Wladimir Wladimirowitsch Putin

Wladimir Putin (2015)

Unterschrift von Wladimir Putin

Wladimir Wladimirowitsch Putin (russisch Владимир Владимирович Путин, wiss. Transliteration Vladimir Vladimirovič Putin, Aussprache [vɫɐˈdʲimʲɪr vɫɐˈdʲimʲɪrəvʲɪtɕ ˈputʲɪn] anhören^ⓘ; * 7. Oktober 1952 in Leningrad, Russische SFSR, Sowjetunion) ist ein russischer Politiker. Er ist seit dem 7. Mai 2012 Präsident der Russischen Föderation; dasselbe Amt hatte er bereits von 2000 bis 2008 inne. Von 1999 bis 2000 und erneut von Mai 2008 bis Mai 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands.

Nach vorherrschender Einschätzung westlicher Politikwissenschaftler entwickelte sich Russland während Putins Präsidentschaft zunehmend in eine illiberale Richtung und entfernte sich von demokratischen Standards. Das von ihm gestaltete politische System, für das die russische Präsidialadministration den Begriff „gelenkte Demokratie“ verwendet, wird in der Fachliteratur oft als halbdemokratisch, halbautoritär oder auch als autoritär charakterisiert. Ein zentrales Merkmal ist die „Vertikale der Macht“, eine umfassende strikte Befehlskette, in die sich die staatlichen Organe einzuordnen haben. Dieses Herrschaftssystem wird von Kritikern als Putinismus bezeichnet.

Es gelang Putin, die eigenständige politische Macht einiger zuvor sehr einflussreicher Unternehmer („Oligarchen“) zu brechen. Diese Aktionen, ein wirtschaftlicher Aufschwung (Anstieg der Reallöhne um den Faktor 2,5 zwischen 1999 und 2008), seine Außenpolitik und seine Linie in der Terrorismusbekämpfung sorgten für eine schwankende, aber im Durchschnitt große Popularität bei der Bevölkerung Russlands. Eine wichtige Rolle spielte dabei die positive Darstellung seiner Politik in staatlichen und staatsnahen Medien sowie die weitgehende Ausschaltung oppositioneller Medien.

Seit der Annexion der Krim im März 2014 gelten Russlands Beziehungen zum Westen als belastet. Ihm wird vorgeworfen, die europäische Friedensordnung zu verletzen. Im September 2015 sendete Putin die russische Luftwaffe zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad nach Syrien.

Lebenslauf und politischer Aufstieg

Jugend und Familie

Wladimir Spiridonowitsch Putin, Putins Vater

Marija Iwanowna Putina (geb. Schelomowa), Wladimir Putins Mutter

Die meisten Informationen über Wladimir Putins frühe Kindheit und Herkunft stammen aus Putins Autobiografie, deren Korrektheit auch was die Herkunft betrifft, teilweise bestritten wird. Gemäß der Autobiografie war Putins Vater Wladimir Spiridonowitsch Putin (23. Februar 1911 bis 2. August 1999), Fabrikarbeiter in einem Werk für Waggonbau und überzeugter Kommunist. Er war in die Marine eingezogen worden und kämpfte im Großen Vaterländischen Krieg. Die Mutter, Maria Iwanowna, war Fabrikarbeiterin. Sie gehörte zu jenen Leningraderinnen, welche die deutsche Belagerung der Stadt vom September 1941 bis Januar 1944 (Leningrader Blockade) überlebt hatten. Ihr zweiter Sohn starb in dieser Zeit an Diphtherie. Mitte 2013 berichtete Wladimir Putin im russischen Fernsehen, dass seine Mutter ihn als Kleinkind heimlich habe taufen lassen, ohne dem Vater, der Mitglied der Kommunistischen Partei war, davon etwas zu sagen. Wladimir war das dritte Kind der Familie. Zwei ältere, Mitte der 1930er Jahre zur Welt gekommene Söhne starben im Kindesalter. Die Erziehung durch den Vater war streng, während die dem russisch-orthodoxen Glauben anhängende Mutter Milde walten ließ.

Die Arbeiterfamilie lebte in einer 20 m² großen Leningrader Kommunalka; Bad und Küche mussten sie sich mit den Nachbarn teilen. Als Hofkind prügelte sich der junge Wladimir oft mit Gleichaltrigen. Die kommunistische Pionierorganisation nahm ihn darum erst später auf. Schon als Kind besaß Putin eine Armbanduhr und als Student, als unvorstellbaren Luxus, ein Auto, beides Geschenke der Eltern, „die ihr einziges überlebendes Kind vergötterten und bedingungslos verwöhnten“. Putin interessierte sich für Kampfsportarten und brachte es im Judosport bis zum Leningrader Stadtmeister. Putin beherrscht heute Kampfsportarten wie Boxen, Sambo und Judo (Träger des Schwarzen Gürtels). Auch als Präsident in seinem Kreml-Amtssitz trainierte er regelmäßig Judo. Ferner gehört Skifahren zu seinen sportlichen Vorlieben.

Wladimir Putin als Jugendlicher

Patriotische Spionagefilme wie Schild und Schwert (1968) weckten im jungen Putin den Berufswunsch einer Agententätigkeit. Als Schüler der neunten Klasse bewarb er sich nach eigenen Angaben in der Leningrader KGB-Zentrale um Aufnahme, erhielt aber den Rat, es zunächst mit einem Jurastudium zu versuchen.

Der fast sechsjährige Wladimir Putin mit seiner Mutter, Marija Iwanowna, im Juli 1958

Putin, der selbst fließend Deutsch spricht, war von 1983 bis 2013 mit der Deutschlehrerin Ljudmila Schkrebnewa verheiratet und hat zwei Töchter: Maria (* 1985 in Leningrad) und Jekaterina (* 1986 in Dresden). Die Töchter besuchten die Deutsche Schule in Moskau und studierten an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Maria Putina lebte mit ihrem niederländischen Lebensgefährten in Voorschoten bei Leiden. Auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau sagte Putin, dass er stolz auf seine Töchter sei. Sie sprächen nicht nur drei Fremdsprachen, sie gebrauchten diese auch beruflich. Beide lebten in Russland und hätten an russischen Universitäten studiert. Entgegen früheren Berichten hätten beide „nie einen ständigen Wohnsitz im Ausland“ gehabt. Putins Mutter starb 1998, sein Vater am 2. August 1999, kurz vor der Ernennung Putins zum russischen Ministerpräsidenten.

Das Privatleben der Familie wird von der Öffentlichkeit abgeschirmt, umso erstaunlicher war die Bekanntgabe der Scheidung Putins von seiner Frau Ludmilla im Juni 2013. Die Töchter des Paares waren nie öffentlich vorgestellt worden. Nachdem das Paar seit Mai 2012 nicht mehr gemeinsam gesehen worden war, begründete es in einer gemäß Welt „unnatürlich wirkenden“ Bekanntgabe im Staatsfernsehen die Trennung damit, dass das Amt des Präsidenten die meiste Zeit beanspruche und der mit dem Amt verbundene öffentliche Lebensstil Frau Putin schwer falle. Putin nutzte die Gelegenheit, um zu betonen, dass seine Töchter in Russland ausgebildet worden waren und auch dort wohnten, wobei Ersteres die Deutsche Schule in Moskau umfasste und Zweiteres zeitweise fraglich war. Der Vollzug der Scheidung wurde im April 2014 öffentlich bestätigt.

Seit einem lebensbedrohlichen Brand in seiner Datscha Anfang der 1990er Jahre ist Putin Mitglied der russisch-orthodoxen Kirche. Er nahm auch am orthodoxen Weihnachtsfest 2006 an einem Gottesdienst im Kloster Neu-Jerusalem in Istra bei Moskau teil. Im Fernsehen wurde gezeigt, wie Putin sich bekreuzigte und eine Kerze für die Hilfesuchenden und notleidenden Menschen in aller Welt anzündete. Als inoffizieller Beichtvater Putins gilt Bischof Tichon.

