Polizeigewalt (Kriminologie)

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Der Begriff Polizeigewalt wird in der Kriminologie und den Medien verwendet, um körperliche Gewalt, die von Polizisten ausgeübt wird, zu beschreiben. Die Anwendung von Gewalt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und dann nur in einem verhältnismäßigen Ausmaß. Sind die Voraussetzungen gegeben und das richtige Ausmaß gewahrt, ist sie rechtmäßig, andernfalls unrechtmäßig. Fälle von unrechtmäßiger Polizeigewalt werden auch Polizeiübergriffe genannt.[1] Teilweise wird bei unrechtmäßiger Dienstausübung von Polizeibeamten auch der Begriff Polizeiwillkür verwendet.[2][3] Als Sammelbegriff für alle diese Fälle wird auch der Begriff der Polizeigewalt[4][5][6] verwendet.

Rechtliche Aspekte[Bearbeiten]

Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Hauptartikel: Polizeirecht (Deutschland)
Hauptartikel: Unmittelbarer Zwang

Staatsrechtlich gehört die Polizei zur Exekutive und übt nach Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 2 einen Teil der Staatsgewalt aus. Dabei ist sie nach Art. 20 Abs. 3 „an Gesetz und Recht gebunden.“

Nach deutscher Rechtslage etwa sind Polizeivollzugsbeamte im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgabenerfüllung ermächtigt, im Rahmen der Vorschriften über Unmittelbaren Zwang und Notwehr auch physische Gewalt anzuwenden, wobei jedenfalls das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot zu wahren sind. Polizei(aufgaben)gesetze und andere Gesetze wie die Strafprozessordnung bilden den engeren Rahmen für polizeiliche Gewalt und die durchzuführenden Maßnahmen.[7] So sind in den Gesetzen u.a. die Voraussetzung für den Unmittelbaren Zwang und Standardmaßnahmen wie bspw. den Polizeigewahrsam geregelt, anhand derer die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns geprüft werden kann.

In der Praxis kann es jedoch auch vorkommen, dass polizeiliches Handeln unrechtmäßig, unverhältnismäßig, willkürlich oder menschenrechtswidrig ist. Nach Auffassung von Amnesty International ist „Polizeigewalt […] dann menschenrechtswidrig, wenn es sich um eine Misshandlung, Folter oder exzessive Gewalt handelt.“[8] Exzessive Gewalt wiederum ist nach Definition von Amnesty International „[…] Gewalt, die nicht im Verhältnis zu dem eigentlich rechtmäßigen Ziel steht, das die Polizei erreichen will.“[8] In so einem Fall könnte eine Körperverletzung im Amt durch den handelnden Polizisten gegeben sein. Im Falle einer rechtswidrigen polizeilichen Maßnahme ist, aus Sicht der von der Maßnahme betroffenen Person, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gerechtfertigt (s. § 113 Abs. 3 StGB).

Fälle in Deutschland[Bearbeiten]

Pro Jahr wird die Zahl der Anzeigen gegen Polizisten mit ca. 1600[9] bis 2000[10] beziffert. Von den Anzeigen führen ca. 3 % zu einer Anklage. 2010 lag die Zahl abgeschlossener Ermittlungen gegen Polizisten bei 2133, von denen 63 zu einer Anklage oder zu einem Strafbefehl führten. Auf die Frage hin, wie er sich erkläre, dass 93 % der Verfahren eingestellt wurde, nennt der „Strafrechtsexperte“[11] und Juniorprofessor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin Tobias Singelnstein die Tatsache, dass im Ermittlungsverfahren (das der Staatsanwaltschaft untersteht), die eigentlichen Ermittlungen in den meisten Fällen von der Polizei selbst durchgeführt werden. Offizielle Zahlen zu Polizeigewalt werden nicht erhoben. Bei einer polizeiinternen Befragung in den Jahren 1998 und 2001 von Amnesty International „[…] waren 25 Prozent der Beamten der Meinung, hin und wieder sei es durchaus akzeptabel, mehr Gewalt anzuwenden als erlaubt. Und sechs von zehn Polizisten gaben an, auch gravierender Gewaltmissbrauch von Kollegen werde nicht immer berichtet oder angezeigt.“[12] Beispiele für Polizeigewalt im neutralen Sinn (d. h. grundsätzlich ohne Einteilung in rechtmäßig oder -widrig) sind folgende Fälle, die in den Medien diskutiert wurden.

Bundesgrenzschutz[Bearbeiten]

In den 1990er Jahren gabe es grob zwischen 30 und 60 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt.[13]

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

In Baden-Württemberg wurde der Tag der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens zum Baumfällen, der 30. September 2010, zum Schwarzer Donnerstag weil mehrere Demonstranten durch polizeiliche Maßnahmen verletzt wurden. In verschiedenen Strafprozessen wird der Tag juristisch aufgearbeitet, politisch befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg mit dem Polizeieinsatz.[14]

Bayern[Bearbeiten]

In den 2010er Jahren gab es pro Jahr rund 130 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt.[15] Bei der Beschwerdestelle für Amtsdelikte gingen 2011 "1.750 Beschwerden über Polizeibeamte"[16] ein.

Die vom Bayerischen Unterstützungskommando ausgeübte Gewalt war Thema in verschiedenen Presseberichten und Verfahren.[17][18][19][20][21]

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Rosenheim gab es mehrere Vorkommnisse, die in den Medien thematisiert wurden.[22][23][24][25][26][27][28][29][30][31][32][33][34][32] Ebenso im Zuständigkeitsbereich der Polizei München,[35][36][37][38][39] vor allem der Fall einer Frau, die vorgeblich aus Notwehr von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde, wurde in vielen Medien aufgegriffen[40][41][42][43][44][45][46] und im Bayerischen Landtag diskutiert.[47][48]

Ebenfalls viel Aufmerksamkeit erregte 2009 der Polizeieinsatz in Regensburg, der zum Tod von Tennessee Eisenberg führte.

