Vorsitz im Rat der Europäischen Union

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Dieser Artikel behandelt den Vorsitz im Ministerrat der EU. Dieses Amt ist nicht zu verwechseln mit dem Präsidenten des Europäischen Rates.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. Im zweiten Halbjahr 2014 tagt der Rat unter dem Vorsitz Italiens.

Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Einen einzelnen Ratspräsidenten gibt es im strengen Sinn also nicht. Allerdings nimmt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die Außenminister tagen, eine koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Ratsformationen ein. Deshalb wird häufig der Außenminister des Landes, das den rotierenden Vorsitz einnimmt, als Ratspräsident bezeichnet.

Um trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel eine gewisse Kontinuität zu ermöglichen, erstellen seit 2007 jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“. Diese Zusammenarbeit wird auch als Trio- oder Team-Präsidentschaft bezeichnet. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt sie 2009 durch einen Beschluss des Europäischen Rates auch eine europarechtliche Grundlage.[1]

Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. Dezember 2009 ist dies Catherine Ashton.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind:

  • die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
  • bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
  • den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union,[2] sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Der Ratspräsident wird bei diesen Tätigkeiten vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt.

Trio-Präsidentschaft[Bearbeiten]

Da die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate wechselt, ist es schwierig, die langfristigen Politikaufgaben kontinuierlich zu betreuen. Daher arbeiten seit 2007 jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in einer sogenannten „Trio-Präsidentschaft“ zusammen. Dies zeigt sich zum einen in der Entwicklung eines gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramms, auf das die halbjährigen Programme der einzelnen Ratspräsidentschaften abgestimmt sind. Zum anderen kann sich der jeweilige Ratsvorsitzende bei Sitzungen auch von einem der anderen beiden Länder vertreten lassen. Die genaue Ausgestaltung der Arbeitsteilung zwischen den drei Mitgliedern der Trio-Präsidentschaft ist ihnen selbst überlassen.

Achtzehnmonatsprogramm[Bearbeiten]

Gemäß Art. 2 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union verfasst die Dreier-Präsidentschaft alle 18 Monate in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates ein gemeinsames Programm. Dieses Programm gliedert sich in drei Teile, wobei im ersten Teil der strategische Rahmen des Programms in einem größeren Kontext und insbesondere unter dem Blickwinkel längerfristiger Ziele, die für die drei aufeinanderfolgenden Vorsitze relevant sind, dargelegt wird. In einem zweiten Teil findet sich eine Auflistung spezifischer Prioritäten der drei Vorsitze in jedem Politikbereich, während der dritte Teil aus einem umfassenden Programm mit den Themen besteht, die in dem Achtzehnmonatszeitraum behandelt werden sollen. Das Achtzehnmonatsprogramm wird spätestens einen Monat vor dem betreffendem Zeitraum dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Billigung vorgelegt.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates muss das Achtzehnmonatsprogramm bei der Erstellung der Tagesordnung jeder Tagung berücksichtigt werden

Geschichte[Bearbeiten]

Ein erstes System einer „Dreier“- oder „Troika“-Präsidentschaft wurde bereits 1981 eingeführt, nachdem insbesondere im Bereich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit der Ratsvorsitz an politischer Bedeutung gewonnen und zugleich die Belastung für die einzelnen Regierungen zugenommen hatte. Die Präsidentschaft wurde seitdem von einem kleinen Stab von Beamten unterstützt, die von den vorhergehenden und nachfolgenden Präsidentschaften entsandt wurden. Diese Beamten blieben im Dienst ihres nationalen Außenministeriums und gehörten zum Personal ihrer Botschaft in der Hauptstadt der Präsidentschaft. Sie standen aber der Präsidentschaft zur Verfügung und arbeiteten unter ihrer Leitung. Der Präsident konnte zudem bestimmte Aufgaben seinem Nachfolger übertragen oder seinen Vorgänger bitten, Aufgaben, die bei der Übergabe der Präsidentschaft kurz vor ihrem Abschluss standen, zu beenden.[3] Damit sollte ein reibungsloser Übergang von einer Ratspräsidentschaft zur nächsten ermöglicht werden.

Der EU-Verfassungsvertrag sah 2004 den Übergang zu einer „Triopräsidentschaft“ vor, bei der jeweils drei Mitgliedstaaten gemeinsam die Arbeiten des Vorsitzes wahrnehmen sollten.[4] Jedes der drei Länder sollte formal weiterhin über sechs Monate den Vorsitz haben, die damit verbundenen Aufgaben aber sollen unter den drei Ländern aufgeteilt werden können. Während bei dem Troikamodell die Mitglieder der Troika sich halbjährlich veränderten, sollte die Trio-Präsidentschaft über den ganzen Zeitraum von 18 Monaten unverändert bleiben.

