Partei Mensch Umwelt Tierschutz
| Partei Mensch Umwelt Tierschutz | |
|---|---|
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| |
| Parteivorsitzende | Matthias Ebner, Sandra Lück, Horst Wester |
| Generalsekretär | Thomas Schwarz |
| Bundesgeschäftsführer | Jan Zobel |
| Gründung | 13. Februar 1993 |
| Gründungsort | Bonn |
| Hauptsitz | Treuen |
| Ausrichtung | Tierschutzpolitik Tierrechtspolitik Umweltpolitik Grüne Politik |
| Farbe(n) | weiß, blau |
| Bundestagssitze | 0/631 |
| Staatliche Zuschüsse | 152.681,70 Euro (2015)[2] Stand: 21. Januar 2016 |
| Mitgliederzahl | 1300[1] |
| Frauenanteil | etwa 68 %[3] |
| Internationale Verbindungen | Euro Animal 7 |
| Website | www.tierschutzpartei.de |
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei) ist eine 1993 gegründete Kleinpartei in Deutschland, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Tierschutz, Tierrechte sowie Umweltpolitik auseinandersetzt und sich unter anderem auch für eine Umstellung auf den Veganismus einsetzt. Während sie seit 1997 den Einzug in einzelne Kommunalparlamente schaffte, lagen ihre Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen stets bei 0,2 bis 0,5 %, da sie nicht in allen Bundesländern mit Landeslisten antrat. Ihre besten Resultate auf überregionaler Ebene erreichte sie bei den Europawahlen 2004, 2009 und 2014, den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1999, 2011 und 2016, bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2011 und 2016 sowie den Landtagswahlen in Sachsen von 2004, 2009 und 2014, wo ihre Stimmenanteile jeweils über 1 % lagen, 2009 in Sachsen waren es mehr als 2 %. Bei der Europawahl 2014 errang die Partei mit 1,2 % der Stimmen erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament; der gewählte Abgeordnete Stefan Bernhard Eck trat jedoch Ende 2014 aus der Partei aus.[4]
Programmatik
Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde auf dem zehnten Bundesparteitag am 4. Mai 2002 in Frankfurt am Main verabschiedet. Es trat an die Stelle des ersten Grundsatzprogrammes aus dem Gründungsjahr 1993, das die Parteigründerin Ingeborg Bingener entworfen hatte. Dabei wurde das Programm zwar erweitert und neueren Entwicklungen angepasst, blieb jedoch in den Grundzügen in der Version von 1993 erhalten.[5]
Tierschutz
Die Partei sieht in Mensch, Tier und Natur eine „untrennbare Einheit“.[6] So strebt sie die Abkehr vom anthropozentrischen Denken zugunsten einer Politik der Mitgeschöpflichkeit an. Des Weiteren fordert die Partei die Aufnahme von Grundrechten für Tiere mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz. Dieser soll folgendermaßen lauten:
„Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte einzuräumen.“
Diese Rechte beinhalten nach dem Willen der Tierschutzpartei beispielsweise das Recht auf Leben, den Schutz vor körperlichen und psychischen Schäden oder das Recht auf artgerechte Haltung. Diese sollen nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen. Auch fordert sie ein Verbot aller Tierversuche, der Jagd, der Produktion von Pelzen und langfristig die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und fördert die Hinwendung zu Vegetarismus/Veganismus.[6][7][8][9]
Die Haltung von Zirkustieren lehnt sie ab, „weil dies einen empfindlichen Eingriff in ihre spezifische Lebensweise bedeutet“, das Halten von Zootieren lehnt sie ab, setzt sich gegen Stierkämpfe ein und möchte die Subventionen für Tiertransporte abschaffen.[9]
Ungefähr ein Viertel des Parteiprogrammes ist den Themenbereichen Tierschutz und Tierrechte zuzuordnen.[10] Der Tierschutz soll dabei als eine Art „Zwischenstation“ auf dem Weg zur Realisierung von Tierrechten dienen.
