Bradley Manning

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Bradley Manning
Bradley Manning (2009)

Chelsea Elizabeth Manning (geboren Bradley Edward Manning * 17. Dezember 1987[1] in Crescent, Oklahoma[2]) ist eine US-amerikanische IT-Spezialistin und ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte. Sie wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet, Videos und Dokumente kopiert und der Website WikiLeaks zugespielt zu haben. In dem daraus resultierenden Verfahren wurde in insgesamt 21 Punkten Anklage gegen sie erhoben. Nach einem Teilgeständnis erging Ende Juli 2013 ein Urteil, durch das sie in 19 Punkten schuldig gesprochen wurde. Das verhängte Strafmaß beträgt 35 Jahre Freiheitsstrafe.

Manning erklärte in einer am 22. August 2013 veröffentlichten Verlautbarung, eine Frau zu sein, in dieser Weise seit der Kindheit zu fühlen, und so bald wie möglich eine Hormonersatztherapie zur geschlechtlichen Angleichung beginnen zu wollen.[3][4][5][6]

Rolle in der US-Armee[Bearbeiten]

Bradley Manning bewarb sich 2007 bei der United States Army. Bereits vorhandene Computerkenntnisse gaben nach seiner Grundausbildung in Fort Leonard Wood, Missouri, den Ausschlag für seine weitere militärische Verwendung. In Fort Huachuca, Arizona, absolvierte er eine Ausbildung zum Nachrichtenanalysten, in der er unter anderem den Umgang mit militärischen Datenbanken erlernte. Er erhielt die Zulassung für die Geheimhaltungsstufe „Top Secret“ und war später in der Forward Operating Base Hammer, etwa 60 Kilometer östlich von Bagdad, stationiert.[7][8] Während seiner Stationierung im Irak von Mitte 2009 bis Mai 2010 soll er über das SIPRNet, ein Rechnernetz des Außen- und Verteidigungsministeriums der USA, Zugang zu geheimen Informationen gehabt haben, weil er in einem Aufklärungs- und Abwehrbataillon eingesetzt war. Ansonsten hätte er aufgrund seines Dienstgrades als Private First Class dazu keinen Zugang haben dürfen.[9]

Während Manning in seinem Privatleben offen androphil lebt, verheimlichte er bei seinem Arbeitgeber seine sexuelle Orientierung aufgrund der während seiner Dienstzeit noch gültigen US-amerikanischen Regel „Don’t ask, don’t tell“, was, nachdem er einen Freund mit militärkritischen Ansichten und liberale Studenten des MIT kennengelernt hatte, für ihn zum Problem wurde. In einem anonymen Interview gegenüber einem Nachrichtenportal im Internet äußerte er, diese Regelung sei für ihn das Schlimmste am Militär und er müsse ein Doppelleben führen.[10][11][12]

Weitergabe vertraulicher Dokumente an WikiLeaks[Bearbeiten]

Manning spielte WikiLeaks vertrauliche Dokumente zu.

Zu den von Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad, die von WikiLeaks unter dem Titel Collateral Murder bearbeitet und veröffentlicht wurden,[13] möglicherweise auch Aufnahmen des Luftangriffes bei Garani am 4. Mai 2009 im Westen Afghanistans.

In den Dokumenten finden sich allein 303 Fälle von Folter durch ausländische Einheiten im Irak im Jahre 2010.[14]

Auch die Informationen, die Ende November 2010 zu der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks und im April 2011 zur Offenlegung von Informationen über das Gefangenenlager Guantanamo führten, gehen auf ihn zurück.[13][15][16][17]

Verhaftung[Bearbeiten]

Am 26. Mai 2010 wurde Manning unter dem Verdacht verhaftet, militärische Videos und Dokumente kopiert und als Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben.[18][19][20]

Über den Hintergrund der Verhaftung gibt es unterschiedliche Darstellungen:

  • Einmal soll sich Manning ab dem 21. Mai 2010[21] einem Sicherheitsspezialisten der US-Regierung, Adrian Lamo, in einem Chat anvertraut haben. Drei Tage später informierte Lamo US-Staatsschützer, die den Chat mitverfolgten. Manning offenbarte, dass er die Daten auf eine CD gebrannt und als Musik-Videos von Lady Gaga beschriftet habe. Daraufhin nahmen die US-Behörden Manning am 26. Mai fest. Lamo hatte den Chat mitgeschnitten. Dieser wurde bei Wired.com zunächst ausschnittsweise, im Juli 2011 dann komplett veröffentlicht.[12][22][23]
  • Nach anderer Ansicht soll Lamo als Mitarbeiter des geheimen „Project Vigilant“, einem Selbstschutzprojekt unterstützt mit Spenden aus der freien Wirtschaft, über das Surfverhalten auf Manning aufmerksam geworden sein. Er habe nachweisen können, dass Manning das Video „Collateral Murder“ an WikiLeaks gesendet habe. Entweder Lamo oder der Leiter des Projekts, Chet Uber, sollen die Behörden informiert haben.[24]

Haftbedingungen[Bearbeiten]

Manning wurde zunächst im Camp Arifjan in Kuwait festgehalten und dann Ende Juli 2010 in ein Gefängnis auf der Marine Corps Base Quantico verlegt.[25] Dort war er unter sehr scharfen Haftbedingungen in Einzelhaft. Er musste sich 23 Stunden am Tag in seiner Zelle aufhalten und hatte auch in der restlichen Stunde keinen Zugang zu Nachrichten und aktuellen Informationen. Bettlaken oder Kissen wurden ihm verwehrt.[26] Die Bedingungen entsprachen denen eines Supermax-Gefängnisses mit Isolationshaft,[27] die zu psychischen, kognitiven und körperlichen Schäden führen können.

