Nationalrat (Schweiz)

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Nationalrat
Logo
Basisdaten
Sitz: Bundeshaus in Bern
Legislaturperiode: vier Jahre
Abgeordnete: 200
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 18. Oktober 2015
Nächste Wahl: 20. Oktober 2019
Vorsitz: Christa Markwalder (FDP)
Vorlage:Sitzordnung Nationalrat nach Fraktion 2016.03
Sitzverteilung: SVP 65

SP 43
FDP 33
CVP 27
GPS 11
glp 7
BDP 7
EVP 2
Lega 2
CSP OW 1
MCG 1
PdA 1

Website
www.parlament.ch (NR)
Bundeshaus
Bundeshaus

Der Nationalrat (abgekürzt NR, französisch Conseil national [CN], italienisch Consiglio nazionale, rätoromanisch Cussegl naziunalⓘ/?) ist die grosse Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit 200 Mitgliedern. Der Ständerat (kleine Kammer) ist die Vertretung der Kantone mit 46 Mitgliedern. Beide Parlamentskammern bilden zusammen die Bundesversammlung mit ihrem Sitz im Berner Bundeshaus.

Organisation

Nationalratssaal (Wintersession 2006)

Mit 200 Mitgliedern bildet der Nationalrat die grosse Kammer des Parlamentssystems.

Bei der Gründung des Bundesstaates 1848 war diese Anzahl noch nicht festgelegt, sondern ergab sich aus der Einwohnerzahl der einzelnen Kantone. Gemäss den Vorgaben der damaligen Bundesverfassung sollte ein Nationalratsmitglied 20'000 Einwohner repräsentieren. Daher verfügte der erste Nationalrat, der 1848 zusammentrat, über 111 Mitglieder.

1963 schliesslich wurde die Zahl der Nationalratsmitglieder auf 200 festgelegt. Die Aufteilung auf die einzelnen Kantone erfolgt seither aufgrund der jeweiligen Volkszählungsergebnisse (inklusive Ausländer) nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Eine Änderung in der Verteilung erfolgte im Jahre 2003 nach den Ergebnissen der eidgenössischen Volkszählung aus dem Jahre 2000. Auch danach erfolgten von Zeit zu Zeit Änderungen der Sitzzuteilung. Jeder Kanton hat Anspruch auf mindestens einen Nationalrat. Eine detaillierte Tabelle zur Entwicklung der Sitzzahlen pro Kanton ist weiter unten zu finden.

Vorlage:Nationalräte auf Kantone (Tabelle)

Wahlverfahren

Die Nationalräte werden alle vier Jahre für eine Legislaturperiode von vier Jahren vom Volk gewählt, die letzte Wahl fand am Sonntag, den 18. Oktober 2015 statt.

Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates 2015[1]
Wahlbeteiligung: 48.4 %
 %
30
20
10
0
29,4
18,8
16,4
11,6
7,1
4,6
4,1
1,9
6,1
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
+2,8
+0,1
+1,3
−0,7
−1,3
−0,8
−1,3
−0,1
± 0,0

Die Wahl erfolgt seit 1919 nach der Annahme einer entsprechenden Volksinitiative mittels Proporzwahl, wobei jeder Kanton einen Wahlkreis bildet. Jeder Wahlkreis bildet ein in sich geschlossenes Wahlgebiet. Eine Sperrklausel, wie die beispielsweise in Deutschland übliche sogenannte Fünf-Prozent-Hürde, gibt es nicht, da in der Schweiz möglichst klare Fraktionsstärken zugunsten von Regierungsbildungen nicht elementar sind. Seit 1971 können Frauen bei Nationalratswahlen wählen und gewählt werden.

