Freie Wähler (Bundesvereinigung)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Freie Wähler
Logo der Freien Wähler
Hubert Aiwanger
Partei­vorsitzender Hubert Aiwanger
Stell­vertretende Vorsitzende Manfred Petry
Gregor Voht
Otto Bertermann
Rudolf Schulz
Gabi Schmidt
Bundes­geschäfts­führer Arnold Hansen
Gründung 24. Januar 2009
Gründungs­ort Würzburg
Haupt­sitz Ganderkesee
Aus­richtung Politische Mitte

bürgerlicher Liberalismus
direkte Demokratie[2]
Wertkonservatismus[3]

Farbe(n) Blau, Orange
Bundestagssitze
0/709
Sitze in Landtagen
17/1821
Staatliche Zuschüsse 1.649.478,31 Euro (2017)[4]
(Stand: 22. Februar 2018)
Mitglieder­zahl 4.472 (Stand: 31. Dezember 2016)[1]
Mindest­alter 14 Jahre
Europaabgeordnete
2/96
Europapartei Europäische Demokratische Partei (EDP)
EP-Fraktion ALDE, EKR
Website www.freiewaehler.eu
Länder, in denen die Freien Wähler im Landesparlament sind
  • als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten
  • Die Freien Wähler (Eigenbezeichnung: FREIE WÄHLER) sind eine deutsche Kleinpartei. Sie entstand aus dem Bundesverband Freie Wähler Deutschland heraus, in dem kommunale Wählergemeinschaften zusammengeschlossen sind, und ist mit diesem eng personell verzahnt.

    Die Freien Wähler sind gegenwärtig im Bayerischen Landtag sowie im Europäischen Parlament vertreten. Die Partei ist Mitglied der Europäisch Demokratischen Partei (EDP). Die Freie-Wähler-Europaabgeordneten gehören zwei verschiedenen Fraktionen an. Ulrike Müller der ALDE-FraktionArne Gericke, der ursprünglich für die Familien-Partei gewählt wurde und den Freien Wählern erst 2017 beitrat, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer.

    Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Kommunale Eigenständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Partei möchte u. a. die kommunale Selbstverwaltung stärken. Als Grund für den Antritt zu Wahlen auf Landes- und Bundesebene wird unter anderem ausgeführt, dass die Landes- bzw. Bundespolitik die Eigenständigkeit der Kommunen „aushöhlt“. Die Partei tritt dagegen für eine eigene Finanzhoheit der Kommunen ein.[3] Auf europäischer Ebene fordert die Partei, dass der Europäische Ausschuss der Regionen einen festen Platz im Parlament erhalten sollte.[5]

    Wirtschafts- und Finanzpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Partei befürchtet eine Entwicklung der Europäischen Union zur „Schuldenunion“ bzw. „Inflationsunion“. Die bisherige Euro-Politik sei gescheitert. Zugleich fordern FREIE WÄHLER eine Vertiefung der EU nur bei einer grundlegenden Demokratisierung im Sinne von Bürgerinteressen – „kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger“.

    Die Partei fordert außerdem die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Eine nachhaltige Haushaltspolitik wird angestrebt. Die Bankenaufsicht soll verschärft werden. Erneuerbare und umweltfreundliche Technologien sollen gefördert werden. Der ländliche Raum soll durch Infrastrukturmaßnahmen gestärkt werden.[3]

    Weitere Standpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Direkte Demokratie, Parteienstaat

    Die Partei setzte sich für Bürgerbeteiligung und für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Bundespräsident und Ministerpräsidenten sollen direkt gewählt werden. Die derzeitige Parteiendemokratie sehen FREIE WÄHLER kritisch. Der Einfluss der Parteien sollte nach Ansicht der Partei begrenzt werden. Ebenso soll der Einfluss von Lobbygruppen eingedämmt werden. Starre Listen bei Wahlen lehnen FREIE WÄHLER ab.[3]

    Bildung

    Die Partei fordert, die Rahmenkompetenz für das Bildungssystem auf die Bundesebene zu übertragen.

    Innenpolitik

    Sie fordern außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und eine „Ausschöpfung des Strafrahmens“. Polizei und Justiz sollen personell gestärkt und modernisiert werden.[3]

    Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In den 1950er Jahren entstanden die ersten Landesverbände von kommunalen freien Wählergruppen. 1965 wurde der Bundesverband der Freien Wähler gegründet.[6] Über die Jahre traten einzelne Landesverbände auch immer wieder ohne größeren Erfolg zu Landtagswahlen an.

