Umerziehungslager in Xinjiang

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Umerziehungslager in Xinjiang
 
 
Chinesisch:
Uigurisch:
再教育营
قايتا تەربىيەلەش لاگېرلىرى
Organisationsart Internierungslager, Umerziehungslager,
Arbeitslager
Einwohnerzahl min. 1 Million Menschen jährlich
(Quelle: geleakte chinesische Regierungsdokumente)[1][2]
Gründung

2014

 

Die Umerziehungslager in Xinjiang (offiziell / euphemistisch: „Berufsbildungszentren“, chinesisch 职业技能教育培训中心 Zhíyè jìnéng jiàoyù péixùn zhōngxīn[3], uigurisch: قايتا تەربىيەلەش لاگېرلىرى; Qayta terbiyelesh lagérliri) sind von der Volksrepublik China organisierte, insbesondere auf uigurische Muslime ausgerichtete Internierungseinrichtungen in der autonomen Region Xinjiang.[4][5][6][7]

Das System bzw. Programm zur Assimilation wurde auf Geheiß von Parteisekretär Chen Quanguo im Anschluss an entsprechende öffentliche Verkündungen durch Generalsekretär Xi Jinping im Jahr 2014 begonnen.[8][9][10] Offiziell halten die örtlichen Behörden verdächtige Uiguren und andere ethnische Minderheiten in diesen Einrichtungen fest, um religiöser Radikalisierung und Extremismus entgegenzuwirken.[11][12][13][14][15]

Es wird geschätzt, dass die chinesischen Behörden ab dem Jahr 2018 Hunderttausende bis Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Hui-Chinesen und Muslime anderer Ethnien sowie Christen[16], darunter auch einige ausländische Staatsbürger, festgenommen haben und diese in der gesamten Region teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen in zahlreichen Lagern willkürlich interniert sind.[17][18][19][20][21] Laut ehemaligen Gefangenen sind die Teilnehmer in den Umerziehungslagern teils psychischem und seltener körperlichem Missbrauch und Folter ausgesetzt.[22][23][24][25][26]

Im November 2019 wurden im Rahmen der China Cables Regierungsdokumente veröffentlicht, die das systematische Ausmaß des Unterdrückungs- und Internierungssystems belegen. Den internen Dokumenten zufolge wurden und werden die meisten Insassen ohne Gerichtsverfahren zur Umerziehung in den Einrichtungen ca. ein Jahr festgehalten.[27] Dort sollen sie ihrer Religion abschwören und stattdessen die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas übernehmen sowie eine berufliche Ausbildung erhalten.[27]

Der Sinologe Adrian Zenz spricht daher von einem „kulturellen Genozid“ und einer „systematische[n] Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit“.[28] Im August 2018 teilte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen mit, dass ihm ausreichend glaubhafte Berichte vorliegen, wonach eine Million Uiguren in China in Umerziehungslagern festgehalten werden.[29][30] Dabei werden Erwachsene und Kinder systematisch voneinander getrennt; letztere wachsen somit getrennt von ihren Eltern in Internaten auf.[31][32][33][34]

Unterdessen versuchte China ein positiveres Bild von den Bildungseinrichtungen zu vermitteln und gewährte der BBC Zugang zu einer Einrichtung, über deren Besichtigung diese im Juni 2019 berichtete.[35]

Vorgeschichte und Implementierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Xinjiang-Konflikt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit jeher war die Furcht vor dem Macht- und Bedeutungsverlust bzw. das Streben nach Selbsterhalt in China wesentlicher Faktor für die Propagandaprogramme der Kommunistischen Partei.[2] Dort wo das Ziel, die chinesische Bevölkerung für die ideologischen Ziele der Einheitspartei zu gewinnen, misslang, wurde versucht, die Lebensgewohnheiten der Menschen im Land zu diktieren und sie somit zu assimilieren. Bspw. durch antireligiöse (hauptsächlich anti-islamische und anti-christliche) Kampagnen, da die Volksrepublik China offiziell für Atheismus beziehungsweise den chinesischen Volksglauben eintritt.[36][37][38] So wurden bspw. zu Zeiten des Mao Zedong, der China de facto bis zu seinem Tod im Jahr 1976 diktatorisch regierte, manche muslimisch geprägte Dörfer in Xinjiang gezwungen, Schweinefleisch zu essen.[2]

In Xinjiang leben derzeit schätzungsweise 11 Millionen Uiguren.[39] Sie strebten in der Vergangenheit mehrfach nach Unabhängigkeit von China, für die die Region, auch aufgrund des Projekts der Neuen Seidenstraße, von Bedeutung ist.

