Recht und Gerechtigkeit

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Dieser Artikel behandelt die polnische Partei. Zum gleichnamigen Sachbuch siehe Recht und Gerechtigkeit (Buch).
Recht und Gerechtigkeit
Prawo i Sprawiedliwość
Logo der PiS
Abkürzung PiS
Partei­vorsitzender Jarosław Kaczyński
Gründung 29. Mai 2001
Haupt­sitz Ulica Nowogrodzka 84/86,
Warschau
Aus­richtung Konservatismus[1][2]
Nationalkonservatismus
EU-Skepsis
Christdemokratie[1][2]
Populismus
Mitglieder­zahl 21.766 (Stand: November 2012)
Europapartei AECR
EP-Fraktion EKR
Jugend­organisation Forum Młodych PiS
Farbe(n)  Rot
 Dunkelblau
Sejm
133/460
Senat
32/100
EU-Parlament
17/51
Sejmiks
171/555
Website www.pis.org.pl
Polnische Politiker
Polnische Parteien
Wahlen in Polen

Recht und Gerechtigkeit ( Prawo i Sprawiedliwość?/i, PiS) ist eine konservative Partei in Polen. Sie ist gemäßigt EU-skeptisch,[3] wird als nationalkonservativ[4] und christdemokratisch[1][2] sowie populistisch charakterisiert.

PiS wurde im Jahre 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński und seinem Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) und der Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Ihr Fokus lag auf Law-and-Order-Politik, das heißt dem Versprechen einer intensiveren und schärferen Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.[5]

Aus den Sejmwahlen am 25. September 2005 ging die PiS mit 26,99 % der Stimmen als stärkste Partei hervor. Die Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober 2005 gewann Lech Kaczyński in einer Stichwahl gegen den, in den meisten Prognosen klar führenden, Donald Tusk. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle gegen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) des Oppositionsführers Donald Tusk jedoch.

Auf europäischer Ebene war die PiS bis zur Europawahl 2009 führendes Mitglied der nationalkonservativen Europapartei Allianz für ein Europa der Nationen (AEN) und der Europaparlamentsfraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN). Danach beteiligte sie sich an der Gründung der neuen konservativ-europaskeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) sowie der Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR).

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Innenpolitik[Bearbeiten]

Die PiS wird sowohl als christdemokratisch, konservativ[1][2], als auch nationalkonservativ angesehen. Elisabeth Bakke sieht die Partei, als national-katholisch an.[6] Programmatisch betont sie den Ausbau der inneren Sicherheit durch die Verschärfung der Strafgesetze und den Kampf gegen Korruption. Die Partei schuf daher während ihrer Regierungszeit das Centralne Biuro Antykorupcyjne (deutsch: Zentrales Antikorruptionsbüro). Dafür stimmten im Sejm 354 Abgeordnete, 43 waren dagegen und 63 enthielten sich oder haben überhaupt keine Stimme abgegeben.[7] Die Partei befürwortet außerdem eine Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse von Politikern und Beamten.[8] Des Weiteren will die PiS eine neue Verfassung mit dem Namen IV Rzeczpospolita einführen[9], welche es ermöglichen soll, das kommunistische Erbe Polens vollständig zu beseitigen.

Die Inhalte der neuen Verfassung sind unter anderem:[10]

  • Das Recht für den Präsidenten, bei Vorschlägen der Regierung eine einstweilige Verfügung zu erteilen, wie z. B. bei der Verringerung der Mandate des Sejms, Senats oder der Abschaffung des Rates für Geldpolitik
  • die Einführung der Todesstrafe
  • Veröffentlichung aller Dokumente aus der Zeit des Kommunismus
  • Veröffentlichung der Namen aller im Kommunismus tätigen Geheimagenten
  • Einführung eines semipräsidentiellen Regierungssystems

Wirtschaft[Bearbeiten]

