Europäische politische Partei

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Sitzverteilung im Europaparlament nach Parteien
            
Zusammensetzung des europäischen Rates nach Parteien
      
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Stand: 7. März 2016

Eine europäische politische Partei, bis zum 31. Dezember 2016 offiziell politische Partei auf europäischer Ebene[1][2] (umgangssprachlich auch Europapartei genannt) ist eine politische Partei oder ein Bündnis politischer Parteien die bzw. das auf Ebene der Europäischen Union politisch tätig ist.

Gemäß Art. 10 Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union tragen „[p]olitische Parteien auf europäischer Ebene […] zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“[3] Die existierenden Parteien auf europäischer Ebene sind überwiegend Bündnisse nationaler politischer Parteien mit ähnlicher politischer Richtung. Es gibt jedoch auch europäische Parteien im engeren Sinne, deren Mitglieder individuelle Bürger sind, in der Regel Mitglieder des Europäischen Parlamentes bzw. der nationalen oder regionalen Parlamente. Europäische Parteien, die an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen und die eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllen (siehe unten), können vom Europäischen Parlament anerkannt werden. Derzeit sind 15 Parteien anerkannt. Daneben gibt es weitere politische Parteien und Parteienbündnisse, die gezielt auf der Ebene der Europäischen Union tätig sind, jedoch nicht die formalen Voraussetzungen der einschlägigen Verordnung der Europäischen Gemeinschaft[1] erfüllen.

Die ersten Europaparteien entstanden in den 1970er Jahren. Formal wurden politische Parteien auf europäischer Ebene mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt. 2003 wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 der Begriff „politische Partei auf europäischer Ebene“ konkret definiert und die Möglichkeiten der öffentlichen Parteienfinanzierung dieser politischen Parteien auf europäischer Ebene festgelegt.[4] Die politischer Parteien auf europäischer Ebene entstanden aus europaweiten Parteibündnissen und aus den Fraktionen im Europäischen Parlament, wobei sich heute umgekehrt auch wieder die Fraktionen im Europäischen Parlament vor allem aus den politischer Parteien auf europäischer Ebene bilden. Dabei entsprechen sich Parteien und Fraktionen nicht völlig, einige Fraktionen bestehen aus mehreren politischer Parteien auf europäischer Ebene, und in vielen Fraktionen finden sich außerdem Abgeordnete nationaler Parteien, die keiner politischen Partei auf europäischer Ebene und oft auch keiner weiteren mitgliedstaatenübergreifende politischen Partei (bzw. Parteienbündnis) auf der EU-Ebene angehören. Derzeit gehören circa 85 % der Europaabgeordneten einer politischer Parteien auf europäischer Ebene an. Die Parteien bilden auch die Grundlage für die Fraktionen bzw. Gruppen im Ausschuss der Regionen und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Trotz ihrer rechtlichen Anbindung an den EU-Rahmen haben viele der Parteien auch Mitglieder in europäischen Ländern außerhalb der EU, zum Teil als assoziierte Mitglieder.

Den politischer Parteien auf europäischer Ebene stehen politische Stiftung auf europäischer Ebene nahe, die über die politische Partei auf europäischer Ebene, der sie angeschlossen sind, ebenfalls Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union beantragen können.[1]:Art. 4 Abs. 4–7

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine politische Partei auf europäischer Ebene (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung) muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

Eine politische Partei auf europäischer Ebene kann auf Antrag eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten.[1]:Art. 4 Ein solcher Antrag ist bis spätestens 1. Oktober vor dem Haushaltsjahr, für das die Finanzhilfe beantragt wird, schriftlich beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einzureichen. Vor dem 1. Januar des Haushaltsjahres, für das die Finanzhilfe beantragt wird, (unter bestimmten Voraussetzungen kann die Frist ausnahmsweise verlängert werden) legt das Präsidium die Liste der Empfänger und die vorgesehenen Beträge fest.[5] Im Haushaltsjahr 2016 (Stand Januar 2016) erhalten 15 politische Parteien auf europäischer Ebene eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union.[6]

Ab dem 1. Januar 2017 ist die bis zum 1. September 2016 einzurichtende Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen für die Registrierung von Europäischen Parteien zuständig.[2]:Art. 6, Art. 41