Obwohl der Verfassungsvertrag im Ratifikationsprozess scheiterte, wurde dieses System im Januar 2007 mit einer Veränderung der Geschäftsordnung des Rates eingeführt. Das erste Trio bildeten daher die deutsche, portugiesische und slowenische Ratspräsidentschaft in den Jahren 2007/2008. Die drei Staaten verabschiedeten im Vorfeld ihrer Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Arbeitsprogramm, in dem sie ihre nationalen Initiativen und Schwerpunktsetzungen aufeinander abstimmten. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 verabschiedet wurde, griff schließlich die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regelungen wieder auf und schuf die Möglichkeit, durch einen EU-Beschluss die Triopräsidentschaft auch formell festzuschreiben (Art. 236 AEUV). Ein entsprechender Beschluss wurde unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember 2009 gefasst.[1]

Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge[Bearbeiten]

Die folgende Tabelle zeigt die Länder, die bislang den Vorsitz im Rat der Europäischen Union wahrgenommen haben, mit ihren jeweiligen Außenministern, die den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten innehatten. Nach der Einrichtung des Europäischen Rates, in dem sich seit 1974 die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, war auch dessen Vorsitz zunächst an die Ratspräsidentschaft gekoppelt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ab Dezember 2009 das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, der nicht mehr der Regierung eines bestimmten Mitgliedstaates angehört.

