Kriegsverbrechen im Russisch-Ukrainischen Krieg

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Zerstörung eines Wohngebiets in Kiew durch Beschuss mit Raketen während des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022

Im Russisch-Ukrainischen Krieg ab 2014 wurden massive Kriegsverbrechen begangen, überwiegend durch Angehörige der russischen Streitkräfte nach dem Stocken des russischen Überfalls vom 24. Februar 2022. Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite wurden im Falle von zwei Personen festgestellt.[1]

In der Anfangsphase des Konfliktes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner Anfangsphase wurde der Konflikt außerhalb der Ukraine noch nicht als offener Krieg empfunden, aber es wurden früh vielfältige problematische Situationen in Bezug auf Menschenrechte aufgezeigt.

Frühling und Sommer 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2014 wurde vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) ein erster Bericht zur Situation der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht. Die UN-Behörde erklärte, dass es entgegen russischen Behauptungen keine systematischen Repressionen und Übergriffe gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Osten der Ukraine gebe, wohl aber einzelne Angriffe. Navi Pillay, die Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte die Kiewer Regierung auf, die Minderheiten zu respektieren und „für deren gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben einzutreten“ sowie das Schüren von Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht zu dulden. Russland habe jedoch die Berichte darüber aufgebauscht, „um ein Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen“.[2] Zwei Tage später wurde der ukrainische Lokalpolitiker Wolodymyr Rybak von Vertretern der selbsternannten Volksrepublik Donezk entführt und ermordet. Es war eines der ersten Kriegsverbrechen während des Kriegs in der Ostukraine.

Das UNHCHR veröffentlichte im Mai 2014 einen zweiten umfangreichen Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine.[3] Danach habe sich die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim deutlich verschlechtert. In Teilen der Ostukraine herrsche ein „Klima der Gesetzlosigkeit“, in dem es zu Tötungen, Folter, Entführungen und Einschüchterung durch bewaffnete Gruppen komme. Auch auf der Krim sei es zu einer generellen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen, die ethnische Minderheit der Krimtataren werde diskriminiert. Die ukrainische Regierung, so der Bericht, habe bislang gut mit der UN-Mission kooperiert und bereitwillig Informationen zur Verfügung gestellt. Im Bericht wurde angemerkt, dass das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Rahmen der „Antiterrormaßnahmen“ in puncto Verhältnismäßigkeit „teilweise fragwürdig“ sei.[4] Das ukrainische Außenministerium begrüßte den Bericht als objektiv.[5] Die russische Regierung zeigte sich empört über das Dokument.[6][7] Im Juni 2014 erschien der dritte Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine.[6] Auch dieser Bericht hält fest, bewaffnete Gruppen hätten in den Regionen Donezk und Luhansk eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen. Er erinnerte zudem an das auch von Russland anerkannte völkerrechtliche Verbot von Hass- und Kriegspropaganda – nach Erwähnung von Beispielen russischer Propaganda.[8][9]

Das ukrainische Gesundheitsministerium meldete Anfang Juli 2014, dass bis dahin im Kampfgebiet 478 zivile Tote zu beklagen seien; 1392 Personen seien verletzt worden.[10][11][12] Der Separatistenkommandeur Beresin bestätigte, dass die prorussischen Milizen aus Wohnvierteln heraus operierten und die Bevölkerung faktisch als menschliche Schutzschilde benutzten.[13] Am 28. Juli meldete das UNHCHR für die betroffene Bevölkerung der Ostukraine den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und berichtete von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.[14] Am 11. Juli hatte Amnesty International 100 Entführungen mit Details dokumentiert. „Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten.“[15] Ein Ziel sei es, „die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu kontrollieren“, sodann die Zahlung von Lösegeld sowie der Gefangenenaustausch. Die Zahlen des Innenministeriums nennen 500 Fälle für die Zeit von April bis Juni, das UNHCHR registrierte in seinem Bericht vom 15. Juni 222 Fälle.[16] Schwere Gefechte fänden auch im Siedlungsgebiet statt, was zu Verlust von Leben, Eigentum und Infrastruktur führe und Tausende zur Flucht bewege (“heavy fighting located in and around population centres, resulting in loss of life, property and infrastructure and causing thousands to flee”). Es gebe auch Justizbehörden in der so genannten „Volksrepublik“, sagt ein Bewaffneter, „aber für alle Verräter reicht die Zeit nicht, und so erschießen wir sie eben.“[17] Im November-Bericht wurden weitere Massenexekutionen, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt sowie das Verbot der ukrainischen Sprache in den Schulen erwähnt.[18]

In Donezk wurden gefangene Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in einer Parade zur Schau gestellt. Hinter der Gefangenengruppe fuhr demonstrativ ein Straßenkehrwagen.[19]

Ab Herbst 2014 bis Ende 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amnesty International berichtet im Herbst 2014 von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten der Konfliktparteien. Es habe vereinzelt Hinrichtungen gegeben.[20] Es gebe ferner Beweise für willkürlichen Beschuss, Entführungen und Folter. Davon seien auch Zivilisten betroffen.[21] Es habe außerdem Einsätze von Streubomben durch beide Konfliktparteien gegeben.[22] Anfang April 2015 warf Amnesty International den prorussischen Milizionären Kriegsverbrechen vor, unter Mitwirkung der Kommandeure Michail Tolstych und Arsen Pawlow.[23]