Umwelt- und Energiepolitik
In ihrem Grundsatzprogramm vertritt die Partei die Meinung, dass „mittelfristig eine Rückkehr zur naturnahen Landwirtschaft“ sinnvoll ist, bei Umweltschäden grundsätzlich der Verursacher zu haften habe, der Individualverkehr deutlich auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern und Abgaben für die Emission von Schadstoffen zu entrichten seien. Der Landschaftsschutz solle sich „auf die Rettung und Wiederherstellung der Lebensräume heimischer Tier- und Pflanzenarten“ konzentrieren. Sie spricht sich für eine Verschärfung der Gesetze im Hinblick auf die Verunreinigung des Grundwassers durch Schwermetalle und sonstige Chemikalien aus.
Zur Eindämmung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen setzt sie vor allem auf „den Einsatz verbesserter Herstellungs- und Reinigungsverfahren in konventionellen Kohle-, Erdgas- und Ölkraftwerken“. Darüber hinaus fordert sie „sowohl den Einsatz alternativer und erneuerbarer Energieformen als auch die Etablierung weiter entwickelter Motoren“. Sie erkennt in der Massentierhaltung eine Ursache für die Belastung der Böden und der Umwelt mit Nitraten und Methan. Sie erklärt den Einsatz gegen den Treibhauseffekt zu einem ihrer vordringlichen Ziele in der Umweltpolitik. Sie setzt sich für recycelbare Rohstoffe ein und möchte gering recyclingfähige Produkte verteuern.
Sie strebt innerhalb der Innenstädte, vor allem aus gesundheitlichen Gründen, eine Reduzierung der Schadstoff- und Lärmemissionen an.
Die Partei strebt einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie an.[9]
Wirtschaft
In der Wirtschaftspolitik vertritt die Partei hauptsächlich sozialliberale Positionen.[10] Der Flugverkehr soll auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert werden.[6] Weitere Forderungen im Bereich der Umweltpolitik sind ein Verbot der Gentechnik, eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft, die Reduzierung des Individualverkehrs und der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie, da deren Nutzung ein unkalkulierbares Risiko für Menschen, Tiere und Natur bedeute. Den Entwicklungsländern sollen die Schulden erlassen werden, um sie dazu zu bewegen, die Waldrodungen zu beenden, und so letztendlich die zum Abbau des Kohlendioxids unverzichtbaren großen Waldgebiete der Erde gerettet werden. Der Schwerlastverkehr soll auf die Schiene und auf die Wasserstraßen verlagert werden.
In der Gesundheitspolitik fordert die Partei eine Umstellung des Gesundheitswesens auf ganzheitliche Medizin. Da jeder Mensch ein Recht auf Entfaltung und Wiederherstellung seiner Gesundheit habe, sei so die „freie Entscheidung der Patienten zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren“ zu gewährleisten. Zur Heilung von Krankheiten sollen verstärkt Homöopathie, Phytotherapie und Akupunktur zum Zug kommen. Eine zusätzliche Voraussetzung für die Zulassung zum Medizinstudium soll eine entsprechende ethische und moralische Einstellung sein.
Angestrebt wird eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Wirtschaftspolitik soll ökologisch ausgerichtet, die Lohnnebenkosten sollen gesenkt, der Mittelstand gefördert und die Subventionen sollen abgebaut werden. Kritisiert wird unter anderem, dass kommerzielle und machtpolitische Interessen zum „fast alleinigen Maßstab politischen Handelns“ geworden seien. Außerdem wird eine Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten beruflicher Weiterbildung angestrebt. „Ökologie geht vor Ökonomie“ sei nach Auffassung der Partei das Grundprinzip jeder verantwortungsbewussten Wirtschaftspolitik.[6]
Gesellschaft