Berufliche Karriere

Putin in KGB-Uniform (ca. 1980)

Putin absolvierte zunächst ein Jura-Studium an der Universität Leningrad. Von 1975 bis 1982 war er KGB-Offizier in der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage). Zu seinen frühen KGB-Pflichten zählte auch das Unterdrücken von Dissidenten-Tätigkeiten in seiner Heimatstadt. 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Putin war ab 1985 in der DDR in nachgeordneter Funktion tätig, hauptsächlich in Dresden, wo er seine Deutschkenntnisse vertiefte. Er avancierte vom Rang eines Hauptmanns zum Major. Seine Tätigkeit in der DDR umfasste Personalgewinnung, Ausbildung in Funkkommunikation und die Überwachung von Besuchergruppen des in Dresden ansässigen Kombinat Robotron. 1989 hatte Putin den Dienstgrad eines Oberstleutnants, was auf eine Dienststellung als stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB-Residentur hindeutet. Nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik versuchte er im Jahre 1990, einen Spionagering aus ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit aufzubauen. Da aber die von Putin ausgewählte Zentralfigur zum Verfassungsschutz überlief, flog der Ring bald auf.

Petersburger Jahre

Putin wurde im Januar 1990 in die UdSSR zurückbeordert. Wegen Personalüberkapazitäten beim Leningrader KGB ging er im Rang eines Offiziers der Reserve als Assistent des Rektors für internationale Fragen an die dortige Hochschule.

Sein früherer Professor, später Chef des Leningrader Stadtparlaments, Anatoli Sobtschak, engagierte Putin im selben Jahr als Berater. 1991 wurde der Rückkehrer zum Leiter des städtischen Komitees für Außenbeziehungen ernannt. 1992 erhielt er ein Amt als Vizebürgermeister in der Verwaltung des damaligen Sankt Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak. Im selben Jahr ging das Stadtparlament ergebnislos Gerüchten nach, Putin habe Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Exportlizenzen begangen. Im Mai 2015 entfernte Radio Liberty wegen Sicherheitsbedenken des Interviewpartners ein Gespräch von ihrer Homepage, in welchem ein konkreter Bestechungs-Fall beschrieben worden war. Die Zeitung Wedomosti griff die Aussagen im Juni nochmals auf und brachte Putin in Verbindung mit den Größen der russischen Mafia.

1994 stieg Putin zum ersten Vizebürgermeister von Petersburg auf, vertrat in dieser Funktion Sobtschak und organisierte 1995 vor Ort den Duma-Wahlkampf der Regierungspartei „Unser Haus Russland“. Im Juni 1996 verlor Sobtschak seine angestrebte Wiederwahl als Stadtoberhaupt gegen Wladimir Anatoljewitsch Jakowlew. Putin trat daraufhin von seinen kommunalen Ämtern zurück. Er half in der Folge im örtlichen Wahlkampfstab von Boris Jelzin für die russischen Präsidentenwahlen mit.

Aufstieg in Moskau und Plagiatsvorwürfe

Im August 1996 bekam Putin den Posten als stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung. Im März 1997 arbeitete er als stellvertretender Kanzleileiter des Präsidenten Boris Jelzin. Im Mai 1998 rückte Putin zum stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung auf.

1997 ließ sich Putin mit einer Arbeit zur staatlichen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen an der renommierten staatlichen Bergbau-Hochschule St. Petersburg zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften promovieren. Seine Doktorarbeit besteht nach Aussage des amerikanischen Ökonomen Clifford Gaddy in wesentlichen Teilen aus Abschriften und Abbildungsplagiaten der US-Ökonomen William King und David Cleland von der Universität Pittsburgh, von denen er außerdem in der Einleitung des zweiten Teils 16 Seiten aus Arbeiten des Jahres 1978 kopiert habe – falls die Arbeit von ihm stammt.

Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war er Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, ab 26. März 1999 außerdem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Erstmals mit der Regierung Primakow von September 1998 bis Mai 1999 kam das semi-präsidentielle russische Verfassungsdesign zum Tragen; Primakow versuchte, eine faktische Koalitionsregierung zu bilden. Während dieser Zeit büßte die Präsidialadministration prompt ihre dominierende Rolle gegenüber dem Ministerkabinett ein. Primakow wurde ausgetauscht, um dem vom informellen Machtkartell der „Kremlfamilie“ ausgesuchten Nachfolgekandidaten Jelzins Platz zu machen. Insgesamt waren während der Jelzin-Jahre demokratische Grundlagen (gewaltenteilige Mechanismen, Meinungsfreiheit) erhalten geblieben. Politologen sprechen für diese Zeit von einer defekten Demokratie.

Erste Amtszeit als Ministerpräsident (1999–2000)

Am 9. August 1999 ernannte Jelzin Putin – seinen Wunschkandidaten für seine Nachfolge – zum Ministerpräsidenten. Die Duma bestätigte dies eine Woche später mit knapper Mehrheit. Nach einer Bombenexplosion in einem Einkaufszentrum in der Moskauer Innenstadt und einer Serie von nie aufgeklärten Bombenanschlägen auf Moskauer Wohnhäuser, welche tschetschenischen Terroristen angelastet wurden, überschritten auf Befehl Putins am 1. Oktober 1999 russische Armeeeinheiten die Grenze zum tschetschenischen Landesteil, in den Worten Putins „zur Bekämpfung von 2000 Terroristen“. Kurz zuvor waren tschetschenische Kämpfer in Dagestan eingefallen. Der zweite Tschetschenienkrieg begann. Putin leitete als Politiker die militärischen Aktionen in Tschetschenien und erntete dafür gute Umfragewerte. Um die staatliche Einheit zu wahren und ein Auseinanderfallen des Landes zu verhindern, setzte sich unter Putin wieder eine zunehmende Macht der Zentrale in Moskau durch. Die defekte Demokratie wurde zur gelenkten Demokratie.

Als Jelzin am 31. Dezember 1999 überraschend sein Amt niederlegte, übernahm Putin verfassungsgemäß auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation bis zur Wahl des Nachfolgers.

Am selben Tag gewährte Putin per Dekret Jelzin Straffreiheit für seine Handlungen während der Amtszeit sowie für künftiges Handeln und gewährte ihm und seiner Familie einige Privilegien. Vier Monate zuvor waren in westlichen Zeitungen Ermittlungen westlicher Behörden gegenüber der Jelzin-Familie wegen Geldwäscheverdachts publik geworden.

Am 10. Januar 2000 entließ Putin einige in Korruptionsverdacht geratene Kremlgrößen und nahm Umbesetzungen in der Regierung vor. Ende Januar kündigte er eine Anhebung der Militärausgaben um 50 Prozent an, wohl im Hinblick auf die Lage im Nordkaukasus.

Der Ministerpräsident hatte im Volk mit seinem harten Vorgehen in Tschetschenien große Sympathien errungen. Am 26. März 2000 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewann. Nach Boris Jelzin wurde Putin der zweite nachsowjetische Präsident Russlands.

Erste Amtszeit als Präsident (2000–2004)

Putin bei einem Gottesdienst in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Moskauer Kreml anlässlich seiner Amtseinführung mit Alexius II., dem Patriarchen von Moskau und ganz Russland (2000)

Nach Jahren der Skandale, erratischer Politikgestaltung und einem allgemeinen Gefühl nationaler Schwäche unter Präsident Jelzin erschien die Wahl Putins vielen Russen als Neubeginn in ihrer Nach-Sowjetära. Zugleich gab sich der innere Kreis um Jelzin der Hoffnung hin, eigene Machtpositionen und Privilegien zu behalten, da er Putin ausgewählt und unterstützt hatte. Eine radikale Kehrtwende in der Administration blieb tatsächlich im ersten Jahr auch aus. Einige Mitglieder der Nomenklatura aus der Jelzinzeit, wie Stabschef Alexander Woloschin und Ministerpräsident Michail Kassjanow, behielten Amt und Würde. Andererseits holte Putin Weggefährten aus seiner Petersburger Zeit in die Regierung und konnte auf die Unterstützung seines Kurses durch Kräfte in den Spitzen der Sicherheitsdienste (Silowiki) zählen.