In der Luhansker Volksrepublik erreichte die humanitäre Hilfe nicht alle Menschen. Nach Angaben des katholischen Bischofs Stanislaw Schyrokoradjuk kam es in seinem Bistum während des Winters 2014/15 zu einer unbekannten Anzahl von Hungertoten, insbesondere unter alten Menschen, die sich wegen der Kämpfe nicht aus dem Haus trauten. Zugleich forderte er die europäische Staatengemeinschaft auf, sich gemeinsam der russischen Aggression entgegenzustellen.[24] Die Machthaber der Lugansker und Donezker Region forderten gemäß dem Chef der Humanitären Hilfe der UNO, Stephen O’Brien, die UN-Organisationen am 24. September 2015 auf, das von regierungsfeindlichen Truppen kontrollierte Gebiet zu verlassen, darunter die Weltgesundheitsorganisation, das UNHCR sowie UNICEF. Medecins Sans Frontieres (MSF) wurde gleichzeitig vorgeworfen, sie würden psychotrope Substanzen lagern.[25] Die UNO stellte ihre Arbeit ein, forderte die Machthaber auf, die sofortige Wiederaufnahme der Hilfe sicherzustellen, und nannte das Vorgehen einen eklatanten Bruch des internationalen humanitären Rechts.[26][27]

Außer dem IKRK verblieb nur ein Hilfswerk im Gebiet, in dem Hunderttausende Menschen von humanitärer Hilfe abhängig sind. Die Schweiz lieferte im Rahmen der Zusammenarbeit der DEZA von April 2015 bis Oktober 2016 2000 Tonnen Chemikalien für die Wasseraufbereitung und medizinische Güter. Auch 3500 Tonnen Quarzsand für die Wasseraufbereitung in Donezk wurden geliefert – all dies ohne das Eingehen auf die Forderungen der Machthaber nach einer Registrierung der Hilfe: Die Schweiz traf per Handschlag Vereinbarungen direkt mit den Betroffenen. „Wir haben keine Papiere, weil wir gar keine haben dürfen.“[28]

Ab 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2016 wurde bekannt, dass in der Ostukraine 4000 Fälle von Verschleppungen und Folter durch Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurden. In den Hochburgen der Separatisten Donezk und Luhansk wurden Hinweise auf 79 Foltergefängnisse gefunden. Die Misshandlungen würden überwiegend durch prorussische Rebellen, aber auch durch russische Staatsangehörige, von denen 58 namentlich bekannt sind, verübt.[29] Im Juni 2017 wurde der unabhängige Journalist Stanislaw Assjejew in Donezk entführt. Erst am 16. Juli bestätigte das selbsternannte „Ministerium für Staatssicherheit der Volksrepublik Donezk“, dass er sich in ihrer Gefangenschaft befinde und ihm Spionage vorgeworfen werde. Amnesty International, das Komitee zum Schutz von Journalisten, Human Rights Watch, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Reporter ohne Grenzen forderten die Freilassung des Journalisten.[30][31][32] Am 29. Dezember 2019 wurde Assjejew im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und den Separatisten freigelassen.[33]

Verbrechen durch die russische und separatistische Seite nach dem 24. Februar 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Kriegen Russlands in Tschetschenien, Georgien, Syrien und der Ukraine seien Kriegsverbrechen nicht die Ausnahme, sondern von Beginn an die Regel gewesen, so der Journalist Peter Haffner. Dies stehe im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen erst die Eskalation des Krieges zu Kriegsverbrechen geführt habe, wie den alliierten Bombardierungen oder den Atombombenabwürfen auf Japan im Zweiten Weltkrieg.[34]

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dokumentierte bereits im März 2022 Angriffe Russlands auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Kliniken und Kindergärten. Außerdem wurde über den Einsatz von Streumunition in dicht besiedeltem Gebiet berichtet.[35] Dabei könnte es sich um Kriegsverbrechen handeln.[36] Moskau behauptet, dass sich die ukrainischen Truppen in Wohngebieten verschanzen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen würden.[37][38]

Anfang April 2022 wurde unter anderem von der französischen Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass mindestens 5.600 Kriegsverbrechen der russischen Armee untersucht würden. Diese Untersuchungen richten sich gegen 500 namentlich bekannte Personen aus den Reihen des Militärs und der Regierung in Moskau.[39][40] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte im April erste konkrete Berichte zu von russischen Streitkräften begangenen Kriegsverbrechen.[41] Nach Einschätzung von Human Rights Watch sind Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine keine Ausnahmen und werden von der russischen Armee offenbar geduldet. „Einzelfälle sind das bestimmt nicht“, sagte der Deutschland-Direktor der Organisation, Wenzel Michalski.[42] Im weiteren Laufe des Konflikts wurden zudem massive Kriegsverbrechen gegen ukrainische Kriegsgefangene bekannt.

Städte mit russischen Kriegsverbrechen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Massaker in Kiewer Vororten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Stadt Butscha (Oblast Kiew), einem Vorort von Kiew, wurden während der Schlacht um Kiew mutmaßlich von Angehörigen der russischen Streitkräfte eine Reihe von Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begangen. Nachdem die russischen Streitkräfte Anfang April 2022 nach etwas mehr als einem Monat abgezogen waren, wurden laut ukrainischen Angaben bis August 2022 458 Leichen gefunden, von denen 419 Anzeichen dafür trugen, dass sie erschossen, gefoltert oder zu Tode geknüppelt worden waren. 39 scheinen eines natürlichen Todes verstorben zu sein. Fast alle Toten waren Zivilisten.[43][44]

Russland wird vorgeworfen, gezielt ein Massaker verübt zu haben.[45][46] Die russische Regierung bestreitet eine Beteiligung russischer Soldaten.[47]

