The People of the State of New York v. Donald J. Trump

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Die 16-seitige Anklageschrift gegen Trump

The People of the State of New York v. Donald J. Trump ist ein Strafverfahren gegen Trump wegen des Vorwurfs der Verfälschungen von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels und Karen McDougal, ein ehemaliges Playboymodel, vor der Präsidentschaftswahl in den USA 2016. Die Hauptverhandlung begann am 15. April 2024, nachdem am 30. März 2023 von einer Grand Jury in New York City Anklage erhoben war. Er ist damit der erste US-Präsident, der in einem Strafprozess angeklagt wurde. Die Anklage wirft ihm vor, in Bezug auf Geldzahlungen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2006 traf Donald Trump die US-amerikanische Pornodarstellerin Stormy Daniels bei einem Golfturnier; diese behauptete später, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt, in der Zeit, in der Melania Trump ihren Sohn Barron geboren hatte.[1] Obgleich Trump jegliche Beziehung zu Daniels bestritt, soll Trumps Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 mit ihr ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 US-Dollar vereinbart haben, um Veröffentlichungen darüber zu verhindern.[2][3][4]

Das Weiße Haus ließ dazu mitteilen, dies seien Geschichten, die bereits vor der Wahl entschieden dementiert worden seien.[5] Rechtsanwalt Cohen sagte im Februar 2018, er habe 130.000 Dollar aus eigenen Mitteln an Stormy Daniels gezahlt.[6] Des Weiteren wurde bekannt, dass Trump im selben Zeitraum (2006–2007) eine zehnmonatige Affäre mit dem Playboymodell Karen McDougal unterhielt[7] – auch hier sollen im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2016 Zahlungen stattgefunden haben, die von Michael Cohen abgewickelt worden seien, um die Geschehen aus den Medien zu halten. Desgleichen soll im November 2015 eine Zahlung an einen ehemaligen Türsteher des Trump Towers erfolgt sein, der gedroht habe, über ein uneheliches Kind von Trump zu berichten.[8]

Neben der Anklage in New York liefen zu diesem Zeitpunkt weitere Ermittlungen gegen Trump, darunter ein Verfahren in Georgia betreffend vermeintlicher Bemühungen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen, sowie ein Verfahren wegen seines Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten nach seiner Präsidentschaft.[9] Letztere führte zu einer Anklage auf Bundesebene im Juni 2023. Im August kam es zu weiteren Anklageerhebungen auf Bundesebene auf Grund der Geschehnisse vom 6. Januar 2021 in Washington D.C., sowie auf staatlicher Ebene in Georgia.[10][11]

Ablauf und Anklage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Anklage am 30. März 2023 beim New York Supreme Court eingereicht und bekannt wurde, wurden die einzelnen Anklagepunkte zunächst nicht offengelegt, und die Anklage selbst war nicht öffentlich zugänglich.[12] Trotz der Anklage erklärte Trump, dass er bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl 2024 weiterhin als Kandidat antreten werde.[12] Am 3. April reiste Donald Trump dann nach New York und begab sich am 4. April unter großen Sicherheitsvorkehrungen zum Gerichtsgebäude in New York City.[13] Dort wurde er nach der Erkennungsdienstlichen Behandlung dem Richter vorgeführt und die Anklageschrift wurde offen gelegt. Donald Trump bekannte sich daraufhin als nicht schuldig. Daraufhin reiste er zurück nach Mar-a-Lago und hielt am Abend eine Rede.[14] Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 4. Dezember 2023 terminiert.[15][veraltet]