Nach seiner Wahl leitete Putin Maßnahmen ein, um den Vorrang des Kremls in der Innenpolitik wiederherzustellen. Russlands 89 Föderativsubjekte (Republiken, Bezirke, Gebiete sowie Moskau und Sankt Petersburg, Näheres hier) hatten seit der Verfassung von 1993 eine zuvor ungekannte Autonomie gehabt. Sie ließ mancherorts – gerade in Tschetschenien – separatistische Bestrebungen reifen; einige regionale Gouverneure hatten ihre Handlungsspielräume für Selbstherrlichkeiten genutzt. Putin strebte nun eine, wie er sagte, Machtvertikale an; die Föderativsubjekte sollten wieder der Zentrale gehorchen. Bis im Jahr 2012 betrug auch der Anteil der Gemeinden, in welchen der Vorsteher nicht gewählt sondern ernannt wird, 85 Prozent.

Sein zweites Augenmerk galt den Oligarchen, der reich gewordenen Oberschicht. Im Wahlkampf hatten sie sich nach Putins Überzeugung durch finanzielle Unterstützung und Zulassen pro-westlicher regimekritischer Beiträge in ihnen gehörenden Medien unangemessen in die russische Politik eingemischt. Als ersten traf es Wladimir Gussinski, dessen Medienkonglomerat Media-MOST durch staatliche Eingriffe, Untersuchungen wegen Betrugs, Übernahme des regierungskritischen Privatsenders NTW durch den halbstaatlichen Gazprom-Konzern am 14. April 2001 sowie straf- und zivilrechtliche Gerichtsentscheidungen in wenigen Monaten zerschlagen wurde. Gussinski selbst zog es vor, nach Spanien ins Exil zu gehen. Der Oligarch Boris Abramowitsch Beresowski flüchtete aus Russland, als gegen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wurde. Der ihm gehörende Fernsehsender ORT mit landesweiter Ausstrahlung geriet unter staatliche Kontrolle.

Präsident Putin knüpfte (anders als Jelzin) vielfach wieder an Russlands sowjetische Vergangenheit an. Er betonte, dass das kommunistische Regime trotz seiner Verbrechen ein wichtiger Bestandteil der russischen Geschichte sei und einen wichtigen Einfluss auf die moderne russische Gesellschaft gehabt habe. In der Folge wurden einige sowjetische Symbole in Russland eingeführt, darunter die rote Militärflagge mit dem Sowjetstern sowie die Melodie der sowjetischen Nationalhymne (der Text ist ein anderer).

Seine Partei „Einiges Russland“ erreichte bei der Parlamentswahl am 7. Dezember 2003 einen erdrutschartigen Sieg und wurde mit 37,1 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion in der Duma. Mit diesem Wahlergebnis wurde Putin, dessen Regierung aus dem Einigen Russland, LDPR und Rodina bestand, massiv gestärkt. Die Wahl war nach Auffassung der OSZE korrekt abgelaufen, doch Staatsapparat und Massenmedien waren im Wahlkampf zur Unterstützung der Präsidentenpartei eingesetzt worden. Putins Beliebtheit in Russland wird oft mit der Erholung der russischen Wirtschaft nach dem Zusammenbruch in den Jahren 1998 und 1999 unter Jelzin erklärt.

Innerhalb des Kremls operierten nach Beobachtern zwei Gruppen. Eine rekrutierte sich aus eher nationalistisch gesinnten Elementen aus Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstkreisen. Die andere, genannt die Familie, bestand aus Leuten, die dem früheren Präsidenten Boris Jelzin nahestanden bzw. den so genannten Oligarchen, die von Jelzins Amtszeit profitiert hatten. Die beiden Parteien waren oft gegensätzlicher Meinung, so auch bei der Verhaftung des russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Putin versuchte, zwischen den beiden Gruppen zu vermitteln. Als sein Stabschef Alexander Woloschin, welcher der Familie zugerechnet wird, aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis mit Rücktritt drohte, akzeptierte Putin seinen Rücktritt und ersetzte ihn durch Dmitri Medwedew, den Geschäftsführer des staatlichen Gaskonzerns Gazprom.

Am 24. Februar 2004, drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, entließ Putin Ministerpräsident Kasjanow samt dessen Kabinett und ernannte kommissarisch Wiktor Christenko zum Ministerpräsidenten. Eine Woche später, am 1. März, berief Putin Michail Fradkow in dieses Amt, was von der Duma bestätigt wurde.

Untergang der Kursk im August 2000

Am 12. August 2000 sank das Atomunterseeboot K-141 Kursk nach Explosionen auf einer Manöverfahrt. Den russischen Seestreitkräften gelang es nicht, die 23 überlebenden Seeleute zu retten. Die Marineführung verschleierte in ihren Mitteilungen die wahre Lage; erst nach vier Tagen hatte Putin erlaubt, angebotene ausländische Hilfe zu akzeptieren. Erst fünf Tage nach der Katastrophe während seines Urlaubs trat Präsident Putin vor die Fernsehkameras und räumte eine kritische, aber angeblich beherrschbare Situation ein. Einen Tag später brach er seinen Urlaub ab und kehrte in den Kreml zurück. Sicherheitsbedenken der russischen Marine und schlechte Kooperation der Behörden führten zu weiteren Verzögerungen. Am 21. August wurde die U-Boot-Besatzung von der Führung der Nordflotte für tot erklärt. Putin wurde während des Dramas insbesondere von Angehörigen der Teilnahmslosigkeit am Schicksal der Seeleute beschuldigt. Er sprach nach der Todesnachricht zu den Hinterbliebenen der Opfer im Hafen Widjajewo und stellte Entschädigungen in Aussicht. Den angebotenen Rücktritt des Verteidigungsministers und des Oberbefehlshabers lehnte Putin ab.

Tschetschenien-Konflikt

Putin bei einer militärischen Gedenkveranstaltung (2000)

→ Hauptartikel: Erster Tschetschenienkrieg und Zweiter Tschetschenienkrieg

Seine erste Reise als amtierender Präsident machte Putin noch in der Silvesternacht 1999 in die Kaukasus-Republik Tschetschenien; er besuchte dort agierende Truppeneinheiten. Das russische Staatsfernsehen zeigte ihn beim symbolträchtigen Verteilen von Jagdmessern an Soldaten. Ihn trieb offenbar die Sorge, dass bei einer Unabhängigkeit Tschetscheniens die staatliche Einheit ganz Russlands in Gefahr geraten und ein Bürgerkrieg wie in Ex-Jugoslawien drohen könnte. Ein Loslösen der südlichen Teilrepubliken von der Russischen Föderation unter islamistischem Vorzeichen müsse verhindert werden. Feldzüge gegen die Terroristen in Tschetschenien müssten, wie Putin in seinem Buch „Aus erster Hand“ ausführt, auch wenn sie Opfer kosteten, als das kleinere Übel hingenommen werden. Per Dekret übernahm er am 8. Juni 2000 die Regierungsgewalt in dieser nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepublik.

In einem Ukas erinnerte Putin seine Soldaten eindringlich an das international geltende Völkerrecht, wonach die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten stets zu schonen sei. Doch schon bald drangen in den Westen zahlreiche Berichte über ein gegenteiliges Vorgehen einzelner Armee- und Polizeiangehöriger. Die unabhängigen Berichterstatter durften seitdem das Kampfgebiet nur in Begleitung eines Vertreters der russischen Streitkräfte aufsuchen. Westliche Menschenrechtsgruppen sprachen von Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchshandlungen der „Soldateska“. Man gab den russischen Truppen die Mitschuld am Verschwinden von Menschen und willkürlichen Hinrichtungen. In vielen gemeldeten Fällen blieben die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aus. Die wenigen aufgenommenen Ermittlungen wurden nur halbherzig verfolgt oder umgehend eingestellt. Andererseits begingen auch die tschetschenischen Rebellen brutale Grausamkeiten und Terroranschläge. Neben den Sprengstoffanschlägen mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung sind hier insbesondere die Geiselnahme von Budjonnowsk, die Geiselnahme von Beslan sowie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater hervorzuheben.

Wegen der Opfer in ihrer Armee tendierten im Sommer 2002 61 Prozent der Russen zu Verhandlungen mit den Tschetschenen. Diese Stimmung änderte sich abrupt (auch im Westen), als am 23. Oktober 2002 41 bewaffnete tschetschenische Terroristen Besucher der Musical-Aufführung „Nord-Ost“ in Moskau als Geiseln nahmen. Etwa 800 Menschen, darunter 75 Ausländer, durchlitten eine tagelange Ungewissheit. Die Eindringlinge unter ihrem Anführer Mowsar Barajew montierten Sprengsätze im Theater, und schwarz gekleidete Frauen eines angeblichen Bataillons „schwarzer Witwen“ mit angelegten Sprengstoffgürteln hielten die Besucher in Schach. Die Geiselnehmer verlangten den sofortigen Abzug der russischen Armee aus Tschetschenien. Putin war offenbar von Anfang an entschlossen, dieser Erpressung nicht nachzugeben.