Nach Einschätzung des Militärexperten und Professors an der Universität der Bundeswehr in München Carlo Masala handelt es sich bei dem Massaker um einen wesentlichen Beitrag der – schon von anderen russischen Militäreinsätzen bekannten – russischen Militärstrategie, um die Bevölkerung der Ukraine zu demoralisieren.[48][49] Öffentlich zugängliche Satellitenbilder, Fotos und Videos von Bewohnern von Butscha zeigen Leichen, die bereits knapp zwei Wochen vor Abzug der russischen Soldaten auf der Straße lagen. Laut Yvonne McDermott Rees von der Swansea University helfen im Internet für jeden frei zugänglich veröffentlichte Informationen, Berichte über Gräueltaten einzuordnen.[50] So widerlegt u. a. das Satellitenbild vom 19. März die Behauptung des russischen Außenministers Sergei Lawrow, dass die Aufnahmen von Leichen nach dem Abzug der Russen „inszeniert“ worden seien.[51]

Präsident Putin zeichnete am 18. April 2022 eine der Kriegsverbrechen in Butscha verdächtigte Truppe für ihre „Professionalität“ aus.[52]

Bombardierung von Kramatorsk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 8. April 2022 wurde der mit etwa 4000 Zivilisten überfüllte Bahnhof der Stadt Kramatorsk gezielt mit einer oder mehreren russischen Raketen des Typs Totschka mit Splittergefechtskopf bombardiert, 57 Menschen – vorwiegend Frauen und Kinder – wurden getötet und etwa 300 zum Teil schwer verletzt. Die Zivilisten hielten sich auf dem überfüllten Bahnhofsvorplatz, in der Halle und im Zug auf. Sie wollten aus der Ostukraine in Richtung Westen fliehen, um dem erwarteten russischen Großangriff zu entkommen, nachdem ukrainische Behörden die Zivilisten zur Flucht aufgerufen hatten.[53][54] Russische Medien berichteten von einem erfolgreichen Angriff auf Soldaten. Als sich herausstellte, dass Zivilisten getötet wurden, verschwanden die Meldungen und Russland bestritt eine Beteiligung.[55]

Belagerung von Mariupol[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Vorgehen Russlands in der Belagerung von Mariupol wurde von der Europäischen Union als Kriegsverbrechen verurteilt.[56] Die Rechtswissenschaftler Christian Tomuschat und Otto Luchterhandt bewerten diese Art der Kriegsführung als Völkermord.[57][58]

Bombardierung der Geburtsklinik in Mariupol[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die am 9. März zerstörte Geburtsklinik in Mariupol

Während der Belagerung von Mariupol erfolgte am 9. März 2022 eine Bombardierung des Maternity Hospitals No. 3, eines Krankenhauskomplexes, der sowohl als Kinderkrankenhaus als auch als Entbindungsstation diente. Bei dem Angriff starben mindestens vier Menschen und es kam zu mindestens einer Totgeburt. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt.[59] Ein Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beurteilte den Luftangriff als russisches Kriegsverbrechen.[60]

Luftangriff auf schutzsuchende Zivilisten im Theater von Mariupol[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das zerstörte Theater nach dem Luftangriff in Mariupol

Am 16. März 2022 bombardierten die russischen Streitkräfte das Akademische Dramatheater in Mariupol, in dem mehr als tausend Zivilisten Schutz gesucht hatten. Die Plätze vor und hinter dem Theater waren mit weißer Farbe in riesigen Buchstaben mit dem russischen Wort für „Kinder“ beschriftet, was darauf hinweisen sollte, dass sich in dem Gebäude vorwiegend Frauen und Kinder aufhielten.[61] Dennoch wurde das Theater gezielt angegriffen. Nach ukrainischen Angaben kamen dabei etwa 300 Zivilisten ums Leben;[62][63] diese Informationen wurden am 13. April 2022 durch einen Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bestätigt.[60] Eine Rekonstruktion der Associated Press vom Mai 2022 schätzt die Anzahl der Toten auf etwa 600.[64][65] Eine Untersuchung von Amnesty International, basiert auf Interviews vor Ort und Luftbildern, konnte im Juni den Tod von „mindestens einem Dutzend Menschen“ bestätigen, weist aber darauf hin, dass „selbst eine grobe Schätzung der Opferzahlen“ schwierig sei und es vermutlich „zahlreiche weitere Opfer gebe, die nicht gemeldet wurden“. AI spricht ausdrücklich von einem Kriegsverbrechen.[66]

Bombardierung eines Wohnquartiers in Tschernihiw[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. März 2022 wurde ein Wohngebiet in Tschernihiw mit mindestens acht ungelenkten Bomben beschossen. Dabei starben 47 Zivilisten, die in einer Schlange für Lebensmittel anstanden. Amnesty International hat den Vorfall untersucht und als Kriegsverbrechen eingestuft.[67][68]

Bombardierung von Charkiw[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte Mai meldete Selenskyj die Rückeroberung von 30 Dörfern rund um Charkiw.[69] Laut ukrainischem Militär zeigen sich auch in den Dörfern um Charkiw russische Kriegsverbrechen. So wurde ein Konvoi von Zivilfahrzeugen zerschossen und teilweise ausgebrannt aufgefunden. Mehrere Zivilisten, darunter Kinder, wurden getötet.[70]

Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 27. Juni 2022 schlugen laut ukrainischen Angaben zwei russische gelenkte Raketen in das zentral gelegene Einkaufszentrum namens Amstor ein. Das Gebäude ging in Flammen auf. Es gibt mindestens 20 Tote und 59 Verwundete, dazu kommen Vermisste.