Berlin[Bearbeiten]

In den 1990er Jahren lag pro Jahr die Anzahl an Ermittlungen wegen möglicher Körperverletzung bei rund 1000 Fällen, von denen ca. ein Dutzend zu einer Anklage führten und ein halbes Dutzend zu einer Verurteilung.[49] Es wurde mehrfach über von Polizeigewalt bei Demonstrationen oder 1. Mai Festen berichtet.[50][51][51][52][53][54][55][56][57][58]

Brandenburg[Bearbeiten]

Aus Brandenburg wurde über Fälle von Polizeigewalt berichtet, bei denen die Polizeigewalt in einem Fall vom Gericht als rechtmäßig und einem anderen Fall als unrechtmäßig beurteilt wurde.[59][60][61][62]

Bremen[Bearbeiten]

Seit 2009 werden Ermittlungen gegen Polizisten nicht mehr intern durchgeführt, sondern von der Innenbehörde. 2011 gab es 270 Anzeigen gegen Polizisten, 2012 waren es 249.[63]

Hamburg[Bearbeiten]

In den 2000er Jahren gab es jährlich grob zwischen 350 und 500 tatverdächtige Polizisten.[49]

Ein bekannter Fall von polizeilicher Gewalt ist der Hamburger Kessel, in dem am 8. Juni 1986 rund 800 Menschen zwischen 12 Uhr Mittags und 1 Uhr Nachts des nächsten Tages in Polizeigewahrsam genommen wurden. Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilte später, dass der Polizeikessel rechtswidrig war. Den Eingekesselten wurden 200DM Schmerzensgeld gezahlt. Gegen Verantwortliche erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Freiheitsberaubung.[64]

Daneben gab es 1995 Scheinhinrichtungen an Schwarzafrikanern auf dem Gebiet des Hamburger Freihafens, ausgeübt von Polizeibeamten der Wache am Hauptbahnhof.[65]

Nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg wurde in der Hamburger Davidwache am 8. Juli 2009 ein Mann im Sachabnahmeraum von einem Polizeioberkommissar zweimal geohrfeigt. Zwei anwesende Kollegen der Bereitschaftspolizei erstatteten daraufhin Anzeige.[66][67] Der Polizist wurde wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 40 € verurteilt.[68][69]

Hessen[Bearbeiten]

In den Jahren 2009 bis 2012 gab es ca. 900 Anzeigen und ca. 600 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.[70]

Niedersachsen[Bearbeiten]

Über Fälle von Polizeigewalt wurde in Niedersachsen im Zusammenhang mit Anti-Castor-Demonstrationen berichtet.[71][72][73]

Thüringen[Bearbeiten]

Nach einem unrechtmäßigen Einsatz von Polizeigewalt im November 2002 bei dem Thüringer Polizisten Kollegen aus Schleswig-Holstein, die in ziviler Kleidung im Einsatz waren, schlugen, sah sich der damalige Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) veranlasst sich für das Erscheinen der Angeklagten vor Gericht zu verbürgen. Die Polizisten wurden wegen Körperverletzung im Amt zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.[74][75] Trautvetter kündigte daraufhin an, dass zukünftig nur noch Amtshilfe geleistet würde, wenn sichergestellt sei, dass sich keine Polizisten in Zivil unter den Demonstranten befinden.[75][74][76]

Probleme[Bearbeiten]

Rund um das Thema Polizeigewalt werden verschiedene Probleme diskutiert, die in den folgenden Abschnitten dargestellt werden. Speziell als Ursache für unzulässige Polizeigewalt sieht Norbert Pütter, Professor an der Hochschule Lausitz,[77] sieben Punkte, aus denen sie resultiert:"

  1. auf der individuellen Ebene aus den persönlichen Defiziten der PolizistInnen,
  2. aus der mangelnden Professionalität der PolizistInnen in bestimmten Situationen,
  3. aus den polizeilichen Arbeitsbedingungen, die durch Überlastung, Stress und Frust gekennzeichnet seien,
  4. aus der gewalthaft-männlichen Subkultur, die in polizeilichen Basisdienststellen vorherrsche,
  5. aus den Eigenheiten der Institution Polizei,
  6. aus den entgrenzenden Bestimmungen des Eingriffsrechts sowie
  7. aus dem Umgang der Politik mit der Polizei."[78]

Polizeiliche Übergriffe finden nach Pütter häufig in Polizeiwagen oder -wachen statt, davon betroffen sind häufig „[…] Drogenabhängige, Obdachlose, Prostituierte und Angehörige ethnischer Minderheiten […]“[78] sowie Demonstranten und Journalisten.

