Willkommens- und Anerkennungskultur

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Moin in Niedersachsen! refugees welcome“
Transparent am Niedersächsischen Umweltministerium in Hannover, 2015
Refugees-welcome-Aufkleber in Hamburg-Horn
Willkommenssäule bei einem Flüchtlingswohnheim in Bremen-Osterholz

Der Begriff Willkommenskultur bezeichnet erstens eine positive Einstellung von Politikern, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Sportvereinen und anderen Institutionen für Migranten. Zweitens drückt der Begriff den Wunsch aus, dass Migranten allen Menschen, denen sie begegnen, willkommen sein mögen, dass sie insbesondere keinen Diskriminierungen ausgesetzt werden. Drittens bezeichnet das Wort Willkommenskultur die Gesamtheit aller Maßnahmen, durch die eine positive Haltung gegenüber Migranten bei anderen gefördert und dem Gefühl von Migranten, willkommen zu sein, eine Grundlage in der Realität gegeben werden soll.

Ob und inwieweit jemand, der den Begriff Willkommenskultur benutzt, damit auch Wertschätzung gegenüber Menschen ausdrücken will, die sich schon länger im Aufnahmeland aufhalten bzw. hier bereits als Menschen mit Migrationshintergrund geboren wurden (die Bezeichnung „Migrant“ bezieht sich auf Menschen, die persönlich ihr Heimatland verlassen haben), muss im Einzelfall untersucht werden. Neuerdings wird zum besseren Verständnis auch der Begriff Willkommens- und Anerkennungskultur verwendet, der eindeutig Menschen mit einer längeren Aufenthaltsdauer einbezieht.[1]

In einigen Überlegungen zum Thema Willkommenskultur geht es um die Anwerbung von Neubürgern aller Art in einer Region, also auch um Neubürger aus benachbarten Regionen und aus anderen Teilen des Inlands einschließlich Menschen ohne Migrationshintergrund.[2] Eine zusätzliche Erweiterung erfährt der Begriff Willkommenskultur, wenn er auf Menschen angewandt wird, die sich bislang nicht auf dem Arbeitsmarkt willkommen fühlten und zur Stillen Reserve gehören, bzw. auf Menschen, die für ein Ehrenamt geworben werden sollen.[3]

Das Wort Willkommenskultur wurde in Österreich im Dezember 2015 zum „Wort des Jahres“ gewählt.[4]

Inhaltsverzeichnis

Entstehung und Weiterentwicklung des Begriffs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) definierte den Begriff im Abschlussbericht Runder Tisch „Aufnahmegesellschaft“ wie folgt: „Neu-Zuwandernde anhand attraktiver Rahmenbedingungen Willkommen heißen und anerkennend in die Gesellschaft aufnehmen. Willkommenskultur richtet sich an alle legalen Neu-Zuwandernden.“

Anerkennungskultur wird vom BAMF verstanden als „die Anerkennung aller in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund durch die Aufnahmegesellschaft, wobei die Wertschätzung der Potenziale im Mittelpunkt steht“.[5]

Der Begriff „Anerkennung“ fand in den 1990er Jahren Eingang in die sozialphilosophische Debatte. Den Ausgangspunkt für diese Debatte bildete die Beobachtung, dass politische Forderungen in den neuen Sozialbewegungen (des Feminismus, von ethnischen Minderheiten, von homosexuellen oder lesbischen Subkulturen etc.) nicht mehr vornehmlich auf eine ökonomische Gleichstellung oder materielle Umverteilung abzielten, sondern auf die Respektierung derjenigen Eigenschaften, durch die sie sich kulturell verbunden sehen. Auf einen migrationspolitischen Kontext bezogen bedeutet dies, dass Anerkennung über die sozialstrukturelle Integration von Zugewanderten hinaus darauf abzielt, Zugewanderte in ihrer kulturellen Differenz zu respektieren und den Beitrag dieser Kultur zur Ausgestaltung des Gemeinwesens wertzuschätzen.[6]

Das Konzept der „Anerkennung“ ist inzwischen auch umgekehrt als eine Anerkennung der Gesetze und Wertevorstellungen des Gastlandes seitens der Gäste interpretiert worden. So erklärte Thomas de Maizière im Herbst 2015 im Bundestag: „Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern“. Dazu gehöre, die Rechts- und Werteordnung zu akzeptieren und gegenüber Behörden den richtigen Namen und das Herkunftsland zu nennen.[7]

Zu einer Anerkennungskultur gehört es auch zu verdeutlichen, dass auch früher Eingewanderte zu der Gruppe gehören, die frisch Eingewanderte willkommen heißen. Die willkommen heißende Aufnahmegesellschaft sollte also laut BAMF als „multikulturelle Aufnahmegesellschaft“ bezeichnet werden.[8]

Wegen der zunehmend negativer werdenden Konnotationen des Begriffs „Willkommenskultur“ ist neuerdings auch von einer Solidaritäts- und Anerkennungskultur die Rede, z.B. im Zusammenhang mit einer im Februar 2017 stattfindenden Tagung der Universität Vechta.[9]

Begründungen für die (angestrebte) Behandlung von Migranten und Flüchtlingen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Legalität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Aus der bereits oben erwähnten Aussage („Willkommenskultur richtet sich an alle legalen Neu-Zuwandernden.“[10]) des BAMF folgt, dass als „nicht willkommen“ von Amts wegen nur illegal Eingewanderte und Personen gelten sollen, die zwar legal eingereist sind, aber nach Ablauf ihrer Aufenthaltsberechtigung einer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind. Menschen ohne Aufenthaltstitel können, müssen aber nicht von Amts wegen in Deutschland geduldet werden.

Religiöse und moralische Gebote[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Kriterium der Legalität wird durch die Institution des Kirchenasyls in Frage gestellt. Traditionell gewähren die großen Kirchen in Deutschland auch solchen Menschen Asyl, denen eine Abschiebung aus Deutschland wegen eines fehlenden Aufenthaltsstatus droht.[11] Als Begründung für diese Praxis werden in der Regel die folgenden beiden Passagen aus der Bibel angeführt:[12][13]

Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen. Ich bin der Herr, euer Gott. (3. Mose 19,33f.)
Jesus sagt: „Ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen; ich war nackt, und ihr habt mir Kleider gegeben; ich war krank, und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis, und ihr seid zu mir gekommen. […] Was ihr getan habt einem meiner geringsten Brüder, das habt ihr mir getan.“ (Matthäus 25,35–40)

Im Dezember 2011 mahnte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, politisch Verantwortliche und die Zivilgesellschaft (Deutschlands) seien „aufgerufen, aktiv eine Willkommenskultur zu etablieren und damit die Bevölkerung für die besondere Notsituation von Flüchtlingen zu sensibilisieren.“[14]

Idee eines „Weltbürgerrechts“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seyla Benhabib, Professorin für Politikwissenschaften und Philosophie an der Yale University in den USA, sagte 2008 voraus, dass die grenzüberschreitende Migration nach UN-Angaben bis 2048 um 40 Prozent steigen könnte. Millionen von Menschen, die sich beispielsweise als Flüchtlinge in ihnen bisher unbekannten Ländern niederlassen, benötigten einen klaren rechtlichen Status, der ihnen eine politische Zugehörigkeit als Rechtssubjekte verschaffe. Das Ziel einer globalen Gerechtigkeit impliziere das Recht auf Zugehörigkeit als Menschenrecht. Keine Papiere zu haben sei in westlichen Gesellschaften eine Form des zivilen Todes. Daher müsse es in der Tradition Immanuel Kants ein „Weltbürgerrecht“ geben, bei dem die Gastfreundschaft ein Schlüsselmotiv bilde, als „Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines anderen wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden“. Erst wenn im Sinn einer globalen Gastfreundschaft das Recht, Asyl zu suchen, und die Pflicht, Asyl zu gewähren, als die beiden selbstverständlichen Teile eines Weltbürgerrechts begriffen würden, könne man von internationaler Zugehörigkeitsgerechtigkeit sprechen. Die Staatsgrenzen, so Benhabib, müssten „bedingt durchlässig“ werden. Im Sinne einer Anerkennungskultur müsse es einen an nur minimale Bedingungen geknüpften, für jeden offenen Zugang zur Staatsbürgerschaft eines jeden Landes geben.[15]

Ein Detail der Willkommenssäule in Bremen-Osterholz ist die Inschrift: „Menschen befugt sind zu leben wo immer sie wollen“

Aktion „Bleiberecht für alle“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige politische Aktivisten bestreiten, dass es eine Rechtfertigung dafür gebe, dass nach Art. 11 GG Freizügigkeit lediglich ein Bürgerrecht sei. So vertritt vor allem die Bewegung „Kein mensch ist illegal“ die Auffassung, auch Menschen ohne Aufenthaltstitel (von der Bewegung „Illegalisierte“ genannt) müsse ermöglicht werden, im Land ihrer Wahl zu leben.[16][17] Im Oktober 2010 fand in Berlin eine „Willkommensaktion mit Musik, Informationen, Performance“ vor dem Lageso unter dem Motto: „Kein Mensch ist illegal. Alle Menschen haben ein Recht darauf, ihren Lebens- und Wohnort frei zu wählen“ statt.[18] Die Grüne Jugend Berlin verurteilte 2012 den „ethnozentristischen und rassistischen Gedanken, dass nur bestimmte Menschen in Deutschland leben dürfen.“[19]

Nützlichkeit für die Volkswirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1952 Tradition: Den Hamburger Hafen anlaufende, überwiegend ausländische Schiffe werden beim Willkommhöft willkommen geheißen

Die Notwendigkeit einer „Willkommenskultur“ wird vor allem mit einem Fachkräftemangel in Deutschland begründet. Insbesondere hochqualifizierte Arbeitskräfte werden in Deutschland dringend gesucht. Ausländern, die in Deutschland zu arbeiten bereit sind, soll deshalb eine hohe Wertschätzung signalisiert werden. „Eine Willkommenskultur für Zugewanderte und die Förderung der kulturellen Vielfalt und der Internationalität ist mittlerweile nicht nur ein weicher Standortfaktor, sondern Voraussetzung für die Gewinnung von Investoren und [H]ochqualifizierten, die global ausgerichtet sind.“[20]

Der Politologe Roland Roth hat wegen der starken Betonung ökonomischer Aspekte in der Argumentation vieler Befürworter einer Willkommenskultur den Eindruck, dass das „Willkommen“ in dem Begriff „Willkommenskultur“ an Bedingungen geknüpft sei, an „Nützlichkeitserwägungen und an Kalküle“ und nichts zu tun habe „mit genereller Gastfreundschaft […] oder einem Willkommen für alle und jeden.“[21] Für diejenigen, die gezielt hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben wollten, gehören Gerd Brendel zufolge „[p]olitische Flüchtlinge, Armuts- und Bürgerkriegs-Flüchtlinge […] zum großen Rest der ‚Unwillkommenen‘“.