Vor rund 70 Jahren hatte die chinesische Führung begonnen, in Xinjiang Bodenschätze abzubauen und die Industrialisierung voranzutreiben. Die Wirtschaft wuchs, der Lebensstandard in der Provinz erhöhte sich – aber die ansässigen Uiguren profitierten wenig davon. Vorteile hatten vor allem die zugewanderten Han-Chinesen. All jene Faktoren führten unter den ethnischen Minderheiten, wie den Uiguren, langfristig zu der Bereitschaft für Aufstände gegen die bereits bestehende staatliche Repression.[2]

2009 waren in der Stadt Ürümqi in Xinjiang bei Aufständen der Uiguren rund 200 Menschen gestorben, die meisten davon Han-Chinesen.[39] Seit jenem Jahr stieg die Gewaltbereitschaft unter den Uiguren an. Im Jahr 2013 fuhr in Peking ein Auto in eine Menschenmenge; 2014 töteten Bewaffnete in Kunming 31 Menschen und verwundeten 143 weitere. Beide Taten wurden militanten Uiguren zugeschrieben.[2]

Amtszeiten von Wang Lequan und Zhang Chunxian[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Übersicht der Anzahl von Ausschreibungen im Zusammenhang mit Umerziehung in Xinjiang.[40]

Sowohl vor als auch kurz nach den Unruhen in Ürümqi im Juli 2009 war Wang Lequan der Parteisekretär für die Region Xinjiang und erfüllte damit praktisch die höchste subnationale Politfunktion. Wang arbeitete an Modernisierungsprogrammen in Xinjiang, darunter der für Industrialisierung, Ausbau des Handels, den Straßen- und Eisenbahnverkehr, Entwicklung von Kohlenwasserstoffen und Pipelines, vom benachbarten Kasachstan nach Ostchina. Andererseits schränkte Wang die lokale Kultur und Religion ein, ersetzte die uigurische Sprache durch Hochchinesisch als Unterrichtsmedium an Grundschulen und verbot Regierungsangestellten (in einer Region, in der die Regierung ein sehr großer Arbeitgeber war) das Tragen von Bärten und Kopftüchern, Fasten und Beten bei der Arbeit. Verstöße dagegen wurden bestraft.[41][42][43]

Im April 2010, nach den Unruhen in Ürümqi, wurde Wang Lequan von der Kommunistischen Partei durch Zhang Chunxian ersetzt. Dieser setzte die repressive Politik des Vorgängers fort. Im Jahr 2011 erklärte Zhang in einer Grundsatzrede, die Assimilation der Uiguren geschehe zugunsten der Zukunftsfähigkeit im gegenwärtigen Zeitalter.[44] 2012 erwähnte er erstmals Kampagnen zum Thema „De-Extremifizierung“ und begann, „wilde Imame“ und „islamische Extremisten“ zu „behandeln“.[45][46]

Im Jahr 2014 kündigten die chinesischen Behörden einen „Volkskrieg gegen den Terror“ an. Die lokale Regierung führte neue Beschränkungen ein und verbot „abnormale“ lange Bärte, das Tragen von Schleiern an öffentlichen Orten und Kindernamen mit Religionsbezug (zum Beispiel Muhammad oder Fātima) als Kampagne gegen islamischen Terrorismus.[47][48][49][50][51]

Amtszeit von Chen Quanguo[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2016 übernahm Chen Quanguo, der sich in Tibet als Parteifunktionär hatte profilieren können, die Leitung der autonomen Region Xinjiang.[52][53]

Nach Chens Ankunft rekrutierten die lokalen Behörden 2016 und 2017 mehr als 90.000 Polizisten – doppelt so viele wie in den vergangenen sieben Jahren – und legten 7300 streng bewachte Kontrollstellen in der Region an.[54][55][56]