Möglicherweise interne Führungsprobleme[Bearbeiten]

Joachim Kersten meint: „Es fehlt der Leitung oft an der nötigen Sensibilität, was die Unterstützung von Beamten angeht, die in besonders schwierige Lagen […] arbeiten.“ „In München ist es leider so, dass ein eher ruppiger Stil häufig ist und anscheinend auch nicht der notwendigen Kontrolle von oben unterliegt.“[10] „Amnesty spricht von einem rauen Klima in Bayern […]“[10] Als positives Beispiel wird die Reform der Berliner Polizei unter Dieter Glietsch angeführt: „[Er] schaffte unübersichtliche Führungsstrukturen ab und richtete ein Beschwerdemanagement ein. Dort konnten Polizisten Übergriffe von Kollegen melden […]“[10] Die Süddeutsche Zeitung schreibt weiter: „Wichtiger aber war es, meint [Ehrhart] Kötting, junge Polizisten zu ermutigen, offen mit eigenen Fehlern umzugehen.“ „[…] Allerdings bleiben Beamte, die einen fatalen Korpsgeist beklagen, lieber anonym. Da berichten sie, wie schwer es ist, ruppige Kollegen zu mäßigen oder zu melden.“[10]

Fehlen einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten[Bearbeiten]

Durch das Fehlen einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten musste ein Fall, in dem die Staatsanwaltschaft von „[…] Tätlichkeiten [gegen Fans] seitens der eingesetzten Polizeibeamten“ ausgeht, eingestellt werden, weil die Polizisten „nicht zu individualisieren“ waren.[79] In einem anderen Fall stellte die Staatsanwaltschaft fest, „[…] dass es bei dem Einsatz zu unverhältnismäßiger Gewalt gekommen war […]“[80], bei dem die Polizisten maskiert waren. Dadurch (in Kombination mit der fehlenden Kennzeichnung) konnten die mutmaßlichen Täter nicht identifiziert werden.[80] Amnesty International erkennt in Deutschland ein über diese Fälle hinausgehendes Problem[81] und erhofft sich eine bessere Aufklärungsquote.[2] Die Süddeutsche Zeitung kommt zu dem Schluss, „eine Kennzeichnungspflicht würde das Vertrauen in die Polizei vergrößern: Beamte und Bürger wären damit gleichgestellt, Straftaten auf beiden Seiten könnten gleichermaßen geahndet werden.“[82] Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt folgende Position: „Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Bundespolizistinnen und -polizisten ist Ausdruck einer modernen und bürgernahen Polizei und ist zudem geeignet, die Aufklärung von Straftaten in den Reihen der Polizei (zumindest) zu erleichtern.“[83] Dieter Glietsch führte in seiner Zeit als Polizeipräsident in Berlin die Kennzeichnungspflicht ein. Vor dem Landtag von Brandenburg erklärte er dazu, dass Klaus Rogall, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, in einer Studie zu dem Ergebnis komme, „[…] dass eine individuelle Kennzeichnung der eingesetzten Polizeibeamten die Aufklärung der angezeigten Tat in 12 [von 131] Fällen erleichtert hätte.“[84] In einer Großen Anfrage an die Bundesregierung stellen Volker Beck, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger (alle Die Grünen), „[weitere Abgeordnete] und [die] Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN[85] folgende Vorbemerkung voran: „Alle Polizistinnen und Polizisten im Amt sollten durch eine sichtbare Kennzeichnung identifizierbar sein. Dies dient der Möglichkeit der Ermittlung bei rechtswidrigen Übergriffen von Polizeibeamten auf Bürgerinnen und Bürger und wirkt zugleich vertrauensbildend.“

Fehlen einer unabhängigen Ermittlungsstelle[Bearbeiten]

Aus Sicht des Magazins Panorama ist „häufiger Grund“ für die „sehr niedrige“ „Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen“: „Interne Ermittlungsstellen sind für die Untersuchung der Vorfälle zuständig – Polizisten ermitteln gegen ihre eigenen Kollegen.“[86] Tobias Singelnstein, Juniorprofessor für Strafrecht und Strafverfahrensrecht, meint „dass die institutionelle Nähe - Polizei ermittelt gegen Polizei - ein Problem darstellt; weil auch dann ist es so, dass gegen Kollegen ermittelt wird, und dass man eben mit Beschuldigten zu tun hat, für die man eher Verständnis aufbringt.“[86] Als Lösung sieht Panorama: „Statt interner Ermittler müssten unabhängige Stellen eingeschaltet werden.“[86]

Auch Amnesty International (AI) sieht ein Problem darin, dass „die Polizei […] gegen sich selbst ermitteln“ soll.[87] Des Weiteren kritisiert AI die Nähe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Aufklärung von Polizeigewalt.[87]

Auf die Frage, ob „Sonderabteilungen für Polizeigewalt bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten“ etwas daran ändern würde, antwortet Singelnstein: „Unabhängige Kontrollinstanzen wären besser.“[10] Bezogen auf die Interessen von Polizisten gegenüber ihren Kollegen ist der ehemalige Innensenator von Berlin Ehrhart Körting der Meinung: „Letztlich besteht immer das Problem, dass Beamten in der Kollegenschaft in einer schwierigen Situation sind, wenn sie einen Fall beobachtet haben, wo eine Sache aus dem Ruder gelaufen ist. Deshalb wäre es wohl klug, eine Ansprechstelle außerhalb einzurichten.“[10]

In einem Beitrag des Magazins quer wird gefordert: „Damit der Ruf der Polizei nicht weiter leidet, sollten Prügelvorwürfe unparteiisch aufgeklärt werden.“[40] Im selben Beitrag erläutert Joachim Kersten, Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei: „Wir brauchen eine Kontrolle von außen, weil sich jetzt zeigt - in mehreren Fällen -, dass die Staatsanwalt alleine nicht ausreicht. Dieses Argument wir haben ja einen Rechtsstaat und die Staatsanwaltschaft kontrolliert die Polizei überzeugt mich als Wissenschaftler nicht mehr. Dazu ist zu viel passiert.“[40] Michael Siefener, Pressesprecher des Bayrischen Innenministeriums,[88] erwidert „Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Jeder Vorwurf und jede Beschwerde gegen die Bayerische Polizei wird sorgfältig geprüft; zum einen durch die zentralen Ermittlungsstellen, zum Anderen durch die Staatsanwaltschaft.“[40] Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann verlegte die Internen Ermittler von den Polizeipräsidien zum Bayerischen Landeskriminalamt.[89]

