Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen

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Das Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee (2006)

Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen bezeichnen eine Serie mehrheitlich fremdenfeindlich motivierter Übergriffe, die sich zwischen dem 22. und 26. August 1992 im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen ereigneten. Die tagelangen Krawalle standen zunächst im Zusammenhang mit der dort ansässigen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) für Mecklenburg-Vorpommern. Nach deren Evakuierung schlug die Gewalt um auf die Polizeikräfte vor Ort und ein in Brand gestecktes Nachbarhaus, in dem sich zahlreiche vietnamesische Vertragsarbeiter und ein Fernsehteam des ZDF aufhielten.

An den Ausschreitungen beteiligten sich mehrere hundert rechtsextremer Randalierer, die zusätzlich von einer Menge von zeitweise bis zu 2.000 teils applaudierenden Schaulustigen beobachtet wurden. Es handelte sich dabei um die massivsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Vorgeschichte

[Bearbeiten] Öffentliche Debatte um die Ausländer- und Asylpolitik

Erfolge rechtsradikaler Parteien 1989–1992
29.01.1989 Berlin REP 7,5 %
29.01.1989 Europawahl REP 7,1 %
29.09.1991 Bremen DVU 6,2 %
05.04.1992 Schleswig-Holstein DVU 6,3 %
05.04.1992 Baden-Württemberg REP 10,9 %

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland erreichte 1992 mit über 440.000 ihren Höhepunkt. Gleichzeitig betrug die Anerkennungsquote nur noch 4,3 Prozent.[1] Die als Missbrauch des Asylrechts empfundenen Versuche von Wirtschaftsflüchtlingen, unter Berufung auf das Asylrecht in die Bundesrepublik einzureisen, machte die die Ausländer- und besonders die Asylpolitik seit den frühen 1980er Jahren zu wiederkehrenden Negativthemen im politischen Diskurs. Die CDU und vor allem die CSU führten eine Asylkampagne, ohne dabei jedoch Entscheidendes zu verändern. Davon profitierten ab 1989 die rechtsradikalen Parteien die Republikaner und DVU, die mit rassistischen Parolen in mehrere Landesparlamente einzogen.[2] SPD, FDP und Grüne wehrten sich jedoch gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) drohte wiederum das „Ende der Einheit der Union“ für den Fall an, dass die CDU in der Asylrechtsfrage auf den Kurs der FDP und der SPD einschwenke.[3]

Unmittelbar nach der Wiedervereinigung spielte das Thema Asylpolitik zunächst eine geringe Rolle. Dies änderte sich, als aufgrund der Öffnung des „Eisernen Vorhangs“ und insbesondere wegen des Bürgerkriegs in Jugoslawien die Flüchtlingszahlen stark anstiegen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Vereinigung sichtbar wurden und erste Frustrationen hervorriefen. Hatte 1989/90 eine allgemeine Euphorie gegenüber den Flüchtlingen aus dem Osten geherrscht, so schlug die Stimmung 1990/91 gegenüber Asylbewerbern, Aussiedlern aus Osteuropa, Gastarbeitern und sonstigen Einwanderern um.[2] Umfragen zeigten, dass zunächst eher die Aussiedler, die zahlenmäßig überwogen, als Belastung empfunden wurden, doch die Unionsparteien kanalisierten die Aggressionen gegen die Asylbewerber um.[2]

Die Medien, allen voran die Bildzeitung, verbreiteten eine panikartige Stimmung.[4] Zwischen Juni 1991 und Juli 1993 wurde das Thema Asyl/Ausländer weit vor der deutschen Vereinigung und der Arbeitslosigkeit in Umfragen als das dringendste Problem angegeben.[4]

[Bearbeiten] Welle ausländerfeindlicher Gewalttaten

Seit der Wende, besonders aber seit dem Sommer 1991 erreichte in Deutschland rassistisch motivierte Gewalt eine neue Dimension. Eine Schlüsselstellung kommt dabei den Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda zwischen dem 17. und 23. September 1991 zu. Bei den mehrtägigen Ausschreitungen wurde ein Wohnheim für Vertragsarbeiter sowie ein Flüchtlingswohnheim mit Brandflaschen, Eisenkugeln und anderen Gegenständen von zum Teil über 500 Menschen angegriffen.[5] Anwohner beteiligten sich an den Übergriffen, gewalttätige, Parolen gröhlende Neonazi-Skinheads ernteten Beifall von vielen Umstehenden.[5] Die Polizei war überfordert und kapitulierte vor den Gewalttätern, indem sie die knapp 300 Vertragsarbeiter abtransportierte.[5] Der überwiegende Teil wurde direkt abgeschoben.

Hoyerswerda markierte den Auftakt zu einer Serie von Nachahmungstaten. Überwiegend in Ostdeutschland überfielen Gruppen von bis zu 200 Skinheads und rechtsgerichteten Jugendlichen in der Folge vor allem Asylbewerberheime und benutzten bei den teilweise mehrtägigen Auseinandersetzungen auch Schusswaffen und Brandsätze.[6] In Westdeutschland kam es ebenfalls zu zahlreichen Überfällen, die allerdings meist von kleinen Tätergruppen verübt wurden. Eine Ausnahme bildeten die tagelangen Übergriffe von eingen hundert Anwohnern in Mannheim-Schönau im Mai 1992 auf ein Flüchtlingsheim.[7]

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Verlauf des Jahres 1992 insgesamt 207 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten registriert.[8] Unter anderem wurde bei einem Angriff in Saal (Vorpommern) am 15. März 1992 ein 18-jähriger Rumäne erschlagen.[9] Auch in Rostock waren gewaltsame Angriffe auf Ausländer an der Tagesordnung.[10] In Schmarl, einem an Lichtenhagen angrenzenden Plattenbau-Stadtteil, überfielen am 1. und am 3. Oktober 1991 50 beziehungsweise 150 Jugendliche das dortige Asylbewerberheim, am 5. Oktober griffen etwa 30 Jugendliche ein Wohnheim für rumänische Monteure an.[11]

[Bearbeiten] Die Situation von Ausländern in Rostock

Vietnamesische Näherinnen in Rostock (1990)

Unter Ausklammerung der Asylbewerber und der Angehörigen der GUS-Streitkräfte lebten Ende April 1992 in Rostock, das zu dieser Zeit über 240.000 Einwohner hatte, 1688 Ausländer.[12] In Lichtenhagen und Groß Klein lebten zusammen 346 Ausländer.[13]

Rund die Hälfte der in Rostock lebenden Ausländer waren Osteuropäer.[14] Da sie aus ähnlichen Kulturen und zudem aus sozialistischen Ländern kamen, war diese Gruppe vergleichsweise gut integriert. Ein erheblicher Teil war mit einem deutschen Partner verheiratet, andere waren Studenten.[15] Aus Asien stammten 488, aus Afrika 105 der in Rostock lebenden Ausländer.[14] Türken, die in den alten Bundesländern mit Abstand die größte Gruppe ausländischer Bürger ausmachten, gab es in Rostock nur neun.[14]

Die größte Gruppe der in Rostock lebenden Ausländer stellten die Vietnamesen mit 368 Personen.[14] Die Vietnamesen in der DDR waren meist Vertragsarbeiter gewesen, die ab 1981 nach Rostock gekommen waren und deren Zahl bis September 1989 auf etwa 1.300 bis 1.500 angestiegen war.[16] Zu DDR-Zeiten verrichtete die Mehrheit Hilfsarbeiten im Hafen Rostock, in den Werften und in Industriebetrieben. Untergebracht waren sie getrennt von der deutschen Bevölkerung in betriebseigenen Wohnheimen, die allesamt in den Rostocker Neubaugebieten lagen.[17] Die Vertragsarbeiter aus der DDR, von denen 1990 fast alle entlassen wurden, galten als die absoluten Verlierer der Deutschen Einheit.[16]

Polizeichef Siegfried Kordus verfasste im März 1992 in einer Broschüre des Bundesinnenministeriums einen Artikel über zunehmende Ausländerfeindlichkeit in Rostock, in dem er darauf hinwies, dass sich diese auch gegen die in Rostock verbliebenen Vietnamesen richtete.[18] Eine Studie kam im Februar 1992 zu dem Ergebnis, dass in erheblichen, sozialstrukturell nicht eingegrenzten Teilen der Rostocker Bevölkerung eine geringe Akzeptanz gegenüber Asylbewerbern herrschte.[19]

[Bearbeiten] Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) und das Ausländerwohnheim im Sonnenblumenhaus

Der Ortsteil Lichtenhagen in Rostock

Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) für Mecklenburg-Vorpommern befand sich zu dieser Zeit in einem elfgeschossigen, freistehenden Plattenbau in der Mecklenburger Allee in der zwischen 1972 bis 1976 gebauten Großwohnsiedlung Rostock-Lichtenhagen. 1992 lebten dort gut 18.000 Menschen.[20] Das betreffende Haus besaß sieben Aufgänge und wurde wegen seiner Fassadengestaltung auf der östlichen Stirnseite „Sonnenblumenhaus“ genannt. Die Wohnungen am östlichen Ende in den Aufgängen Nr. 18 und 19 gehörten der Seehafen Rostock GmbH, die im Besitz der Stadt Rostock und des Landes Mecklenburg-Vorpommern war.[21] Der Rest des Hauses, die Aufgänge Nr. 13-17, gehörten der städtischen Wohnungsgesellschaft WiRo und waren vermietet. In weniger als 100 Metern Entfernung führt östlich die Stadtautobahn in Richtung Warnemünde am Sonnenblumenhaus vorbei. Weitere 100 Meter östlich befindet sich der Bahnhof Lichtenhagen, der zur Strecke Rostock–Warnemünde der Rostocker S-Bahn gehört. Auf der nördlichen Längsseite des Hauses, an der Mecklenburger Allee, liegen ein Parkplatz und eine große Freifläche, auf der Südseite befanden sich eine Wiese und der Flachbau einer Kaufhalle.

Seit 1977 wurden die beiden Aufgänge am östlichen Ende des Hauses, Nr. 18 und 19, als Wohnheime für kubanische und vietnamesische Vertragsarbeiter genutzt.[21] Ende 1990 wurde eines der beiden Wohnheime (Nr. 18) in das einzige Aufnahmelager für Asylbewerber für ganz Mecklenburg Vorpommern umgewandelt, in dem anderen (Nr. 19) verblieben die bis dato noch in Rostock wohnhaften Vietnamesen.