Die Tierschutzpartei sieht sich als „Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können“, insbesondere Kranke, Pflegebedürftige, Behinderte, Opfer körperlicher oder seelischer Gewalt, in Armut lebende Kinder und Obdachlose. Die „täglichen praktischen Dinge des Lebens“ müssten für Behinderte erleichtert werden durch rollstuhlgerechte Bauten und Verkehrsmittel. Ebenso wird die Einführung einer Mindestrente über dem Sozialhilfeniveau befürwortet.[6] Mit der Befürwortung von Volksinitiativen und Volksbegehren vertritt die Partei zum Teil radikaldemokratische Positionen.[10] Außerdem äußert sie sich kritisch im Bezug auf die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Globalisierungsmaßnahmen.[9]
Die Schulklassen sollen verkleinert, das Fach „Tier- und Naturschutz“ eingeführt werden. Ein Ausbau der Ganztagsschulen wird gefordert. Behinderte und lernschwache Kinder sollen „ihren individuellen Möglichkeiten gemäß betreut bzw. ausgebildet werden“. Eine bessere Integration ausländischer Kinder wird angestrebt, insbesondere durch Sprachförderung ab dem Vorschulalter.[6]
Jeder, der „aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, an Hunger leidet oder auf Grund von Krieg oder Bürgerkrieg aus seinem Land flüchtet“, müsse „nach genauer Prüfung“ Asyl finden. Als Ursache der gesunkenen Hemmschwelle von Gewalt sieht die Partei unter anderem „fehlende Erziehung und Vermittlung ethischer Werte“, den „brutalen Umgang mit Tieren“ sowie „gewaltverherrlichende Darstellung in den Medien“.[6]
Struktur
Mitglieder und Wählerschaft
Die meisten Parteimitglieder sind in der Tierrechtsszene engagiert und somit häufig gleichzeitig Mitglieder anderer Tierschutz- oder Tierrechtsorganisationen. Außerdem sind sie überwiegend Vegetarier oder Veganer. Zirka 68 % der Parteimitglieder sind Frauen.[3] Die religiöse Verankerung ist sehr unterschiedlich; es finden sich unter den Mitgliedern sowohl Christen[Anm. 1] als auch Atheisten. Außerhalb der Partei beteiligen sich viele Mitglieder regelmäßig an außerparlamentarischen Aktionen, unter anderem an Demonstrationen. Diese wenden sich oftmals gegen Jagd, Tierversuche, Pelze, Gentechnik und Atomkraft.[11] Jugendliche zeigen sich der Partei und ihren Zielen gegenüber offener als Erwachsene.[12][13][14] Zudem wird sie von Frauen eher gewählt als von Männern.[15] Genaue Daten über die Zusammensetzung der Wählerschaft der Partei existieren nicht. Die Argumentation der Partei ist auf keine speziellen Wählergruppen ausgerichtet.[16]
Bundesvorstand
| Bundesvorsitzende | Horst Wester, Sandra Lück, Matthias Ebner |
| Bundesschatzmeisterin | Svenja Walter |
| stv. Schatzmeister | Berthold Behrendt |
| Bundesschriftführerin | Sonia-Ellen Hoesl |
| stv. Schriftführerin | Jessica Frank |
| Bundesgeneralsekretär | Thomas Schwarz |
| stv. Generalsekretär | Martin Buschmann |
| Bundesgeschäftsführer | Jan Zobel |
| Beisitzer | Andreas Döring, Robert Gabel, Rudolph Görg, Sabine Hasselbeck-Grütering, Patricia Kopietz, Claudia Krüger, Murielle Ohnesorg, Michael Roth, Heidi Stümges, Helmut Wolff |
Unterorganisationen
Es existieren insgesamt zwanzig Arbeitskreise sowie in allen Bundesländern Landesverbände.[17] Einige Landesvorstände waren oder sind unbesetzt und daher kommissarisch vom Bundesvorstand verwaltet.[18] Eine Jugendorganisation namens MUTige Jugend ist seit März 2015 im Aufbau befindlich.[19] Kreisverbände existierten zeitweise in Göppingen, Hagen, im Landkreis Sangerhausen, im Landkreis Südliche Weinstraße und in Delmenhorst.[20][21][22] und Regionalgruppen in Leer (Ostfriesland), Wietzendorf sowie in Mainfranken.[23][24]