In der Sitzung des Bayerischen Landtags vom 21. Februar 2013 forderten die Fraktionen von SPD Bayern, Bündnis 90/Die Grünen Bayern und FDP Bayern „[…] eine vollständig unabhängige Behörde für Interne Ermittlungen.“[47]

Falsch verstandener Korpsgeist[Bearbeiten]

Norbert Pütter, Professor an der Hochschule Lausitz, stellt drei Punkte dar, die zu einer „Polizistenkultur“ oder „Cop culture“ führen:[78]

  1. das Bild der gegen das „gesellschaftliche Chaos“ kämpfenden Polizisten
  2. das Zusammengehörigkeitsgefühl durch die Gefährlichkeit des Berufs
  3. die Handlungsoption Gewalt

Die ‚Cop culture’ könne, so Pütter, einen polizeilichen „[…] Übergriff als Folge der Frontstellung gegen Personen, welche die von den PolizistInnen zu verteidigende Ordnung zu bedrohen scheinen“[78] erklären. Ebenso die „Mauer des Schweigens“.

Monika Lüke, damals Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, meinte im Spiegel: „Der Korpsgeist, das missverstandene Wir-Gefühl führt dazu, dass sich die Polizisten gegenseitig decken.“[80]

Tobias Singelnstein, Juniorprofessor an der FU Berlin, äußert sich dazu in der Süddeutschen Zeitung: „[Es lässt sich] regelmäßig beobachten, was in der kriminologischen Forschung als ‚Mauer des Schweigens' oder ‚Korpsgeist’ bezeichnet wird: Dass Beamte in der Regel nicht gegen Beamte aussagen. Man will nicht der sein, der seinen Kollegen hinhängt. Wenn doch mal ein Kollege aussagt, muss er mit negativen Folgen rechnen.“[11]

Zu dem Vorwurf, Polizisten würden unbedingt ihre Kollegen schützen, meinte Joachim Kersten, Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei: „Es gibt in der [Polizei-] Führung oft eine reflexhafte Inschutznahme. Man stellt sich vor die Beamten und sagt, an den Vorwürfen sei nichts dran, ohne überhaupt etwas zu wissen.“ „Eigene Fehler zu vertuschen, prügelnde Kollegen zu decken und der Öffentlichkeit jede Auskunft darüber zu verweigern, das duldete schon Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch nicht mehr.“[10][80] Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußerte sich in einem Streitgespräch mit Opfern von Polizeigewalt zum Korpsgeist: „Korpsgeist gibt es, aber keine Kumpanei. Jeder Beamte, der falsch aussagt oder seine Kollegen schützt, begeht selbst eine schwere Straftat und muss damit rechnen, aus dem Dienst entfernt zu werden. Gerade weil Polizisten in dieser besonderen Vertrauensposition sind, wissen sie, dass sie – zu Recht – eine unverhältnismäßig hohe Strafe erwartet. Das ist nicht mal schnell mit einer Geldstrafe erledigt, sondern eine existenzielle Bedrohung. Der Beamte verliert sämtliche Pensionsansprüche, es wird schwierig, einen Job zu bekommen. Jeder Polizist weiß das ganz genau.“[90]

Als positives Gegenbeispiel wird im law blog ein Fall genannt, bei dem Polizisten der Berliner Polizei einen Kollegen angezeigt haben, der „[…] grundlos auf eine Frau eingetreten haben [soll].“[91] In Hamburg wurde ein Dienstgruppenleiter von zwei Bereitschaftspolizisten wegen Körperverletzung im Amt angezeigt.[69]

Verhalten von Polizisten vor Gericht[Bearbeiten]

Bezogen auf das Verhalten von Polizisten vor einem Prozess schreibt Tobias Singelnstein: „Wenn man aber hört, was Verteidiger und einzelne Polizisten berichten, dient der Vorwurf des Widerstands nicht selten dazu, polizeiliches Vorgehen zu rechtfertigen.“[11] Als Grund sieht er, dass es einem Polizisten bei Widerstand erlaubt ist, mehr Gewalt anzuwenden, als wenn kein Widerstand geleistet würde.

Auf einer Seite der Gewerkschaft der Polizei schreibt Staatsanwalt Heiko Artkämper zum Thema polizeilicher Zeugenaussagen vor Gericht: „Das Verhalten eines Polizeibeamten als Zeuge vor Gericht nimmt in der Aus- und Fortbildung einen eher geringen Stellenwert ein. Darum sind sich viele Beamte der Bedeutung ihrer Zeugenaussage nicht bewusst.“[92] In dem obengenannten Fall auf der Hamburger Davidwache, bei dem der Polizist wegen Körperverletzung im Amt verurteilt wurde, war die Richterin „‚erschrocken’, dass zwei Polizisten regelrechte ‚Gefälligkeits- und Falschaussagen gemacht’ hätten.“[69] Teilweise wird von Richtern die Vermutung geäußert, dass Polizisten ihre Aussagen oder Stellungnahmen untereinander absprechen.[93][94]

Polizisten wird tendenziell mehr geglaubt[Bearbeiten]

In verschiedenen Beiträgen der Medien wird erwähnt, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft den Aussagen der Polizisten mehr geglaubt wird als denen der Zivilisten.[95] Das Magazin Panorama vertritt die Meinung: „Staatsanwälte zeigen […] überraschend oft Milde, wenn Polizisten angezeigt werden.“[86]

