Bundesrat (Schweiz)

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Bundesrat
«Corporate Design Bund»
Staatliche Ebene Bund
Stellung oberste leitende und vollziehende Behörde (Exekutive)
Gründung 16. November 1848
Hauptsitz Bundeshaus, Bern
Vorsitz Doris Leuthard, Bundespräsidentin 2017
Website www.admin.ch
Offizielles Foto des Bundesrates 2017 (v. l. n. r.):

1. Reihe:
Alain Berset (Vizepräsident 2017)
Doris Leuthard (Bundespräsidentin 2017)
2. Reihe:
Didier Burkhalter
Ueli Maurer
3. Reihe:
Walter Thurnherr (Bundeskanzler)
Guy Parmelin
Johann Schneider-Ammann
Simonetta Sommaruga
Der erste Bundesrat der Schweiz, gewählt am 16. November 1848

Der Bundesrat (französisch Conseil fédéral, italienisch Consiglio federale, rätoromanisch Audio-Datei / Hörbeispiel Cussegl federal?/i) ist die Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäss Art. 174 der Bundesverfassung die «oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes».

Die einzelnen Mitglieder des Rates werden ebenfalls Bundesrat genannt; falls es aus sprachlichen Gründen nötig ist, zwischen der Behörde und dem Ratsmitglied zu unterscheiden, heisst erstere auch «Gesamtbundesrat». Als weibliche Form ist heute «Bundesrätin» üblich.[1]

Als Kollegialbehörde (Art. 177 Abs. 1 BV) unterscheidet sich der Bundesrat teils erheblich von den Regierungen anderer demokratischer Staaten. Er besteht aus sieben gleichberechtigten, von der Vereinigten Bundesversammlung fest auf vier Jahre gewählten Mitgliedern. Der Bundesrat als Ganzes (und nicht der Bundespräsident) übt auch die protokollarischen Funktionen aus, die in anderen Ländern dem Staatsoberhaupt obliegen (ein solches Amt sieht die Bundesverfassung nicht vor).

Bei der Schaffung des Bundesrates dienten das französische Direktorium der Revolutionszeit und antike griechische Behörden (Archonten) als Vorbild. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, welches dieses System angepasst und anstelle eines Westminster-Systems oder eines präsidentiellen Regierungssystems als Regierungsform übernommen hat.[2] Es stellt somit politikwissenschaftlich ein Direktorialsystem dar.

Die sieben Mitglieder des Bundesrats werden durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin unterstützt. Dieser bzw. diese leitet die Schweizerische Bundeskanzlei (BK), die Stabsstelle des Bundesrates.

Nach der Wahl von Simonetta Sommaruga in den Ersatzwahlen 2010 erhielt der Bundesrat erstmals eine Frauenmehrheit,[3] die er mit der Wahl Alain Bersets als Nachfolger der nicht mehr kandidierenden Micheline Calmy-Rey auf 1. Januar 2012 wieder verlor.

Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Bundesratswahlen

Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Vereinigten Bundesversammlung mit absolutem Mehr gewählt.[4] Verschiedene Versuche zur Einführung der Volkswahl des Bundesrates blieben bisher erfolglos. Jeweils in der ersten Session des neu gewählten Nationalrates, also zu Beginn seiner vierjährigen Legislaturperiode, findet eine Gesamterneuerungswahl des Bundesrates statt. Dazwischen werden jährlich von der Vereinigten Bundesversammlung aus den Bundesratsmitgliedern der Präsident und der Vizepräsident des Bundesrates für das kommende Jahr bestimmt. Falls ein einzelner Bundesrat vor Ablauf der Amtszeit zurücktritt, wird ein Nachfolger gewählt, der aber nur bis zur nächsten Gesamterneuerungswahl gewählt ist. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war die Komplimentswahl üblich: Amtierende Bundesräte kandidierten als Nationalräte, um sich ihre Legitimation als Regierungsmitglieder durch die Stimmberechtigten bestätigen zu lassen; erst danach folgte die Wiederwahl durch die Bundesversammlung.[5]

Wählbar ist grundsätzlich jeder stimmberechtigte Schweizer Bürger. Bei jeder Wahl melden sich einige Bewerber aus dem «gewöhnlichen Volk». Im Laufe der Geschichte hat sich jedoch ein nicht leicht darzustellendes Wahlverfahren mit zahlreichen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln entwickelt, dessen Ziel eine möglichst «gerechte», ausgewogene Vertretung der Bevölkerung im Sinne der schweizerischen Konkordanzdemokratie ist.