Vier Tage später wurde ein in seiner Zusammensetzung geheimes Betäubungsgas in das Gebäude geleitet und das Theater gestürmt. 129 Geiseln kamen bei der Aktion ums Leben. Die 41 Terroristen wurden von den russischen Eliteeinheiten getötet. Präsident Putin besuchte Überlebende im Krankenhaus und kündigte in einer Fernsehansprache den Tschetschenen Vergeltung an. Er setzte damit seine kompromisslose Linie in der Tschetschenienfrage fort. Putin installierte ferner den umstrittenen Achmat Kadyrow als Präsidenten Tschetscheniens. In den folgenden Jahren gelang es den russischen Truppen, die Kontrolle in Tschetschenien zu erlangen und bei diversen Sonderoperationen in ganz Russland die Drahtzieher und Anführer der Terroristen zu eliminieren.

Außenpolitik

Wladimir Putin und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas (2005)

In den Jahren seiner ersten Amtszeit hat Putin versucht, die Beziehungen zu den unmittelbar an Russland angrenzenden Staaten zu stärken. Akzeptiert hat er die Annäherung der baltischen Staaten an die NATO. Infolge des Näherrückens von EU und NATO intensivierte er insbesondere die Kontakte zu Weißrussland und der Ukraine als früheren Landesteilen der UdSSR.

Der Präsident überraschte viele Russen und sogar seinen eigenen Verteidigungsminister, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zustimmte, vor und während der US-geführten Angriffe auf das Taliban-Regime in Afghanistan Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien zu benutzen.

Im Rahmen eines Staatsbesuches hielt Putin am 25. September 2001 eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, welche er nach einer kurzen Einleitung auf Russisch zum größten Teil in deutscher Sprache fortsetzte.

Putin äußerte sich gegen den Irakkrieg 2003.

Zweite Amtszeit als Präsident (2004–2008)

Putin im Gespräch mit seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten, Dmitri Medwedew (2008)

Wahl und allgemeine Aspekte Putins zweiter Amtszeit als Präsident

Bei der Präsidentschaftswahl am 14. März 2004 gewann Putin mit 71 Prozent der Stimmen und ging so in eine zweite Amtszeit. Beobachter konnten keinerlei Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf feststellen, kritisierten jedoch die starke Chancenungleichheit der Kandidaten infolge der vielfach staatlich kontrollierten Medien, die im Vorfeld für Putin geworben hatten.

Am 13. September 2004 legte Putin einen Plan vor, dass die (bislang direkt gewählten) Gouverneure künftig von ihm allein vorgeschlagen und von den regionalen Parlamenten bestätigt oder abgelehnt werden sollten. Am selben Tag unterstützte er einen Vorschlag der zentralen Wahlkommission, die gesamten Duma-Mandate künftig ausschließlich nach den Listen im Verhältniswahlrecht zu bestimmen. Beides ist inzwischen für die Zukunft so beschlossen worden und hat einen weiteren Machtzuwachs für Putin gebracht.

Putin in der südsibirischen Republik Tuwa (2007)

Zuvor war die Hälfte der Abgeordneten in Wahlkreisen direkt ins Parlament entsandt worden, dies führte dazu, dass einige Abgeordnete, deren Parteien an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten, den Einzug in die Duma schafften und dort eigene Meinungen einbringen konnten.

Im November 2004 unterzeichnete Putin das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und schloss damit den Ratifizierungsprozess in Russland ab. Dadurch machte er den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2005 frei.

Im Jahr 2007 hat Wladimir Putin das sogenannte Mutterschaftskapital zur Steigerung der Geburtenrate im Land eingeführt.

Ebenfalls im Jahr 2007 wurden 6 Institutionen eingeführt, welche in strategisch wichtigen Bereichen die Staatsaktivitäten bündelten. Diese Staatsholdings unterstehen keiner Behörde sondern allein dem Präsidenten. Darunter fallen die Nukleartechnologie bei Rosatom, die Entwicklungsbank VEB, der Immobilien-Reformfonds, Rusnano oder das Rüstungsgüter-Konglomerat Rostec, dazu Olimpstroi, die 2014 aufgelöste Staatsgesellschaft für Bauten der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014. Die VEB spielte schon 2008/2009 eine wichtige Rolle zur Stabilisierung der Finanzkrise. Die Kritik an diesen durch Gesetz geschaffenen Staatskonglomeraten umfasst auch den Umstand, dass Staatseigentum oder Staatsmittel zur Gründung verwendet worden waren und so zu einer versteckten Privatisierung führten. Auch Ministerpräsident Medwedew äußerte sich kritisch zu intransparenten und ineffizienten Staatsholdings.

Nach der russischen Verfassung darf der Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren bekleiden. Neuer Präsident wurde der von Putin unterstützte bisherige Vize-Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der die Präsidentschaftswahl am 2. März 2008 klar gewann. Anfang 2008 gab Putin bekannt, dass er im Fall des Wahlsieges Medwedews das Amt des Regierungschefs übernehmen werde. Mit der von ihm angeführten Partei „Einiges Russland“ erreichte Putin bei der Parlamentswahl am 2. Dezember 2007 eine Zweidrittelmehrheit in der Duma.

Politik im postsowjetischen Raum

Putin und der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow (2011)

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 konnte Russland nicht an den Status einer Supermacht anknüpfen. In der von Wirren geprägten Amtszeit Jelzins erschien selbst der Erhalt des Status einer Großmacht fragwürdig.

Putin ist bestrebt, eben diesen Status Russlands als Großmacht zu erhalten beziehungsweise auszubauen. So beabsichtigt er, den russischen Einfluss in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zu stabilisieren und zu verstärken. Gleichzeitig soll der zunehmende westliche, insbesondere US-amerikanische Einfluss in dieser Region eingedämmt oder zurückgedrängt werden. Er bezeichnet die Auflösung der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“ des Jahrhunderts. Anatolij Tschubais forderte im Jahr 2003 ein „liberales Imperium“, mit Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie und einer eigenen Anziehungskraft für die durch den Zerfall der Sowjetunion verloren gegangenen Länder wieder in seinen Einflussbereich zu bringen. „Putin bietet heute ein anderes, nichtliberales Imperium an.“

Putin unterstützte bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl im November 2004 offen den von ihm favorisierten Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Janukowytsch befürwortete eine engere Anbindung der Ukraine an Russland anstatt nach Westen bzw. an die EU. Nach einer von Manipulationen beider Seiten überschatteten Wahl wurde Janukowytsch zunächst zum Sieger erklärt. Daraufhin kam es zu mehrwöchigen Protesten eines Teiles der ukrainischen Bevölkerung, welche – von westlichen Staaten, aber auch von der OSZE unterstützt, – Neuwahlen ohne Manipulationen forderten. Putin gratulierte Janukowytsch als erster Staatschef zum Sieg. Die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses durch den russischen Präsidenten sollte Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses ausräumen. Das Oberste Gericht der Ukraine untersagte jedoch die offizielle Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses. Präsident Leonid Kutschma reiste nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen, der Kutschma in dessen Forderung unterstützte, die komplette Wahl zu wiederholen. Der westlich orientierte, aber vor den Wahlen durch eine Vergiftung angeschlagene Wiktor Juschtschenko wurde im Dezember 2004 gewählt. Auch wenn Putin in Folge bekräftigte, mit Juschtschenko zusammenarbeiten zu wollen, wurde die Niederlage des kremlnahen Kandidaten Janukowytsch als außenpolitische Niederlage Putins gewertet.