Mit der Kampagne "Familie werden" startete die Regierung zu Beginn des Jahres 2017 Kontrollen in Häusern muslimischer Familien.[39][2] Peking hat eine Liste mit 75 Merkmalen erstellt, an denen sich angeblich "religiöser Extremismus" erkennen lasse: Aufrufe zum "Heiligen Krieg" gelten als verdächtig, aber auch, wenn jemand "große Vorräte an Nahrung anlegt" oder "Hanteln, Boxhandschuhe, Karten, Kompasse, Teleskope, Seile und Zelte ohne offensichtlichen Grund hortet".[39] Auch eine Reise ins Ausland oder die Verwendung der unter Uiguren beliebten Kommunikations-App "Zapya", führt dazu, dass die Einwohner Xinjiangs als verdächtig gelten und damit interniert werden.[39][2]

Internationale Medien bezeichneten die Provinzregierung in Xinjiang als „den umfangreichsten Polizeistaat der Welt“.[57][58] So wurde eine DNA-Datenbank von uigurischen Einwohnern begonnen und ihnen der Reisepass entzogen.[59][60][61][62][63] Wer sich der Aufforderung zur Abgabe des Reisepasses nicht beugt, dem wird eine Ausreise verweigert.[64]

Die starke Überwachung der chinesischen Polizei in der Region Xinjiang ging einher mit dem Ausbau der technischen Massenüberwachung in der Republik und beschleunigte die Inhaftierung von Einheimischen.[59][65][66] 2017 machte die Region 21 % aller Verhaftungen in China aus, obwohl weniger als 2 % der Bevölkerung der Volksrepublik in Xinjiang lebten.[65][66]

Zudem begannen die Justiz- und andere Regierungsbehörden vieler Städte und Landkreise, eine Reihe von Beschaffungs- und Bauanträgen für die geplanten Lager und Einrichtungen zu veröffentlichen.[40] In der gesamten Region Xinjiang wurden zunehmend massive Gefängnisse errichtet, in denen Hunderttausende Menschen aufgrund ihrer religiösen und ethnischen Zugehörigkeit inhaftiert sind.[67][68][69] Diese Lager werden von Streitkräften oder regionalen Polizeien bewacht und sind mit gefängnisähnlichen Toren, Umfassungsmauern, Sicherheitszäunen, Überwachungssystemen, Wachtürmen, Wachräumen etc. ausgestattet und können daher nicht als "Berufsbildungszentren" oder Ähnliches angesehen werden.[70][71][72][73] Auch lokale Medien berichteten über diese neuen Einrichtungen und bezeichneten sie im Allgemeinen als "Trainingszentren für Extremismusbekämpfung" oder "Trainingszentren für Bildung und Transformation". Laut Human Rights Watch und The Guardian wurden bereits bestehende Schulen und andere Gebäude in staatlicher Hand für jene Zwecke umgerüstet.[74][75]

Laut dem politischen Ökonomen Victor Shih von der University of California, San Diego waren die Masseninternierungen unnötig, da es keinen aktiven Aufstand gab. Es sei viel Geld für den Aufbau der verschiedenen Lager ausgegeben worden, das durch Korruption an Mitarbeiter der Politiker ging, die die Lager aufbauten.[76]

War die Absicht der sogenannten Umerziehung offiziell eine Harmonisierung und friedenschaffende Maßnahme, wurde das Vertrauen in den chinesischen Staat durch die massenhafte Internierung bei jenen Uiguren, die nicht nur nichts getan haben, sondern Beispiele gelungener Integration waren, zerstört.[2] Wissenschaftler sind der Ansicht, dass jene Teilnehmer an den Umerziehungsmaßnahmen, die nie nach Unabhängigkeit strebten, durch die Teilnahme an den Umschulungsmaßnahmen ihre Meinung über eine Unabhängigkeit ändern.[2]

Berichte über Haftbedingungen bzw. Menschenrechtsverletzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von der uigurischen Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Rebiya Kadeer, die seit 2005 im Exil lebt, verschwanden bis zu 30 Verwandte in den Lagern.[77][78][79][80]