Raketenschlag auf Winnyzja[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Isjum und Region Charkiw[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Befreiung der ukrainischen Region Charkiw durch die ukrainischen Streitkräfte im September 2022 wurden bei Isjum über 400 Gräber entdeckt. Zunächst wurde vermutet, es handele sich vorwiegend um Zivilisten, die bei der Einnahme der Stadt durch die Russen im März 2022 durch Bombardierungen und Kampfhandlungen ums Leben kamen.[71] Bei der Exhumierung der Gräber wurden aber auch vielfach Anzeichen von Folter und mutwilligen Exekutionen sichtbar. Zudem wurde auch von der Entdeckung von Folterkammern berichtet, in denen ukrainische Staatsangehörige und auch Ausländer mutmaßlich misshandelt wurden. Man habe Leichen mit Folterspuren entdeckt. Die ukrainische Polizei sprach später von „mindestens zehn Folterräumen“ in Orten der Region Charkiw.[72]

Vergewaltigung als Kriegshandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es mehren sich Berichte aus der Ukraine, dass Frauen, Kinder und ein Baby[73][74] von Angehörigen der russischen Streitkräfte vergewaltigt und teilweise dabei gefilmt worden seien.[75][76][77][78] Diese Berichte wurden jedoch vor allem ab Juni 2022 im Zuge der Absetzung der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlamentes Ljudmyla Denissowa teilweise wegen mangelnder Beweise infrage gestellt.[79] „Es wurden hunderte Vergewaltigungen registriert, auch von jungen Mädchen und sehr kleinen Kindern. Sogar an einem Baby“, berichtete der ukrainische Präsident Selenskyj während einer Ansprache vor dem litauischen Parlament.[73][80] Selenskyj zufolge wurde eine Person identifiziert, die das Baby missbraucht hatte. Der Soldat Bytschkow aus dem russischen Pskow verschickte seinen Freunden ein Video darüber, wie er das Baby missbraucht.[74]

Insbesondere Frauen aus besetzten Gebieten, die nicht rechtzeitig fliehen konnten, erheben diese Vorwürfe gegenüber den russischen Streitkräften.[81] „Gewalt und Vergewaltigung wird von den russischen Invasoren als Waffe eingesetzt“, sagte Kateryna Cherepakha, Präsidentin von La Strada-Ukraine, in einer Anhörung vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie berichtete von Frauen und Mädchen, die mehrfach vergewaltigt wurden.[82][77]

So berichtete Ljudmyla Denissowa, dass während der russischen Besetzung der Stadt Butscha im Rahmen des von russischen Militärangehörigen verübten Massakers von Butscha etwa 25 Mädchen und Frauen im Alter von 14 bis 25 Jahren systematisch vergewaltigt worden seien, während sie im Keller eines Hauses festgehalten wurden. Neun von ihnen seien dadurch schwanger geworden. Die Mädchen und Frauen berichteten, die russischen Soldaten hätten zu ihnen gesagt, sie würden die ukrainischen Mädchen und Frauen bis zu dem Punkt vergewaltigen, an dem sie keinen sexuellen Kontakt mehr mit Männern haben wollten, so dass sie keine ukrainischen Kinder mehr bekommen werden.[83] Dabei sei ein 14-jähriges Mädchen von fünf russischen Soldaten vergewaltigt worden und dadurch schwanger geworden. Denissowa berichtete auch, dass eine Frau in Butscha an einen Tisch gefesselt und gezwungen wurde, dabei zuzusehen, wie russische Soldaten ihren 11-jährigen Sohn vergewaltigten, und dass eine 20-jährige Frau in der Stadt Irpin von drei russischen Soldaten gleichzeitig vergewaltigt wurde.[75] Des Weiteren seien auch in Irpin Frauen von russischen Soldaten vergewaltigt und zum Teil anschließend getötet worden.[84][42] Jaroslaw Kuz, Koordinator des Krisenstabs und der Lokalverteidigung von Irpin, berichtete: „Es gibt drei Arten von Massengräbern in der Region. […] Die sind oft gleich neben Häusern, in denen sie gelagert haben. Da wurden zum Beispiel Mädchen vergewaltigt, getötet und in eine Grube geworfen, bis diese voll war, und dann wurde die Grube zugeschüttet.“[85]

Die Frauenorganisation der Vereinten Nationen hat eine unabhängige Untersuchung der mittlerweile zahlreichen Vorwürfe von sexueller Gewalt im Ukraine-Krieg gefordert. „Wir hören immer häufiger von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt“, sagte die Direktorin von UN Women, Sima Bahous.[86] Linda Thomas-Greenfield, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, sagte: „Wenn Männer wie der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, Kriege beginnen, werden Frauen und Kinder verletzt, vertrieben, vergewaltigt und getötet.“[78]

Im Mai 2022 wurden Berichte von Beamten der Vereinten Nationen und der Ukraine publik, nach denen es Vergewaltigungen an Männern jedes Alters gegeben habe. Laut der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt im Krieg, Pramila Patten, seien diese Berichte noch nicht verifiziert.[87]

Zivilisten und insbesondere Kinder als menschliche Schutzschilde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut ukrainischen Vorwürfen waren an mehreren Orten Zivilfahrzeuge und Kinder zwischen den abziehenden russischen Panzern als Schutzschilde eingesetzt worden, einen solchen Vorwurf gab es unter anderem aus Nowyj Bykiw.[88][89] Kinder sollen laut den Vorwürfen auch als Geiseln genommen worden sein, damit die Eltern Meldungen über Bewegungen der Russen unterließen (“Cases of using children as cover are recorded in Sumy, Kyiv, Chernihiv, Zaporizhzhia oblasts [regions],” said Lyudmila Denisova, Ukraine’s human rights ombudsman.).[90] Nach Angaben der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte wurden in den Oblasten Sumy, Kiew, Tschernihiw und Saporischschja Fälle registriert, in denen russische Soldaten ukrainische Kinder als menschliche Schutzschilde einsetzten.[91]