Die Kapazität der ZAst betrug 250 bis 300 Betten.[21] Tatsächlich aber lebten zeitweise bis zu 650 Menschen in dem Gebäude und auf dem Gelände davor, in den Tagen vor den Ausschreitungen trafen täglich 70 bis 80 weitere Asylbewerber ein.[21] Etwa 400 Asylbewerber, vorwiegend Sinti und Roma aus Rumänien, kampierten in den Grünanlagen südlich der ZAst. Um diese Zustände nicht zu legalisieren, weigerte sich die Stadt jedoch, geeignete Vorkehrungen zu treffen, etwa mobile Toiletten aufzustellen.[22]

Im Sommer 1991 besuchte ein Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die ZAst und stellte fest, dass die Zustände dort nicht haltbar seien.[23] Zudem warnte ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes am 18. Juni 1992 in einem Brief an Oberbürgermeister Kilimann vor drohenden Gefahren durch Infektionskrankheiten.[24]

Für den 1. September 1992 war der Umzug der ZAst in eine seit langem leerstehende Kaserne der NVA in einem Wald im Stadtteil Hinrichshagen geplant.[25] Während der damals amtierende Innenminister Georg Diederich (CDU) im Januar 1992 die Verlegung schon für den 1. Juni desselben Jahres angekündigt hatte, verschob sein Nachfolger Lothar Kupfer (CDU) den Termin immer wieder nach hinten.[26]

[Bearbeiten] Proteste und Ankündigungen von Aktionen

Mitten in einem dichtbesiedelten Neubaugebiet gelegen, war das Verhältnis der Anwohner zu den Asylbewerbern von Anfang an angespannt. Schon Monate vor den Ausschreitungen häuften sich die Beschwerden der Anwohner über die Zustände rund um die ZAst beim Rostocker Senat, die jedoch von den Behörden ignoriert wurden.[27] Bereits im Juli 1991 warnte Oberbürgermeister Klaus Kilimann in einem Schreiben an Innenminister Georg Diederich vor dem sozialen Sprengstoff, den die Situation in Lichtenhagen berge. „Schwerste Übergriffe bis hin zu Tötungen sind nicht mehr auszuschließen“, so Kilimann.[23] Rostocks Innensenator Peter Magdanz (CDU) warnte im Juli 1992 davor, „daß es kracht“.[27]

Ein von dem späteren NPD-Landtagsabgeordeneten Michael Andrejewski verfasstes und von einer Initiative „Rostock bleibt deutsch“ (auch „Mecklenburg bleibt unser“) in einer Auflage von 100.000 herausgegebenes Flugblatt wurde in Lichtenhagen und Umgebung verteilt. [28] DVU-Aktivisten riefen über eine „Bürgerinitiative Lichtenhagen“ zu einer öffentlichen Kundgebung vor der ZAst auf und forderten, „das Asylantenproblem selbst in die Hand zu nehmen“.[27]

Die beiden Rostocker Tageszeitungen Norddeutschen Neueste Nachrichten (NNN) und die Ostsee-Zeitung (OZ) berichteten mehrere Tage lang über Aufrufe und Ultimaten einer „Interessengemeinschaft Lichtenhagen“, in denen gedroht wurde, dass „für Ordnung“ gesorgt werde, wenn die ZAst nicht bis zum Wochenende des 22./23. August geräumt sei.[29] Die NNN zitierten am 19. August einen anonymen Anrufer: „In der Nacht vom Samstag zum Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf. Das wird eine heiße Nacht.“[30] Die OZ brachte am Freitag, dem 21. August, einen Artikel, in dem drei Jugendliche ankündigten „daß die rumänischen Roma ‚aufgeklatscht‘ werden“ sollten und voraussagten „die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen“.[31] Von den Drohungen ausgenommen wurden die Vietnamesen im Ausländerwohnheim: „Mit den Fitschis (Vietnamesen d. R.) können wir gut leben“.[31] Beide Zeitungen druckten die Drohungen kommentarlos ab.

[Bearbeiten] Ausbleibende Vorbereitungen der staatlichen Stellen

Aufgrund der Medienberichte berieten sich der Einsatzleiter der Polizei, Jürgen Deckert, Innensenator Peter Magdanz und der zuständige Leiter im Innenministerium, Winfried Rusch. Eine vorsorgliche Räumung der ZAst wurde erwogen, aber nicht durchgeführt.

Trotz der angekündigten Krawalle und der aufgeheizten Stimmung rund um die ZASt fuhr fast das gesamte politisch und polizeilich leitende Personal, das nach der Wende nahezu vollständig mit westdeutschen Beamten aus den Partnerländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen besetzt worden war, wie üblich am Freitag zu ihren Familien nach Westdeutschland. So waren am Wochenende der Ausschreitungen der Staatssekretär im Innenministerium, Klaus Baltzer, der Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit, Olaf von Brevern, der Abteilungsleiter für Ausländerfragen im Innenministerium und zum damaligen Zeitpunkt zugleich Ausländerbeauftragter der Landesregierung, Winfried Rusch, der Leiter des Landespolizeiamtes, Hans-Heinrich Heinsen, der Chef der Polizeidirektion Rostock, Siegfried Kordus, sowie der Einsatzleiter Jürgen Deckert nicht in Schwerin beziehungsweise in Rostock zugegen.[32] Deckert hatte die Führung an den noch in der Ausbildung befindlichen Siegfried Trottnow übergeben.[33]

[Bearbeiten] Chronologie der Ausschreitungen

[Bearbeiten] Samstag, 22. August

Am frühen Abend versammelten sich bis zu 2.000 Menschen vor der ZAst.[34] Gegen 20 Uhr wurden zum ersten Mal Betonplatten zertrümmert und von rund 200 Jugendlichen und Erwachsenen als Geschosse auf das Gebäude geworfen.[34] Dabei gingen die Fensterscheiben bis in die sechste Etage zu Bruch.[34] Bereits zu diesem Zeitpunkt flog ein Molotow-Cocktail auf einen Balkon in der zweiten Etage.[34] Vermummte Jugendliche skandierten „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und „Sieg Heil!“.[34] Immer wieder konnten Täter in der Zuschauermenge untertauchen.[35] In unmittelbarer Umgebung der ZAST waren während der Krawalle Imbiss- und Getränkestände aufgebaut, bei denen sich Gewalttäter und Zuschauer mit Alkohol versorgten.[36]

Kurz nach Beginn der Angriffe erschienen 30 Polizisten in normalen Uniformen. Diese wurden von etwa 150 Jugendlichen angegriffen, einige brutal zusammengeschlagen.[31] Ein Kleinbus und ein Pkw der Polizei sowie ein Privatwagen gingen in Flammen auf, ein weiterer Polizeiwagen musste sich mit zerschlagenem Scheiben zurückziehen.[37] In den folgenden Stunden wurden keine Streifenwagen der Rostocker Polizei, der über 1.100 Beamte angehörten, zur Verstärkung geschickt, die Polizei war damit beschäftigt, sich selbst zu schützen, so dass die ZAst weitgehend sich selbst überlassen blieb.[37]

Erst gegen zwei Uhr morgens trafen zwei Wasserwerfer aus Schwerin ein.[37] Da diese von Süden her an das Haus heranfuhren, drängten sie die Randalierer jedoch zunächst nicht ab, sondern auf das Sonnenblumenhaus zu.[36] Gegen fünf Uhr am Sonntagmorgen zogen sich die Angreifer ermüdet zurück.

Zum Schluss waren 160 Polizisten im Einsatz.[36] 13 Polizeibeamte wurden verletzt, einer davon schwer.[38] In einem nach Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzungen verfassten Lagebericht bezifferte das Landespolizeiamt die Zahl der gewalttätigen Störer auf 300 bis 400, die der unterstützenden Zuschauer auf 1000.[39] Neun Gewalttäter wurden festgenommen, aber bereits am folgenden Tag entlassen.[36]

[Bearbeiten] Sonntag, 23. August

Gegen 12 Uhr hatten sich bereits wieder etwa 100 Personen vor der ZAst versammelt.[40] Nun trafen Rechtsextremisten aus ganz Norddeutschland in Rostock ein, darunter Bela Ewald Althans, Michael Büttner, Gerhard Endress, Gerhard Frey, Christian Malcoci, Arnulf Priem, Erik Rundquist, Norbert Weidner und Christian Worch.[41] Von diesen wurde nur Endress während der Ausschreitungen festgenommen.

Gegen 17:30 Uhr griffen rund 200 Jugendliche die Rückseite des Sonnenblumenhauses an, während andere gleichzeitig die Vorderfront mit Steinen und Flaschen bewarfen.[42] Eine Viertelstunde später stürmten die Angreifer erstmals das Wohnheim der Vietnamesen, um 18:00 Uhr schritt die Polizei ein und holte die Angreifer, die bereits bis in den sechsten Stock vorgedrungen waren, heraus.[42] Kurz nach 20 Uhr trafen wieder drei Wasserwerfer aus Schwerin ein.[43] Die Polizei wurde massiv mit Steinen, Molotow-Cocktails, Leuchtraketen und Leuchtspurmunition angegriffen.[44] Dabei musste sich ein Beamter mit mehreren Warn- und einem gezielten Schuss verteidigen.[45] Die Polizei rechnete zu diesem Zeitpunkt mindestens 500 Personen zum harten Kern der Angreifer, die jetzt zum ersten Mal von mehreren tausend Schaulustigen beklatscht wurden.[43] Erneut wurde ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt.[45]

Ab 2:45 Uhr rückten zwei Hundertschaften der Hamburger Bereitschaftspolizei und ein BGS-Zug an.[40] Um vier Uhr zogen sich die Angreifer zurück. Gegen fünf Uhr rief Siegfried Trottnow bei Jürgen Deckert an, damit dieser zurückkommen solle.[46] Deckert machte sich daraufhin auf den Weg von Brinkum bei Bremen nach Rostock, traf gegen 8:45 Uhr in der Polizeidirektion ein und wurde von Siegfried Kordus zwei Stunden später mit der Einsatzleitung in Lichtenhagen beauftragt.[47] Kordus blieb offiziell Gesamteinsatzleiter.[47] Deckert, der über keine Erfahrung mit der Leitung von Großeinsätzen verfügte, blieb bis Dienstagabend um 23:00 Uhr insgesamt 66 Stunden ohne Ablösung, ohne Pause und ohne Unterstützung von seinem Chef Kordus im Dienst.[48]