Das Verfahren richtet sich nach Art. 175 BV[6] und Art. 130, 131, 132, 133 und 134 ParlG.[7]

Da ein parlamentarisches Misstrauensvotum in der Verfassung nicht vorgesehen ist, können Bundesräte während der Legislaturperiode nicht abgesetzt werden. Auch eine Nichtwiederwahl eines amtierenden Bundesrates ist nicht üblich und geschah seit 1848 erst viermal, in jüngster Zeit wurden am 10. Dezember 2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und am 12. Dezember 2007 Bundesrat Christoph Blocher nicht wiedergewählt. Daraus ergibt sich auch eine sehr lange Amtsdauer der Bundesräte (rund zehn Jahre im Durchschnitt). Der längstdienende Bundesrat war Karl Schenk von 1864 bis 1895; die längstdienenden Bundesräte im 20. Jahrhundert waren Giuseppe Motta von 1911 bis 1940 und Philipp Etter von 1934 bis 1959.

Bis 2009 war auch das Vorgehen im Falle einer dauernden Handlungsunfähigkeit eines Bundesrates nicht geregelt. Als Bundesrat Jean Bourgknecht im Mai 1962 einen Schlaganfall erlitt, wurde das damit entstandene Problem der Amtsunfähigkeit eines Mitgliedes des Bundesrates ad hoc gelöst, wenn auch aus heutiger Sicht auf rechtlich problematische Art und Weise, indem drei Familienangehörige des Bundesrates am 3. September 1962 in seinem Namen den Rücktritt erklärten. Diese Lücke wurde erst nach einer parlamentarischen Initiative von 2005[8] mit der Revision des Parlamentsgesetzes vom 3. Oktober 2008[9] (Inkrafttreten am 2. März 2009) geschlossen. Dessen Art. 140a[10] legt nun fest, dass im Falle einer voraussichtlich langandauernden Amtsunfähigkeit eines Mitglieds des Bundesrates infolge schwerwiegender gesundheitlicher Probleme oder Einwirkungen, die ihn daran hindern, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren, die Vereinigte Bundesversammlung auf Antrag des Büros derselben oder des Bundesrates die Amtsunfähigkeit feststellt.

Gemäss dem Parlamentsgesetz kann ein Bundesrat nicht zugleich Mitglied des Parlaments sein.[11] Trotzdem pflegen die Bundesräte üblicherweise einen regen Kontakt mit der Fraktion ihrer Partei und nehmen an den Fraktionssitzungen mit beratender Stimme teil, dürfen aber – im Gegensatz zu Fraktionsmitgliedern – weder Anträge stellen noch abstimmen.

Departementsprinzip[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die sieben Bundesräte beschliessen eigentlich mit Mehrheitsentscheiden gemeinsam über alle Geschäfte, aber in der Praxis stehen sie als «Departementsvorsteher» je einem Bereich (Departement) der Bundesverwaltung vor (Departementalprinzip). Insofern sind sie vergleichbar mit Ministern anderer Länder; umgangssprachlich beziehungsweise in den Medien sind für die jeweils betroffenen Departementsvorsteher je nach Thema auch Bezeichnungen wie «Energieministerin X» oder «Sportminister Y» üblich. Einen Regierungschef mit Richtlinienkompetenz gibt es aber nicht. Da sich die Zuständigkeit des Gesamtbundesrates auf sämtliche Geschäfte aller Departemente erstreckt, hat jeder Bundesrat über sein Departement hinaus erhebliche Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten.