Zum 60. Geburtstag Putins im Jahr 2012 analysierte der Focus die Politik Putins in sechs Bereichen (Stabilität, Sowjetnostalgie, Modernisierung, starkes Russland, Oligarchen, Demokratie) und konstatiert: „Je länger Putin das Riesenreich mit Gewalt zusammenhält und auf Unterdrückung setzt, umso größer wird die Gefahr des Auseinanderbrechens.“

Politik gegenüber dem Westen

Wladimir Putin und George W. Bush während des G8-Gipfels in Heiligendamm (2007)

Am 25. April 2005 sorgte Putin für Irritationen im Westen und bei Verbündeten, als er in einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Duma den Fall der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnete. Zwar erklärte er später, diese Bemerkung habe als reine Verdeutlichung der aus diesem Ereignis entstandenen politischen und sozialen Folgen gedient und solle nicht als Nostalgie verstanden werden. Während der Krimkrise 2014 wurde diese Bemerkung von verschiedenen Medien erneut aufgegriffen, zum Beispiel vom amerikanischen „Wall Street Journal“: Er habe damit auch die Legalität des ukrainischen Votums von 1991 zur Unabhängigkeit in Frage gestellt.

Als erster russischer Präsident warb Putin am 6. Juli 2005 in einer offiziellen Ansprache auf Englisch per Video für Moskau als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012.

Am 8. September 2005 wurde in Berlin in Anwesenheit der deutschen und russischen Regierungschefs eine Vereinbarung zum Bau einer Ostsee-Erdgaspipeline unterzeichnet. Unterzeichner der Vereinbarung waren BASF und E.ON, auf russischer Seite das Unternehmen Gazprom. Die Vereinbarung begründet eine Kooperation der drei Unternehmen zum Bau der North European Gas Pipeline, die vom russischen Ostseehafen Wyborg (bei St. Petersburg) bis zur deutschen Ostseeküste über eine Strecke von 1.200 km durch die Ostsee verlaufen soll. Putins enger persönlicher Freund Gerhard Schröder, der zum Zeitpunkt der Ankündigung noch deutscher Bundeskanzler war, sollte den Aufsichtsratsvorsitz des Konsortiums für die Gaspipeline übernehmen, was Kritik seitens der Opposition auslöste.

Putin und Angela Merkel im sibirischen Tomsk (2006)

Die im März 2005 angekündigte Angleichung der Gaspreise für die Ukraine an das europäische Niveau wurde von westlichen Medien zur Zeit des im Dezember 2005 ausgebrochenen russisch-ukrainischen Gasstreits verbreitet als Reaktion Putins auf die politische Entwicklung des Nachbarlandes gewertet. Später betrieb Moskau jedoch auch bei verbündeten Staaten wie Weißrussland Preisanpassungen.

Am 17. November 2005 eröffnete Putin zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Samsun (Türkei) die russisch-türkische Erdgaspipeline Blue Stream.

Putin baut den Weltmachtanspruch Russlands weiter aus und nutzt dabei die Energienachfrage in Europa. Am 21. Oktober 2006 versicherte Putin den 25 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti zwar, Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der Europäischen Union, lehnte aber die vom Westen gewünschte Unterzeichnung der Energiecharta ab, nach der Russland die Kontrolle über sein Pipelinesystem an die Europäer abtreten müsste.

2007 besuchte Wladimir Putin während seines Italien-Besuchs Papst Benedikt XVI. im Vatikan. Dort besprach er die Stellung der Kirche in Russland sowie die Beziehungen zwischen der russisch-orthodoxen und der römisch-katholischen Kirche.

Zweite Amtszeit als Ministerpräsident (2008–2012)

Am 15. April 2008 wurde Putin zum Vorsitzenden der ihn unterstützenden Partei Einiges Russland gewählt, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein. Am 7. Mai 2008 wurde Putin durch seinen Freund, früheren Kollegen in der Stadtverwaltung und ehemaligen Gazprom-Aufsichtsratschef Dmitri Medwedew im Amt des russischen Präsidenten abgelöst. Einen Tag nach der Inauguration Medwedews wurde Putin durch die Staatsduma auf Vorschlag des neuen Präsidenten hin mit 87,1 Prozent der Stimmen zum neuen Regierungschef gewählt. Dieses Amt war zuvor von ihm selbst aufgewertet worden, unter anderem hatte er nun die Kontrolle über die Gouverneure inne. Somit fiel die Machtverteilung zwischen Präsidenten und Ministerpräsidenten auch auf Grund der Stärkung des letzteren durch den Vorsitz in der Regierungspartei für Putin günstig aus.

Am 24. September 2011 kündigte Putin bei einem Parteitag von Einiges Russland an, 2012 wieder als Staatspräsident zu kandidieren. Zuvor hatte der bisherige Präsident Medwedew ihn für diese Wahl vorgeschlagen. Der Parteikongress nahm den Vorschlag mit großer Mehrheit an.

Dritte Amtszeit als Präsident (seit 7. Mai 2012)

Wahl und Verlängerung der Amtszeit

Die Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 gewann Putin im ersten Wahlgang. Die Amtsübernahme erfolgte am 7. Mai 2012. Die Amtszeit des russischen Präsidenten war bereits 2010 für den dann zukünftigen Präsidenten auf 6 Jahre verlängert worden, die nächsten Präsidentschaftswahlen werden also erst 2018 stattfinden.

Entwicklung des Systems

Nach der Wahl und auch am Vortag der Amtseinführung fanden in Moskau Massenkundgebungen gegen Putin statt.

Über die folgenden Jahre wurden im Rahmen der „gelenkten Demokratie“ künstliche Parteien und (Jugend-) Bewegungen zur Unterstützung Putins kreiert. 2015 wurde in Moskau organisiert gegen den Maidan, den Regierungswechsel in der Ukraine demonstriert; eine mögliche Demokratisierung der Ukraine wäre nach Ansicht vieler Beobachter eine Gefahr für das System Putin, dies wäre demnach der Hauptgrund für die Destabilisierung der Ukraine durch Russland. Die Hetze gegen Oppositionelle wurde in den Staatsmedien geschürt, Andersdenkende wurden als Vaterlandsverräter angeprangert und systematisch verleumdet. Währenddessen verblieb mit der Kommunalpolitik ein einziger Bereich, in welchem die Opposition nicht komplett verdrängt war.

Nach vielen Jahren glänzender Zahlen konterte Putin in der jährlichen Sendung Direkter Draht 2015 Fragen mit „Durchhalteparolen, selektiven Statistiken und Tiraden gegen den Westen“. Er erwähnte Experten, welche den Tiefpunkt der Krise mit einer Inflation von 11,4 Prozent schon überstanden zu haben glaubten. Im April entließ Putin wegen steigender Preise den Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow, welcher die Aufgabe gehabt hätte, die russischen Einfuhrsanktionen gegen den Westen in einen Vorteil für die russische Landwirtschaft zu verwandeln. Im Mai 2015 fand noch rund ein Viertel der Russen, dass sich positive Veränderungen ereignet hatten. Die Bereitschaft, die Einschränkungen wegen eines „äußeren Feindes“ zu akzeptieren, sank.

Im Sommer 2015 nahm Putin personelle Korrekturen vor, mit denen er sich gemäß Leonid Berschidski, dem vormaligen ersten Chefredaktor von Wedomosti, "von der geschaffenen Oligarchie" zu distanzieren suchte. Die Prioritäten zwischen Putin und dessen Mitstreitern deckten sich nach der Annexion der Krim und der gesuchten neuen globalen Rolle nicht mehr, schrieb eine Direktorin der Moskauer Carnegie Stiftung. Mit Wladimir Jakunin ging überraschend ein enger Vertrauter Putins aus einem Staatsamt ab. Im August 2016 wechselte Putins Präsidialamtschef Sergei Iwanow auf eine weit weniger einflussreiche Position als Sonderbeauftragter für Naturschutz und Transport. Auf weitere ranghohe Posten rückten jüngere Vertreter russischer Geheimdienste nach. Die Macht verschob sich damit von der Bürokratie zum Präsidenten. Im Sommer 2016 wurden vier regionale Gouverneure, vier Distriktvortände und ein Direktor einer Zollbehörde ersetzt. Zu einer weiteren Umverteilung der Macht hin zum Präsidenten hatte auch die Schaffung der Nationalgarde im April 2016 bei getragen, gemäß Gleb Pawlowski eine "Machtdemonstration". Auf Wedomosti wurde die Schaffung der Nationalgarde als Reaktion auf die Erkennung eines neuen "inneren Feindes" erklärt.