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden 74 Beamte verletzt, ein Funkstreifenkraftwagen brannte aus.[49] Meist waren etwa 350 Polizisten im Einsatz, die Gesamtzahl der eingesetzten Polizeibeamten betrug etwa 800.[49] Diesen standen 800 bis 1000 Gewalttäter und bis zu 2000 Schaulustige, die die Gewalttäter teilweise unterstützten, gegenüber.[49] 130 Personen wurden vorläufig festgenommen oder in Gewahrsam genommen.[49] Über 60 der Festgenommenen waren linksgerichtete Jugendliche, die eine Solidaritätsdemonstration für die bedrohten Ausländer durchführen wollten.[50] In einer Auswertung des BKA hieß es deshalb, dass in Lichtenhagen zwei Rechtsextremisten und 27 Linksextremisten festgenommen worden seien.[51]

[Bearbeiten] Montag, 24. August

Am Montag, einem heißen Augusttag, herrschte auf dem Platz vor dem Sonnenblumenhaus Volkfeststimmung.[52] Bereits seit dem Vormittag versammelten sich Menschen vor der ZAst.[26] Während der inzwischen vor Ort anwesende Rostocker Polizeidirektor Siegfried Kordus die Lage in den Tagesstunden als ruhig bezeichnete, stellten die Einsatzführer der Hamburger Bereitschaftspolizei nach Gesprächen mit Anwohnern und Jugendlichen eine hohe und wachsende Aggressivität fest.[53] Dabei erfuhren sie, dass die Krawalle am frühen Abend wieder losgehen sollten.[54]

Bis 15 Uhr wurde die ZAst evakuiert.[26] Auf verschiedenen Pressekonferenzen gingen die Politiker davon aus, dass damit weitere Unruhen nicht mehr zu erwarten seien.[26] Die Räumung des daneben liegenden Wohnheims, in dem sich noch 115 Vietnamesen befanden, unterblieb jedoch. Zu den über 100 Menschen im Wohnheim, darunter Kinder, Babys und zwei hochschwangere Frauen, zählten auch ein Fernsehteam des ZDF, der Rostocker Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter, dessen Mitarbeiterin Astrid Behlich und einige Wachleute.[55]

Ab etwa 14:30 Uhr fragte die Hamburger Innenverwaltung an, ob man ihre Bereitschaftspolizisten noch benötige.[32] Nachdem diese Anfragen zunächst nicht beantwortet wurden, befahl LPA-Chef Heinsen gegen 18:00 Uhr von Schwerin aus das Herauslösen dieser Mannschaften.[32] Etwa 17:30 Uhr wurde eine Anforderung Deckerts auf Unterstützung durch zwei Hundertschaften von Siegfried Kordus abgelehnt.[56] Gegen 19:00 Uhr wurden die beiden Hundertschaften der Hamburger Bereitschaftspolizei zurückgezogen. Eine zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Schwerin war somit keine Verstärkung, sondern lediglich Ersatz für einen Teil der abgezogenen Kräfte.[57] Trotzdem wurde in Schwerin ein Angebot des Bundesinnenministeriums abgelehnt, weitere Einheiten des Bundesgrenzschutzes (BGS) einzusetzen.[32] Der Rostocker Polizeidirektor Kordus hatte nach eigenen Angaben bereits am Sonntagmorgen über das Landespolizeiamt Abteilungen des BGS angefordert.[58]

Es ertönen wieder Rufe wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“[59] Die Polizei trieb die Jugendlichen direkt auf das Sonnenblumenhaus zu, statt davon weg.[59]

Kurz vor 20:00 Uhr, als die Angriffe auf die Polizei immer stärker wurden, wurde nach Aussagen der Zugführer Klaus Springborn und Wenn-Karamnow über Funk der Befehl erteilt, alle Maßnahmen an der ZAst einzustellen.[60] Daraufhin zogen sich die Einsatzkräfte ab 21:34 Uhr vom Eingangsbereich der ZAst, vom Bereich vor der Kaufhalle und von der Straßenkreuzung, wo es zu der Zeit starke Konfrontationen gab, zurück.[61] Der BGS-Zug wurde beim Rückzug massiv angegriffen, daraufhin kehrten die anderen Züge aus Lütten-Klein zurück, um diesem zu helfen.[61] Das Wohnheim wurde nicht mehr geschützt.[61]

Von Applaus und Johlen begleitet wurden Steine und Molotowcocktails in das von der Polizei verlassene Wohnheim der Vietnamesen geworfen.[62] Der Eingangsbereich wurde von Rechtsextremisten mit Baseballschlägern gestürmt, die Beleuchtung und die Einrichtung zerschlagen und unter Rufen wie „Wir kriegen Euch alle“ und „jetzt werdet ihr geröstet“ Benzin ausgeschüttet und angezündet.[62]

Obwohl die Polizeidirektion Rostock bereits um 21:25 Uhr erfuhr, dass das Sonnenblumenhaus mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt worden war, wurde die Feuerwehr nicht sofort durch die Polizei, sondern erst um 21:38 Uhr durch den Anruf einer Anwohnerin darüber informiert, dass die beiden unteren Etagen brannten.[63] Die Feuerwehr war bald vor Ort, konnte aber nicht eingreifen, da ihr der Weg versperrt wurde. Im aufgezeichneten Funkverkehr der Feuerwehr beklagten die Feuerwehrleute immer wieder, dass die Polizei nicht einschritt, ja nicht einmal anwesend und völlig handlungsunfähig sei.[64] Wegen der Zusammenrottungen von Schaulustigen konnte die Feuerwehr von keiner Seite an das Haus heranfahren.[64] Spätestens um 22:25 Uhr wusste die Feuerwehr, dass sich noch Vietnamesen in dem Haus befanden und warnte, dass es möglicherweise Tote geben könnte.[65] Um 22:32 Uhr traf eine Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei mit einem Wasserwerfer ein und versuchte, der Feuerwehr den Zugang zum Haus freizumachen, was bis 22:55 Uhr dauerte.[66] Um 22:58 Uhr gelangte die Feuerwehr in das Wohnheim, um 23:47 Uhr war das Feuer in den unteren Etagen gelöscht.[67] Gegen 3:00 Uhr beruhigte sich die Lage.

Die auf sich gestellten Eingeschlossenen versuchten während dieser Zeit in Todesangst, in dem aufsteigenden Qualm einen Ausweg zu finden.[68] Es gelang einigen zwar, mit einem Brecheisen eine als Notausgang ausgewiesene, dennoch verschlossene Tür in der siebten Etage aufzubrechen, die in die benachbarte ZAst führt, dort brannte es indes auch.[69] Im elften Stockwerk des Wohnheims gelangten andere zu einem weiteren Notausgang, der auf das Dach führte, aber vergittert und mit einer Kette mit Vorhängeschloss gesichert war.[70] Schließlich gelang es gegen 22:50 Uhr, die Tür zu öffnen und auf das Dach zu entkommen.[71] Noch immer ertönten von unten die Rufe „Wir kriegen euch alle!“[72]

Über das Dach erreichten zunächst die Frauen und Kinder den Aufgang Nr. 15. Dort mussten sie bis in die siebte Etage hinunter, ehe ihnen eine Tür geöffnet wurde.[73] Gegen 23:30 Uhr bildete die Polizei ein Spalier, um die Vietnamesen zu zwei Bussen zu geleiten, während Zuschauer sie mit ausländerfeindlichen Rufen beschimpften.[74]

Nach einer mehrstündigen, polizeilich kaum geschützten Irrfahrt und von mehreren Autos verfolgt, wurden die Vietnamesen schließlich ohne Verpflegung in einer Turnhalle im Rostocker Stadtteil Marienehe einquartiert.[75] Nach drei Tagen wurden sie in ein Landschulheim nach Niex verlegt.[76] Weitere zwei Tage später erteilte der stellvertretende Bürgermeister Zöllick (CDU) die Anweisung, ins Sonnenblumenhaus zurückzukehren.[77] Erst auf Intervention von Wolfgang Richter konnten die Vietnamesen mehrere Wochen in Niex bleiben.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden 52 Polizeibeamte verletzt.[78] An diesem Abend schätzte die Polizei die Zahl der Gewalttäter auf 1000, die von rund 3000 Schaulustigen teilweise unterstützt wurden.[39]

[Bearbeiten] Dienstag, 25. August

Etwa 1000 bis 1200 Personen beteiligten sich am Dienstag an Auseinandersetzungen, die sich nun nicht mehr gegen das Gebäude, sondern nur noch gegen die Polizei richteten.[79] Wieder wurden Steine, Signalraketen und Molotow-Cocktails geworfen. Mehrere Pkw wurden in Brand gesteckt. 65 Polizisten wurden verletzt.[80]

[Bearbeiten] Reaktionen

[Bearbeiten] Kommentare von Politikern

Die Gewaltexzesse wurden von allen politischen Parteien scharf verurteilt. Es gab aber deutliche Unterschiede in der Bewertung des Ausmaßes und der Ursachen für die Ausschreitungen und hinsichtlich der daraus zu ziehenden Schlüsse.

Die Diskussion um die Ursachen der Ausschreitungen wurden noch während den Ausschreitungen mit der Asylrechtsdebatte verknüpft.[81] Bundesinnenminister Rudolf Seiters forderte auf einer Pressekonferenz in Rostock am 24. August 1992, der Staat müsse nun handeln. Dabei richtete er sein Augenmerk allerdings weniger auf die zu diesem Zeitpunkt tobenden Gewaltexzesse in Lichtenhagen als auf eine Beschränkung der Zahl der Asylbewerber: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben, ich hoffe, dass die letzten Beschlüsse der SPD, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen, endlich den Weg frei machen.“[82] Eine von Ministerpräsident Berndt Seite wenige Tage später verlesene Stellungnahme glich den Aussagen des Bundesinnenministers vom 24. August: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, daß eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“.[83] Zwei Wochen nach den Ausschreitungen erklärte Justizminister Herbert Helmrich: „Wir brauchen eine neue Mauer“, denn „was uns überschwemmen wird, geht bis in die Türkei“.[84]

Der erste Reflex verantwortlicher Politiker und Polizisten auf die pogromartigen Ausschreitungen war, die Ereignisse kleinreden zu wollen. In Interviews in der Nacht auf den 25. August bagatelliserten Deckert, Kordus und Kupfer die Ereignisse. Eine Gefahr für die Vietnamesen habe zu keiner Zeit bestanden, die Polizei habe letztlich alles im Griff gehabt.[85] Ministerpräsident Berndt Seite äußerte wenige Stunden nach der Selbstbefreiung der Eingeschlossenen auf den Vorwurf, die Polizei habe Menschen schutzlos sich selbst überlassen: „Niemand hat das ZDF Team aufgefordert, das Haus zu betreten“.[86] Die vietnamesischen Bewohner erwähnte er nicht.