Das Magazin Hier ab vier schreibt in einer allgemeinen Betrachtung, die nicht von einem bestimmten Fall ausgeht, dass sich Zivilisten und Polizisten vor Gericht gegenüberstehen: „Die genannten Gesichtspunkte können im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Beweiswürdigung dafür ausschlaggebend sein, dass dieses der Aussage des Polizisten eher Glauben schenkt als den widerstreitenden Angaben des ‚gewöhnlichen’ Zeugen.“[96] Die genannten Punkte sind, dass der Polizist „[…] in der Regel kein persönliches oder wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits oder Strafverfahrens hat“, Berufszeuge ist und die Zivilisten „unvorbereitet Zeugen[96] würden. Die Zeit schrieb 1969 bezogen auf die Aussage von Notar Gerhard Borck: „Im Allgemeinen werde die Glaubwürdigkeit des Polizisten von den Gerichten heute höher eingeschätzt als die des nicht uniformierten Staatsbürgers.[97]

Tobias Singelnstein äußert sich zu dem Sachverhalt folgendermaßen: „[Gerichte] sind daran gewöhnt, Polizisten zu glauben, sie als neutrale Beobachter anzusehen. Diese Perspektive zu verlassen, ist offenbar nicht ganz einfach. […] auf der anderen Seite [hat man] einen Polizisten, der in der Glaubwürdigkeitshierarchie allgemein sehr weit oben steht, vielleicht auch noch einen Kollegen als Zeugen. Ein Polizist ist eben kein normaler Angeklagter.“[10]

In einem Gerichtsfall, inhaltlich ohne Zusammenhang zu polizeilicher Gewalt, der aber einen Aspekt des Verhältnis von Justiz zu Polizisten beschreibt, sagte der Richter zu einem Polizisten, der vor Gericht die Unwahrheit sagte: " ‚Es ist traurig, dass Sie als Polizist die Unwahrheit gesagt haben’ […] Die Justiz sei auf glaubhafte Aussagen von Polizeibeamten angewiesen."[98]

Die Aussagen von Polizisten erscheinen einem Richter teilweise aber auch weniger glaubwürdig wie in einem Fall der vor dem Amtsgericht Rosenheim verhandelt wurde.[94]

Folgen[Bearbeiten]

Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt in einem Kommentar: „Eine rechtsstaatliche Polizei lebt vom Vertrauen der Bevölkerung. Die fehlende Fehlerkultur in der Polizei nagt an diesem Vertrauen. Wird polizeiliches Fehlverhalten auch noch von Vorgesetzten gedeckt, dann haben diejenigen Beamten, die Fehler aufdecken wollen, einen schlechten Stand. Das setzt einen gefährlichen Prozess in Gang, der die notwendige Grundgewissheit der Bürger, bei der Polizei gut aufgehoben zu sein, zerstört.“[99]

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Vor dem Hintergrund der Polizeigewalt am Schwarzen Donnerstag nahm die grün-rote Landesregierung in ihren Koalitionsvertrag folgenden Passus auf: "Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sogenannten Großlagen einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten."[100]

Bayern[Bearbeiten]

Das Magazin quer ist der Auffassung, die Polizei sei dabei, ihr gutes Image in der Bevölkerung zu verspielen.[40] Die Wichtigkeit des Images unterstreicht Joachim Kersten, Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei, im selben Beitrag: „Die Polizei ist die Visitenkarte der Zivilgesellschaft. Sie ist das Instrument des Rechtsstaats, aber sie ist auch eine Visitenkarte.“[40] Susanna Tausendfreund sieht „[…] in der Bevölkerung [ein] erschütterte[s] Vertrauen in die Polizei […]“[47] Richter Erich Fuchs sagte in dem Fall des Rosenheimer Polizeichefs, der wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt verurteilt wurde: „Durch solche Handlungen werde ‚das Ansehen der Polizei geschädigt und das Vertrauen der Bevölkerung beeinträchtigt.'“[30] Auch heißt es in quer, „[d]as Vertrauen der Bevölkerung in die Ordnungshüter – und nun auch noch in die Justiz – ist empfindlich gestört.“[101]

Auf persönlicher Ebene führte der Fall des von Polizisten erschossenen Tennessee Eisenberg zu einem nachhaltig gestörtem Vertrauen der Familie in den Rechtsstaat.[80][10]

Speziell in Rosenheim wird in quer die mangelnde Kommunikation der Staatsanwaltschaft zu Vermutungen, vier Polizisten seien häufiger in Fälle von unangemessener Polizeigewalt involviert, kritisiert. „[Denn] so geraten nicht nur die vier möglichen Rambos, sondern alle Rosenheimer Polizisten in den Verdacht, gelegentlich über die Stränge zu schlagen.“[102]

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Der Faustschlag eines Polizisten hat nicht nur das Nasenbein einer gefesselten Frau gebrochen, er hat auch das Image der Münchner Polizei schwer beschädigt.“[103]

Nach den kritisierten Fällen von Polizeigewalt wurden am 1. März 2013 in München und Nürnberg Stellen für Beschwerden über Amtsdelikte in Südbayern bzw. Nordbayern eröffnet. Die Münchner Stelle existierte schon früher, war aber nur für Beschwerden des Polizeipräsidiums München zuständig. Die Beschwerdestellen sind bei der Polizei angesiedelt.[16]

Berlin[Bearbeiten]

Im Rahmen der Diskussionen um die rechtswidrige Polizeigewalt bei der Freiheit statt Angst-Demonstration, stellte 2010 der damalige Polizeipräsident Berlins Dieter Glietsch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Aussicht,[104] die 2011 beschlossen wurde.[105] Seit Juli 2011 sind Berliner Polizeibeamte zum Tragen eines Namen- oder Nummernschildes verpflichtet.[106] Im Januar 2014 wurde berichtet, dass die SPD von der Polizei unabhängige Stellen für Beschwerden gegen die Polizei einrichten möchte.[107]