Daten der Landesverbände
| Landesverband | Vorsitzende(r)[18] (Stand: Juli 2016) |
Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[25][26] | Ergebnis der Bundestagswahl 2013 | Ergebnis der Europawahl 2014 | |
|---|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | Matthias Ebner, Coryn Weber-Castoldi | 0,3 % (2016) [27] | 0,8 % | 1,0 % | |
| Bayern | Horst Wester, Helmut Wolff | n. a. (2013) | 0,7 % | 1,1 % | |
| Berlin | Martina van Almsick, Silvia Stoffels | 1,9 % (2016) | n. a. | 1,6 % | |
| Brandenburg | Silvia Dreyer, Birgit Enke | n. a. (2009) | n. a. | 1,8 % | |
| Bremen | unbesetzt | 1,2 % (2015) | 1,1 % | 1,5 % | |
| Hamburg | Jan Zobel, Svenja Walter | n. a. (2015) | n. a. | 1,0 % | |
| Hessen | Raúl Siegert, Claudia Scharnagl | n. a. (2013) | n. a. | 1,2 % | |
| Mecklenburg-Vorpommern | Robert Gabel | 1,2 % (2016) | n. a. | 1,2 % | |
| Niedersachsen | Lena Zebbedies, Susanne Berghoff | n. a. (2013) | 0,8 % | 1,1 % | |
| Nordrhein-Westfalen | Thomas Schwarz, Sabine Hasselbeck-Grütering | 0,7 % (2012) | n. a. | 1,2 % | |
| Rheinland-Pfalz | Murielle Ohnesorg | n. a. (2016) | n. a. | 1,7 % | |
| Saarland | unbesetzt | n. a. (2012) | n. a. | 1,7 % | |
| Sachsen | Michael Roth | 1,1 % (2014) | n. a. | 1,5 % | |
| Sachsen-Anhalt | Nancy Streit, Andreas Döring, Lothar Tietge | 1,5 % (2016)[28] | n. a. | 1,8 % | |
| Schleswig-Holstein | Sabine Richter | n. a. (2012) | 0,8 % | 1,3 % | |
| Thüringen | unbesetzt | n. a. (2009) | n. a. | 1,4 % | |
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Internationale Kooperationen
Auf europäischer Ebene kooperiert die Tierschutzpartei mit weiteren Parteien, die sich weitgehend den gleichen Zielen verschrieben haben, die sie verfolgt. Die Kontakte sollen in den kommenden Jahren kontinuierlich ausgebaut werden. Sie kooperiert mit folgenden Parteien : Partij voor de Dieren (Niederlande), Partij voor de Dieren (Belgien), Mouvement Hommes Animaux Nature (M.H.A.N., Frankreich), Political European Hellenic Animal Welfare Movement (Griechenland), Diereschutzpartei fir Letzebuerg MDN (Luxemburg), Österreichische und Europäische Tierrechtspartei und Tierschutzpartei Mensch-Umwelt-Tierschutz (Österreich), Partido Animalista Contra el Maltrato Animal (Spanien) und Tierpartei Schweiz (TPS).[29] Zudem ist mit Martin Buschmann ein Mitglied des Bundesvorstands seit dem Kongress der Tierschutzparteien in Belgrad im November 2014 Mitglied der Versammlung der Animal Politics Foundation.[30]
Finanzen
Das jährliche Budget liegt bei knapp 170.000 Euro. Die Landesverbände Berlin, Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt erhalten aufgrund des Wahlergebnisses bei der letzten Landtagswahl in Sachsen staatliche Mittel der Parteienfinanzierung. Die Bundeszuschüsse bilden mit knapp 80.000 Euro fast die Hälfte des Etats, je ein Viertel sind Mitgliedsbeiträge und Spenden.[31]
Zeitschrift
Das Presseorgan der Partei ist das MUT-Magazin. Bis 2014 trug es den Namen Zeitenwende.[32] Es erscheint seit Dezember 2000 in der Regel viermal im Jahr im Selbstverlag, zeitweise jedoch unregelmäßig.[33][20][34] Die aktuelle Auflage der Zeitenwende beträgt 2.000 Exemplare pro Ausgabe. Bis Ende 2005 war Carsten Strehlow Redaktionsleiter der Zeitung.[35] Danach hatte Mari Herbold dieses Amt – bis zu ihrem Austritt aus der Partei im Oktober 2006 – inne.[36] Anschließend teilten sich Margret Giese und Stefan Bernhard Eck diese Aufgabe, bis sie Ende 2014 ebenfalls austraten.[37][38] Seit 2015 obliegt Jan Zobel die Leitung.[39]
| Träger | Jahr |
|---|---|
| Manfred Karremann | (2003) |
| Ute Langenkamp | (2004) |
