Christian Wulff

Christian Wulff (November 2009)

Unterschrift von Christian Wulff

Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Rechtsanwalt. Er war vom 30. Juni 2010 bis zum 17. Februar 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, damit hatte er mit 598 Tagen die kürzeste Amtszeit aller bisherigen Bundespräsidenten. Zuvor war er von 2003 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

Wulff kam bereits als Schüler in die Politik und schloss sich der CDU an, die er erstmals 1994 in den niedersächsischen Wahlkampf führte. Seit jenem Jahr war er auch Vorsitzender der CDU in Niedersachsen. Nach zwei Wahlniederlagen wurde er 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Den Parteivorsitz gab er bereits 2008 an David McAllister ab, der ihm später auch im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgte.

Nachdem Horst Köhler Ende Mai 2010 als Bundespräsident zurückgetreten war, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff als Kandidaten der CDU/CSU-FDP-Koalition vor. Wichtigster Gegenkandidat war der frühere evangelische Pastor Joachim Gauck (parteilos). Wulff wurde bei Wahl des deutschen Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 im dritten Wahlgang gewählt.

Anlässlich des 20. Jahrestages des Tages der Deutschen Einheit im Jahr 2010 stellte er in einer Rede fest, dass, neben Christentum und Judentum, „inzwischen auch der Islam zu Deutschland“ gehöre.

Seit 13. Dezember 2011, beginnend mit einer Veröffentlichung in der BILD, geriet Wulff wegen mehrerer Verdachtsfälle auf Vorteilsannahme während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident, wegen Falschaussage vor dem Landtag in Hannover, sowie wegen Behinderung der Pressefreiheit in die Kritik.

Am 16. Februar 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Immunitätsausschuss des Bundestags wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme gem. § 331 Abs. 1 StGB einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gemäß Art. 60 Abs. 4 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 GG. Am darauffolgenden Tag erklärte Wulff um 11:04 Uhr im Großen Saal von Schloss Bellevue seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten.

Herkunft und Ausbildung

Bettina und Christian Wulff (2010)

Christian Wulff wurde als zweites Kind des Juristen Rudolf Wulff und dessen Ehefrau Dagmar (geb. Evers) in Osnabrück geboren. Er wuchs in konservativ-katholisch geprägten Familienverhältnissen auf. Wulffs Eltern trennten sich, als er zwei Jahre alt war. Nachdem auch sein Stiefvater die Familie verlassen hatte, übernahm Christian Wulff als 16-Jähriger die Pflege der inzwischen an multipler Sklerose erkrankten Mutter und half bei der Erziehung seiner jüngeren Halbschwester aus der zweiten Ehe seiner Mutter. Eine weitere jüngere Halbschwester entstammt der späteren neuen Partnerschaft seines Vaters.

Nach dem Besuch der Elisabethschule und dem Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück absolvierte Wulff ein Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück, das er 1987 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nachdem er 1990 sein Referendariat mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen hatte, war er bis 1994 als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät in Osnabrück tätig.

Als seinen „politischen Ziehvater“ bezeichnet er Werner Remmers, einen „der profiliertesten Köpfe des politischen Katholizismus in den 1980er und 1990er Jahren“. Wulff ist römisch-katholisch. 1988 heiratete er Christiane Vogt (* 1961), die er während des Jurastudiums in Osnabrück kennengelernt hatte und mit der er eine gemeinsame Tochter hat (* 1993). 2006 trennten sie sich und wurden 2008 geschieden. Seit 2008 ist Wulff in zweiter Ehe mit der Medienreferentin Bettina Wulff (geborene Körner, * 1973) verheiratet, die einen 2003 geborenen Sohn aus einer vorherigen Beziehung mit in die Ehe brachte. Die Eheleute Wulff haben einen gemeinsamen Sohn, der 2008 geboren wurde.

Partei

Wulff trat 1975 in die CDU ein. Hier engagierte er sich zunächst in der Schüler Union, in der er von 1978 bis 1979 niedersächsischer Landesvorsitzender und von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender war. Wulff wird dem sogenannten Andenpakt zugerechnet, einer ursprünglich geheimen Seilschaft von Unionspolitikern. Von 1979 bis 1983 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Von 1983 bis 1985 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Seit 1984 gehört er dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen an, von 1994 bis 2008 war er deren Landesvorsitzender. Wulff war vom 7. November 1998 bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und ab dem 21. März 2003 Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Seit seinem Amtsantritt als Bundespräsident ruht – wie bei allen seinen Amtsvorgängern – die Mitgliedschaft in der Partei.

Politische Ämter

Rat der Stadt Osnabrück

Von 1986 bis 2001 war Wulff Ratsherr der Stadt Osnabrück und in dieser Zeit von 1989 bis 1994 Beigeordneter sowie Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag

Von 1994 bis 2010 war er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-West Mitglied des Niedersächsischen Landtages (MdL). Von Juni 1994 bis März 2003 war Wulff Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und somit auch Oppositionsführer im Landtag.

Christian Wulff trat bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1994 und 1998 als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an. Mit Ergebnissen von 36,4 Prozent (1994) bzw. 35,9 Prozent (1998) für die CDU konnte er sich jedoch nicht gegen den Amtsinhaber Gerhard Schröder durchsetzen.

Als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag warf Wulff im Jahr 1999 dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski in einer Sponsoringaffäre vor, „seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit“ verloren zu haben, so dass deshalb die Niederlegung des politischen Amts unvermeidlich wurde. Wulff ging nach dem Rücktritt Glogowskis noch weiter, indem er forderte, dessen Pension, mindestens aber dessen Übergangsgeld zu kürzen.

Wulff gehörte 2000 wegen der Düsseldorfer Flugaffäre zu den schärfsten Kritikern des damals amtierenden Bundespräsidenten Johannes Rau und forderte in der Berliner Zeitung im Januar 2000 dessen Rücktritt: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“

Der Durchbruch in der niedersächsischen Landespolitik gelang Wulff gegen den Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2003 mit einem Ergebnis von 48,3 Prozent der Stimmen. CDU und FDP bildeten eine Koalition. Am 4. März 2003 wurde Wulff zum Ministerpräsidenten gewählt und führte daraufhin die aus sieben CDU- und zwei FDP-Ministern bestehende Niedersächsische Landesregierung an.

Von Oktober 2006 bis 17. Oktober 2007 war Christian Wulff turnusgemäß Vorsitzender der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz.

Nach dem erneuten Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 einigten sich CDU und FDP auf die Fortführung der Koalition unter Wulffs Führung. Die CDU verteidigte mit 42,5 Prozent der Stimmen trotz Verlusten ihre Rolle als stärkste politische Kraft in Niedersachsen. Am 26. Februar 2008 wurde Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

Politik als niedersächsischer Ministerpräsident

→ Hauptartikel: Kabinett Wulff I

Christian Wulff (2005)

In Niedersachsen setzte Wulff von Anfang an eine rigide Sparpolitik durch, die auch vor sozialen Einschnitten nicht haltmachte. Unter anderem wurden die Ausgaben im Hochschulbereich drastisch gekürzt. Wulff strich ferner im Jahr 2005 die pauschale Blindengeldzahlung. Nach heftiger Kritik des Blindenverbandes und einem drohenden Volksbegehren, für das ein breites Bündnis aus Sozialverbänden mehr als 600.000 Unterschriften sammelte, führte Wulff 2006 die Pauschalzahlung in reduzierter Höhe wieder ein.

Am Anfang seiner Regierungszeit wurde eine Schulstrukturreform durchgeführt, bei der die Orientierungsstufe (fünfte und sechste Klasse) abgeschafft und ein Zentralabitur bereits nach zwölf Schuljahren eingeführt wurde. Die Lernmittelfreiheit wurde ebenfalls abgeschafft. Weiterhin wurden mehr Polizisten zum Zwecke der inneren Sicherheit eingestellt.

