Partidul Național Liberal

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Partidul Național Liberal
Partidul Național Liberal Logo.svg
Partei­vor­sit­zender Klaus Johannis
Generalsekretär Marian Petrache
Politisches Spektrum rechtsliberal
Gründung 1875, wiedergegründet im Januar 1990
Haupt­sitz Bukarest
Sitze in der Abgeordnetenkammer 55 von 334
Jungorganisation Nationalliberale Jugend

Die Nationale Liberale Partei (PNL) (rumänisch Partidul Național Liberal) ist eine liberale Partei in Rumänien.

Geschichte[Bearbeiten]

Ion C. Brătianu

Gemeinsam mit den Christdemokraten (PNȚ-CD) stellt die PNL die historische Verknüpfung des gegenwärtigen Rumänien zu der Zeit vor 1947 dar – wie jene ist diese eine neu-alte Partei. Als ursprüngliches Gründungsdatum wird 1875 angegeben. Die Wurzeln des politischen Liberalismus reichen jedoch in Rumänien wie in den meisten europäischen Staaten bis in die 1840er-Jahre zurück.

Bei den Wahlen in Großrumänien 1919 war die Partidul Național Liberal wechselnd erfolgreich und konnte mehrfach die Regierung stellen. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer erreichte sie folgende Ergebnisse:

Wahl Mandate (von)
1919 103 (568)
1920 7 (369)
1922 227 (387)
1926 16 (387)
1926 318 (387)
1928 13 (386)
1931 12 (387)
1932 14 + 28 (387)
1933 10 + 300 (387)
1937 16 + 152 (387)

1938 und wieder 1947 wurde sie verboten. 1922 wurde auch ein deutscher Abgeordneter (Peter Mutschler) und 1927 zwei Abgeordnete (Michael Kausch und Konstantin Roduner) sowie ein Senator (Andreas Widmer) für die PNL gewählt.

Versuche, in der unmittelbaren Nachkriegszeit (bis 1947) gemeinsam mit Rumäniens Christ- und Sozialdemokraten einen Neuanfang zustande zu bringen, scheiterten am kommunistischen Machtanspruch. Führende PNL-Mitglieder wurden verfolgt, zu Zwangsarbeit (z. B. Donaukanal) verurteilt oder schafften es, in Exil zu fliehen.

Die wieder gegründete PNL vereinigte sich in den 1990er Jahren mit den Christdemokraten zum Wahlbündnis CDR und war – gemeinsam mit den Demokraten (Partidul Democrat, PD) und der Ungarnpartei (UDMR) von 1996 bis 2000 an der Regierung beteiligt. Nach einem ernüchternden Zerfallsprozess Mitte der Neunziger Jahre (z. B. Gründung der Partidul Liberal 1993 um Dinu Patriciu) gelang den Liberalen nach 2000 unter der Führung von Valeriu Stoica (und später Theodor Stolojan) durch viele Fusionen mit ehemaligen Abspaltungen und anderen Kleinparteien eine signifikante Festigung.

Durch das Verschwinden der christdemokratischen PNȚ-CD in der politischen Bedeutungslosigkeit war die PNL die einzig verbliebene „historische“ Mitte-Rechts-Partei von Bedeutung. Dieser Zustand endete durch die christdemokratische Neuorientierung der PD.

Die PNL ist Vollmitglied der LI (Liberale Internationale).

Politischer Liberalismus in Rumänien seit 1990 (Überblick)[Bearbeiten]

Grafik über die parteipolitische Entwicklung

Erläuterungen (zur Grafik rechts):

  • ACL = Alianța Civic Liberală (dt.: Bürgerlich-Liberale Allianz)
  • ApR = Alianța pentru România (dt.: Allianz für Rumänien)
  • ANL = Alianța Național Liberală (dt.: National-Liberale Allianz)
  • ALDE = Allianz Liberaler und Demokraten für Europa
  • NPL = Noul Partid Liberal (dt.: Neue Liberale Partei)
  • PAC = Partidul Alianței Civice (dt.: Partei der Bürgerallianz)
  • PAR = Partidul Alternativa României (dt.: Partei Rumäniens Alternative)
  • PC = Partidul Conservator (dt.: Konservative Partei)
  • Partidul Liberal 1993 = Partidul Liberal 1993 (dt.: Liberale Partei 1993)
  • PD-L = Partidul Democrat Liberal (dt.: Demokratische Liberale Partei)
  • PLD = Partidul Liberal Democrat (dt.: Liberale Demokratische Partei)
  • PNL = Partidul Național Liberal (dt.: National-Liberale Partei)
  • PNL-AT = Partidul Național Liberal – Aripa Tânără (dt.: National-Liberale Partei – Junger Flügel)
  • PNL-CD = Partidul Național Liberal – Convenția Democrată (dt.: National-Liberale Partei – Demokratische Konvention)
  • PNL (C) = Partidul Național Liberal (Câmpeanu) (dt.: National-Liberale Partei (Câmpeanu))
  • PSL = Partidul Socialist Liberal (dt.: Sozialistisch-Liberale Partei)
  • PUR = Partidul Umanist din România (dt.: Humanistische Partei von Rumänien)
  • PUR-SL = Partidul Umanist din România – Social Liberal (dt.: Humanistische Partei von Rumänien – Sozialliberal)
  • UFD = Uniunea Forțelor de Dreapta (dt.: Union der Rechten Kräfte)

