 44 Wahlkreisen kandidierten insgesamt 273 Wahlkreiskandidaten, darunter 90 ohne Listenplatz. Neben CDU, Die Linke und SPD stellte nur die NPD in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten. Im Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I trat ein Wahlkreisbewerber für die Unabhängige Bürgervertretung – Freie Wählergemeinschaft des Saale-Orla-Kreises (UBV) an.

Ausgangssituation (Wahl 2004)[Bearbeiten]

Bei der Landtagswahl am 13. Juni 2004 hatte die CDU Thüringen trotz Verlusten gegenüber der Landtagswahl 1999 die absolute Mehrheit verteidigt. Es wurde eine CDU-Alleinregierung unter Dieter Althaus gebildet (Kabinett Althaus II). Die PDS war, wie bereits 1999, vor der SPD zur stärksten Oppositionspartei geworden. FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren wie 1994 und 1999 an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.

Wahlkampf[Bearbeiten]

Kampagne der Jungen Union gegen Bodo Ramelow[Bearbeiten]

Die Junge Union (JU) Thüringen startete Ende Juli 2009 die Kampagne „Stoppt Ramelow“[16] gegen den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow. Unter anderem trat die JU während der Wahlkampfauftritte Ramelows im Rahmen seiner „Sommer-Tour“, die am 1. August begann, mit Transparenten und Flugblättern über angebliche Wahlziele und politische Ansichten Ramelows auf. Ramelow leitete rechtliche Schritte ein, woraufhin das Landgericht Berlin am 5. August weite Teile der Kampagne verbot. So darf die Junge Union fortan nicht mehr verbreiten, Ramelow wolle „alle Gymnasien in Thüringen schließen“ und „die drei alten DDR-Bezirke wieder einführen“ oder habe geäußert, die DDR sei „kein Unrechtsstaat“ gewesen.[17][18] Der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Stefan Gruhner warf Ramelow vor, er versuche „einer Debatte über seine tatsächlichen Ziele für das Land aus dem Weg zu gehen“ und habe „soviel Angst, dass er sich hinter Juristen und Paragraphen verstecken muss“.[19] Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Dieter Althaus sagte, er sei in Bezug auf die Kampagne der JU „nicht informiert und nicht einbezogen“ gewesen.[17]

Eine Postkarte, die unter den Slogan „echte Thüringer – falscher Thüringer“ und „keiner von uns – keiner für uns“ das Bild einer Thüringer Rostbratwurst und ein Foto Ramelows (in Anspielung auf dessen westdeutsche Herkunft) gegenüberstellte, hatte die JU Thüringen bereits Ende Juli nach Weisung des CDU-Landesgeschäftsführers Andreas Minschke zurückgezogen.[20]

Rassistischer Vorfall während des Wahlkampfes[Bearbeiten]

Während des Wahlkampfes wurde das deutsch-angolanische CDU-Mitglied Zeca Schall von der Thüringer NPD beleidigt und bedroht. Der Vorfall erregte bundesweite und internationale Aufmerksamkeit. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2009 kandidierte Schall für den Kreistag Hildburghausen, ohne ein Mandat zu erringen.[21] Schall arbeitet in der Anfang 2008 gegründeten AG „Integration ausländischer Mitbürger“ der thüringischen CDU mit, ohne diese zu leiten oder für sie zu sprechen. In der Presse wurde er fälschlich als „Integrationsbeauftragter“ der Thüringer CDU bezeichnet.[22]

Die CDU hatte ihn im Landeswahlkampf auf Wahlplakaten abgebildet, unter anderem zusammen mit Ministerpräsident Althaus. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD Schall als „Quotenneger“ und kündigte an, „das direkte Gespräch suchen“ und ihn „zur Rückreise animieren“ zu wollen. Daraufhin informierte die CDU den Staatsschutz.[23] Die Partei erstattete Strafanzeige und veröffentlichte eine Solidaritätserklärung, fuhr aber gleichwohl mit dem bereits am 10. Mai begonnenen Überkleben der Plakate durch Motive ohne Schalls Bild fort. Dieser Austausch der Plakate stieß auf Kritik bei anderen Parteien.