Am 13. Juli 2018 wurde Sayragul Sauytbay, eine Kasachen-Chinesin und ehemalige Angestellte des chinesischen Staates, vor ein Gericht in der Stadt Scharkent geladen, weil sie beschuldigt wurde, die Grenze zwischen den beiden Ländern illegal überschritten zu haben.[81] Während des Prozesses sprach sie über ihre Zwangsarbeit in einem Umerziehungslager für 2.500 Kasachen.[82][83] Ihr Anwalt glaubte, dass bei einer Auslieferung nach China die Todesstrafe für die Aufdeckung von Umerziehungslagern vor einem kasachischen Gericht verhängt werden würde.[84][85][86] Am 1. August 2018 wurde Sayragul Sauytbay, die aus einem der chinesischen Umerziehungslager geflohen war, mit einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe und Anweisung freigelassen, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Sie beantragte in Kasachstan Asyl, um nicht nach China abgeschoben zu werden.[87][88][89] Kasachstan lehnte es ab, ihr Asyl zu gewähren. Am 2. Juni 2019 flog sie nach Schweden, wo sie politisches Asyl erhielt.[90][91] Infolge dessen wurde eine Opferdatenbank erstellt, um öffentliche Aussagen über die in den Lagern inhaftierten Personen zu sammeln.[92]

Im Januar 2018 wurde Abdurahman Hasan, ein uigurischer Geschäftsmann aus Kaxgar, von BBC News nach seiner Flucht in der Türkei interviewt. Er bat die chinesische Regierung darum, seine internierten Angehörigen zu erschießen, da er es nicht ertrage, dass sie weiter unter den menschenunwürdigen Haftbedingungen litten.[59]

Kayrat Samarkand wurde für drei Monate in einem der "Umerziehungslager" in der Region festgehalten, weil er das benachbarte Kasachstan besucht hatte.[93] Nach seiner Freilassung berichteten er und weitere ehemalige Inhaftierte, Gehirnwäsche und Demütigung ausgesetzt gewesen zu sein, d. h. gezwungen worden zu sein, täglich stundenlang kommunistische Propaganda der Volksrepublik China zu studieren, die chinesische Nationalhymne und Lieder zum Wohle Xi Jinpings, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei, zu singen.[25][94] In den Lagern sind Slogans an den Wänden der Gebäude zu sehen, die das Studium von Hochchinesisch fördern sollen.[95]

Die muslimischen Gefangenen werden entgegen der Vorgaben ihres Glaubens gezwungen, Alkohol zu trinken und Schweinefleisch zu essen.[94][96]

Personen, die Anweisungen nicht Folge leisten oder versuchen zu fliehen, werden den ehemaligen Inhaftierten zufolge in Handschellen gelegt und/oder bspw. per Waterboarding oder mit anderen Methoden gefoltert.[97][98][99] Unabhängig von der Kooperationsbereitschaft der Inhaftierten kommt es zu sexuellem Missbrauch und anschließender Abtreibung oder Sterilisation.[100][101] Die Inhaftierten werden gezwungen, ohne vorherige Aufklärung unbekannte Pillen einzunehmen.[101] Ehemalige Inhaftierte berichteten von Suizidversuchen von Mitgefangenen sowie von Toten ohne geklärte Todesursache.[102][103][26][104][105][106][107][108]

Manche Inhaftierte berichteten von Platzmangel: So seien in einem Lager über 50 Frauen in einem Raum untergebracht gewesen, der so klein war, dass die Insassen nur abwechselnd in Schichten auf dem Boden schlafen konnten.[34]

Mediale Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. Mai 2017 veröffentlichte die Jamestown Foundation, ein in Washington, D.C., ansässiges Institut, eine Liste von 73 ausgeschriebenen Regierungsaufträgen im Zusammenhang mit Umerziehungseinrichtungen.[40]

Im Januar 2018 schätzte das von der US-Regierung finanzierte Radio Free Asia, dass zu jener Zeit in der Präfektur Kaxgar 120.000 Uiguren in politischen Umerziehungslagern festgehalten wurden.[109]

Am 1. November 2018 berichtete das International Cyber Policy Centre (ICPC) des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) über mutmaßliche Lager an 28 Standorten.[110] Am 29. November 2018 meldeten Reuters und Earthrise Media 39 mutmaßliche Lager.[111]