Im März 2011 wurde über seinen Verteidiger David Coombs bekannt, dass Manning ohne Erklärung seine Kleidung abgenommen worden und er gezwungen worden sei, nachts sieben Stunden lang nackt in seiner Zelle auszuharren. Danach habe er nackt vor seiner Zelle antreten müssen. Die gleiche erniedrigende Form der Behandlung werde bis auf weiteres wiederholt. Brian Villiard, ein Sprecher des Gefängnispersonals, bestätigte den Vorfall unter Berufung auf die Gefängnisregeln.[28][29][30][31] Eine schriftliche Beschwerde Mannings selbst über seine Haftbedingungen wurde sechs Monate später abgelehnt.[32][33]

Im April 2011 teilte das amerikanische Verteidigungsministerium mit, Manning in Hinblick auf einen kommenden Prozess auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen und verlegte ihn in die United States Disciplinary Barracks, ein Militärgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas. Dort verbesserten sich seine Haftbedingungen, er durfte Besuch empfangen und Kontakt zu anderen Gefangenen haben. Unterstützer Mannings kritisierten zunächst, er sei nun weiter von seiner Familie und seinem Anwalt entfernt, zeigten sich dann jedoch zufrieden mit der Verlegung.[34][35][36][37][38] Die psychologische Untersuchung ergab seine Prozessfähigkeit.[39] Im Verlauf seiner Gerichtstermine in Fort Meade wurde Manning Anfang 2012 an einen unbekannten Ort in der Nähe dieses Militärstandortes verlegt.[40]

Im Januar 2013 erhielt Manning auf Grund der außergewöhnlichen Härte seiner Haftbedingungen im US-Stützpunkt Quantico eine Reduzierung seiner möglichen Haftstrafe um 112 Tage.[41]

Öffentliche Reaktionen[Bearbeiten]

Mit Slogans für WikiLeaks und Bradley Manning beschriftetes Fahrzeug bei den „Occupy Wall Street“-Protesten im September 2011

Ein Bericht des amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald über Mannings Haftbedingungen[42] fand im Dezember 2010 verschiedentlich Beachtung auch im deutschsprachigen Raum.[43][44][45][46][47] Greenwald war für einen früheren Bericht über den Fall Manning[48] im Oktober 2010 ein Preis für Online-Journalismus zugesprochen worden.[49] Im selben Monat richteten Unterstützer Mannings eine Beschwerde wegen seiner Haftbedingungen an Manfred Nowak, den Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Dessen Büro gab an, der Beschwerde nachzugehen, während das amerikanische Verteidigungsministerium die Vorwürfe zurückwies.[50] Nowaks Nachfolger Juan E. Méndez wurde mehrmals ein vertrauliches Treffen mit Manning verweigert, worüber er sich im Juli 2011 öffentlich beklagte.[51][52][53] Später, im März 2012, kritisierte Méndez die Behandlung Mannings während dessen achtmonatiger Haft in Quantico als „grausam, unmenschlich und demütigend“.[54] Im Januar 2011 warf Amnesty International der US-Regierung „unmenschliche Behandlung von Bradley Manning“ vor, forderte die Lockerung der Haftbedingungen, die „die Verpflichtungen der USA, Häftlinge menschlich zu behandeln“, verletzten, verfasste einen offenen Brief an den amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates und bekräftigte seine Forderungen zwei Monate später auch in einem offenen Brief an Präsident Barack Obama.[55][56][57]

Im April 2011 veröffentlichten die beiden renommierten Juristen Bruce Ackerman (Yale Law School) und Yochai Benkler (Harvard Law School) im The New York Review of Books einen weiteren offenen Brief an Barack Obama.[58] In dem Schreiben bezeichneten sie Mannings Haftbedingungen als erniedrigend, unmenschlich, illegal und unmoralisch. Sie wiesen insbesondere auf das im 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschriebene Verbot einer grausamen und ungewöhnlichen Bestrafung und die im Fünften Verfassungszusatz fixierte Garantie gegen eine Bestrafung ohne vorausgegangenes Verfahren hin. Über 250 führende US-amerikanische Juristen und der deutsche Rechtswissenschaftler Ulrich K. Preuß unterzeichneten.[59][60]

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages wandte sich im gleichen Monat mit einem Brief an Barack Obama und bat darum, die Haftbedingungen Mannings zu überprüfen und eine „humane Unterbringung“ sicherzustellen.[61]

Unterstützerpostkarte an Bradley Manning aus Portugal, August 2010

Vor dem Gefängnis in Quantico, in Montreal und international kam es zu Solidaritätskundgebungen mit Manning. Im Internet wurde von seiner Familie und Freunden eine Website seiner Unterstützer gegründet. Spenden von WikiLeaks zugunsten seiner Verteidigung beliefen sich im Januar 2011 auf 15.000 Dollar, die Gesamtsumme betrug zu diesem Zeitpunkt über 100.000 Dollar. Friedensaktivisten, Michael Moore und der ehemalige CIA-Offizier Ray McGovern erklärten sich solidarisch mit Manning.[62][63][64][65][66]

Die Online-Kampagnenplattform Avaaz prangerte in einer E-Mail-Kampagne seine Haftbedingungen an; über 500.000 Menschen unterzeichneten bis Mitte April 2011 eine Petition.[67]

In der amerikanischen Politik sorgte der Fall für Kontroversen:

  • Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich kritisierte Mannings Haftbedingungen als „eine Art Folter“. Sie seien „ein kalkulierter Versuch, den Gefangenen zu bestrafen und geistig zu brechen“. Im gleichen Sinne äußerte sich Philip Crowley, Sprecher der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton. Nachdem er die Behandlung Mannings als „lächerlich, kontraproduktiv und dumm“ bezeichnet hatte und dies öffentlich geworden war, erklärte er seinen Rücktritt.[70][71]

  • Während einer Spendengala im April 2011 äußerte sich Barack Obama, mit unerwarteten Protesten konfrontiert, dergestalt über Manning („He broke the law“), dass ihm Unterstützer des Soldaten eine Vorverurteilung unterstellten.[72][73]

Im November 2011 unterzeichneten mehr als 60 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen offenen Brief an die amerikanische Regierung, den Senat und das Repräsentantenhaus, in dem sie ihrer Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bradley Manning und die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe Ausdruck verliehen. Sie appellierten, Juan E. Méndez nun eine Möglichkeit zu geben, Manning unter vertraulichen Bedingungen besuchen zu können und damit die Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht mehr zu untergraben.[74]

Staatsbürgerschaft[Bearbeiten]

Neben der US-amerikanischen besitzt Manning auch die britische Staatsbürgerschaft, da seine Mutter aus Wales stammt und sein Vater US-amerikanischer Angehöriger der United States Navy war.[75][76][77] Von Amnesty International wird eine Positionierung der britischen Regierung zu seinen Haftbedingungen erwartet. Mit den Anfang März 2011 bekannt gewordenen neuen Anklagepunkten war die Gefahr der Verhängung der Todesstrafe gegen Manning nähergerückt, die in der Europäischen Union abgeschafft ist und abgelehnt wird.[78]

Die EU tritt für „die dauerhafte Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen“ ein.[79] Anfang April 2011 befasste sich das britische Unterhaus mit dem Fall und setzte ein offizielles Schreiben auf, das die britische Regierung zum stärkeren Engagement für Manning und die USA zu Bemühungen um humane Haftbedingungen auffordert. Der parlamentarische Staatssekretär im Außenministerium, Henry Bellingham, sagte zu, die britische Botschaft in Washington werde Mannings Haftsituation gegenüber dem US-Außenministerium zur Sprache bringen, und bestätigte die doppelte Staatsbürgerschaft Mannings.[80][81]

Strafverfahren[Bearbeiten]

Vorverfahren[Bearbeiten]

Manning wurde zunächst nach den Artikeln 92 (Befehls- oder Regelverweigerung) und 134 (Generalklausel) des Uniform Code of Military Justice (UCMJ, dt.: „Einheitliches Gesetz der Militärgerichtsbarkeit“) angeklagt wegen Geheimnisverrats und unerlaubten Übertragens geheimer Informationen. Der konkrete Tatvorwurf lautete, geheime Daten auf seinen Rechner übertragen und eine nicht zugelassene Computersoftware einem geschützten Computersystem hinzugefügt zu haben, als auch Informationen zur nationalen Verteidigung an eine nicht befugte Quelle vermittelt, übertragen und geliefert zu haben.[82] Dafür drohten ihm bis zu 52 Jahre Gefängnis. Ein Pflichtanwalt übernahm seine Verteidigung. Manning verweigerte die Aussage und kooperierte nicht mit der Anklage.[9][83]

Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Independent zufolge erwog Eric Holder, der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, im Dezember 2010, Manning eine Form des Plea Bargaining anzubieten. Sollte Manning zugeben, von Julian Assange zu der ihm vorgeworfenen Tat angestiftet worden zu sein, könnten ihm im Gegenzug Hafterleichterungen oder ein geringeres Strafmaß zugesagt werden. Den amerikanischen Behörden wäre damit die juristische Verfolgung von Assange erleichtert worden,[84][85] es war ihnen jedoch nicht möglich, eine direkte Verbindung zwischen Manning und Assange nachzuweisen.[86] Assange seinerseits äußerte dazu, den Namen Mannings nicht gekannt zu haben, bevor dieser in den Medien auftauchte.[87]

Anfang März 2011 wurde Manning in weiteren 22 Punkten angeklagt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, auf Rechnern des US-Militärs Software zum Data-Mining installiert zu haben, um sich die Beschaffung von Informationen zu erleichtern.[88] Am schwersten wog der Vorwurf der „Kollaboration mit dem Feind“, da Manning hier die Todesstrafe drohte. Manning habe die Dokumente in dem Wissen an die Öffentlichkeit gebracht, dass Feinde der Vereinigten Staaten darauf Zugriff erhalten würden. Er habe durch die Nennung der Namen von US-Informanten deren Leben gefährdet. Die Anklage sprach sich zwar nur für eine lebenslange Haftstrafe aus, eine Empfehlung, der ein Gericht in einem späteren Prozess jedoch nicht nachkommen muss.[89][90][91]

Disziplinarstrafen gegen Militärangehörige

Im Vorfeld eines Verfahrens gegen Manning verhängte die US-Armee nach einer internen Untersuchung Disziplinarstrafen gegen fünfzehn Soldaten. Durch ihr Verhalten sei Manning in eine Position gebracht worden, in der er Militärberichte und diplomatische Depeschen herunterladen und weitergeben konnte. Mindestens ein Unteroffizier wurde degradiert.[92]

Versuch Assanges, Akteneinsicht zu erlangen

Julian Assange versuchte mit der Begründung, er sei von dem Verfahren mitbetroffen, noch vor dem Article 32 Hearing mit Hilfe des Center for Constitutional Rights über seine Anwälte Zugriff auf die Prozessakten zu erlangen. Er scheiterte jedoch am 11. Januar 2012, als das höchste Berufungsgericht der amerikanischen Streitkräfte seinen Antrag ebenso wie die Vorinstanzen ablehnte.[93][94]