Regionalmagazin „Tolles Thüringen“[Bearbeiten]

Eine Woche vor der Landtagswahl wurde das Magazin „Tolles Thüringen“[24] an alle Haushalte im Land verteilt. Da es vor allem Inhalte und Politiker der CDU enthält (etwa eine Wahlempfehlung für die CDU des PR-Beraters und Althaus-Vertrauten Wolfgang Stock), erhoben die Oppositionsparteien den Vorwurf von verdeckter Wahlwerbung für die CDU. Zwar enthält das Magazin auch Interviews mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, oder mit dem Stern-Vizechefredakteur Hans-Ulrich Jörges, jedoch seien diese „unter falschen Vorgaben zustande gekommen“[25][26]. Ein weiteres Indiz für die vorgeworfene CDU-Urheberschaft des Magazins findet sich auf Seite 8, wo der Nichtantritt der Familienpartei als Unterstützung der CDU-Politik dargestellt wird. Tatsächlich hatte die Familienpartei aber die angefragte Unterstützung der CDU abgelehnt und eine Wahlempfehlung für die Ökologisch-Demokratische Partei Thüringen (ödp – Familie, Gerechtigkeit, Umwelt) abgegeben [27]. Da in dem Heft auch Werbung der Lottogesellschaft Thüringens enthalten war, äußerte die SPD den Vorwurf, dass der Chef der Lottogesellschaft Jörg Schwäblein (CDU) damit möglicherweise gegen die Finanzrichtlinien des Gesetzes über die politischen Parteien verstoßen habe, und erstattete Anzeige. Die CDU bestritt eine Mitarbeit an dem Heft, zeigte sich aber erfreut über die positive Berichterstattung über das Land und die Regierung.

Umfragen[Bearbeiten]

Institut Datum CDU DIE LINKE SPD GRÜNE FDP Rechte Sonstige
Institut für Marktforschung [28] 22. August 2009 37 % 23 % 20 % 5 % 9 % 3 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen [28] 21. August 2009 35 % 25 % 18 % 5 % 10 % 7 %
Infratest dimap [28] 20. August 2009 34 % 24 % 19 % 6 % 8 % 4 % 5 %
Infratest dimap [28] 12. August 2009 34 % 24 % 20 % 6 % 9 % 3 % 4 %
Forsa [28] 29. Juli 2009 40 % 24 % 16 % 6 % 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap [28] 25. Juni 2009 36 % 24 % 18 % 6 % 9 % 3 % 4 %
Institut für Marktforschung [28] 25. Mai 2009 36 % 23 % 23 % 5 % 8 % 3 % 2 %
Infratest dimap [28] 14. Mai 2009 39 % 25 % 20 % 5 % 6 % 2 % 3 %
Infratest dimap [28] 25. März 2009 36 % 25 % 20 % 5 % 8 % 6 %
GESS [28] 10. März 2009 39 % 25 % 18 % 4 % 8 % 6 %
Forsa [28] 22. Januar 2009 39 % 28 % 16 % 5 % 5 % 4 % 3 %

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Direktmandate[Bearbeiten]