Diesen Eindruck bestätigt Jasper von Altenbockum im Januar 2016: Der Kern der Willkommenskultur bestehe darin, dass derjenige, der „qualifizierte Arbeitskraft anzubieten hat, motiviert ist und sich als Leistungsträger versteht, […] hier sein Glück versuchen dürfen [sollte], ohne auf bürokratische Hindernisse zu stoßen.“ Die „wahllos auf Flüchtlinge, Asylbewerber und auf alle Migranten […], die illegal nach Deutschland“ eingereist seien, ausgedehnte Einladung habe mit dieser Idee nichts zu tun. Die Politik müsse erkennen: „Integration beginnt mit der Erlaubnis zur Einreise.“[22]

Sympathien und Antipathien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Willkommenskultur in Deutschland gilt als „ausbaufähig“.[23] Initiatoren von Kampagnen zur Förderung der Willkommenskultur geben zu, dass sogar Fachkräfte aus dem Ausland nicht allen Beteiligten willkommen sind. Insbesondere bei Ämtern und Behörden haben nicht nur Neuzuwanderer, sondern auch viele länger in Deutschland ansässige Menschen mit Migrationshintergrund nicht den Eindruck, willkommen zu sein.

Klaus Bade stellt im Hinblick auf Gruppen wie den Sinti und Roma verallgemeinernd fest: „Willkommenskultur zielt vorwiegend auf qualifizierte Neuzuwanderer, die heute aus volks- und betriebswirtschaftlichen Gründen willkommen sind. Sie richtet sich dezidiert nicht an solche, die unwillkommen, aber [wie z. B. Sinti und Roma aus ostmitteleuropäischen und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU] aus europarechtlichen Gründen ebenfalls zu akzeptieren sind.“

Grenzen der Erträglichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek gibt zu bedenken, dass es in jeder Kultur eine „Schmerzgrenze“ gebe (ein „impossible à supporter“), die bewirke, dass z. B. für „westliche Liberale Praktiken wie die erzwungene Eheschließung oder das Wegsperren der Frau, die Teil des gelebten Islam sind, unmöglich zu ertragen“ seien. Die Anwesenheit von Menschen mit solchen Praktiken positiv bewerten zu sollen, sei selbst für an sich tolerante Menschen eine Zumutung.[24] Jasper von Altenbockum bringt diese Sichtweise mit den Worten auf den Punkt: „Es gibt Einwanderer, die nicht willkommen sind.“[25] Von Altenbockum meint damit in erster Linie antisemitisch eingestellte und sich entsprechend verhaltende Muslime.

Auswanderung als Reaktion auf eine (vermeintlich) fehlende Anerkennung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehr als 40 Prozent der Auswanderer aus Deutschland nennen Unzufriedenheit mit dem Leben in Deutschland als Grund für den Weggang. Für Deutsche mit Migrationshintergrund ist mangelnde Zufriedenheit besonders oft das Hauptmotiv ihrer Auswanderung aus Deutschland.[26]

Auf einer Tagung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes im Mai 2014 berichteten ausländische Studierende von physischen (3 Prozent) und verbalen (8 Prozent) ausländerfeindlichen Übergriffen, für einzelne Herkunftsregionen stelle sich die Situation noch deutlich problematischer dar. 22 Prozent haben in ihrer Wahrnehmung schon Diskriminierung erfahren.[27]

Die Zeitschrift Forschung & Lehre stellte im April 2015 fest, dass es „derzeit keine Anzeichen für einen dauerhaften Weggang Hochqualifizierter aus Deutschland“ gebe.[28]

Politischer Wille[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das deutsche Bundesministerium des Innern erklärt auf seiner Homepage: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist es wichtig, Deutschland langfristig als ‚Lebensstandort‘ für Menschen mit Migrationshintergrund attraktiv zu gestalten. Diese Herausforderung nimmt die Bundesregierung sehr ernst. Daher stellt die Stärkung der Willkommens- und Anerkennungskultur ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags für die 18. Legislaturperiode dar.“[29]

Die Grünen brachten bei ihrem Bundesparteitag in Halle im November 2015 ihre Hoffnung zum Ausdruck, mit Forderungen nach einer Willkommenskultur für Flüchtlinge ihre Ergebnisse bei anstehenden Wahlen in Deutschland 2016 verbessern zu können.[30] Tatsächlich schnitt die AfD (13,2 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen) bei den Kommunalwahlen in Hessen am 6. März 2016 besser ab als die Grünen (11,6 Prozent), die im Vergleich zu 2011 6,7 Prozentpunkte verloren, so viel wie keine andere Partei. Auch bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 schnitt die AfD deutlich besser ab als die Grünen, die in beiden Ländern nur knapp die Fünfprozenthürde überwanden.

Aus dem Ergebnis der Landtagswahlen im März 2016 zieht Sahra Wagenknecht, Oppositionsführerin im 18. Deutschen Bundestag, die Schlussfolgerung, dass das schlechte Abschneiden der Linken bei diesen Wahlen vor allem damit zusammenhänge, dass viele Anhänger der Linken meinten, die Partei bewerte Flüchtlinge zu positiv und vernachlässige die Interessen prekär lebender Deutscher.[31]

Hintergründe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Hintergrund der Gefahr, dass die Zahl der Geburten je Frau in Deutschland anhaltend niedrig bleibt und sich dadurch dauerhaft Probleme hinsichtlich der Versorgung des deutschen Arbeitsmarkts mit Nachwuchskräften ergeben können, werden Maßnahmen, die die Akzeptanz von Zuwanderung und von Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen, von vielen für vordringlich gehalten. Konkrete diesbezügliche Überlegungen werden oftmals im Kontext von „Demografie-Workshops“ angestellt.[32]

Die Grundidee, wonach zumindest solche Arbeitskräfte aus dem Ausland wertgeschätzt werden sollten, die leicht integrierbar sind und nach deren Qualifikation es eine starke Nachfrage gibt, wird durch eine hohe Zahl von Migranten nicht in Frage gestellt.[33]

Paradigmenwechsel bei der Beurteilung der Nützlichkeit von Zugewanderten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sichtweise vor der Flüchtlingskrise ab 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Befürwortern einer Verstärkung der Zuwanderung (d. h. Anhängern der oben referierten „Nützlichkeitstheorie“) wird oftmals entgegengehalten, dass Migration in vielen Fällen zu einer „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ führe.[34][35]

Laut einer Analyse der Stiftung Marktwirtschaft aus dem Jahr 2009 zahlten die meisten Ausländer in Deutschland aufgrund ihres im Vergleich zu deutschen Beschäftigten schlechten Qualifikations- und Lohnniveaus im Laufe ihres Lebens in Deutschland weniger Steuern und Abgaben, als sie an Leistungen erhielten. Der überwiegende Anteil der Einwanderung nach Deutschland nach 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps von Gastarbeitern), die sich vor allem über die Familienzusammenführung vollzog, sei in das deutsche Sozialsystem erfolgt: Obgleich die Zahl der Ausländer bis zum Jahr 2000 auf 7,5 Millionen Menschen gestiegen sei, habe sich die Zahl der Erwerbstätigen unter den Ausländern (rund 2 Millionen) nicht erhöht.[36][37]

Eine solche Sichtweise berücksichtigt nicht, dass am Ende der Anwerbephase die ausländische Bevölkerung im Wesentlichen aus jungen, zumeist männlichen, erwerbstätigen Personen bestand, die angeworben worden waren. Im Jahr 1974 lag die Erwerbsquote der ausländischen Bevölkerung bei 61,5 %, derjenige der Deutschen nur bei 42,7 %. Heute dagegen kann man – bedingt durch den Familiennachzug und die Differenzierung der Zuwanderung nach dem Anwerbestopp (z. B. Arbeitsmigration, Familiennachzug, Flüchtlinge, jüdische Kontingentflüchtlinge) – von einer Normalisierung sprechen: Bei Deutschen wie bei Ausländern lag die Erwerbsquote im Jahr 2001 bei 49,1 % (Deutsche) bzw. 50,9 % (Ausländer), auch die Alters- und Geschlechtstruktur hat sich angeglichen. Die Zuwanderung hat also nicht „in die Sozialsysteme“ stattgefunden, sondern war – vereinfacht gesagt – eine Zuwanderung von Familien zu ihren erwerbstätigen Ehegatten.[38]

2013 wies das „Handelsblatt“ darauf hin, dass der Topos vom schlecht qualifizierten Zuwanderer nicht mehr zutreffe. Die neueste Generation der Zuwanderer nach Deutschland sei durchschnittlich wesentlich besser qualifiziert als Deutsche.[39] Eine wichtige Rolle spielt hierbei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten der Europäischen Union, von der auch viele Hochqualifizierte betroffen sind. Im Januar 2014 stellte Werner Eichhorst, Direktor für Europäische Arbeitsmarktpolitik am „Institut für die Zukunft der Arbeit (IZA)“ fest: „Es gibt keine Anzeichen für eine Zuwanderung in Arbeitslosigkeit oder Armut. Die Arbeitssuchenden, die kommen, finden in der Regel Jobs, ohne einheimische Arbeitskräfte zu verdrängen.“[40]

Nach Berechnungen des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)aus dem Jahr 2014 zahlt jeder Ausländer in Deutschland pro Jahr durchschnittlich 3300 € mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält. Das Plus pro Kopf ist demnach in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Durchschnittlich überweise jeder Mensch ohne deutschen Pass in seinem Leben 22.300 Euro mehr an den Staat, als er an Transfers erhalte. In Summe profitiere der Sozialstaat in einer Größenordnung von 147,9 Milliarden Euro von den bereits heute in Deutschland lebenden Ausländern. Jeder Bürger könnte dem ZEW zufolge um mehr als 400 Euro jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig pro Jahr mindestens 200.000 Zuwanderer nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären.[41] Allerdings stellt das ZEW in derselben Studie auch fest, dass Kinder ausländischer Eltern, die 2012 in Deutschland geboren wurden, per saldo den deutschen Staat über den gesamten Lebenszyklus hinweg durchschnittlich ca. 44.000 Euro mehr an Transferzahlungen kosten würden, als sie an Steuern und Sozialbeiträgen zahlen, wenn sie alle durchschnittlich keine deutlich besseren Qualifikationen erwerben sollten als ihre Eltern.[42] Wenn es aber mindestens 30 Prozent von ihnen schaffen sollten, das für Deutsche typische durchschnittliche Lebenseinkommen zu erzielen, dann würde die deutsche Volkswirtschaft nicht finanziell durch Bürger mit Migrationshintergrund des Geburtsjahrgangs 2012 belastet.

