Nationalratswahl in Österreich 2017

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Die 26. Nationalratswahl in Österreich wird am 15. Oktober 2017 stattfinden.[1]

Termin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Art. 26 und 27 B-VG muss die Wahl im Regelfall in den letzten dreißig Tagen vor Ablauf des fünften Jahres nach dem Beginn der vorangehenden Legislaturperiode an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden. Die begann am 29. Oktober 2013,[2] sodass der Wahltermin zwischen dem 29. September und dem 28. Oktober 2018 liegen hätte müssen. Dieser Termin wurde allerdings aufgrund der frühzeitigen Auflösung des Nationalrates obsolet.

Eine frühere Wahl nach vorzeitiger Auflösung des Nationalrats ist jedoch möglich. Eine solche Auflösung kann entweder vom Bundespräsidenten oder vom Nationalrat selbst mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Im Fall einer Auflösung durch den Bundespräsidenten muss die Neuwahl so stattfinden, dass der Nationalrat spätestens hundert Tage nach seiner Auflösung wieder zusammentreten kann. Bei einer Selbstauflösung legt der Nationalrat selbst per Gesetz fest, wann die Neuwahlen stattfinden. 17 der 24 bisherigen Legislaturperioden endeten durch eine solche Selbstauflösung des Nationalrats.[3]

Ende 2014 wurde aufgrund eines Konflikts innerhalb der Regierungskoalition über eine Steuerreform auch über eine vorzeitige Auflösung des Nationalrats diskutiert.[4] Letztlich einigten sich die Regierungsparteien jedoch Mitte 2015 über die Steuerreform,[5] womit auch die mögliche Auflösung des Parlaments erstmal nicht mehr im Raum stand. In den folgenden eineinhalb Jahren wurde jedoch immer wieder über eine vorzeitige Neuwahl diskutiert.

Aufgrund der Differenzen zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beantragten die Oppositionsparteien im Nationalrat eine vorzeitige Neuwahl. SPÖ und ÖVP schlossen sich dem am 15. Mai 2017 an.[6] Am 16. Mai 2017 wurde nach Gesprächen der Chefs aller Parteien der 15. Oktober 2017 festgelegt, nachdem auch der 8. Oktober 2017 als möglicher Termin genannt wurde.[7] Der Beschluss der Verkürzung der Legislaturperiode wurde auf Initiative der Oppositionsparteien allerdings vorbehaltlich einer Fristsetzung gefasst, soll also formal erst im Juni oder Juli eingebracht und beschlossen werden. Der Grund dafür war, dass bei einer sofortigen Einbringung auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre, dessen erste Sitzung nur wenige Tage vor Mitterlehners Rücktrittsankündigung stattgefunden hatte, umgehend zu beenden gewesen wäre.[8]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nationalratswahl 2013
(74,9 % Wahlbeteiligung, 1,9 % Ungültige Stimmen)[9]
 %
30
20
10
0
26,82
(-2,44)
23,99
(-1,99)
20,51
(+2,97)
3,53
(-7,17)
12,42
(+1,99)
5,73
(n. k.)
4,96
(n. k.)
1,03
(+0,27)
1,02
(-4,31)


Sitzverteilung nach Klubs im Juli 2017
       
Von 183 Sitzen entfallen auf:

Bei der Nationalratswahl 2013 verloren die beiden Parteien der regierenden Großen Koalition, SPÖ und ÖVP, an Stimmen und erzielten ihr bislang jeweils schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik. Sie blieben jedoch stärkste und zweitstärkste Kraft und konnten ihr Regierungsbündnis fortsetzen, zunächst mit Bundeskanzler Werner Faymann in der Bundesregierung Faymann II, nach dessen Rücktritt im Mai 2016 mit Christian Kern als dessen Nachfolger im Bundeskanzleramt und auch als SPÖ-Parteiobmann in der Bundesregierung Kern. Die FPÖ und die Grünen gewannen Sitze hinzu; die NEOS und das Team Stronach konnten erstmals die Vierprozenthürde überwinden. Das BZÖ schied mit 3,5 % der Stimmen aus dem Nationalrat aus.