Seit der Modernisierung der Volkszählung und der Verwendung der Verwaltungsdaten zur Erhebung der Bevölkerungszahlen (2007) basiert die Verteilung der Sitzzahlen auf die Kantone auf dem Stand der ständigen Wohnbevölkerung (inklusive nicht Stimmberechtigter) im auf die letzten Gesamterneuerungswahlen folgenden Jahr.[2] Es gilt dabei der Grundsatz, dass jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. Die Sitze innerhalb der Kantone mit Anspruch auf mehr als einen Sitz werden nach Hare-Niemeyer verteilt. Kantone, die nur einen Vertreter in den Nationalrat entsenden können, wählen mittels Majorzwahl, wobei das relative Mehr entscheidet.

Bei den Wahlen stellen die Parteien in den Kantonen Listen mit Kandidaten auf. Jede Liste enthält maximal so viele Kandidaten, wie dem Kanton Nationalratssitze zustehen. Jeder Stimmbürger kann somit so viele Personen wählen, wie seinem Kanton Nationalräte zustehen: ein Bewohner des Kantons Zürich also 35, ein Bewohner des Kantons Uri nur eine.

Es ist möglich, einen oder mehrere Kandidaten doppelt aufzuführen. Ausserdem kann jede Partei mit mehreren Listen pro Kanton antreten (beispielsweise Männer- und Frauen-, Jugend- und Senioren-, in grösseren Kantonen auch Stadt- und Landlisten). Ebenfalls möglich ist eine Listenverbindung zwischen mehreren verschiedenen Parteien. Die Stimmbürger haben die Möglichkeit, die Listen unverändert abzugeben oder sie durch Kumulieren bzw. Panaschieren zu verändern. Einerseits kann der Wähler einem einzigen Kandidaten die Stimme geben und die restlichen seiner Partei überlassen. Andererseits ist es möglich, dass der Wähler die ihm zustehenden Stimmen auf Kandidaten von mehreren Parteien verteilt.

Arbeiten des Nationalrats

Das Vorzimmer des Nationalratsaals
Nationalratssaal während einer Session

Die Arbeiten und Kompetenzen des Nationalrates regelt das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) sowie der fünfte Titel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Nationalrat bildet mit dem Ständerat die Bundesversammlung und übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt in der Schweiz aus.[3] Beide Kammern werden als Räte bezeichnet. Der Nationalrat und der Ständerat tagen nicht ständig, sondern treffen sich regelmässig zu Sessionen.[4] In der Regel gibt es in einem Jahr vier Sessionen zu je drei Wochen, mit zwei bis fünf Sitzungstagen pro Woche. Die Frühjahrssession beginnt am ersten Montag im März, die Sommersession am ersten Montag im Juni, die Herbstsession nach dem Eidgenössischen Bettag und die Wintersession am letzten Montag im November.[5] Während der Sessionen werden die Gesetzesanträge debattiert; sofern die Sessionen nicht ausreichen, kann ein Rat für sich eine Sondersession einberufen.[6] Bei besonderen Ereignissen (politische Krisen, Kriegsfall etc.) kann ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen.[6] Bisher traf sich der Nationalrat achtmal zu einer ausserordentlichen Session, wobei diese in der Regel von der sozialdemokratischen Fraktion verlangt wurden.

Ausserordentliche Sessionen des Nationalrates
Datum Anlass/Ereignis
Juli 1891 Einführung des Banknotenmonopols
6. und 7. Februar 1985 Massnahmen gegen das Waldsterben
9. bis 11. Oktober 1986 Energiepolitik nach Tschernobyl
22. und 23. Januar 1998 Steuerschlupflöcher und Fusionen/Wirtschaftspolitik (Fusion UBS und SBV)
16. November 2001 Swissair-Finanzierung
3. Oktober 2002 Mindestzinssatz BVG («berufliche Vorsorge»)
1. Oktober 2007 Steuerfragen
8. Dezember 2008 Finanzkrise

Sitzverteilung

Nach Parteien

Vorlage:Nationalräte auf Parteien (Tabelle)

In den Wahlkreisen erfolgt die Sitzzuteilung wiederum nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren. Zunächst werden nicht die Stimmenanzahlen der einzelnen Listen, sondern die der Listenverbindungen berücksichtigt. Erst nach stimmenproportionaler Verteilung aller im Wahlkreis zu vergebenden Sitze auf die einzelnen Listenverbindungen werden die errungenen Sitze innerhalb der Listenverbindungen auf die einzelnen Listen wiederum nach Hagenbach-Bischoff unterverteilt.