    Zur Landtagswahl 1998 entschlossen sich die Freien Wähler Bayerns zu einer Kandidatur. Das Antreten bei den Landtagswahlen war intern umstritten und wurde von einigen Kreisverbänden abgelehnt. Die Freien Wähler, so die Kritik, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz würden sie außerdem durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten. Zur Kandidatur wurde aus dem Landesverband heraus die organisierte Wählergruppe Freie Wähler Bayern e. V. (FW-Wählergruppe) gegründet. Beim ersten Wahlantritt erreichte diese auf Anhieb 3,7 %. 2003 konnten sie sich leicht auf 4,0 % verbessern.

    Auch andere Landesverbände traten in dieser Zeit mit unterschiedlichem Erfolg zu Landtagswahlen an. So erreichte die Freie Wählergruppe Rheinland-Pfalz 2001 2,6 %, 2006 erreichte sie mit 1,6 % ein schlechteres Ergebnis. Die Freien Wähler Thüringen kamen 2004 auf 2,6 %, die Freien Wähler Hessen 2008 auf 0,9 % und die Freien Wähler Niedersachsen 2008 auf 0,5 %.

    Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 schließlich konnten die Freien Wähler mit 10,2 % in den Landtag einziehen und bilden dort die drittstärkste Fraktion. Bei der Landtagswahl am 15. September 2013 zogen FREIE WÄHLER als erste neue Gruppierung seit gut 30 Jahren erneut in den bayerischen Landtag ein, wo sie mit 9 % erneut die drittstärkste Kraft sind.

    Nach dem Erfolg der bayerischen FW bei der Landtagswahl 2008 beschloss der Bundesverband Freie Wähler, zur Wahl zum Europaparlament am 7. Juni 2009 bundesweit anzutreten. Der Beschluss war innerhalb des Bundesverbandes umstritten, der Landesverband Baden-Württemberg trat sogar infolge des Beschlusses aus dem Bundesverband aus. Zur Kandidatur wurde am 24. Januar 2009 in Würzburg die Bundeswählergruppe Freie Wähler gegründet. Spitzenkandidatin war Gabriele Pauli. Die Freien Wähler erhielten 442 579 Stimmen, was 1,7 % der gültigen Stimmen entsprach.[7] Damit waren Freie Wähler die erfolgreichste Gruppierung derjenigen Parteien, die unter der 5-Prozent-Hürde blieben.

    Diese Bundeswählergruppe wurde am 20. Februar 2010 in die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER überführt. Die Bundesvereinigung ist dabei personell stark mit dem Bundesverband verzahnt. Bundesvorsitzender ist Hubert Aiwanger, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbandes, des Landesverbandes Bayerns, der Wählergruppe Bayern und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag ist. Aufgrund der Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2009 hat die Bundesvereinigung Freie Wähler seit 2009 Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung, für 2010 wurde ein Betrag von 79.850,41 Euro festgesetzt.[8]

    Am 8. Mai 2010 gründete sich in Mainz mit der Landesvereinigung Freie Wähler Rheinland-Pfalz die erste Landesgliederung der Bundesvereinigung Freie Wähler. Bis April 2013 wurden in allen 16 Bundesländern Landesvereinigungen gegründet, welche teilweise zu Landtagswahlen antraten. Die Gründungen wurden zum Teil aus den entsprechenden Landesverbänden heraus organisiert, zum Teil erfolgten sie jedoch auch gegen den Widerstand des entsprechenden Landesverbandes. In Baden-Württemberg und im Saarland strengten die Landesverbände sogar Namensrechtsklagen gegen die entsprechenden Landesvereinigungen an, unterlagen aber vor Gericht.[9]

    Anfang Oktober 2011 beschlossen Freie Wähler Bayern, zur Bundestagswahl 2013 anzutreten. Kurz darauf entschied sich auch die Bundesvereinigung Freie Wähler, zukünftig zu Bundestagswahlen anzutreten. Zu diesem Zweck verschmolz schließlich die Bundesvereinigung mit der bisherigen bayerischen Wählergruppe, der hessischen Wählergruppe sowie der Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein.[10] Durch die Fusion mit der Wählergruppe Bayern muss die Bundesvereinigung Freie Wähler zu Bundestagswahlen sowie bei allen Landtags- und anderen Wahlen (ländermäßig evtl. unterschiedlich) keine Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung sammeln, da die Wählergruppe im Landtag vertreten ist und vom Bundeswahlleiter als „etabliert“ anerkannt ist. Die Bundesvereinigung hat nach eigenen Angaben 4.472 Mitglieder.[1]

    Im Juli 2012 erschien die Partei erstmals in den bundesweiten Umfragen der großen Meinungsforschungsinstitute. YouGov und GMS sagten der Partei zwei Prozent der Stimmen voraus.[11]