Im Laufe der Wahlperiode kam es zu mehreren Wechseln von Abgeordneten zwischen den Klubs (siehe Liste der Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat (XXV. Gesetzgebungsperiode)). Dem Team Stronach verblieben fünf seiner anfangs elf Mitglieder. Die ÖVP gewann zeitweise fünf, nach einem Wiederaustritt zuletzt vier Parlamentarier hinzu. Die NEOS verloren einen Mandatar. Die FPÖ verlor drei Mitglieder und bekam eines vom Team Stronach. Den Klub der Grünen verließ ein Mitglied. Im Juli 2017 waren fünf „wilde“, also fraktionslose Abgeordnete im Nationalrat.

Listen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um bei der Nationalratswahl antreten zu können, müssen bis zum 18. August (17 Uhr) entweder die Unterschriften von 3 Abgeordneten zum Nationalrat vorgelegt werden bzw. 2600 gültige Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Bürgern. Parteien/Listen können auch nur in einzelnen Bundesländern antreten, dazu müssen diese je nach Bundesland zwischen 100 und 500 gültige Unterstützungserklärungen einreichen.[10]

Folgende Parteien bzw. Listen sind derzeit im Nationalrat vertreten und werden mit Unterstützungsunterschriften von drei Abgeordneten antreten:

Außerdem kündigte der derzeitige Klubobmann des Team Stronach Robert Lugar an, den Antritt mit einer eigenen Liste zu prüfen.[15] Das derzeit im Nationalrat vertretene Team Stronach tritt nicht zur Wahl an.[16]

Folgende weitere Parteien bzw. Listen haben ihren Wahlantritt angekündigt und sammeln Unterstützungsunterschriften:

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entwicklung der Umfragewerte 2013-2017

Im Lauf der Legislaturperiode gewann die FPÖ in Meinungsforschungs-Umfragen für die Nationalratswahl an Zustimmung. Ende 2014 lag sie mit den Regierungsparteien etwa gleichauf, ab Mitte 2015 sahen Umfragen sie kontinuierlich als stärkste Kraft. Nach dem Amtsantritt von Christian Kern als Bundeskanzler im Mai 2016 begann die SPÖ allerdings den Abstand zur FPÖ wieder zu verringern. Im Frühjahr 2017 lagen beide Parteien etwa gleichauf, während die ÖVP hinter ihnen zurückfiel. Nach der Übernahme der ÖVP-Spitze durch Sebastian Kurz gewann die ÖVP allerdings wieder an Zustimmung; aktuell liegt sie in den Umfragen auf dem ersten Platz.

Unter den kleineren Parteien würden sich den aktuellen Umfragen zufolge für die NEOS nur geringe Zugewinne gegenüber der letzten Nationalratswahl 2013 ergeben, für Die Grünen deutliche Verluste. Das Team Stronach würde nicht mehr ins Parlament einziehen. Tatsächlich hat Parteivorsitzender Frank Stronach bereits 2016 angekündigt, dass er nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung stehe. Ende Juni 2017 gab der Parlamentsklub des Team Stronach bekannt, bei der Nationalratswahl nicht mehr zu kandidieren.[24]

Vor dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner hätten SPÖ und ÖVP zusammen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik in einigen Umfragen keine absolute Mehrheit mehr. Möglich wären demnach nur eine Koalition aus FPÖ und SPÖ oder aus FPÖ und ÖVP gewesen, wobei unklar war, welche Partei die stärkere Kraft wäre und die Regierung anführen würde. Bisher gab es SPÖ-FPÖ- oder ÖVP-FPÖ-Koalitionen bereits von 1983 bis 1987 (Regierung Sinowatz und Vranitzky I) bzw. 2000 bis 2005 (Regierung Schüssel I und Schüssel II), allerdings war die FPÖ dabei jeweils nur Juniorpartner.

Aktuell hätte allerdings auch eine Koalition aus ÖVP und SPÖ wieder eine Mehrheit im 26. Nationalrat. Dreierbündnisse aus ÖVP, Grünen und NEOS sowie SPÖ, Grünen und NEOS haben in den Umfragen derzeit hingegen keine Mehrheit. Beide Koalitionsoptionen wären auf Bundesebene ein Novum.