Die Verteilung der Departemente wird jeweils nach der Bundesratswahl durch die Bundesräte selber vorgenommen, es gibt kein Mitwirkungsrecht des Parlaments. Dabei wird nach dem «Anciennitätsprinzip» vorgegangen: Der amtsälteste Bundesrat nennt zuerst sein Wunsch-Departement, anschliessend der zweitälteste und so weiter. Neu gewählten Mitgliedern des Bundesrates wird das verbleibende Departement angeboten. Falls sich die Mitglieder des Bundesrates nicht auf eine Zuteilung der Departemente einigen können, kann eine Abstimmung den Entscheid herbeiführen.[12]

Die sieben Mitglieder des Bundesrats werden durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin unterstützt. Dieser bzw. diese leitet die Schweizerische Bundeskanzlei (BK), die Stabsstelle des Bundesrates.

Der Bundesrat setzt sich zurzeit wie folgt zusammen:

Kollegialitätsprinzip[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Eingang zum Bundesratssitzungszimmer

Ein bedeutsamer Unterschied zwischen Regierungsmitgliedern anderer Länder und den Schweizer Bundesräten besteht darin, dass ein Bundesrat auch Teil des kollektiven Staatsoberhauptes ist und dass es keinen Regierungschef mit Weisungsbefugnis oder Richtlinienkompetenz gibt. Dazu kommt die Tatsache, dass ein Bundesrat auf eine Periode von vier Jahren fest gewählt ist. Der Bundespräsident hat den übrigen Bundesräten selbst im äussersten Fall nur den Stichentscheid bei einer sonst unentschiedenen Abstimmung im Gesamtbundesrat voraus.

Die vom Kollegium mit Mehrheitsentscheid gefassten Bundesratsbeschlüsse müssen in der Folge vom zuständigen Departementsvorsteher vor Parlament und Öffentlichkeit auch dann vertreten werden, wenn dieser den getroffenen Entscheid eigentlich ablehnt (Kollegialitätsprinzip). Dabei regelt die Bundesverfassung nur die Form der Entscheidungsfindung (Art. 177 Abs. 1 BV: «Der Bundesrat entscheidet als Kollegium.»), ohne sich zur Handhabung des Prinzips sonst, insbesondere zum Verhalten der Mitglieder des Bundesrats nach getroffenen Entscheiden, weiter zu äussern. Von alters her ist es als ausnahmsweise zulässig betrachtet worden, dass ein Bundesrat eine von einem Bundesratsbeschluss abweichende Meinung öffentlich kundtut, wenn er sich auf Gewissensgründe beruft und die Entscheidung nicht unter die Bearbeitung des eigenen Departements fällt. In neuerer Zeit ist jedoch immer öfter zu beobachten, dass einzelne Bundesräte Entscheide des Kollegiums mehr oder weniger offen zu desavouieren versuchen. So werden Sinn und Unsinn des Kollegialitätsprinzips auch immer wieder in den Medien und in politischen Gremien thematisiert.

Bundespräsident und Vizepräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt jedes Jahr aus den sieben Bundesräten den Bundespräsidenten sowie den Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäss Tradition werden diese Positionen der Reihe nach allen Mitgliedern des Bundesrates übertragen. Ein neues Bundesratsmitglied wird üblicherweise erst zum Vizepräsidenten und anschliessend zum Bundespräsidenten gewählt, nachdem es unter dem Präsidium aller amtsälteren Kollegen gewirkt hat. Der Bundespräsident kann nicht als Staatsoberhaupt oder als Regierungschef der Schweiz bezeichnet werden, da er als erster unter Gleichen (→ primus inter pares) keine erweiterten Rechte hat. Ihm werden Repräsentationsaufgaben als Stellvertreter des Gesamtbundesrates übergeben, und er leitet die Bundesratssitzungen.