Nach der Unbrauchbarmachung der Antoniwkabrücke über den Dnepr in der Oblast Cherson durch mehrere ukrainische Raketenangriffe Ende Juli 2022 im Rahmen einer ukrainischen Gegenoffensive in dem von russischen Truppen besetzten Gebiet, durch die die Brücke für schwere Fahrzeuge unpassierbar wurde, richteten die russischen Truppen eine Fährverbindung unter der beschädigten Brücke ein, um ihre militärischen Fahrzeuge weiterhin über den Fluss zu bringen. Bei jeder Überfahrt werden bewusst militärische und zivile Fahrzeuge gemeinsam befördert, damit die russischen Militärfahrzeuge nicht durch ukrainisches Artilleriefeuer angegriffen werden. Ein derartiger Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde stellt einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar.[92]

Nutzung des Kernkraftwerkes Saporischschja als nuklearer Schutzschild[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine besetzten ab März 2022 russische Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja am Fluss Dnepr auf dem Territorium der Stadt Enerhodar im Süden der Ukraine. Spätestens ab Juli 2022 benutzte das russische Militär das Gelände des Kraftwerkes als Kommandoposten, zur Lagerung von Nachschub und Munition und für Artillerieangriffe auf in Reichweite befindliche ukrainische Truppen sowie auf ukrainische Städte, die sich auf der anderen Flussseite des Dnepr noch in ukrainischer Hand befanden. Dies geschah in der Absicht, es den ukrainischen Streitkräften unmöglich zu machen, direkte Gegenangriffe auf das Gelände des Kernkraftwerkes durchzuführen, ohne dabei die Kernreaktoren und damit die gesamte Region zu gefährden. Eine derartige militärische Nutzung eines Kernkraftwerksgeländes durch die russischen Truppen stellt einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar.[92]

Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Russland brachte mutmaßliche oder vermeintliche Kriegswaisen aus der Ukraine nach Russland und forcierte ihre rasche Adoption. Sämtliche tatsächlichen (Vorkriegs-)Waisen hingegen waren bis zum 27. Februar aus Mariupol evakuiert worden. Die russische Propaganda benütze die Kinder als Vorzeigeobjekte einer „Befreiung“ von Ukrainern nebst der Vernichtung von „Nazis“.[93] Es kursierten Berichte mit Zahlen von bis zu 150.000 ukrainischen Kindern, welche in Transporten nach Russland gelangt seien, nebst den hunderttausenden Ukrainern, welche weit ins Landesinnere Russlands gebracht worden waren. Laut Ivan Krastev sei die schwierige demografische Lage Russlands stets eines der für Putin „empfindlichen“ Themen gewesen und die Demografie sei für ihn „von entscheidender Bedeutung“.[94] Auch der Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) nennt in diesem Zusammenhang „die Trennung von ukrainischen Kindern von ihren Familien und die Adoption zur Russifizierung, die Deportation von Ukrainern nach Russland“.[95]

Auf den Schulbeginn am ersten September 2022 hin wurde Ukrainern, die ihre Kinder in den besetzten Gebieten nicht in von Russland kontrollierte Schulen schicken wollten, gedroht, ihnen das Sorgerecht zu entziehen und ihnen die Kinder wegzunehmen. Es sollten Namenlisten angefertigt werden darüber, welche Kinder schulpflichtig sind und welche gerne „ihre Gesundheit auf dem Territorium der Russischen Föderation verbessern möchten“, wie es in den euphemistischen Verlautbarungen hieß.[96]

Aus anderen Gebieten wie Isjum wurden Kinder in Sommerlager nach Russland gebracht und sind nie zurückgekehrt.[97] Die Umerziehung solcher Kinder in Russland gehört möglicherweise zu den Handlungen, welche „Merkmale genozidaler Kriegsführung“ erfüllen könnten.[98]

Das europäische Parlament verurteilte die zwangsweise Verbringung von ukrainischen Kindern nach Russland. Das vorgeworfene russische Vorgehen sei laut der britischen Professorin für internationales Menschenrecht Alison Bisset nach internationalem Recht strikt verboten.[99]

Im November 2022 gab die ukrainische Regierung an, dass ihr 10.764 ukrainische Kinder namentlich bekannt seien, die im Zuge des Krieges nach Russland verschleppt wurden.[100]

Einsatz verbotener Waffen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Streumunition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Human Rights Watch hat den Einsatz von Streumunition durch russische Streitkräfte in mehreren Städten dokumentiert, darunter in Charkiw, Mykolajiw und Wuhledar. Nach Angaben jener Organisation kamen bei der Bombardierung von Schulen, Wohn- und Krankenhäusern mit Streumunition hunderte Zivilisten ums Leben.[101][68]

Phosphorbomben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Beginn des Krieges haben fast ausschließlich russische Truppen völkerrechtlich verbotene Streumunition eingesetzt – die Ausnahme ist ein einziger bekannter Einsatz durch ukrainische Streitkräfte. Jedoch haben weder die Ukraine noch Russland das Übereinkommen über Streumunition, das Streumunition verbietet, unterzeichnet.[102] Am 12. März wurde nach Angaben einer Hilfsorganisation, der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa und der örtlichen Polizei der Stadt Popasna ein Altersheim von einer Phosphorbombe (die als Brandwaffe nach der Genfer Konvention geächtet ist) getroffen, wodurch alle 60 Bewohner getötet worden seien.[103][104][105] Am 23. März kam es nach Angaben des Bürgermeisters von Irpin, Oleksandr Markushyn, auch in Irpin und Hostomel (Oblast Kiew) zum Einsatz von Phosphorbomben durch die russischen Streitkräfte.[106] Am 24. März beschuldigte der Gouverneur von Luhansk die russischen Streitkräfte, Phosphorbomben auf Rubischne abgeworfen zu haben.[107]

Sprengfallen bzw. Antipersonenminen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teilweise ließen russische Militäreinheiten in von ihnen aufgesuchten bzw. besetzten ukrainischen Gebieten Sprengkörper (bspw. Landminen, in Gebäuden von geflüchteten Zivilisten auch Sprengfallen) zurück. Dokumentiert wurden Sprengsätze u. a. in Küchenregalen, in Kinderspielzeug, unter Betten, an Toiletten und Waschmaschinen. In der Folge entstandene Personenschäden sind dokumentiert.[108][109][110][111] Russland hat das im Jahr 1999 in Kraft getretene Ottawa-Abkommen, das Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen verbietet, nicht unterzeichnet.

Gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach den zunehmenden militärischen Rückschlägen des russischen Militärs in Folge ukrainischer Gegenoffensiven und Rückeroberungen im Osten und Süden der Ukraine verstärkte Russland die gezielten Angriffe gegen die zivile ukrainische Infrastruktur, wie die gesamte Energieinfrastruktur (Kraftwerke, Umspannwerke, Stromleitungen etc.) und Wasserinfrastruktur (Staudämme, Wasserwerke, Wasser-Reservoirs etc.), um die ukrainische Zivilbevölkerung zu terrorisieren.[112] Dass die Angriffe auf die zivile Infrastruktur gezielt erfolgten und beabsichtigt waren, wurde am 31. Oktober 2022 vom russischen Verteidigungsministerium offiziell bestätigt.[113]

Plünderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Rückzug der russischen Einheiten aus Trostjanez, Butscha und anderen Ortschaften in den Nord- und Ostgebieten der Ukraine fanden sich dort Beweise für Plünderungen und Brandschatzung. Die Soldaten gehörten oft ethnischen Minderheiten wie bspw. den Burjaten an und stammten aus ärmlichen ländlichen Gebieten Russlands. Sie zeigten sich teils vom scheinbaren Wohlstand der Bewohner überrascht.[114] Die Bereicherung reichte von Nahrungsmitteln und lebendem Kleinvieh (mangels eigener Truppenversorgung) über Klosettschüsseln, Verbraucherelektronik, Küchenutensilien, Kühlschränke, Waschmaschinen, Hundehütten und sogar Kleidung bis zu Gold und Schmuck. Berichtet wurde in dem Kontext von einem systematischen Ausmaß an Beutezügen in Privathäusern und Geschäften. Russische Soldaten sollen mehr als zwei Tonnen solcher Ware über den russischen Kurierdienst SDEK im belarussischen Masyr, nahe der Grenze zur Ukraine, versendet haben,[115] meldete das journalistische Projekt Belaruski Gayun am 1. April. Ein Großteil der Soldaten hätte Pakete nach Rubzowsk in Westsibirien (Region Altai) versendet.[116]

Der Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR) meldete, dass es zwischen Einheiten der russischen Streitkräfte (unter anderem zwischen Kadyrowzy und burjatischen Soldaten) Verteilungskämpfe mit Schusswaffeneinsatz um die Kriegsbeute gab.[117][118][119] In Nachbarorten sollen die Soldaten regelrechte Basare betrieben haben.[120] In Naroulja sollen unter anderem „Waschmaschinen und Geschirrspüler, Kühlschränke, Schmuck, Autos, Fahrräder“ angeboten worden sein. Mitte März zeigten Bilder auf ukrainischen Telegram-Kanälen einen ausgebrannten russischen Lastwagen mit einem guten Dutzend Waschmaschinen.[116] Es wurde ein Telefonmitschnitt veröffentlicht, in dem sich russische Soldaten über erbeutete Gegenstände unterhalten.[115] Daraufhin erließ SDEK die Weisung, dass ab 5. April Pakete nur noch gegen Vorlage eines Kaufbelegs oder einer Garantiebescheinigung zum Versand angenommen werden.[121] Berichtet wurde vor dem Hintergrund der Plünderei auch, dass gestohlene Lebensmittel andernorts, als „humanitäre Spenden“ deklariert, wieder an die ukrainische Bevölkerung ausgegeben wurden.[115]

Der ukrainischen Regierung zufolge beschlagnahmen die russischen Streitkräfte in den von ihnen besetzten Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk das geerntete Getreide. Insgesamt seien mehrere Hunderttausend Tonnen Getreide abtransportiert worden.[122] Ein ukrainischer Landmaschinenhändler aus Melitopol gab an, dass sein gesamtes Warensortiment im Wert von etwa fünf Millionen US-Dollar abtransportiert worden sei. Durch GPS-Tracking konnten einige der gestohlenen Maschinen später in Tschetschenien verortet werden.[123]

In der Region um die unter russischer Besatzung stehende Stadt Cherson beobachtete das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im November 2022 russische Konvois mit gestohlenen Haushaltsgeräten und Baumaterialien sowie die Demontage von Mobilfunkmasten und -anlagen. Zudem seien aus einem Regionalmuseum „alle Kunstgegenstände und sogar die Möbel“ entwendet worden.[124]

Deportationen über Filtrationslager[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das russische Militär habe bis zu einer Million Menschen gegen ihren Willen nach Russland verschleppt, teilte die ukrainische Menschenrechtskommissarin Ljudmyla Denissowa Mitte Mai mit. Die Evakuierungen, die Russland seit Kriegsbeginn durchführe, seien keine humanitären Korridore, die mit der Ukraine vereinbart seien. Auch der Bürgermeister von Mariupol Wadim Boitschenko bestätigte die Entführung von Menschen auf das Gebiet der Russischen Föderation und der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.[125] In mindestens sieben Filtrationslagern bspw. rund um Mariupol in Manhusch, Nikolske, Bezimenne und Nowoasowsk sollen Geflüchtete aus den belagerten Städten wie Mariupol verhört und anschließend auf russisches Staatsgebiet deportiert worden sein. Dem Auswärtigen Amt liegen übereinstimmende Berichte über diese russischen Filtrationslager vor, die „Schlimmstes vermuten“ ließen. „Sie beschreiben Praktiken bei den Verhören, die Zwang und auch Folter einschließen“, um bspw. eine unterstellte Tätigkeit der Zivilisten für das ukrainische Militär, auch als Arzt oder Sanitäter, zu beweisen. Über die Ausübung von Zwang, bis hin zur Drohung mit Erschießungen, wurde berichtet.