Im April 2015 bilanziert der Spiegel: „Zuwanderer sind jünger als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung, sie helfen damit, die Alternseffekte abzumildern. Immer öfter bringen sie Hochschulabschlüsse mit, ihr Qualifikationsniveau steigt stetig. […] Die weitaus meisten Zuwanderer kommen, in dieser Reihenfolge, derzeit aus Polen, Bulgarien, Italien und Rumänien – keine furchtbar fremden Kulturkreise. Weil viele Migranten als Erwachsene kommen, also nicht in Deutschland zur Schule gehen, entlasten sie das Bildungssystem. Weil Ausländer im Schnitt wesentlich mehr Steuern und Abgaben einzahlen, als sie Sozialleistungen beziehen, entlasten sie den Sozialstaat.“[43]

Sichtweise seit der Flüchtlingskrise ab 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle zitierten Quellen berücksichtigen nicht den Umstand, dass im Jahr 2015 über eine Million Menschen nach Deutschland eingewandert ist. Im Februar 2016 erwartete die Mehrheit deutscher Wirtschaftsprofessoren nach einer Umfrage des Ifo-Instituts wirtschaftliche Nachteile von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Eine relative Mehrheit erwartete von den Asylbewerbern eher Nachteile für das Land (40 Prozent); eher Vorteile sehen nur 23 Prozent. Die große Mehrheit der Ökonomen forderte eine bessere Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums. Gleichzeitig warnten sie davor, auch nur temporär nationale Grenzen im Schengen-Raum zu schließen.[44]

Im Hinblick auf die Zukunft der im Zuge der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 nach Deutschland Gekommenen prognostizierte Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, im August 2016, dass die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt langwierig und teuer werde. 70 Prozent der Angekommenen seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor die Bundesagentur für Arbeit sie in Arbeit bringen könne.[45]

In Bilanzen zu berücksichtigen sind vor allem die Kosten für den Zweitspracherwerb von Menschen ohne Vorkenntnisse der Amtssprache(n) des Ziellandes. Für eine erfolgreiche Integration hält der Deutsche Lehrerverband es für erforderlich, dass Sprachanfänger, von denen es unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach der Absenkung des Zuzugsalters von Migrantenkindern bis 2015 nur relativ wenige gab, einen mindestens 800 Unterrichtsstunden umfassenden Unterricht in Deutsch für Ausländer durch speziell qualifizierte Lehrkräfte erhalten.[46] Außerdem haben Wissenschaftler nachgewiesen, dass der Erwerb der Zweitsprache, vor allem wenn er spät beginnt, auch unter Bedingungen schulischer Förderung fünf bis sieben Jahre bis zur muttersprachenähnlichen Beherrschung dauern kann.[47] Erst wenn dieses Niveau erreicht ist, können qualifizierte Zugewanderte (sofern ihnen nicht die Kommunikation in einer anderen Sprache zugestanden wird) ihre Leistungspotenziale voll ausschöpfen.

Nach wie vor hochwillkommen in deutschen Betrieben sind Jugendliche und junge Erwachsene, vor allem aus dem Süden der Europäischen Union, die der in ihrer Heimat hohen Jugendarbeitslosenquote[48] durch eine Ausbildung in Deutschland entkommen wollen. Solche Firmen und interessierte junge Leute werden durch das Förderprogramm MobiPro-EU unterstützt.[49]

Adressaten der Willkommens- und Anerkennungskultur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsche Staatsangehörige mit einem Migrationshintergrund sind in jeder Hinsicht rechtlich ausschließlich deutschstämmigen deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. Insbesondere gelten für die Volljährigen unter ihnen alle Bürgerrechte, einschließlich des Wahlrechts. Eine Diskriminierung von Deutschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ist nach Art. 3 Abs. 3 GG verfassungswidrig. Ein Personalchef, der einen Bewerber, der eine für den zu besetzenden Arbeitsplatz geeignete Qualifikation besitzt, wegen seines ausländischen Namens oder seines „fremden“ Aussehens nicht einstellt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kann dafür rechtlich belangt werden.[50]

Bildungsinländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als „Bildungsinländer“ zählen alle Menschen mit einer in Deutschland erworbenen Hochschulzugangsberechtigung, und zwar auch dann, wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. An Hochschulen sind die Ausländer unter den Bildungsinländern deutschen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen ihres Studiums gleichgestellt. Ein Problem stellen Hochqualifizierte aus dieser Personengruppe insofern dar, als es viele von ihnen aufgrund einer (angeblich) mangelnden Anerkennungskultur vorziehen, in das Herkunftsland ihrer Vorfahren zurückzukehren, obwohl sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt würden und kaum Integrationsprobleme bereiten würden. Um 2010 gab es in Deutschland einen negativen Wanderungssaldo unter Hochqualifizierten mit Migrationshintergrund, insbesondere unter den Bildungsinländern.[51]

Zugewanderte aus Staaten der Europäischen Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2013 wanderten 707.771 Menschen aus Mitgliedsstaaten der EU in die Bundesrepublik Deutschland ein.[52] Wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU benötigten diese Menschen in Deutschland 2013 im Prinzip weder einen Aufenthaltstitel noch eine Arbeitserlaubnis. Einschränkungen dieser Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren liefen zum 1. Januar 2014 aus.

Das Hauptproblem der meisten Zuwanderer aus europäischen Staaten besteht in der unzureichenden Beherrschung der deutschen Sprache. Das trifft oft auch auf Personen zu, die über gesuchte berufliche Qualifikationen verfügen. Der Rechtsprechung deutscher Gerichte zufolge kann aber ein Arbeitgeber von dem ausländischen Arbeitnehmer verlangen, dass dieser seine Arbeitsleistung in deutscher Sprache erbringt und nach in Deutsch abgefassten Arbeitsanweisungen arbeitet. Arbeitsverträge können in deutscher Sprache abgefasst werden, auch wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht mächtig ist.[53] Eine „Willkommenskultur“ zeigt sich in der Bereitschaft und Fähigkeit Einheimischer, mit diesen Menschen Englisch oder eine andere Sprache zu sprechen, in der beide Seiten sich verständigen können, bzw. in der Bereitschaft, einen Dolmetscher oder eine andere Person hinzuzuziehen, die sich mit dem Zugewanderten sprachlich verständigen kann. Ein großes Problem stellen unzureichende Englischkenntnisse bei Bediensteten in kommunalen und staatlichen Ämtern dar.

Eine Einreise von EU-Bürgern nach Deutschland mit der Absicht, ihren Unterhalt von Anfang an allein mit Transferleistungen des deutschen Staates zu bestreiten, ist nicht durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gedeckt. Der Europäische Gerichtshof stellte in einem Urteil am 11. November 2014 fest: „Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden.“[54]

Im Herbst 2014 beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes. EU-Bürgern, die durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie Betrug beim Bezug von Kindergeld auffällig geworden und ausgereist sind, kann die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden.[55]

Heiratsmigranten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Heiratsmigration ist der mit Abstand wichtigste Grund für eine Einwanderung von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland. 2010 zogen 11.894 Frauen zu ihren ausländischen Ehemännern, 11.259 zu ihren deutschen Ehemännern, 2.847 Männer zu ihren ausländischen Ehefrauen und 5.649 Ehemänner zu ihren deutschen Ehefrauen nach Deutschland. In Bezug auf den Familien- und Ehegattennachzug zählt Deutschland gemäß MIPEX-III zur Gruppe der Länder mit eher ungünstigen Bedingungen. Gründe für die relativ negative Bewertung sind einerseits die Einführung der Sprachnachweispflicht und andererseits die lange Zeit, die vergeht, bis ein Nachzugsvisum ausgestellt wird.[56] Positiv bewertet MIPEX hingegen den sicheren Aufenthaltsstatus von nachgezogenen Ehegatten.

Arbeitskräfte mit Arbeitserlaubnis aus Staaten außerhalb der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Hauptinstrument zur Integration von Arbeitskräften, die auf Wunsch ihrer künftigen Arbeitgeber Arbeitsplätze in Deutschland besetzen und von außerhalb der EU zuwandern sollen, ist die Blaue Karte EU. Insgesamt gab es 2013 in Deutschland 33.648 Erwerbsmigranten aus Drittstaaten.[52]

Arbeitsmigranten, die keinen anderen Grund als ihre wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Gewährung eines Aufenthaltsstatus in Deutschland nachweisen können, gelten nicht als aufnahmeberechtigt und müssen von Rechts wegen Deutschland auch dann spätestens nach Ablauf von drei Monaten nach ihrer Einreise verlassen, wenn ihre berufliche Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefragt ist. Denn sie haben nicht das Verfahren zur Erlangung einer Blauen Karte eingehalten. Eine Möglichkeit zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis gibt es für die große Mehrheit der kurz zuvor eingereisten bzw. einreisewilligen Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft nicht, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollen, für die ein Lohn bzw. Gehalt gezahlt wird, der/das unterhalb des für den Erhalt einer Blauen Karte erforderlichen Betrags liegt.

Asylberechtigte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel Flüchtlingseigenschaft, Abschnitt Unterschiede zwischen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft

Im Prinzip gilt die Regelung, dass politisch Verfolgte nach Art. 16a Grundgesetz Asyl erhalten, soweit sie nicht aus der EU oder einem sonstigen sogenannten sicheren Drittstaat kommen oder soweit nicht ein anderes Land im EU-Raum aufgrund der Dublin-Verordnung für sie zuständig ist. De iure gilt auch die Regelung, wonach Asylbewerber, die über die Landgrenzen nach Deutschland einreisen, entsprechend der Drittstaatenregelung ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrages in die jeweiligen sicheren Drittstaaten zurückgewiesen werden (alle an Deutschland angrenzenden Staaten gelten als sichere Drittstaaten). Nur wenn sich kein Drittstaat zur Rücknahme der Betroffenen bereit erklärt oder der konkrete Durchreisestaat nicht bestimmt werden kann, soll es zum Asylverfahren in Deutschland kommen.

Seit dem Sommer 2015 jedoch wird das folgende Verfahren praktiziert: Flüchtlinge, die die deutsche Grenze überwunden haben, können in jeder Behörde, auch bei der Polizei, sich als Flüchtling oder Asylsuchender melden. Sie werden dann zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung geschickt, ein großes, oft eingezäuntes Gelände mit Polizei, Arzt, Kantine und Schlafsälen für viele Personen. In welches Bundesland ein Asylsuchender kommt, bestimmt sich nach einem speziellen Verteilungsschlüssel (dem sogenannten Königsteiner Schlüssel). Im Erstaufnahmelager müssen die Asylsuchenden vorerst wohnen. Sie werden registriert und von der Asylbehörde über ihre Fluchtgründe befragt. Sie erhalten eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt, in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist. Nach drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung werden sie – streng nach der vom Computer ermittelten Quote – einer bestimmten Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Manche Flüchtlinge bitten darum, dort untergebracht zu werden, wo bereits Verwandte leben. Darauf muss aber nur bei Ehepartnern und minderjährigen Kindern Rücksicht genommen werden. Die Unterbringung ist – je nach Ort – unterschiedlich: Mal ist es eine eigene Wohnung, mal ein Bett im Lager.[57]

Für die Prüfung der Verfolgungsgründe ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, mit Hauptsitz in Nürnberg und zahlreichen Außenstellen in allen Bundesländern. Der Asylbewerber muss die Verfolgungsgründe bei der Anhörung umfassend und glaubhaft vorbringen. Entscheider des Bundesamtes, die seit 2005 Weisungen des Bundesinnenministeriums unterliegen, befinden dann über die tatsächliche und rechtliche Bewertung der Asylanträge.