Wulff lehnte eine Kreisreform in Niedersachsen ab und favorisierte stattdessen eine interkommunale Zusammenarbeit. Unter der Führung von Wulff führte die Landesregierung in Niedersachsen eine Verwaltungsreform durch, in deren Rahmen die Bezirksregierungen abgeschafft und eine zweistufige Landesverwaltung eingeführt wurde.

→ Hauptartikel: Kabinett Wulff II

Am 17. April 2010 kündigte Wulff eine Kabinettsumbildung an, welche vier der sieben CDU-geführten Ministerien betraf. Die neuen Minister wurden am 27. April 2010 offiziell berufen und vom Landtag bestätigt. Hierzu gehörte Aygül Özkan als erste muslimische Ministerin eines deutschen Kabinetts.

Wulff trat für eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke ein und sprach sich für ein offensiveres Vorgehen der CDU/CSU bei der Debatte zu diesem Thema aus.

Bundespräsident

Christian und Bettina Wulff vor Schloss Bellevue

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31. Mai 2010 wurde Wulff am 3. Juni 2010 als Bundespräsidentschaftskandidat der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vorgestellt. Bei der Bundespräsidentenwahl in der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 in Berlin trat Wulff gegen Joachim Gauck (Kandidat von SPD und Grünen), Luc Jochimsen (Kandidatin der Linken) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD) an. In den ersten zwei Wahlgängen erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Nachdem Jochimsen und Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten waren, setzte sich Christian Wulff mit 625 Stimmen gegen Joachim Gauck mit 494 Stimmen durch.

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten trat Wulff von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Als sein Nachfolger wurde im niedersächsischen Landtag am 1. Juli 2010 David McAllister gewählt.

Da das Amt des Bundespräsidenten zum Zeitpunkt der Wahl vakant war, trat Wulff sein neues Amt sofort mit Annahme der Wahl an. Nach sieben protestantischen Amtsvorgängern war er damit der erste katholische Bundespräsident seit Heinrich Lübke.

Am 17. Februar 2012, nach 597 Tagen Amtszeit, trat er in Folge eines Antrags auf Aufhebung der Immunität im Zuge von geplanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verdachts auf Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurück.

Positionierung zu Muslimen in Deutschland

Papst Benedikt XVI und Wulff in Berlin (2011)

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 griff Wulff unter anderem die politische Debatte zur Integration der Muslime in Deutschland auf. In seiner Rede sagte er:

„Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Als er als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede vor der Nationalversammlung der Türkei am 19. Oktober 2010 hielt, griff er das Thema erneut auf. Er sagte:

„Ich ermutige alle in meiner Heimat, sich verantwortungsvoll einzubringen. Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt.“

Wulff erwähnte in Ankara zudem, dass „in Deutschland ausgebildete islamische Religionslehrer und Deutsch sprechende Imame zu einer erfolgreichen Integration beitragen“ und kritisierte damit die Entsendung hauptamtlicher Gemeindeleiter oder Vorbeter aus der Türkei, die für rund vier Jahre in die über 700 deutschen DITIB-Moscheevereine kommen.

Auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 bekräftigte er den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Er habe dies gesagt, um die Muslime aus der gesellschaftlichen Ecke zu holen.

Im Juni 2011 gab Wulff der Wochenzeitung Die Zeit ein Interview. Er beklagt schwere Defizite in unserer Demokratie.

Positionierung zur Euro-Krise

Im August 2011 kritisierte Wulff angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum (oft kurz als „Euro-Krise“ bezeichnet) Aktivitäten von Spitzenpolitikern und Europäischer Zentralbank massiv.

Zu seinen Positionen zählte, die Lasten der Krise müssten nun fair verteilt werden. Wulff halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „rechtlich bedenklich“. Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern: „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“

Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen EU-Anleihen („Euro-Bonds“): er fragte „Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?“ „Für wen würden Sie persönlich bürgen?“ Schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger.

Zur Frage einer Staatsinsolvenz: „Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“ Es sei „ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen“.

Staatsbesuche

Jahr	Monat	Staaten
2010	8. September 2010	Schweiz
2010	11. - 15. Oktober	Russland
2010	18. - 22. Oktober	Türkei
2010	27. - 30. November	Israel und palästinensische Gebiete
2011	26. - 28. Februar	Kuwait und Katar
2011	30. April - 3. Mai	Mexiko
2011	3. - 4. Mai	Costa Rica
2011	4. - 7. Mai	Brasilien
2011	16. - 17. Oktober	Afghanistan
2011	28. November - 30. November	Bangladesch
2011	30. November - 2. Dezember	Indonesien
2012	13. - 15. Februar 2012	Italien

Gesellschaftliche Ämter

Wulff ist Senator der Max-Planck-Gesellschaft sowie Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste Salzburg.

Wulff ist einer der Schirmherren der Initiative Schüler Helfen Leben, der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft und der Initiative „Mutmacher der Nation“. Er ist außerdem Schirmherr der Deutschen Welthungerhilfe, der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die die Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Frauen und Kindern verbessern will, des KidCourage-Preises, der engagierte Kinder und Jugendliche des Landkreises und der Stadt Osnabrück für besonderes soziales Verhalten öffentlichkeitswirksam auszeichnet, der niedersächsischen Sportstiftung, die Aktivitäten zugunsten des Breiten-, Leistungs-, Behinderten- und Nachwuchssports in Niedersachsen fördert, und der niedersächsischen Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG).

Als Ministerpräsident von Niedersachsen gehörte Wulff auch dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG an.

Auszeichnungen

Im Sommer 1995 wählte das Weltwirtschaftsforum in Davos ihn zu einem der „100 Global Leaders for Tomorrow“. Im November 2003 erhielt Wulff den Deutschen Mittelstandspreis der Düsseldorfer Verlagsgruppe markt intern „für seinen herausragenden und überzeugenden Einsatz sowie seine klaren Positionen zum Wohle des Mittelstandes“. Im Oktober 2006 wurde ihm (zusammen mit Hugo Müller-Vogg) der Deutsche Mittelstandspreis des Bundes der Selbständigen und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer „wegen seiner Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend an mittelständischen Strukturen orientiert und seines Eintretens für eine christlich-konservative Wertevermittlung an Kinder und Jugendliche“ verliehen.

Stellvertretend für die Regierung des Landes Niedersachsen wurde Wulff im Jahr 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ für die Auflösung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen verliehen.

Wulff wurde im Jahr 2006 vom Deutschen Krawatteninstitut mit Sitz in Krefeld als Krawattenmann des Jahres ausgezeichnet. 2007 verlieh die Tongji-Universität Shanghai ihm die Ehrendoktorwürde. Am 15. April 2011 wurde ihm der Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland zugesprochen und im Oktober gleichen Jahres ernannte ihn die japanische Universität Tsukuba zum Ehrendoktor.

„Wulff-Affäre“

Ende 2011 wurden in der Presse Vorwürfe erhoben, Wulff habe eine Anfrage im niedersächsischen Landtag im Jahr 2010 falsch beantwortet. In der Frage ging es um geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens. Wulff hatte angegeben, es beständen keine geschäftlichen Beziehungen. Die Bild-Zeitung hat ermittelt, dass Wulff für den Kauf eines Hauses in Großburgwedel im Jahr 2008 einen Kredit über 500.000 Euro von der Ehefrau des Unternehmers erhalten habe. Geerkens hat danach dem Spiegel mitgeteilt, er habe die Verhandlungen über den Kredit geführt und sei an dessen Abwicklung beteiligt gewesen.