Im Rahmen der ersten Anhörung am 4. April 2023 wurde die volle Anklageschrift sowie anhängende Dokumentation veröffentlicht. Demnach wurde Donald Trump auf Grund von 34 Fällen von falschen Eintragungen in den Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Dokumentation erklärte dabei, dass es sich bei diesen um die Rückerstattung der Zahlungen an Michael Cohen handelt. Die Anklage wirft Donald Trump dabei vor, er habe mit diesen gefälschten Einträgen versucht, Straftaten zu verdecken, weswegen diese von einem Misdemeanor (Übertretung) auf ein Felony (Straftat) hochgestuft wurden.[16][17] Um diese Hochstufung zu ermöglichen, nannte die Dokumentation drei mögliche Straftaten; im ersten Fall wird unter dem Recht des Staates New York Donald Trump zusammen mit seinem Vertrauten David Pecker, Chef des Medienunternehmens AMI, vorgeworfen, im August 2015 ein sogenanntes „Catch-and-Kill“-Schema aufgesetzt zu haben. Mit diesem sollten unliebsame Geschichten im Wahlkampf 2016 von American Media Inc. aufgekauft worden sein, um dann eine Veröffentlichung zu verhindern. Dieses Vorgehen sei in drei Fällen zur Anwendung gekommen (Zahlungen an Woman 1, vermutlich Karen McDougal,[7] sowie an Woman 2, vermutlich Stormy Daniels, und an den Türsteher). Die zweite mögliche Straftat sei eine unzulässig hohe Wahlkampfspende nach bundesstaatlichem Recht. Als dritte mögliche Straftat werden Steuervergehen nach dem Recht des Bundesstaates New York vorgeworfen.[18][19]

Am 24. Mai 2023 wurde der Beginn des Prozesses auf den 25. März 2024 festgelegt.[20] Im Januar 2024 forderte die Verteidigung von Trump mehrere tausend Dokumente von den Strafverfolgungsbehörden an, die Anfang März geliefert wurden. Darauf forderten sie eine Prozessverschiebung, die gewährt wurde.[21] Am 25. März 2024 wurde der Beginn des Prozesses auf den 15. April terminiert.[22] In der Folge versuchte die Verteidigung von Trump mehrfach den Prozessbeginn weiter zu verschieben, scheiterten jedoch jeweils vor dem zuständigen Berufungsgericht.[23]

Am 26. März 2024 erließ der Richter ein Redeverbot (gag order), das es Trump untersagte, Staatsanwälte, Gerichtsangestellte, Angestellte der Staatsanwaltschaft Geschworene oder potenzielle Zeugen, sowie Familienangehörige dieser Personen persönlich in der Öffentlichkeit anzugreifen oder zu bedrohen. Ausgenommen von der Anordnung waren der Richter und Distriktstaatsanwalt Bragg. Am 1. April 2024 wurde das Redeverbot auf Familienangehörige des Richters und des Distriktstaatsanwaltes ausgedehnt, nachdem der Angeklagte auf Truth Social die Tochter des Richters angegriffen hatte.[24]

Der Prozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. April 2024 erfolgte der Start des Prozesses mit dem Beginn der Geschworenenauswahl, wobei zwölf Jurymitglieder und sechs Ersatzkandidaten ausgewählt werden sollten. Es wurde erwartet, dass der Prozess sechs bis acht Wochen andauern würde.[25] Den Vorsitz dieses Strafprozesses hält der Richter am New York Supreme Court Juan Merchan.[26] Die Auswahl der Geschworenen konnte am dritten Verhandlungstag abgeschlossen werden.[27] Die zwölf Geschworenen waren sieben Männer und fünf Frauen, mit relativ hohen Bildungsgraden.[28] Am vierten Verhandlungstag, Freitag, dem 19. April 2024, konnten noch die zusätzlichen sechs Reservegeschworenen bestimmt werden.[29] Etwa zeitgleich mit der Beendigung der Jury-Auswahl im Gerichtshaus zündete sich ein Mann vor dem Gebäude an.[30]

