Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014

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Wahlplakate der drei Kandidaten Recep Tayyip Erdoğan, Selahattin Demirtaş und Ekmeleddin İhsanoğlu (v. l.)

Die Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014 fand am 10. August 2014 statt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Türkei waren dabei die türkischen Staatsbürger aufgerufen, den neuen Präsidenten der Republik direkt zu wählen. Ein zweiter Wahlgang erwies sich als nicht erforderlich, da Recep Tayyip Erdoğan bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichte.

Hintergrund und Wahltermin[Bearbeiten]

Seit der Verfassungsänderung von 2007 ist die Wahl des Präsidenten durch das Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren vorgesehen (Art. 101 Abs. 1, 2 Satz 1 der Verfassung).[1][2] Das neue Präsidentenwahlgesetz (PräsWahlG[3]) trat am 26. Januar 2012 in Kraft.

Nach Art. 102 Abs. 1 der Verfassung, Art. 3 Abs. 2 PräsWahlG findet die Wahl zum Präsidenten der Republik in der Regel innerhalb von sechzig Tagen vor Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers statt. Die Amtszeit Abdullah Güls, der 2007 noch für sieben Jahre durch die Große Nationalversammlung der Türkei gewählt worden war,[1] endet am 28. August 2014. Mitte April 2014 legte der Hohe Wahlausschuss den 10. August 2014 als Wahltag fest.[4]

In über 50 Ländern konnten im Ausland lebende Staatsbürger im ersten Wahlgang zwischen dem 31. Juli und dem 3. August abstimmen (an Grenzen, Flug- und Seehäfen vom 26. Juli bis zum 10. August).[5][6] So gab es in Deutschland sieben zentrale Standorte, an denen gewählt werden konnte: diese waren das Berliner Olympiastadion, der ISS Dome in Düsseldorf und die Ballsporthalle in Frankfurt am Main. In Essen, München, Hannover und Karlsruhe wurde auf den Messe-Geländen gewählt. Alle Wahllokale waren vom 31. Juli bis 3. August 2014 geöffnet, um die Wahlunterlagen rechtzeitig in die Türkei zu bringen.[7][8]

Die Beteiligung mittels Briefwahl ist im türkischen Wahlrecht nicht vorgesehen. Einen entsprechenden Antrag hat das Verfassungsgericht der Republik Türkei abgelehnt.[9]

Der Wahlkampf wurde im „amerikanischen Stil“ abgehalten: So konnten Kandidaten persönliche Spenden für ihre Kampagne annehmen.

Auf Einladung der türkischen Behörden und unter Berücksichtigung der im Bericht über die Mission zur Bedarfsbeurteilung (7. bis 9. Mai 2014)[10] ausgesprochenen Empfehlung entsandte das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte eine begrenzte Wahlbeobachtungsmission. Die von Geert-Hinrich Ahrens geleitete Mission bestand aus einem 13-köpfigen internationalen Kernteam sowie 16 Langzeitbeobachtern.[11]

Kandidaten[Bearbeiten]

Wählbar ist jeder türkische Staatsbürger, der das passive Wahlrecht zum Abgeordneten besitzt, das vierzigste Lebensjahr vollendet hat und über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügt, Art. 101 Abs. 1 der Verfassung, Art. 6 PräsWahlG.

Eine etwaige Parteimitgliedschaft ruht während der Amtszeit und falls der Gewählte aus den Reihen der Abgeordneten stammen sollte, endet das Abgeordnetenmandat mit der Wahl zum Präsidenten, Art. 101 Abs. 4 der Verfassung.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan trat für die Präsidentschaft an, ohne von seinem Amt zurücktreten zu müssen.

Abk. Partei Ausrichtung Kandidat
AKP Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung Konservatismus Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan
ANAP Mutterlandspartei liberaler Konservatismus
CHP Republikanische Volkspartei Kemalismus Ekmeleddin İhsanoğlu
Ekmeleddin İhsanoğlu
MHP Partei der Nationalistischen Bewegung Nationalismus
DSP Demokratische Linkspartei Sozialdemokratie
DP Demokratische Partei Wirtschaftsliberalismus
DYP Partei des Rechten Weges Nationalismus
BBP Partei der Großen Einheit sunnitischer Islamismus
LDP Liberaldemokratische Partei Liberalismus
BTP Partei der Unabhängigen Türkei Ökonomischer Nationalismus
DEV-Parti Revolutionäre Volkspartei Sozialismus
TSİP Türkische Sozialistische Arbeiterpartei Sozialismus
HDP Demokratische Partei der Völker Demokratischer Sozialismus Selahattin Demirtaş
Selahattin Demirtaş
EMEP Arbeitspartei Sozialismus
EHP Partei der Arbeiterbewegung Marxismus-Leninismus
DSİP Revolutionäre Sozialistische Arbeiterpartei Trotzkismus
SDP Partei der Sozialistischen Demokratie Marxismus-Leninismus
YSGP Linke und Grünenpartei der Zukunft Linkslibertär
SYKP Sozialistische Partei der Neugründung Marxismus-Leninismus
HAK-PAR Partei für Recht und Freiheiten kurdischer Nationalismus zu entscheiden
HÜDA PAR Partei der Freien Sache kurdischer Islamismus
MP Partei der Nation Nationalismus