Außenpolitik

Putin in Sewastopol, Krim, 9. Mai 2014

Schon im April 2013 hatte der Russland-Korrespondent der Zeitung DIE ZEIT geschrieben: „Mit dem Westen hat Russland also vorerst abgeschlossen. Die Politik einer Annäherung an Europa, die in den neunziger Jahren in West und Ost – wenn auch halbherzig – noch verfolgt wurde, ist längst vergessen.“ Gemäß der Analyse einer ZEIT-Autorengruppe im November 2014 wolle Putin die gesamte Macht- bzw. Einflusssphäre Russlands ausbauen.

Ab November 2013 erhöhten die Ereignisse auf dem Euromaidan in der Ukraine die Spannungen mit dem Westen, gefolgt von der Krimkrise sowie dem nachfolgenden Krieg in der Ukraine seit 2014. Angela Merkel sprach von Kräften, die „die Stärke des Rechts missachten“, und nannte die „völkerrechtswidrige Annexion“ der Krim „altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird“. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gliederte sich mit Russland unter Putin im Jahre 2014 ein „europäischer Staat völkerrechtswidrig das Gebiet eines souveränen Nachbarstaates ein“.

Auch aufgrund der daraufhin verhängten Sanktionen gegen Russland war Ende 2014 der Kurs des Rubel drastisch gesunken, wofür Putin neben dem gefallenen Ölpreis das Ausland verantwortlich machte. Anlässlich seiner Jahrespressekonferenz 2014 machte er dem Westen zahlreiche Vorwürfe, ebenso bei einer großen Veranstaltung am Jahresende 2014.

Unter Putins Führung unterstützt der Kreml rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Ländern West- und Osteuropas. Im September 2014 gewährte eine russische Bank, die einem Vertrauten Putins gehört, dem Front National einen Kredit von 9,4 Millionen Euro. Der Kreml hatte schon im März 2014 sechs Tage vor dem Krim-Referendum um Unterstützung durch den Front National gebeten und eine finanzielle Vergütung in Aussicht gestellt. Putin hatte Marine Le Pen und andere Vertreter rechter europäischer Parteien nach Moskau eingeladen, um von dort aus das Krim-Referendum zu beobachten. Der Front National, die österreichische FPÖ und die britische UKIP bezeichneten die Annexion der Krim durch Russland als legitim. Im März 2015 haben sich auf Einladung der Putin nahestehenden Partei Rodina Vertreter der griechischen Chrysi Avgi, der British National Party und der deutschen NPD in Russland getroffen, um den Erhalt „traditioneller Werte“ wie Familie und Christentum zu besprechen. Darüber hinaus unterhält der Kreml Kontakte zur Jobbik-Partei in Ungarn, der Slowakischen Nationalpartei und der Ataka in Bulgarien. Durch die Unterstützung rechtsextremer Kräfte in EU-Staaten soll die Europäische Union geschwächt werden, der Putin die „eurasische Union“ unter der Führung Russlands entgegensetzen möchte. Antiamerikanismus und eine ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union und ihren Werten haben Putin und die Vertreter rechter Parteien gemeinsam. Auf Zustimmung in rechtspopulistischen Kreisen trifft auch Putins kultureller Konservatismus, der sich beispielsweise in der Verabschiedung von Gesetzen gegen „homosexuelle Propaganda“ äußert. Le Pen lobte Putin dafür, dass er sich nicht der „internationalen Homo-Lobby“ unterwerfe, und bezeichnete Putin als Verteidiger des „christlichen Erbes der europäischen Zivilisation“.

Am 5. November 2014 verteidigte Putin vor jungen Wissenschaftlern und Geschichtslehrern den Hitler-Stalin-Pakt und kritisierte Polen. In einer Pressekonferenz im Mai 2015 wiederholte Putin seine Interpretation.

Dem Historiker Timothy Snyder zufolge zielen Putins geschichtliche Erklärungen auf die Spaltung Europas.

Ab September 2015 erfolgte die Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad als „einzigem wahren Bekämpfer des Terrorismus des ISIS“ durch die russische Luftwaffe. Die militärische Kampagne wurde gleichzeitig als Versuch gesehen, sich aus der internationalen Isolation aufgrund der Aggression in der Ukraine zu befreien. Als Leitfaden solcher Aktivität wurde die Angst Putins davor genannt, das gleiche Schicksal wie andere gestürzte Präsidenten zu erleiden.

Wirtschaft

Seit 2011 geht die Wirtschaftsleistung in Russland zurück. Im Zuge der Sanktionen und Gegensanktionen im Rahmen des von Russland alimentierten Krieges in der Ukraine sank das Bruttoinlandprodukt und die Jahresteuerung im Jahr 2015 in vielen Monaten jeweils um 16 Prozent. Die Russischen Renten verloren im Monat Juli 2015 vier Prozent des Werts.

Nach der Verschlechterung der Beziehungen zum Westen ging Russland im Mai 2014 einen langfristigen Liefervertrag mit China ein, bei dem das Staatsunternehmen Gazprom für 30 Jahre Erdgas an die Volksrepublik China liefern soll. Durch die Abwertung des Rubels im Herbst 2014 stellte sich heraus, dass die notwendigen Investitionen zur Vertragserfüllung die Marktkapitalisierung des Staatskonzerns um das Doppelte übersteigen könnten. Weitere Verträge mit China betrafen den Verkauf von hundert Superjet 100 durch Russland sowie den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Moskau und Kasan durch China.

Innerstaatliche Entwicklungen unter Putin – Abkehr vom Modell westlicher Demokratie

Nach vorherrschender Einschätzung westlicher Politikwissenschaftler wurden demokratische Defizite Russlands während Putins ersten beiden Amtszeiten zu einer „gelenkten Demokratie“ mit zunehmend autoritären Zügen ausgebaut, welche einerseits während der ersten Regierungszeit Stabilität, andererseits eine deutliche Entdemokratisierung des politischen Systems Russlands mit sich brachte. Nach Angaben der staatlichen russischen Statistikbehörde erlebte Russlands Wirtschaft währenddessen einen Aufschwung. Dieser war jedoch zu großen Teilen auf gestiegene Weltmarktpreise für stark von Russland exportierte Rohstoffe (insbesondere Erdöl) zurückzuführen.

Protest in Moskau gegen Putins Vorgehen auf der Krim (2014)

Der Rückbau demokratischer Entwicklungen begann mit der Übernahme der Kontrolle über die Fernsehsender und setzte sich mit einer Ausweitung des Einflussbereichs des Kremls über Printmedien fort. Parallel dazu wurden die Regionen gegenüber der Zentrale in Moskau geschwächt, indem sie unter Aufsicht der Föderationskreise gestellt wurden, deren Spitzen Putin vornehmlich mit ehemaligen Geheimdienst- und Militäroffizieren besetzte. Ab 2004 wurden additiv auch die Gouverneure vom Staatspräsidenten direkt ernannt, was auch Auswirkungen auf dessen Durchsetzungsvermögen im russischen Oberhaus und damit dem Gesamtparlament hat. Die Teilnahme dem Kreml missliebiger politischer Parteien und unabhängiger Kandidaten an Wahlen wird beschränkt.

In ihrem Buch In Putins Russland (2005) schildert Anna Politkowskaja die russische Demokratie unter Putin als „Konglomerat aus mafiosen Unternehmern, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht.“ In einer Rezension der Süddeutschen Zeitung zu ihrem Buch werden „die Stärkung der Geheimdienste, die Verfilzung von organisierten Verbrechen, Polizei und Justiz, die staatliche Duldung rassistischer und neofaschistischer Organisationen, die brutalen und korrupten Verhältnisse in der Armee“ genannt. Dies soll laut Politkowskaja zwar nicht das System Putin analysieren, beschreibt aber Entwicklungen in Russland, die Anlass zu Besorgnis geben.

Der Dokumentationsfilm Putins Russland liefert anhand verschiedener Interviews eine Analyse über Putin und sein System. Kernthese des Films ist, dass mit Putin letztlich der KGB die Herrschaft in Russland übernahm. Dadurch würden auch die Methoden und Ziele des KGB wieder tonangebend, was Kontrolle aller Lebensbereiche sowie Weltmachtstreben bedeutet.