Die China Daily berichtete im März 2018, dass der kommunistische Parteikader Wang Yongzhi wegen „schwerer Disziplinarverstöße“ entlassen wurde.[112] Die New York Times erhielt eine Kopie von einem angeblichen Geständnis von Wang. Darin heißt es, er sei entlassen worden, weil er Uiguren zu nachsichtig gegenüber gewesen sei, einschließlich seiner Freilassung von 7000 Inhaftierten. Wang hatte seinen Vorgesetzten mitgeteilt, dass er besorgt sei, dass die Aktionen gegen die Uiguren Unzufriedenheit hervorrufen und in Zukunft zu größerer Gewalt führen würden.[113]

Im November und Dezember 2018 veröffentlichte die Zeitschrift Bitter Winter drei Videos, von denen behauptet wurde, sie seien in zwei Lagern in Gulja, in der Region Yining entstanden. Die Videos zeigen die Gefängnisse und das Magazin behauptet, sie hätten bewiesen, dass die Lager Haftanstalten und keine „Schulen“ sind.[114][115][116] Laut Business Insider stimmt ein Video von „Bitter Winter...mit den Beschreibungen ehemaliger Häftlinge und Zeugen anderer Haftanstalten in Xinjiang überein.“[117]

Der Forscher Adrian Zenz schrieb im Juli 2019 im Journal of Political Risk, dass die Anzahl der in Umerziehungslagern in Xinjiang inhaftierten Personen spekulativ auf 1,5 Millionen begrenzt sei.[1] Im November 2019 schätzte Zenz die Zahl der Internierungslager in Xinjiang auf über 1.000.[118]

Rushan Abbas von Campaign for Uyghurs erklärte, die Handlungen der chinesischen Regierung stellen nach Definitionen der Vereinten Nationen, wie sie in der Genozid-Konvention festgelegt sind, Völkermord dar.[119][120]

Am 16. November 2019 veröffentlichte die New York Times ein umfangreiches Leak (China Cables) von 400 Dokumenten, welche von einem Mitglied der chinesischen Regierung stammen. Der anonyme Regierungsbeamte, der als Whistleblower die Dokumente weitergab, tat dies mit der Hoffnung, dass die Offenlegung „Parteiführer, einschließlich Herrn Xi, daran hindern würde, der Schuld für die Massenhaft zu entgehen“.[113]

Internationale Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Besonderheit ist, dass sich islamisch geprägte Staaten wie auch die wichtigste überstaatliche islamische Organisation, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, nicht für die muslimischen Uiguren einsetzten, sondern das chinesische Vorgehen in Xinjiang befürworteten.[121][122][123][124][125] Dies hängt laut der Ethnologin Susanne Schröter und dem Sinologen und Anthropologen Adrian Zenz damit zusammen, dass die Regierungen islamischer Länder selbst autoritär sind und Probleme mit ethnischen und religiösen Minderheiten haben.[2][126] Der Machterhalt dieser Regimes, sowie die Beziehungen mit China stehe für sie über der Religionsfreiheit und sie unterstützen andere Regimes, auf die das ebenfalls zutreffe[126], selbst wenn dies bedeute, dass es sich bei den Minderheiten um Muslime handelt.[2][126]

Reaktionen von Staaten und Staatenverbünden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die zentralasiatischen Staaten halten sich mit Kritik zurück, oder befürworten die Internierungslager.[127] Im Bild: Deren Staatschefs bei einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

2019 unterzeichneten die Botschafter von 23 Staaten einen Brief, in dem sie Chinas Massenhaft gegen die Uiguren und andere Minderheitengruppen verurteilten und die chinesische Regierung aufforderten, die Lager zu schließen.[128][129][130][131][132]

Dagegen befürworteten mehr als 50 andere Staaten das Programm der chinesischen Politik in Xinjiang.[125][130][131][133][134][135][136]

Position Anzahl Staaten
Dafür 37 Algerien, Angola, Bahrain, Weißrussland, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Komoren, Republik Kongo, Kuba, Demokratische Republik Kongo, Ägypten, Eritrea, Gabun, Kuwait, Laos, Myanmar, Nigeria, Nordkorea, Oman, Pakistan, Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien, Togo, Vereinigte Arabische Emirate, Venezuela und Simbabwe
Dagegen 23 Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten
Unentschieden 5 Bahrain, Kuwait, Katar,[137] Tadschikistan, Turkmenistan
Insgesamt 85

Saudi-Arabien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Im Februar 2019 verteidigte der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman die Lager: „China hat das Recht, für seine nationale Sicherheit Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und De-Extremisierung durchzuführen.“[4][138][139]

Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Im Februar 2019 verurteilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums China wegen "Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der uigurischen Türken und anderer muslimischer Gemeinschaften in der autonomen Region Xinjiang".[140][141]
  • Im Juli 2019, als der türkische Präsident Erdoğan China besuchte, hoffte er: „dass die Menschen aller Ethnien in Xinjiang ein glückliches Leben inmitten der Entwicklung und des Wohlstands Chinas führen.“[142][143] Erdogan sagte auch, dass einige Menschen den Xinjiang-Konflikt „missbrauchen“ wollten, um die Türkei und die wirtschaftlichen Beziehungen Chinas zu gefährden.[144][145][146] Ab dem Jahr 2019 untersagte die Türkei weitgehend inländische Demonstrationen und politische Aktionen von Uiguren.[147][126]

Vereinigte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Am 26. Juli 2018 bestätigte die Exekutivkommission des US-Kongresses (CECC), die die Entwicklung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik China bespricht, dass bis zu eine Million Menschen in sogenannten „politischen Umerziehungszentren“, gehalten werden.[148][149] Am Tag darauf veröffentlichte die US-Botschaft und das US-Konsulat in China eine Erklärung zur Förderung der Religionsfreiheit in China, in der die Inhaftierung von Hunderttausenden und möglicherweise Millionen Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheitengruppen im Rahmen der „politischen Umerziehung“ erwähnt wurde und forderte die chinesische Regierung auf, alle willkürlich Inhaftierten unverzüglich freizulassen.[150]
  • Am 11. September 2019 verabschiedete der US-Senat einstimmig ein auf die uigurische Minderheit bezogenes Gesetz (Uyghur Human Rights Policy Act), das die Beobachtung der Situation durch US-Behörden verlangt.[151]
  • Im Dezember 2019 beschloss das US-Repräsentantenhaus unter dem Uyghur Human Rights Policy, Sanktionen gegen chinesische Politiker, Behörden und Unternehmen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe in Xinjiang verantwortlich sind bzw. sich daran beteiligen, verhängen zu können.[152][153]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vereinte Nationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Am 10. August 2018 äußerten Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen Besorgnis über die Berichte, wonach China eine Million oder mehr ethnische Uiguren in Xinjiang inhaftiert habe.[155]
  • Am 10. September 2018 forderte Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, China auf, die Beschränkungen für sie und das Team ihres Büros zu lockern. Sie forderte China auf, Beobachter nach Xinjiang zuzulassen, und äußerte sich besorgt über die dortige Situation: „Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte gezeigt, dass Uiguren und andere Muslime in Lagern in Xinjiang inhaftiert sind, und ich erwarte, dass bald Gespräche mit chinesischen Beamten beginnen.“[156]

Reaktionen von Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Das Center for World Indigenous Studies bezeichnete die chinesische Xingjiang-Politik im Januar 2018 als „kulturellen Völkermord“.[157]
  • Am 9. September 2018 veröffentlichte Human Rights Watch einen 117-seitigen Bericht mit dem (übersetzten) Titel „Ausrottung ideologischer Viren: Chinas Kampagne zur Unterdrückung der Muslime in Xinjiang“, in dem China der systematischen Massenhaft und Folter von zehntausenden Uiguren und anderen Muslimen beschuldigt wird. In dem Bericht wurden auch ausländische Regierungen aufgefordert, eine Reihe multilateraler und unilateraler Maßnahmen gegen China zu ergreifen, einschließlich „gezielter Sanktionen“ gegen die Verantwortlichen.[158][159][160][161] Die Organisation hatte bereits im September 2017 die chinesische Regierung aufgefordert, die Internierung zu beenden und die Lager zu schließen.[128]
  • Am 1. März 2019 hat die Organisation für islamische Zusammenarbeit dagegen ein Dokument herausgegeben, in dem „die Bemühungen der Volksrepublik China gelobt werden, ihre muslimischen Bürger zu betreuen“.[121][122][123][124]

Umgang und Verhalten innerhalb Chinas gegenüber den Internierungslagern und den internationalen Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die chinesische Regierung bestritt die Existenz von Umerziehungslagern in Xinjiang bis Oktober 2018, als sie deren Existenz bestätigte und als legitim betrachtete.[162]