Weil die Schweiz kein Staatsoberhaupt hat, pflegt sie auch keine Staatsbesuche abzustatten. Wenn sich der Bundespräsident ins Ausland begibt, dann tut er dies nur als zuständiger Departementsvorsteher. Jedoch gelten hier auch Ausnahmen. So vertritt der Bundespräsident die Schweiz an Versammlungen von Staatsoberhäuptern (beispielsweise an der Generalversammlung der Vereinten Nationen).

Gemäss der protokollarischen Rangordnung in der Schweiz ist der Bundespräsident der höchste Schweizer. Im Jahr 2017 ist Doris Leuthard Bundespräsidentin und Alain Berset Vizepräsident.

Zauberformel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Zauberformel

In der Schweiz herrscht eine Konkordanzdemokratie. Unter der Konkordanz wird der Wille verstanden, möglichst viele verschiedene Parteien, Minderheiten und gesellschaftliche Gruppen in einen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen.

Diese Konkordanz wird bei der Zusammenstellung des Bundesrats vom Parlament berücksichtigt. Die Konkordanz in der Schweiz ist jedoch nicht, wie die Berücksichtigung der verschiedenen Landesgegenden und Sprachregionen, von der Verfassung aufgetragen (Art. 175 Abs. 4 BV: «Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.»), sondern wurde vielmehr während Jahrzehnten zu einer Tradition. Aus dieser Konkordanz hat sich 1959 auch eine sogenannte Zauberformel gebildet. Nach dieser Formel durften die drei wählerstärksten Parteien, SP, FDP und CVP, je zwei und die viertstärkste, SVP, einen Sitz im Bundesrat beanspruchen. Diese Zusammensetzung blieb bis 2003 unverändert. Danach wechselte ein Sitz von der CVP zur SVP, nachdem diese zur wählerstärksten Partei aufgestiegen war. Die neue Zusammensetzung der 2:2:2:1-Formel wurde teilweise «neue Zauberformel» genannt oder weiterhin einfach «Zauberformel». 2008 bis 2015 wich die Zusammensetzung des Bundesrates von der «Zauberformel» ab: Nachdem ihre beiden Bundesratsmitglieder aus der SVP ausgetreten waren, war die SVP, obwohl stimmenstärkste Partei, 2008 zunächst mit keinem, ab Ende 2008 nur mit einem Bundesrat vertreten.

Entschädigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Schweizer Bundesrat erhält ein jährliches Bruttoeinkommen von 445'163 Schweizer Franken (1. Januar 2017) sowie jährliche (nicht steuerpflichtige) Repräsentationszulagen von 30'000 Franken (1. Januar 2017, nicht indexiert).[13] Das Bruttojahreseinkommen wird der Teuerung angepasst, jedoch gibt es keine Reallohnerhöhung. Der Bundespräsident erhält zusätzlich zu den genannten Beträgen eine Entschädigung in Höhe von 12'000 Franken während des einjährigen Präsidialjahres. Entstehende Kosten für Telekommunikation (Festnetz, Mobiltelefon, PC) werden von der Bundesverwaltung übernommen.

Überdies haben die Mitglieder der Landesregierung jeweils Anspruch auf ein Repräsentations- und ein Dienstfahrzeug. Bei Zeitdruck kann für Dienstreisen ein Hubschrauber oder Jet der Schweizer Luftwaffe beansprucht werden. Ein Bundesrat erhält darüber hinaus ein Generalabonnement (GA) der Schweizerischen Bundesbahnen der ersten Klasse und ein GA für die Seilbahnen in der Schweiz. Nach der Tätigkeit als Bundesrat erhält der ehemalige Magistrat eine jährliche Pension von 222'359 Franken (fünfzig Prozent des Einkommens eines amtierenden Bundesrates). Lohn aus einer allfälligen beruflichen Tätigkeit wird dabei angerechnet, sofern sich aus der Summe von Lohn und Rente sonst ein Einkommen ergäbe, das höher ist als das eines amtierenden Bundesrates.[14]