Hamburg[Bearbeiten]

Nach „[…] ausländerfeindliche[n] Übergriffe[n] der Hamburger Polizei […]“[108] trat am 12. September 1994 der damalige Innensenator Werner Hackmann von seinem Amt zurück. Im folgenden Hamburger Polizeiskandal wurden mehrere Vorwürfe über Fehlverhalten in der Hamburger Polizei erhoben.[109][110] 1998 wurde die bis 2002 bestehende Hamburger Polizeikommission als unabhängige Einrichtung geschaffen, um solchen Vorwürfen nachzugehen.[111][13]

Richterin Anne Meier-Göring am Amtsgericht Hamburg äußerte im oben genanntem Fall von Körperverletzung im Amt auf der Davidwache, dass die „Gefälligkeits- und Falschaussagen“ der Kollegen des angeklagten Polizisten „[…] ein Verhalten [sind], das Misstrauen in der Bevölkerung schürt.“[69]

Hessen[Bearbeiten]

Als Vorwürfe von unrechtmäßiger Polizeigewalt gegen Frankfurter Polizisten im Raum standen, sagte Jürgen Frömmrich (Die Grünen), Mitglied des Hessischen Landtags: „Unabhängig davon, ob sich die schlimmen Vorwürfe am Ende bestätigen sollten, fügen sie dem Ansehen der Polizei schon jetzt schweren Schaden zu.“[112]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Norbert Pütter (2000): Polizeiübergriffe – Polizeigewalt als Ausnahme und Regel. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 67 (3/2000)
  2. a b Polizisten nicht mehr anonym. n-tv.de, 26. Januar 2010, abgerufen am 24. Februar 2013.
  3. Gerechtigkeit – nach zwölf Jahren. tagesschau.de, 14. Juni 2013, abgerufen am 15. Juni 2013.
  4. Alle Videos zum Schlagwort Polizeigewalt. Der Spiegel, abgerufen am 8. November 2013.
  5. Polizeigewalt. Der Spiegel, abgerufen am 8. November 2013.
  6. Polizeigewalt. Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 8. November 2013.
  7. Welchen Spielraum die Polizei beim Einsatz hat. sueddeutsche.de, 12. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  8. a b 16. Fordert Amnesty Gewaltverzicht bei der Polizei?. In: Amnesty International. Abgerufen am 24. Februar 2013.
  9. "Beamte unterliegen Gruppendruck". die tageszeitung, 16. Mai 2011, abgerufen am 8. November 2013.
  10. a b c d e f g h i j Thema des Tages Polizeigewalt der Süddeutschen Zeitung am 25. Februar 2013, Nr 47 Seite 2
  11. a b c Warum Anzeigen gegen Polizisten selten zur Anklage führen. Süddeutsche Zeitung, 15. Mai 2012, abgerufen am 7. Juni 2013.
  12. Strafsache Polizei. Die Zeit, 8. Oktober 2012, abgerufen am 31. Mai 2013.
  13. a b Tobias Singelnstein (2003): Institutionalisierte Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte.
  14. Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II". Landtag von Baden-Württemberg, abgerufen am 18. August 2014.
  15. Polizeigewalt: Gericht verurteilt Beamten. Mittelbayerische Zeitung, 12. März 2013, abgerufen am 8. Juli 2013.
  16. a b Nürnberger Polizei hat neue Dienststelle „Amtsdelikte“. nordbayern.de, 2. März 2013, abgerufen am 6. Juli 2013.
  17. Schläger bleiben unerkannt. Süddeutsche Zeitung, 25. Februar 2011, abgerufen am 18. Mai 2013.
  18. Eskalation am Badesee. Süddeutsche Zeitung, 23. Februar 2011, abgerufen am 27. Mai 2013.
  19. „Sie schlugen mich einfach in den Dreck“. tz, 18. Februar 2010, abgerufen am 23. Oktober 2013.
  20. Polizeigewalt: Walther Seinsch erneuert Kritik am USK. Augsburger Allgemeine, 16. April 2013, abgerufen am 23. Oktober 2013.
  21. Gericht spricht Beamten frei. Süddeutsche Zeitung, 15. Februar 2013, abgerufen am 23. Oktober 2013.
  22. Rosenheim-Cops: Umstrittener Polizei-Einsatz bei Familie. quer, 21. September 2011, abgerufen am 3. Februar 2013.
  23. Staatsgewalt: Wie brutal ist die Rosenheimer Polizei? quer, 26. Oktober 2011, abgerufen am 3. Februar 2013.
  24. Der unendliche Prozess. sueddeutsche.de, 1. April 2012, abgerufen am 3. Februar 2013.
  25. Prozess eingestellt, Vorwürfe bleiben. sueddeutsche.de, 15. Mai 2012, abgerufen am 3. Februar 2013.
  26. Prügelnder Ex-Polizeichef beschäftigt erneut Justiz. Süddeutsche Zeitung, 27. März 2013, abgerufen am 5. Juli 2013.
  27. Rosenheimer Ex-Polizeichef unterliegt Radler. Bayerischer Rundfunk, 27. März 2013, abgerufen am 5. Juli 2013.
  28. Rosenheimer Polizeichef war doch aktenkundig. Münchner Merkur, 23. September 2011, abgerufen am 5. Juli 2013.
  29. Gutachten belastet Rosenheimer Ex-Polizeichef. sueddeutsche.de, 20. November 2012, abgerufen am 25. Februar 2013.
  30. a b Rosenheimer Polizeichef zu Bewährungsstrafe verurteilt. sueddeutsche.de, 28. November 2012, abgerufen am 3. Februar 2013.