Maßgebliche Politiker der CDU stritten eine rechte politische Ausrichtung der Gewalttaten ab oder unterstellten eine Beteiligung Linksradikaler, Autonomer oder der Stasi. So behauptete Lothar Kupfer: „Diese Störer gehören nachweislich ihrer Herkunft und ihres Verhaltens zum Teil zur rechts- und linksradikalen Szene, aber auch zum Kreis der Autonomen“.[87] Berndt Seite ergänzte, man kenne solche Gewalttäter „auch aus Brokdorf, aus der Hafenstraße in Hamburg, von der Startbahn West in Frankfurt und von Wackersdorf“.[87] Drei Tage später erklärte er vor dem Landtag, dass rechte, linke und autonome Radikale gemeinsam vorgegangen seien.[88] Der Schweriner CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg stellte klar: „es ist hierbei gar nicht mehr angemessen, rechts und links unterscheiden zu wollen“.[87] Peter Hintze, Generalsekretär der CDU, sprach von rechtsradikalen Ausschreitungen „in die Linksradikale offensichtlich mit eingestiegen sind“.[89] Das Bundesinnenministerium räumte später ein, dass es keine Hinweise auf eine eine solche Zusammenarbeit gab.[90]

Bundeskanzler Helmut Kohl behauptete, die Ausschreitungen von Lichtenhagen seien von der Stasi angezettelt und gelenkt worden.[91] Auch Erwin Marschewski, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellte fest: „Offenbar hat die Stasi die Krawalle in Mecklenburg-Vorpommern mit angezettelt, um der Demokratie in den Rücken zu fallen“.[89]

Linke Politiker, vor allem aus Reihen der PDS und der Bündnis 90/Die Grünen, beurteilten die Ereignisse als rassistisches Pogrom.[92]

[Bearbeiten] Medienreaktionen

In der internationalen Presse wurden die Ausschreitungen mit der Zeit des Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. So schrieb die norwegische Zeitung Dagbladet von der „deutschen Kristallnacht 1992“, das Svenska Dagbladet fühlte sich an die „erschreckenden Bilder aus dunkler Geschichte“ erinnert und die italienische La Repubblica sah in Deutschland das Land des „rassischen Terrors“.[93] In der Bild-Zeitung hieß es dazu: „Das Ausland prügelt wieder auf die Deutschen ein“ und titelte zudem „Stasi steuert Rostock-Chaoten!“.[94] Andere deutsche Medien sahen eine „Zäsur in der Nachkriegsgeschichte“ (taz).[93]

Die Medien transportierten, nicht zuletzt im Ausland, das Bild des „häßlichen Deutschen“. Besonders bekannt wurde ein von Martin Langer aufgenommenes Bild eines Rostocker Einwohners vor dem brennenden Haus auf den Titelseiten der Weltpresse. Dieser trug ein Trikot der Deutsche Fußballnationalmannschaft mit schwarz-rot-goldenen Applikationen sowie eine urinbefleckte Jogginghose und zeigte mit der rechten Hand den Hitlergruß.[95] Das Foto wurde unter anderem in die Sammlungen des Hauses der Geschichte in Bonn und des Deutschen Historischen Museum in Berlin aufgenommen.

Bahman Nirumand äußerte in einem Gastkommentar in der taz am 26. August 1992: „Für die rund sechs Millionen in Deutschland lebenden Ausländer ist seit Hoyerswerda, spätestens aber seit dem vergangenen Wochenende klar, daß ihr Leib und Leben in diesem Land nicht mehr gesichert sind.“[96]

Das im Sonnenblumenhaus mit eingeschlossene ZDF-Team, bestehend aus Thomas Euting, Dietmar Schumann, Jochen Schmidt, Jürgen Podzkiewitz und Thomas Höper, wurde für seine Kennzeichen-D-Reportage mit dem Journalistenpreis der IG Medien und – gemeinsam mit dem Rostocker Ausländerbeauftragten Wolfgang Richter – mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet. Thomas Euting und Dietmar Schumann erhielten außerdem den Telestar. Kamil Taylan erhielt 2002 für seinen Dokumentarfilm Die Feuerfalle von Rostock (ARD) den Civis – Europas Medienpreis für Integration und den Prix Europa.

[Bearbeiten] Demonstrationen und andere Aktionen

Eine erste Demonstration „zur Bekundung der positiven Grundeinstellung der Bevölkerung zu hier lebenden und aufgenommenen Ausländern“ wurde am Dienstag, den 25. August 1992, in der Rostocker Innenstadt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert und hatte 800 Teilnehmer.[39] Am Samstag, den 29. August, demonstrierten nach einer bundesweiten Mobilisierung rund 15.000 Menschen unter dem Motto „Stoppt die Pogrome“ friedlich in Rostock.[32] Anders als wenige Tage zuvor waren für diese Demonstration kurzfristig 3000 Polizeibeamte verfügbar, alle Zufahrtswege nach Rostock gesperrt, der Bahnverkehr eingestellt, eine große Anzahl von Polizei- und BGS-Hubschraubern kreiste über Rostock und tausende von Demonstranten wurden vor der Stadt eingekesselt.[97]

Die Öffentlichkeit reagierte zunächst mit Fassungs- und Ratlosigkeit auf die Welle ausländerfeindlicher Gewalt des Jahres 1992. Intellektuelle, Künstler und Politiker veröffentlichten am 25. September 1992 in der Frankfurter Rundschau den „Frankfurter Aufruf“, der den Untertitel „Deutschland driftet nach rechts“ trug.[98] In der ganzeseitigen Anzeige forderten die etwa 250 Erstunterzeichner dazu auf, nicht zu schweigen, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus entgegenzutreten und die Verfassung nicht auszuhöhlen. Erst nach den Mordanschlägen von Mölln und Solingen im November 1992 beziehungsweise Mai 1993 organisierte sich breiter Protest unter anderem mit Lichterketten als einer neuen Demonstrationsform, an denen sich Hunderttausende beteiligten. So sollen im Dezember 1992 allein in München und Hamburg 800.000 Menschen demonstriert haben.[99] In Köln versammelten sich am 9. November 1992 100.000 Menschen zu einem Konzert gegen Rassismus und Neonazis unter dem Motto „Arsch huh, Zäng ussenander“, um „die weitverbreitete Sprachlosigkeit zu der Entwicklung in unserem Land zu beenden“.[100] Etwa zeitgleich, zwischen Oktober 1992 und Januar 1993, halbierte sich der Anteil derer, die in Umfragen Verständnis für gewalttätige Ausschreitungen gegen Asylbewerber äußerten, von siebzehn auf acht Prozent in Ostdeutschland und von zwölf auf fünf Prozent in Westdeutschland.[99]

In Rostock bildete sich ein überparteiliches Aktionsbündnis „Bunt statt Braun“, das sich zum Ziel gesetzt hat, dass sich die Vorfälle von 1992 nie wiederholen. Überregional entstanden 1992/93 unter anderem Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. oder der Opferfonds Cura.

[Bearbeiten] Nachahmungstaten

In der Woche nach den Ausschreitungen von Lichtenhagen bedrohten neonazistische Gewalttäter 40 Wohnheime mit Brandsätzen und Steinen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.[81] In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den folgenden Tagen die Asylbewerberheime in Wismar, Rostock-Hinrichshagen, Lübz und Neubrandenburg und dreimal in Greifswald angegriffen.[101] Auch danach kam es beinahe täglich zu Überfällen.[101] In Wismar kam es zwischen dem 15. und dem 20. September zu sechstägigen Ausschreitungen vor dem Asylbewerberheim, die wie in Lichtenhagen den Beifall der Anwohner fanden.[102] Allein am Wochenende zwischen Freitag, dem 18. September, und Sonntag, dem 20. September, wurden Asylbewerberheime in Güstrow, Ueckermünde, Kröpelin, Schwarzendorf (Kreis Malchin), Schwerin, Wismar und Retschow teilweise mehrfach und mit Molotow-Cocktails angegriffen.[102]

[Bearbeiten] Folgen

[Bearbeiten] Verlegung der ZAst

Kritiker bezeichneten es als fatales Signal, dass die Ausschreitungen aus Sicht der Täter und der applaudierenden Zuschauer als erfolgreich bezeichnet werden müssen.[103] Die Vietnamesen mussten aus Lichtenhagen evakuiert werden. Die ZASt wurde geschlossen und nicht wie geplant nach Rostock-Hinrichshagen, sondern in eine ehemalige Kaserne der Grenztruppen der DDR auf dem Gebiet der Gemeinde Nostorf, sechs Kilometer westlich der Stadt Boizenburg/Elbe verlegt. Dort existiert sie noch heute.

[Bearbeiten] Änderungen des Grundrechts auf Asyl und der Ausländerpolitik

Asylanträge in Deutschland[104]
1992 438.191
1993 322.599
1994 127.210

Noch während der Ausschreitungen von Lichtenhagen positionierte sich die SPD in der Frage einer Asylrechtsänderung mit der Petersberger Wende neu. Ausschreitungen wie die in Rostock zukünftig vermeiden zu wollen, diente als wichtiges Argument für eine Grungesetzänderung. Am 6. Dezember 1992 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD den Asylkompromiss. Durch die Änderung des Grundgesetzes (jetzt Art. 16a GG) und des Asylverfahrensgesetzes wurden das individuelle Grundrecht auf Asyl abgeschafft. Die Asylrechtsreform trat im Juni 1993 trat in Kraft. Daraufhin sank die Zahl der Asylbewerber in Deutschland kontinuierlich.[105]

Die CDU-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beharrte sechs Wochen nach den Vorfällen darauf, den Aufenthalt der Vietnamesen im Land fristgerecht zu beenden.[106] Mit teilweise falschen Argumenten begründete sie, dass es keine rechtlichen, politischen oder humanitären Gründe für ein Bleiberecht gebe, zudem fände dies keine Akzeptanz in der Bevölkerung.[106]

[Bearbeiten] Untersuchungsausschüsse

Sowohl der Schweriner Landtag als auch die Rostocker Bürgerschaft setzten Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Ereignisse ein. Derjenige der Bürgerschaft war von überparteilichem Willen zur Aufklärung geprägt, seine Ergebnisse blieben dennoch unbefriedigend.[107] Dem Schweriner Untersuchungsausschuss wurde bereits der Wille zu schonungsloser Aufklärung abgesprochen.[107] Die CDU lehnte die vom kleineren Koalitionspartner FDP geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zunächst als unbegründet ab.[107] Erst auf äußeren Druck stimmte sie zu, verknüpfte ihn aber mit einer Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf Einzelheiten des Zuzugs von Asylbewerbern.[107] Während sich der Ausschuss auf Versäumnisse Deckerts konzentrierte, blieben diejenigen von Kordus und Heinsen weitgehend ausgeklammert, Fragen der politischen Verantwortung wurde kaum nachgegangen.[108] Die Rolle des Innenministeriums wurde lediglich auf einer der 45 Seiten des mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP beschlossenen Abschlussberichts vom 3. November 1993 erwähnt.[109] Aus diesen Gründen stimmte die SPD dem Bericht nicht zu und veröffentlichte wenige Tage später ein eigenes Untersuchungsergebnis.[109] Die LL/PDS hatte bereits im Februar 1993 ihre Arbeit im Ausschuss eingestellt.