Resettlement-Flüchtlinge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff Resettlement (englisch für „Umsiedlung“) bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren. 2011 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland, jährlich mindestens 300 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)[58] aufzunehmen.[59] Ab 2015 wird sie jährlich mindestens 500 Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen.[60]

Während ihres Asylverfahrens, das wenige Wochen, aber auch mehrere Jahre dauern kann, sind Asylbewerber anfangs nach § 47 AsylG in Erstaufnahmeeinrichtungen, später nach § 53 AsylG überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und müssen sich meist im zugewiesenen Landkreis oder jedenfalls Bundesland aufhalten (Residenzpflicht). Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind seit 1993 die sozialen Leistungen an Asylbewerber geregelt. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts (vor dem 6. November 2014: in den ersten 9 Monaten ihres Aufenthalts; vor dem 6. September 2013: in den ersten 12 Monaten ihres Aufenthalts[61]) gilt für Asylbewerber ein absolutes Arbeitsverbot. Auch danach wird die Beschäftigung nur in Ausnahmefällen gestattet. Die seit 1993 unveränderte Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG lag um etwa 40 Prozent unterhalb des Regelsatzes nach SGB II (Arbeitslosengeld II), was das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 für grundgesetzwidrig erklärte, den Gesetzgeber mit einer Anhebung auf das Existenzminimum beauftragte und übergangsweise selbst Leistungssätze festlegte.[62]

Besondere Probleme bereitet den Befürwortern einer Willkommens- und Anerkennungskultur die Gruppe der Geduldeten in Deutschland. Alle Maßnahmen zu deren Gunsten stehen unter dem Damoklesschwert einer im Prinzip jederzeit möglichen Abschiebung, sobald der Duldungsgrund wegfällt.[63]

Messungen der Willkommens- und Anerkennungsbereitschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen Versuch zu messen, wie stark die Willkommens- und Anerkennungskultur in europäischen Staaten entwickelt ist, stellt der von der Europäischen Union entwickelte Migrant Integration Policy Index (MIPEX) dar. Während im Jahr 2015 Österreich vom MIPEX auf Rang 20[64] und die Schweiz auf Rang 21[65] eingestuft wird, nimmt Deutschland Rang 10 von 38 überwiegend europäischen Staaten ein.[66] Damit stieß Deutschland erstmals in die Top 10 der teilnehmenden Staaten vor. Relativ gute Ergebnisse erzielt Deutschland in den Bereichen „Zugang zur (deutschen) Staatsbürgerschaft“ (3/38) und „Arbeitsmarktmobilität“ (4/38). Immer noch relativ schlecht bewertet wird Deutschland in den Bereichen „Familienzusammenführung“ (24/38), „Gesundheit“ (22/38), „Kampf gegen Diskriminierung“ (22/38), „Daueraufenthalt“ (19/38) und „Bildung“ (16/38).

Deutschland wird laut Thomas Huddleston, Programmdirektor der Migration Policy Group, von anderen Ländern in der Integrationspolitik inzwischen als Vorbild gesehen. Die deutsche Politik habe es in den vergangenen Jahren geschafft, zahlreiche Verbesserungen für Einwanderer umzusetzen, zum Beispiel die bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. In anderen Industrieländern hingegen hätten rechtspopulistische Parteien die politische Agenda bestimmt und so Reformen blockiert. Deutschland ist eines der wenigen Industrieländer, in dem sich die Einstellungen der Bevölkerung zu Integration verbessern. 72 Prozent finden, dass Nicht-EU-Bürger und Deutsche gleiche Rechte haben sollten.[67]

Bei der Umsetzung der Ergebnisse der MIPEX-Studie in die Praxis ist es in Deutschland im Sinne einer Verbesserung der Willkommens- und Anerkennungskultur vorrangig erforderlich, den Familiennachzug von Menschen mit Migrationshintergrund und den Erwerb eines dauerhaften Aufenthaltsstatus durch sie zu erleichtern, ihre Gesundheit und Bildung zu verbessern sowie entschiedener Diskriminierungen auf der Grundlage der ethnischen Herkunft und der Religion zu bekämpfen.

Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bund, Länder und Gemeinden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Hauptaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden besteht darin, rechtliche Vorschriften zu ändern, die die Einreise, den Aufenthalt und eine Arbeitsaufnahme in Deutschland für diejenigen unnötig erschweren oder unmöglich machen, deren Arbeitskraft in Deutschland benötigt wird. Eine zentrale Rolle bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen spielt das 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (auch „Anerkennungsgesetz“ genannt). Als besonders absurd empfinden es viele, dass in Deutschland bereits anwesende Flüchtlinge im Regelfall eine ihrer Qualifikation entsprechende offene Stelle nicht besetzen dürfen.[52]

Eine entscheidende Frage ist, ob die von Bund, Ländern und Gemeinden einhellig propagierte Willkommenskultur überall in Deutschland durchgesetzt werden kann. So meldet Focus Online, dass in der Nacht, in der das geplante Flüchtlingswohnheim in Tröglitz angezündet wurde, eine Polizeistreife durch den Ort patrouilliert sei.[68]

Bund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit betreiben gemeinsam die Website „www.make-it-in-germany.com/“, auf der Arbeit suchenden Ausländern wichtige Informationen vermittelt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet unter der Überschrift „Willkommen in Deutschland“ auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Russisch vielfältige Informationen für Migranten, Flüchtlinge und andere Interessierte.[69][70]

Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom Land Berlin wurden „Willkommensklassen“ eingerichtet, in denen seit dem Schuljahr 2011/2012 ein Jahr lang solche Schüler einen Spezialunterricht erhalten, die sich erst seit Kurzem in Deutschland aufhalten und die kaum über Deutschkenntnisse verfügen. Offiziell werden die Klassen „Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse“ genannt.[71] „Willkommensklassen“ gibt es inzwischen auch in anderen Ländern Deutschlands und in Österreich.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gibt zu bedenken, dass „Willkommensklassen“ eigentlich dem Gebot sozialer Integration widersprechen. Kritiker benutzen in diesem Zusammenhang auch den Begriff „Ghettoklassen“.[72] „Willkommensklassen“ seien, so die GEW, Kleinklassen, die hauptsächlich aus der Not heraus entstanden seien. Viele Schulen hätten kaum noch Kapazitäten und daher sehr große Klassenstärken. Schwierig sei es für die Lehrer, wenn dann auch noch viele Schüler einer Klasse zugeteilt seien, die kein Wort Deutsch verstünden. In solchen Fällen sei es oft besser, dass die ausländischen Kinder ohne Deutschkenntnisse zunächst in speziellen "Willkommens- oder Kleinklassen" Deutsch lernten. Die Verweildauer in diesen Klassen sei individuell unterschiedlich und abhängig davon, wie schnell der einzelne Schüler die deutsche Sprache lerne. Wenn die Deutschkenntnisse ausreichend seien, könne jeder Schüler einer „Willkommensklasse“ in eine wohnortnahe Schule umgeschult werden.[73]

Seit dem Wintersemester 2015/2016 bietet die Leuphana Universität Lüneburg in Zusammenarbeit mit der „Willkommensinitiative Lüneburg“ ein aus einem Projektseminar „Nachhaltigkeitshumanwissenschaften-Soziale Entwicklung“ hervorgegangenes Seminar für Erstsemester und für Menschen an, die in ihrer Heimat bereits studiert oder gearbeitet haben, die aber aufgrund fehlender Aufenthaltsgenehmigung nicht an deutschen Universitäten studieren oder lehren dürfen.[74]

Kommunen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgaben einer kommunalen Willkommenskultur sind:

  • die Bekämpfung von Vorurteilen und von Diskriminierung sowie die Förderung von Toleranz und Wertschätzung von Vielfalt (durch Ansprache von Individuen)
  • die Förderung von Begegnungen zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern sowie die Bereitstellung und Schaffung von Gelegenheiten und Räumen für Begegnungen (auf der Ebene der interpersonalen Beziehungen)
  • die interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen sowie die Förderung von interkulturellen Kompetenzen von deren Mitgliedern
  • die potenzialorientierte und wertschätzende Kommunikation von Zuwanderung und Vielfalt sowie die Förderung von Migrantenorganisationen und kulturellen Initiativen von Zuwanderern (Gestaltung des gesellschaftlichen Rahmens)[75]

Viele Kommunen reagieren auf das Risiko, dass Bewohner eines Wohngebiets auf Pläne zur Ansiedlung von Flüchtlingen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft mit Protesten reagieren, in der Form, dass sie Flüchtlingsunterkünfte in die Planungen von Neubaugebieten einbeziehen. Wer dorthin zieht, zeigt sich damit von vornherein mit der Anwesenheit seiner neuen Nachbarn einverstanden.[76]

Privatbetriebe und Bildungseinrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie gibt Firmen Hinweise, wie diese ausländische Arbeitskräfte für sich anwerben und halten können. Dabei spielt eine innerbetriebliche Willkommenskultur eine zentrale Rolle. Konkret schlägt das Ministerium vor:

  • Begrüßungsveranstaltung zum gegenseitigen Kennenlernen
  • Unterstützung im Betrieb oder außerhalb – am besten durch eine feste Ansprechperson, beispielsweise bei der Erledigung von Behördengängen
  • Trainingsphase zur Einarbeitung, zur schnelleren Orientierung in den betrieblichen Prozessen, zur Identifikation mit dem Unternehmen
  • Andere Essgewohnheiten beim Essensangebot in der Kantine berücksichtigen
  • Besonderheiten aufzeigen, beispielsweise rechtlicher Art, wie die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
  • Teambildende Maßnahmen und gemeinschaftliche Angebote im Betrieb, um Enttäuschung und Vereinsamung zu vermeiden
  • Interkulturelle Kompetenzen fördern, beispielsweise Hinweise zum Umgang mit Kollegen und Geschäftspartnern geben
  • Sprachkenntnisse fördern und dafür Freiraum schaffen.[77]

Als Beitrag zu einer Verbesserung der Anerkennungskultur fördert das Deutsche Studentenwerk in Zusammenarbeit mit der Stiftung Mercator die Aufnahme eines Studiums von Hochschulzugangsberechtigten mit einem Migrationshintergrund, insbesondere der Bildungsinländer unter ihnen. Dadurch soll vor allem der Nachteil ausgeglichen werden, dass viele von ihnen in einem „bildungsfernen“ Haushalt aufgewachsen sind.[78][79]

Das Hamburger Konservatorium schuf Gelegenheiten für ein gemeinsames Musizieren von Kindern einer Erstaufnahmeeinrichtung und Kindern des Kinderorchesters des Konservatoriums. Diese Musikprojekte, die teils durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert werden,[80] sollen die Lebensfreude der Kinder stärken und durch Musik eine Hilfe beim Leben mit traumatisierenden Fluchterfahrungen und eine intensive Sprachförderung bieten.[81] Auch der Verband deutscher Musikschulen stellt beispielhaft mehrere Projekte und Initiativen der öffentlichen Musikschulen vor.[82]

Der Dautsche Musikrat sprach 2015 davon, dass „Hunderte von Willkommenskonzerten, musikpädagogischen Angeboten und musikalischen Integrationsprojekten im ganzen Land“ die alle Sprachgrenzen überwindende Kraft der Musik deutlich machten. Die Willkommenskultur sei ein Dialog, und die Musik als nicht-sprachliche Kommunikation habe darin eine einzigartige Rolle. Besonderer Raum gebühre der Förderung von musikalischen Projekten mit Kindern und Jugendlichen.[83] Die Deutsche Chorjugend (DCJ), die den Bundesverband der Kinder- und Jugendchöre im Deutschen Chorverband bildet, betont die Bedeutung des Singens im Chor und fordert, soziale Randbedingungen der Chorarbeit in der Ausbildung von Chorleitern stärker zu berücksichtigen.[84]

