Nationalratswahl in Österreich 2017

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Die 26. Nationalratswahl in Österreich wird am 15. Oktober 2017 stattfinden.[1]

Termin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nationalratswahl 2013
(74,9 % Wahlbeteiligung, 1,9 % Ungültige Stimmen)[2]
 %
30
20
10
0
26,82
(-2,44)
23,99
(-1,99)
20,51
(+2,97)
3,53
(-7,17)
12,42
(+1,99)
5,73
(n. k.)
4,96
(n. k.)
1,03
(+0,27)
1,02
(-4,31)


Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/KEINFEHLER-Parameter angegeben

Nach Art. 26 und 27 B-VG muss die Wahl im Regelfall in den letzten dreißig Tagen vor Ablauf des fünften Jahres nach dem Beginn der vorangehenden Legislaturperiode an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden. Diese begann am 29. Oktober 2013,[3] sodass der Wahltermin zwischen dem 29. September und dem 28. Oktober 2018 liegen hätte müssen. Dieser Termin wurde allerdings aufgrund der frühzeitigen Auflösung des Nationalrates obsolet.

Eine frühere Wahl nach vorzeitiger Auflösung des Nationalrats ist jedoch möglich. Eine solche Auflösung kann entweder vom Bundespräsidenten oder vom Nationalrat selbst mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Im Fall einer Auflösung durch den Bundespräsidenten muss die Neuwahl so stattfinden, dass der Nationalrat spätestens hundert Tage nach seiner Auflösung wieder zusammentreten kann. Bei einer Selbstauflösung legt der Nationalrat selbst per Gesetz fest, wann die Neuwahlen stattfinden. 17 der 24 bisherigen Legislaturperioden endeten durch eine solche Selbstauflösung des Nationalrats.[4]

Ende 2014 wurde aufgrund eines Konflikts innerhalb der Regierungskoalition über eine Steuerreform auch über eine vorzeitige Auflösung des Nationalrats diskutiert.[5] Letztlich einigten sich die Regierungsparteien jedoch Mitte 2015 über die Steuerreform,[6] womit auch die mögliche Auflösung des Parlaments erstmal nicht mehr im Raum stand. In den folgenden eineinhalb Jahren wurde jedoch immer wieder über eine vorzeitige Neuwahl diskutiert.

Aufgrund der Differenzen zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beantragten die Oppositionsparteien im Nationalrat eine vorzeitige Neuwahl. SPÖ und ÖVP schlossen sich dem am 15. Mai 2017 an.[7] Am 16. Mai 2017 wurde nach Gesprächen der Chefs aller Parteien der 15. Oktober 2017 festgelegt, nachdem auch der 8. Oktober 2017 als möglicher Termin genannt wurde.[8] Der Beschluss der Verkürzung der Legislaturperiode wurde auf Initiative der Oppositionsparteien allerdings vorbehaltlich einer Fristsetzung gefasst, soll also formal erst im Juni oder Juli eingebracht und beschlossen werden. Der Grund dafür war, dass bei einer sofortigen Einbringung auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre, dessen erste Sitzung nur wenige Tage vor Mitterlehners Rücktrittsankündigung stattgefunden hatte, umgehend zu beenden gewesen wäre.[9]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzverteilung nach Klubs im Mai 2017
       
Von 183 Sitzen entfallen auf:

Bei der Nationalratswahl 2013 verloren die beiden Parteien der regierenden Großen Koalition, SPÖ und ÖVP, an Stimmen und erzielten ihr bislang jeweils schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik. Sie blieben jedoch stärkste und zweitstärkste Kraft und konnten ihr Regierungsbündnis fortsetzen, zunächst mit Bundeskanzler Werner Faymann in der Bundesregierung Faymann II, nach dessen Rücktritt im Mai 2016 mit Christian Kern als dessen Nachfolger im Bundeskanzleramt und auch als SPÖ-Parteiobmann in der Bundesregierung Kern. Die FPÖ und die Grünen gewannen Sitze hinzu; die NEOS und das Team Stronach konnten erstmals die Vierprozenthürde überwinden. Das BZÖ schied mit 3,5 % der Stimmen aus dem Nationalrat aus.

Im Laufe der Wahlperiode kam es zu mehreren Wechseln von Angeordneten zwischen den Klubs (siehe Liste der Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat (XXV. Gesetzgebungsperiode)). Dem Team Stronach verblieben fünf seiner anfangs elf Mitglieder. Die ÖVP gewann zeitweise fünf, nach einem Wiederaustritt zuletzt vier Parlamentarier hinzu. Die NEOS verloren einen Mandatar. Die FPÖ verlor drei Mitglieder und bekam eines vom Team Stronach. Im Mai 2017 waren vier „wilde“, also fraktionslose Abgeordnete im Nationalrat.