Das Verhalten wird teils als Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz angesehen. Der Kredit sei zu besonders günstigen Konditionen abgeschlossen worden. Wulff habe Geerkens als „Gegenleistung“ als Vertreter der niedersächsischen Wirtschaft auf Auslandsreisen mitgenommen. Wulff selbst meint, der „private“ Kredit sei marktüblich verzinst und habe keinen Amtsbezug aufgewiesen.

Wulff hat nach eigenen Angaben versucht, die Berichterstattung durch einen Anruf bei der Bildzeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige zu verzögern. Die Bildzeitung hat den Anruf als Versuch angesehen, die Berichterstattung gänzlich zu unterbinden.

Die Berichte über diese Vorgänge lösten eine Reihe weiterer Recherchen aus. Kritisiert wurde, dass Wulff mehrfach Urlaubseinladungen von Managern und Unternehmern angenommen habe; Wulff gibt an, die aus seiner Sicht freundschaftlichen Einladungen hätten keinen Bezug zu seiner Amtsführung. Ein weiterer Vorwurf betraf die Finanzierung eines privaten Wirtschaftstreffens („Nord-Süd-Dialog“); die Antwort der Regierung Wulff auf eine diesbezügliche Anfrage des Landtags sei unrichtig gewesen. Der Veranstalter dieses Treffens, Manfred Schmidt, hat zudem Wulffs Feier nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten finanziert. Schließlich wurde aufgedeckt, dass Geerkens Mandant der Anwaltskanzlei war, bei der Wulff bis 2011, zunächst als angestellter Anwalt und zuletzt als freier Mitarbeiter, tätig war. Diese Beziehung wird teils als „geschäftliche Beziehung“ im Sinne der Anfrage des Landtags aus dem Jahr 2010 angesehen. Wulff weist darauf hin, dass er Geerkens nie persönlich beraten habe.

Die Vorwürfe zogen in Presse, Politik und (Rechts-)Wissenschaft zahlreiche Rücktrittsforderungen nach sich. In der Bevölkerung plädierte seit Mitte Januar 2012 eine Mehrheit für einen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover sowie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart prüfen, ob ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme im Amt besteht.

Auslöser

Wegen langjähriger Gerüchte, Wulff habe das Geld für sein Haus von Carsten Maschmeyer erhalten, hatte Der Spiegel am 17. August 2011 das Recht auf Einsicht in das Grundbuch seines Grundstücks vor dem Bundesgerichtshof erstritten. Da im Grundbuch lediglich eine Eigentümergrundschuld eingetragen, also kein Kreditgeber erkennbar war, verlangte das Boulevardblatt Bild von Wulff Auskunft über die Finanzierung. Wulff gab daraufhin an, einen Kreditvertrag mit Edith Geerkens abgeschlossen zu haben.

Die Berichterstattung über den Kredit löste zahlreiche weitere Recherchen aus, die weitere Vorwürfe gegen Wulff zur Folge hatten. Manche Rechtswissenschaftler sehen in den Geschehnissen Verstöße gegen das Grundgesetz, die niedersächsische Verfassung und das Strafgesetzbuch; andere, darunter Wulff selbst, gehen nicht von Rechtsbrüchen, sondern nur von „Fehlern“ aus.

Vorwurf unrichtiger Angaben im Landtag über geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens

„Kreditaffäre“

Der angebliche Kredit von Edith Geerkens

Die Vermutung einer Falschaussage im niedersächsischen Landtag stand am Beginn der Affäre Wulff. Das Bild zeigt den Plenarsaal.

Am 13. Dezember 2011 berichtete Bild, dass das Ehepaar Wulff am 25. Oktober 2008 von der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über eine halbe Million Euro entgegengenommen habe. Der Kredit zu einem jährlichen Zinssatz von 4 Prozent in Form eines durch Egon Geerkens ausgestellten und durch das Girokonto seiner Frau gedeckten anonymen Bundesbankschecks sollte der Finanzierung eines Privathauses dienen.

Wulff hatte diese Tatsache im Rahmen einer Befragung im niedersächsischen Landtag vom 10. Februar 2010 nicht angegeben. Am 18. Februar 2010 antwortete Wulff auf die Frage

„Gab es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff […] und Herrn Egon Geerkens oder […] irgendeiner Firma, an der […] Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt war […]?“

wie folgt:

„Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.“

Die Frage, ob diese Aussage wahr gewesen sei, Details zu dem (angeblichen) Kredit und weitere Fragen sind Gegenstand einer erneuten kleinen Anfrage (Dezember 2011) des niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Stefan Wenzel.

In Presseberichten wird bezweifelt, ob das Geld tatsächlich von Edith Geerkens stammt. Die Plausibilität dieser Angabe Wulffs wird aus mehreren Gründen in Frage gestellt: Zum einen hat Egon Geerkens dem Spiegel gesagt, er habe die Verhandlungen über den Kredit geführt; lediglich die Auszahlung des Kredits sei über ein Konto seiner Frau erfolgt, für das er aber eine Vollmacht habe. Geerkens sagte auch, das Freundschaftsverhältnis bestehe vor allem zwischen ihm und Wulff, nicht zwischen Wulff und seiner Frau. Zum anderen wird berichtet, Edith Geerkens habe sich selbst im Jahr 2008 von ihrem Mann eine Million Euro für einen Hauskauf in Florida geliehen. Wulff dagegen sagte im Fernseh-Interview Anfang Januar, Edith Geerkens habe nach einer Anlagemöglichkeit für seinerzeit ungenutztes Vermögen gesucht und ihm daher den Kredit gewährt.

Teils wird noch weitergehend gefragt, ob es überhaupt einen Kredit gab und nicht eine dahinterstehende Schenkung vertuscht werden sollte.

Nach Auffassung von Staatsrechtlern wie Hans Herbert von Arnim, Professor an der Hochschule für Verwaltungsrecht in Speyer, verstieß Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz, welches die Annahme von Belohnungen und Geschenken, wozu auch verbilligte Kredite zählen, mit Bezug auf das Amt verbietet. Von Arnim sieht den Amtsbezug in der Tatsache, dass Geerkens im Zeitraum der Erteilung und Auszahlung des Kredits mehrfach an Dienstreisen Wulffs ins Ausland teilnahm. Zwar seien diese auf eigene Kosten erfolgt; dennoch sei in der Mitnahme als solcher ein „Mehrwert“ zu sehen. Zudem sei schon objektiv kein Grund für die Teilnahme Geerkens erkennbar gewesen, weil dieser bereits im Ruhestand gewesen sei und daher nicht als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation der Einwerbung von Aufträgen für niedersächsische Unternehmer habe dienen können. Von Arnim untermauerte diese Ansicht mit einem Gutachten für die Februar-Ausgabe der Zeitschrift Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, das am 14. Januar 2012 vorabveröffentlicht wurde. Ein Online-Artikel des NDR verweist zudem auf das „Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken“, das einen „Vorteil“ in „besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)“ sieht. Nach Ansicht des Kölner Finanzrechtlers Uwe Diekmann hat sich Wulff durch das Darlehen der Geerkens gegenüber einer normalen Kreditaufnahme ohne Sicherheiten zu den damals üblichen acht bis zehn Prozent einen Vorteil von rund 20.000 Euro pro Jahr verschafft. Laut dem Finanztest-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen betrug im Jahr 2008 der Mindestzinssatz für ein Darlehen zur Baufinanzierung 4,6 Prozent, wobei es damals gänzlich unüblich gewesen sei, ein solches für 120 Prozent der Bausumme zu vergeben.

Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker wies einen Verdacht der Täuschung zurück und behauptete, dass die Anfrage der Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold im Zuge der Flugticketaffäre „korrekt beantwortet“ worden sei; es habe keine geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmen gegeben. Wulff bedauerte, dass durch seine Aussagen zu dem Privatkredit ein falscher Eindruck entstanden sein könnte und kündigte an, „Transparenz“ herzustellen und betreffende Unterlagen zu dem privaten Darlehen bei einem Anwaltsbüro zu hinterlegen. Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags sollte am 20. Dezember 2011 darüber beraten, ob Wulff mit der Annahme des Kredits von Dritten und wegen der Finanzierung von Urlaubsreisen durch Dritte gegen § 5 Abs. 4 des Niedersächsischen Ministergesetzes verstoßen hat, wonach „Mitglieder der Landesregierung […], auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen“ dürfen. Die Sitzung wurde allerdings unmittelbar nach Beginn und ohne Diskussion der Sache auf Antrag von CDU und FDP mit dem Hinweis auf geeignete parlamentarische Instrumente ergebnislos beendet. Am 22. Dezember 2011 entband Lothar Hagebölling, der Leiter des Bundespräsidialamtes, Olaf Glaeseker von seinen dienstlichen Aufgaben als Sprecher des Bundespräsidenten. Glaeseker hatte dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung gebeten.

Der Kredit der BW-Bank

Kurz nach seiner Antwort im niedersächsischen Landtag löste Wulff den Kredit der Geerkens durch einen Kredit der Baden-Württembergischen Bank (BW Bank) ab. Den Kontakt zur BW-Bank hatte Egon Geerkens für Christian Wulff hergestellt. Einen ersten Vertrag mit der BW Bank unterschrieb Wulff am 18. März 2010. Am 21. März 2010 unterzeichnete er ein kurzfristiges und rollierendes Geldmarktdarlehen zu einem Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent, mit dem er den von Geerkens erteilten Privatkredit ablöste. Das zinsgünstige Geldmarktdarlehen wurde durch einen langfristigeren Immobilienkredit der BW Bank ersetzt. Günther Oettinger, der damalige baden-württembergische Ministerpräsident, widersprach Gerüchten, er habe Wulff zu dem zinsgünstigen Kredit der landeseigenen BW Bank verholfen. Wulff weigerte sich zunächst, die BW Bank für Auskünfte über Details der Kreditvergabe vom Bankgeheimnis freizustellen. Experten vom Institut für Finanzdienstleistungen errechneten für das Darlehen der BW Bank über die gesamte Laufzeit von 14,5 Jahren einen Vorteil in Höhe von 107.800 Euro gegenüber üblichen Konditionen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden von den Investitionen, die das Land Niedersachsen in Höhe von 850.000 bis 900.000 Euro am Haus für die Sicherheit des damaligen Ministerpräsidenten vorgenommen hatte, 250.000 Euro bei der Wertermittlung der Immobilie für den BW-Bank-Kredit angerechnet.

Vor Weihnachten 2011 ließ Wulff erklären, er habe den Geldmarktkredit durch ein reguläres Immobiliendarlehen abgelöst. Am 27. Dezember 2011 bestätigte Wulffs Umfeld allerdings, dass die neuen Kreditbedingungen erst ab 2012 gelten sollen. Laut seiner Erklärung von Mitte Dezember hat er im Dezember 2009 „Gespräche mit einem Privatkundenberater“ der Bank aufgenommen. Gleichzeitig fand am 10. Dezember 2009 der umstrittene Nord-Süd-Dialog statt, eine Party von niedersächsischen und baden-württembergischen Politik-, Wirtschafts- und Showbusinessvertretern, bei der Wulff und sein Stuttgarter Amtskollege Günther Oettinger eine führende Rolle spielten. Oettinger führte auch den LBBW-Aufsichtsrat. Unter den Stuttgarter Repräsentanten dürften damals auch weitere Gremienvertreter der LBBW und der BW-Bank gewesen sein. Die Financial Times Deutschland meint, Wulff habe mit der Annahme des günstigen Kredits nicht jeden Anschein einer Interessenkollision vermieden; er habe als Koordinator für die Reform der Landesbanken im Jahr 2007 sicher auch Kontakte zum Vorstand der LBBW gehabt. Damit sei fraglich, ob er die Bank tatsächlich auf Empfehlung von Egon Geerkens ausgewählt habe.

Geschäftliche Beziehung aus Wulffs Tätigkeit als Rechtsanwalt

Am 30. Januar 2012 wurde bekannt, dass – entgegen einer Aussage von Wulff am 28. Februar 2010 vor dem niedersächsischen Landtag, es habe in den „letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen [zu Egon Geerkens] gegeben“ – Geerkens langjähriger Mandant und bis 2007 auch Vermieter der Kanzleiräume der Anwaltsozietät Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde und Partner war. In dieser war Wulff mehr als 15 Jahre tätig, trat für sie als Außensozius auf und war bis 2011 als freier Mitarbeiter beschäftigt.

Der Staatsrechtler Jörg-Detlef Kühne sieht darin einen (weiteren) Verstoß gegen die niedersächsische Verfassung.

Wulffs Anwalt gab an, Wulff habe seit 1994 keine Einkünfte in der Kanzlei erzielt. Zudem sei er kein Partner der Kanzlei gewesen, so dass er in den Mietvertrag nicht einbezogen sei. Jörg-Detlef Kühne weist darauf hin, dass Wulff wegen seiner Aufführung im Briefkopf aber wie ein Partner der Kanzlei hafte. Ein von Tagesschau.de zitierter Geschäftsführer einer Großkanzlei bezeichnete es gegenüber tagesschau.de als „absolut lebensfern“, dass ein Politiker seinen Namen und seine Kontakte einem Unternehmen ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt haben wolle, es seien vielmehr „üppige Honorare“ üblich.

„Medienaffäre“: Vorwurf des verfassungswidrigen Versuchs der Beeinflussung der Presse

Anfang Januar 2012 kam Christian Wulff erneut in die Kritik. Die Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtete am 1. Januar (gefolgt von der Süddeutschen Zeitung am darauffolgenden Montag), dass Wulff am 12. Dezember 2011 – einen Tag vor Bekanntwerden der Kreditaffäre – versucht habe, bei Kai Diekmann, dem Chefredakteur des Boulevardblatts Bild, und bei Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden des Axel Springer Verlages, telefonisch und unter Androhung von Strafanzeigen die Berichterstattung zu verhindern. Vorausgegangen waren Fragen der Bild zum Kreditvertrag mit Edith Geerkens, den Wulff der Bild vorgelegt hatte, um Gerüchte über die Finanzierung seines Hauses auszuräumen. Michael Naumann zufolge habe er danach auch bei Friede Springer telefonisch versucht, gegen den Bild-Bericht zu intervenieren.

Es herrscht keine Einigkeit, ob Wulff mit seinem Anruf das Grundgesetz verletzte: Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm beurteilte den Anruf differenziert, meint aber, dass Wulff „nicht gegen das Grundgesetz verstoßen“ habe; demgegenüber geht der Rektor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland von einem Verstoß gegen die Pressefreiheit des Grundgesetzes aus.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) übte scharfe Kritik gegenüber jeglichen Versuchen prominenter Persönlichkeiten, Einfluss auf die kritische Berichterstattung von Medien ausüben zu wollen. Der frühere Chefredakteur von Spiegel und Süddeutscher Zeitung, Hans Werner Kilz, wertete es als „das Normalste von der Welt, dass bei einem Chefredakteur das Telefon klingelt und ein Politiker am Apparat ist, dem etwas nicht passt“, nannte Wulffs Handeln aber zugleich „ein so törichtes Vorgehen wie (ich es …) noch bei keinem Spitzenpolitiker erlebt“ habe. Später wurde bekannt, dass Wulff Im Sommer 2011 bei der Zeitung Welt am Sonntag versucht hatte, einen Bericht über das Verhältnis zu seiner Halbschwester zu unterbinden.