Im Vergleich dazu sind zur Bildung einer Fraktion im Europäischen Parlament seit Beginn der 7. Legislaturperiode 2009 mindestens 25 EU-Parlamentsmitglieder erforderlich, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden.[7]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erste Parteienbündnisse auf EG-Ebene (1957–1991)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952 gab es eine Zusammenarbeit der nationalen Parteien, die die verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament bildeten. Diese basierten jedoch zunächst einzig auf einer gemeinsamen politischen Richtung und nicht auf einem echten organisatorischen Zusammenschluss. Der erste Schritt zu festeren Organisationsstrukturen erfolgte 1957 durch die Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale in den EGKS-Mitgliedstaaten, die sich auf einem Kongress auf die Schaffung eines Verbindungsbüros verständigten. 1974 entstand daraus der Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft, der erste formelle Parteienverbund auf Ebene der Europäischen Gemeinschaften.

Die 1976 beschlossene Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament war dann der entscheidende Punkt zur Entstehung einer Vielzahl von transnationalen Parteizusammenschlüssen. Es wurde erkannt, dass diese einen wichtigen Schritt zur Legitimation des politischen Systems der EG darstellen müssten, durch die der supranationale Charakter des Europäischen Parlaments gestärkt würde. Transnationale Parteien sollten eine weniger stark nationale Betrachtungsweise der politischen Prozesse auf europäischer Ebene ermöglichen. Noch 1976 wurde daher die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) gegründet, die von Anfang an den Anspruch erhob, nicht nur ein Parteienbündnis, sondern eine gesamteuropäische Partei werden zu wollen. Im gleichen Jahr entstand auch die Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft (Vorläufer der ALDE). 1981 gründete sich die Europäische Freie Allianz (EFA), in der sich verschiedene Regionalparteien zusammenschlossen. 1978 wurde zudem die Europäische Demokratische Union (EDU) als Bündnis konservativer Parteien gegründet, nachdem die EVP sich einer Aufnahme nicht-christlicher Mitglieder verschlossen hatte. Erst 1991 öffnete sich die EVP auch dem nicht konfessionellen konservativen Spektrum, sodass die EDU 2002 in ihr aufgehen konnte. 1979 bildete sich die Europäische Ökologische Aktion (ECOROPA), aus der 1984 die Europäische Koordination Grüner Parteien (EKGP) entstand (Vorläufer der EGP).

Trotz der programmatischen Arbeit, die im Vorfeld der Europawahl 1979 von den Gremien der europäischen Parteienverbünde geleistet wurde,[8] war der Wahlkampf bei dieser und auch bei den folgenden Wahlen vor allem einzelstaatlich geprägt. Zwar existierten transnationale programmatische Entwürfe, im Wahlkampf präsentierte sich aber jede einzelne nationale Partei mit einem eigenen Wahlprogramm, das meist primär von nationaler Thematik bestimmt war.[9] Die transnationalen Programme waren auch im Detail nicht gleich: Jeder Mitgliedsstaat konnte eigene Fußnoten hinzufügen, die die nationalen Interessen verdeutlichten.

Vertragliche Verankerung (1992–2003)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vertrag von Maastricht von 1992 stärkte die Rolle der europäischen Parteien, die nun erstmals eine Grundlage im EU-Vertragssystem erhielten. In Art. 138a (nach späterer Nummerierung Art. 191) EG-Vertrag hieß es: „Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.“ Obwohl mit dieser vertraglichen Festschreibung zunächst keine materiellrechtlichen Folgen verbunden waren, konstituierten sich in den folgenden Jahren mehrere der europäischen Parteienbündnisse unter Berufung auf Art. 138a EG-Vertrag neu. Der Bund der Sozialdemokratischen Parteien benannte sich im Herbst 1992 in Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) um, die Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien wurde im Dezember 1993 zur Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei (ELDR). Ein neues Statut gaben sich auch die Europäische Föderation Grüner Parteien (1993, zuvor EKGP) und die Europäische Freie Allianz (1994).

Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 erhielt der Status als europäische Partei eine neue Relevanz, da die Parteien nun die Möglichkeit einer Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union erhielten. In der Folge wurden 2003 in einer EG-Verordnung erstmals auch Mindestkriterien etabliert, die ein Parteizusammenschluss erfüllen musste, um als politische Partei auf europäischer Ebene im Sinne des EG-Vertrags anerkannt zu werden.[4]

Beginn der Parteienfinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entwicklung der Zahl anerkannter Europaparteien von 2004 bis 2016.