Bürgerschaftliches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

academic experience worldwide, eine Initiative für akademisch gebildete Flüchtlinge, auf dem Soziologenkongress 2016 in Bamberg

Ehrenamtliche, darunter sehr viele Frauen, übernehmen eine Vielzahl von Aktivitäten, mit denen sie Flüchtlingen helfen wollen. Im November 2015 waren dies: Behördengänge (49,6 %), Sprachunterricht (43,7 %), Übersetzung (36,2 %), Sozialberatung (34,1 %), Beziehung zu Behörden (32,5 %), Wohnungssuche (29 %), Integrationsberatung (26 %), Fahrdienste (20,7 %), Nachhilfeunterricht (17,7 %), medizinische Betreuung (11,4 %) und psychologische Betreuung (10,9 %).[85]

Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl mahnen: „Selbst wenn nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner mit der Ankunft der Flüchtlinge sympathisieren“, müsse es erreicht werden, deutlich zu machen, „dass die allgemeine Stimmung vor Ort Rassismus ächtet“.[86]

In Dresden, das als Ursprung der Pegida-Bewegung gilt, bemühen sich Bürger darum zu zeigen, dass es auch in dieser Stadt eine Willkommenskultur gibt.[87]

Auch in Tröglitz in Sachsen-Anhalt, einem (im wörtlichen wie im übertragenen Sinn) Brennpunkt rechtsextremer Aktivitäten,[88] bemühen sich Einwohner, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass ihnen Flüchtlinge willkommen sind.[89] Unmittelbar vor dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz stellte die Hannoversche Allgemeine Zeitung fest, dass bei einer Bürgerversammlung, an der etwa 500 Tröglitzer teilnahmen, der „Beifall für Befürworter der Unterbringung […] deutlich stärker als das Klatschen für Bedenkenträger und Gegner“ ausgefallen sei.[90] Markus Nierth, zurückgetretener Ortsbürgermeister von Tröglitz, hatte am 6. März 2015 appelliert: „[O]hne den ‚Aufstand der Anständigen‘, der bisher schweigenden Mitte und Menge, wird sich, wie befürchtet, die Herzenskälte der Menschen- und Fremdenfeindlichen weiter breitmachen.“[91]

Ein 2016 veröffentlichter Themenreport der Phineo gAG hob das Engagement von Unternehmen, Stiftungen, Privatpersonen und Migrantenorganisationen für Flüchtlinge hervor und betonte die Bedeutung der Vernetzung der Akteure untereinander. Unternehmen engagierten sich, indem sie bezahlte Freistellungen oder Pro Bono-Leistungen gewähren, Gebäude oder Grundstücke zur Verfügung stellen, öffentlich Stellung nehmen und ein interkulturelles Miteinander im Unternehmen und in der Region fördern.[92] Projekten sei es zwar oft möglich, Finanzierungslücken durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu schließen, das langfristige Engagement von Ehrenamtlichen setze aber eine vernetzte und qualifizierte Zivilgesellschaft voraus, deren Angebote staatliches Handeln einforderten und ergänzten.[93] Bezüglich des Engagements von Privatpersonen hob Phineo verschiedene Arten von Beiträgen hervor, darunter:[94]

  • das Engagement in Bildungs- und Medizinprojekten und in Wohn- und Betreuungsprojekten
  • die Förderung des interkulturellen Trainings sowie der Qualifizierung, Vernetzung und Weiterbildung der Beteiligten
  • die Übernahme von Kosten für die juristische Beratung und für Übersetzer bzw. Dolmetscher
  • das Angebot an Begegnungsräumen und die Unterstützung für mobile Angebote in den Unterkünften
  • das Angebot an Deutschkursen und Lehrmaterialien
  • die Gewährung von Sachspenden für ehrenamtliche Initiativen
  • die Förderung von Begegnungsveranstaltungen und Ideen aus Kunst, Kultur und Musik zu Flucht, Vertreibung, Rechtsextremismus und Rassismus

Als Qualitätskriterien für wirksames Engagement nannte der Phineo-Themenreport die Bedarfsorientierung, Qualifizierung, Einbindung von Ehrenamt, Partizipation, Vernetzung und Begegnung.[95]

Ausländische Sichtweisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die englische Tageszeitung The Guardian unterscheidet zwei Bedeutungen des Begriffs Willkommenskultur:

  1. Ursprünglich sei der Begriff ein Alarmsignal gewesen, das Menschen aus dem Ausland nach Deutschland locken sollte, um den großen Mangel an Fachkräften auszugleichen, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten Deutschlands.
  2. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise in Europa 2015 werde der Begriff benutzt, um für Hilfeleistungen für die Hunderttausenden nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu werben.[96]

Die französische Tageszeitung Libération fügt hinzu, dass das Wort „Willkommenskultur“ ursprünglich schon vor Jahrzehnten in der Tourismusbranche entstanden sei.[97] Nach dieser Auffassung wäre „Willkommenskultur“ auch eine Eindeutschung des Fachbegriffs Hospitality Management.

Die New York Times vermutet, dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel darum gehe, das Fundament für weitere Gruppen „neuer Deutscher“ zu legen, nämlich der Syrien-Deutschen, der Irak-Deutschen und der Afghanistan-Deutschen.[98]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kritik an dem Begriff „Willkommenskultur“ zielt auf verschiedene Sachverhalte ab: Es wird kritisiert, dass Willkommensbekundungen in einem problematischen Bedeutungszusammenhang stehen (Konnotation) und dass die Sprecher bzw. Schreiber mehr versprächen, als sie (auch bei gutem Willen) halten könnten. Ferner seien die Bekundungen nicht ernst gemeint oder ideologisch begründet.[99] Auch stelle sich die Frage, inwieweit die Art, wie die Willkommenskultur in Deutschland praktiziert werde, verfassungskonform sei.

Sprachgebrauch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Neue Zürcher Zeitung kritisierte im Oktober 2015, der Begriff sei verlogen und schaffe weder eine neue Realität noch ändere ein solcher Slogan das menschliche Verhalten. Andererseits würden Ängste geweckt, die politisch instrumentalisiert werden können.[100]

Für Reinhard Mohr ist das Wort „Willkommenskultur“ eine von den „Schaumgummi-Vokabeln“, die die „freie Anschauung der vielfältigen und konfliktreichen Wirklichkeit apriori standardisieren und vereinheitlichen“ sollen, „die rein begriffliche Beschwörung einer schönen neuen Welt, in der nur Böswillige und hoffnungslos Rückständige den gesellschaftlichen Frieden stören“.[101]

Übersetzungen des Wortes „Willkommen“ findet man an vielen Orten, die von Ausländern oder Touristen besucht werden, um Menschen aller Nationalitäten willkommen zu heißen.

Ein anderer Sprachkritiker, Bastian Sick, merkt an: „Wer ‚Herzlich Willkommen!‘ schreibt, denkt oft schon an ‚Auf Wiedersehen!‘. Bei Letzterem ist es nämlich richtig [anders als bei der Floskel: „Herzlich willkommen!“, in der „willkommen“ ein nicht substantiviertes Adjektiv ist], das zweite Wort großzuschreiben, da es sich um ein substantiviertes Verb handelt: ‚Auf Wiedersehen‘ ist die Kurzform von ‚Auf ein Wiedersehen‘.“[102] Es stellt sich also die Frage, ob in dem „gut Angekommenen“ (vgl. französisch: «le bien venu»), also dem, dessen Ankunft positiv bewertet wird, ein „Gast“ gesehen wird, von dem man annimmt, dass er Deutschland bald wieder verlassen wird (vgl. auch den irreführenden Begriff „Gastarbeiter“ als Bezeichnung für Arbeitsmigranten). Naika Foroutan bestätigt den Verdacht, dass eine reine Willkommenskultur ohne Anerkennungskultur ermögliche, dass „wir dann weiter in der Rolle des Gastgebers agieren können.“[103]

Auch Alexander Kissler verweist darauf, dass sich das Wort „Willkommen“ nur auf den kurzen Vorgang des Kommens beziehe, also keinen sich verstetigenden Zustand bezeichnen könne: „Willkommen, daran erinnert das Grammatisch-kritische Wörterbuch von Adelung, willkommen meint ‚bei der Ankunft angenehm, angenehm in Ansehung der Ankunft‘. Nur stationär lässt sich der Ausdruck sinnvoll verwenden, nur im Moment. ‚Willkommen!‘ ist Ausdruck eines Auftakts und unmöglich ins Rasterbett einer Kultur zu zwingen.“ Denn „Kultur ist Inbegriff des Nachhaltigen, ist, was Menschen im Wechsel der Gezeiten kontinuierlich tun, wenn sie das Feld des Geistes oder der Natur bestellen. Wer nachhaltig willkommen heißen will, wird zur komischen Figur, zum dicken Vetter, der an der Pforte steht und immer noch ‚Grüß Gott!‘ sagt, wenn da längst keiner mehr ist.“[104]

Die mangelnde Präzision des Begriffsinhalts wird von einigen Kritikern positiv bewertet. Bei der Benutzung des Begriffs Willkommens- und Anerkennungskultur entstehe eine „sinnvolle Unschärfe“: Letztlich sei es oft nicht erforderlich, mehr als „eine gewisse Grundhaltung der Offenheit und Akzeptanz gegenüber Migranten“ zu signalisieren.[105]

Reichweite des Willkommensversprechens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klaus Bade kritisierte im Dezember 2013: „Bei der ubiquitären Willkommenskultur-Rhetorik mit ihren vielen Verbesserungsvorschlägen geht es in Wirklichkeit meist um die zweifelsohne überfällige Willkommenstechnik bei Behörden. Aber es geht noch lange nicht um die nötige Wende zu einer gesellschaftlichen und insbesondere kollektivmentalen Willkommenskultur im Land.“ Denn „Deutschland war lange ein in seiner Selbsterkenntnis verspätetes Einwanderungsland wider Willen. Es litt an der aus der defensiven Erkenntnisverweigerung seiner politischen Eliten resultierenden realitätsfernen Selbstdefinition als Nicht-Einwanderungsland.“[106]

Für den „Spiegel“ ist die entscheidende Frage, „wie viel Diversität die deutsche Gesellschaft am Ende wirklich“ aushalte.[107] In Sachen „Willkommenskultur“ stellen die Autoren fest: „Einwanderer werden in Deutschland weiterhin entweder als Armutsmigranten abgetan oder gefürchtet oder von der Wirtschaft als schnelle, billige Lückenfüller für den Arbeiter- und Fachkräftemangel missverstanden. Viel Gutes kann aus solchen verkürzten Blickweisen nicht folgen.“[108]

Georg M. Hafner von der Jüdischen Allgemeinen stellte im April 2015 einerseits fest: „Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus stecken in einem Zwölfjahrestief.“ Das bedeute aber andererseits, „dass im Westen der Republik im Schnitt 20 Prozent der Bürger ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen. […] In Sachsen-Anhalt sind sogar mehr als 40 Prozent fremdenfeindlich.“ Hafner fragt sich: „Wie sähen die Zahlen erst aus, sollte das Land nicht mehr so prosperieren wie derzeit und Sündenböcke brauchen?“[109] Laut einer vom 2. bis zum 4. Februar 2016 erhobenen Umfrage von YouGov würden es 29 Prozent der in Deutschland Befragten für gerechtfertigt halten, wenn unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt gehindert würden. Für nicht gerechtfertigt hielten dies 57 Prozent.[110]

Dirk Kurbjuweit weist darüber hinaus darauf hin, dass es eine Dichotomie zwischen Rechten und Rechtspopulisten einerseits und Anhängern einer Willkommens- und Anerkennungskultur andererseits nicht gebe.[111] Nach Kurbjuweit habe die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Köln am 18. Oktober 2015 nur 40,28 Prozent betragen. Das Attentat einen Tag zuvor auf die Kandidatin Henriette Reker, die vor der Wahl bei der Stadt Köln u. a. für die Belange von Flüchtlingen zuständig war, habe die Kölner nicht mobilisiert. Diesen Sachverhalt verallgemeinert Kurbjuweit zu der These, dass Deutschland sich in drei Gruppen gespalten habe: „Es gibt eine radikal migrationsfeindliche Minderheit, eine radikal migrationsfreundliche Minderheit und eine breite Masse, die skeptisch oder indolent ist.“[112] Auch die von Kurbjuweit angeführte „dritte Gruppe“ schwächt den Einfluss der Anhänger einer Willkommens- und Anerkennungskultur.