Die Recht und Gerechtigkeit wird in der Wirtschafts- und Sozialpolitik von einigen als wohlfahrtsstaatlich wahrgenommen. Sie befürwortet eine dritte Einkommenssteuerstufe in Höhe von 39 % für Personen, deren Einkommen höher als 300.000 Złoty liegt.[11] Des Weiteren soll eine verringerte Körperschaftssteuer in Höhe von 15 % für Kleinunternehmen eingeführt werden. Es soll eine Regelung nach dem Vorbild Großbritanniens erarbeitet werden, die eine Anmeldung von Geschäftstätigkeit erst dann vorsieht, wenn diese Einnahmen erwirtschaften und erst nach 18 bis 24 Monaten sollen diese Sozialversicherungsbeiträge abführen sowie Steuern bezahlen. Für Startup-Unternehmen, welche in Bezug ihrer Kreditwürdigkeit als negativ bewertet werden, soll eine Staatsbank deren Modelle analysieren und gegebenenfalls zinsgünstige Kredite vergeben. Auch soll ein familienfreundlicheres Steuermodell in Kraft treten, welches sich nach der Anzahl der Kinder in der Familie richtet.[12]

Im Gegensatz zur Bürgerplattform ist die PiS gegen die Privatisierung von strategisch wichtigen Staatsunternehmen.

Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen die Rentenbeiträge für junge Arbeiter um 50 % reduziert werden. Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen sollen vom Staat gefördert werden.[11]

Außenpolitik[Bearbeiten]

Die Recht und Gerechtigkeit gilt außenpolitisch als eindeutig proamerikanisch sowie teilweise als europaskeptisch und steht Deutschland und Russland kritisch gegenüber. Den Beitritt Polens zur Europäischen Union lehnte die PiS zwar nicht ab, erklärte aber, die Souveränität Polens zu schützen, soweit es um die Themen Schutz des Lebens, Ehe, Familie und Erziehung gehe.

Die Partei befürwortete mehrheitlich den Vertrag von Lissabon. In den damaligen Verhandlungen bestand die damalige PiS-Regierung, neben Großbritannien auf sogenannten Opt-out-Klauseln, durch die die Grundrechtecharta in diesen Ländern nicht anwendbar ist.[13] Unter der Regierung von Jarosław Kaczyński wurden offizielle Gespräche mit USA über ein Raketenabwehrsystem geführt.

Gesellschaftsfragen[Bearbeiten]

Die PiS spricht sich gegen die Legalisierung der Euthanasie, die Abtreibung, sowie die Gleichstellung Homosexueller aus.[14][15] Bei der Rentenversicherung sollen die Bürger eine Auswahl zwischen den offenen Rentenfonds und der staatlichen Rentenversicherung haben.[16]

In Bildungsfragen fordert die Recht und Gerechtigkeit einen allgemeinen und kostenlosen Zugang zur Vorschulerziehung.[11]

Rhetorik[Bearbeiten]

Laut Klaus Bachmann hat die PiS und vor allem ihre Führungspersonen Lech und Jarosław Kaczyński in ihrer Rhetorik oft einen Gegensatz zwischen dem „einfachen Volk“ und „kosmopolitischen, potentiell landesverräterischen Eliten“ dargestellt. Sie richteten sich gegen das postkommunistische Establishment der Nachwendezeit und angebliche Verschwörungen von ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Geheimdienstes Służba Bezpieczeństwa (SB). Polen habe sich nach ihrer Ansicht nach der Wende nicht zu einer liberalen, marktwirtschaftlichen Demokratie entwickelt, sondern zu einer „postkommunistischen Fassadendemokratie“, in der korrupte Exkommunisten, Geheimagenten und neureiche Wendegewinnler das Sagen hätten. PiS stellt sich dagegen auf die Seite der „einfachen Bürger“, was sich auch an der Verwendung einer volksnahen Sprache und dem Aufzeigen einfacher und verständlicher, aber auch repressiver und autoritärer Lösungskonzepte zeigt. „Fremde“ Einflüsse will sie zurückdrängen, einen angeblichen „Ausverkauf“ und eine „Auslieferung“ des (ethnisch-kulturell definierten) Volkes an linke und liberale, kosmopolitische Eliten verhindern.[17]

Regierungsbeteiligung[Bearbeiten]

Nach dem Wahlerfolg 2005, mit dem die PiS stärkste Partei im Sejm wurde, strebte sie verabredungsgemäß zunächst eine Koalition mit der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) an. Jedoch brach die PO die anfangs vorgesehene Koalition mit der PiS wegen angeblich nicht abgesprochenen Personalentscheidungen, wie zum Beispiel die von der PiS vorgeschlagenen Nominierung und Wahl von Marek Jurek zum Sejmmarschall ab. Nachdem die PO eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, stellte der damalige Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz zunächst eine Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der katholisch-nationalkonservativen Liga polnischer Familien (LPR), sowie der in der Wirtschaftspolitik links und in gesellschaftspolitischen Fragen katholisch-konservativ orientierten Samoobrona (dt. Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper angewiesen war. Beide Parteien schlossen sich im Mai 2006 der Regierung an, wodurch sie eine Mehrheit bekam.