[Bearbeiten] Personelle Konsequenzen

Vielfach beklagt wurden in der Folge der Ausschreitungen Gedankenlosigkeit, fehlendes Verantwortungsbewusstsein und mangelnde Selbstkritik vor allem auf Seiten der verantwortlichen Politiker. Erst nach zähen Auseinandersetzungen kam es zu einigen personellen Konsequenzen in der Politik und in der Polizei.

Ein Untersuchungsausschuss der Rostocker Bürgerschaft stellte im Oktober 1993 fest, dass Kilimann „seiner politischen und moralischen Verantwortung nicht gerecht geworden“ sei.[110] Kilimann versuchte, den Bericht zu diskreditieren, trat aber im November 1993 doch zurück.[110] Innenminister Lothar Kupfer (CDU) leugnete jede Verantwortung. Nach zähen Auseinandersetzungen wurde er am 11. Februar 1993 als Innenminister entlassen.

Rostocks Polizeichef Siegfried Kordus wurde eine Woche nach den Ausschreitungen von Lichtenhagen zum Leiter des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ernannt.[111] Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn als Einsatzleiter während der Krawalle wurde 1994 eingestellt.[111] Im gleichen Jahr wurde Kordus wegen einer Rotlicht-Affäre suspendiert. Jürgen Deckert wurde an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung nach Güstrow versetzt.

[Bearbeiten] Juristische Aufarbeitung

Die Angriffe führten zu 370 vorläufigen Festnahmen sowie 408 eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die strafrechtliche Verfolgung erwies sich als sehr schwierig, da es nur wenig qualifizierte, das heißt beweissichernde Festnahmen gab. Insgesamt wird die juristische Aufarbeitung als auffallend langsam und milde bewertet.[112]

Gegen 257 Personen wurden Verfahren vor dem Landgericht Rostock eröffnet, von denen die meisten wieder eingestellt wurden.[113] Nur 40 Jugendliche wurden 1993/94 in kurzen Prozessen ohne große Beweisaufnahme wegen Landfriedensbruchs und Brandstiftung meist zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.[114] Elf der Verurteilten erhielten Jugendhaftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren, doch nur vier von ihnen mussten für einen Zeitraum zwischen zwei und drei Jahren tatsächlich ins Gefängnis, die sieben übrigen Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.[113] Zehn Jahre nach den Ausschreitungen wurden die letzten drei Urteile gesprochen.[115] Auch diese Strafen fielen mit 12 bis 18 Monate Jugendhaft auf Bewährung gering aus, obwohl die damals 17, 18 und 19 Jahre alten, wegen Körperverletzung vorbestraften Täter als Erste nicht nur wegen Brandstiftung, sondern wegen versuchten Mordes verurteilt wurden.[115] Die große Masse der an den Ausschreitungen Beteiligten blieb anonym und unbestraft.

Gegen Jürgen Deckert lief bis 2000 ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung durch Unterlassen.

Der Rostocker Staatsschutz ermittelte zeitweise gegen die Redaktion von Kennzeichen D, deren Team zusammen mit den Vietnamesen im Sonnenblumenhaus eingeschlossen war.[116] Dabei wurde untersucht, ob die ausgestrahlten Szenen authentisch seien und ob die Vietnamesen Gage für ihr Auftreten erhalten hätten.[116]

[Bearbeiten] Ursachen

[Bearbeiten] Unzureichender Polizeieinsatz

Der Polizeieinsatz während der Ausschreitungen wurde zunächst durch logistische Probleme behindert. Während die Einsatzkräfte in Lichtenhagen völlig unzureichend ausgerüstet waren, blieb moderne Schutzausrüstung in einem Keller in Schwerin und wurde nicht ausgegeben.[117] Neue Kräfte wurden nicht zusammengezogen, auch als sich die Lage zuspitzte. Die Wasserwerfer wurden nach jedem Einsatz nach Schwerin zurückgeholt und mussten jeweils nach Rostock zurückbeordert werden, so dass sie stets mit stundenlanger Verspätung in Rostock eingetroffen seien.[118] Zudem standen am Wochenende in Schwerin keine Kraftfahrer bereit, so dass Rostocker Fahrer erst nach Schwerin fahren mussten, um die Wasserwerfer abzuholen.[36]

Weiterhin war die Situation von der weitgehenden Abwesenheit der zuständigen Führungskräfte gekennzeichnet. Denn obwohl die Medien durchgehend von den Ereignissen berichteten, brach von den verantwortlichen Spitzenbeamten nur Jürgen Deckert sein Heimatwochenende ab und kehrte nach Rostock zurück.[32] LPA-Leiter Hans-Heinrich Heinsen will erst am Abend des 24. August erkannt haben, dass seine Anwesenheit erforderlich war.

Der Rostocker Polizeidirektor Siegfried Kordus unterstützte den unerfahrenen Einsatzleiter Deckert kaum und zog sich am Montagabend ganz zurück. Zwischen 19:15 Uhr und 20:10 Uhr meldete er sich mit der Bemerkung vom Dienst ab, er müsse jetzt ruhen und möchte nicht gestört werden.[61] Dafür zog er auch noch den Führungsgehilfen des Einsatzleiters Deckert, Göke, vom Einsatzort ab, damit dieser ihn in der Direktion vertreten könne.[61] In einem zehn Tage nach den Ausschreitungen verfassten Geschehensablauf formulierte Kordus, er habe „versucht, Einsatzbereitschaft auf sich bezogen durch Kleiderwechsel aufrechtzuerhalten bzw. wieder herzustellen“.[119] Auf dem Weg von der Polizeidirektion in der Rostocker Innenstadt zu seinem Wohnort Warnemünde musste er auf der Stadtautobahn keine 100 Meter am Sonnenblumenhaus vorbeifahren, wo zu diesem Zeitpunkt heftige Auseinandersetzungen tobten.[120] Zuhause angekommen legte er sich schlafen, wie der Vorsitzende der SPD-Opposition im Schweriner Landtag, Harald Ringstorff, drei Stunden später bei dem Versuch ihn zu erreichen erfuhr.[119] Oberbürgermeister Klaus Kilimann fuhr an diesem Abend wieder in den Urlaub.[110] Später begründete er dies mit der Aussage: „Ich habe die Sache einfach im Kopf abgetan“.[110]

Unter den beteiligten Führungskräften der Polizei war Landespolizeichef Hans-Heinrich Heinsen der einzige, der über Erfahrung mit der Leitung von Großeinsätzen verfügte, somit wäre er prädestiniert gewesen, die Führung bereits während der gewalttätigen Auseinandersetzungen zu übernehmen.[48] Er übernahm jedoch erst am Dienstag um 17:30 Uhr die Einsatzleitung.[48]

Auf polizeilicher Ebene und im Untersuchungsausschuss des Landtages wurde Polizeioberrat Deckert weitgehend alleine für das Debakel verantwortlich gemacht. Dieter Hempel, der Nachfolger Kordus’ als Rostocker Polizeidirektor unterstellte dagegen seinem Vorgänger und ehemaligen Chef absichtliche eklatante Führungsfehler.[86] Kordus habe „total versagt. Dieses Versagen hatte aber System, sonst konnte es nicht zu einem so chaotischen Ergebnis führen“.[121] Kordus wiederum beschuldigte später das Schweriner Polizeiamt, den Einsatz in Lichtenhagen aktiv behindert zu haben, indem es Einsatzkräfte bewusst zurückhielt.[122] Eingesetzte Polizisten formulierten nach den Krawallen den Verdacht, benutzt worden zu sein.[123]

Eine nach den Ausschreitungen verfasste Lagedarstellung wurde im Nachhinein im Landespolizeiamt in Schwerin in wesentlichen Punkten handschriftlich bearbeitet. So hieß es darin ursprünglich über den Montag: „Mit einer weiteren Eskalation der Lage in den Abendstunden wurde gerechnet“ und „Im Nebeneingang (Nr. 19) wohnende Vietnamesen (ca. 100) wurden durch entstandene Feuer bedroht“.[124] Beide Aussagen wurde später doppelt durchgestrichen.[124]

[Bearbeiten] Die Rolle der Politik

Der Politik werden drei Vorwürfe gemacht. Zum einen sei die teilweise populistische Asyldebatte in den Monaten und Jahren vor dem August 1992 maßgeblich für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich gewesen. Diese habe die pogromartige Ausschreitungen gegen Ausländer erst möglich gemacht. Der entsprechende Vorwurf lautete auf „verbale Brandstiftung“.[125] In einer Studie zur Akzeptanz von Asylbewerbern in Rostock hieß es 1992, dass die Art der öffentlichen Debatte um die Asylpolitik eine wachsende Ausländerfeindlichkeit gefördert zu haben scheine.[126]

Zweitens zeigten die zuständigen Politiker die gleiche Tendenz wie die führenden Polizeibeamten, keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Innensenator Peter Magdanz fuhr am Samstagmorgen nach Graal-Müritz, wo er aufgrund eines Funklochs nicht wie verabredet per Funktelefon erreichbar war.[127] Sein Stellvertreter verließ am Sonntagmorgen Rostock, um Magdanz persönlich abzuholen.[127] Wie Siegfried Kordus fuhr auch Innenminister Lothar Kupfer nach Hause. Auch er gab später an, er hätte das Hemd wechseln müssen.[61] Klaus Baltzer, Staatssekretär im Innenministerium, kehrte erst nach Schwerin zurück, als der Ministerpräsident ihn zurückbeorderte.[32]