Gewählt sind auf den Parteilisten die Kandidaten gemäss den erhaltenen Stimmenzahlen. Nachträgliche Umreihungen durch die Parteizentralen, um als wichtig erachteten Kandidaten doch den Einzug in den Nationalrat zu sichern, sind nicht möglich. Eine Abwahl oder ein Ausschluss eines Mitglieds des Nationalrats ist nicht möglich. Auch die vorzeitige Auflösung des Nationalrates ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Nur im Falle einer vom Volk beschlossenen Totalrevision der Bundesverfassung wird die gesamte Bundesversammlung (National- und Ständerat) aufgelöst und neu gewählt.

1995 setzte nach einer längeren Phase der parteipolitischen Stabilität die Polarisierung im schweizerischen Parteiensystem ein. Sie brachte vor allem der SVP Stimmengewinne. Gleichzeitig verschwanden mit der Freiheitspartei oder dem Landesring verschiedene Parteien auf nationaler Ebene. Da die Parteien an den Polen gestärkt wurden, spricht man häufig auch von Polarisierung oder Bipolarisierung.

Historischer Verlauf des Wähleranteils der einzelnen Parteien

Nach Kantonen

Entwicklung der Sitzzahlen
Die nachfolgende Tabelle zeigt, wie viele Sitze den Kantonen im Verlaufe der Jahre zustanden. Bis einschliesslich 2011 waren die Ergebnisse der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählungen massgeblich, ab 2015 werden zur Verteilung die Einwohnerregister herangezogen.[7][8]

Kanton 1848 1851–
1860		 1863–
1869		 1872–
1878		 1881–
1887		 1890–
1899		 1902–
1908		 1911–
1919		 1922–
1928		 1931–
1939		 1943–
1947		 1951–
1959		 1963–
1967		 1971–
1979		 1983–
1987		 1991–
1999		 2003–
2011		 2015
Kanton Aargau Aargau 9 10 10 10 10 10 10 12 12 12 12 13 13 14 14 15 15 16
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 2 2 2 2 3 3 3 3 3 2 2 2 2 2 2 2 1 1
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 2 2 3 3 3 3 3 4 4 4 4 4 5 7 7 7 7 7
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt 1 1 2 2 3 4 6 7 7 7 8 8 8 7 6 6 5 5
Kanton Bern Bern 20 23 23 25 27 27 29 32 34 31 33 33 33 31a 29 27 26 25
Kanton Freiburg Freiburg 5 5 5 6 6 6 6 7 7 7 7 7 6 6 6 6 7 7
Kanton Genf Genf 3 3 4 4 5 5 7 8 9 8 8 8 10 11 11 11 11 11
Kanton Glarus Glarus 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1
Kanton Graubünden Graubünden 4 4 5 5 5 5 5 6 6 6 6 6 5 5 5 5 5 5
Kanton Jura Jura 2b 2 2 2 2
Kanton Luzern Luzern 6 7 7 7 7 7 7 8 9 9 9 9 9 9 9 10 10 10
Kanton Neuenburg Neuenburg 3 4 4 5 5 5 6 7 7 6 5 5 5 5 5 5 5 4
Kanton Nidwalden Nidwalden 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Kanton Obwalden Obwalden 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Kanton Schaffhausen Schaffhausen 2 2 2 2 2 2 2 2 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2
Kanton Schwyz Schwyz 2 2 2 2 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 4
Kanton Solothurn Solothurn 3 3 3 4 4 4 5 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 6
Kanton St. Gallen St. Gallen 8 8 9 10 10 11 13 15 15 13 13 13 13 12 12 12 12 12
Kanton Tessin Tessin 6 6 6 6 7 6 7 8 8 7 7 7 7 8 8 8 8 8
Kanton Thurgau Thurgau 4 4 5 5 5 5 6 7 7 6 6 6 6 6 6 6 6 6
Kanton Uri Uri 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Kanton Waadt Waadt 9 10 11 11 12 12 14 16 16 15 16 16 16 16 17 17 18 18
Kanton Wallis Wallis 4 4 5 5 5 5 6 6 6 6 7 7 7 7 7 7 7 8
Kanton Zug Zug 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 3 3 3
Kanton Zürich Zürich 12 13 13 14 16 17 22 25 27 28 31 32 35 35 35 34 34 35
Schweiz 111 120 128 135 145 147 167 189 198 187 194 196 200 200 200 200 200 200