Am Montag, dem 22. April 2024 erfolgten die Eröffnungsplädoyers der Anklage und der Verteidigung. Die Anklage stellte das Vorgehen Trumps als Teil einer größeren Verschwörung von Trump, seinem damaligen Anwalt Michael Cohen und David Pecker, dem Inhaber von American Media und Herausgeber des National Enquirer, dar. Ziel sei es gewesen negative Nachrichten über Trump abzufangen, um die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen. Die Fälschung der Geschäftsunterlagen habe zur Verdeckung der Verschwörung gedient. Die Verteidigung erklärte in ihrem Plädoyer für unschuldig. Donald Trump habe der Erstellung der Unterlagen nichts zu tun gehabt und das Beeinflussen von Wahlen sei nichts Falsches.[31] Mit Pecker wurde der erste Zeuge der Anklage aufgerufen.[32] Pecker sagte zu Praxis des National Enquirers aus Geschichten wie die über die Affäre Trumps mit Karen McDougal exklusiv aufzukaufen und sie dann bewusst nicht zu veröffentlichen (catch and kill). Er sagte außerdem aus, dass er Trumps Wahlkampfteam gewarnt habe, dass Stormy Danials ihre Geschichte veröffentlichen wolle.[33] Am Dienstag begann die Verhandlung mit einer Anhörung zu möglichen Verletzungen des vom Richter verhängten Redeverbots. Die Anklage warf Donald Trump vor zehmmal das Redeverbot mit Angriffen auf die Jury oder zwei potenzielle Zeugen in sozialen Medien und auf seiner Wahlkampfhomepage verletzt zu haben. Das Gericht behielt sich vor später hierüber zu entscheiden.[34] Es folgte die Fortsetzung der Vernehmung Peckers. Er erklärte, dass er mit Donald Trump und Michael Cohen bei einem Treffen im Trump Tower im August 2015 vereinbart hätte, dass er Trump bei seiner Wahlkampfkampagne 2015/2016 helfen würde. Pecker habe dann unter anderem Cohen über drei Storys informiert: Ein angebliches uneheliches Kind, und die Affären mit McDougal und Daniels. Die falsche Geschichte über das uneheliche Kind habe der National Enquirer aufgekauft. Pecker habe McDougal für ihre Geschichte bezahlt, nachdem Trump unsicher war, ob er bezahlen würde.[35] Am Donnerstag, dem 25. April 2024, schloss die Anklage die Befragung Peckers ab, die Verteidigung begann das Kreuzverhör. Pecker räumte hierbei ein, dass das Unterfrücken von Storys zum Geschäftsmodel des National Enquirers gehörte. Seit den 1990ern sei es vorteilhaft gewesen auflagenbringende positive Geschichten über Trump zu publizieren, negative aber zu unterdrücken. Donald Trump sei keine Ausnahme gewesen, Geschichten etwa zu Arnold Schwarzenegger, Mark Wahlberg oder Rahm Emanuel seien auch unterdrückt worden.[36] Am Freitag wurde die Vernehmung Peckers abgeschlossen. Es folgte eine Vernehmung von Trumps persönlicher Sekretärin Rhona Graff und die des Bankers, der für Cohen das Konto zur Schweigegeldzahlung eingerichtet hatte.[37]

Folgen und Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trump ist mit dieser Anklage der erste US-Präsident aller Zeiten, der angeklagt wurde.[38][39] Die Strafverfolgung kann Trump rechtlich nicht davon abhalten, für ein Amt zu kandidieren; über die Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024 und Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf wurde zunächst von vielen Seiten spekuliert:[9][40][41] Trump und seine Mitarbeiter selber waren über die Anklage überrascht und hatten zunächst erwartet, dass diese erst Wochen später oder überhaupt nicht erhoben werde.[42]