    2012 arbeitete die Bundesvereinigung mit der aus CDU-Kreisen gegründeten Wahlalternative 2013 zusammen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 kandidierte unter anderem Bernd Lucke von der Wahlalternative auf der Liste der Freien Wähler. Die Wahl verlief mit einem Ergebnis von 1,1 % für die Partei enttäuschend. In der Folge wurde von Seiten der Wahlalternative 2013 die Zusammenarbeit beendet. Drei Landesvorsitzende wechselten zu der Partei Alternative für Deutschland, welche von der Wahlalternative gegründet worden war. Zudem trat der saarländische Landesvorstand geschlossen zurück.[12]

    Die Partei trat am 22. September 2013 zum ersten Mal zur Bundestagswahl an und erreichte 1 %. Der Rechtsanwalt und Finanzökonom Stephan Werhahn, ein Enkel von Konrad Adenauer, wurde per Akklamation als designierter Spitzenkandidat aufgestellt. Der 1953 geborene Werhahn war nach 40-jähriger Mitgliedschaft aufgrund ihrer Euro-Rettungspolitik aus der CDU ausgetreten. Am 27. März 2013 gab Werhahn bekannt, dass er wieder zurück zur CDU kehren wolle, weil er „die aktuellen Entwicklungen in der Partei [Freie Wähler] nicht mehr guten Gewissens mittragen“ könne.[13]

    Die Partei hatte bis vor den Zulassungsfristen in allen fehlenden Bundesländern Landesvereinigungen gegründet oder sich mit bestehenden Vereinigungen verschmolzen und besetzte die Vorstände wieder, in die Übertritte zur AfD Lücken gerissen hatten. Nach dem Rückzug von Stephan Werhahn wurde auf einen bundesweiten „Spitzenkandidaten“ verzichtet. In allen 16 Bundesländern wurden Landeslisten aufgestellt, die am 1. August 2013 vom Bundeswahlausschuss auch alle zugelassen wurden. Das gelang ansonsten 9 (plus der Union mit zwei Parteien) der zugelassenen 39 Parteien, von denen letztlich 30 mit mindestens einer Landesliste antraten.[14]

    Am 28. Februar 2014 wurden die Spitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt in Brüssel als Einzelmitglieder in die Europäische Demokratische Partei aufgenommen. Die Spitzenkandidatin kündigte nach der Europawahl die Zusammenarbeit zwischen der Partei und der EDP an und am 22. Oktober 2015 wurden die Freien Wähler Mitglied der EDP.[15]

    Auf der Bundesmitgliederversammlung in Erfurt am 12. Januar 2014 wurde die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl am 25. Mai 2014[16] und wurde in das Europäische Parlament gewählt. Dort schloss sie sich der ALDE-Fraktion an.

    Im Mai 2017 erklärte der für die Familien-Partei gewählte Abgeordnete Arne Gericke seinen Austritt aus seiner Partei und seinen Übertritt zu den Freien Wählern.

    Übersicht Landesvereinigungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Landesvereinigung Gründung/Beitritt Vorsitzende/r
    Stand: September 2018
    Mitglieder
    Stand: Januar 2013
    Ergebnis letzte
    Landtagswahl
    Bundestagswahl
    2017[17]
    Europawahl
    2014[18]
    Deutschland Lage von Baden-Württemberg.svg Baden-Württemberg 21. Mai 2010 Klaus Wirthwein 118 0,1 % (2016) 0,7 % 2,3 %
    Deutschland Lage von Bayern.svg Bayern Gründung: 1998
    Beitritt: 15. Dezember 2011
    Hubert Aiwanger 3300 9,0 % (2013) 2,7 % 4,3 %
    Deutschland Lage von Berlin.png Berlin 13. Dezember 2010 vakant 54 n.a. (2016)
    (2011: 210 Erstst.)[19]
    0,3 % 0,3 %
    Deutschland Lage von Brandenburg.svg Brandenburg 19. Mai 2011 Detlef Klix 31 n.a. (2014) 1,2 % 0,8 %
    Deutschland Lage von Bremen.svg Bremen Im Moment existiert keine offizielle Landesvereinigung in Bremen. 0,4 % 0,3 %
    Deutschland Lage von Hamburg.svg Hamburg 30. Oktober 2010 Henner Kühne ? n.a. (2015) 0,4 % 0,3 %
    Deutschland Lage von Hessen.svg Hessen Gründung: 4. November 2006
    Beitritt: 2012[20]
    Engin Eroglu 334 01,2 % (2013) 0,9 % 0,9 %
    Deutschland Lage von Mecklenburg-Vorpommern.svg Mecklenburg-Vorpommern 19. Juni 2010 Gustav Graf von Westarp 36 00,6 % (2016) 0,8 % 0,7 %
    Deutschland Lage von Niedersachsen.svg Niedersachsen 5. Juni 2010 Udo Striess-Grubert 267 00,4 % (2017) 0,4 % 0,4 %
    Deutschland Lage von Nordrhein-Westfalen.svg Nordrhein-Westfalen 10. September 2011 Bernd Kirmes (zurückgetreten)
    vakant
    215 00,39 % (2017) 0,3 % 0,4 %
    Deutschland Lage von Rheinland-Pfalz.svg Rheinland-Pfalz 8. Mai 2010 Stephan Wefelscheid 189 02,2 % (2016) 1,4 % 2,0 %
    Deutschland Lage des Saarlandes.svg Saarland 26. August 2011 Uwe A. Kammer 84 00,4 % (2017) 0,8 % 0,8 %
    Deutschland Lage von Sachsen.svg Sachsen 18. Juni 2011 Steffen Große 83 01,6 % (2014) 1,1 % 1,6 %
    Deutschland Lage von Sachsen-Anhalt.svg Sachsen-Anhalt 12. Juni 2010 Elke du Bois 120 02,2 % (2016) 1,2 % 1,4 %
    Deutschland Lage von Schleswig-Holstein.svg Schleswig-Holstein Gründung: 21. September 2008
    Beitritt: 1. Januar 2012
    Gregor Voht 115 00,5 % (2017) 0,6 % 0,5 %
    Deutschland Lage von Thüringen.svg Thüringen Gründung: 6. März 2004
    Beitritt: 30. Juni 2013
    Günter Brinkmann ? 01,7 % (2014) 1,6 % 1,8 %