Article 32 Hearing
Demonstration am 19. Dezember 2011 in Fort Meade anlässlich des Article 32-Hearing
Kundgebung in Frankfurt am Main am 21. Januar 2012

Am 16. Dezember 2011 begann unter scharfen, von manchen als „bizarr“ bezeichneten Sicherheitsvorkehrungen eine einwöchige, zunächst auf fünf Tage angesetzte Anhörung vor einem Militärgericht in Fort Meade. Sie sollte als Article 32 Hearing nach § 832. Art. 32 des Uniform Code of Military Justice klären, ob die vorliegenden Beweise gegen Manning für ein Strafverfahren ausreichen.

Sein Verteidiger David Coombs forderte im Vorfeld, entlastende Dokumente der US-amerikanischen Regierung in die Anhörung einzuführen[95] und plante den Aufruf von 48 zunächst namentlich nicht genannten Zeugen, was den terminlichen Rahmen gesprengt hätte. Für den Fall, es würden zu wenige von ihnen zugelassen, kündigte er die Veröffentlichung ihrer Namen an.[96] Wie weitere 36 Personen wurden weder Barack Obama noch Hillary Clinton Coombs' Forderung gemäß als Zeugen zugelassen.[97] Coombs wollte eine als Vorverurteilung aufzufassende Äußerung Obamas hinterfragen. Hillary Clinton hatte geäußert, die Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen habe keine „signifikanten“ Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik gehabt.[98]

Am ersten Verhandlungstag wurden im Wesentlichen die Anklagepunkte verlesen. Ein Antrag der Verteidigung, den zuständigen Militärrichter, Reserve-Oberstleutnant Paul Almanza, für befangen erklären zu lassen, scheiterte. Almanza arbeite, so Coombs, im Zivilleben für das Justizministerium, das sich mit der Verfolgung von Julian Assange befasse und befinde sich daher in einem Interessenkonflikt.[99][100][101] Vor der Militärbasis demonstrierten etwa 50, am folgenden Tag, Mannings Geburtstag, bis zu 200 Personen und forderten einen Freispruch Mannings.[101][102]

Am zweiten Verhandlungstag wurde mit der, teilweise telefonischen, Befragung der Zeugen begonnen. Die Verteidigung thematisierte den seelischen Zustand Mannings zum Zeitpunkt seines Einsatzes im Irak, was als Versuch interpretiert wurde, eine absehbare Bestrafung zu mindern und die US-Armee dafür zu kritisieren, dass sie Manning Zugriff zu geheimgehaltenen Dokumenten gestattete.[102][103] Die Aussage eines Angehörigen des U.S. Army Criminal Investigation Command erhärtete die Beweiskraft der von Adrian Lamo erstellten Chatmitschnitte; „korrespondierende Versionen“ dazu hätten sich auf Mannings Laptop gefunden.[104][105]

Am dritten Verhandlungstag verweigerten zwei der ehemaligen Vorgesetzten Mannings die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Aussagen zur Sicherheitslage im irakischen Fort Hammer brachten Lücken in der Kontrolle der EDV-Aktivitäten ihrer Angehörigen zu Tage. Ein IT-Forensiker sagte aus, auf einem von Mannings Computern hätten sich Datenspuren und Dokumente gefunden, die ihn in direkte Verbindung zur Veröffentlichung amerikanischer Botschaftsdepeschen brächten. Auch zwei Kopien des später unter dem Titel Collateral Murder veröffentlichten Videos und Dateien zu Insassen der Gefangenenlager Guantanamo seien gefunden worden. Im April 2011 hatte WikiLeaks derartige Dokumente veröffentlicht. Manning habe das Programm Wget verwendet, um die Dateien herunterzuladen.[106][107]

Am nächsten Tag der Anhörung wurden, teilweise nicht öffentlich und im Kreuzverhör, die Zeugenbefragungen zu von Manning hinterlassenen Datenspuren fortgesetzt und technische Details besprochen.[108][109] Unter anderem fanden sich auf einem von Manning benutzten Computer in einer beschädigten Datei 10.000 weitere amerikanische Botschaftsdepeschen.[110] Auf seinem persönlichen Laptop waren Chatprotokolle gespeichert, die eine Verbindung zu Julian Assange als wahrscheinlich erscheinen ließen und auf einer im Haus seiner Tante gefundenen SD-Karte befand sich eine Datei, die als Botschaft an WikiLeaks gewertet wurde und Kritik an der asymmetrischen Kriegsführung des 21. Jahrhunderts enthielt.[111]

Am 20. Dezember, dem fünften Tag der Anhörung, wurden eine ehemalige Vorgesetzte Mannings, Jirhleah Showman, sowie Adrian Lamo vernommen. Showman berichtete von aggressivem Verhalten Mannings bereits vor seiner Versetzung in den Irak und ihren Zweifeln an seiner psychischen Stabilität. Sie habe ihre Meinung, Manning sei eine Gefahr für sich selbst und andere, einem anderen Offizier berichtet, ohne dass dies jedoch Konsequenzen gehabt habe. Sie selbst sei von Manning im Irak tätlich angegriffen worden. Adrian Lamo betonte seine Unabhängigkeit von den Ermittlungsbehörden und bestätigte indirekt die Echtheit der Chatmitschnitte. Seine Erkrankung, das Asperger-Syndrom, habe ihn während der Zeit dieser Chats nicht behindert. Die ihm von Manning mitgeteilten Handlungen seien so empörend gewesen, dass er sich an die Ermittlungsbehörden gewandt habe. Bradley Manning selbst verzichtete auf eine Aussage.[112][113] Am folgenden Tag wurden die zwei letzten Zeugen vernommen und die Verhandlung nach nur einer Stunde Dauer vertagt.[114]