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entwicklung der Umfragewerte 2013-2017

Im Lauf der Legislaturperiode gewann die FPÖ in Meinungsforschungs-Umfragen für die Nationalratswahl weiter an Zustimmung. Ende 2014 lag sie mit den Regierungsparteien etwa gleichauf, seit Mitte 2015 sahen Umfragen sie kontinuierlich als stärkste Kraft. Nach dem Amtsantritt von Christian Kern als Bundeskanzler im Mai 2016 begann die SPÖ allerdings den Abstand zur FPÖ wieder zu verringern, bis beide Parteien im Frühjahr 2017 wieder etwa gleichauf lagen. Die ÖVP nahm hingegen mit einigem Abstand nur noch den dritten Platz ein. Erste Umfragen nach der Übernahme der ÖVP-Spitze durch Sebastian Kurz sahen allerdings SPÖ, ÖVP und FPÖ wieder nahezu gleichauf.

Unter den kleineren Parteien würden sich den aktuellen Umfragen zufolge für die NEOS leichte Zugewinne gegenüber der letzten Nationalratswahl 2013 ergeben, für die Grünen leichte Verluste. Das Team Stronach würde nicht mehr ins Parlament einziehen. Tatsächlich hat Parteivorsitzender Frank Stronach bereits 2016 angekündigt, dass er nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung steht und die Partei wenigstens unter dem bisherigen Namen nicht zur Wahl antreten wird.

Mit diesen Ergebnissen hätten SPÖ und ÖVP zusammen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik keine oder nur eine sehr knappe Mehrheit. Möglich wären eine Koalition aus FPÖ und SPÖ oder aus FPÖ und ÖVP, wobei unklar ist, welche Partei die stärkere Kraft wäre und die Regierung anführen würde. Bisher gab es SPÖ-FPÖ- oder ÖVP-FPÖ-Koalitionen bereits von 1983 bis 1987 (Regierung Sinowatz und Vranitzky I) bzw. 2000 bis 2005 (Regierung Schüssel I und Schüssel II), allerdings war die FPÖ dabei jeweils nur Juniorpartner. Eine andere Möglichkeit wäre ein Dreierbündnis aus SPÖ, ÖVP und Grünen oder SPÖ, ÖVP und NEOS. Beide Koalitionsoptionen wären auf Bundesebene ein Novum. Ein Dreierbündnis aus SPÖ, NEOS und Grünen hat in den Umfragen derzeit keine Mehrheit.

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der regelmäßig durchgeführten Sonntagsfragen im Einzelnen. Die statistische Schwankungsbreite (Standardabweichung) beträgt zwischen 3 und 5 %.

Unique Research-Umfrage vom 19.05.2017
Ergebnisse im Vergleich zur Nationalratswahl 2013
 %
40
30
20
10
0
27
(± 0)
33
(+9)
26
(+5,5)
8
(-4,5)
5
(± 0)
1
(-10)
2013

2017

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Sitzverteilung nach Unique Research-Umfrage vom 19. Mai 2017
     