Wahlkreis Region Direktmandat Partei Ergebnis Veränderung 2004
1 Eichsfeld I Heiligenstadt Dieter Althaus CDU 54,2 % −19,9 % CDU
2 Eichsfeld II Leinefelde-Worbis Christina Tasch CDU 45,1 % −11,5 % CDU
3 Nordhausen I Nordhausen-Land Egon Primas CDU 29,0 % −12,7 % CDU
4 Nordhausen II Stadt Nordhausen Klaus Zeh CDU 32,3 % −8,9 % CDU
5 Wartburgkreis I Bad Salzungen Manfred Grob CDU 35,2 % −4,7 % CDU
6 Wartburgkreis II – Eisenach Eisenach, Gerstungen Katja Wolf Linke 28,4 % −1,5 % CDU
7 Wartburgkreis III Treffurt, Ruhla, Bad Liebenstein Gustav Bergemann CDU 34,6 % −8,7 % CDU
8 Unstrut-Hainich-Kreis I Mühlhausen Elke Holzapfel CDU 31,3 % −18,4 % CDU
9 Unstrut-Hainich-Kreis II Bad Langensalza Annette Lehmann CDU 30,0 % −11,5 % CDU
10 Kyffhäuserkreis I Sondershausen Gerold Wucherpfennig CDU 35,8 % −3,6 % CDU
11 Kyffhäuserkreis II Bad Frankenhausen, Artern Gudrun Holbe CDU 36,9 % −10,0 % CDU
12 Schmalkalden-Meiningen I Meiningen Michael Heym CDU 34,1 % −10,2 % CDU
13 Schmalkalden-Meiningen II Schmalkalden Manfred Hellmann Linke 27,6 % −9,4 % CDU
14 Gotha I Waltershausen, Ohrdruf Jürgen Reinholz CDU 34,5 % −15,3 % CDU
15 Gotha II Stadt Gotha und
westlich angrenzende Gemeinden
Matthias Hey SPD 40,6 % +24,2 % CDU
16 Sömmerda I – Gotha III Nessetal, Fahner Höhe,
Neudietendorf, Gebesee
Jörg Kellner CDU 31,6 % −17,3 % CDU
17 Sömmerda II Sömmerda Christian Carius CDU 31,2 % −13,9 % CDU
18 Hildburghausen I Hildburghausen Tilo Kummer Linke 35,1 % +3,4 % CDU
19 Sonneberg I Sonneberg Beate Meißner CDU 43,2 % −1,9 % CDU
20 Hildburghausen II – Sonneberg II Schleusingen, Neuhaus am Rennweg Henry Worm CDU 35,8 % −7,6 % CDU
21 Suhl – Schmalkalden-Meiningen III Städte Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof Ina Leukefeld Linke 39,4 % −3,2 % Linke
22 Ilm-Kreis I Ilmenau Petra Enders Linke 40,0 % +5,5 % CDU
23 Ilm-Kreis II Arnstadt Klaus von der Krone CDU 29,8 % −11,4 % CDU
24 Erfurt I Erfurt-Nord und nördliche
sowie östliche Ortsteile
Karola Stange Linke 30,2 % −8,4 % Linke
25 Erfurt II Andreasvorstadt, Ilversgehofen,
Brühlervorstadt und westliche Ortsteile
Susanne Hennig Linke 28,8 % −5,1 % CDU
26 Erfurt III Stadtzentrum und südwestliche Ortsteile Bodo Ramelow Linke 26,8 % −1,6 % CDU
27 Erfurt IV Erfurt-Südost und südöstliche Ortsteile André Blechschmidt Linke 32,9 % −4,7 % Linke
28 Saalfeld-Rudolstadt I Rudolstadt Gerhard Günther CDU 36,4 % −7,6 % CDU
29 Saalfeld-Rudolstadt II Saalfeld Maik Kowalleck CDU 29,3 % −12,5 % CDU
30 Weimarer Land I – Saalfeld-Rudolstadt III Berlstedt, Bad Berka, Blankenhain,
Uhlstädt-Kirchhasel, Remda-Teichel
Mike Mohring CDU 34,9 % −11,0 % CDU
31 Weimarer Land II Apolda Christine Lieberknecht CDU 37,2 % −16,1 % CDU
32 Weimar Stadt Weimar Falk Thomas Hartung Linke 28,4 % +1,7 % CDU
33 Saale-Orla-Kreis I Schleiz, Bad Lobenstein Siegfried Wetzel CDU 28,9 % −9,1 % CDU
34 Saale-Orla-Kreis II Pößneck, Neustadt an der Orla Heidrun Sedlacik Linke 30,1 % +0,7 % CDU
35 Saale-Holzland-Kreis I Kahla, Stadtroda, Hermsdorf Wolfgang Fiedler CDU 41,4 % −7,3 % CDU
36 Saale-Holzland-Kreis II Dornburg-Camburg, Eisenberg Mario Voigt CDU 36,9 % −6,6 % CDU
37 Jena I Westlich der Saale mit Innenstadt Christoph Matschie SPD 26,9 % +5,6 % CDU
38 Jena II Östlich der Saale mit Lobeda Gudrun Lukin Linke 29,1 % −0,1 % CDU
39 Greiz I Zeulenroda-Triebes, Bad Köstritz Volker Emde CDU 36,0 % −11,8 % CDU
40 Greiz II Greiz, Ronneburg Horst Krauße CDU 29,9 % −13,2 % CDU
41 Gera I Nördliche Stadtteile Margit Jung Linke 36,2 % −2,3 % Linke
42 Gera II Südliche Stadtteile Dieter Hausold Linke 39,6 % −1,4 % Linke
43 Altenburger Land I Schmölln, Meuselwitz Fritz Schröter CDU 34,0 % −6,1 % CDU
44 Altenburger Land II Altenburg Christian Gumprecht CDU 31,3 % −11,9 % CDU

Damit setzte sich in 28 Wahlkreisen der Kandidat der CDU, in 14 der Kandidat der Linken und in zwei Wahlkreisen der SPD-Bewerber durch. Dabei verlor die CDU gegenüber 2004 neun Wahlkreise an die Linke und zwei an die SPD.