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

     Commons: Freie Wähler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. a b Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I). (PDF; 39,9 MB). Präsident des Deutschen Bundestages, abgerufen am 4. September 2018.
    2. Freie Wähler fordern mehr Demokratie. welt.de, 6. Januar 2017, abgerufen am 4. September 2018.
    3. a b c d e Grundsatzprogramm der Freien Wähler. (PDF; 323 kb), S. 1. Abgerufen am 4. September 2018.
    4. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2017. (PDF; 293 kb). Abgerufen am 4. September 2018.
    5. Einzelkämpfer im EU-Parlament: Ulrike Müller (Freie Wähler). treffpunkteuropa.de, 28. November 2015, abgerufen am 4. September 2018.
    6. Bundesvorstandschaften seit 1965. Archiviert vom Original am 27. Januar 2012; abgerufen am 4. September 2018.
    7. Ergebnisse der Europawahl 2009. Bundeswahlleiter, abgerufen am 4. September 2018.
    8. Festsetzung Parteienfinanzierung für 2010. (PDF; 190 kB). Abgerufen am 4. September 2018.
    9. Freie Wähler: Rundschreiben. (PDF). Abgerufen am 30. April 2013.
    10. Freie Wähler gegen Marktmacht der Banken. freiewelt.net, 18. Oktober 2011, archiviert vom Original am 21. Februar 2013; abgerufen am 4. September 2018.
    11. Sonntagsfrage Bundestagswahl. wahlrecht.de, abgerufen am 4. September 2018.http://www.wahlrecht.de/umfragen/weitere-umfragen.htm
    12. Jacqueline Goebel: Freie Wähler im freien Fall. In: handelsblatt.com. 12. April 2013, abgerufen am 11. Februar 2015.
    13. Adenauer-Enkel kehrt zur CDU zurück. sueddeutsche.de, 27. März 2013, abgerufen am 4. September 2018.
    14. Bundestagswahl 2013 – Zulassung der Landeslisten. wahlrecht.de, abgerufen am 4. September 2018.
    15. Freie Wähler Deutschland auf der Webseite der EDP. (Englisch). Abgerufen am 4. September 2018.http://www.pde-edp.eu/en/organisation/member-parties
    16. FREIE WÄHLER ziehen mit Ulrike Müller, MdL, in den Europawahlkampf. 13. Januar 2014, archiviert vom Original am 3. März 2014; abgerufen am 4. September 2018.
    17. Ergebnisse der Bundestagswahl 2017. Bundeswahlleiter, abgerufen am 3. September 2018.
    18. Ergebnisse der Europawahl 2014. Bundeswahlleiter, abgerufen am 3. September 2018.
    19. Endgültiges Wahlergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2011. (PDF; 28 kB). Landeswahlleiterin Berlin, 6. Oktober 2011, abgerufen am 4. September 2018.
    20. FREIE WÄHLER Hessen streben bundesweite Organisation an. Archiviert vom Original am 12. Februar 2012; abgerufen am 4. September 2018.