Als internationale Medien im Juni 2018 nach den Umerziehungslagern fragten, sagte das chinesische Außenministerium noch, dass es von dieser Situation „nichts gehört“ habe.[163]

Am 10. August 2018 legten daraufhin etwa 47 chinesische Intellektuelle und Exilanten in einem Offenem Brief Berufung gegen das ein, was sie als „schockierende Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang“ bezeichnen.[164]

Am 12. August 2018 verteidigte die chinesische Boulevardzeitung Global Times das Vorgehen in Xinjiang,[165] nachdem ein Antidiskriminierungsausschuss der Vereinigten Staaten Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Uiguren durch China geäußert hatte. Laut der Global Times hat China Xinjiang daran gehindert, „Chinas Syrien“ oder „Chinas Libyen“ zu werden, und die Politik der lokalen Behörden hat unzählige Leben gerettet und eine „große Tragödie“ vermieden.[166][167] Die Zeitung veröffentlichte am Tag danach einen weiteren Leitartikel mit dem Titel „Xinjiang-Politik gerechtfertigt“.[168]

Am 13. August 2018 erklärte die Delegation aus China bei einem UN-Treffen in Genf gegenüber dem UN-Menschenrechtsausschuss: „Es gibt keine Umerziehungszentren in Xinjiang und es ist völlig falsch, dass China eine Million Uiguren inhaftiert hält.“[169][170][171] Eine chinesische Delegation erklärte: „Die Bürger von Xinjiang, einschließlich der Uiguren, genießen die gleiche Freiheit und die gleichen Rechte.“[172]

Am 14. August 2018 sagte der Sprecher des Außenministerium der Volksrepublik China, Lu Kang auf die Reaktion des UN-Menschenrechtsausschusses vom 10. August „Anti-China-Kräfte hätten aus politischen Gründen falsche Anschuldigungen gegen China erhoben und einige ausländische Medien hätten die Diskussionen des Ausschusses falsch dargestellt und Chinas Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Kriminalitätsbekämpfung in Xinjiang nicht verstanden.“[173][174]

Am 21. August 2018 schrieb Liu Xiaoming, der Botschafter Chinas im Vereinigten Königreich, einen Artikel als Antwort auf einen Bericht der Financial Times mit dem Titel „Crackdown in Xinjiang: Where have all the people gone?“[175]: „Die von der lokalen Regierung von Xinjiang ergriffenen Maßnahmen zur allgemeinen und beruflichen Bildung haben nicht nur die Infiltration von religiösem Extremismus wirksam verhindert und denjenigen geholfen, die sich in extremistischen Ideen verirrt haben, sich wieder zurechtzufinden, sondern ihnen auch eine berufliche Ausbildung gegeben, um ein besseres Leben aufbauen.“[176]

Am 10. September 2018 verurteilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, einen von Human Rights Watch herausgegebenen Bericht über die Umerziehungslager: „Diese Organisation war schon immer voller Vorurteile und verzerrender Tatsachen über China.“ Geng fügte hinzu: „Xinjiang genießt eine allgemeine soziale Stabilität, eine solide wirtschaftliche Entwicklung und ein harmonisches Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen. Die in Xinjiang durchgeführten Maßnahmen sollen die Stabilität, Entwicklung, Solidarität und den Lebensunterhalt der Menschen verbessern und gegen ethnische Gruppen vorgehen Separatistische Aktivitäten und Gewalt- und Terrorverbrechen, Wahrung der nationalen Sicherheit und Schutz des Lebens und des Eigentums der Menschen.“[177][178]

Am 11. September 2018 forderte China die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet auf, „seine Souveränität zu respektieren“, nachdem sie China aufgefordert hatte, Beobachtern die Einreise nach Xinjiang zu gestatten.[179] Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, sagte: „China fordert den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte nachdrücklich auf, die Mission und die Grundsätze der UN-Charta genauestens einzuhalten, die Souveränität Chinas zu respektieren, seine Pflichten fair und objektiv wahrzunehmen und nicht einseitig zuzuhören.“[180][179][181]

Im März 2019 bestritt der Gouverneur von Xinjiang, Shohrat Zakir, vor dem Hintergrund der USA, die Sanktionen gegen Chen Quanguo verhängt hatten, den höchsten Beamten der Kommunistischen Partei in der Region, die Existenz der Lager.[182]