Landesstimmen nach Landkreisen[Bearbeiten]

Lkr. WB G/V CDU G/V Linke G/V SPD G/V FDP G/V Grüne G/V NPD G/V Freie
Wähler
G/V
ABG 51,0 % +2,2 34,2 % -9,3 27,3 % +0,4 19,1 % +4,0 7,8 % +3,7 3,7 % +1,2 5,1 % +3,3 2,0 % +0,6
AP 58,4 % +1,4 32,4 % -13,7 24,0 % +1,1 18,3 % +4,7 8,7 % +4,6 6,4 % +2,2 4,8 % +3,1 4,6 % +2,4
EA 55,8 % +4,6 26,6 % -10,7 28,6 % -0,6 19,4 % +2,8 7,0 % +3,9 8,4 % +1,1 5,1 % +4,3 4,2 % +2,8
EF 58,0 % +6,2 25,3 % -10,8 28,4 % -2,8 19,8 % +5,3 7,5 % +3,9 10,5 % +2,0 3,3 % +2,4 4,4 % +3,6
EIC 62,7 % +2,1 49,2 % -17,0 14,4 % +2,0 13,1 % +3,4 7,9 % +4,9 4,0 % +1,3 3,6 % +1,6 5,9 % +5,1
G 53,0 % +4,7 27,4 % -8,4 36,2 % +1,3 15,7 % +2,1 8,4 % +4,9 5,6 % +1,3 4,2 % +2,6 1,8 % +0,6
GRZ 57,1 % +2,7 35,2 % -12,4 25,9 % +2,4 17,7 % +3,6 9,0 % +5,3 4,7 % +1,5 4,2 % +2,7 2,5 % +0,8
GTH 56,8 % +1,0 31,0 % -13,9 24,3 % -1,4 22,7 % +8,6 6,8 % +3,3 5,3 % +1,5 5,2 % +4,0 3,8 % +1,8
HBN 53,4 % +2,3 31,4 % -13,4 31,3 % +5,4 17,7 % +1,4 7,2 % +4,1 4,4 % +1,6 4,0 % +2,4 3,0 % +0,9
IK 58,0 % +2,2 28,6 % -15,7 28,3 % +1,9 17,9 % +3,5 7,0 % +3,5 6,6 % +2,1 4,8 % +3,4 5,8 % +4,1
J 59,1 % +1,2 22,5 % -9,2 26,1 % +0,3 22,3 % +3,1 9,2 % +4,8 13,8 % +1,9 2,0 % +0,7 3,3 % +1,7
KYF 53,5 % +2,6 30,4 % -13,6 31,0 % +3,8 20,2 % +5,6 6,5 % +3,2 4,4 % +1,7 4,4 % +1,4 2,3 % +0,9
NDH 54,3 % +5,8 29,3 % -11,6 29,4 % -0,6 21,8 % +5,7 7,7 % +3,9 5,8 % +2,0 4,0 % +2,4 1,5 % +0,6
SHK 59,7 % +1,3 33,2 % -11,3 28,2 % +3,1 17,1 % +2,2 8,7 % +4,6 5,1 % +1,4 3,7 % +2,2 3,1 % +1,5
SHL 55,0 % +4,3 24,8 % -8,8 38,4 % +2,7 16,0 % +1,7 7,0 % +3,3 5,9 % +1,9 3,4 % +1,8 3,8 % +0,1
SLF 55,2 % +1,4 31,0 % -12,3 28,7 % +2,5 18,2 % +3,2 7,3 % +3,7 4,6 % +1,4 6,1 % +3,3 3,2 % +1,5
SM 54,2 % -0,6 31,4 % -6,5 28,1 % +2,0 17,9 % +4,4 7,2 % +3,2 5,0 % +1,5 4,3 % +3,2 5,4 % -4,6
SOK 57,1 % +2,5 31,8 % -12,6 28,9 % +2,1 18,6 % +4,0 7,9 % +4,3 3,8 % +0,9 4,4 % +2,7 3,7 % +2,0
SÖM 56,1 % +1,4 31,8 % -14,4 26,7 % +0,4 16,7 % +4,1 7,8 % +3,8 4,9 % +1,5 5,3 % +3,5 6,1 % +4,7
SON 52,4 % +2,9 34,0 % -9,5 34,2 % +5,4 15,2 % +0,5 6,0 % +2,8 3,1 % +0,4 4,8 % +3,1 1,9 % +0,3
UH 55,5 % +2,9 32,6 % -14,4 25,4 % +1,0 19,7 % +4,9 8,8 % +5,3 4,5 % +1,7 3,8 % +2,2 4,6 % +2,5
WAK 55,1 % -1,5 34,1 % -6,3 25,8 % +1,9 17,9 % +3,7 5,9 % +2,9 4,5 % +1,1 5,4 % +4,2 5,6 % -4,5
WE 58,9 % +3,8 25,8 % -11,9 25,1 % +1,6 18,9 % +3,3 7,9 % +4,2 14,8 % +2,3 3,2 % +2,3 3,4 % +2,5