Der dritte Vorwurf ging noch weiter. Aus der Kombination der politischen Zielrichtung, das Asylrecht zu verschärfen, und den Unterlassungen der Polizei und der Politik während der Ausschreitungen zog der Journalist Jochen Schmidt in seinem Buch „Politische Brandstiftung“ zehn Jahre nach den Ereignissen in Rostock den Schluss, dass die polizeitaktisch sinnlosen Aktionen einem politischen Ziel folgten. Die Ausschreitungen könnten von der Politik als kontrollierte Eskalation des Volkszornes mit dem Ziel geplant worden sein, die SPD zum Einlenken in der Asylfrage zu zwingen.[128] Es sei zumindest im Bereich des Möglichen, dass die Bundesregierung Lichtenhagen als Argument in der Asyldebatte benutzte. Schmidts Vermutungen gehen so weit, dass seiner Meinung nach viel dafür spricht, dass die Verhandlungsrunde um Seiters und Kupfer ganz bewusst das Leben von über 100 Menschen aufs Spiel setzte, um ein politisches Ziel durchzusetzen.[129] Schmidts These überzeugte viele Rezensenten. So schrieb Liane von Billerbeck in der Zeit: „Man mag Jochen Schmidts These skeptisch gegenübergestanden haben, sich ihr zu entziehen fällt nach Lektüre seines Buches schwer“.[130]

Der von Schmidt erhärtete Verdacht war schon 1992 vielfach geäußert worden. So machte sich der NDR-Korrespondent Peter Gatter in einer Sondersendung der Tagesthemen in der Brandnacht Gedanken, wie es zu der Situation kommen konnte: „Es gibt nur zwei rationale Erklärungen: Entweder bodenlose Dummheit oder der absichtliche Versuch, die Sache zum Kochen zu bringen“.[131] Die israelische Tageszeitung Haaretz kommentierte die Welle der Gewalt nach dem Mordanschlag von Mölln im November 1992: „Es wird der deutschen Regierung und Helmut Kohl schwerfallen sich von dem Verdacht reinzuwaschen, daß sie die Gewaltwelle gegen Ausländer aus einem ganz bestimmten Grund nicht stoppten: In der Hoffnung, die sich sträubende sozialdemokratische Opposition im Bundestag für die Abschaffung des Artikels 16 zu mobilisieren“.[132] Der britische Independent on Sunday hatte ganz ähnlich gefolgert: „Die Nazi-Gangs in Deutschland sind das Produkt einer rassistisch geprägten Krise, nicht die Ursache. Sie sind das Ergebnis einer systematischen Kampagne der Regierung, die Ausländer als Problemgruppe darstellt“.[132] Und die Süddeutsche Zeitung fragte am 28. August 1992: „Könnte es sein, daß Kupfer nicht aus Unfähigkeit, sondern absichtlich die Gefahr von Ausschreitungen riskiert habe, um ein unübersehbares politisches Signal zu setzen?“[133]

Selbst Beteiligte wie der damalige Rostocker Innensenator Peter Magdanz, der Einsatzleiter Jürgen Deckert und der Rostocker Polizeidirektor Siegfried Kordus gaben an, den Verdacht zu hegen, dass die Eskalation in Lichtenhagen von politischer Seite bewusst inszeniert wurde.[134] Als am Montag, den 24. August angeforderte, dringend benötigte zusätzliche Einsatzkräfte nicht zur Verfügung gestellt wurden, erklärte Einsatzleiter Jürgen Deckert seinem Hamburger Kollegen Klaus Springborn sinngemäß, er habe den Eindruck, er werde politisch alleine gelassen.[58] Während in Rostock Politiker bis hin zum Bundesinnenminister verhandelten, habe er weder Richtlinien oder Vorgaben noch Unterstützung erhalten.[135] „Die verarschen mich“, habe Deckert gedacht.[135]

[Bearbeiten] Die Rolle der Medien

Der Vorwurf, mit der Art ihrer Berichterstattung das Klima aufgeheizt, geradezu eine Massenhysterie ausgelöst und somit der Gewaltwelle gegen Ausländer den Boden bereitet zu haben, traf die Medien in ebenso wie die Politik.[4] Vor allem die Boulevardzeitungen und hier in erster Linie die Bild standen im Mittelpunkt der Kritik.[4]

Zudem wurde kritisiert, dass die Massenmedien den Tätern die Möglichkeit der Selbstdarstellung, der Information und Koordinierung gaben. Dies geschah in Liveübertragungen vor Ort, aber auch schon im Vorfeld der Ausschreitungen. Bereits der kommentarlose Abdruck der Androhung von Gewalt verbunden mit einem Ultimatum und genauen Angaben von Ort und Zeitpunkt der angekündigten Aktionen in den Norddeutschen Neuesten Nachrichten am 19. August 1992 und das Interview in der Ostsee-Zeitung zwei Tage später hatten einen mobilisierenden Effekt.[32] Während der Ausschreitungen berichteten über 20 Kamerateams aus dem In- und Ausland intensiv vom Ort des Geschehens.[136] Etliche Fernsehteams positionierten sich gut sichtbar mit ihren Übertragungswagen und warteten auf den Fortgang der Geschehnisse. Für potenzielle Gewalttäter bedeutete dies einen erheblichen Anreiz für weitere Aktionen. Dadurch wurde das Gefühl bestärkt, als Vertreter allgemeiner Interessen zu handeln, der Masse wurde das Gefühl der kollektiven Bedeutsamkeit vermittelt.[137] Die massive Medienpräsenz während der Krawalle hatte somit einen „belohnenden“ Charakter für die Beteiligten, die ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt wurden.[137] Die Gewalttäter und die Anwohner hätten die Öffentlichkeit geradezu gesucht und genossen.[138]

Der im Sonnenblumenhaus eingeschlossene Journalist Jochen Schmidt kritisierte, dass der Platz vor dem Sonnenblumenhaus am Montag um 19:30 Uhr ausgeleuchtet worden sei, ohne dass in diesem Moment etwas passiert sei.[138] Mit dieser für alle sichtbaren Erwartungshaltung hätten Fernsehsender den weiteren Verlauf mit beeinflusst. Diese Art eine Nachricht zu inszenieren sei mit Grundprinzipien der Medienethik und dem journalistischen Handwerk unvereinbar. Schmidt berichtet auch davon, dass ihm ein Jugendlicher angeboten habe, für 50 Mark mit Hitlergruß zu posieren.[138] Die BBC, so der Junge, habe gezahlt.[138]

[Bearbeiten] Die Frage nach der ostdeutschen Spezifik von Ausländerfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Rechtsradikalismus

Die Debatte um die Ursachen des Gewaltausbruchs konzentrierte sich sehr stark auf die Frage, ob die ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Gewalttaten Anfang der 1990er Jahre vor allem ein ostdeutsches Problem waren. Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel urteilte 1992: „Rostock wäre in jedem der neuen Bundesländer möglich“.[81] Oft wird darauf hingewiesen, dass es auch in Westdeutschland zu Beginn der 1990er Jahre eine erhebliche Anzahl rechtsradikal motivierter Anschläge auf Wohngebäude von Ausländern gab. Besonders werden in diesem Zusammenhang die Mordanschläge von Mölln und Solingen genannt. Allerdings besteht ein großer Unterschied darin, dass bei diesen Anschlägen ein kleiner Täterkreis heimlich vorging, während das Charakteristische der mehrtägigen Ausschreitungen von Lichtenhagen (wie auch schon derjenigen von Hoyerswerda) die öffentliche Ermutigung einer großen Tätergruppe durch eine Masse meist erwachsener Zuschauer vor laufenden Fernsehkameras war.[137]

In Teilen der Bevölkerung wurden die Gewalttaten unterstützt oder zumindest geduldet. Unmittelbar nach den Ausschreitungen von Lichtenhagen, im September 1992 erklärten 17 Prozent der Ostdeutschen und 12 Prozent der Westdeutschen Verständnis gegenüber Gewalt gegen Asylbewerber.[91] Eine sozialpsychologische Studie, die Anfang 1993 die Wertorientierungen ostdeutscher Jugendlicher untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass sich diese in vielen Punkten nicht wesentlich von ihren westdeutschen Altersgenossen unterschieden, die Bereitschaft zu Gewalt war allerdings mit 33 Prozent im Osten höher als im Westen mit 21 Prozent.[139]

Es gibt die These, dass die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen von Westdeutschland aus geplant worden seien und dass die Täter größtenteils westdeutsche Rechtsradikale gewesen seien. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern konnte die Vermutung einer überregionalen Planung und Organisation nicht bestätigen.[140] Es ist aber bekannt, dass im Verlauf der Ereignisse von Lichtenhagen etliche westdeutsche Rechtsextremisten, darunter auch einige ihrer führenden Köpfe, nach Rostock reisten.[140] Auch gibt es Hinweise darauf, dass diese die Ausschreitungen zumindest am dritten Tag vor Ort beeinflussten.[54] So gibt es Aussagen, dass am Montag ein harter Kern innerhalb der Angreifer per Funk untereinander kommunizierte, Anweisungen seien aus einem Auto gekommen, in dem der Hamburger Neonazi Christian Worch identifiziert worden sei.[54] Von den etwa 370 festgenommenen Personen stammten 217 aus Mecklenburg-Vorpommern, davon 147 aus Rostock, und 37 aus anderen neuen Bundesländern, 116 der Festgenommenen aus den alten Ländern.[141] Berlin, von wo 41 Festgenommene stammten, wurde dabei den alten Ländern zugerechnet.[141]

Bekannt ist außerdem, dass es in den 1980er Jahren in der DDR eine rechtsextreme Jugendsubkultur gab, die ab 1989/90 gezielt von westdeutschen Neonazis und rechtsextremen Parteien in eine Gesamtstrategie eingebunden wurde.[142] Die rechtsextreme Szene in der DDR entstand als Protestkultur gegen die sich als antifaschistisch verstehende DDR.[143] Im Dezember 1987 verfasste das Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erstmals eine interne Gesamtübersicht über die rechtsreadikale Szene.[144] Nach dieser Einschätzung gab es DDR-weit etwa 800 Personen im Alter von 16 bis 25 Jahren, „die durch ihr äußeres Erscheinungsbild und ihre Verhaltensweisen den Skinheads zuzuordnen“ seien.[144] Da rechtsradikale Straftäter fast immer als „Rowdys“, „Randalierer“ oder „negativ-dekadente Jugendliche“ bezeichnet wurden, sind die Kenntnisse über den genauen Umfang rechtsradikal motivierter Straftaten begrenzt. Ab 1982/83 nahmen einschlägige Vorkommnisse in den Fußballstadien drastisch zu.[145] Für Aufsehen sorgte besonders ein Überfall von Skinheads auf ein Punk-Konzert in der Berliner Zionskirche 1987. Im Bezirk Rostock wurden 1989 neun „Jungerwachsene“ verhaftet, die ihre Gruppe „SS-Division Walter Krüger“ nannten, sich mit entsprechenden „Dienstgraden“ schmückten, Uniformen, Waffen und anderes Beiwerk aus der NS-Zeit sammelten und „zur Traditionspflege“ am 20. April ehemalige KZs besuchten.[146]