| Friedrich Mülln | (2005) |
| Lisa-Maria Schütt | (2006) |
| Schüler für Tiere | (2008) |
| Barbara Rütting | (2010) |
| Johanna Wothke | (2011) |
| Paul Watson & Jan Peifer | (2012) |
| Sabine Wester | (2015) |
| Patrick Dau | (2016) |
Auszeichnung
Im März 2003 beschloss der Bundesvorstand die Einführung der sogenannten MUT-Medaille, die seitdem annähernd jährlich verliehen wird. Laut Aussage der Partei sollen so Leute geehrt werden, die „sich in beispielhafter Weise für Tiere, für die Umwelt oder für Menschen einsetzen, die der Hilfe bedürfen“.[40]
Außenwahrnehmung
Eine Einordnung der Partei in das klassische politische Schema gestaltet sich vergleichsweise schwierig.[41] Paul Lucardie charakterisiert sie als „Interessenpartei ohne explizite Ideologie“ und ordnet sie innerhalb des politischen Spektrums der linken Mitte zu.[11] Diese Auffassung teilt ebenso Dirk van den Boom.[42] Letzterer ordnet sie zudem der Familie der ökologischen Parteien zu.[43] Christian Junge charakterisiert die Tierschutzpartei als „Single-Issue-Partei“, da sie „ausschließlich für Tierschutz und Tierrechte“ eintrete. Ihr Erscheinungsbild sei „überschaubar“.[44] In der Frage, ob die Tierschutzpartei in erster Linie eine Interessenpartei sei, gehen die Meinungen innerhalb der Politikwissenschaft jedoch auseinander.[41][45]
Ein Pressekommentar weist darauf hin, dass die Umsetzung des Tierschutz-Wahlprogramms eine große Zahl zusätzlicher Verbote bedeuten würde.[46]
Die Partei wurde kritisiert, weil einzelne Mitglieder der umstrittenen neuen religiösen Bewegung Universelles Leben angehört haben sollen. Deren Positionen und eine Einflussnahme erfuhren aber parteiintern Ablehnung.[47] Während die Tierschutzpartei einerseits als politischer Arm der Tierrechtsbewegung wahrgenommen wird, kritisieren andererseits einige Tierrechtler, dass die Ziele in Bezug auf die Realisierung von Tierrechten nicht konsequent genug seien.[48] Moniert wird in diesem Zusammenhang, dass manche Programmpunkte eher dem traditionellen Tierschutz zuzuordnen seien und dass manche Mitglieder Fleischesser seien, obgleich diese parteiintern in der Minderheit sind.[49]
Geschichte
| Wahlergebnisse auf Bundesebene[50][51] (in Klammern: angetretene Landeslisten) | |
|---|---|
| Bundestagswahl 1994 (NI, NW, BY) | 0,2 % |
| Bundestagswahl 1998 (HH, NI, BB, BE, NW, HE, RP, BY, BW) | 0,3 % |
| Europawahl 1999 (Bundesliste) | 0,7 % |
| Bundestagswahl 2002 (NI, ST, NW, HE, RP, BY, BW) | 0,3 % |
| Europawahl 2004 (Bundesliste) | 1,3 % |
| Bundestagswahl 2005 (HH, NI, NW, HE) | 0,2 % |
| Europawahl 2009 (Bundesliste) | 1,1 % |
| Bundestagswahl 2009 (NI, BE, NW, HE, BY, BW) | 0,5 % |
| Bundestagswahl 2013 (SH, NI, HB, BY, BW) | 0,3 % |
| Europawahl 2014 (Bundesliste) | 1,2 % |
Gründung und Folgejahre (1993–2007)
Die Gründung der Partei, die den Namen Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: MUT) erhielt, wurde am 13. Februar 1993 in Bonn vollzogen; eine Vorgängerorganisation existierte nicht. Die Professorin Ingeborg Bingener wurde einstimmig zur ersten Bundesvorsitzenden gewählt. Bereits am 16. Juli 1993 wurde in Hamburg der erste Landesverband gegründet, wo sie bei der dortigen Bürgerschaftswahl am 16. September 1993 teilnahm und ein Ergebnis von 0,3 % erzielte.[20] Die Verwendung der Kurzbezeichnung MUT wurde der Partei jedoch von einer gleichnamigen Firma untersagt. Daraufhin änderte sie ihre Kurzbezeichnung auf dem ersten Bundesparteitag am 6. November 1993 in Bonn in Die Tierschutzpartei um. Bei der Bundestagswahl 1994 erzielte sie 0,15 %, obwohl sie lediglich in drei Bundesländern wählbar war. Am 11. März 1995 auf dem dritten Bundesparteitag in Braunschweig wurde die Autorin Gisela Bulla zur Bundesvorsitzenden gewählt.