Extremwerte[Bearbeiten]

Für die Zweitstimmenverteilung.

Ort WB % Ort CDU % Ort Linke % Ort SPD % Ort FDP % Ort Grüne % Ort NPD % Ort FW %
1. Gerstengrund 91,8 Gerstengrund 95,5 Günserode 47,5 Kleinbockedra 40,0 Mörsdorf 55,6 Oettern 27,5 Urnshausen 21,0 Wehnde 36,8
2. Hain 91,5 Schleid 77,2 Mittelsömmern 45,5 Zwinge 37,3 Oepfershausen 31,7 Weimar 14,8 Andenhausen 19,6 Großmonra 29,4
3. Meusebach 90,2 Rockenstuhl 76,9 Blankenstein 45,1 Holzsußra 35,5 Göllnitz 31,1 Jena 13,8 Wildenspring 18,7 Riethnordhausen 27,0
4. Quaschwitz 84,5 Rohrberg 75,8 Deesbach 45,0 Rehungen 35,0 Friedrichsthal 28,7 Lindewerra 13,6 Troistedt 17,1 Brehme 22,4
5. Glasehausen 81,4 Buttlar 74,2 Hornsömmern 44,9 Reisdorf 34,9 Gertewitz 26,5 Leutenthal 13,5 Schmiedefeld (Lichtetal) 17,0 Fambach 20,7
5. Melpers 38,2 Riethgen 17,3 Buttlar 5,5 Brehme 4,8 Miesitz 1,2
4. Haselbach 38,2 Seega 16,8 Rockenstuhl 4,3 Drogen 4,5 Friedersdorf 1,0
3. Lehesten 37,8 Bruchstedt 16,7 Rohrberg 3,2 Schleid 4,5 Waltersdorf 0,9
2. Lichte 37,2 Mörsdorf 14,7 Schleid 3,2 Brunnhartshausen 3,6 Melpers 0,0
1. Frankenheim 30,4 Alkersleben 10,5 Gerstengrund 0,0 Gerstengrund 0,0 Nirmsdorf 0,0

Die Grünen erhielten insgesamt in 19 Gemeinden (alle unter 500 Einwohner) keine Stimmen. Die NPD erhielt in 13 Gemeinden unter 500 Einwohnern keine Stimmen. Die Freien Wähler erhielten in 24 Gemeinden keine Stimmen. Mit Ausnahme Bendelebens haben diese Gemeinden weniger als 500 Einwohner.

Parteien[Bearbeiten]