In einem Doppelinterview von ARD und ZDF mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten am 4. Januar 2012 gestand Wulff Fehler ein. Er bat aus familiären Gründen um Verständnis für seinen Anruf beim Bild-Chefredakteur Diekmann und sagte dabei unter anderem, dass er nicht versucht habe, einen Artikel bezüglich seines Privatkredites zu verhindern, sondern lediglich gebeten habe, um einen Tag die Veröffentlichung zu verschieben. Dieser Aussage wurde jedoch noch am selben Abend durch Nikolaus Blome, den stellvertretenden Chefredakteur der Bild, widersprochen: „Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“ Eine Veröffentlichung des Telefonats seitens Bild, wie von ihrem Chefredakteur Diekmann am 5. Januar 2012 in einem offenen Brief erbeten, lehnte Wulff zunächst ab. Später hat er, nachdem ihm Bild die Abschrift der Mailbox-Nachricht zukommen ließ, die Veröffentlichung, die er als „Tabubruch“ bezeichnet, in die Verantwortlichkeit der Bild gestellt.

In der Interview-Sendung erklärte Wulff:

„Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen.“

Tags darauf erschien eine sechsseitige Zusammenfassung der Vorgänge aus Sicht der Kanzlei Redeker Sellner Dahs durch Rechtsanwalt Gernot Lehr. Mehrere Minuten später in derselben Interview-Sendung hatte Wulff jedoch noch gesagt:

„Also bei 400 Fragen - und wenn gefragt wird, was es zu essen gab bei Ihrer ersten Hochzeit und wer Ihre zweite bezahlt hat und ob Sie den Unterhalt für Ihre Mutter gezahlt haben - und ich könnte jetzt tausend Sachen mehr nennen - und wer die Kleider für Ihre Frau bezahlt hat, welche geliehen waren, welche sozusagen als geldwerter Vorteil versteuert werden -, dann kann ich nur sagen: Ich geb Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten.“

In der Legal Tribune Online vertrat Martin W. Huff die Auffassung, die mit der angekündigten Offenlegung verknüpften juristischen Fragen seien nur durch pauschale Zusammenfassung des schon Bekannten lösbar, weil andernfalls die individuellen Rechte der einzelnen Journalisten tangiert würden. Am 12. Januar gaben Die Zeit, Die Welt, Bild, Der Spiegel, die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau die Veröffentlichung ihrer Anfragen frei. Am Tag darauf dokumentierte die Welt-Gruppe alle ihre Fragen samt Antworten im Internet. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Rechtsanwalt Lehr schon am 23. Dezember Presseanfragen der Welt zur Kreditaffäre Wulffs an die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung weitergeleitet hatte. Am 18. Januar stellte die oben genannte Kanzlei drei Dokumentenpakete von insgesamt 237 Seiten ins Netz, mit Kopien der Einzelanfragen von Journalisten per E-Mail und der zugehörigen Antworten, soweit von diesen (ggf. eingeschränkt) freigegeben. Im Zuge weiterer Freigaben wurden diese Dokumente später im Umfang erweitert.

Im Rahmen der Berichterstattung über Wulffs Umgang mit den Medien veröffentlichte die Zeitschrift Cicero einen Artikel über Wullfs Verhalten in der sogenannten „Familienfilz-Affäre“ von 1995 um die damalige Umweltministerin Monika Griefahn. Demnach soll Wulff von der Bild-Zeitung den Hinweis bekommen haben, dass Griefahn ihren Mann im Zusammenhang mit der Expo 2000 bevorteilt haben soll. In der Folgezeit berichteten Medien über die Vorwürfe. Der ARD-Reporter Ekkehard Sieker fand allerdings Unstimmigkeiten in den belastenden Unterlagen, was später auch von dem eingesetzten Untersuchungsausschuss festgestellt wurde, und setzte Wulff davon in Kenntnis. Am darauffolgenden Tag sprach Wulff vor dem niedersächsischen Landtag „Sie [gemeint ist Monika Griefahn] haben Ihr Amt in eklatanter Weise missbraucht. […] Wenn Sie einen letzten Rest politischen Anstandes gehabt hätten, dann hätten Sie wenigstens Einsicht gezeigt, dann hätten Sie sich entschuldigt und Ihr Amt zur Verfügung gestellt.“ Deshalb wird Wulff in dem Artikel vorgeworfen es „[s]elbst mit der Wahrheit […] nicht so genau [genommen zu haben], wenn es darum ging, eine politische Gegnerin auszuschalten.“

Angenommene Urlaubseinladungen

Im Rahmen der Kreditaffäre legte Christian Wulff im Dezember 2011 bei seinem Anwalt eine Liste mit sechs angenommenen Urlaubseinladungen zwischen 2003 und 2010 auf, vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten. Insgesamt sechsmal verbrachte er danach einen kostenlosen Urlaub in folgenden privaten Räumlichkeiten: Dreimal folgte er der Einladung von Edith und Egon Geerkens, zweimal nach Spanien, einmal zum Jahreswechsel 2009/2010 nach New York, einmal der des Talanx-Aufsichtsrates Wolf-Dieter Baumgartl nach Italien, zweimal des Ehepaars Angela Solaro-Meyer und Volker Meyer nach Norderney. Ob es sich in jedem Einzelfall um Besuche der Freunde in ihren Ferienwohnungen handelte, blieb offen. Erklärt wird nur pauschal, dass die Urlaube “überwiegend gemeinsam mit den jeweiligen langjährigen Freunden” verbracht worden seien. Außerdem wird betont, die Einladungen hätten keinen Bezug zu Wulffs öffentlichen Ämtern gehabt und stünden daher im Einklang mit dem niedersächsischen Ministergesetz. Daher sei eine Anzeige bei der Landesregierung und eine Ausnahmegenehmigung zur Annahme eines finanziellen Vorteils nicht nötig gewesen.

Für den Strafrechtler Klaus Bernsmann handelt es sich bei diesen Fällen um „Klassiker der Vorteilsannahme“; er rügt die „ungewöhnliche Zurückhaltung“ der Staatsanwaltschaft.

Als Bundespräsident mietete Wulff lediglich kurz nach seinem Amtsantritt 2010 ein Appartement in der Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca.

Anzeigenkampagne für „Besser die Wahrheit“

Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Carsten Maschmeyer während des niedersächsischen Wahlkampfs im Herbst 2007 die Anzeigenkampagne für Hugo Müller-Voggs und Christian Wulffs Interviewbuch „Besser die Wahrheit“ mit 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen finanziert hatte. Das Buch, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt, diente laut Recherchen von Bild auch zu Wahlkampfzwecken. Christian Wulff erklärte, nichts über die Hintergründe der Finanzierung der Anzeigenkampagne gewusst zu haben, was von einem Sprecher Maschmeyers bestätigt wurde. Die halbe Auflage wurde von Partei- bzw. Geschäftsfreunden aufgekauft.

Tätigkeit als Aufsichtsrat von Volkswagen

Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2012 fordern „fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds“ (Aktionäre der VW-AG) von Wulff „Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro“; im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche werden Wulff „Versäumnisse“ und „Falschinformationen des Kapitalmarkts“ angelastet. Eine Anfang Februar 2012 bekannt gewordene Aktennotiz der Hannoveraner Staatskanzlei soll diesen Vorwurf erhärten.

Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“

Am 20. Januar 2012 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die niedersächsische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff habe 2010 das Parlament belogen, als sie erklärte, es habe für den sog. Nord-Süd-Dialog „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gegeben. Der Nord-Süd-Dialog war eine private, gewinnorientierte Veranstaltung des Unternehmers Manfred Schmidt in den Jahren 2007 bis 2009, die die Zusammenarbeit niedersächsischer und baden-württembergischer Unternehmen fördern sollte und für die Christian Wulff und Günther Oettinger die Schirmherrschaft übernommen hatten. Entgegen der Aussage der Regierung hat das Landwirtschaftsministerium Bücher finanziert, die auf der Veranstaltung den Besuchern geschenkt wurden.

Darüber hinaus wurde die Veranstaltung durch Servicekräfte der Medizinischen Hochschule Hannover unterstützt. Die MHH ging von einer Veranstaltung der Staatskanzlei aus und wurde vom damaligen Staatssekretär und Sprecher Christian Wulffs, Olaf Glaeseker gebeten, keine Rechnung zu stellen. Erst nach Bekanntwerden der Affäre erstellte die MH Hannover am 20. Januar 2012 eine Rechnung über 5245 Euro plus Organisations- und Bekleidungspauschale zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Firma von Veranstalter Manfred Schmidt.

Unklar ist, ob Wulff von der Beteiligung des Landes Kenntnis hatte und somit die Anfrage bewusst falsch beantwortet hat. Ein anderes damaliges Regierungsmitglied, der auch noch heutige niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, gab an, von der Finanzierung keinerlei Kenntnis gehabt zu haben; er sieht sich von Olaf Glaeseker hintergangen. Möllring teilte aber nach einer internen Überprüfung mit, Wulff habe die Antwort auf die Anfrage selbst genehmigt und den endgültigen Text mit handschriftlichen Verbesserungen mitgestaltet.

Anfang Februar 2012 wurde bekannt, dass zumindest dem damaligen Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei Lothar Hagebölling bekannt gewesen sei, dass der Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, dienstlich intensiv mit der Unterstützung Manfred Schmidts befasst gewesen sei. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sieht die Aussage Wulffs daher als Lüge an und forderte den Rücktritt Wulffs

Der Vorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe entgegen seiner bis dahin abwartenden Haltung den Rücktritt Wulffs gefordert und ihn einen „Lügner“ genannt. Aufgrund mehrerer Anzeigen wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) prüfte die Staatsanwaltschaft Hannover, ob ein strafwürdiges Verhalten vorlag und kam zu dem Schluss, dass es sich in diesem Fall um eine zulässige Meinungsäußerung handelte.

Wulff soll zudem entgegen früheren Angaben persönlich Sponsoren für den Dialog, unter anderem den damaligen Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, angeworben haben.

Vorwurf der Vorteilsannahme wegen Finanzierung der Feier nach der Wahl zum Bundespräsidenten

Der Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs hat nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten auf dessen Wunsch hin eine Feier ausgerichtet und finanziert, deren Gästeliste mit Wulff abgesprochen war; es waren unter anderem Sponsoren des Nord-Süd-Dialogs anwesend. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht wegen der Absprache über die Gästeliste eine Vorteilsannahme durch Wulff, weshalb die Staatsanwaltschaft ermitteln müsse. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Veranstalter Manfred Schmidt wegen Bestechung aufgenommen.

Wulff soll zudem persönlich Gäste zum Fest eingeladen haben. Dies geht aus E-Mails hervor, die auf dem Computer von Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker gefunden wurden; der Computer wurde wegen Verdachts auf Vorteilsannahme gegen Glaeseker staatsanwaltschaftlich beschlagnahmt. Wulff hatte zuvor angegeben, es habe sich um eine für ihn von Manfred Schmidt ausgerichtete Feier gehandelt.

Es ist bekannt, dass Schmidt für die Feier und damit die Gelegenheit des Networking zumindest in Einzelfällen Eintrittsgelder in Höhe von 3.000 Euro verlangt hat; Wulff sprach zuvor stets von einer „privaten Feier“.

Vorwurf der unentgeltlichen Nutzung eines Vorserienmodells von Audi

Anfang Februar 2012 berichteten mehrere Zeitungen, Wulff bzw. seine Frau hätten Mitte 2011 bis Dezember 2011 ein Vorserienmodell des Audi Q3 aus dem VW-Konzern zu „Promotionszwecken“ unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. Wulffs Anwälte widersprachen dieser Darstellung und gehen von einer gezielten „Falschberichterstattung“ aus; gegen die Berichterstattung wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Berliner Zeitung, die über die unentgeltliche Nutzung berichtet hatte, hält diese Behauptung aufgrund neuer Erkenntnisse nicht aufrecht; sie hält aber an ihrer (auch in der einstweiligen Verfügung nicht angegriffenen) Berichterstattung fest, der Wagen sei bei Audi bestellt und nach Berlin geliefert worden. Laut einem Bericht von Spiegel Online wurde der Wagen nach der Auslieferung von Bettina Wulff nicht angenommen, da ein Vorserienwagen nicht wie üblich zugelassen werden kann und Bettina Wulff nicht mit einem roten Nummernschild fahren wollte.

Dem beteiligten Berliner Audi-Zentrum wird auch vorgeworfen, Bettina Wulff marktunübliche Konditionen beim Kauf eines Neuwagens Audi Q3 sowie der zur Verfügungstellung eines Leihwagens gleichen Typs bis zur Auslieferung des Bestellfahrzeugs gewährt zu haben. Über das Autohaus war bereits berichtet worden, da es Wulff ein Bobby-Car anlässlich des Geburtstages seines Sohns geschenkt hat und der Geschäftsführer zum Sommerfest 2012 nach Bellevue eingeladen wurde. Wulff weist alle mit den Vorgängen verbundenen Vorwürfe zurück.

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft die Aufnahme von Ermittlungen. Dabei geht es um das Bobby-Car, um Kleider, die Bettina Wulff zur Hochzeit überlassen wurden, sowie die Nutzung des Audi Q3. Laut Wulffs Anwälten stehe das Bobby-Car im Schloss Bellevue in der „Kinderspielecke“ für Besucherkinder. Die Kleider seien in der Steuererklärung berücksichtigt worden.

Wulff wird auch ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorgeworfen, weil er im Jahr 2010 einen Skoda zum (billigeren) Tarif für VW-Mitarbeiter geleast hat; Wulff konnte diesen Mitarbeitertarif in Anspruch nehmen, da er als Repräsentant des Landes Niedersachsen, das einen Anteil der VW-Aktien besitzt, einen Aufsichtsratsposten innehatte.

Vorwurf der Bezahlung von Reisen durch David Groenewold

Der Filmproduzent David Groenewold hat mehrfach Reiserechnungen für Wulff bezahlt. Wulff behauptete, er habe Groenewold diese Kosten stets bar erstattet.

Hinsichtlich einer Reise nach Sylt im Jahr 2007 hat Wulff nach eigenen Angaben die Kosten für das Zimmer noch an der Rezeption in bar an Groenewold gezahlt und zugleich die Nebenkosten per Kreditkarte beglichen; Wolfgang Kubicki hält diese Darstellung für „lebensfremd“ und unglaubwürdig. Groenewold hat das Hotel Mitte Januar 2012 angerufen und die Belege der damaligen Reise verlangt; auf Weigerung des Hotels, diese zu schicken, hat er sie schließlich persönlich abgeholt. Der Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag Thomas Oppermann spricht von „Vertuschungen und Verdunkelungsaktionen“; er stützt seinen Verdacht darauf, dass die SPD zu dem Zeitpunkt, als Groenewold die Belege abholte, eine Frage an die Landesregierung gestellt habe, welche Gelder dieser als Filmproduzent vom Land erhalten habe. Groenewold bestreitet nicht, die Belege vom Hotel gefordert zu haben; er widerspricht aber der Darstellung, es habe sich um einen Vertuschungsversuch gehandelt.