Nachdem den Betroffenen ihre ukrainischen Ausweispapiere und Geld abgenommen wurde, erfolgte die Deportation in den Fernen Osten Russlands. Dort wurden und werden sie entweder völlig mittellos sich selbst überlassen oder zu Zwangsarbeit gezwungen.[126] Andere Menschen wurden offensichtlich als Geiseln nach Russland verschleppt.[127][128] Bei den Gefangenenaustauschen waren auch ukrainische Zivilisten ausgetauscht worden. In den russisch okkupierten Gebieten begann eine Politik des Terrors ähnlich den seit 2014 besetzten Gebieten, wo pro-ukrainische Aktivisten systematisch entführt und ermordet worden waren – Hunderte verschwanden spurlos. Schon vor Kriegsausbruch 2022 wurde vor den von Russland erstellten Todeslisten gewarnt.[129] Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine seit Beginn der Invasion bis zum 19. Mai 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht. Mehr als 230.000 von ihnen seien Kinder.[130]

Am 1. September 2022 stellte Human Rights Watch einen 71-Seitigen Bericht, der die Deportationen und Filtrationen dokumentiert, vor.[131]

Leichenverbrennungen zur Beweisvernichtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 6. April 2022 warf der Bürgermeister von Mariupol Russland vor, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen,[132][133] hinreichende Belege dafür gibt es nicht.[134] Auch der ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleksij Hontscharenko berichtete in einem auf Twitter veröffentlichten Video von nackten Frauenleichen, die unweit von Kiew am Straßenrand gefunden worden seien. „Sie verstehen, was passiert ist“, sagte er – und deutete damit offensichtlich Vergewaltigungen an. Die Russen hätten versucht, die Leichen der Frauen zu verbrennen, so Hontscharenko weiter. Auch diese Aussagen ließen sich zunächst nicht überprüfen.[42]

Zwangsrekrutierung in den „Volksrepubliken“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine wurde ukrainischen Männern in den selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk die Ausreise untersagt; viele wurden zwangsrekrutiert und nach einer militärischen Kurzeinführung ohne Verpflegung an die Front gegen ihre eigenen Landsleute geschickt.[135][136][137] Über den Telegram-Kanal Batman DNR wird (Stand Mai 2022) unter anonymer Administration über solche Missstände in der Volksrepublik informiert.[135]

Nach der Mobilmachung Russlands im September 2022 hat die russische Verwaltung in den besetzten ukrainischen Gebieten, nach Angaben einer ukrainischen Menschenrechtsorganisation, mit der Zwangsrekrutierung von Ukrainern begonnen.[138]

Tötungen von Kameraden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Angaben von russischen Kriegsgefangenen sind mehrere verletzte russische Soldaten von Vorgesetzten erschossen worden.[139] In einem anderen Fall ist ein russischer Kommandeur im Zuge eines Putsches von Soldaten schwer verletzt worden und in der Folge seinen Verletzungen erlegen.[140] Der Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR) meldete, dass es zwischen Einheiten der russischen Streitkräfte zu Schusswechseln mit Beteiligung von mehr als 100 Soldaten kam. Dem GUR zufolge habe es sich dabei zum einen um Verteilungskämpfe um geplünderte Kriegsbeute zwischen Kadyrowzy und burjatischen Soldaten gehandelt. Ein anderer Grund für den Schusswechsel zwischen den zwei ethnisch verschiedenen Einheiten sei eine empfundene Ungleichbehandlung gewesen. So seien Kadyrowzy im Gegensatz zu burjatischen Soldaten nicht an der Front eingesetzt und außerdem dafür verantwortlich, die Frontsoldaten (notfalls mit Waffengewalt) von einem Rückzug bzw. von einer Frontflucht abzuhalten.[141][142][143]

Diverses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 28. Februar 2022 wurde in Makariw ein ziviles Fahrzeug von einem Schützenpanzer BMP-2 mit russischer Kennzeichnung ohne Vorwarnung beschossen. Zwei Menschen starben.[68]

Der Bürgermeister der Stadt Irpin gab an, während der russischen Besetzung der Stadt seien zahlreiche Zivilisten, die den russischen Soldaten nicht „gefielen“ oder ihnen nicht gehorchten, hingerichtet und ihre Körper anschließend absichtlich mit Panzern überrollt worden. Die Bewohner der Stadt hätten die Leichen schließlich mit Schaufeln wieder vom Asphalt gekratzt.[84]

Der freie Journalist Arndt Ginzel wertete für das ZDF-Magazin frontal ein Video aus, das von einer ukrainischen Drohne am 7. März 2022 westlich von Kiew aufgenommen wurde. Zwei Fahrzeuge eines zivilen Konvois, der über die E 40 entkommen wollte, gerieten unter Beschuss. Eine Frau in einem Wagen wurde dabei getötet, aus dem stehengebliebenen Fahrzeug stieg ihr Ehemann mit erhobenen Händen aus und wurde ebenfalls erschossen. Im Wagen befanden sich auch das Kind des Ehepaars und eine Freundin der Familie, die die russischen Soldaten weggehen ließen.[144][145] Das Fahrzeug mit der Leiche der Frau wurde später in Brand gesteckt aufgefunden.[146][68]