  31. Ex-Polizeichef akzeptiert Urteil nicht. Bayerischer Rundfunk, 5. Dezember 2012, abgerufen am 3. Februar 2013.
  32. a b Wiesnwache-Urteil rechtskräftig. Oberbayerisches Volksblatt, 20. April 2013, abgerufen am 5. Juli 2013.
  33. Ex-Polizeichef soll gefeuert werden. Süddeutsche Zeitung, 3. Juli 2013, abgerufen am 6. Juli 2013.
  34. Mildere Strafe für prügelnden Polizisten. Süddeutsche Zeitung, 11. März 2013, abgerufen am 27. Mai 2013.
  35. Todesangst auf dem Revier. Süddeutsche Zeitung, 11. Juli 2012, abgerufen am 23. Mai 2013.
  36. Verdächtige in Uniform. Süddeutsche Zeitung, 12. Juli 2013, abgerufen am 23. Mai 2013.
  37. Innenminister kritisiert Polizeiaktion. Süddeutsche Zeitung, 6. Dezember 2012, abgerufen am 18. Mai 2013.
  38. Fünf-Euro-Frage. Süddeutsche Zeitung, 5. April 2013, abgerufen am 18. Mai 2013.
  39. Verfahren gegen Jugendbeamten eingestellt. Süddeutsche Zeitung, 3. Juli 2013, abgerufen am 23. August 2013.
  40. a b c d e f Freund und Schläger? Bayerische Polizei in der Kritik. quer, 13. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  41. "Der Beamte ist ausgetickt". sueddeutsche.de, 5. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  42. Polizeigewalt bei Einsätzen – Platzwunden, Prellungen, Schüsse. sueddeutsche.de, 6. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  43. Polizist schlägt Frau mit Faust ins Gesicht. sueddeutsche.de, 5. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  44. Polizeigewalt, die Schlagzeilen macht. Bayerischer Rundfunk, 3. September 2013, abgerufen am 28. September 2013.
  45. Münchner Urteil nach Polizeiprügel: "Total in Panik". Der Spiegel, 6. August 2013, abgerufen am 28. September 2013.
  46. Bewährungsstrafe für prügelnden Polizisten. stern, 3. September 2013, abgerufen am 28. September 2013.
  47. a b c Innenminister unterstellt Prügelopfer psychische Probleme. sueddeutsche.de, 21. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  48. Zehn Monate auf Bewährung für Prügelpolizisten. Süddeutsche Zeitung, 6. August 2013, abgerufen am 7. August 2013.
  49. a b Strafsache Polizei. Die Zeit, 8. Oktober 2012, abgerufen am 31. Mai 2013.
  50. Rückschlag für die Polizei. TAZ, 14. Juli 2010, abgerufen am 18. Mai 2013.
  51. a b Polizeischläge ins Kontor. TAZ, 9. November 2012, abgerufen am 18. Mai 2013.
  52. Nach Prügelattacke: Polizisten versetzt. Der Tagesspiegel, 15. September 2009, abgerufen am 3. Juni 2013.
  53. Ein Schlag in den Rücken. TAZ, 5. Oktober 2010, abgerufen am 18. Mai 2013.
  54. Bundespolizist wegen Schlägerei verurteilt. Berliner Morgenpost, 12. Mai 2011, abgerufen am 23. Mai 2013.
  55. Polizisten vertuschten Gewalt-Exzess eines Kollegen. Der Tagesspiegel, 16. November 2012, abgerufen am 3. Juni 2013.
  56. Randalierer werden verurteilt. taz, 28. April 2011, abgerufen am 18. Mai 2013.
  57. Polizei vs. Polizei endet mit Freispruch. TAZ, 19. April 2013, abgerufen am 18. Mai 2013.
  58. Berliner Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Berliner Morgenpost, 9. April 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  59. Gericht erklärt Fesselung für rechtmäßig. Urheber, 5. Oktober 2007, abgerufen am 5. Juni 2013.
  60. Fesselung in Abschiebungshaft nicht zu beanstanden. Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), 5. Oktober 2007, abgerufen am 5. Juni 2013.
  61. Bewährungsstrafe für Polizisten. Tagesspiegel, 3. Juli 2010, abgerufen am 18. Mai 2013.
  62. Pressemitteilung Nr. 41/2011 des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2011
  63. Wer ermittelt gegen Polizisten? die tageszeitung, 6. November 2013, abgerufen am 6. November 2013.
  64. 800 Kläger. zeit.de, 26. August 1988, abgerufen am 27. Mai 2013.
  65. Thomas Wolgast: „Scheinhinrichtungen in Hamburger Polizeiwache“. Berliner Zeitung, 3. März 1995.
  66. Davidwache: Prügel vom Oberkommissar? Hamburger Morgenpost, 7. Dezember 2010, abgerufen am 18. Mai 2013.
  67. Davidwache: Polizei ermittelt gegen Kollegen. Abendblatt, 10. Juli 2009, abgerufen am 18. Mai 2013.
  68. Urteil: Prügel-Polizist muss Geldstrafe zahlen. Hamburger Morgenpost, 8. Februar 2011, abgerufen am 18. Mai 2013.
  69. a b c d Geldstrafe für Polizisten. TAZ, 8. Februar 2011, abgerufen am 18. Mai 2013.
  70. Vorwürfe gegen Polizei verlaufen im Sand. Frankfurter Rundschau, 13. Juni 2013, abgerufen am 15. Juni 2013.
  71. Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Polizisten ein. Hamburger Abendblatt, 18. April 2012, abgerufen am 18. Mai 2013.