In einer Studie des Zentralinstituts für Jugendforschung (ZIJ) von 1988 wurde die Aussage, „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“, von 12 Prozent der 14- bis 18-jährigen DDR-Jugendlichen zustimmend beantwortet.[147] Dieser Anteil stieg nach der Wende auf 14 Prozent im Mai 1990, im November 1990 stimmten bereits 19 Prozent zu und 1992 hatte sich der Wert auf 24 Prozent verdoppelt.[147] Der Verfassungsschutzbericht 1990 warnte, „daß neonationalsozialistische Skins in Ostdeutschland ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland nicht nur in Anzahl, sondern auch in Politisierung und Brutalität deutlich übertreffen“.[148]

Auch aus der Statistik ergeben sich deutliche Hinweise auf eine im Vergleich zu Westdeutschland stärker manifestierte rechtsextreme Szene in den Neuen Bundesländern. So gab es nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz 1992 in Mecklenburg-Vorpommern 600 Skinheads.[149] Dies war im bundesweiten Vergleich ein Spitzenwert. Nur Sachsen und Sachsen-Anhalt, die beide bevölkerungsreicher waren, verzeichneten eine so hohe Anzahl rechtsextremer Personen. In Westdeutschland war die Zahl der Skinheads dagegen deutlich geringer. So gab es im benachbarten Schleswig-Holstein, das rund eine Million Einwohner mehr besaß als Mecklenburg-Vorpommern, etwa 100 Skinheads, und in Nordrhein-Westfalen, das fast zehnmal so viele Einwohner zählte, 300.[149] Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Anzahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. So waren 1992 in Mecklenburg-Vorpommern 9,31 Vorfälle pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen, während es im benachbarten Schleswig-Holstein 4,15 waren und in Bremen nur 0,29.[8] Damit lag Mecklenburg-Vorpommern auch in dieser Statistik an der Spitze.[8]

Allerdings galt die Skinhead-Szene in Mecklenburg-Vorpommern 1992 noch als wenig stabil, schwach organisiert und nur in geringem Maße vernetzt.[8] Auch die Zahl der Mitglieder in rechtsradikalen Parteien war zu dieser Zeit relativ gering. Der Landesverband der Republikaner hatte etwa 350, die DVU rund 200 und die NPD lediglich 80 Parteimitglieder.[150]

Kontrovers diskutiert wird die These, dass extremistische Haltungen in Ostdeutschland eine Erblast des autoritären SED-Staates seien.[151] Weitgehende Übereinstimmung besteht jedoch darüber, dass fremdenfeindliche Einstellungen dadurch begünstigt wurden, dass es in der DDR ganz allgemein nur sehr wenige Ausländer gab. Und die meisten davon waren Vertragsarbeiter, die weitgehend von der DDR-Bevölkerung isoliert wurden. Dadurch und durch die stark eingeschränkte Reisefreiheit konnte die Bevölkerung kaum Erfahrungen mit anderen Kulturen machen, so dass sich ein monokulturell geprägter Provinzialismus entwickeln konnte.[152] So habe es zu dem Phänomen der „Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer“ kommen können. Eine Umfrage des ZIJ im Auftrag des Spiegel vom September 1990 zeigt, dass es gegenüber Russen, Vietnamesen, Rumänen, Polen und Türken ein erhebliches feindseliges Potenzial gab.[153]

Zur allgemeinen Erleichterung spielten rechtsextreme Parteien bei der darauffolgenden Landtagswahl 1994 mit zusammen 1,1 Prozent keine Rolle. Auch entwickelte sich Lichtenhagen nach 1992 nicht zu einer Hochburg rechter Parteien. Langfristig zeigte sich aber, dass es in Mecklenburg-Vorpommern ein verfestigtes rechtsextremistisches Wählerpotential gab und gibt, das nicht allein auf Protestwählern beruht.[154] So gelang der NPD bei den Landtagswahlen 2006 und Landtagswahlen 2011 mit ausländerfeindlichen Parolen der Einzug in den Schweriner Landtag.

[Bearbeiten] Soziale Ursachen

Die Frage, ob die Ausländerfeindlichkeit ein spezifisches Problem des Ostens sei, berührt unmittelbar die sozialen und mentalen Besonderheiten der ehemaligen DDR-Bürger und der Probleme in der Umbruchzeit nach 1989. In Rostock waren 1992 40.000 Menschen Arbeitslos, die Hälfte davon bereits seit über einem Jahr.[155] Über ein Viertel der Arbeitslosen gaben bei einer Befragung an, ernsthafte Familienprobleme zu haben, viele waren überschuldet.[155] Angst um den Arbeitsplatz sowie Wohnungsnot wurden als wichtige Gründe für Ausländerfeindlichkeit genannt.[156]

[Bearbeiten] Rezeption

[Bearbeiten] Musikalische Rezeption

Besonders Bands mit einem Bezug zur Punk-Szene griffen die rechtsextremen Gewalttaten Anfang der 1990er Jahre auf. Bekannte Beispiele für die musikalische Rezeption sind die Lieder „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten, „Sascha … ein aufrechter Deutscher“ von den Toten Hosen, „Macht die Augen auf“ der Rostocker Band Dritte Wahl, „Nur Idioten brauchen Führer“ von ...But Alive, „Das bißchen Totschlag“ von den Goldenen Zitronen, „Schweineherbst“ von Slime, „Ich bin nicht Deutschland“ von S.I.K., „24. August 1992“ von ZSK und „Fatherland“ von den Krupps.

Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde registriert, dass sich die Band Böhse Onkelz, die der Skinhead-Szene entstammte und die früher ausländerfeindliche Texte geschrieben hatte, 1993 mit dem Lied „Deutschland im Herbst“ gegen die rechtsextreme Szene und deren rassistische Übergriffe positionierte. Das Bandmitglied Stephan Weidner äußerte sich dazu: „Die Vorfälle im letzten Jahr, Rostock, Mölln, und so weiter, sind an uns nicht spurlos vorbeigegangen. ‚Deutschland im Herbst‘ ist unsere Reaktion auf diese Ausschreitungen, und die Wortwahl zeigt deutlich, was wir davon halten: ‚Braune Scheiße‘, das sind diese Chaoten für mich, nicht mehr und nicht weniger.“[157]

Die Ereignisse wurden auch von Rechtsrock-Bands aufgegriffen, etwa mit der CD Barbecue in Rostock der Gruppe No Remorse von 1996.

[Bearbeiten] Lichtenhagen als Thema in der rechten Szene

1998 veranstaltete die NPD ihre Abschlusskundgebung für die Bundes- und Landtagswahl auf einem Parkplatz vor dem Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen.[112] Zwanzig Jahre nach den Ausschreitungen beklagte die Partei einen Zuschuss der Hansestadt Rostock an den Verein Bunt statt Braun, den sie als Teil einer „Rostocker Ausländer- und Überfremdungslobby“ bezeichnet, in Höhe von 50.000 Euro als Verschwendung für einen „Lichtenhagen-Schuldkult“.[158]

In der Nacht zum 20. Juli 2002, nur einige Wochen bevor sich die Anschläge zum zehnten Mal jährten, kam es abermals zu Brandanschlägen auf das Sonnenblumenhaus.[112] Nachdem Anwohner die Polizei alarmierten, weil Fensterscheiben eingeworfen wurden, kam es, eine Stunde nachdem die Polizei den Tatort wieder verlassen hatte, zu einem weiteren Anschlag mit Brandsätzen auf ein Büro der Arbeiterwohlfahrt und auf einen Asia-Laden in der Nähe des Hauses.[112]

[Bearbeiten] Literatur

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht (Archivversion vom 16. Juli 2011), 16. Juni 1993
  • Politische Diskussion statt Trauma Lichtenhagen. Abschlußbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen um die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Mecklenmburg-Vorpommern, November 1993. Herausgegeben von der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin 1994
  • SchlagZeilen. Rostock: Rassismus in den Medien, Redaktion: Siegfried Jäger, Helmut Kellershohn, Joachim Pfennig, 2., durchgesehene Auflage, DISS, Duisburg 1992, ISBN 3-927388-32-7
  • Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung. Warum 1992 in Rostock das Ausländerwohnheim in Flammen aufging. Edition Ost, Berlin 2002. ISBN 3-360-01040-X