Republikanische Politiker haben die Anklage gegen Donald Trump als politische Verfolgung und Missbrauch der Justiz kritisiert.[43] Trump selbst nannte die Anklage eine politische Verfolgung.[44] Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat erklärt, dass Florida keinerlei Zusammenarbeit bei der Auslieferung von Trump nach New York leisten werde.[45] Demokratische Politiker und Vertreter der Öffentlichkeit begrüßen hingegen die Anklage gegen Trump.[46] Vor der Anklage wurde in Umfragen kontinuierlich gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner der Meinung war, dass Trump Straftaten begangen hat und dies untersucht werden sollte.[47] Trump hatte seine Anhänger zu Protesten aufgerufen, doch es gab nur eine geringe Beteiligung von prominenten Unterstützern und rechtsextremen Gruppen.[48] Eine Demonstration des New York Young Republican Club fand zwar statt, war aber schlecht besucht: auf jeden Teilnehmer kamen fünf Journalisten.[49] Auch an folgenden Tagen kamen nicht mehr als ein Dutzend Unterstützer Trumps.[50]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Anklage gegen Donald Trump in New York – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Michael Rothfeld: Inside the Payoff to a Porn Star That Could Lead to Trump’s Indictment. In: The New York Times. 19. März 2023, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 31. März 2023]).
  2. ↑ Michael Rothfeld and Joe Palazzolo: Trump Lawyer Arranged $130,000 Payment for Adult-Film Star’s Silence. Abgerufen am 1. April 2023 (amerikanisches Englisch).
  3. ↑ Yasmin El-Sharif: Trumps Anwalt soll Pornostar Schweigegeld gezahlt haben. In: Spiegel Online. 13. Januar 2018, abgerufen am 14. Januar 2018.
  4. ↑ A porn star had a racy tale about Trump. Why are we only learning about it now? In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 1. April 2023]).
  5. ↑ Megan Twohey, Jim Rutenberg: Porn Star Was Reportedly Paid to Stay Quiet About Trump. In: The New York Times. 12. Januar 2018, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 1. April 2023]).
  6. ↑ Maggie Haberman: Michael D. Cohen, Trump’s Longtime Lawyer, Says He Paid Stormy Daniels Out of His Own Pocket. In: The New York Times. 14. Februar 2018, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 1. April 2023]).
  7. ↑ a b Karen McDougal: Who is the second woman in Trump case? – BBC News, 5. April 2023 (englisch)
  8. ↑ The People of the State of New York against Donald J. Trump Statement of Facts IND-71543-23 (4. April 2023); abgerufen am 5. April 2023 (englisch; PDF; 183 KB)
  9. ↑ a b Trump indicted by N.Y. grand jury, first ex-president charged with crime. In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 31. März 2023]).
  10. ↑ Hugo Lowell und Sam Levine: Donald Trump faces four charges over efforts to overturn 2020 election. Guardian, 3. August 2023, abgerufen am 13. April 2024 (englisch).
  11. ↑ Hugo Lowell und Jewel Wicker: Donald Trump and allies indicted in Georgia over bid to reverse 2020 election loss. Guardian, 15. August 2023, abgerufen am 13. April 2024 (englisch).
  12. ↑ a b Corinne Ramey and Joe Palazzolo: Grand Jury Votes to Indict Donald Trump. Abgerufen am 31. März 2023 (amerikanisches Englisch).
  13. ↑ Gareth Evans: Donald Trump en route to New York ahead of arraignment. BBC, 4. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  14. ↑ Jonathan Allen und Allan Smith: ‘A very dark cloud’: Trump tears into all the investigations he faces in post-arrest speech. NBC News, 5. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  15. ↑ Trump pleads not guilty to 34 criminal charges in New York. RTÉ, 4. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  16. ↑ Michael Rothfeld: The Donald Trump Indictment, Annotated. In: The New York Times. 4. April 2023, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 15. August 2023]).
  17. ↑ Anthony Zurcher: What are 34 felony charges against Trump, and what do they reveal? BBC, 5. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  18. ↑ Dan Mangan: Read the indictment against Donald Trump, details of payments to porn star, Playboy model. CNBC, 4. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  19. ↑ Tierney Sneed: Why New York’s hush money case against Donald Trump is viewed as risky. CNN, 5. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  20. ↑ Lauren del Valle, Kara Scannell und Jeremy Herb: Donald Trump criminal trial is set for March 2024; judge informs Trump what he can’t say about hush money case. CNN, 24. Mai 2023, abgerufen am 13. April 2024 (englisch).
  21. ↑ Anthony Zurcher: Where Donald Trump’s four criminal trials stand after more delays. BBC, 16. März 2024, abgerufen am 13. April 2024 (englisch).