  • Die CDU musste überall hohe Verluste hinnehmen, blieb aber insgesamt stärkste Partei. Ihre Hochburgen befinden sich nach wie vor im Eichsfeld und im südlichen Wartburgkreis und damit in den beiden größeren traditionell katholischen Gegenden Thüringens. Auch in Ostthüringen konnte die CDU auf dem Land relativ gut abschneiden, während sie im Thüringer Wald einige Wahlkreise an die Linkspartei verlor. Traditionell schwächer ist die CDU bei Landtagswahlen in den größeren Städten des Landes, so konnte sie keinen der elf Wahlkreise der kreisfreien Städte gewinnen.
  • Die Linke schnitt uneinheitlich ab: in einigen Gegenden gewann sie leicht dazu, in anderen verlor sie leicht. Gewinnen konnte sie vor allem in den ländlichen, bisher CDU-dominierten Gebieten, während sie in den größeren Städten an Zuspruch verlor. Allerdings gelang es der Linken, den Rückstand zur CDU auf nun nur noch drei Sitze im Landtag zu reduzieren. Erstmals konnte sie auch flächendeckend Direktmandate gewinnen, die außerhalb ihrer klassischen Hochburgen, der Plattenbau-Satellitenstädte, lagen.
  • Die SPD konnte in den meisten Gegenden Stimmgewinne verzeichnen. Ihre Hochburgen sind neben der Stadt Jena auch die Landkreise Gotha und Nordhausen, ein Trend, der sich auch schon im Juni bei den Kommunalwahlen zeigte. Ihre damals sehr hohen Stimmgewinne in Erfurt konnte sie jedoch bei der Landtagswahl nicht wiederholen. Schwach schnitt die SPD in dieser Wahl wie auch schon in den vorherigen in vielen ländlichen Gemeinden ab. Erstmals seit langer Zeit konnte die SPD auch wieder Direktmandate erringen (in Gotha und in Jena).
  • Die FDP konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl mehr als verdoppeln und profitierte von der Schwäche der CDU. Dabei sind ihre Ergebnisse landesweit relativ einheitlich und variieren weder zwischen den einzelnen Regionen, noch zwischen Stadt und Land stark.
  • Die Grünen konnten leichte Stimmgewinne verzeichnen und schafften wie die FDP erstmals seit 1990 den Wiedereinzug in den Landtag. Ihre Ergebnisse sind landesweit äußerst unterschiedlich. Während sie in vielen ländlichen Gebieten und kleinen Städten kaum über 3 % der Stimmen kommt, erzielte sie in Weimar und Jena in je fünf Wahlbezirken Ergebnisse von über 25 % der Stimmen. Auch in den beiden anderen Universitätsstädten (Erfurt und Ilmenau) schnitten die Grünen ebenso wie in Nordhausen und Eisenach überdurchschnittlich gut ab.
  • Die NPD konnte ihr Ergebnis gegenüber 2004 mehr als verdoppeln, verfehlte jedoch den Einzug in den Landtag. Sie schnitt in den sehr kleinen ländlichen Gemeinden gut ab. Dies war besonders in Dörfern der Rhön und des Thüringer Schiefergebirges der Fall. In den großen Städten erhielt sie demgegenüber deutlich weniger Stimmen, dort konnte sie nur in einigen Plattenbausiedlungen die 5-Prozent-Hürde überspringen oder ihr zumindest nah kommen.
  • Die Freien Wähler steigerten ihr Ergebnis deutlich, sie konnten – ebenso wie die FDP – von der Schwäche der CDU profitieren und besonders in deren Hochburgen wie etwa dem Eichsfeld punkten. In einigen anderen Gegenden, beispielsweise in Gera oder Jena, erhielten die Freien Wähler kaum Stimmen.
  • Die ödp erhielt, wie 2004, kaum Stimmen und blieb wieder unter 0,5 %. Ihre Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf das Eichsfeld, wo sie 2,5 % bzw. 0,9 % der Stimmen erreichen konnte.
  • Die Republikaner verloren deutlich an Stimmen, vor allem an die NPD, die sie als stärkste rechte Partei im Land überholte. Ihre Ergebnisse variierten kaum zwischen den Regionen, Städten und Gemeinden.

Koalitionsbildung[Bearbeiten]

Die absolute Mehrheit im thüringischen Landtag liegt bei 45 Sitzen.

Der CDU bot sich nur in einer Koalition mit der SPD (48 Sitze im Landtag) eine realistische Möglichkeit, weiter an der Regierung beteiligt zu sein. Dieter Althaus kündigte bereits in der Wahlnacht Sondierungsgespräche mit der SPD an.[29][30] Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen (43 Sitze im Landtag) hat keine Mehrheit im Landtag und wurde auch von der Spitzenkandidatin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, abgelehnt.[31]

Rücktritt von Althaus und Neuformierung der CDU[Bearbeiten]

Christine Lieberknecht

Am 3. September erklärte Dieter Althaus seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Thüringen mit sofortiger Wirkung. Zuvor hatte die SPD in Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU ihre Ablehnung von Althaus als Ministerpräsident betont; auch Mitglieder der CDU hatten Kritik am Führungsstil von Althaus geäußert.[32] Das Präsidium der Thüringer CDU ernannte einstimmig Christine Lieberknecht zur Kandidatin der Partei für das Ministerpräsidentenamt.[33]

Sondierungsgespräche zwischen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen[Bearbeiten]