Am 22. Dezember wurde das Hearing mit den Schlussplädoyers beendet. Während Coombs das Vorgehen gegen Manning als „überzogen“ bezeichnete und erneut auf den früheren psychischen Zustand Mannings hinwies, dem man keinen Zugang zu geheimen Dokumenten hätte geben sollen, betonte die Anklage die Last der Beweise gegen Manning und behauptete, dieser habe Al-Qaida in die Hände gespielt.[115][116]

Am 3. Februar 2012 entschied der Kommandeur des Militärbezirks Washington, Generalmajor Michael Linnington, dem dies von Paul Almanza, dem Vorsitzenden des Hearings empfohlen worden war,[117] dass Manning vor ein Kriegsgericht gestellt wurde.[118]

Anklageerhebung[Bearbeiten]

Am 23. Februar 2012 wurden Bradley Manning auf dem Militärstützpunkt Fort Meade die 22 Anklagepunkte, einschließlich dem der „Kollaboration mit dem Feind“ verlesen. Obwohl hier die Todesstrafe in Frage kommt, verzichtete die Anklage darauf, diese zu fordern. Manning droht damit eine lebenslange Haftstrafe.[119] Manning äußerte sich nicht zu der Frage seiner Schuld. Eine Einigung über den Prozessbeginn konnte hier nicht erzielt werden.[120]

Motion Hearings[Bearbeiten]

Die erste von mehreren Anhörungen (Motion Hearing), bei der Anträge von Anklage und Verteidigung verhandelt wurden, fand am 15. und 16. März statt. Sie hatte Anträge der Verteidigung, die die Jury, die Vernehmung von Entlastungszeugen und den Umgang mit Geheimmaterial betrafen, zum Inhalt.[121][122][123] In der zweiten Anhörung dieser Art von 24. bis zum 26. April wurden Anträge der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens und auf Streichung des wesentlichen Anklagepunktes der „Kollaboration mit dem Feind“ abgelehnt. Als vorläufigen Termin für den Prozessbeginn legte das Gericht zunächst den 21. September fest.[124][125] In einer weiteren Anhörung im Juni 2012 wurde erneut der Antrag der Verteidigung Mannings abgelehnt, zehn der 22 Anklagepunkte gegen den Soldaten fallenzulassen und das Verfahren einzustellen.[126] Bei einer dreitägigen Anhörung Ende August wurde der Prozessbeginn auf den 4. Februar 2013 festgelegt, im Dezember weiter auf März 2013 verschoben.[127][128] Im Februar 2013 war die Rede von Anfang Juni bis Anfang August.[129] Mannings Verteidiger erreichten das Recht zur Einsichtnahme in etwa 1300 E-Mails von für Manning in Quantico zuständigen Vollzugsbeamten. Sie wollen mit dem Material belegen, dass ihr Mandant dort misshandelt wurde.[130]

Am 8. November 2012 bot Bradley Manning an, gegen einen Strafnachlass die ihm zum Vorwurf gemachten Taten teilweise zu gestehen. Dies betraf die Weitergabe geheimer Informationen, nicht jedoch den Vorwurf der „Kollaboration mit dem Feind“.[131] Er bekannte sich damit in acht Punkten für schuldig. Der Militärrichterin Denise Lind zufolge könnte dies, wenn es vom Gericht angenommen werde, eine Absenkung des Strafmaßes auf eine Freiheitsstrafe von sechzehn Jahren bedeuten. Ende November ergriff Manning das erste Mal selbst das Wort. Er beantwortete Fragen zu seiner Untersuchungshaft in Quantico und schilderte harte Haftbedingungen, die ihn in Todesangst versetzt hätten. Ein Zusammenbruch am 18. Januar 2011 sei die Folge gewesen. Er beantragte, das Verfahren gegen ihn einzustellen, da die Untersuchungshaft eine unrechtmäßige Bestrafung vor dem Prozessbeginn dargestellt hätte. Zwei Militärpsychiater erklärten, die Haftbedingungen seien nicht gerechtfertigt gewesen, diesbezügliche ärztliche Empfehlungen jedoch ignoriert worden.[132][133][134]

Schuldbekenntnis[Bearbeiten]

Ende Februar 2013 bekannte sich Manning in 10 von 22 Anklagepunkten für schuldig und gestand unter anderem die Übergabe von Material an WikiLeaks.[13]

In der 35 Seiten langen Rede dazu wies er klar von sich, ein Staatsfeind zu sein, er habe die Dokumente an Wikileaks gegeben, weil die US-Medien nicht reagierten.