Der These, wonach 2016 die Gegner der Willkommenskultur flächendeckend gegen deren Befürworter siegten, widerspricht im April 2016 Georg Cremer, Geschäftsführer der Caritas: „Das ehrenamtliche Engagement ist so hoch wie im Sommer [2015], aber in der medialen Wahrnehmung wurde im Sommer einseitig auf die Willkommenskultur, heute mehr auf die erschreckenden Ereignisse fokussiert.“[113]

Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Willkommensbeteuerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Willkommenszentren“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insbesondere im Zusammenhang mit geplanten „Willkommenszentren“ für Flüchtlinge, die auf Vorschlag europäischer Politiker außerhalb der Europäischen Union (etwa in Nordafrika) errichtet werden sollen,[114] unterstellen viele Kritiker, dass es gar nicht darum gehe, Flüchtlinge bereits vor der Fahrt übers Mittelmeer „willkommen zu heißen“, sondern darum, im Gegenteil den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen.[115] Derartige Zentren stehen auch unter den Begriffen „Asylzentren“, „Auffanglager“ oder „Aufnahmezentren in Nordafrika“ (siehe: Sichere Wege nach Europa) in der politischen Diskussion.

Angeblich fehlende „Verabschiedungskultur“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. September 2015 stellte der Chemnitzer Pfarrer Matthias Dreßler, zugleich Landesinspektor des Landesverbandes Landeskirchlicher Gemeinschaften in Sachsen, die Forderung auf, die Willkommenskultur müsse um eine „Verabschiedungskultur“ für diejenigen, die aus fragwürdigen Gründen nach Deutschland gekommen seien, ergänzt werden.[116]

Ingbert Liebing, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU und Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, griff am 21. September 2015 diese Forderung auf. Liebing zufolge sollten Kamerateams nicht nur Flüchtlinge an der Grenze bei der Einreise zeigen, sondern „auch zeigen, wenn ein Bus in die andere Richtung fährt“. Für die Forderung von „Schau-Abschiebungen“ wurde Liebing von dem Vorsitzenden des DGB Schleswig-Holstein heftig kritisiert: „Von einem Christdemokraten erwarte ich Nächstenliebe, humanistische Werte und politische Vernunft.“[117]

Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen als Modeerscheinung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Philosoph Wolfram Eilenberger fragt: „Wo war all die Energie, bevor die Flüchtlinge kamen? Wo floss sie hin? Und nicht zuletzt: Wie lange wird sie noch sprudeln?“[118]

Die deutsch-türkische Journalistin Candan Six-Sasmaz, die seit ihrer Geburt in Deutschland lebt, hat den Verdacht, dass die Fixierung auf Flüchtlinge im Jahr 2015 zu diesem Zeitpunkt „in“ gewesen sei. Sie fragt sich: „Warum sind wir urplötzlich so nett zu Menschen, denen wir das Label ‚Flüchtlinge‘ anheften können (oder eben nicht)? Was sagt das über uns? Sind wir ergriffen von unserer eigenen Hilfsbereitschaft? Machen wir mit, weil es in ist, sich für Flüchtlinge zu engagieren? Weil wir uns als Teil der Helfer-Gemeinschaft gut und zugehörig fühlen? Und warum ignorieren wir andere Menschen in Not? Den Obdachlosen in der Fußgängerzone? Das merkwürdig verstörte Mädchen in der Nachbarschaft? Warum haben wir den Flüchtlingen letztes Jahr nicht geholfen? Und werden wir das nächstes Jahr noch tun?“[119] Hintergrund der Fragen ist der Umstand, dass Six-Sasmaz als vermeintlichem Flüchtling eine Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft zuteil wurde, wie sie sie in ihrem bisherigen Leben als bloßer Mensch mit Migrationshintergrund nie erfahren hatte.

Ähnliche Beobachtungen machte die „linke“ Website „Nadir.org“ bereits 1999. Ironisch merkt der Autor an, dass man unter dem Motto „kein mensch ist illegal“, das „so wahr und schön“ sei wie der erste Satz des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“), auf einem Camp bei Zittau „einen Haufen Freunde und Freundinnen“ getroffen und sich gemeinsam gefreut habe, dass durch Öffentlichkeitsarbeit, d. h. das medienwirksame Erzählen von „Lebensgeschichten“ von „guten aber abschiebungsbedrohten Menschen“ diese eines „der begehrten Medienlose“ gezogen hätten, mit der Folge, dass sie, aber auch nur sie, von einer Abschiebung verschont geblieben seien. Diskussionen über langfristige Strategien zwischen den völlig verschiedenen anwesenden Gruppierungen hingegen habe es im Camp nicht gegeben.[120]

Paternalistische Grundhaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bahareh Sharifi kritisiert die „paternalisierenden“ Elemente der Willkommenskultur. Ein Recht auf Selbstorganisation werde Geflüchteten oftmals auch von vielen derer aberkannt, die Ankömmlinge demonstrativ willkommen heißen. Auch in einigen Flüchtlingshelfer-Netzwerken seien Ansätze von Bevormundung zu finden. So hätten einige Helfer vorgeschlagen, Flüchtlingen eine Schulung in Sauberkeit und Hygiene zu geben. Andere hätten sich darüber beschwert, dass Flüchtlinge gespendete Kleider weiterverkauft hätten. Die Beschwerdeführer empfänden das als undankbar.[121]

Das Recht auf Bewegungsfreiheit, der freien Wahl der Behausung, die Entscheidung über die Aufnahme einer Lohnarbeit, die Möglichkeit der politischen Partizipation und Zugänge zu Bildung wollten Flüchtlinge (Sharifi zufolge berechtigterweise) für sich in Anspruch nehmen.[122] Gruppen, die ein „Bleiberecht für alle“ fordern, kritisieren, dass, „[w]ährend die Möglichkeit, in Europa zu leben, für Angehörige der westlichen Staaten eine Selbstverständlichkeit ist, […] anderen Menschen dieses Privileg nur gnädiger Weise zugesprochen“ werde, „wenn sie entweder aus einem anerkannten Kriegsgebiet kommen oder wirtschaftlichen Nutzen bringen.“ Diese Haltung bewertet der Flüchtlingsrat Niedersachsen als „zynisch“ und „rassistisch“.[123]

Forderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, geht die Forderung nach einer Willkommenskultur nicht weit genug: „Wir brauchen im Grunde […] keine Willkommenskultur. Wir brauchen vielmehr eine Kultur der Teilhabe.“[124] Ihr Appell kann in dem Sinne interpretiert werden, dass auch ein „nachholendes Willkommen“ erforderlich sei, um der Entstehung einer „Gastgeber-Gast-Dichotomie“ zu entgehen, wie sie nach der Welle von Einwanderungen von Arbeitsmigranten bis 1973 entstanden sei.[125]

Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Städten mit einem großen Mangel an Unterkünften wird eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Gruppen Bedürftiger beobachtet, insbesondere zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen. Letztere beschweren sich über eine Benachteiligung und den Rückgang von Leistungen, auf die sie bislang Anspruch zu haben glaubten.[126] In Berlin müssen wegen der Notwendigkeit, Flüchtlinge unterzubringen, jeden Tag 350 Menschen abgewiesen werden, die in einer Notunterkunft übernachten wollen. In vielen Kommunen wurde befürchtet, dass es im Winter 2015/2016 eine steigende Zahl an Kältetoten geben würde.[127]

Infragestellung der rechtsstaatlichen Grundlage der Willkommenskultur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der „Wirtschaftswoche“ stellt Dirk Meyer Ende Oktober 2015 fest, dass es „[n]ach europäischem und nationalem Recht […] keinen Flüchtling an einer deutschen Festlandsgrenze mit Recht auf Asyl“ geben könne, weil „gemäß Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz Asylschutz nicht beanspruchen“ kann, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften […] einreist“.[128] Folglich seien Flüchtlinge „unerlaubt eingereiste Ausländer“, die an der deutschen Außengrenze „zurückzuschieben“ seien, da Anträge auf politisches Asyl bei den Behörden derjenigen Länder gestellt werden müssten, in denen die Flüchtlinge erstmals das Territorium der EU betreten. Die hohe Zahl nach Deutschland ziehender Flüchtlinge bewertet Meyer als „das Ergebnis eines illegalen Zusammenspiels verschiedener europäischer Mitgliedstaaten und der deutschen Regierung.“

Tatsächlich werden Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, nicht sofort ausgewiesen, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen. Nach Angaben des BAMF im Herbst 2015 gebe es keine Rechtsgrundlage, Flüchtlinge am Verlassen einer Erstaufnahmeeinrichtung zu hindern. Obwohl eine Nicht-Registrierung von Flüchtlingen diese um ihnen zustehende Geld- und Sachleistungen bringt,[129] haben im Oktober/November 2015 in Niedersachsen 700 von 4000 in Notunterkünften untergebrachten Flüchtlingen diese ohne Registrierung verlassen.[130] Wer sie waren, wo sie sich aufhielten bzw. ob sie sich Ende 2015 noch in Deutschland aufhielten, war damals offiziell nicht bekannt. Nicht-registrierte Flüchtlinge, die von der Polizei aufgegriffen werden, gelten zwar als illegale Einwanderer, wurden aber auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auch in diesem Fall nicht abgeschoben, sondern erneut einer Registrierung zugeführt.

Mangelnde demokratische Legitimation einer vom Staat vorgegebenen Willkommenskultur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritisiert wird eine Top-down-Politik, durch die eine Willkommenskultur „von oben“ angeordnet wird, ohne dass direkt gewählte Volksvertreter in den Willensbildungsprozess in Form von Abstimmungen einbezogen würden. Diese Kritik bezieht sich vor allem auf die Flüchtlingspolitik des Kabinetts Merkel III.