Ein Bündnis aus SPD und Linke hätte eine knappe Mehrheit von 45 Sitzen, ein rot-rot-grünes Bündnis brächte es auf 51 Sitze. Jedoch blieb offen, wer in einer solchen Koalition den Ministerpräsidenten stellen könnte: SPD und Bündnis 90/Die Grünen bekräftigten auch nach der Wahl ihre Ablehnung gegenüber einem Ministerpräsidenten Ramelow, während Ramelow in einem Radiointerview sagte, Christoph Matschie werde von seiner Partei „keinesfalls einen Auftrag bekommen, Ministerpräsident zu werden“.[30] Am 17. September erklärte Ramelow schließlich seine Bereitschaft, für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf das Ministerpräsidentenamt zu verzichten, wenn auch Matschie verzichte und Linke, SPD und Grüne „gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen“ würden.[34] Dieser Vorstoß Ramelows stieß auch bei seiner eigenen Parteiführung auf Kritik.[35]

Christoph Matschie erklärte am 29. September 2009 seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, bestand aber weiterhin darauf, dass die SPD in einer Koalition unter Beteiligung der Linken den Ministerpräsidenten stellen solle. Die Linke beanspruchte jedoch als stärkere Partei als die SPD das Amt des Ministerpräsidenten weiterhin für sich.[36] Am 30. September 2009 zeigte sich Ramelow kompromissbereit, auch einen SPD-Ministerpräsidenten zu akzeptieren, wenn sich die drei Koalitionspartner LINKE, SPD und Grüne auf ihn einigen könnten.[37]

Bildung der schwarz-roten Koalition[Bearbeiten]

Nachdem die SPD sowohl mit der CDU als auch mit Linken und Grünen Sondierungsgespräche geführt hatte, entschied der SPD-Landesvorstand in der Nacht zum 1. Oktober, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, da die Gespräche mit Linke und Grüne gescheitert seien. Daraufhin begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD.[38][39][40]

Innerhalb der Thüringer SPD formierte sich Widerstand gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU; als prominente Kritiker traten unter anderem die Saalfelder Landrätin Marion Philipp, die Oberbürgermeister von Erfurt und Gera, Andreas Bausewein und Norbert Vornehm, und der Juso-Landesvorsitzende und neu gewählte Landtagsabgeordnete Peter Metz hervor. Matschies innerparteiliche Gegner beriefen für den 10. Oktober eine SPD-Basiskonferenz in Erfurt ein und starteten eine Unterschriftensammlung gegen die geplante Koalition.[41][42]

Am 20. Oktober 2009 stellten CDU und SPD den fertigen Koalitionsvertrag vor.[43] Beide Koalitionsparteien segneten den Vertrag auf ihren Parteitagen vom 25. Oktober ab – während bei der CDU (wo zugleich Christine Lieberknecht zur Landesvorsitzenden gewählt wurde) die 133 Delegierten einstimmig zustimmten[44], gab es bei der SPD bei 148 Ja-Stimmen 44 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.[45]

Wahl der Ministerpräsidentin[Bearbeiten]

Am 30. Oktober wurde Christine Lieberknecht im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt. In den beiden ersten Wahlgängen erhielt Lieberknecht jeweils nur 44 der 48 Stimmen der Koalition, während 45 für die absolute Mehrheit notwendig sind. Im dritten Wahlgang trat Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken, als Gegenkandidat an, was Lieberknecht nun auch Stimmen aus der Opposition einbrachte, sodass sie mit 55 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt wurde.[46]

Auswirkungen des Wahlergebnisses auf den Bundesrat[Bearbeiten]