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der regelmäßig durchgeführten Sonntagsfragen im Einzelnen, chronologisch gelistet nach dem letzten Umfragetag. Die statistische Schwankungsbreite (Standardabweichung) beträgt je nach Partei zwischen 3 und 5 %.

OGM-Umfrage vom 21.07.2017
Ergebnisse im Vergleich zur Nationalratswahl 2013
 %
40
30
20
10
0
26
(-1)
32
(+8)
26
(+5,5)
7
(-5,5)
5
(± 0)
2
(n. k.)
2
(-9)
PILZ
Sonst.
2013

2017

Sitzverteilung nach OGM-Umfrage vom 21.07.2017
     
Von 183 Sitzen entfallen auf:
Institut Datum SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS Pilz Sonstige1
Peter Pilz bestätigt am 25. Juli 2017 die seit Ende Juni überlegte Kandidatur mit einer eigenen Liste.
OGM[25] 21.07.2017 26 % 32 % 26 % 7 % 5 % 2 % 2 %
Research Affairs[26] 20.07.2017 24 % 33 % 24 %
23 %
8 %
6 %
6 %
5 %

4 %
5 %3
Research Affairs[27] 18.07.2017 25 % 32 % 26 % 5 %4 6 %4 6 % 0 %
GfK[28] 16.07.2017 25 % 32 % 22 % 7,5 % 5 % 6,5 % 2 %
IMAS[29] 14.07.2017 25 % 35 % 24 % 11 % 3 % 2 %
Christina Matzka[30] 12.07.2017 26 % 32 % 27 % 6 % 5 % 4 %
Irmgard Griss tritt gemeinsam mit den NEOS an, Bekanntgabe am 7. Juli 2017
Research Affairs[31] 06.07.2017 24 %
23 %
34 % 25 % 8 %
6 %
5 %
4 %

5 %
4 %
3 %
IFES (für SPÖ)[32] 04.07.2017 31 % 34 % 22 % 8 % 4 % 2 %
Research Affairs[33] 29.06.2017 23 % 33 % 25 % 9 % 6 % 4 %
Spectra[34] 29.06.2017 23 % 30 % 27 % 9 % 5 % 6 %
Unique-Research[35] 23.06.2017 28 % 32 % 25 % 8 % 5 % 2 %
Market[36] 21.06.2017 26 % 33 % 24 % 9 % 4 % 4 %
Research Affairs[37] 16.06.2017 22 % 33 % 26 % 10 % 5 % 4 %
Hajek[38] 09.06.2017 26 % 34 % 24 % 9 % 5 % 2 %
Research Affairs[39] 02.06.2017 21 % 34 % 26 % 10 % 6 % 3 %
meinungsraum.at (für NEOS)[40] 31.05.2017 28 % 31 % 24 % 9 % 6 % 2 %
Market[41] 23.05.2017 27 % 32 % 25 % 9 % 5 % 2 %
Unique-Research[42] 19.05.2017 27 % 33 % 26 % 8 % 5 % 1 %
OGM[43] 18.05.2017 28 % 31 % 26 % 9 % 4 % 2 %
Rücktritt der Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig am 18. Mai 2017,

Ernennung von Ingrid Felipe zur Bundessprecherin und Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl

Unique-Research[44] 18.05.2017 26 % 33 % 26 % 8 % 5 % 2 %
Research Affairs[45] 18.05.2017 20 % 35 % 26 % 9 % 7 % 3 %
meinungsraum.at[46] 17.05.2017 22 % 26 % 21 % 5 % 5 % 2 %2
IFES (für SPÖ)[47] 14.05.2017 28 % 28 % 26 % 12 % 5 % 1 %
Research Affairs[48] 12.05.2017 21 % 35 % 25 % 9 % 7 % 3 %
Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am 10. Mai 2017, Übernahme durch Sebastian Kurz am 12. Mai 2017
Market[49] 08.05.2017 28 % 21 % 29 % 11 % 7 % 4 %
Research Affairs[50] 29.04.2017 29 % 22 % 32 % 8 % 6 % 3 %
Unique-Research[51] 27.04.2017 28 % 23 % 32 % 9 % 6 % 2 %
Spectra[52] 22.04.2017 28 % 21 % 30 % 12 % 4 % 5 %
IMAS[53] 20.04.2017 26 % 26 % 27 % 14 % 5 % 2 %
Research Affairs[54] 14.04.2017 30 % 21 % 32 % 9 % 5 % 3 %
AG Wahlen (für ÖVP)[55] 07.04.2017 29,5 % 23,5 % 27,5 % 10,5 % 4,5 % 4,5 %
Research Affairs[56] 01.04.2017 28 % 20 % 33 % 11 % 5 % 3 %
Market[57] 19.03.2017 29 % 20 % 30 % 12 % 6 % 3 %
Unique-Research[58] 18.03.2017 29 % 22 % 31 % 12 % 5 % 1 %
Research Affairs[59] 17.03.2017 29 % 19 % 33 % 12 % 6 % 1 %
Research Affairs[60] 04.03.2017 29 % 19 % 33 % 11 % 6 % 2 %
Unique-Research[61] 18.02.2017 29 % 20 % 31 % 11 % 6 % 3 %
Research Affairs[62] 17.02.2017 28 % 19 % 34 % 11 % 6 % 2 %
Research Affairs[63] 03.02.2017 29 % 20 % 33 % 10 % 6 % 2 %
Unique Research[64] 27.01.2017 29 % 19 % 32 % 12 % 6 % 2 %
IMAS[65] 25.01.2017 26 % 25 % 29 % 13 % 5 % 2 %
OGM[66] 22.01.2017 27 % 20 % 33 % 12 % 6 % 2 %
Unique-Research[67] 22.01.2017 27 % 20 % 33 % 11 % 8 % 1 %
Research Affairs[68] 22.01.2017 28 % 19 % 34 % 11 % 6 % 2 %
Research Affairs[69] 08.01.2017 27 % 18 % 34 % 12 % 7 % 2 %
1 mit den Werten des Team Stronach (bis Juni 2017)
2 15 % Unentschlossen/weiß noch nicht, 3 % Keine Angabe, 1 % Würde weiß/ungültig wählen, 0,2 % Würde nicht wählen gehen
3 davon: G!LT 2 %, Lugar 1 %
4 ohne Griss: Grüne: 6 % und NEOS: 5 %
5 Unterer Wert: Umfrage mit hypothetischem Antritt der Liste Peter Pilz