Im September 2006 zerbrach diese Regierungsmehrheit nach Konflikten um den Haushalt und den Einsatz polnischer Soldaten im Irak. In der Folge wurde durch Videoaufnahmen belegt, dass der PiS-Abgeordnete Adam Lipiński versucht hatte, die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger unter Zusage von Regierungsposten und finanzieller Unterstützung zum Wechsel zur PiS zu bewegen.[18]

In den zwei Jahren, in denen die PiS regierte, wurde mehrfach der oberste Polizeichef gewechselt, fünfmal gab es einen Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums und zweimal einen solchen an der Spitze des Innenministeriums. Überdies wurde zweimal ein Koalitionsvertrag mit der Samoobrona und LPR geschlossen.

Bei den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle trotz prozentualer Stimmgewinne und erhielt 32,16 % der Stimmen.[19] Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 erhielt die PiS 29,9 % der Stimmen und wurde damit wieder zweitstärkste Fraktion hinter der Bürgerplattform. Der Wahlausgang war die sechste Wahlniederlage der PiS seit 2007.

Beim Flugzeugabsturz bei Smolensk verlor die PiS viele Mitglieder, allen voran den damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński.

Zusammenarbeit mit anderen Parteien[Bearbeiten]

Am 19. Juli 2014 unterzeichnete Jarosław Kaczyński mit den Parteivorsitzenden der konservativen Partei Solidarisches Polen, Zbigniew Ziobro, sowie mit Jarosław Gowin von der wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Partei Polska Razem Jarosława Gowina eine Übereinkunft, welche vorsieht, dass alle drei Parteien als eine gemeinsame Gruppierung bei den nächsten Wahlen antreten sowie auch einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.[20]

Parteivorsitzende[Bearbeiten]

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Ergebnisse bei den Parlamentswahlen
Jahr Sejm Senat
Stimmen Mandate Mandate
Anzahl  % +/– Anzahl +/– Anzahl +/–
2001 1 236 787 9,50 (4.)
44/460
2005 3 185 714 26,99 (1.) Green Arrow Up Darker.svg 17,49
155/460
Green Arrow Up Darker.svg 111
49/100
2007 5 183 477 32,11 (2.) Green Arrow Up Darker.svg 5,12
166/460
Green Arrow Up Darker.svg 11
39/100
Red Arrow Down.svg 10
2011 4 295 016 29,89 (2.) Red Arrow Down.svg 2,22
157/460
Red Arrow Down.svg 9
31/100
Red Arrow Down.svg 8
Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen
Jahr Kandidat Wahlgang I Wahlgang II Anmerkung
Stimmen  % Stimmen  %
2005 Lech Kaczyński 4 947 927 33,10 (2.) 8 257 468 54,04 (1.) Gegen Donald Tusk
gewonnen
2010 Jarosław Kaczyński 6 128 255 36,46 (2.) 7 919 134 46,99 (2.) Gegen Bronisław Komorowski
verloren
2015 Andrzej Duda 5 179 092 34,76 (1.) 8 719 281 51,55 (1.) Gegen Bronisław Komorowski
gewonnen
Ergebnisse bei den Selbstverwaltungswahlen
Jahr Sejmiks Powiats Gminas Stadtpräsidenten,
Bürgermeister,
Gemeindevorsteher
Stimmen Mandate Stimmen Mandate Mandate Mandate
 % +/– Anzahl +/–  % +/– Anzahl +/– Anzahl +/– Anzahl +/–
2002 Koalition mit PO  ?  ?  ?  ?
2006 25,08
170/561
19,76  ? 1242  ? 3079  ? 77  ?
2010 23,07 Red Arrow Down.svg 2,01
141/561
Red Arrow Down.svg 29 17,24 Red Arrow Down.svg 2,52 1085 Red Arrow Down.svg 157 2885 Red Arrow Down.svg 194 37 Red Arrow Down.svg 40
2014 26,89 Green Arrow Up Darker.svg 3,82
171/555
Green Arrow Up Darker.svg 30 23,53 Green Arrow Up Darker.svg 6,29 1517 Green Arrow Up Darker.svg 432  ?  ? 124 Green Arrow Up Darker.svg 87
Ergebnisse bei den Wahlen zum Europaparlament
Jahr Stimmen Mandate
Anzahl  % +/– Anzahl +/–
2004 771 858 12,67 (3.)
7/54
2009 2 017 607 27,40 (2.) Green Arrow Up Darker.svg 17,73
12/50
Green Arrow Up Darker.svg 8
2014 2 246 870 31,78 (2.) Green Arrow Up Darker.svg 4,48
19/51
Green Arrow Up Darker.svg 4