Die konkreten Regelungen bezüglich des Status europäischer Parteien und die 2004 anstehende erstmalige Finanzierung dieser Parteien führte in diesem Jahr dazu, dass sich zum einen ein Teil der bestehenden Parteien formal neu gründeten, zum anderen neue Parteien entstanden. Zum Beispiel gründete sich die ELDR am 30. April 2004 als Organisation nach belgischem Recht neu. Die Europäische Grüne Partei (EGP) gründete sich am 20. Februar aus der Europäischen Föderation Grüner Parteien, welche sich bis dahin als reine Parteienvereinigung gesehen hatte. Als erste europäische Partei setzte sich die EGP nicht mehr nur aus ihren Mitgliedsparteien zusammensetzte, sondern ermöglichte auch Einzelpersonen eine Mitgliedschaft. Zudem führte die EGP als erste Partei eine europaweit einheitliche Wahlkampagne für die Europawahl 2004 mit einem gemeinsamen Manifest.

Neu entstanden im Jahr 2004 auch die zentristische Europäische Demokratische Partei (EDP), die links-sozialistische Europäische Linke (EL) sowie mit der nationalkonservativen Allianz für ein Europa der Nationen (AEN) die erste europaskeptische Europapartei. Im folgenden Jahr wurden mit der Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) und den EUDemokraten (EUD) zwei weitere Europaparteien gegründet, die eine weitere Integration ablehnten. Die ADIE löste sich Ende 2008 wieder auf, die AEN Ende 2009. Ebenfalls 2005 wurde die christlich-konservative Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) gegründet, die allerdings erst 2010 anerkannt wurde.

Jüngere Parteigründungen (seit 2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Novum bildete die irische Bürgerbewegung Libertas, die Anfang 2009 als erste rein transnationale Partei, das heißt ganz ohne nationale Mitgliedsparteien, von der EU anerkannt wurde. Libertas war 2008 als irische Bürgerbewegung für die Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon entstanden und dann zu einer Partei umgegründet worden. Nachdem Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedstaaten ihre Mitgliedschaft in der Partei bekanntgegeben hatten, erfüllte sie die formalen Kriterien für eine Anerkennung als europäische Partei.[10] Allerdings widerriefen einige der Abgeordnete bereits kurz darauf ihre Parteimitgliedschaft wieder, sodass Libertas den Status bereits im selben Jahr wieder verlor und schließlich ihre Tätigkeit einstellte.

Nach der Europawahl 2009 entstanden weitere Europaparteien. Aus der Fraktion Europäische Konservative und Reformer, welche die britischen Konservativen organisierten, entstand die Europapartei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR). Die im Herbst 2010 von Politikern mehrerer rechtspopulistischer Parteien gegründete Europäische Allianz für Freiheit (EAF) wurde im Februar 2011 als Europapartei anerkannt. Die seit 2009 bestehende rechtsextreme Europäische Allianz nationaler Bewegungen (EANB) wurde im Februar 2012 anerkannt. Gegen die Anerkennung und damit die finanzielle Unterstützung der EANB gab es in der Folge Widerstand aus allen Fraktionen des Europaparlaments. In der Folge wurde über eine Verschärfung der Anforderungen an Europaparteien diskutiert.[11] Schliesslich wurde 2011 aus den Reihen der EFD-Fraktion die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) gegründet und von 2012 bis 2015 vom Europäischen Parlament finanziert.

Vor der Europawahl 2014 bildeten sich einige kleinere Parteien, unter anderem die Europäische Piratenpartei (PPEU) und die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE). Nach der Europawahl 2014 wurde aus den Reihen der EFDD-Fraktion die hauptsächlich von der UK Independence Party dominierte Alliance for Direct Democracy in Europe (ADDE) gegründet. Die an der EAF beteiligten Parteien gründeten die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL), welche die EAF ablösen soll. ADDE und MENL sind seit 2015 anerkannt. Anfang 2015 wurde die rechtsextreme Allianz für Frieden und Freiheit (APF) gegründet, an der unter anderem die deutsche NPD und die griechische Goldene Morgenröte beteiligt sind.