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Ergebnisse nach Provinzen:
 Mehrheit für Recep Tayyip Erdoğan
 Mehrheit für Ekmeleddin İhsanoğlu
 Mehrheit für Selahattin Demirtaş
Endgültiges Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2014
(74,13 % Wahlbeteiligung – 1,79 % ungültige Stimmen)
Kandidat Wählerstimmen Prozent
Inland[12] Ausland[13] Grenzen[14] Gesamt[15]
Recep Tayyip Erdoğan 20.670.826 (= 51,65 %) 143.873 (= 62,30 %) 185.444 (= 62,73 %) 21.000.143 51,79
Ekmeleddin İhsanoğlu 15.434.167 (= 38,57 %) 64.483 (= 27,92 %) 89.070 (= 30,13 %) 15.587.720 38,44
Selahattin Demirtaş 3.914.359 (= 9,78 %) 22.582 (= 9,78 %) 21.107 (= 7,14 %) 3.958.048 9,76
Gesamt 40.019.352 230.938 295.621 40.545.911 100

Neben den rund 53 Millionen Wählern in der Türkei (77,05 % Wahlbeteiligung) waren dieses Mal rund 2,8 Millionen Auslandstürken zur Wahl aufgerufen. Davon machten aber nur 8,32 Prozent Gebrauch. In Deutschland wählten mehr als zwei Drittel der Türken Erdoğan.[16] Dieser erzielte schwerpunktmäßig die Mehrheit in den zentralanatolischen sowie den Schwarzmeerprovinzen und in der Metropolregion Istanbul. İhsanoğlu war in den meisten Küstenregionen des Mittelmeers und in Ostthrakien (ohne Istanbul) erfolgreich und Demirtaş erlangte die Mehrheit in den Siedlungsgebieten der Kurden.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Christian Rumpf: Verfassung und Recht. In: Udo Steinbach (Hrsg.): Länderbericht Türkei (= Schriftenreihe. Band 1282). Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2012, ISBN 978-3-8389-0282-1, S. 121–150 (130).
  2. Christian Rumpf, Udo Steinbach: Das politische System der Türkei. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. 3., aktualisierte und erweiterte Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17181-4, S. 1053–1095 (1059 f.).
  3. Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Republik (Cumhurbaşkanı Seçimi Kanunu); Gesetz Nr. 6271 vom 19. Januar 2012, Amtsblatt Nr. 28185 vom 26. Januar 2012 (online).
  4. Beschluss Nr. 1289 des Hohen Wahlausschusses vom 12. April 2014, Amtsblatt Nr. 28973 vom 15. April 2014 (online).
  5. Cumhurbaşkanı Seçiminde Sandık Kurulacak Dış Temsilcilikler. Website des Hohen Wahlausschusses (PDF-Datei; 80,2 KB).
  6. Oy Kullanılacak Gümrük Kapıları (26 Temmuz - 10 Ağustos 2014). Website des Hohen Wahlausschusses. Abgerufen am 5. August 2014.
  7. Türkische XXL-Wahllokale in Deutschland geplant Zur Präsidentenwahl ins Stadion auf tagesschau.de vom 29. April 2014
  8. Präsidentschaftswahl 1,4 Millionen Türken wählen in Deutschland von Susanne Grüter im Deutschlandfunk Beitrag vom 3. August 2014
  9. Türken wählen auch in Deutschland auf stern.de vom 1. August 2014
  10. OSZE/BDIMR: Republic of Turkey. Presidential Election, 10 August 2014. OSCE/ODIHR Needs Assessment Mission Report, 7–9 May 2014. Warschau, 3. Juni 2014 (PDF-Datei; 231 KB).
  11. Presidential Election, 10 August 2014. Website der OSZE. Abgerufen am 4. August 2014.
  12. Yurt İçi Seçim Sonucu. Website des Hohen Wahlausschusses (PDF-Datei; 455 KB).
  13. Yurt Dışı Sandıkları Seçim Sonucu. Website des Hohen Wahlausschusses (PDF-Datei; 527 KB).
  14. Gümrük Kapıları Seçim Sonucu. Website des Hohen Wahlausschusses (PDF-Datei; 490 KB).
  15. Yurt İçi, Yurt Dışı ve Gümrük Sandıkları Dahil Cumhurbaşkanı Seçim Sonucu. Website des Hohen Wahlausschusses (PDF-Datei; 494 KB).
  16. Präsidentschaftswahl in der Türkei Erdogan will „neue Ära“ beginnen auf tagesschau.de vom 11. August 2014