a 1979 gingen zwei Sitze vom Kanton Bern an den neu gegründeten Kanton Jura
b der Kanton Jura erhielt 1979 zwei Sitze vom Kanton Bern

Durch einen Sitz vertretene Bevölkerung
Durch den Verteilungsschlüssel nach ständiger Wohnbevölkerung repräsentiert ein Nationalrat im Durchschnitt 0,5 % der Wohnbevölkerung der Schweiz. Im für die Wahlen von 2015 massgeblichen Jahr 2012 betrug dieser Wert 40'195 (ständige Wohnbevölkerung 8'039'060 Personen per 31. Dezember 2012). Durch die diskrete Verteilung auf Kantone und die Klausel, dass jedem Kanton mindestens ein Sitz zusteht, variiert diese Zahl aber von Kanton zu Kanton, zwischen 15'717 (Appenzell Innerrhoden) und 53'438 (Appenzell Ausserrhoden). Mit Ausnahme der extremen Werte in Appenzell liegt die vertretene Bevölkerung pro Sitz zwischen 35'471 und 43'638 Einwohnern, d. h. von −11,8 % unter bis +8,6 % über dem Durchschnitt. Die Zahl der Wahlberechtigten pro Nationalratssitz (bei 5'124'034 Personen bei der Wahl von 2011 im Schnitt 25'620) lag bei den Wahlen 2011 (mit Ausnahme der Appenzell) zwischen 21'830 (Genf mit überdurchschnittlich hohem Ausländeranteil) und 27'459 (Bern) Personen, oder –14,8 % bis +7,2 % Abweichung vom Durchschnitt.