Wulff hatte sich in den Jahren 2005 und 2006 für Belange der Filmindustrie eingesetzt, die u. a. Groenewold zugute kamen. Zudem gewährte er einer Gesellschaft, an der dieser beteiligt war, eine Bürgschaft über vier Millionen Euro. Der Filmemacher habe die Firma laut eigener Aussage nach Niedersachsen verlegt, weil Wulff dort „mit viel persönlichem Einsatz wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Medienlandschaft“ gebe.

Laut Hans Herbert von Arnim würden Verheimlichungshandlungen ein Indiz für einen Korruptionsfall darstellen. Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen der Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Die Vorwürfe führten erneut zu zahlreichen Rücktrittsforderungen, unter anderem von Thomas Oppermann und Claudia Roth.

Reaktionen

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Antrag auf Aufhebung der Immunität

Am 16. Februar 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff, um Ermittlungen wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung einzuleiten. Kurz zuvor hatte die niedersächsische Staatskanzlei die Akten über die Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs sowie über die Bürgschaftszusage an den Filmunternehmer Groenewold an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft weiter die Aufnahme von Ermittlungen, hat aber noch keinen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Schon Mitte Januar hatten mehrere Strafrechtsprofessoren, unter anderem Klaus Volk und Thomas Rönnau, es als ungewöhnlich bezeichnet, dass die Staatsanwaltschaft nicht umfassender ermittelt. Bernd Schünemann ist der Ansicht, es gebe bereits aus der Berichterstattung genügend tatsächliche Anhaltspunkte. Mit dem Rücktritt ist die Immunität automatisch aufgehoben worden.

Klage vor dem Staatsgerichtshof

Die Opposition im niedersächsischen Landtag will Mitte Februar eine Klage beim niedersächsischen Staatsgerichtshof einreichen. Sie sieht in den Auskünften zur Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs eine Täuschung des Parlaments.

Rücktrittsforderungen und Rücktritt

Bereits kurz nach Beginn der Berichterstattung wurden von Politikern der Opposition und einzelnen CDU-Politikern (wie z. B. Vera Lengsfeld) Rücktrittsforderungen laut. Auch Personen des öffentlichen Lebens, wie der Wissenschaftler Dieter Grimm und Marcel Reich-Ranicki forderten den Rücktritt des Bundespräsidenten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist von seiner Ende Dezember geäußerten Auffassung, ein Rücktritt würde zu einer Staatskrise führen, abgerückt und äußerte Anfang Februar 2012, Wulff sei „eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue“.

Nach dem von David Groenewold 2007 bezahlten und angeblich in bar erstatteten Hotelaufenthalt auf Sylt haben weitere führende Politiker aller Parteien außer der CDU den Rücktritt gefordert; Angela Merkel hat Wulff weiterhin ihr Vertrauen ausgesprochen.

In der Bevölkerung sank zunächst die Zustimmung für Wulff bis zu seinem Fernseh-Interview Anfang Januar 2012. Laut ARD-Deutschlandtrend war vor dem Fernseh-Interview eine knappe Mehrheit für seinen Rücktritt. Nach dem Interview war eine knappe Mehrheit für seinen Verbleib; diese Zahl sank im Laufe des Monats Januar wieder. Anfang Februar sprachen sich 54 % der Befragten für einen Rücktritt aus.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es Demonstrationen mit dem Ziel, den Bundespräsidenten zum Rücktritt zu bewegen.

Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung zurück. Er begründete seinen Schritt mit dem geschwundenen Vertrauen.

Zwei rechtswissenschaftliche Gutachten − das eine von Hans Herbert von Arnim, das andere vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags − haben sich bereits anlässlich der Rücktrittsforderungen mit der Frage auseinandergesetzt, ob Wulff im Falle eines Rücktritts den sog. Ehrensold in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr erhielte. Beide kamen zu dem Ergebnis, dass es sich um einen Rücktritt aus persönlichen Gründen handeln würde und Wulff daher kein Ehrensold zustände. Von Arnim wies darauf hin, dass Wulff auch keine anderen Versorgungsansprüche habe und daher über Jahre „mittellos dastünde“; dies interpretierte er als ein maßgebliches Motiv Wulffs, im Amt bleiben zu wollen.

Bewertung der Berichterstattung der Medien

Die Berichterstattung in der „Wulff-Affäre“ wird ambivalent bewertet. Auf der einen Seite wird Bild, Spiegel, F.A.Z. und Süddeutsche Zeitung, aber auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Fernsehsendern vorgeworfen, ihrer Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung über die bereits vor der Wahl zum Bundespräsidenten erkennbar gewesenen späteren Vorwürfe nicht nachgekommen zu sein, ferner übertrieben kritisch zu Lasten Wulffs berichtet und sich „manipulativer Taktiken“ bedient zu haben. Es wurde auch über eine sogenannte „Medienkampagne“ spekuliert. Auf der anderen Seite wird die Berichterstattung gelobt, da die Medien als Teil der Öffentlichkeit umso wichtiger seien, je weniger andere Instanzen wie Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit als Kontrollinstanzen fungierten.

Die Berichterstattung der Bild-Zeitung über die „Kreditaffäre“ ist für den Henri-Nannen-Preis im Bereich „Investigativer Journalismus“ nominiert.

Satirische Aufarbeitung

Die „Wulff-Affäre“ war und ist Gegenstand zahlreicher Karikaturen, satirischer Beiträge und Witze, auch im Zuge der Karnevalssession 2011/12. Ironische und teilweise hämische Beiträge wurden per Internet verbreitet. Bei Twitter wurden z. B. unter dem Stichwort Hashtag #wulfffilme bereits früh eine Vielzahl spöttischer Filmtitel verbreitet. Das Satiremagazin Extra 3 des NDR synchronisierte z. B. Loriots bekannten Sketch Der Lottogewinner („Ich heiße Erwin Lindemann“) neu; WDR 5 veröffentlichte einen fiktiven Mitschnitt des Anrufs von Wulff auf Kai Diekmanns Anrufbeantworter. Viele deutsche Satiriker und Kabarettisten griffen das Thema in verschiedensten medialen Formen auf, darunter z. B. Bernd Stelter, Oliver Kalkofe und Harald Schmidt.

Eine Karikatur von Karl Lagerfeld hatte den Titel Rotkäppchen hat sich doch den Wulff gewünscht [mit Rotkäppchen war Angela Merkel gemeint]. Micky Maus brachte das Bild eines beim Enten-Kurier intervenierenden „Hundepräsidenten Wuff“.

Das Satire-Magazin Titanic kam in der Ausgabe vom Februar 2012 mit dem Titel heraus: „Bundespräsidentin Sylvia. Warum nicht mal ein Flittchen?“.

Einige Firmen nutzen die Wulff-Affäre, indem sie in ihrer Werbung darauf anspielen:

• der Mietwagenkonzern Sixt warb u. a. mit einem Bild von Christian Wulff und den Worten: „Spaß kann man auch ohne reiche Freunde haben“;
• die Berliner Wäschemarke Blush zeigte eine leichtbekleidete Dame und warb mit den Worten: „Lieber Christian, so geht Transparenz“;
• eine Fremdgeh-Agentur zeigte auf ihrer Webseite ein Abbild von Christian Wulff mit dem Text: „Bei uns bleiben Ihre Affären garantiert geheim“.