Politische Parteien auf europäischer Ebene im Einzelnen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

15 Parteien sind derzeit (Stand: Januar 2016) vom Europäischen Parlament anerkannt und erhalten finanzielle Unterstützung:[6]

Name Ausrichtung Gründung Europaparlament Mitgliedsparteien
Mitglieder Fraktion DeutschlandDeutschland OsterreichÖsterreich SchweizSchweiz Weitere (Auswahl)
EVP Europäische Volkspartei christlich-demokratisch, konservativ 1976
213/751
EVP CDU, CSU ÖVP CVP SpanienSpanien PP, ItalienItalien FI, FrankreichFrankreich UMP, PolenPolen PO, RumänienRumänien PNL
SPE Sozialdemokratische Partei Europas sozialdemokratisch 1992
176/751
S&D SPD SPÖ SP FrankreichFrankreich PS, SpanienSpanien PSOE, Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Labour, ItalienItalien PD
AECR Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer europaskeptisch, konservativ 2009
56/751
EKR ALFA Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Conservatives, PolenPolen PiS, TschechienTschechien ODS
ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa1 liberal 1976
51/751
ALDE FDP NEOS FDP Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich LibDems, NiederlandeNiederlande D66, NiederlandeNiederlande VVD, IrlandIrland FF
EGP Europäische Grüne Partei grün 2004
40/751
Grüne/EFA Grüne Grüne GPS FrankreichFrankreich EELV
MENL Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit europaskeptisch, rechtsextrem, nationalistisch 2014
28/751
ENF FPÖ FrankreichFrankreich FN, ItalienItalien Lega Nord, BelgienBelgien VB
EL Partei der Europäischen Linken links, sozialistisch 2004
26/751
GUE/NGL Linke KPÖ PdA FrankreichFrankreich PCF, TschechienTschechien KSČM, SpanienSpanien IU, GriechenlandGriechenland SYRIZA
ADDE Allianz für direkte Demokratie in Europa europaskeptisch, rechtspopulistisch 2014
25/751
EFDD AfD Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich UKIP
EDP Europäische Demokratische Partei zentristisch 2004
13/751
ALDE FW FrankreichFrankreich MoDem, SpanienSpanien PNV, ItalienItalien ApI
EFA Europäische Freie Allianz Regionalparteien 1981
12/751
Grüne/EFA, EKR, GUE/NGL BP, Friesen, SSW, LA EL Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich SNP, Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich PC, SpanienSpanien ERC, SpanienSpanien BNG, BelgienBelgien N-VA
ECPM Europäische Christliche Politische Bewegung christlich-konservativ 2005
5/751
EKR Bündnis C, Familie EVP NiederlandeNiederlande CU, NiederlandeNiederlande SGP, UkraineUkraine CDU
EAF Europäische Allianz für Freiheit europaskeptisch, rechtspopulistisch, nationalistisch 2010
2/751
ENF FPÖ PolenPolen KNP
APF Allianz für Frieden und Freiheit rechtsextrem, nationalistisch 2015
4/751
fraktionslos NPD - - GriechenlandGriechenland Chrysi Avgi
AENM Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen rechtsextrem, nationalistisch 2009
3/751
fraktionslos UngarnUngarn Jobbik
EUD Europeans United for Democracy2 europaskeptisch, konföderalistisch 2005
3/751
ALDE, G/EFA, GUE/NGL ÖDP SchwedenSchweden Junilistan, FrankreichFrankreich DLR, DanemarkDänemark N, Parteilose
Assoziierte Mitglieder, Mitglieder mit Beobachtungsstatus und Parteien, von denen nur führende Personen in der entsprechenden europäische Partei vertreten sind, sind kursiv gesetzt.
1 bis 1994 Bund Liberaler und Demokratischer Parteien Europas, von 1994 bis 2012 Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR)
2 bis 2013 EUDemokraten