[5] 1996 wurden die ersten Bundesarbeitskreise gegründet. Ein Jahr später erzielte sie einen Sitz im Ortschaftsrat von Unter-Schönmattenwag ihr erstes kommunale Mandat. Bei der Bundestagswahl 1998 erzielte sie 0,27 %. Zahlreiche Angebote zu Wahlbündnissen wurden aufgrund von Bedenken, dass der Tierschutzgedanke verwässert werden könnte, abgelehnt.[52] Bei der Europawahl 1999 erreichte sie 0,7%; dieses Ergebnis bewirkte, dass sie erstmals an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnahm. Am 8. September 2000 trat Gisela Bulla von ihrem Amt als Bundesvorsitzende zurück.[20] Daraufhin übernahm Egon Karp ein Jahr lang kommissarisch die Geschäfte des Parteivorsitzenden.[53]
Am 18. März 2001 erreichte die Partei bei den Kommunalwahlen in Hessen mit einem Sitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg ihr erstes kommunales Mandat auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Auf dem Parteitag am 29. September desselben Jahres wurde Jürgen Gerlach aus Wald-Michelbach zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf dem Parteitag von 2002, dem sogenannten „Programm-Parteitag“, wurde schließlich ein neues Parteiprogramm verabschiedet.[20] Nach der Bundestagswahl 2002, bei der sie 0,33 % erreichte, fand am 12. Oktober erneut ein Parteitag statt, auf dem die Partei außerdem eine Trennung von Partei und Kirche oder Religionsgemeinschaften beschloss. Im Jahr 2004 erzielte die Partei bei der Europawahl am 13. Juni mit 1,3 % und bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September mit 1,6 % ihre bis dahin größten Wahlerfolge. Ebenso erreichte sie bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt mit einem Sitz im Stadtrat von Magdeburg ein weiteres kommunales Mandat. Zur Bundestagswahl 2005 erreichte die Partei insgesamt 0,23 %. Aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit war sie lediglich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg angetreten. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 kandidierte die Tierschutzpartei zusammen mit der ÖDP, den GRAUEN und Wählergemeinschaften als Wahlbündnis „Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz (GUT)“, das 0,8 % erreichte. Im selben Jahr errang die Tierschutzpartei Sitze in den Stadträten von Offenbach am Main und Delmenhorst.
Zeit unter Stefan Bernhard Eck (2007–2014)
Auf dem Bundesparteitag am 29. September 2007 wurde Stefan Bernhard Eck neuer Bundesvorsitzender. 2009 erzielte die Partei bei der sächsischen Landtagswahl mit 2,1 % ihr bisher bestes Ergebnis bei Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene. Wenige Tage vor der Bundestagswahl im selben Jahr erhielt sie Schützenhilfe von Seiten der früheren Schauspielerin und bayerischen Landtagsabgeordneten Barbara Rütting, die aufgrund eines parteiinternen Vorfalls, den diese mit Tierrechten nicht vereinbar sah, aus den Grünen austrat und eine Wahlempfehlung zu Gunsten der Tierschutzpartei abgab.[54] Bei der Wahl selbst erzielte sie mit 0,53 % ihr bisher bestes Bundestagswahlergebnis und übersprang dabei erstmals die für die Parteienfinanzierung bedeutsame 0,5%-Hürde, was ihr auf Bundesebene zuvor lediglich bei Europawahlen gelungen war. 2010 beschloss die Partei eine leichte Abwandlung ihres Namens und ihres Kürzels; der Langname lautet seither Partei Mensch Umwelt Tierschutz, die Kurzbezeichnung Tierschutzpartei.[55] Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 erreichte sie mit 1,6 % einen weiteren Achtungserfolg.