In Kombination mit dem Ergebnis der Landtagswahl im Saarland bedeutete die Landtagswahl auch das mögliche Ende der Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat.[47] Durch das Wahlergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und die dort gebildete schwarz-gelbe Koalition blieb die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dennoch erhalten.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Landtagswahl 2009 in Thüringen – endgültiges Ergebnis. Landesergebnis Thüringer Landesamt für Statistik
  2. mdr.de „Althaus tritt zurück“
  3. Landtagswahl 2009 in Thüringen – endgültiges Ergebnis beim Landeswahlleiter
  4. Wahlprogramm der CDU
  5. Wahlprogramm Die Linke
  6. Wahlprogramm der SPD
  7. Wahlprogramm der Grünen
  8. = 7f495b5d-c778-4eb8-b114-85ec67cbc837 Wahlprogramm der Republikaner
  9. = 397 Wahlprogramm der FDP
  10. kein Wahlprogramm online verfügbar; Grundsatzprogramm der Freien Wähler
  11. Wahlprogramm der NPD
  12. kein Wahlprogramm online verfügbar
  13. 16 Parteien dürfen Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2009 einreichen, Pressemitteilung des Landeswahlleiters Thüringen, 19. Juni 2009
  14. 13 eingereichte Landeslisten für die Landtagswahl am 30. August 2009 in Thüringen, Pressemitteilung des Landeswahlleiters Thüringen, 25. Juni 2009
  15. Zugelassene Landeslisten für die Landtagswahl am 30. August 2009, Pressemitteilung des Landeswahlleiters Thüringen, 3. Juli 2009
  16. Website der Kampagne
  17. a b „Stoppt Ramelow“-Kampagne der Jungen Union verboten, Zeit Online, 5. August 2009
  18. Landgericht Berlin verbietet Verleumdungskampagne der Jungen Union, Pressemitteilung von Bodo Ramelow, 5. August 2009
  19. Junge Union: Ramelow versteckt sich hinter Paragraphen, Pressemitteilung der Jungen Union Thüringen, 4. August 2009 (PDF; 62 KB)
  20. JU-Wurst gegen Wessi Ramelow, Der Tagesspiegel, 1. August 2009
  21. Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2009 in Thüringen – endgültiges Ergebnis des Landkreises 069 (Hildburghausen): Schall erhielt 42 Erststimmen bei 92.421 abgegebenen gültigen Stimmen. Das war die geringste Erststimmenzahl von 40 CDU-Kandidaten im Landkreis. Sein Listenplatz (30) war bei 30 zu vergebenen Mandaten im Kreistag von vornherein aussichtslos. In: Thüringer Landesamt für Statistik, Landeswahlleiter: Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte in Thüringen vom 7. Juni 2009.
  22. Lt. Auskunft des Pressesprechers und Referent für Organisation der CDU Thüringen, Heiko Senebald vom 24. August 2009.
  23. NPD droht schwarzem CDU-Politiker, in Spiegel-Online, 11. August 2009
  24. PDF-Version des Magazins
  25. Streit um Regionalmagazin: Opposition wirft Thüringer CDU verdeckte Wahlwerbung vor. In: Spiegel Online, 21. August 2009
  26. Keine Hemmungen – Wahlwerbung für Ministerpräsident Althaus. In: Zapp, 26. August 2009
  27. Pressemitteilung der Familienpartei Thüringen.
  28. Landtagswahlen: CDU verliert, SPD und Linke stagnieren, Welt Online, 31. August 2009
  29. a b Thüringen: Die künftige Landesregierung ist völlig offen, Focus Online, 31. August 2009
  30. http://www.ratgeberbox.de/ratgeber/artikel/artikel_925012/landtagswahl-2009-thueringen-hat-gewaehlt-rot-rot-gruen-moeglich
  31. heute: Dieter Althaus tritt als Ministerpräsident und CDU-Landeschef zurück vom 3. September 2009 (aufgerufen am 3. September 2009).
  32. Rückkehr von Althaus forciert CDU-Votum für Lieberknecht, Reuters, 8. September 2009
  33. Ramelow will Rot-Rot-Grün durch Verzicht retten, Berliner Zeitung, 17. September 2009
  34. Ramelow will für Rot-Rot-Grün auf Ministerpräsidentenposten verzichten, Focus Online, 18. September 2009
  35. Matschie will nicht mehr Regierungschef werden, Badisches Tagblatt online, 29. September 2009
  36. Focus: Koalition – Ramelow: Ministerpräsident aus der SPD möglich
  37. Mit großer Mehrheit entschieden, Thüringer Allgemeine, 1. Oktober 2009
  38. Thüringen – SPD und CDU nehmen Koalitionsverhandlungen auf, Focus Online, 1. Oktober 2009
  39. Entscheidung – Thüringer SPD setzt auf Schwarz-Rot, MDR, 1. Oktober 2009
  40. SPD Thüringen: Eklat, Buh-Rufe, Verzweiflungsappelle, Focus Online, 10. Oktober 2009
  41. SPD-Basis macht gegen Schwarz-Rot mobil, Zeit Online, 10. Oktober 2009
  42. Thüringen: SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag vor, Focus Online, 20. Oktober 2009
  43. Zwischen Beharren und neuer Offenheit, Ostthüringer Zeitung, 26. Oktober 2009
  44. SPD-Mehrheit will Regierung mit CDU, Ostthüringer Zeitung, 26. Oktober 2009
  45. Christine Lieberknecht: Im dritten Anlauf Ministerpräsidentin, Focus Online, 30. Oktober 2009
  46. Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat in Gefahr, welt.de, 30. August 2009