Ehemalige politische Partei auf europäischer Ebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die rechtskonservative Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (AIDE) bestand vom 28. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2008. Ihre Mitglieder gehörten größtenteils der Fraktion IND/DEM an. Nach der Auflösung schlossen sich einige ihrer Mitglieder der neu gegründeten Libertas an, andere blieben ohne europäische Partei. Die beiden wichtigsten Parteien waren später Mitbegründer der MELD.
  • Libertas war im Februar 2009 kurzfristig als europäische politische Partei anerkannt, nachdem zwei Abgeordnete des Europaparlaments aber ihre Unterstützerunterschriften zurückzogen, wurde ihr Status als Partei bis auf weiteres suspendiert. Nach dem Scheitern von Libertas bei der Europawahl 2009 – europaweit konnte nur ein Mandat gewonnen werden – und dem Inkrafttreten des von ihr bekämpften Vertrags von Lissabon stellte sie ihre Tätigkeiten ein.
  • Die nationalkonservative Allianz für das Europa der Nationen existierte von 2004 bis 2009 und umfasste vor allem die Mitglieder der Fraktion UEN. Nach der Auflösung der Fraktion in der Folge der Europawahl 2009 stellte die Partei ihre Tätigkeiten ein.
  • Die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (Movement for a Europe of Liberties and Democracy, MELD) war eine europaskeptische, rechtspopulistisch Partei. Sie wurde am 17. August 2011 aus den Reihen der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie gegründet, allerdings ohne Beteiligung derer größten Partei, der britischen UKIP. Nachdem Mitte 2015 eine Nachfolgepartei unter dem Namen Alternative for Europe (AFE) gegründet wurde, stellte die MELD für das Jahr 2016 keinen Antrag auf Parteienfinanzierung mehr. Die AFE wurde nicht anerkannt, nachdem die dänische DF ihre Mitarbeit in der Partei eingestellt hatte.[12]

Weitere europäische Parteien und Parteienbündnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weitere europäische Parteien im Europäischen Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Mitglieder des Europäischen Parlamentes sind Mitglied einer anderern mitgliedstaatenübergreifenden politischen Partei, oder die Partei, deren Mitglied sie sind, gehört einem anderen mitgliedstaatenübergreifende Bündnis politischer Parteien an.

Name Ausrichtung Gründung Europaparlament Mitgliedsparteien
Mitglieder Fraktion DeutschlandDeutschland OsterreichÖsterreich SchweizSchweiz Weitere (Auswahl)
INITIATIVE Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten kommunistisch 2013
2/751
GUE/NGL - PdA - GriechenlandGriechenland KKE
PPEU Europäische Piratenpartei Piratenpartei 2013
1/751
G/EFA PIRATEN PIRAT PPS SchwedenSchweden PP, TschechienTschechien ČPS

Weitere Parteien und Parteienbündnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Nordisch grün-linke Allianz ist ein Zusammenschluss von sieben nordischen Grün-Linken Parteien aus fünf Ländern. Eine Anerkennung als Europapartei ist jedoch unwahrscheinlich, da die Partei nur in fünf Ländern aktiv ist. Die Mitgliedsparteien sind zum Teil auch Mitglied in der Europäischen Linken und der Europäischen Grünen und die Abgeordneten im Europaparlament haben sich den entsprechenden Fraktionen angeschlossen.
  • Die Europäische Antikapitalistische Linke ist ein Zusammenschluss linker Kleinparteien. Sie versteht sich jedoch nur als informelles Netzwerk, einzelne Mitgliedsparteien sind auch in der Europäischen Linken Mitglied.
  • Das liberale südosteuropäische Netzwerk LIBSEEN umfasst liberale Parteien im südöstlichen Europa. Ein Großteil der Mitgliedsparteien ist auch Mitglied der ALDE-Partei.
  • Im Oktober 2010 wurde durch mehrere feministische Parteien das European Feminist Coordination Board gegründet.[13] Der Verband, dem die deutsche Feministische Partei Die Frauen, die schwedische Feministiskt initiativ (FI), die polnische Partia Kobiet und die spanische Iniciativa Feminista angehören, strebte an, nach den Europawahlen 2014 mit einer Fraktion im Europäischen Parlament vertreten zu sein.[14] Die FI erreichte bei der Wahl einen Sitz und schloss sich der S&D-Fraktion an.
  • Im August 2008 wurde in Dresden eine Allianz der Tierschutzparteien beschlossen, die aus der Partij voor de Dieren (Niederlande), MUT-Partei, Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierrechtspartei (Österreich) und der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Deutschland) besteht.[15] Zur Europawahl 2014 traten sieben Parteien gemeinsam unter dem Label Euro Animal 7 an.[16] In Deutschland und in den Niederlanden konnten die jeweiligen Tierschutzparteien ein Mandat gewinnen. Im Europäischen Parlament haben sie sich der GUE/NGL-Fraktion angeschlossen.