Vorgänger Amt Nachfolger
Griechische EU-Ratspräsidentschaft Italienische EU-Ratspräsidentschaft
1. Juli 2014 – 31. Dezember 2014
Lettische EU-Ratspräsidentschaft
Zyklus Jahr Ratspräsidentschaft Vorsitzender des Europäischen Rates (Regierungschef),
ab 2010 ständiger Präsident
Vorsitzender des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (Außenminister) Internetpräsenz Hauptartikel Trio
1 1958 BelgienBelgien Belgien Victor Larock
Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Heinrich von Brentano
1959 FrankreichFrankreich Frankreich Maurice Couve de Murville
ItalienItalien Italien Giuseppe Pella
1960 LuxemburgLuxemburg Luxemburg Eugène Schaus
NiederlandeNiederlande Niederlande Joseph Luns
2 1961 BelgienBelgien Belgien Paul-Henri Spaak
Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder
1962 FrankreichFrankreich Frankreich Maurice Couve de Murville
ItalienItalien Italien Emilio Colombo
1963 LuxemburgLuxemburg Luxemburg Eugène Schaus
NiederlandeNiederlande Niederlande Joseph Luns
3 1964 BelgienBelgien Belgien Hendrik Fayat
Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder
1965 FrankreichFrankreich Frankreich Maurice Couve de Murville
ItalienItalien Italien Amintore Fanfani
1966 LuxemburgLuxemburg Luxemburg Pierre Werner
NiederlandeNiederlande Niederlande Barend Biesheuvel
4 1967 BelgienBelgien Belgien Renaat Van Elslande
Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Willy Brandt
1968 FrankreichFrankreich Frankreich Maurice Couve de Murville
ItalienItalien Italien Giuseppe Medici
1969 LuxemburgLuxemburg Luxemburg Pierre Grégoire
NiederlandeNiederlande Niederlande Joseph Luns
5 1970 BelgienBelgien Belgien Pierre Harmel
Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Walter Scheel
1971 FrankreichFrankreich Frankreich Maurice Schumann
ItalienItalien Italien Aldo Moro
1972 LuxemburgLuxemburg Luxemburg Gaston Thorn
NiederlandeNiederlande Niederlande Norbert Schmelzer
6 1973 BelgienBelgien Belgien Pierre Harmel
DanemarkDänemark Dänemark Ivar Nørgaard
1974 Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Walter Scheel
FrankreichFrankreich Frankreich Jean Sauvagnargues
1975 IrlandIrland Irland Liam Cosgrave Garret FitzGerald
ItalienItalien Italien Aldo Moro Mariano Rumor
1976 LuxemburgLuxemburg Luxemburg Gaston Thorn Gaston Thorn
NiederlandeNiederlande Niederlande Joop den Uyl Max van der Stoel
1977 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich James Callaghan Anthony Crosland, später David Owen
7 BelgienBelgien Belgien Leo Tindemans Henri Simonet
1978 DanemarkDänemark Dänemark Anker Jørgensen Knud Børge Andersen
Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Helmut Schmidt Hans-Dietrich Genscher
1979 FrankreichFrankreich Frankreich Valéry Giscard d’Estaing Jean François-Poncet
IrlandIrland Irland Jack Lynch,
ab 11. Dezember Charles J. Haughey
Michael O’Kennedy
1980 ItalienItalien Italien Francesco Cossiga Attilio Ruffini
LuxemburgLuxemburg Luxemburg Pierre Werner Colette Flesch
1981 NiederlandeNiederlande Niederlande Dries van Agt Chris van der Klaauw
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Margaret Thatcher Peter Carington
8 1982 BelgienBelgien Belgien Wilfried Martens Leo Tindemans
DanemarkDänemark Dänemark Anker Jørgensen,
ab 10. September Poul Schlüter
Uffe Ellemann-Jensen
1983 Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Helmut Kohl Hans-Dietrich Genscher
GriechenlandGriechenland Griechenland Andreas Papandreou Grigoris Varfis
1984 FrankreichFrankreich Frankreich François Mitterrand Roland Dumas
IrlandIrland Irland Garret FitzGerald Peter Barry
1985 ItalienItalien Italien Bettino Craxi Giulio Andreotti
LuxemburgLuxemburg Luxemburg Jacques Santer Jacques Poos
1986 NiederlandeNiederlande Niederlande Ruud Lubbers Hans van den Broek
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Margaret Thatcher Geoffrey Howe
9 1987 BelgienBelgien Belgien Wilfried Martens Leo Tindemans
DanemarkDänemark Dänemark Poul Schlüter Uffe Ellemann-Jensen
1988 Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Helmut Kohl Hans-Dietrich Genscher
GriechenlandGriechenland Griechenland Andreas Papandreou Theodoros Pangalos
1989 SpanienSpanien Spanien Felipe González Francisco Fernández Ordóñez
FrankreichFrankreich Frankreich François Mitterrand Roland Dumas
1990 IrlandIrland Irland Charles J. Haughey Gerard Collins
ItalienItalien Italien Giulio Andreotti Gianni De Michelis
1991 LuxemburgLuxemburg Luxemburg Jacques Santer Jacques Poos
NiederlandeNiederlande Niederlande Ruud Lubbers Hans van den Broek
1992 PortugalPortugal Portugal Aníbal Cavaco Silva João de Deus Pinheiro
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich John Major Douglas Hurd
10 1993 DanemarkDänemark Dänemark Poul Schlüter,
ab 25. Januar Poul Nyrup Rasmussen
Uffe Ellemann-Jensen,
ab 25. Januar Niels Helveg Petersen
BelgienBelgien Belgien Jean-Luc Dehaene Willy Claes
1994 GriechenlandGriechenland Griechenland Andreas Papandreou Karolos Papoulias
DeutschlandDeutschland Deutschland Helmut Kohl Klaus Kinkel