Am 18. März 2019 veröffentlichte die chinesische Regierung ein Weißbuch über die Bekämpfung des Terrorismus und die Entradikalisierung in Xinjiang. Im Weißbuch heißt es: „Als Rechtsstaat respektiert und schützt China die Menschenrechte gemäß den Grundsätzen seiner Verfassung.“ Das Weißbuch behauptet auch, in Xinjiang habe es seit mehr als zwei Jahren keine gewaltsamen Terroranschläge mehr gegeben, die Durchdringung durch Extremisten sei wirksam gebremst worden, und die soziale Sicherheit habe sich erheblich verbessert.[183]

Im Juli 2019 veröffentlichte die chinesische Regierung ein weiteres White Paper, in dem es heißt: „Das Volk der Uiguren hat den Islam nicht von sich aus angenommen ... sondern durch Religionskriege und die herrschende Klasse erzwungen.“[184] In einer Stellungnahme der Global Times vom selben Monat wurde behauptet, dass in den Umerziehungslagern „die fortgeschrittene Version der normalen Sozialregierung“ angewendet wurde und der Prozess „der Sieg aller Chinesen, einschließlich der Xinjianger“ ist.[185]

Nachdem ein chinesischer Regierungsbeamte mit den China Cables ein 403-seitiges Dokument über die Xinjiang-Politik anonym als Whistleblower veröffentlichte und die New York Times am 16. November 2019 darüber berichtete, gab das chinesische Außenministerium bekannt, dass es sich dabei um eine interne Angelegenheit Chinas handelt und ein stabiles und prosperierendes Xinjiang die beste Antwort auf die verleumderischen Berichte seien.[113][186]

Als Reaktion auf das von den USA beschlossene Uyghur Human Rights Policy, vermeldete der Gouverneur von Xinjiang Shohrat Zakir im Dezember 2019, dass die ersten Absolventen der Bildungszentren ihre Berufsabschlüsse erhalten haben und nun „die Freiheit hätten, zu kommen und zu gehen“. Außerdem würden sich laut Zakir die politischen Maßnahmen in Xinjiang nicht von den Antiterrormaßnahmen der Vereinigten Staaten unterscheiden.[187]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rundfunkberichte und Reportagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b admin: Brainwashing, Police Guards and Coercive Internment: Evidence from Chinese Government Documents about the Nature and Extent of Xinjiang’s “Vocational Training Internment Camps”. Abgerufen am 1. Juli 2019 (amerikanisches Englisch).
  2. a b c d e f g h i j k SPIEGEL ONLINE: China-Experte über Lager für Uiguren: "Dieses System kommt einem kulturellen Genozid gleich". Abgerufen am 26. November 2019.
  3. etwa: Ausbildungszentrum für berufliche Fähigkeiten lt. Google Translator
  4. a b Josie Ensor: Saudi crown prince defends China's right to put Uighur Muslims in concentration camps. In: The Daily Telegraph, 22. Februar 2019. 
  5. 新疆的反恐、去极端化斗争与人权保障. Xinhuanet.com. 18. März 2019. Abgerufen am 20. Juli 2019.
  6. shilei: 新疆维吾尔自治区去极端化条例. Xjpcsc.gov.cn. Abgerufen am 20. Juli 2019.
  7. Full Text: Vocational Education and Training in Xinjiang. 16. August 2019. Abgerufen am 17. September 2019.
  8. Austin Ramzy: ‘Absolutely No Mercy’: Leaked Files Expose How China Organized Mass Detentions of Muslims (en-US). In: The New York Times, 16. November 2019. 
  9. A Summer Vacation in China's Muslim Gulag. In: Foreign Policy, 28. Februar 2018. 
  10. Kate O’Keeffe and Katy Stech Ferek: Stop Calling China’s Xi Jinping ‘President,’ U.S. Panel Says. In: The Wall Street Journal, 14. November 2019. 
  11. China detains thousands of Muslims in re-education camps. Abgerufen am 13. September 2017.
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  187. Nach Kritik an Uigurenlagern: China verbittet sich Einmischung der USA. In: Spiegel Online. 9. Dezember 2019 (spiegel.de [abgerufen am 9. Dezember 2019]).