Transnationale Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben den genannten Parteibündnissen gibt es einige europaweite Gruppierungen, die transnational organisiert sind und teilweise bei Europawahlen antreten, ohne jedoch die Voraussetzungen zur Gründung einer europäischen Partei zu erfüllen:

  • Europa – Demokratie – Esperanto (E-D-E) setzt sich für den Gebrauch der Plansprache Esperanto auf europäischer Ebene ein.[17] Die Partei nahm 2004, 2009 und 2014 in Frankreich an der Europawahl teil (0,15 % bis 0,18 %) und trat 2009 auch in Deutschland an (0,04 %).
  • Die Europäische Föderalistische Partei, die 2011 aus der Fusion von Vereintes Europa und der französischen Föderalistischen Partei entstand. Die Partei trat eigenständig bisher nur zu Wahlen in Frankreich an, in anderen Ländern kandidierten Mitglieder der EFP auf Listen anderer Parteien.[18]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Jürgen Mittag, Janosch Steuwer: Politische Parteien in der EU. facultas.wuv, Wien 2010.
  • Jürgen Mittag (Hrsg.): Politische Parteien und europäische Integration. Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation in Europa. Essen 2006.
  • Triantafyllia Papadopoulou: Politische Parteien auf europäischer Ebene. Auslegung und Konkretisierung von Art. 191 (ex 138a) EGV. Nomos Verlag, Baden-Baden 1999.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: European political party – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung in der konsolidierten Fassung vom 27. Dezember 2007, abgerufen am 14. April 2016.
  2. a b Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, abgerufen am 14. April 2016.
  3. Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht am 30. März 2010, abgerufen am 14. April 2016.
  4. a b Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung, abgerufen am 14. April 2016. Diese wurde mit Wirkung zum 27. Dezember 2007 geändert (Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung in der konsolidierten Fassung vom 27. Dezember 2007, abgerufen am 14. April 2016). Zu der Verordnung wurden zudem Durchführungsbestimmungen erlassen, die ebenfalls bereits mehrfach geändert wurden (Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung, abgerufen am 14. April 2016), zuletzt durch den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung, abgerufen am 14. April 2016. Am 1. Januar 2017 wird die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, abgerufen am 14. April 2016, Geltung erlangen und die bisherige Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 ablösen.
  5. Artikel 3−5 Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung, abgerufen am 14. April 2016, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung, abgerufen am 14. April 2016.
  6. a b Political Structures Financing Unit of the Directorate for political Structures Financing and Resources of the Directorate-General for Finance of the European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, Januar 2016, aufgerufen und empfangen am 15. April 2016 (englisch; PDF-Datei, 34,3 KiB).
  7. Artikel 32 – Bildung der Fraktionen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments der 8. Wahlperiode - September 2015. In der 7. Wahlperiode - Dezember 2009 war Artikel 30 – Bildung der Fraktionen der damaligen Geschäftsordnung einschlägig. Geschäftsordnungen des Europäischen Parlaments jeweils bereitgestellt unter www.europarl.europa.eu des Europäischen Parlamentes.
  8. Jansen, Thomas (2002), Europäische Parteien, in: Weidenfeld, Werner, Europa Handbuch, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 396.
  9. Hrbek, Rudolf (1984), Die europäischen Parteienzusammenschlüsse, in: Weidenfeld, Werner und Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1984, S. 274.
  10. EurActiv, 3. Februar 2009: Euractiv: Lissabon-Gegner erhalten Anerkennung und Gelder von EU. Wayback Archive, abgerufen am 21. Dezember 2015 (Memento vom 12. März 2009 im Internet Archive).
  11. European Voice MEPs want to stop EU funds reaching far-right parties
  12. http://www.dr.dk/nyheder/politik/messerschmidt-stiftede-nyt-europaeisk-parti
  13. www.feministischepartei.de
  14. Standard Europäischer Dachverband gegründet
  15. EU-Tierschutzparteien tierschutzpartei.de (Memento vom 25. Juni 2014 im Internet Archive), Wayback Archive, abgerufen am 21. Dezember 2015
  16. [1]
  17. Offizielle Homepage von E-D-E.
  18. Homepage der EFP