Im März 2009 griff Michail Gorbatschow, der frühere Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), die Partei Einiges Russland und ihren Vorsitzenden Wladimir Putin ungewöhnlich scharf an. Putins Partei bestehe laut Gorbatschow aus „Bürokraten und der schlimmsten Version der KPdSU“. Außerdem äußerte er, dass in Russland weder Parlament noch Justiz richtig frei seien.

Am 10. März 2010 begann die russische Opposition eine Kampagne unter dem Titel „Putin muss gehen“. Bis zum 4. Februar 2011 haben um die 75.000 Bürger Russlands den Appell unterzeichnet.

In einem Interview zwischen Gorbatschow und dem Radiosender Echo Moskwy Ende Dezember 2011 kam es erneut zu kritischen Äußerungen über Putin. „Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef – das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich“, sagte Gorbatschow und meinte ferner: „Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen“. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte Gorbatschows Äußerungen mit den Worten: „Ein ehemaliges Staatsoberhaupt, das seinem Land im Grunde den Zerfall brachte, gibt einem Menschen Ratschläge, der Russland vor einem ähnlichen Schicksal bewahren konnte“. Insbesondere im Internet wird Kritik vorgebracht, obwohl die Regierungspartei Putins auch Blogger bezahlt haben soll. Die Jugendorganisation seiner Partei soll ein ganzes „Netzwerk“ an Bloggern finanziert haben.

Am 4. September 2013 bezeichnete Putin seine politische Gesinnung als „Pragmatiker mit Neigung zum Konservatismus“. Es entstand in Russland im Frühjahr 2014 ein politischer Diskurs um den Begriff geistig-moralische „Zivilisation“; die Bezeichnung der neuen Nationalen Idee: „Ideologie der russischen Zivilisation“. Das Objekt dieser Idee ist die „Russische Welt“, definiert über die Bürger Russlands hinaus als „alle russischen und russischsprachigen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort und der Staatsbürgerschaft“. Der Raum umfasst alle „mit Russland verbündeten Länder, deren Bürger die zivilisatorischen Ziele und Werte Russlands und der Russen teilen sowie Russisch sprechen wollen und die russische Kultur erlernen wollen.“

Die US-amerikanische und die britische Regierung führten schon im März 2014 auf, was aus ihrer Sicht an Putins Aussagen nicht stimme. Die Bundesregierung wies Putins Vergleich zwischen den Ereignissen auf der Krim und der deutschen Wiedervereinigung zurück.

Viele Vergleiche wurden auch mit den 1930er bis zu den 1980er Jahren angestellt, und dies nicht nur im Westen in Bezug auf die Annexion der Krim in Zusammenhang mit der Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg: In Russland selbst wurde Putin mit Stalin verglichen, dies sowohl von Gegnern als auch von Anhängern Putins. Die Propaganda Russlands im Jahr 2014 wurde als schlimmer wahrgenommen als zu Sowjetzeiten.

Gerade die russischen Demokratiedefizite befeuerten Spekulationen während einer kompletten Absenz Putins in der Öffentlichkeit von 10 Tagen im März 2015. Auch eine Steuerung der Aufmerksamkeit der Medien wurde als Grund genannt; „Verschwörungstheorien sind in Russland zum Instrument der Machthaber geworden“.

Im Dezember 2015 unterschrieb Putin ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Urteile internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Betroffen sein könnten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), aber auch das Yukos-Schiedsverfahren.

Beschränkung der Pressefreiheit unter Putin

Reporter ohne Grenzen warf der russischen Regierung unter Putin schon 2005 substantielle Einschränkungen der Pressefreiheit vor; die Arbeitsbedingungen für russische Journalisten verschlechterten sich alarmierend. Gewalt sei die „ernsteste Bedrohung der Pressefreiheit“. Den Angaben der Organisation zufolge wird das russische Fernsehen durch regierungsnahe Gruppen kontrolliert und stark zensiert. Auch etliche unabhängige Zeitungen seien 2005 durch hohe Geldstrafen zur Aufgabe gezwungen worden. Durch die Vergabe von staatlichen Aufträgen für Anzeigen würden Zeitungen, die den Krieg in Tschetschenien thematisierten, faktisch erpresst. Die Arbeitserlaubnis von amerikanischen ABC-Journalisten sei nicht erneuert worden, nachdem der Sender ein Interview mit dem tschetschenischen Rebellenführer Schamil Bassajew ausstrahlte. In Saratow sei der Journalist Edward Abrosimow wegen Verleumdung zu sieben Monaten Zwangsarbeit verurteilt worden. Im August sei der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung Odinzowskaja Nedelja wegen Verleumdung zu vier Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Er kam auf freien Fuß, nachdem internationale Menschenrechtsorganisationen protestierten. Insgesamt lägen die russischen Pressegesetze sehr weit unter europäischem Standard.

Die schon unter Putins Amtsvorgänger Jelzin zu beobachtende Gewalt gegen Journalisten konnte auch unter Putin nicht eingedämmt werden. Während seiner Präsidentschaft wurden bis 2006 insgesamt 13 Journalisten ermordet. In keinem der Fälle kam es zu einer Verurteilung der Täter, so ein Bericht des Committee to Protect Journalists. Erst die Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 brachte das Thema Pressefreiheit in Russland in die Schlagzeilen westlicher Medien. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, veröffentlicht in der Wochenzeitung Die Zeit, fragte die russische Journalistin Jelena Tregubowa, wie die Ermordung Zufall gewesen sein kann, „wenn Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an die freie Presse und Opposition planmäßig vernichtet (und) konsequent alle unabhängigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert (hat): NTW, TV-6, TWS.“

Der Ausbau der staatlichen Kontrolle über die Presse war nach der Gründung von Rossija Sewodnja im Dezember 2013 fortgesetzt worden. Auch im Jahr 2014 verloren unabhängige Medien unter staatlichem Druck sowohl Personal als auch Reichweite: Bei Lenta.ru verloren die Chefredakteurin und 39 weitere Journalisten und Bildredakteure den Job, die Sendung „Die Woche“ der Moderatorin Marianna Maximowskaja auf Ren TV wurde abgesetzt, während Doschd den Zugang zu den Kabelnetzen verlor. Ab 2016 soll die ausländische Beteiligung an einem relevanten Medienunternehmen noch maximal 20 Prozent betragen dürfen.

Siehe auch: Medien in Russland

Organisationen, gegründet zur Unterstützung von Wladimir Putin

Partei Einiges Russland (Vereintes Russland)

Einiges Russland ist die stärkste politische Partei Russlands und besitzt deshalb die meisten Sitze in der Duma. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterstützte die Partei die Kandidatur von Wladimir Putin. Die Partei entstand im 1. Dezember 2001 als Zusammenschluss der Fraktionen „Einheit“ und „Vaterland – ganzes Russland“. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung 1999 unterstützte die Fraktion „Einheit“ ebenfalls Vladimir Putin in seinen ersten Präsidentschaftswahlen. Die Fraktion „Vaterland – ganzes Russland“ (1998), die ebenfalls von den Regierungsvertretern angeführt wurde, stellte eine Opposition zur „Einheit“ bei den Wahlen in der Duma dar. Im Jahr 2000 entschied sie sich aber ebenfalls, die Kandidatur von Wladimir Putin als Präsident zu unterstützen.

Partei Rodina

Die 2003 „in der Kreml-Retorte gezüchtete“ moderat nationalistische Partei Rodina („Heimat“) sollte den nationalistischen Parteien die Wähler abgraben. 2006 wurde sie mit zwei anderen Parteien zu Gerechtes Russland vereint. Nachdem Gerechtes Russland ein eigenes Profil entwickelt hatte, wurde Rodina 2012 wieder neu gegründet, wieder am rechten Rand.

Naschi

Die von Kritikern „Putin-Jugend“ genannte Jugendorganisation Junge Garde, Naschi, war gegründet worden, um ein Übergreifen der Farbenrevolutionen in der Ukraine auf Russland zu verhindern. Sie spielte auch eine Rolle während der Proteste nach den Wahlen 2011. Eine Aktivität ist die Hetze gegen „Feinde des Volkes“.