Seit dem 31. Bundesparteitag am 12. Januar 2013 besitzt die Partei bedingt durch eine Satzungsänderung drei gleichberechtigte Bundesvorsitzende; seither teilte Eck sich dieses Amt mit Horst Wester und Barbara Nauheimer.[56] Bei der Bundestagswahl 2013 entfielen auf die Partei 0,3 % der Zweitstimmen. 2013 kam es zur Abspaltung einer Gruppe, die sich November 2013 unter dem Namen Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) als Partei gründete. Nach eigenen Angaben war der Grund die nicht ausreichende Abgrenzung vom rechten Spektrum. Bei der Europawahl 2014 mit Eck als Spitzenkandidaten erreichte die Tierschutzpartei 1,2 %, was einer leichten Steigerung der Stimmenanzahl im Vergleich zu 2009 entspricht. Da das Bundesverfassungsgericht jegliche Sperrklauseln für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hatte, zog sie mit einem Sitz ins Europaparlament ein.[57] Dort schloss Eck sich der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an.[58] Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 halbierte die Partei ihr Ergebnis von der Wahl 2009 und landete bei 1,1 Prozent.
Neuanfang (seit 2015)
Zum 31. Dezember 2014 kündigte Eck seinen Austritt aus der Tierschutzpartei an, den er zum 8. Januar des Folgejahres schließlich vollzog. Ihm folgten die Co-Vorsitzende Barbara Nauheimer sowie weitere Bundesvorstandsmitglieder. Gleichzeitig gab er bekannt, sein Mandat im Europäischen Parlament behalten zu wollen. Seinen Parteiaustritt begründete er mit inhaltlichen und persönlichen Differenzen, die in der Zwischenzeit entstanden seien, so sei es unter anderem zu einer „inakzeptablen Rechtsoffenheit“ gekommen. Der verbliebene Bundesvorstand der Partei hielt dem entgegen, dass bereits seit seinem Einzug ins Europaparlament eine Entfremdung zwischen ihm sowie seinen parteiinternen Unterstützern einerseits und den restlichen Vorstandsmitgliedern andererseits stattgefunden habe. Zudem habe die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken, der Eck seither angehört, den innerparteilichen Konflikt maßgeblich beeinflusst. Darüber hinaus sei die zeitgleiche Ausübung seines Mandat mit dem Amt des Bundesvorsitzenden problematisch gewesen. Dies habe dazu geführt, dass die Partei aus dem Fokus seines Wirkens geraten war. Hinzu kam außerdem, dass Eck bereits auf dem 33. Bundesparteitag, der am 8. November 2014 in Kassel stattfand, mit Konsequenzen gedroht habe. Hintergrund war, dass die Partei es per Annahme eines Initiativantrags ablehnte, einen Tierrechtspreis nach Peter Singer wegen dessen Haltung zu Tierversuchen zu benennen.[59] Viele Parteimitglieder hätten sich dennoch mit Kritik zurückgehalten, um ein geschlossenes Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit zu bewahren. Sämtliche Vorwürfe, die Eck erhob, bestritt die Partei. Ihrer Auffassung nach sei die Trennung für beide Seiten und im Interesse der gemeinsamen Ziele eine gute Lösung.[60]
Bedingt durch die Austritte Ecks und Nauheimers war Wester vorübergehend alleiniger Bundesvorsitzender. Auf dem Sonderparteitag vom 21. März 2015, der aufgrund besagter Rücktritte mehrerer Vorstandsmitglieder resultierte, wurden Bettina Jung und Matthias Ebner zu gleichberechtigten Bundesvorsitzenden neben Wester gewählt.[61] Jung trat Ende des Jahres von ihrem Amt zurück und gleichzeitig aus der Partei aus. Im Oktober 2016 wurde Sandra Lück neue Bundesvorsitzende neben Ebner und Wester.