Kanton 2011 Wahlen (Wohnbevölkerung Ende 2009) 2015 Wahlen (Wohnbevölkerung Ende 2012)
Sitze Wohnbevölkerung Bevölkerung
pro Sitz		 Wahlberechtigte[9] Wahlberechtigte
pro Sitz 		Sitze Wohnbevölkerung[10] Bevölkerung
pro Sitz
Kanton Zürich Zürich 34   1 406 083 41 355 877 817 25 818 35   1 408 575 40 245
Kanton Bern Bern 26   985 046 37 886 713 938 27 459 25   992 617 39 705
Kanton Luzern Luzern 10   381 966 38 197 260 101 26 010 10   386 082 38 608
Kanton Uri Uri 1   35 382 35 382 26 110 26 110 1   35 693 35 693
Kanton Schwyz Schwyz 4   147 904 36 976 98 193 24 548 4   149 830 37 458
Kanton Obwalden Obwalden 1   35 878 35 878 25 221 25 221 1   36 115 36 115
Kanton Nidwalden Nidwalden 1   41 311 41 311 30 363 30 363 1   41 584 41 584
Kanton Glarus Glarus 1   39 217 39 217 26 078 26 078 1   39 369 39 369
Kanton Zug Zug 3   113 597 37 866 71 845 23 948 3   116 575 38 858
Kanton Freiburg Freiburg 7   284 668 40 667 185 485 26 498 7   291 395 41 628
Kanton Solothurn Solothurn 7   259 836 37 119 173 356 24 765 6   259 283 43 214
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt 5   194 090 38 818 114 064 22 813 5   187 425 37 485
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 7   277 973 39 710 186 806 26 687 7   276 537 39 505
Kanton Schaffhausen Schaffhausen 2   77 139 38 570 49 783 24 892 2   77 955 38 978
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 1   53 313 53 313 37 678 37 678 1   53 438 53 438
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 1   15 789 15 789 11 358 11 358 1   15 717 15 717
Kanton St. Gallen St. Gallen 12   483 101 40 258 311 495 25 958 12   487 060 40 588
Kanton Graubünden Graubünden 5   193 388 38 678 135 141 27 028 5   193 920 38 784
Kanton Aargau Aargau 15   624 681 41 645 399 092 26 606 16   627 340 39 209
Kanton Thurgau Thurgau 6   254 528 42 421 160 453 26 742 6   256 213 42 702
Kanton Tessin Tessin 8   336 943 42 118 212 103 26 513 8   341 652 42 707
Kanton Waadt Waadt 18   725 944 40 330 410 956 22 831 18   734 356 40 798
Kanton Wallis Wallis 7   317 022 45 289 205 917 25 739 8   321 732 40 217
Kanton Neuenburg Neuenburg 5   173 183 34 637 109 926 21 985 4   174 554 43 638
Kanton Genf Genf 11   472 530 42 957 240 126 21 830 11   463 101 42 100
Kanton Jura Jura 2   70 542 35 271 50 629 25 315 2   70 942 35 471

Kompetenzen

Die beiden Kammern Nationalrat und Ständerat sind staatsrechtlich gesehen völlig gleichberechtigt – ein Beschluss ist nur gültig, wenn er von beiden Kammern in derselben Fassung verabschiedet wird. Alle Geschäfte werden nacheinander von beiden Räten behandelt. Die Ratsvorsitzenden legen gemeinsam fest, welcher Rat ein Geschäft zuerst behandelt («Erstrat»).

Können sich National- und Ständerat nach der ersten Behandlung nicht auf einen gemeinsamen Text einigen, so findet ein Differenzbereinigungsverfahren statt, wobei das Geschäft zwischen beiden Räten hin- und herpendelt. Nach drei erfolglosen Durchgängen muss die Einigungskonferenz auf den Plan treten. Weitere Erläuterungen zu diesem Prozedere: Gesetzgebungsverfahren (Schweiz).

Jeweils für ein Jahr wählt der Nationalrat den Nationalratspräsidenten, welcher die Sitzungen des Nationalrats und der Vereinigten Bundesversammlung leitet. Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung ist protokollarisch aber nicht er der «höchste Schweizer», sondern der Bundespräsident.

Entschädigung

Die Entschädigung der Abgeordneten wird im Parlamentsressourcengesetz[11] geregelt, ergänzt durch die Parlamentsressourcenverordnung.[12] Das Gesetz wurde zuletzt im Juni 2012 geändert.

Ein Nationalratsmitglied erhält als Jahreseinkommen 26'000 Fr. zuzüglich Taggelder zu 440 Fr. pro anwesendem Sitzungstag. Die Spesenentschädigungen betragen pro Jahr grundsätzlich 33'000 Fr. zuzüglich Mahlzeitenentschädigungen zu 115 Fr. pro Tag und Übernachtungsentschädigungen zu 180 Fr. pro Tag. Es kommen noch diverse Vergütungen hinzu. Beispielsweise hat jeder Parlamentarier Anrecht auf ein Generalabonnement der 1. Klasse der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) oder den Wert desselben als pauschale Entschädigung für Reisen im Inland. Wer mit dem Auto anreist, erhält die Parkgebühren erstattet. Schäden an diesen Fahrzeugen, die während der Fahrten nach Bern und zurück an den Wohnort entstehen, zahlt ebenfalls der Bund.