[Bearbeiten] Filme

[Bearbeiten] Weblinks

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. Hans-Bernd Brosius, Frank Esser: Eskalation durch Berichterstattung? Massenmedien und fremdenfeindliche Gewalt, Opladen 1995, S. 15.
  2. a b c bpb.de: Ausländer und Asyl, abgerufen am 7. Mai 2012; Auszug aus Uwe Andersen, Woyke Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 52003.
  3. tagesspiegel.de: Wer ist Edmund Stoiber?, 11. Oktober 2004.
  4. a b c d Ulrich Herbert: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge. München 2001, S. 303.
  5. a b c Hans-Bernd Brosius, Frank Esser: Eskalation durch Berichterstattung? Massenmedien und fremdenfeindliche Gewalt, Opladen 1995, S. 19 f.
  6. Hermann Langer: Flächenbrand von rechts, Rostock 1993, S. 59–74, listet auf 25 Seiten eine Auswahl von Überfällen in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 1992 auf.
  7. nrhz.de: Am Anfang stand ein Gerücht, 23. Mai 2006.
  8. a b c d Mathias Brodkorb und Thomas Schmidt: Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommer – Ein Überblick, in: Gibt es einen modernen Rechtsextremismus?, herausgegeben von Mathias Brodkorb und Thomas Schmidt, Rostock 2002, S. 68.
  9. Hermann Langer: Flächenbrand von rechts, Rostock 1993, S. 66.
  10. Beispiele bei Michael Lausberg: Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998, Marburg 2012, S. 60.
  11. Hermann Langer: Flächenbrand von rechts, Rostock 1993, S. 63 f.
  12. Britta Müller: Ausländer im Osten Deutschlands. Eine Rostocker Studie, Köln 1996, S. 16.
  13. Britta Müller: Ausländer im Osten Deutschlands. Eine Rostocker Studie, Köln 1996, S. 118.
  14. a b c d Britta Müller: Ausländer im Osten Deutschlands. Eine Rostocker Studie, Köln 1996, S. 114 ff.
  15. Britta Müller: Ausländer im Osten Deutschlands. Eine Rostocker Studie, Köln 1996, S. 26, 119.
  16. a b Britta Müller: Ausländer im Osten Deutschlands. Eine Rostocker Studie, Köln 1996, S. 28 f.
  17. Britta Müller: Ausländer im Osten Deutschlands. Eine Rostocker Studie, Köln 1996, S. 29.
  18. Aktuelle Fragen der inneren Sicherheit am Beispiel der Stadt Rostock, in: Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, 1992, S. 88; zitiert in Otto Diederichs: Das Polizeidebakel von Rostock. Versuch einer analytischen Würdigung, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 44 (1/1993); zusammengefasst in Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 138.
  19. Karl-Otto Richter, Bernhard Schmidtbauer: Zur Akzeptanz von Asylbewerbern in Rostock-Stadt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 2-3/1993, S. 45–54.
  20. Übersicht über die Bevölkerungsentwicklung auf der Website des Rostocker Rathauses.
  21. a b c d Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 55.
  22. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 64, 73.
  23. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 56.
  24. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 165.
  25. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 74.
  26. a b c d Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 78, 161 f.
  27. a b c Michael Lausberg: Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998, Marburg 2012, S. 61.
  28. verfassungsschutz-mv.de: Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern; dradio.de: Der Sündenfall, 24. August 2007.
  29. Christian Lüdemann, Thomas Ohlemacher: Soziologie der Kriminalität. Theoretische und empirische Perspektiven, Weinheim, München 2002, S. 92.
  30. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 24, 53.
  31. a b c Artikel abgedruckt in Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 29.
  32. a b c d e f g h Otto Diederichs: Das Polizeidebakel von Rostock. Versuch einer analytischen Würdigung, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 44 (1/1993).
  33. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 24.
  34. a b c d e Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 28.
  35. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht, 16. Juni 1993, S. 44.
  36. a b c d e Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht, 16. Juni 1993, S. 41 f.
  37. a b c Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 30 f.
  38. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 31.
  39. a b c Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht, 16. Juni 1993, S. 36.
  40. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 32.
  41. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 33; Florian Diekmann: Burschenschafter hetzt gegen Nazi-Widerstandskämpfer, in: Spiegel Online. 11. April 2012.
  42. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 33.
  43. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 34.
  44. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 35.
  45. a b Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht 16. Juni 1993, S. 45.
  46. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 25.
  47. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 147.
  48. a b c Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 148.
  49. a b c d Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht 16. Juni 1993, S. 47.
  50. Hermann Langer: Flächenbrand von rechts, Rostock 1993, S. 36.
  51. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und der Bundestagsgruppe PDS/LL. Drucksache 12/3230, Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/3389, 8. Oktober 1992, S. 6, 10.
  52. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 70.
  53. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 78 f.
  54. a b c Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 79.
  55. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 91.
  56. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht, 16. Juni 1993, S. 52.
  57. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 95, 149.
  58. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 81.
  59. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 84.
  60. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 97 f.
  61. a b c d e f Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 96, 98, 120.
  62. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 89.
  63. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 106.
  64. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 106–114.
  65. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 111.
  66. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 122.
  67. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 113 f.
  68. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 92.
  69. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 105.
  70. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 115.
  71. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 132.
  72. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 116.
  73. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 134.
  74. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 141.
  75. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 145 f, 167.
  76. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 168.
  77. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 169.
  78. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht, 16. Juni 1993, S. 86.
  79. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht, 16. Juni 1993, S. 37.
  80. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht 16. Juni 1993, S. 73.
  81. a b c Michael Lausberg: Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998, Marburg 2012, S. 64.
  82. dradio.de: Der Sündenfall, 24. August 2007; Fernsehaufnahme auf youtube.
  83. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 157.
  84. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 182.
  85. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 142–144.
  86. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 156.
  87. a b c Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 158.
  88. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 180.
  89. a b Hermann Langer: Flächenbrand von rechts, Rostock 1993, S. 38.
  90. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und der Bundestagsgruppe PDS/LL. Drucksache 12/3230, Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/3389, 8. Oktober 1992, S. 10.
  91. a b Michael Lausberg: Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998, Marburg 2012, S. 63.
  92. Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und der Bundestagsgruppe PDS/LL. Behauptung des Bundesministers des Innern, Rudolf Seiters, über eine Zusammenarbeit von Autonomen und Rechtsradikalen, Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/3547, 22. August 1992.
  93. a b Michael Lausberg: Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998, Marburg 2012, S. 62.
  94. Ulrich Herbert: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge. München 2001, S. 315.
  95. Online auf langerphoto.de; siehe auch Wofür schämt sich Harald Ewert?, Der Tagesspiegel, 6. Januar 2002.
  96. Abgedruckt in SchlagZeilen. Rostock: Rassismus in den Medien, Redaktion: Siegfried Jäger, Helmut Kellershohn, Joachim Pfennig, Duisburg 21992, S. 23.
  97. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 179.
  98. Abgedruckt in SchlagZeilen. Rostock: Rassismus in den Medien, Redaktion: Siegfried Jäger, Helmut Kellershohn, Joachim Pfennig, Duisburg 21992, S. 18.
  99. a b Erleuchtung für die Politik, Die Zeit, 29. Januar 1993.
  100. arschhuh.de: Vorwort aus Kölner gegen Rassismus und Neonazis, zitiert aus Arsch huh – Zäng ussenander! Kölner gegen Rassismus und Neonazis, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1992.
  101. a b Hermann Langer: Flächenbrand von rechts, Rostock 1993, S. 69 ff.
  102. a b Hermann Langer: Flächenbrand von rechts, Rostock 1993, S. 70–71.
  103. So Freimut Duve, zitiert in: Michael Lausberg: Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998, Marburg 2012, S. 64.
  104. bmi.bund.de: Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der Bundesregierung, S. 119
  105. www.bmi.bund.de: Migrationsbericht – Asylanträge, S. 119.
  106. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 49 f.
  107. a b c d Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 175.
  108. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 177; Politische Diskussion statt Trauma Lichtenhagen, herausgegeben von der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin 1994.
  109. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 178 f.
  110. a b c d Abgetan, Die Zeit, 19. November 1993.
  111. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 152.
  112. a b c d Michael Lausberg: Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998, Marburg 2012, S. 65.
  113. a b Nur vier Randalierer kamen ins Gefängnis, Die Zeit, 25/2002, 13. Juni 2002.
  114. Ich war Teil der Meute, Die Zeit, 13. Juni 2002; Zehn Jahre nach der Tat, Berliner Zeitung, 17. Juni 2002.
  115. a b Mordversuch, Die Zeit, 20. Juni 2002.
  116. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 190.
  117. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 124.
  118. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 127.
  119. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 151.
  120. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 150.
  121. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 189.
  122. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 127 f.
  123. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 154.
  124. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 127 f.
  125. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002; S. 191.
  126. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 184.
  127. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 75.
  128. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 181, 185.
  129. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 83.
  130. Pogrome und frische Hemden, Die Zeit 3/2003.
  131. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 185.
  132. a b Ulrich Herbert: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge. München 2001, S. 317.
  133. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 206.
  134. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 192 f.
  135. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 82.
  136. Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 196.
  137. a b c Christian Lüdemann, Thomas Ohlemacher: Soziologie der Kriminalität. Theoretische und empirische Perspektiven, Weinheim, München 2002, S. 90.
  138. a b c d Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 69–71.
  139. Gerhard Schmidtchen: Wie weit ist der Weg nach Deutschland? Sozialpsychologie der Jugend in der postsozialistischen Welt, Opladen 1997; zusammengefasst in: Jugend in Ost- und Westdeutschland: Eine neue Studie zeigt deren Sehnsucht nach Werten ebenso wie deren Bereitschaft zu Gewalt, Die Zeit, 14. Februar 1997.
  140. a b verfassungsschutz-mv.de: Die Entwicklung rechtsextremistischer Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 1992-2002, Schwerin 2002, S. 12; Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, 16. Juni 1993.
  141. a b Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste vom 8. Oktober 1992, Drucksache 12/3389.
  142. So Mathias Brodkorb und Thomas Schmidt: Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommer – Ein Überblick. In: Gibt es einen modernen Rechtsextremismus?, herausgegeben von Mathias Brodkorb und Thomas Schmidt, Rostock 2002, S. 67.
  143. Mathias Brodkorb und Thomas Schmidt: Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommer – Ein Überblick. In: Gibt es einen modernen Rechtsextremismus?, herausgegeben von Mathias Brodkorb und Thomas Schmidt, Rostock 2002, S. 67.
  144. a b Walter Süß: Zu Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS, Berlin 1993, S. 23.
  145. Walter Süß: Zu Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS, Berlin 1993, S. 17.
  146. Walter Süß: Zu Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS, Berlin 1993, S. 11.
  147. a b Walter Friedrich: Ist der Rechtsextremismus im Osten ein Produkt der autoritären DDR?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 46/2001), S. 21 f.
  148. Zitiert nach Michael Lausberg: Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998, Marburg 2012, S. 39.
  149. a b Holger Bredel: Skinheads – Gefahr von rechts?, Berlin 2002, S. 71.
  150. verfassungsschutz-mv.de: Die Entwicklung rechtsextremistischer Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 1992-2002, Schwerin 2002, S. 35, 34, 28.
  151. Eine Zusammenfassung der Debatte findet sich bspw. bei Michael Lausberg: Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998, Marburg 2012, S. 81–84.
  152. Michael Lausberg: Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998, Marburg 2012, S. 20.
  153. Walter Friedrich: Ist der Rechtsextremismus im Osten ein Produkt der autoritären DDR?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 46/2001), S. 19 f.
  154. Steffen Schoon, Nikolaus Werz (Hrsg.): Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006. Die Parteien im Wahlkampf und ihre Wähler (Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung, Heft 27), Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock, Rostock 2006, S. 20.
  155. a b Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung, Berlin 2002, S. 54.
  156. Klaus Schroeder: Rechtsextremismus und Jugendgewalt in Deutschland. Ein Ost-West-Vergleich. Paderborn 2004, S. 71.
  157. Interview im Magazin Rock Hard, 1993.
  158. npd-mv.de: 50.000 Euro für Lichtenhagen-Schuldkult!, abgerufen am 6. Mai 2012.
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