Bundesratssitzungen «extra muros»[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gesamtbundesrat begann im Jahr 2010, manche seiner Sitzungen ausserhalb des Bundeshauses («extra muros») abzuhalten, um die Verbundenheit mit den diversen Landesteilen auszudrücken.[15] So tagte er seither in den Kantonen Tessin, Jura (2010), Uri, Wallis, Basel-Stadt (2011) und Schaffhausen (2012). Per 24. April 2013 besuchte der Bundesrat das Schloss in Prangins im Kanton Waadt; unter anderem fand ein Zusammentreffen mit den Einwohnern von Nyon statt. Am 16. April 2014 hielt der Bundesrat zum achten Mal eine Sitzung «extra muros», nunmehr im Kanton Schwyz, wo ein Treffen mit der Bevölkerung im Mythenforum stattfand. Am 25. April 2015 besuchte der Bundesrat die Bevölkerung des Kantons Freiburg auf dem Rathausplatz. Der Bundesrat führte seine externe Sitzung am 25. April 2016 im Kanton Waadt durch und begegnete der Bevölkerung auf der Place Saint-François. Der Rathausplatz im Kanton Glarus war Ziel des Bundesrates für seine Sitzung am 31. August 2016. Die auswärtige Bundesratssitzung 2017 fand am 29. März im Kanton Solothurn statt, ein Treffen mit der Bevölkerung erfolgte auf dem Kronenplatz.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. gemäss Empfehlung im "Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren im Deutschen", publiziert durch die Schweizerische Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (2. Auflage 2009), S. 159. Nach der Wahl von Elisabeth Kopp als erste Bundesrätin 1984 war zunächst die Anrede "Frau Bundesrat" üblich, aber Kopp setzte die von ihr präferierte Anrede "Frau Bundesrätin" durch. Interview mit Elisabeth Kopp, Tageswoche, 6. April 2016.
  2. Allgemeine Staatslehre, Thomas Fleiner-Gerster, Thomas Fleiner, Peter Hänni, Lidija R. Basta, Seite 469
  3. Swissinfo.ch
  4. Bundesratswahlen. Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (admin.ch). Abgerufen am 1. Januar 2014.
  5. Paul Fink: Die Komplimentswahl von amtierenden Bundesräten in den Nationalrat 1851–1896. In: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte. Band 45, Nr. 2. Schweizerische Gesellschaft für Geschichte, 1995, ISSN 0036-7834, S. 214–235, doi:10.5169/seals-81131.
  6. Artikel 175 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
  7. Artikel 130 ff. Bundesgesetz über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002
  8. Parlamentarische Initiative Hochreutener. Handlungsunfähige Bundesräte, 05.437
  9. Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008, AS 2009 725 (PDF; 503 kB); siehe auch den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 21. Februar 2008, BBl 2008 1869 (PDF; 602 kB), und die Stellungnahme des Bundesrates vom 16. April 2008, BBl 2008 3177 (PDF; 497 kB)
  10. Art. 140 Bundesgesetz über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002
  11. Art. 14, Bst. a Bundesgesetz über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002
  12. Alt Bundesrat Arnold Koller erläutert dies anhand von Beispielen. So wollten z. B. am 18. März 1993 sowohl Flavio Cotti als auch Arnold Koller die Leitung des EDA übernehmen. Bundespräsident Adolf Ogi gab nach langen Diskussionen bei der nun notwendigen Abstimmung den Stichentscheid für Cotti. Arnold Koller: Aus der Werkstatt eines Bundesrates. Bern 2014, S. 158–163. ISBN 978-3-7272-1419-6
  13. Von der Wahl bis zum Rücktritt. Der Bundesrat, 19. September 2017, abgerufen am 24. September 2017.
  14. Bundesrat: Einkommen und Rente. Der Bundesrat, 20. Mai 2015, abgerufen am 13. August 2015 (PDF).
  15. Regionen im Bundesrat seit 1848. In: admin.ch. Bundesrat, 14. September 2017, abgerufen am 24. September 2017.