Am 7. Januar 2016 wurde im Stern der folgenden „Zwischenruf“ Hans-Ulrich Jörges' veröffentlicht: „Die deutsche Flüchtlingspolitik darf nicht Parteitagen und Klausurtagungen überlassen bleiben. Nicht einmal dem Kanzleramt oder der Regierung allein. Die einschneidendste Veränderung Deutschlands seit der Wiedervereinigung, die das Volk tief gespalten hat, bedarf zumindest der Billigung, so weit irgend möglich gar der Gestaltung durch die Volksvertretung, den Deutschen Bundestag. Daran aber fehlt es.“[131]

Diese Sichtweise wird im Wesentlichen von dem bayerischen Finanzminister Markus Söder geteilt: „Der fundamentale Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik war eine Entscheidung der Bundeskanzlerin und des SPD-Vorsitzenden. […] Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustandes will. […] Als Option bleibt, dass der Freistaat Bayern Klage gegen den Bund einreichen könnte. Das Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio hat unsere Auffassung bestätigt, dass eine Politik der offenen Grenzen nicht von Recht und Gesetz gedeckt wird.“[132] Am 10. Mai 2016 erklärte die bayerische Landesregierung, dass sie vorerst keine Verfassungsbeschwerde einlegen wolle.[133]

Die AfD in Baden-Württemberg verabschiedete bereits im Oktober 2015 auf ihrem Landesparteitag in Horb ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 13. März 2016. In diesem ist eine fundamentale Kritik der angeblich herrschenden „Willkommensdiktatur“ zu finden: „Die AfD […] ist die einzige demokratische Kraft, die dem schrankenlosen Einwanderungswahn und der Willkommensdiktatur der Altparteien widersteht und auch auf diesem Gebiet wirkliche Opposition leistet.“[134]