„Ich halte diese Dokumente nach wie vor für einige der wichtigsten Dokumente unserer Zeit. Ich glaubte, die Depeschen würden uns nicht schaden, aber sie würden peinlich sein. Ich glaubte, dass die Öffentlichkeit, insbesondere die amerikanische Öffentlichkeit eine allgemeine Debatte über das Militär und unsere Außenpolitik im Irak und in Afghanistan führen wird, wenn sie denn einmal diese Dokumente lesen könnte. Es wäre damit eine Chance für unsere Gesellschaft gegeben, sich Rechenschaft über diese Form des Gegen-Terrorismus abzulegen, in dem wir die menschliche Seite der Bewohner in diesen Ländern Tag für Tag missachten.“[135]

Prozess und Urteil[Bearbeiten]

Der Prozess gegen Manning begann am 3. Juni 2013 vor einem Militärgericht in Fort George G. Meade.[136] Am 30. Juli 2013 wurde Manning in 19 von 21 Anklagepunkten, neben militärischen Regelverstößen auch wegen „Diebstahls“ und fünf Fällen von „Spionage“,[137] schuldig gesprochen. Ihm drohten maximal 90 Jahre Haft. Vom Anklagepunkt „Unterstützung des Feindes“ sprach ihn das Gericht frei.[138]

Während der Findungsphase distanzierte sich Manning am 14. August mit einer Entschuldigung von seinem vorherigen Standpunkt:[139]

“I’m sorry that my actions hurt people and I’m sorry that it hurt the United States. I understood what I was doing and the decision that I made. I’m sorry for the unintended consequences of my actions … When I made these decisions I believed I was going to help people, not hurt people.”

„Es tut mir leid, dass meine Handlungen Menschen geschädigt haben und es tut mir leid, dass sie die USA schädigten. Ich verstand, was ich tat und die Entscheidungen, die ich traf. Ich bitte um Verzeihung für die unbeabsichtigten Konsequenzen … Als ich diese Entscheidungen traf, handelte ich in dem Glauben, Menschen zu helfen, nicht ihnen Schaden zuzufügen.“

“How on Earth could I, a junior analyst, possibly believe I could change the world for the better over those with the proper authority? I know that I can and will be a better person. I hope that you can give me the opportunity to prove, not through words but through conduct, that I can return to a productive place in society.”

„Wie konnte ich, ein Junior-Analyst, nur irgendwie glauben die Welt zum Besseren zu ändern – über die ordentlichen Autoritäten hinweg? Ich weiß, dass ich eine bessere Person sein kann und werde. Ich hoffe auf eine Gelegenheit, mich zu beweisen, nicht nur durch Worte, sondern durch Taten.“

Er drückte seine Hoffnung aus, die Chance auf einen produktiven Platz in der Gesellschaft zu erhalten.[140]

Am 19. August forderte die Anklage 60 Jahre Haft für Manning. Die Verteidigung plädierte auf höchstens 25 Jahre.[141] Am 21. August 2013 wurde das Strafmaß auf 35 Jahre festgesetzt, zudem muss er 100.000 US-$ Strafe zahlen.[142] Nach frühestens zehn Jahren Haftzeit kann eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung erfolgen. Die 1294 Tage Untersuchungshaft werden sowohl auf die Gesamtstrafe als auch auf die Mindeststrafe angerechnet, so dass eine Entlassung frühestens Anfang 2020 erfolgen kann, falls das Urteil rechtskräftig wird.[143]

Der Uniform Code of Military Justice sieht vor, dass das Urteil zunächst vom Ankläger General Jeffrey Buchanan geprüft wird, bevor es so formale Gültigkeit erlangt.

Manning wurde außerdem vom Private First Class zum Private E1 degradiert, aus der Armee unehrenhaft entlassen und verlor seine Pensionsansprüche.[144]

Berufungsmöglichkeiten

Nachdem Manning schon vor Bekanntgabe des Strafmaßes ein Gnadengesuch an Buchanan hatte schicken lassen, blieben im Falle einer Abweisung noch zwei nachgelagerte Instanzen, der Army Court of Criminal Appeals und zuletzt der United States Court of Appeals for the Armed Forces.[145]

Reaktionen[Bearbeiten]

Manning

Verteidiger Coombs gab nach der Urteilsverkündung dem Daily Beast ein Interview, in dem er Mannings Reaktion ausführlich beschreibt. Manning sei es gewesen, der versucht habe Anteilnehmende aufzumuntern, er betrachte auch die Verurteilung nur als Phase in seinem Leben:

“I am moving forward. I will recover from this.”

„Ich bewege mich vorwärts, ich werde mich erholen.“[146]

Bürgerrechtsbewegungen

Die ACLU kommentierte:

“… A legal system that doesn’t distinguish between leaks to the press in the public interest and treason against the nation will not only produce unjust results, but will deprive the public of critical information that is necessary for democratic accountability. This is a sad day for Bradley Manning, but it’s also a sad day for all Americans who depend on brave whistleblowers and a free press for a fully informed public debate.”

„Ein Justizsystem, das nicht zwischen Leaks an die Presse im öffentlichen Interesse und Verrat gegenüber dem Staat unterscheidet, wird nur unrechte Urteile fällen, es wird der Öffentlichkeit kritische Informationen, notwendig für demokratische Verantwortung, vorenthalten. Dies ist ein trauriger Tag für Bradley Manning, aber es ist auch ein trauriger Tag für alle Amerikaner, die auf mutige Whistleblower und eine freie Presse für aufgeklärte öffentliche Debatten angewiesen sind.“[147]

Amnesty International erinnerte daran, dass Manning nicht nur schon drei Jahre in Untersuchungshaft verbracht habe, sondern auch elf Monate davon unter von UN-Sonderberichterstatter Juan E. Méndez als Folter erklärten Zuständen.[148] Amnesty International fordert im Dezember 2013 in einer Petition die Begnadigung und sofortige Entlassung von Manning.[149]


Auf der Website Wikileaks zweifelte Julian Assange die Zukunftsfähigkeit der Regierung Obamas an:

“Mr Manning’s treatment has been intended to send a signal to people of conscience in the US government who might seek to bring wrongdoing to light. This strategy has spectacularly backfired, as recent months have proven. Instead, the Obama administration is demonstrating that there is no place in its system for people of conscience and principle.”