  72. Castor: Polizeikessel war nicht rechtmäßig. Norddeutscher Rundfunk, 5. August 2013, abgerufen am 6. August 2013.
  73. Gerichtsurteil: Polizeikessel war nicht rechtmäßig. Rheinische Post, 5. August 2013, abgerufen am 6. August 2013.
  74. a b Fürsorgepflicht oder Organisierte Verantwortungslosigkeit? Rolf Gössner in neue Kriminalpolitik, 2003, abgerufen am 16. November 2013 (PDF; 1,6 MB).
  75. a b Schlagstock im Mondlicht. taz, 4. September 2004, abgerufen am 16. November 2013.
  76. Chef akzeptiert. taz, 30. September 2004, abgerufen am 18. Mai 2013.
  77. Website von Norbert Püttner von der Hochschule Lausitz
  78. a b c d Püttner, Norbert Polizeiübergriffe. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 67, 2010, abgerufen am 19. Juli 2013.
  79. Unter Prügelknaben. süddeutsche.de, 7. Mai 2010, abgerufen am 24. Februar 2013.
  80. a b c d e Polizeigewalt: Das große Schweigen. Spiegel Online, 8. Juli 2010, abgerufen am 24. Februar 2013.
  81. 1. Erkennbarkeit: Polizisten müssen identifizierbar sein.. In: Amnesty International. Abgerufen am 24. Februar 2013.
  82. Demonstranten? Gefährlich, gefährlich! sueddeutsche.de, 4. April 2012, abgerufen am 24. Februar 2013.
  83. Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei. Urheber, 22. Mai 2012, abgerufen am 24. Februar 2013 (PDF; 299 kB).
  84. Ausschuss für Inneres Protokoll – Teil 1 P-AI 5/13-1. Landtag Brandenburg, 9. März 2011, abgerufen am 24. Februar 2013 (PDF; 8,2 MB). Seite 3 f.
  85. Drucksache 17/4519. Deutscher Bundestag, 24. Februar 2013, abgerufen am 24. Februar 2013 (PDF; 225 kB).
  86. a b c d Prügelnde Polizisten: Gewalt ohne Folgen. Panorama, 7. Juni 2012, abgerufen am 24. Februar 2013.
  87. a b 2. Aufklärung: Menschrechtsverletzungen müssen untersucht werden.. In: Amnesty International. Abgerufen am 24. Februar 2013.
  88. Polizei lässt Neonazi-Bands gewähren. Bayerischer Rundfunk, 17. Juli 2012, abgerufen am 8. November 2013.
  89. Innenminister entzieht Präsidien interne Ermittlungen. Süddeutsche Zeitung, 20. Februar 2013, abgerufen am 18. Mai 2013.
  90. Grün und blau. Die Zeit, 21. Juli 2013, abgerufen am 22. Juli 2013.
  91. Grundlose Gewalt: Polizisten zeigen Kollegen an. law blog, 12. Juni 2012, abgerufen am 25. Februar 2013.
  92. Die Relevanz polizeilicher Zeugenaussagen vor Gericht. Gewerkschaft der Polizei, 2008, abgerufen am 24. Februar 2013.
  93. SEK-Opfer kämpft vergeblich um Schmerzensgeld. Neue Ruhr Zeitung, 15. August 2008, abgerufen am 24. August 2014.
  94. a b Bewährungsstrafe für Polizisten. Süddeutsche Zeitung, 26. September 2014, abgerufen am 15. Oktober 2014.
  95. Rentner will helfen und gerät mit Zivilpolizisten aneinander. tz, 3. Januar 2012, abgerufen am 24. Februar 2013.
  96. a b Wenn Aussage gegen Aussage steht. Hier ab vier, 24. Februar 2013, abgerufen am 20. September 2012.
  97. Strichliste gegen Polizisten. Die Zeit, 24. Januar 1969, abgerufen am 24. Februar 2013.
  98. Polizist lügt vor Gericht. Sächsische Zeitung, 30. Juni 2011, abgerufen am 25. Februar 2013.
  99. Mauer des Schweigens. Heribert Prantl für die Süddeutsche Zeitung, 21. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  100. Protest gegen Polizei-Kennzeichnung. Stuttgarter Nachrichten, 4. März 2014, abgerufen am 8. März 2014.
  101. Fraglicher Rechtsfrieden: Rosenheim nach dem Polizeiprozess. quer, 23. Mai 2012, abgerufen am 25. Februar 2013.
  102. Staatsgewalt: Wie brutal ist die Rosenheimer Polizei? quer, 26. Oktober 2011, abgerufen am 25. Februar 2013.
  103. "Wie aufgescheuchte Hühner". Süddeutsche Zeitung, 18. Mai 2013, abgerufen am 8. April 2013.
  104. Neue Koalitionen auf der Straße. taz, 12. September 2010, abgerufen am 6. Juli 2013.
  105. Keine Angriffe auf die Privatsphäre von Polizisten. Der Tagesspiegel, 6. Juni 2013, abgerufen am 6. Juli 2013.
  106. Polizei startet Ausgabe der Namensschilder. Der Tagesspiegel, 24. Juli 2011, abgerufen am 6. Juli 2013.
  107. Berliner SPD will mehr Polizeipräsenz
  108. Werner Hackmann. Der Spiegel, 5. Februar 2007, abgerufen am 19. Juli 2013.
  109. Die Lehren aus dem Polizeiskandal. Die Welt, 8. Oktober 2011, abgerufen am 19. Juli 2013.
  110. Geschönte Protokolle. Der Spiegel, 27. März 1995, abgerufen am 19. Juli 2013.
  111. Hamburger Polizeikommission vor dem Aus. Die Welt, 26. September 2000, abgerufen am 19. Juli 2013.
  112. "Du bist hier in Deutschland". Frankfurter Rundschau, 17. Dezember 2012, abgerufen am 18. Mai 2013.
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