Wahlergebnisse seit 1990[Bearbeiten]

Wahljahr  % (Abgeordnetenkammer) Reg. / Opp. Bündnis
1990 6,4 Prozent teilw. Regierung -
1992 20,0 Prozent Opposition CDR (mit PNȚ-CD etc.)
1996 30,2 Prozent Regierung CDR (mit PNȚ-CD etc.)
2000 6,9 Prozent Opposition -
2004 32,0 Prozent Regierung D.A. (mit Partidul Democrat)
2008 18,6 Prozent Opposition -

Allianz D.A. mit der Demokratischen Partei[Bearbeiten]

Im Wahlkampf 2004 wurde die PD von der SI (Sozialistische Internationale) scharf wegen des Bündnisses Alianța D.A. (dt.: Allianz D.A.) mit der PNL kritisiert. Dies hatte zu Spekulationen geführt, die beiden Parteien könnten fusionieren und als eine liberale Bewegung fortbestehen. Auch über einer Annäherung an die EVP (Europäische Volkspartei) wurde viel spekuliert. Viele Kommentatoren sahen den Fortbestand der Allianz nach dem Abtritt von Theodor Stolojan im Herbst 2004 gefährdet, weil vor allem die beiden Parteichefs (also Stolojan und Traian Băsescu) Garant für die Stabilität des Bündnisses waren.

PNL-Vorsitzender Călin Popescu Tăriceanu bei einem Wahlkampfauftritt in Sibiu (Hermannstadt), 2004

PNL als Regierungspartei 2004–2008[Bearbeiten]

Nach 2004 war die Allianz in der Abgeordnetenkammer knapp zweitstärkste Kraft, im Senat knapp stärkste Fraktion. Liberalen-Chef Călin Popescu-Tăriceanu war zwischen 2004 und 2008 rumänischer Premierminister.

Nachdem im Herbst 2005 die von der Konservativen Partei (PC) – früher „Humanistische Partei Rumäniens“ – gewünschte Aufnahme in die Reihen der EVP gescheitert war und sich die EU-Parlamentsbeobachter der PC ebenso wie jene der PNL den liberalen EU-Parlamentariern (ALDE) anschlossen, wurde eine Fusion der PC mit der PNL diskutiert, die jedoch nicht zustande kam.

Nach Konflikten über eine eventuelle Fusion mit der PNL mit PD, über den Austritt aus den internationalen liberalen Dachverbänden und einen möglichen Anschluss an die Europäische Volkspartei, wurden die Ex-Parteivorsitzenden Valeriu Stoica und Theodor Stolojan wegen parteischädigenden Verhaltens 2006 aus der liberalen Partei ausgeschlossen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Ex-PNL-Mitgliedern gründeten die beiden Politiker im Dezember 2006 die „Liberal-Demokratische Partei“ (Partidul Liberal Democrat – PLD).

2007 vollzog sich die sich bereits seit längerer Zeit andeutende Auflösung der Demokratischen Allianz; die PD und die PLD gingen in die Opposition und vereinigten sich Ende 2007 zur Partidul Democrat Liberal (PD-L). Die PNL führte daraufhin eine Minderheitsregierung zusammen mit der Ungarnpartei UDMR, die zusammen nur über ein Viertel der Parlamentssitze verfügte, stillschweigend jedoch von den Sozialdemokraten (PSD) toleriert wurde.

Opposition nach den Wahlen 2008[Bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen 2008 konnte die PNL die Zahl ihrer Abgeordneten zwar leicht erhöhen; da sich die PD-L und die PSD jedoch auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigten, ging die PNL in die Opposition. Seit dem 20. März 2009 bekleidet Crin Antonescu das Amt des Parteivorsitzenden.

Regierungsbeteiligung ab 2012[Bearbeiten]

Im April 2012 beteiligte sich die PNL an der Einbringung eines Misstrauensvotums gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Mihai Răzvan Ungureanu. Nach dessen Sturz bildete sie zusammen mit der PSD und PC eine „Sozialliberale Union“ mit dem PSD-Vorsitzenden Victor Ponta als neuen Regierungschef. Die neue Regierung hat zunächst ein Mandat bis zu den im November 2012 angesetzten Parlamentswahlen.[1]

Infolge der Machtverschiebungen im rumänischen Parlament wurden mehrere Ämter neu besetzt, zahlreiche Gesetze wurden von der Regierung Ponta per Notfalldekret geändert. Der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu wurde zunächst Anfang Juli 2012 zum neuen Präsidenten des rumänischen Senats gewählt[2], nach der Suspendierung von Staatspräsident Traian Băsescu wurde Antonescu zudem Interims-Präsident des Landes.[3]

Bedeutende PNL-Politiker[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Der Standard: Neue Regierung im Amt bestätigt, 7. Mai 2012.
  2. Bieler Tagblatt: Präsidenten beider Parlamentskammern in Rumänien abgesetzt, 3. Juli 2012.
  3. Aargauer Zeitung: Rumäniens Staatschef gibt Amtsgeschäfte vorübergehend ab, 10. Juli 2012.

Literatur[Bearbeiten]

  • Mads Ole Balling: Von Reval bis Bukarest - Statistisch-Biographisches Handbuch der Parlamentarier der deutschen Minderheiten in Ostmittel und Südosteuropa 1919-1945, Band 2, 2. Auflage. Kopenhagen 1991, ISBN 87-983829-5-0, Seite 578

Weblinks[Bearbeiten]