„Mannings Behandlung sollte ein Signal an gewissenhafte Menschen senden, die versuchen könnten, falsches Handeln ans Licht zu bringen. Stattdessen ist die Strategie Obamas spektakulär fehlgeschlagen, die Regierung hat gezeigt: In ihrem System ist kein Platz für Leute mit Prinzipien und Gewissen.“[150]

Namensänderung[Bearbeiten]

Wandmalerei zur Unterstützung von Chelsea Manning

Am 22. August 2013 erklärte Manning in einer Erklärung namens The Next Stage of My Life, sich seit der Kindheit als Frau zu fühlen sowie künftig Chelsea E. Manning zu heißen und mit weiblichen Pronomen bezeichnet werden zu wollen. Manning gab außerdem bekannt, so bald wie möglich eine Hormonersatztherapie beginnen zu wollen.[151] Die eigene Haftzeit muss Manning allerdings in Uniform gekleidet in einem Gefängnis für Männer verbringen; eine Hormonersatztherapie ist dort nicht vorgesehen.[152] Am 27. Januar 2014 beantragte Manning bei Gericht die Änderung seines rechtlichen Namens, eine Anhörung ist für den 23. April 2014 vorgesehen.[153] Mannings Anwalt zeigte sich zuversichtlich, dass dies und die Erlangung einer Behandlung mit weiblichen Hormonen bald erfolgreich sein werden.[154]

Mannings Anwälte hatten im Laufe des Prozesses mehrfach die Transsexualität thematisiert. So gaben sie unter anderem an, Manning habe „ein weibliches Alter Ego namens Breanna Manning erstellt.“[155] Manning hatte unter dem Namen Breanna unter anderem ein Twitter-Konto angelegt.[156] Im Chat mit Adrian Lamo sprach Manning über Unsicherheiten bezüglich der eigenen Geschlechtsidentität und gab an, sich nicht mit der Vorstellung abfinden zu können, dass Fotos der eigenen Person mit männlichem Aussehen („as a boy“) in der gesamten Weltpresse dominieren würden.[157]

Gelegentlich, aber nicht durchgängig, wurde der Name Breanna auch im Kreis von Mannings Unterstützern benutzt.[158] Die Mehrheit der Mitglieder des Unterstützernetzwerks bezeichnete Manning zunächst weiterhin als Bradley und benutzte männliche Pronomen, ebenso wie die überwiegende Mehrheit der Presse und die offiziellen Schriftstücke vor Gericht. Am 22. August 2013 gab das Bradley Manning Support Network via Twitter bekannt, seine Materialien und Auftritte in den sozialen Medien anzupassen, um den Wünschen Mannings, zukünftig Chelsea genannt zu werden, zu entsprechen.[159] Manning selber dankte in einer Erklärung gegenüber dem Guardian allen, „die es nunmehr vermeiden, mir das falsche Geschlecht zuzuschreiben, und dazu übergegangen sind, meinen neuen Namen und weibliche Pronomen zu verwenden“.[160]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Manning gehörte 2011, 2012 und 2013 zu den für den Friedensnobelpreis nominierten Personen.[161][162][163]

  • Der in Deutschland vergebene internationale Whistleblower-Preis ging 2011 unter anderem an die anonyme Person, die das Collateral Murder-Video der Öffentlichkeit zugänglich machte. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand,[164][165] scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung Mannings.
  • 2013 wurde Manning mit dem Sean MacBride Peace Prize ausgezeichnet.[168][169] Die ehemalige US-Offizierin und Friedensaktivistin Ann Wright nahm den Preis stellvertretend für Manning entgegen und sprach davon, Manning sei überwältigt, dass seine Handlungen als Handlungen für den Frieden wahrgenommen wurden. Manning distanzierte sich später von den Worten, die seine Überzeugungen inakkurat wiedergegeben hätten, da er sich selbst nicht als Pazifisten, sondern als Befürworter staatlicher Transparenz sieht.[170][171]
  • Manning wird 2014 mit dem mit Sam Adams Award ausgezeichnet. Die Verleihung wird voraussichtlich - in Abwesenheit von Manning - am 19. Februar stattfinden.[172] [173]

Film, Theater, Musik, Literatur[Bearbeiten]

2013 drehte Regisseur Alex Gibney den Dokumentarfilm We Steal Secrets: Die WikiLeaks Geschichte, der die Entstehung von WikiLeaks mit Bradley Mannings Lebensgeschichte verknüpft. Manning selbst gab für die Entstehung des Films keine Interviews.[174]

Der britische Dramatiker Tim Price schrieb 2012 über Mannings Leben das Theaterstück The Radicalisation of Bradley Manning. Es wurde im Rahmen des Edinburgh Festival 2013 mit dem erstmals in der Kategorie Drama vergebenen James Tait Black Memorial Prize ausgezeichnet.[175]

Die Musikgruppe Flobots veröffentlichte einen gleichnamigen Song Bradley Manning.[176]

Graham Nash thematisiert die Haftbedingungen Mannings in seinem Lied Almost Gone.[177]