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Alle Parteien einig: Neuwahl am 15. Oktober. In: news.ORF.at. 16. Mai 2017 (orf.at [abgerufen am 16. Mai 2017]).
  2. NEOS und TS gleich mit frischen Anträgen. ORF.at, 29. Oktober 2013, abgerufen am 17. Mai 2017.
  3. Wahlen. Parlament.gv.at, abgerufen am 17. Mai 2017.
  4. Mitterlehner verteidigt Steuerreform-Ultimatum bei ots.at; Jeder Zweite schon für Neuwahlen bei oe24.at; Polit-Bombe: SPÖ will Neuwahlen bei oe24.at.
  5. http://www.vol.at/einigung-zur-steuerreform-vor-dem-ministerrat-3/4362991
  6. https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000057582917/fpoe-chef-strache-draengt-auf-neuwahltermin-und-schiesst-sich-auf
  7. Jetzt fix: Neuwahl am 15. Oktober. 15. Mai 2017 (oe24.at [abgerufen am 16. Mai 2017]).
  8. Opposition über Neuwahlantrag einig. In: Wiener Zeitung. 15. Mai 2017, abgerufen am 17. Mai 2017.
  9. Nationalratswahl 2013 - Wahltag, Stichtag, Gesamtergebnis.
  10. Wie kann man bei der Nationalratswahl 2017 kandidieren?
  11. FAZ.net 2. Juli 2017 / Stephan Löwenstein: Der Wunderknabe
  12. Neos: Drei Standing Ovations für die Allianz mit Griss
  13. a b http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/906345_NR-Wahl-Das-Unterschriften-Sammeln-hat-begonnen.html
  14. https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000061741912/1000092073/jetzt-live-peter-pilz-kandidiert-mit-stern-cox-bohrn-mena-und-kolba-fuer-den-nationalrat
  15. In Österreich sortiert sich die politische Landschaft neu
  16. Team Stronach kandidiert nicht mehr
  17. a b https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/nationalratswahl-kleinparteien-parlament-8239236
  18. www.demokratische-alternative.org: Die Demokratische Alternative geht ins Rennen!
  19. Junge Grüne und KPÖ kandidieren als “KPÖ PLUS” bei der Nationalratswahl
  20. Nationalratswahl: Unterstützen Sie das Antreten der Männerpartei!
  21. Stimmzettel könnte wieder lang werden
  22. "Migrantenpartei" NBZ wird bei Nationalratswahl antreten
  23. Nationalratswahlen: Die SLP tritt an!
  24. derStandard.at: Team Stronach kandidiert bei Nationalratswahl nicht mehr. Artikel vom 27. Juni 2017, abgerufen am 27. Juni 2017.
  25. OGM: KURIER-OGM-Umfrage: Kurz führt, Kern und Strache gleichauf
  26. Kurz führt - Kern kann Strache überholen. Abgerufen am 21. Juli 2017 (deutsch).
  27. Griss bringt NEOS nur 1 Prozent. Abgerufen am 20. Juli 2017 (deutsch).
  28. Dieter Zirnig: https://neuwal.com/wahlumfragen/. Abgerufen am 16. Juli 2017 (deutsch).
  29. IMAS: Umfrage sieht Kurz mit 35 Prozent klar auf Platz eins
  30. Cheistina Matzka: [1]
  31. Research Affairs: Umfrage prophezeit Kurz Erdrutschsieg
  32. IFES: Methodische Informationen zur Sonntagsfrage, Kronen Zeitung 9.Juli
  33. Research Affairs: Umfrage: Kern rückt FPÖ näher
  34. OÖN: VP geht mit Kurz in Führung, aber das Rennen bleibt offen
  35. Unique Research: Umfrage: Kanzlerfrage - Kurz klar voran
  36. standard.at: 33 – 26 – 24 Prozent: ÖVP baut Vorsprung vor SPÖ und FPÖ aus
  37. Research Affairs: Umfrage: Kurz vorne, Kern holt auf
  38. Hajek: KURZ THEMENFÜHRER BEI „WIRTSCHAFT“ UND „INTEGRATION“
  39. Research Affairs: Umfrage: Ohne Kurz ist ÖVP nix
  40. salzburg.com: 120 Bewerber wollen auf die NEOS-Liste
  41. standard.at: Kanzlerduell Kurz gegen Kern schmälert FPÖ-Chancen auf Wahlsieg
  42. Unique Research: Umfrage: Liste Kurz/VP liegt derzeit deutlich vor SPÖ
  43. OGM: Zulasten der FPÖ: Kurz zieht ÖVP auf ersten Platz
  44. Unique Research: Umfrage-Beben: Kurz schießt auf 33 Prozent
  45. Research Affairs: Plus 14 Prozent: Kurz-Turbo für ÖVP
  46. meinungsraum.at: ORF Report – Neuwahlen | meinungsraum.at, Mai 2017
  47. Dieter Zirnig: https://neuwal.com/wahlumfragen/. Abgerufen am 16. Mai 2017 (deutsch).
  48. Research Affairs: NEUE UMFRAGE: Kurz klar 1.
  49. standard.at: [2]
  50. oesterreich.at: [3]
  51. ots.at: [4]
  52. vn.at: [5]
  53. krone.at: [6]
  54. oesterreich.at: [7]
  55. ÖVP-Umfrage: SPÖ verdrängt FPÖ von Platz eins. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 7. April 2017]).
  56. oesterreich.at: [8]
  57. standard.at: [9]
  58. ots.at: [10]
  59. oesterreich.at: [11]
  60. oesterreich.at: [12]
  61. ots.at: [13]
  62. oesterreich.at: [14]
  63. epaper-oesterreich.at: [15]
  64. DJ Digitale Medien GmbH.: Umfrage: SP nur mehr 3% hinter Blauen, VP stagniert. In: Heute. (heute.at [abgerufen am 27. Januar 2017]).
  65. neuwal.at: [16]
  66. kurier.at: [17]
  67. ots.at: [18]
  68. oe24.at: [19]
  69. oe24.at: [20]