  22. ↑ Victoria Bekiempis: Trump hush-money trial start date set for 15 April as judge refuses call for delay. Guardian, 25. März 2024, abgerufen am 13. April 2024 (englisch).
  23. ↑ Aaron Katersky und Peter Charalambous: For 3rd straight day, appellate judge again denies Trump's bid to delay upcoming hush money trial. ABC News, 10. April 2024, abgerufen am 13. April 2024 (englisch).
  24. ↑ Hugo Lowell: Trump gag order expanded after he attacks judge’s daughter on social media, The Guardian vom 1. April 2024
  25. ↑ Dareh Gregorian und Adam Reiss: Trump’s hush money trial begins Monday. Here’s what to expect. NBC News, 12. April 2024, abgerufen am 13. April 2024 (englisch).
  26. ↑ Prozessauftakt mit Schlappe für Trump. In: Tagesschau. 16. April 2024, abgerufen am 17. April 2024.
  27. ↑ 12 jurors seated in Trump hush money trial as more alternates sought, The Washington Post vom 18. April 2024
  28. ↑ Trump jury members set for opening statements: Who are they?, BBC vom 20. April 2024
  29. ↑ Adam Reiss/Lisa Rubin/Dareh Gregorian: Jury selection in Trump's hush money trial completed during tense day in court, NBC News vom 19. April 2024.
  30. ↑ Rebecca Shabad, Susan Kroll and Katherine Doyle: Man sets himself on fire outside courthouse where Trump trial is being held, NBC News vom 19. April 2024
  31. ↑ Jeremy Herb, Lauren del Valle and Kara Scannell: Takeaways from the Trump hush money trial: Opening statements and the first witness, CNN
  32. ↑ Jeremy Herb/Lauren del Valle/Kara Scannell: Trump criminal trial wraps for the day after opening statements and first witness, CNN vom 22. April 2024
  33. ↑ Oliver Darcy: Former National Enquirer boss breaks his silence on ‘catch and kill’ as lead witness in Trump trial, CNN vom 23. April 2024
  34. ↑ Alan Feuer: Gag Order Hearing Is Heated as Judge Considers Citing Trump for Contempt, The New York Times vom 23. April 2024
  35. ↑ Trump trial: Publisher says he suppressed negative news, BBC vom 23. April 2024
  36. ↑ Jeremy Herb/Lauren del Valle/Kara Scannell/Nicki Brown/Brynn Gingras: Takeaways from the Trump hush money trial: Ex-publisher details tabloid tactics, CNN vom 25. April 2024
  37. ↑ Chris Stein/Maya Yang: Hush-money trial live: Trump appears to repeat call for lifting of gag order after Pecker testimony ends, The Guardian vom 26. April 2024
  38. ↑ Donald Trump indicted; expected to surrender next week. 30. März 2023, abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
  39. ↑ Martin Pengelly, Joan E. Greve: Donald Trump indicted by grand jury over hush money payment to Stormy Daniels. In: The Guardian. 31. März 2023, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 31. März 2023]).
  40. ↑ Kara Scannell, John Miller, Jeremy Herb, Devan Cole: Donald Trump indicted by Manhattan grand jury on more than 30 counts related to business fraud. In: CNN Politics. 30. März 2023, abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
  41. ↑ Trump can still run for president in 2024 after being indicted. Abgerufen am 31. März 2023.
  42. ↑ Maggie Haberman: At Mar-a-Lago, Trump’s Camp Is Caught Off Guard. In: The New York Times. 31. März 2023, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 31. März 2023]).
  43. ↑ Trump allies erupt in fury over former president’s indictment. Abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
  44. ↑ Statement by Donald J. Trump, 45th President of the United States of America | Donald J. Trump For President 2024. Abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
  45. ↑ Max Greenwood Brett Samuels: DeSantis: Florida won’t cooperate with Trump extradition. In: The Hill. 30. März 2023, abgerufen am 31. März 2023 (amerikanisches Englisch).
  46. ↑ Emily Brooks Mychael Schnell: Democrats hail, Republicans blast Trump indictment. In: The Hill. 30. März 2023, abgerufen am 31. März 2023 (amerikanisches Englisch).
  47. ↑ Poll shows wide support in U.S. for the Trump criminal investigations. Abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
  48. ↑ Maggie Haberman, Jonah E. Bromwich, Ben Protess, Alan Feuer, William K. Rashbaum: Trump Claims His Arrest Is Imminent and Calls for Protests, Echoing Jan. 6. In: The New York Times. 18. März 2023, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 31. März 2023]).
  49. ↑ Pro-Trump rally in New York ‘outnumbered five to one by journalists’. 21. März 2023, abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
  50. ↑ Rex Huppke: Why aren't the MAGA faithful protesting Trump's trial/pity party?, USA Today vom 23. April 2024
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