Auch Bassam Tibi sprach im August 2016 von einer „Tyrannei der Willkommenskultur“. Da es in Deutschland, anders als in anderen westlichen Staaten, keine "Debating Culture" gebe, würden Kritiker der Merkel'schen Politik wie „Abweichler“ vom „alternativlosen“ politischen Kurs behandelt.[135]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Willkommenskultur. IQ-Netzwerk Niedersachsen
  2. z. B. Torsten Bleich, Lars Mitlacher: Gewinnung und Bindung von Neubürgern in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. Abschlussbericht. Duale Hochschule Baden-Württemberg Villingen-Schwenningen, November 2012, S. 9–12
  3. Weniger junge Leute wollen zur Feuerwehr. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Seiteneinsteiger. Deutscher Bundestag, 28. Januar 2015
  4. „Willkommenskultur“ ist das Wort des Jahres 2015. Ö 3. 3. Dezember 2015
  5. Netzwerk Integration durch Qualifizierung IQ: Willkommenskultur (und Anerkennungskultur). Hintergrund, Diskussion und Handlungsempfehlungen (PDF) Arbeitspapier 2/2013. S. 7
  6. Schader-Stiftung (Hrsg.): Interkulturelle Öffnung und Willkommenskultur in strukturschwachen ländlichen Regionen. Ein Handbuch für Kommunen (PDF) S. 105
  7. Flüchtlingsdebatte im Bundestag. De Maizière: “Bitte keine zu hohen Erwartungen”. Deutschlandfunk, 1. Oktober 2015, abgerufen am 1. Oktober 2015.
  8. Neue deutsche Medienmacher / Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Dokumentation des Workshops »Neue Begriffe für die Einwanderungsgesellschaft« am 29. und 30. April 2013 in Nürnberg (PDF) S. 16
  9. Universität Vechta: Für eine Solidaritäts- und Anerkennungskultur: Rassismuskritik als Querschnittsaufgabe der Sozialen Arbeit in Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis
  10. Netzwerk Integration durch Qualifizierung IQ: Willkommenskultur (und Anerkennungskultur). Hintergrund, Diskussion und Handlungsempfehlungen (PDF) Arbeitspapier 2/2013. S. 7
  11. Aktuelle Zahlen: Kirchenasyle bundesweit. Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
  12. Kirchenasyl. Handreichung für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland. (PDF) Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, 2009, S. II
  13. Peter Kossen: Die Rede von Prälat Peter Kossen, Ständiger Vertreter des Bischöflichen Offizials. Pressemitteilung des Landkreises Ammerland. Februar 2016
  14. UNHCR: 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Herausforderungen für die deutsche Flüchtlingspolitik (PDF) November 2011, S. 3
  15. Martin Conrads: Kein Mensch ist illegal – Seyla Benhabib: Die Rechte der Anderen. In: fluter. 16. Januar 2009
  16. Über uns. kmii-koeln.de
  17. Protest: „Kein Mensch ist illegal“. Abschnitt „Wir brauchen eine Willkommenskultur“. Frankfurter Rundschau. 9. Oktober 2014
  18. Pro Asyl: Veranstaltungen zum Tag des Flüchtlings 2010
  19. Grüne Jugend Berlin: Keine Grenzen, keine Staaten – faire und gerechte Asylpolitik für Berlin. Beschluss der Landesmitgliederversammlung. 23. bis 25. November 2012
  20. Gari Pavkovic: Erfolgreiches Integrationsmanagement heute. In: Daniel Dettling, Julia Gerometta (Hrsg.): Vorteil Vielfalt. S. 67
  21. Gerd Brendel: Herzlich Unwillkommen. wdr5. 18. September 2014
  22. Jasper von Altenbockum: Deutschland nach „Köln“ Die Schattenseiten der Willkommenskultur. faz.net. 10. Januar 2016
  23. Marjan Parvand. In: Daniela Kaya: Deutschland neu erfinden. Berlin 2013, S. 197
  24. Unsere Trägheit ist die größte Gefahr. In: Der Spiegel. Nr. 12, 2015, S. 133 (online).
  25. Jasper von Altenbockum: Antisemitismus – Grenzen der Willkommenskultur. In: faz.net. 22. Juli 2014
  26. Deutschlands Talente verlassen in Scharen das Land. Die Welt. 10. März 2015
  27. Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD): Tagung „Beschäftigung ausländischer Hochschulabsolventen“ (PDF) 15. Mai 2014. S. 2
  28. Felix Grigat: Verlust und Gewinn. Ergebnisse aktueller Studien zur Zuwanderung. In: Forschung & Lehre. April 2015
  29. Bundesministerium des Innern: Migration und Integration. Abgerufen am 7. April 2017
  30. Grüne wollen bei Wahlen mit Willkommenskultur punkten. finanzen.net. 22. November 2015
  31. Wundern über Sahra. In: Der Spiegel. Ausgabe 13/2016. 26. März 2016, S. 32
  32. Beispielhaft präsentiert der Landkreis Vechta das Ergebnis einer Kette von solchen Workshops, mit dem Aspekt „Willkommenskultur“ an erster Stelle; vgl. Zukunft 2030 Landkreis Vechta. Zentrale Punkte des Demografie-Prozesses. (PDF) 16. Oktober 2014
  33. Bundesvereinigund der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Willkommenskultur. Ein Leitfaden für Unternehmen im Umgang mit ausländischen Fachkräften. Mai 2016
  34. „Sozialsysteme sind kein Selbstbedienungsladen“. In: Handelsblatt. 10. Januar 2014
  35. Mira Gajevic: Keine Belege für Einfall ins Sozialsystem. In: Frankfurter Rundschau. 9. April 2014
  36. Christopher Caldwell: Einwanderung in die Sozialsysteme. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. Dezember 2009.
  37. Uwe Schünemann: Denkfabrik: Zuwanderung darf Sozialsysteme nicht belasten. In: Wirtschaftswoche. 16. Oktober 2010.
  38. „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ - eine Milchmädchenrechnung. (PDF) Die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen, S. 2
  39. Neue Zuwanderer oft besser ausgebildet als Deutsche. Handelsblatt. 24. Mai 2013
  40. Tobias Kaiser: Arbeitslose aus ganz Europa kommen nach Deutschland. In: Die Welt. 8. Januar 2014
  41. Zuwanderung entlastet deutschen Sozialstaat. Zeit Online, 27. November 2014
  42. Dorothea Siems: Nur gut gebildete Migranten stützen Sozialkassen. Welt Online, 27. November 2014
  43. Guido Mingels: Die Demokalypse bleibt aus. In: Der Spiegel. Nr. 15, 2015, S. 47 (online).
  44. Philip Plickert: Deutsche Ökonomen kritisieren Merkels Asylpolitik. FAZ Online. 17. Februar 2016
  45. Integration der Flüchtlinge: Gabriel schlägt Krach, Neue Osnabrücker Zeitung, 28. August 2016, abgerufen am 7. September 2016
  46. Deutscher Lehrerverband: Lehrerverbände fordern Masterplan zur Integration heranwachsender Flüchtlinge in das Schulwesen. 2011
  47. Rudolf de Cillia: Spracherwerb in der Migration – Deutsch als Zweitsprache. Bundesinstitut bifie – Zentrum für Innovation & Qualitätsentwicklung. Wien 2011, S. 5
  48. Europäische Union: Europäische Union: Jugendarbeitslosenquoten in den Mitgliedsstaaten im Juli 2016. Juli 2016
  49. MobiPro-EU: The Job of My Life. Dual Vocational Training in Germany. Juli 2016
  50. Frauke Lüpke-Narberhaus: Vornamen-Diskriminierung: „Keiner will einen Ali im Team haben“. Spiegel Online, 26. März 2014
  51. Fachstelle Interkulturelle Kompetenzentwicklung und Anti-Diskriminierung: Willkommens- und Anerkennungskultur: Konkretisierung eines Begriffs.
  52. a b c Melanie Amann, Markus Dettmer, Horand Knaup, Maximilian Popp: Herzlich unwillkommen. In: Der Spiegel. Nr. 11, 2015, S. 44 (online).
  53. Fachkräftwegweiser für mittelständische Unternehmen und Handwerk in Bayern. (PDF) Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, August 2012, S. 149
  54. Pressemitteilung 146/14. (PDF) Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg. 11. November 2014
  55. Eine Milliarde für Flüchtlingshilfe. Zeit Online, 28. November 2014
  56. Can M. Aybek, Christian Babka von Gostomski, Stefan Rühl, Gaby Straßburger: Heiratsmigration in die EU und nach Deutschland – ein Überblick. (PDF) In: Bevölkerungsforschung aktuell 2/2013
  57. Pro Asyl: Was passiert nach der Ankunft?
  58. Resettlement. UNHCR
  59. Deutschland hat „ja“ gesagt: Innenminister stimmen Resettlement zu. Pro Asyl, 14. Dezember 2011
  60. Ab 2015: Resettlement-Programm unbefristet, 500 Aufnahmeplätze jährlich. save me Bremen, Dezember 2014
  61. Artikel 1 Nr. 45, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU, buzer.de
  62. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18. Juli 2012, abgerufen am 3. August 2012; vgl. Pressemitteilung Nr. 56/2012 vom 18. Juli 2012, abgerufen am 3. August 2012.
  63. vgl. den Fall „Reem“ (https://www.ndr.de/fernsehen/Rohschnitt-Merkel-spricht-mit-Fluechtlingskind,fluechtlingskind108.html)
  64. Center for International Affairs Barcelona / Migration Policy Group / European Fund for the Integration of Third-Country Nationals: Austria
  65. Center for International Affairs Barcelona / Migration Policy Group / European Fund for the Integration of Third-Country Nationals: Switzerland
  66. Center for International Affairs Barcelona / Migration Policy Group / European Fund for the Integration of Third-Country Nationals: Germany
  67. Anna Reimann: Weltweiter Migrations-Index: Deutschland steigt bei Integration in Top Ten auf. Spiegel Online. 10. Juni 2015
  68. Kommunen – Brandanschlag auf Tröglitzer Flüchtlingsheim. Focus Online, 4. April 2015
  69. Willkommen in Deutschland. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  70. Cornelia Rundt: „Wir werden Zugewanderte künftig mit mehr Freundlichkeitund besserem Service empfangen“. Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, 2015
  71. Abgeordnetenhaus Berlin: Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio Reinhardt und Martin Delius (PIRATEN) vom 17. Dezember 2013 (…) und Antwort – „Willkommensklassen“ an Berliner Schulen (PDF)
  72. [Österreichischer] Expertenrat für Integration: 2015 Integrationsbericht (PDF) S. 64
  73. GEW Berlin / Flüchtlingsrat Berlin: [Dokumentation des Fachtags „Bildung(s)los?!“ Anspruch und Wirklichkeit der Bildungschancen junger Flüchtlinge]. 15. Februar 2013, S. 34
  74. noborder academy: Die No Border Academy stellt sich vor
  75. Interkulturelle Öffnung und Willkommenskultur in strukturschwachen ländlichen Regionen. Ein Handbuch für Kommunen. (PDF) Schader-Stiftung, S. 101
  76. Uwe Buse: Das Versprechen. In: Der Spiegel. Nr. 13, 2015, S. 68–72 (online).
  77. Fachkräftwegweiser für mittelständische Unternehmen und Handwerk in Bayern. (PDF) Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, August 2012, S. 151
  78. Deutsches Studentenwerk: Studium+M - Programm für mehr Studierende mit Migrationshintergrund
  79. Bundesministerium für Bildung und Forschung: Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2012. Kapitel 15: Studierende mit Migrationshintergrund (PDF)
  80. Sabine Tesche: Trommeln gegen die Eintönigkeit. Hamburger Abendblatt, 13. Juni 2015, abgerufen am 21. Mai 2016.
  81. Willkommenskultur statt Ausgrenzung – gemeinsam musizieren. Hamburger Konservatorium, abgerufen am 21. Mai 2016.
  82. Willkommen in den Musikschulen: Engagement für Geflüchtete. Verband deutscher Musikschulen, abgerufen am 31. Januar 2017.
  83. Resolution: „Willkommen in Deutschland: Musik macht Heimat! Von der Willkommens- zur Integrationskultur“. Deutscher Musikrat, 24. Oktober 2015, abgerufen am 29. Januar 2017. Zusammengefasst unter Willkommen in Deutschland – Musik macht Heimat. Deutscher Musikrat, abgerufen am 29. Januar 2017.
  84. Willkommenskultur in der Deutschen Chorjugend. Voneinander lernen - miteinander leben. Deutsche Chorjugend, 2016, abgerufen am 29. Januar 2017.
  85. Anna Reimann: Wie reagieren die Deutschen auf die vielen Flüchtlinge? Frage 14 in: Asyl und Einwanderung: Fakten zur Flüchtlingskrise – endlich verständlich. In: Spiegel online. 10. November 2015
  86. Warum eine Handreichung zum Thema Willkommenskultur? (PDF) Amadeu Antonio Stiftung / Pro Asyl, 2014, S. 4
  87. Stephan Loose: Welle der Hilfsbereitschaft: Dresdner engagieren sich für Willkommenskultur in der Stadt. Online-Angebot der Dresdner Neueste Nachrichten, 10. Dezember 2014
  88. Sasan Abdi-Herrle: Fremdenfeindlichkeit – Tröglitz ist kein Einzelfall. In: Zeit Online, 4. April 2015
  89. Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft – Tröglitzer demonstrieren gegen Fremdenfeindlichkeit. MDR Sachsen-Anhalt, 4. April 2015
  90. Tröglitz ringt um seine Willkommenskultur. Hannoversche Allgemeine Zeitung. 1. April 2015
  91. Markus Nierth: Bekanntgabe meines Rücktrittes als Ortsbürgermeister zum 05.03.2015. Gemeinschaft „Tröglitz – DU bist Tröglitz – mach mit“ auf Facebook
  92. Begleiten, Stärken, Integrieren. Ausgezeichnete Projekte und Ansätze für Flüchtlinge in Deutschland. In: 15. Themenreport. Phineo, 2016, abgerufen am 20. Oktober 2016. S. 17–19.
  93. Begleiten, Stärken, Integrieren. Ausgezeichnete Projekte und Ansätze für Flüchtlinge in Deutschland. In: 15. Themenreport. Phineo, 2016, abgerufen am 20. Oktober 2016. S. 20–21.
  94. Begleiten, Stärken, Integrieren. Ausgezeichnete Projekte und Ansätze für Flüchtlinge in Deutschland. In: 15. Themenreport. Phineo, 2016, abgerufen am 20. Oktober 2016. S. 23–29.
  95. Begleiten, Stärken, Integrieren. Ausgezeichnete Projekte und Ansätze für Flüchtlinge in Deutschland. In: 15. Themenreport. Phineo, 2016, abgerufen am 20. Oktober 2016. S. 30.
  96. Doris Akrap: Germany’s response to the refugee crisis is admirable. But I fear it cannot last. "The Guardian". 6. September 2015
  97. Willkommenskultur. Libération. 30. Dezember 2015
  98. Katrin Bennhold: As Germany Takes In Refugees, It Also Rehabilitates Its Image. New York Times. 22. September 2015
  99. Kommentar zu einer Party von Refugees Welcome Bonn e. V. im November 2015
  100. nzz.ch
  101. Reinhard Mohr: Hilfe, mein Name ist nicht korrekt!. Deutschlandradio Kultur. 26. Februar 2014
  102. Bastian Sick: Zwiebelfisch: Herzlich willkommen! Spiegel Online Kultur, 11. April 2012
  103. „Wir brauchen ein neues Narrativ!“. Die Sozialwissenschaftlerin Dr. Naika Foroutan erklärt im Interview, warum Deutschland eine Anerkennungskultur braucht und wie wir sie etablieren können. (PDF) In: Blickpunkt Integration, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2014, S. 8
  104. Alexander Kissler: Willkommenskultur ist ein Widerspruch in sich. In: Cicero. 8. September 2015
  105. Roland Roth: Willkommens- und Anerkennungskultur in Deutschland – Herausforderungen und Lösungsansätze (PDF) Bertelsmann Stiftung, 2013, S. 8
  106. Kurswechsel „Willkommenskultur“? (PDF) Fachstelle Diversity Management
  107. 2030. Es kommen härtere Jahre. In: Der Spiegel. Nr. 12, 2015, S. 25 (online).
  108. 2030. Es kommen härtere Jahre. In: Der Spiegel. Nr. 12, 2015, S. 27 (online).
  109. Georg M. Hafner: Wie rechts ist Deutschland? Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind in der Mitte der Gesellschaft fest verankert. In: Jüdische Allgemeine. 16. April 2015
  110. Mehrheit lehnt Waffeneinsatz an Grenzen ab. Die Zeit. 6. Februar 2016
  111. vgl. aber die Antwort auf die selbst gestellte Frage: „Wie reagieren die Deutschen auf die vielen Flüchtlinge?“ in: Anna Reimann: Asyl und Einwanderung: Fakten zur Flüchtlingskrise – endlich verständlich. 10. November 2015
  112. Dirk Kurbjuweit: Das Ende des Biedermeiers. In: Der Spiegel. Ausgabe 44/2015. 24. Oktober 2015, S. 41
  113. Willkommenskultur, gibt’s die noch?. Deutsche Welle. 8. April 2016
  114. Freia Peters: "Willkommenszentren" in Afrika für Asylsuchende. Die Welt. 2. Dezember 2014
  115. Kordula Doerfler: Das zynische Willkommen. Frankfurter Rundschau. 26. März 2015
  116. Viele Bürger nehmen die Flüchtlingskrise anders wahr als Politiker. kath.net, 15. September 2015
  117. Ingbert Liebing: „Wir brauchen auch eine Verabschiedungskultur“. Schleswig-holsteinische Zeitung (SHZ). 22. September 2015
  118. Wolfram Eilenberger: Was tun?. Philosophie Magazin. Ausgabe 2/2016
  119. Deutsch-Türkin wird mit Flüchtling verwechselt – und mit Kuscheltier begrüßt. Brigitte. 14. September 2015
  120. „kein mensch ist illegal“ und das Problem des großen JA. nadir.org. Sommer 1999
  121. Sophie Elmenthaler: Extreme Gegensätze. In: Der Freitag. Ausgabe 38/2015. 21. September 2015
  122. Deutungshoheit und die (Willkommens)Kultur – Warum eine Rassismus-Debatte unmöglich ist, In: MiGAZIN. 7. Oktober 2015
  123. Flüchtlingsrat Niedersachsen: Freitag, 30.10.2015 Demonstration „Für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle – gegen die Asylgesetzesverschärfung“
  124. Aydan Özoguz hält Willkommenskultur für unnötig. Welt Online, 18. März 2014
  125. Yvonne Szukitsch: Willkommens- und Anerkennungskultur. Hintergrund, Ansatzpunkte und Informationsmaterialien für Unternehmen. Verein Charta der Vielfalt
  126. Benjamin Laufer: Konkurrenz zwischen Obdachlosen und Flüchtlingen befürchtet. Zeit Online, 4. November 2015
  127. Timo Reuter: Obdachlosigkeit: Tod im Winter. Die Zeit. 9. November 2015
  128. Dirk Meyer: Flüchtlingspolitik: Es geht um eine Krise des Verfassungsstaates. In: Wirtschaftswoche. 30. Oktober 2015
  129. Asylverfahrensgesetz: Wie die Registrierung von Flüchtlingen funktioniert. In: Rheinische Post. 11. September 2015
  130. Spurlos verschwunden. Deutsche Welle. 3. November 2015
  131. Hans-Ulrich Jörges: Das Parlament der Wegducker. In: Der Stern. Ausgabe 2/2016, 7. Januar 2016
  132. „Wir brauchen einen Plan B“. Interview. In: Der Spiegel. Ausgabe 3/2016. 16. Januar 2016
  133. Bayern legt Verfassungsbeschwerde gegen Flüchtlingspolitik auf Eis. beck-aktuell Nachrichten. 10. Mai 2016
  134. AfD Baden-Württemberg: Für unser Land – für unsere Werte. Landtagswahlprogramm 2016 der AfD Baden-Württemberg (PDF) S. 18
  135. Bassam Tibi: Die Tyrannei der Willkommenskultur: In Merkels Deutschland erlebe ich keine westliche Kultur mehr. Huffington Post. 30. August 2016