Ergebnisse bei Landtagswahlen
| Jahr | BW | BY | BE | BB[62] | HB | HH | HE | MV[63] | NI | NW | RP | SL | SN[64] | ST[65] | SH | TH[66] |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1993 | 0,3 | |||||||||||||||
| 1994 | n. a. | n. a. | n. a. | n. a. | n. a. | n. a. | n. a. | n. a. | ||||||||
| 1995 | n. a. | n. a. | n. a. | 0,1 | ||||||||||||
| 1996 | 0,2 | n. a. | n. a. | |||||||||||||
| 1997 | 0,4 | |||||||||||||||
| 1998 | n. a. | n. a. | n. a. | n. a. | ||||||||||||
| 1999 | 1,1 | n. a. | n. a. | 0,5 | n. a. | n. a. | n. a. | |||||||||
| 2000 | 0,0 | n. a. | ||||||||||||||
| 2001 | 0,2 | n. a. | n. a. | 0,9 | ||||||||||||
| 2002 | n. a. | n. a. | ||||||||||||||
| 2003 | n. a. | n. a. | 0,8 | n. a. | ||||||||||||
| 2004 | n. a. | n. a. | n. a. | 1,6 | n. a. | |||||||||||
| 2005 | 0,1 | n. a. | ||||||||||||||
| 2006 | 0,2 | 0,8 | n. a. | 0,7 | 0,8 | |||||||||||
| 2007 | n. a. | |||||||||||||||
| 2008 | n. a. | n. a. | 0,6 | 0,5 | ||||||||||||
| 2009 | n. a. | n. a. | n. a. | 2,1 | n. a. | n. a. | ||||||||||
| 2010 | 0,6 | |||||||||||||||
| 2011 | n. a. | 1,5 | n. a. | n. a. | n. a. | n. a. | 1,6 | |||||||||
| 2012 | 0,7 | n. a. | n. a. | |||||||||||||
| 2013 | n. a. | n. a. | n. a. | |||||||||||||
| 2014 | n. a. | 1,1 | n. a. | |||||||||||||
| 2015 | 1,2 | n. a. | ||||||||||||||
| 2016 | 0,3 | 1,9 | 1,2 | n. a. | 1,5 |
| höchstes Ergebnis in den einzelnen Bundesländern |
| n. a.: nicht angetreten |
Bundesvorsitzende
| Name | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | |
|---|---|---|---|
| Ingeborg Bingener | 13. Februar 1993 | 11. März 1995 | |
| Gisela Bulla | 11. März 1995 | 8. September 2000 | |
| Egon Karp (kommissarisch) | 8. September 2000 | 29. September 2001 | |
| Jürgen Gerlach | 29. September 2001 | 29. September 2007 | |
| Stefan Bernhard Eck | 29. September 2007 | 31. Dezember 2014 | |
| Barbara Nauheimer | 12. Januar 2013 | 31. Dezember 2014[37] | |
| Bettina Jung | 21. März 2015 | 28. Dezember 2015 | |
| Horst Wester | 12. Januar 2013 | amtierend | |
| Matthias Ebner | 21. März 2015 | amtierend | |
| Sandra Lück | 8. Oktober 2016 | amtierend | |
Siehe auch
Literatur
- Paul Lucardie: Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2007, ISBN 978-3-531-15189-2, S. 331–334.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ tierschutzpartei.de: Kurzporträt – Eine Partei mit unverwechselbarem Profil… Abgerufen am 2. Juni 2016.
- ↑ bundestag.de: Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2015. (PDF) Abgerufen am 4. April 2016.
- ↑ a b tierschutzpartei.de: Kurzporträt – Eine Partei mit unverwechselbarem Profil… Abgerufen am 19. April 2015.
- ↑ neues-deutschland.de: Einzelkämpfer – Der Europaabgeordnete Stefan Eck verlässt die Tierschutzpartei. Abgerufen am 19. April 2015.
- ↑ a b Paul Lucardie: Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2007, S. 331.
- ↑ a b c d e f g h tierschutzpartei.de: Grundsatzprogramm. Abgerufen am 19. April 2015.
- ↑ Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen. 2004, S. 72 (Online).
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- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen
Anmerkungen
- ↑ unter anderem der Theologe Erich Gräßer