Im Jahr 2010 Betrug die Summe dieser Entschädigungen und Vergütungen im Durchschnitt 133'000 Fr.[13]

Mitglieder

Sitzungsprotokolle

Arbeitsplätze zur Protokollierung der Reden in National- und Ständerat; wegen der Bundeshausrenovation wurden die Arbeitsplätze vom Parlamentsgebäude ins Bundeshaus Ost verlegt.
Deckblatt einer gedruckten Ausgabe des Bulletins

Die Wortprotokolle des Nationalrates werden im amtlichen Bulletin der Bundesversammlung veröffentlicht. Ab 1891 wurden Plenardebatten über referendumsfähige Erlasse als «Amtliches stenographisches Bülletin» auf Papier niedergeschrieben und veröffentlicht. Ab 1960 wurden die Ratsverhandlungen auf Tonbänder aufgenommen, und Stenographen wurden durch Redaktoren ersetzt. 1963 wurden die Wortprotokolle in «Amtliches Bulletin» umbenannt. Ab den 1990ern wurden vermehrt elektronische Hilfsmittel eingesetzt. Seit 1995 werden die Protokolle im Internet und seit 1997 auf CD-ROM publiziert.

Das Jahresabonnement der gedruckten Version des Amtlichen Bulletins mit den vier Ratssessionen wird vom Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung für 95 Schweizer Franken verkauft.

Arbeitssprachen

Die Debatten im Nationalrat werden in deutsch, französisch und italienisch simultanübersetzt. Die Nationalräte können sich an ihren Plätzen bei Bedarf das Gesagte über Kopfhörer in der Übersetzung anhören. Die Dolmetscher im Nationalrat gehören zum sogenannten Sprachdienst der Parlamentsdienste der Bundesversammlung. Im Ständerat gibt es dagegen keine Übersetzung.[14][15][16][17]

Weblinks

Commons: Nationalrat (Schweiz) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Bundesamt für Statistik: Nationalratswahlen: Übersicht Schweiz. Abgerufen am 19. Oktober 2015.
  2. ↑ Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161.1), Art. 161 „Verteilung der Sitze auf die Kantone“, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.
  3. ↑ Art. 148 BV
  4. ↑ Art. 151 BV
  5. ↑ parlament.ch: Faktenblatt zu den Sessionen (PDF)
  6. ↑ a b Art. 2 ParlG
  7. ↑ verschieden Ausgaben des Bundesblattes
  8. ↑ Erich Gruner: Die Wahlen in den Schweizerischen Nationalrat 1848–1919. Band 3. Francke Verlag, Bern 1978, ISBN 3-7720-1445-3.
  9. ↑ Nationalratswahlen 2011: Wahlberechtigte, Wählende, Wahlbeteiligung (bfs.admin.ch)
  10. ↑ Bundesamt für Statistik: Ständige und nichtständige Wohnbevölkerung nach Jahr, Kanton und Bevölkerungstyp. Abgerufen am 19. Oktober 2015.
  11. ↑ Parlamentsressourcengesetz (PDF; 116 kB)
  12. ↑ Parlamentsressourcenverordnung (PDF; 118 kB)
  13. ↑ So viel verdient ein Bundespolitiker (mindestens), Blick-Online, 9. August 2011
  14. ↑ Aufgaben der Parlamentsdienste – Sprachdienst, parlament.ch, abgerufen: 24. September 2010
  15. ↑ Schweiz-Facts – Eine kleine Staats- und Landeskunde, bundeshaus-radio.ch, abgerufen: 24. September 2010
  16. ↑ Sprachen in der Schweiz, swissinfo.ch, 12. April 2010
  17. ↑ Über den Köpfen der Parlamentarier, swissinfo.ch, 26. September 2003
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