1995 FrankreichFrankreich Frankreich François Mitterrand,
ab 17. Mai Jacques Chirac
Alain Juppé,
ab 17. Mai Hervé de Charette
SpanienSpanien Spanien Felipe González Javier Solana
1996 ItalienItalien Italien Lamberto Dini,
ab 18. Mai Romano Prodi
Susanna Agnelli,
ab 18. Mai Lamberto Dini
IrlandIrland Irland John Bruton Dick Spring
1997 NiederlandeNiederlande Niederlande Wim Kok Hans van Mierlo
LuxemburgLuxemburg Luxemburg Jean-Claude Juncker Jacques Poos
1998 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Tony Blair Robin Cook
11 OsterreichÖsterreich Österreich Viktor Klima Wolfgang Schüssel
1999 DeutschlandDeutschland Deutschland Gerhard Schröder Joschka Fischer
FinnlandFinnland Finnland Paavo Lipponen Tarja Halonen
2000 PortugalPortugal Portugal António Guterres Jaime Gama
FrankreichFrankreich Frankreich Lionel Jospin Hubert Védrine
2001 SchwedenSchweden Schweden Göran Persson Anna Lindh
BelgienBelgien Belgien Guy Verhofstadt Louis Michel
2002 SpanienSpanien Spanien José María Aznar Josep Piqué i Camps
DanemarkDänemark Dänemark Anders Fogh Rasmussen Per Stig Møller
2003 GriechenlandGriechenland Griechenland Konstantinos Simitis Giorgos Andrea Papandreou
ItalienItalien Italien Silvio Berlusconi Franco Frattini
2004 IrlandIrland Irland Bertie Ahern Brian Cowen
NiederlandeNiederlande Niederlande Jan Peter Balkenende Ben Bot
2005 LuxemburgLuxemburg Luxemburg Jean-Claude Juncker Jean Asselborn eu2005.lu
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Tony Blair Jack Straw eu2005.gov.uk
12 2006 OsterreichÖsterreich Österreich Wolfgang Schüssel Ursula Plassnik eu2006.at
FinnlandFinnland Finnland Matti Vanhanen Erkki Tuomioja eu2006.fi
2007 DeutschlandDeutschland Deutschland Angela Merkel Frank-Walter Steinmeier eu2007.de Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 01
PortugalPortugal Portugal José Sócrates Luís Filipe Marques Amado eu2007.pt Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007
2008 SlowenienSlowenien Slowenien Janez Janša Dimitrij Rupel eu2008.si Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008
FrankreichFrankreich Frankreich Nicolas Sarkozy Bernard Kouchner ue2008.fr Französische EU-Ratspräsidentschaft 2008 02
2009 TschechienTschechien Tschechien Mirek Topolánek,
ab 9. Mai Jan Fischer
Karel Schwarzenberg,
ab 9. Mai Jan Kohout
eu2009.cz Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009
SchwedenSchweden Schweden Fredrik Reinfeldt Carl Bildt se2009.eu Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009
2010 SpanienSpanien Spanien Herman Van Rompuy Miguel Ángel Moratinos eu2010.es Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 03
BelgienBelgien Belgien Steven Vanackere eu2010.be Belgische EU-Ratspräsidentschaft 2010
2011 UngarnUngarn Ungarn János Martonyi eu2011.hu Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011
PolenPolen Polen Radosław Sikorski pl2011.eu Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011 04
2012 DanemarkDänemark Dänemark Nicolai Wammen eu2012.dk Dänische EU-Ratspräsidentschaft 2012
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern Herman Van Rompuy Erato Kozakou-Markoullis cy2012.eu Zyprische EU-Ratspräsidentschaft 2012
2013 IrlandIrland Irland Eamon Gilmore eu2013.ie Irische EU-Ratspräsidentschaft 2013 05
LitauenLitauen Litauen Linas Antanas Linkevičius eu2013.lt Litauische EU-Ratspräsidentschaft 2013
2014 GriechenlandGriechenland Griechenland Evangelos Venizelos gr2014.eu Griechische EU-Ratspräsidentschaft 2014
ItalienItalien Italien Federica Mogherini italia2014.eu Italienische EU-Ratspräsidentschaft 2014 06
2015 LettlandLettland Lettland Donald Tusk
LuxemburgLuxemburg Luxemburg
2016 NiederlandeNiederlande Niederlande 07
SlowakeiSlowakei Slowakei
2017 MaltaMalta Malta
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 08
2018 EstlandEstland Estland
13 BulgarienBulgarien Bulgarien
2019 OsterreichÖsterreich Österreich 09
RumänienRumänien Rumänien
2020 FinnlandFinnland Finnland
... 10
2021
2022 11
  • Zyklus 1 bis 5 → EWG-6 = Belgien, BR Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande
  • Zyklus 6 bis 7 → EG-9 = EWG-6 + Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
  • Zyklus 8 → EG-10 = EG-9 + Griechenland
  • Zyklus 9 → EG-12 = EG-10 + Portugal, Spanien
  • Zyklus 10 → Abbruch des 10. Zyklus, nur 11 der 12 EG-Staaten (ohne Portugal) und vorzeitiger Beginn des 11. Zyklus der EU-15 mit Österreich
  • Zyklus 11 → EU-15 = EG-12 + Finnland, Österreich, Schweden
  • Zyklus 12 → EU-25 = EU-15 + Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern
  • Zyklus 13 → EU-28 = EU-25 + Bulgarien, Rumänien, Kroatien

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates.
  2. Europäisches Parlament: „Europapolitik im Duett: die Ratspräsidentschaft und das Parlament“ (Europarl-Website)
  3. Bericht über die Europäische Politische Zusammenarbeit (London, 13. Oktober 1981), in Bulletin der Europäischen Gemeinschaften (1981), Sonderbeilage 3/1981, S. 15–19.
  4. Vgl. Erklärung 4 zum Vertrag über eine Verfassung für Europa.