Der Schriftsteller Francis Nenik schrieb ein Prosastück, in dem er die Ankläger Mannings auftreten lässt.[178]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bradley Manning – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Unterstützerwebseite für Manning. Abgerufen am 26. August 2011 (englisch).
  2. The Washington Post am 10. Juni 2010: Messages from alleged leaker Bradley Manning portray him as despondent soldier. Abgerufen am 4. Februar 2011.
  3. Reuters Deutschland. Abgerufen am 22. August 2013 (englisch).
  4. In Chelsea Manning, We Finally Have a Scapegoat for the Iraq War: A target that Republicans and Democrats can unite in vindictive harmony against., The Nation, 21. August 2013
  5. Öffentliche Erklärung Mannings
  6. Blogpost des Anwalts David Edward Coombs, 26. August 2013.
  7.  Marcel Rosenbach, Holger Stark: Staatsfeind WikiLeaks. Wie eine Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert. S. 135 ff.. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2011, ISBN 978-3-421-04518-8.
  8. Kevin Poulsen and Kim Zetter: U.S. Intelligence Analyst Arrested in Wikileaks Video Probe. In: Wired, 6. Juni 2010 (online)
  9. a b Matthias Rüb: Der perfekte Sturm eines Obergefreiten In: FAZ, 29. November 2010, Nr. 278, S. 3 (online)
  10.  Marcel Rosenbach, Holger Stark: Staatsfeind WikiLeaks. Wie eine Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert. S. 137 f. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2011, ISBN 978-3-421-04518-8. Unter Berufung auf: David Nicks, Private Manning And The Making Of WikiLeaks, This-landpress.com am 23. September 2010
  11. Advocate:Berkeley weighs honor for Wikileaks leaker
  12. a b Süddeutsche Zeitung online am 29. November 2010: Bradley Manning, der verratene Verräter. Abgerufen am 26. August 2011.
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  16. Netze, Tricks und Informanten. In: tagesschau.de, abgerufen am 29. November 2010 (online)
  17. Süddeutsche Zeitung am 26. April 2011: Enthüllungen zu Guantanamo – Wikileaks: Das letzte Hurra? Abgerufen am 15. Juli 2011.
  18. Video des US-Angriffs auf irakische Zivilisten. Wikileaks-Informant verhaftet. In: taz, 7. Juni 2010 (online)
  19. US-Militär verhaftet angeblichen WikiLeaks-Informanten. In: Der Spiegel, 7. Juni 2010 (online)
  20. 22-jähriger Soldat als Army-Maulwurf verhaftet. In: Kronen Zeitung, 8. Juni 2010 (online)
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  67. avaaz.org STOPPEN SIE DIE FOLTER WEGEN WIKILEAKS-WEITERGABE „An US-Präsident Obama, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates: Wir fordern Sie umgehend dazu auf, die Folter, Isolation und öffentliche Erniedrigung von Bradley Manning zu stoppen. Diese Behandlung verstößt gegen die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte und sendet ein abschreckendes Signal an potentielle Informanten, die sich der öffentlichen Integrität verpflichtet fühlen.“
  68. The Florida Independent am 30. November 2010: Huckabee calls for execution of person who leaked diplomatic documents to WikiLeaks. Abgerufen am 14. März 2011 (englisch).
  69. gulli.com am 3. August 2010: US-Politiker wäre mit Todesstrafe für Manning einverstanden. Abgerufen am 14. März 2011.
  70. Der Spiegel Nr. 11/2011, S.97: Schwere Schikane
  71. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRücktritt nach Kritik am Umgang mit Wikileaks-Informanten. In: FAZ.net. 14. März 2011, abgerufen am 14. März 2011.
  72. Gulli.com am 23. April 2011: Manning-Unterstützer: Obama-Äußerungen stellen eine Vorverurteilung dar. Abgerufen am 24. April 2011.
  73. Firedoglake am 22. April 2011: Obama on Manning: “He Broke the Law.” So Much for that Trial? Abgerufen am 24. April 2011.
  74. The Guardian am 29. November 2011: Bradley Manning treatment in custody concerns MEPs. Open letter to US authorities raises human rights fears and urges access for UN special rapporteur on torture to whistleblower. Abgerufen am 30. November 2011 (englisch).
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  116. Süddeutsche Zeitung Online am 22. Dezember 2012: Justiz – Internet: Verteidiger: 30 Jahre Haft für Manning wären genug. Archiviert vom Original, abgerufen am 22. Dezember 2011.
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  153. The Guardian: Chelsea Manning petitioning Kansas court for legal name change, abgerufen am 28. März 2014.
  154. Chelsea Manning Support Network: David Coombs: Update on PFC Chelsea Manning, abgerufen am 28. März 2011. (I will continue to assist Chelsea in matters related to her official name change and receiving hormone replacement therapy while in confinement. I am hopeful that we will have positive news to report on both of these issues very soon.)
  155. Bradley Manning Defense Reveals Alter Ego Named ‘Breanna Manning’, ABC News Abgerufen am 22. August 2013.
  156. @bmanningfm, Twitter.com Abgerufen am 22. August 2013.
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  158. Why do the media and her supposed supporters continue to misgender Breanna Manning?, Feministing.com Abgerufen am 22. August 2013.
  159. Tweet von @SaveManning, abgerufen am 22. August 2013
  160. „And, I’d like to thank everyone who has avoided misgendering me and switched to using my new name and feminine pronouns.“ (Chelsea Manning statement: ‘I don’t consider myself anti-war or a conscientious objector’, The Guardian, abgerufen am 17. Oktober 2013.)
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  174.  Lars-Olav Beier: Der kleinste größte Feind. In: Der Spiegel. Nr. 24, 2013, S. 138 f. (online).
  175. Edinburgh Festival: Theaterstück über Bradley Manning ausgezeichnet. In: Spiegel Online. 6. August 2013, abgerufen am 7. August 2013.
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  179. New York Times veröffentlicht E-Book über Wikileaks in: ZDNet vom 27. Januar 2011

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