Weitere Kontroversen

Pogromvergleich

Christian Wulff 2011 in der Synagoge von Speyer

Im November 2008 verteidigte Wulff in der Talkshow Studio Friedman hohe Managergehälter mit den Worten „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“. Auch auf Nachfragen des Moderators der Talkshow distanzierte Wulff sich nicht von seiner Wortwahl. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Wulff später vor, er habe eine „Brandstifter-Rede“ gehalten. Der Zentralrat attestierte Wulff fehlendes Geschichtsbewusstsein und legte ihm den Rücktritt nahe.

Flugticketaffäre

Im Dezember 2009 nahm Wulff für einen Ferienflug – zum Weihnachtsurlaub 2009 in der US-Villa seines langjährigen Freundes und Trauzeugen seiner ersten und zweiten Ehe Egon Geerkens – mit Air Berlin für sich und seine Familie eine kostenlose Hochstufung („Ticket-Upgrade“) in die (teurere) Businessklasse an. Da laut der Durchführungsverordnung zum niedersächsischem Ministergesetz Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen dürfen, leitete die Staatsanwaltschaft Hannover eine Untersuchung ein, nachdem eine Anzeige bei ihr eingegangen war. Ziel war es herauszufinden, ob der Straftatbestand der Vorteilsannahme greife. Wulff gab an, seine Frau habe sich im Vorfeld des Fluges mit dem Chef der Fluggesellschaft unterhalten und daraufhin die kostenlose Hochstufung angeboten bekommen. Erst durch eine Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei er sich des objektiven Gesetzesverstoßes bewusst geworden und habe daraufhin den Differenzbetrag für die Tickets an die Fluggesellschaft gezahlt. Auf eine kleine Anfrage der SPD im niedersächsischen Landtag antwortete die Staatskanzlei, Air Berlin habe von 2005 bis 2009 die Sommerfeste der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin jeweils mit 7500 Euro gesponsert; Fördermittel des Landes Niedersachsen seien hingegen nie an die Fluggesellschaft geflossen. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Hannover ergab, dass es „keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme“ gibt.

Verbindung zu ProChrist und Arbeitskreis Christlicher Publizisten

Am Tag der Bekanntgabe von Wulffs Kandidatur als Bundespräsident am 3. Juni 2010 begann in den Medien eine kritische Diskussion über sein Amt als Kuratoriumsmitglied der missionarisch-evangelikalen Vereinigung ProChrist. Es wurde argumentiert, dass ein solches Amt nicht mit der geforderten Unabhängigkeit des Bundespräsidenten vereinbar wäre. Die Theologin Kirsten Dietrich äußerte in einem Interview im Deutschlandradio die Meinung, dass Wulff als Bundespräsident von seinem Amt bei ProChrist zurücktreten sollte. Vom Altbischof der EKD, Wolfgang Huber, wurde Wulffs Mitgliedschaft im Kuratorium von ProChrist verteidigt, da es sich um ein reines Ehrengremium ohne „unmittelbaren Einfluss auf Planung und Gestaltung von ‚ProChrist‘-Veranstaltungen“ handele. Huber wertete die Kritik an Wulffs Kuratoriumsmitgliedschaft als „Parteinahme“ und die an Wulff gerichtete Empfehlung, aus diesem Gremium auszutreten, als „deplaziert und kleinkariert“.

Wulffs Auftreten beim Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP) mit einem Grußwort im Jahr 2004 und einem Vortrag im Mai 2010 wurde vom Sektenbeauftragten der evangelischen Landeskirche Württemberg Hansjörg Hemminger, der den ACP für eine „Splittergruppe am äußersten rechten Rand des Protestantismus“ hält, als „politisch bedenklich“ bezeichnet. Matthias Drobinski verwies in der Süddeutschen Zeitung jedoch darauf, dass Kultusminister Bernd Althusmann im Juni 2010 vor dem Niedersächsischen Landtag erklärt hatte, dass Wulff als Ministerpräsident beim ACP „vor allem die Ernennung der Sozialministerin Aygül Özkan verteidigt und ‚in der Kruzifixdebatte die Maßstäbe‘ zurechtgerückt“ habe. „Klug ist das nicht, zum Fundi macht das Christian Wulff aber auch nicht“, urteilte Drobinski, der die Kritik an Wulffs Verbindung zu ProChrist und ACP „dem linken und religionskritischen Spektrum“ zuschrieb.

Sonstiges

Wulff hatte einen Gastauftritt in dem Fernsehfilm Mein alter Freund Fritz (ZDF, 2007; Buch und Regie: Dieter Wedel; mit Ulrich Tukur, Veronica Ferres, Maximilian Brückner und Uwe Bohm), in dem er sich selbst als Ministerpräsident spielte, der eine Rede anlässlich einer Klinikeröffnung hält.

Wulff ist mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer befreundet. Maschmeyer gehörte zu den Gästen bei Wulffs Hochzeit im Jahr 2008. Wulff hielt zudem 2009 die Laudatio, als Maschmeyer (der zuvor eine Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert hatte) von der Universität Hildesheim die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.

Wulff ist Ehrenmitglied im Rotary Club Hannover-Leineschloß.

Siehe auch

• Liste der Ministerpräsidenten Niedersachsens

Literatur

• Bücher
  • Karl Hugo Pruys: Christian Wulff: Ich mach’ mein Ding. Ein politisches Porträt. Edition Q, Berlin 2002, ISBN 3-86124-559-0.
  • Ders.: Christian Wulff. Deutschland kommt voran. Bebra, Berlin 2006, ISBN 978-3-89809-068-1.
  • Armin Fuhrer: Christian Wulff. Der Marathonmann. Olzog, München 2006, ISBN 978-3-7892-8167-9.
  • Christian Wulff: „Besser die Wahrheit“. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Hoffmann und Campe, Hamburg 2007, ISBN 3-455-50046-3.
• Aufsätze
  • Hans Herbert von Arnim: Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff? In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 31/3 (2012), 1-9.
• Zeitungsporträts
  • Renate Meinhof: Der Mann mit Eigenschaften. In: Süddeutsche Zeitung. 28. Juni 2010 (online aufgrund der Nominierung für den Deutschen Reporterpreis 2010 als beste politische Reportage).
  • Martin Seiwert & Henning Krumrey: Bundespräsident: Christian Wulff – der geschmeidige Versöhner. In: Wirtschaftswoche. 5. Juli 2010.
  • Robert von Lucius: Die Erbfreundschaften in Hannover. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 11. August 2010, S. 3.
  • Philip Eppelsheim: Netzwerke in Hannover: Ein Nachmittag im Steintorviertel. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. November 2010.

Weblinks

Commons: Christian Wulff – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Christian Wulff – Zitate

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• Website des Bundespräsidenten mit Lebenslauf
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• Literatur von und über Christian Wulff im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
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• Christian Wulff auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Theodor Heuss (FDP, 1949–1959) | Heinrich Lübke (CDU, 1959–1969) | Gustav Heinemann (SPD, 1969–1974) | Walter Scheel (FDP, 1974–1979) | Karl Carstens (CDU, 1979–1984) | Richard von Weizsäcker (CDU, 1984–1994) | Roman Herzog (CDU, 1994–1999) | Johannes Rau (SPD, 1999–2004) | Horst Köhler (CDU, 2004–2010) | Christian Wulff (CDU, 2010–2012) | Joachim Gauck (parteilos, 2012–2017) | Frank-Walter Steinmeier (SPD, seit 2017)

Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen

Hinrich Wilhelm Kopf | Heinrich Hellwege | Hinrich Wilhelm Kopf | Georg Diederichs | Alfred Kubel | Ernst Albrecht | Gerhard Schröder | Gerhard Glogowski | Sigmar Gabriel | Christian Wulff | David McAllister | Stephan Weil