Literatur[Bearbeiten]

  • Marek Beylin: PiS: Vom sozialen zum national-katholischen Populismus in Polen. In: Ernst Hillebrand (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie?. Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0467-9, S. 69 ff.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Prawo i Sprawiedliwość – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. a b c d Profil und Geschichte der Recht und Gerechtigkeit,wiadomosci.onet.pl
  2. a b c d Ausrichtung der Recht und Gerechtigkeit,ewybory.eu
  3. José M. Magone: Divided Europe? Euroscepticism in Central, Eastern and Southern Europe. In: The European Union in Crisis. Explorations in Representation and Democratic Legitimacy. Springer, Cham (Schweiz) 2015, S. 33–56, auf S. 47.
  4. Bettina-Dorothee Mecke: „Im Apostolat der Medien“ – Antisemitismus und Nationalismus im polnisch-katholischen Sender Radio Maryja. In: Populismus in Geschichte und Gegenwart. Königshausen & Neumann, Würzburg 2008, S. 105–129, auf S. 106.
  5. Kai-Olaf Lang: Populismus in Ostmitteleuropa. Manifestationsformen, Besonderheiten und Chancenstrukturen. In: Populismus in Europa – Krise der Demokratie? Wallstein, Göttingen 2005, S. 137–154, auf S. 145.
  6. Elisabeth Bakke: Central and East European party systems since 1989. In: Central and Southeast European Politics since 1989. Cambridge University Press, Cambridge/New York 2010, S. 64–90, auf S. 80.
  7. GŁOSOWANIE Nr 37 - POSIEDZENIE 17. Dnia 12-05-2006 Godz. 10:27. In: orka.sejm.gov.pl. Abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  8. Prawo i Sprawiedliwość. In: money.pl. 21. April 2009, abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  9. Projekt Konstytucji Rzeczypospolitej Polskiej autorstwa PiS. In: pis.org.pl. Abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  10. Referendum i kara śmierci. In: pis.org.pl. 6. August 2001, abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  11. a b c Program PiS 2014. In: pis.org.pl. 15. Februar 2014, abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  12. Jak ulżyć przedsiębiorcom? Oto 10 pomysłów PiS-u. In: bankier.pl. 18. Februar 2014, abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  13. Przeczytaj, co jest w traktacie lizbońskim. In: wiadomosci.dziennik.pl. 2. April 2008, abgerufen am 31. Mai 2015 (polnisch).
  14. PiS przeciwne eutanazji. In: wiadomosci.dziennik.pl. 9. März 2009, abgerufen am 3. Juni 2015 (polnisch).
  15. PiS chce pilnego zwołania komisji ws. projektu zakazującego aborcji. In: wiadomosci.gazeta.pl. 28. Juli 2011, abgerufen am 3. Juni 2015 (polnisch).
  16. OFE czy ZUS? PiS: Wybór ma być ostateczny. In: wiadomosci.dziennik.pl. 23. Dezember 2013, abgerufen am 3. Juni 2015 (polnisch).
  17. Klaus Bachmann: Populistische Parteien und Bewegungen in Mittelosteuropa. In: Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag, Wiesbaden 2006, auf S. 216–232, auf S. 224.
  18. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5950530_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  19. Wybory do parlamentu Rzeczpospolitej Polskiej 2007, TVN24.pl
  20. Jarosław Kaczyński podpisał porozumienie ze Zbigniewem Ziobro i Jarosławem Gowinem. In: wiadomosci.wp.pl. 19. Juli 2014, abgerufen am 3. Juni 2015 (polnisch).