Von 183 Sitzen entfallen auf:
Institut Datum SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS Sonstige1
Unique Research[10] 19.05.2017 27% 33 % 26% 8% 5% 1%
OGM[11] 18.05.2017 28% 31 % 26% 9% 4% 2%
Rücktritt der Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig am 18. Mai 2017
Unique Research[12] 18.05.2017 26% 33 % 26% 8% 5% 2%
Research Affairs[13] 18.05.2017 20% 35 % 26% 9% 7% 3%
meinungsraum.at[14] 17.05.2017 22% 26 % 21% 5% 5% 2%2
IFES[15] 14.05.2017 28 % 28 % 26% 12% 5% 1%
Research Affairs[16] 12.05.2017 21% 35 % 25% 9% 7% 3%
Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am 10. Mai 2017
Market[17] 08.05.2017 28 % 21 % 29 % 11 % 7 % 4 %
Research Affairs[18] 29.04.2017 29 % 22 % 32 % 8 % 6 % 3 %
Unique-Research[19] 27.04.2017 28 % 23 % 32 % 9 % 6 % 2 %
Spectra[20] 22.04.2017 28 % 21 % 30 % 12 % 4 % 5 %
IMAS[21] 20.04.2017 26 % 26 % 27 % 14 % 5 % 2 %
Research Affairs[22] 14.04.2017 30 % 21 % 32 % 9 % 5 % 3 %
AG Wahlen[23] 07.04.2017 29,5% 23,5% 27,5% 10,5% 4,5% 4,5%
Research Affairs[24] 01.04.2017 28 % 20 % 33 % 11 % 5 % 3 %
Market[25] 19.03.2017 29 % 20 % 30 % 12 % 6 % 3 %
Unique-Research[26] 18.03.2017 29 % 22 % 31 % 12 % 5 % 1 %
Research Affairs[27] 17.03.2017 29 % 19 % 33 % 12 % 6 % 1 %
Research Affairs[28] 04.03.2017 29 % 19 % 33 % 11 % 6 % 2 %
Unique-Research[29] 18.02.2017 29 % 20 % 31 % 11 % 6 % 3 %
Research Affairs[30] 17.02.2017 28 % 19 % 34 % 11 % 6 % 2 %
Research Affairs[31] 03.02.2017 29 % 20 % 33 % 10 % 6 % 2 %
Unique Research[32] 27.01.2017 29 % 19 % 32 % 12 % 6 % 2 %
IMAS[33] 25.01.2017 26 % 25 % 29 % 13 % 5 % 2 %
OGM[34] 22.01.2017 27 % 20 % 33 % 12 % 6 % 2 %
Unique-Research[35] 22.01.2017 27 % 20 % 33 % 11 % 8 % 1 %
Research Affairs[36] 22.01.2017 28 % 19 % 34 % 11 % 6 % 2 %
Research Affairs[37] 08.01.2017 27 % 18 % 34 % 12 % 7 % 2 %
1 mit den Werten des Team Stronach
2 15% Unentschlossen/weiß noch nicht, 3% Keine Angabe, 1% Würde weiß/ungültig wählen, 0.2% Würde nicht wählen gehen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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  1. Alle Parteien einig: Neuwahl am 15. Oktober. In: news.ORF.at. 16. Mai 2017 (orf.at [abgerufen am 16. Mai 2017]).
  2. Nationalratswahl 2013 - Wahltag, Stichtag, Gesamtergebnis.
  3. NEOS und TS gleich mit frischen Anträgen. ORF.at, 29. Oktober 2013, abgerufen am 17. Mai 2017.
  4. Wahlen. Parlament.gv.at, abgerufen am 17. Mai 2017.
  5. Mitterlehner verteidigt Steuerreform-Ultimatum bei ots.at; Jeder Zweite schon für Neuwahlen bei oe24.at; Polit-Bombe: SPÖ will Neuwahlen bei oe24.at.
  6. http://www.vol.at/einigung-zur-steuerreform-vor-dem-ministerrat-3/4362991
  7. https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000057582917/fpoe-chef-strache-draengt-auf-neuwahltermin-und-schiesst-sich-auf
  8. Jetzt fix: Neuwahl am 15. Oktober. 15. Mai 2017 (oe24.at [abgerufen am 16. Mai 2017]).
  9. Opposition über Neuwahlantrag einig. In: Wiener Zeitung. 15. Mai 2017, abgerufen am 17. Mai 2017.
  10. Unique Research: Umfrage: Liste Kurz/VP liegt derzeit deutlich vor SPÖ
  11. OGM: Zulasten der FPÖ: Kurz zieht ÖVP auf ersten Platz
  12. Unique Research: Umfrage-Beben: Kurz schießt auf 33 Prozent
  13. Research Affairs: Plus 14 Prozent: Kurz-Turbo für ÖVP
  14. meinungsraum.at: ORF Report – Neuwahlen | meinungsraum.at, Mai 2017
  15. Dieter Zirnig: https://neuwal.com/wahlumfragen/. Abgerufen am 16. Mai 2017 (deutsch).
  16. Research Affairs: NEUE UMFRAGE: Kurz klar 1.
  17. standard.at: [1]
  18. oesterreich.at: [2]
  19. ots.at: [3]
  20. vn.at: [4]
  21. krone.at: [5]
  22. oesterreich.at: [6]
  23. ÖVP-Umfrage: SPÖ verdrängt FPÖ von Platz eins. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 7. April 2017]).
  24. oesterreich.at: [7]
  25. standard.at: [8]
  26. ots.at: [9]
  27. oesterreich.at: [10]
  28. oesterreich.at: [11]
  29. ots.at: [12]
  30. oesterreich.at: [13]
  31. epaper-oesterreich.at: [14]
  32. DJ Digitale Medien GmbH.: Umfrage: SP nur mehr 3% hinter Blauen, VP stagniert. In: Heute. (heute.at [abgerufen am 27. Januar 2017]).
  33. neuwal.at: [15]
  34. kurier.at: [16]
  35. ots.at: [17]
  36. oe24.at: [18]
  37. oe24.at: [19]