Isborsk-Klub

Mit Unterstützung des Kreml wurde der Isborsk-Klub gegründet, Urheber des Konzept des „Fünften Imperiums“. Ein ständiges Mitglied ist der Putin-Berater Sergei Glasjew, ein anderes Mitglied ist der Politiker der extremen Rechten Alexander Dugin.

Gesamtrussische Nationale Front

Die Gesamtrussische Nationale Front oder Volksfront für Russland ist eine Art Dachorganisation ähnlich der Nationalen Front der DDR, welche bis zu 2000 Organisationen umfasst, die als „Hauptanforderung den sozial-wirtschaftlichen und politischen Kurs des Staatschefs“ teilen.

Privatvermögen

„Wenn es um sein eigenes Geld geht, schlüpft Putin gerne in verschiedene Rollen“, schrieb die Weltwoche im Januar 2015; „mal wird er lyrisch, mal vulgär und manchmal gibt er die erstaunte Unschuld.“

Offizielle Angaben

In seiner Vermögensfeststellung gab Putin 2007 an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 1960er Jahren, Barvermögen in Höhe von 150.000 US-Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein Stück Land gehören. 2013 betrug sein jährliches Einkommen als Präsident 3.672.208 Rubel. Putin deklarierte für das Jahr 2012 ein Jahreseinkommen von 5,79 Millionen Rubel, was umgerechnet etwa 142.500 Euro entspricht.

Schätzungen

Am 12. November 2007 behauptete der dem Exil-Oligarchen Boris Beresowski nahestehende Politologe Stanislaw Belkowski in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass sich Putins Vermögen auf ca. 40 Milliarden US-Dollar belaufe, vorwiegend in Form von Aktien. Dies setze sich nach Belkowskis Angaben zusammen aus 37 Prozent der Aktien von Surgutneftegas (geschätzter Marktwert Ende 2007 20 Milliarden US-Dollar), 4,5 Prozent der Aktien von Gazprom sowie 50 Prozent über seinen Vertreter Gennadi Timtschenko an der Erdölhandelsfirma Gunvor. Die Sunday Times nannte 2014 als Extrem einen Betrag von 130 Milliarden Dollar, der langjährige Russland-Investor Bill Browder im 2015 eine Summe von bis zu 200 Milliarden Dollar für Aktienpakete, Konten und Industriebeteiligungen. „Die Herausforderung besteht darin, dass es nicht einfach ist, eine Linie zu ziehen zwischen dem, was er tatsächlich selber besitzt, und dem, was er nur kontrolliert“, zitiert die Weltwoche. Eine „komplette Verschmelzung des staatlichen Sektors mit privaten Geschäftsinteressen“ sieht Wladislaw Inosemzew im Umfeld Putins.

Im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Aktien der Bank Rossija in den 1990er-Jahren und dem Bau von „Putins Palast“ befürchtet Sergei Kolesnikow gar, die Politik Putins müsse noch mehr der Vertuschung der wahren Umstände dienen. In ihrem 2014 erschienenen Buch Putin's Kleptocracy: Who Owns Russia? schätzte Karen Dawisha das Privatvermögen von Putin auf 40 Milliarden US-Dollar. Von den 50 Milliarden US-Dollar, die in die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014 investiert worden sind, sollen laut Dawisha mehr als die Hälfte in das persönliche Umfeld von Putin geflossen sein.

Oppositionsaktivisten, angeführt von Boris Nemzow, wiesen 2012 anhand von Videos und Fotos darauf hin, dass Putin eine Sammlung von hochwertigen Armbanduhren besitzt, deren Wert sie auf rund 700.000 US-Dollar taxierten. Alleine seine Lange Tourbograph „Pour le Mérite“ am rechten Handgelenk hat einen Wert von nicht unter 350.000 Euro.

Auszeichnungen und Ehrungen

• 1988: Verdienstmedaille der Nationalen Volksarmee in Bronze
• 2006: Großkreuz der Ehrenlegion Frankreichs
• 2006: Ehrenbürger von Sankt Petersburg
• 2007: Person des Jahres des TIME-Magazins
• 2009: Sächsischer Dankorden des Semper Opernball e. V.
• 2011: Konfuzius-Friedenspreis
• 2011: Ehrendoktor, Universität Belgrad
• 2014: Mensch des Jahres zusammen mit Conchita Wurst des Magazins Profil
• 2014: José-Martí-Orden

Siehe auch

• Wirtschaftspolitik Russlands
• Putin chuilo

Literatur

• Aschot Manutscharjan: Bücher über Russland. Russland unter Putin. Konrad-Adenauer-Stiftung, 5. September 2005.

(neueste zuerst):

• Hubert Seipel: Putin – Innenansichten der Macht. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-455-50303-6.
• Karen Dawisha: Putin’s Kleptocracy: Who Owns Russia? Simon & Schuster, New York 2014, ISBN 978-1-4767-9519-5.
• Stanislaw Belkowski: Wladimir. Die ganze Wahrheit über Putin. Redline-Verlag, München 2014, ISBN 978-3-86881-484-2.
• Masha Gessen: Der Mann ohne Gesicht – Wladimir Putin. Eine Enthüllung. Piper, München/Zürich 2012, ISBN 978-3-492-05529-1.
• Richard Sakwa: Putin: Russia's Choice (2. Auflage). Routledge, Milton Park 2008, ISBN 978-0-415-40765-6.
• Alexander Rahr: Putin nach Putin. Das kapitalistische Rußland am Beginn einer neuen Weltordnung. Universitas, München 2009, ISBN 978-3-8004-1481-9.
• Roland Haug: Die Kreml-AG. Putin, Russland und die Deutschen. Hohenheim-Verlag, Stuttgart/Leipzig 2007, ISBN 978-3-89850-153-8.
• The Putin Era in Historical Perspective (= Conference Report. 2007-01). National Intelligence Council, Februar 2007 (PDF; 312 KB)
• Roger Köppel: „Die Schreckensszenarien werden aufgeblasen“. In: Die Welt. 18. Februar 2006 (Interview mit Putin-Berater Wiktor Iwanow)
• Anna Politkovskaja: In Putins Russland. DuMont, Köln 2005, ISBN 3-8321-7919-4.
  • Democracy at Stake, Rezension der englischen Ausgabe Putin’s Russia: Life in a Failing Democracy von Peter Baker in der Moscow Times, 17. Februar 2006
• Boris Reitschuster: Wladimir Putin. Wohin steuert er Russland? Rowohlt Berlin, Berlin 2004, ISBN 3-87134-487-7.
• Roland Haug: Putins Welt. Russland auf dem Weg nach Westen. Nomos, Baden-Baden 2003, ISBN 3-8329-0426-3.
• Alexander Rahr: Wladimir Putin. Der „Deutsche“ im Kreml. Universitas, München 2000, ISBN 3-8004-1408-2.
• Natalija Geworkjan, Andrej Kolesnikow & Natalja Timakowa: Aus erster Hand. Gespräche mit Wladimir Putin. Heyne, München 2000, ISBN 3-453-18105-0.
  • Der Partisan, Rezension von Adam Soboczynski in der Zeit, Nr. 13, 20. März 2014

Weblinks

Commons: Wladimir Wladimirowitsch Putin – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Wladimir Wladimirowitsch Putin – Zitate

• Offizielle Website
• Literatur von und über Wladimir Wladimirowitsch Putin im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Werke von und über Wladimir Wladimirowitsch Putin in der Deutschen Digitalen Bibliothek
• Der Spiegel: Artikel Dossier zu Putin
• Hubert Seipel (Gestaltung): Ich, Putin – Ein Portrait. Porträt von Wladimir Putin vom 27. Februar 2012. (Videofile, ARD)
• Machtmensch Putin. Porträt von Wladimir Putin vom 15. Dezember 2015. (Videofile, ZDFzeit)
• Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Russland – Russland unter den Präsidenten Putin und Medwedew 6. Juli 2012 von Prof. Dr. Hans-Henning Schröder
• „Kurzbiographie: Wladimir Putin“ in Russlandanalysen Nr. 15 (PDF-Datei; 158 kB)
• Prof. Wolfgang Leonhard über Wladimir Putin, Vortrag im Jahr 2000

Einzelnachweise

Präsidenten der Russischen Föderation

Boris Jelzin | Wladimir Putin | Dmitri Medwedew | Wladimir Putin

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