Reporter ohne Grenzen hat nach eigenen Angaben wegen der Entführung und Gefangennahme von Journalisten bereits drei Beschwerden gegen die russischen Streitkräfte beim Internationalen Strafgerichtshof in den Haag eingereicht. In einem Fall war ein ukrainischer Reporter neun Tage lang festgehalten worden. Er sei mit einer Eisenstange geschlagen und mit Strom gefoltert worden, hieß es. Außerdem sei ihm die Hinrichtung angedroht worden. Reporter ohne Grenzen hat die Aussagen des Reporters umfangreich verifiziert und dokumentiert.[147]

Russische Verbrechen gegen Kriegsgefangene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folter, Verstümmelung und Mord[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Videoaufnahmen belegen, wie ukrainische Kriegsgefangene von russischen Kombattanten (unter anderem zu Tode) verstümmelt wurden: Neben einer Enthauptung existieren Videos, die die Abtrennung von Gliedmaßen und Genitalien von Kriegsgefangenen zeigen.[148] Dank Open Source Intelligence konnte ein Täter namentlich identifiziert werden.[149]

Ein ehemaliger Marinekämpfer und Verteidiger des Asow-Stahlwerks, der nach der Gefangennahme bei einem Gefangenaustausch im September freigekommen war, schilderte in einem Interview mit Sky News seine Foltererlebnisse im Gefängnis von Oleniwka. Er sagte, sie seien etwa 800 Gefangene in einer Zelle gewesen, die eigentlich nur für 150 Gefangene konzipiert wurde. Das dauerhafte Stehen an nur einer Position durch den Platzmangel führte dazu, dass seine Beinmuskulatur verkümmerte. Außerdem musste der Soldat am Arm operiert werden, diese Operation soll mit nur einer Zange und ohne Anästhesie vollzogen worden sein. Pro Tag hätten die Gefangenen nur 30 Sekunden Zeit gehabt, um zu essen. Als Mahlzeit gab es hartes Brot, welches für die Gefangenen, denen die Zähne ausgeschlagen worden waren, äußerst schwierig zu verzehren war. Weiter berichtete er, dass sie mit Stöcken geschlagen wurden, Elektroschocks bekamen und ihnen Nadeln unter die Nägel gesteckt wurden.[150]

Massaker an ukrainischen Kriegsgefangenen in Oleniwka[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Juli 2022 kamen mindestens 50 ukrainische Kriegsgefangene durch einen Brand[151] in einem russischen Kriegsgefangenenlager in der Stadt Oleniwka im Rajon Wolnowacha in der Oblast Donezk ums Leben. Mindestens 70 wurden verletzt. Unter dem russischen bzw. prorussischen Wachpersonal gab es keine Toten oder Verletzten. Nach übereinstimmenden Angaben des Internationalen Roten Kreuzes, eines Sprechers der russischen Armee sowie der ukrainischen Streitkräfte handelte es sich bei den Kriegsgefangenen größtenteils um ukrainische Soldaten, die sich am Ende der Belagerung von Mariupol im Asow-Stahlwerk nach monatelangen Kämpfen den russischen Truppen ergeben hatten und denen eine gute Behandlung und Möglichkeit auf einen Gefangenenaustausch, teils am folgenden Tag,[152] in Aussicht gestellt worden war.

Nach Angaben der Ukraine und unabhängiger Experten wurden die Kriegsgefangenen von russischen bzw. prorussischen Truppen durch Zündung einer Brandbombe oder Beschuss mit Brandwaffen gezielt hingerichtet, vermutlich um Folter und nachweisbare gezielte Hinrichtungen zu vertuschen. Die russische Seite behauptet, das Kriegsgefangenenlager sei von ukrainischen Truppen mit HIMARS-Raketenwerfern beschossen worden – eine Version, die von Beobachtern schon wegen der kurzen Distanz als wenig plausibel bewertet wurde und aufgrund des Fehlens typischer Schäden eines HIMARS-Einschlags praktisch ausgeschlossen sei; auch laut Experten des Militärverlags Jane’s gebe es an Innenwänden und Dach der Kaserne kaum Spuren von Fragmenten, dafür Anzeichen von Schäden durch extrem hohe Temperaturen. Augenzeugen hätten keine Explosion gehört.[152] Zudem waren kurz vor dem angeblichen „ukrainischen“ Schlag Gräber ausgehoben worden und noch an diesem Tag waren Gefangenengruppen hierher verlegt worden.[153]

Russland sprach zwar offiziell eine Einladung an das Internationale Rote Kreuz aus, um den Vorfall vor Ort neutral zu untersuchen, verweigerte jedoch einer Delegation des Internationalen Roten Kreuzes den Zugang zum Kriegsgefangenenlager.[154][155]

Auch einen Monat nach dem Vorfall konnte noch keine unabhängige Kommission den Ort besuchen.[156] Als die Ukraine im Oktober Druck auf das IKRK ausübte, erklärte das Rote Kreuz, weiterhin keinen Zugang zu den ukrainischen Soldaten, welche sich in Oleniwka in russischer Kriegsgefangenschaft befanden, erhalten zu haben.[157][158]

Verbrechen durch die ukrainische Seite nach dem 24. Februar 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Morgen des 27. März 2022 kursierte ein Video, das zeigen soll, wie ukrainische Soldaten russischen Kriegsgefangenen in die Beine schießen.[159] Die Leiterin des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, Matilda Bogner, sagte, eine Reihe von Videos würde untersucht. Die BBC konnte den Ort verifizieren.[160] Am 28. März wies der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch auf die Rechte von Kriegsgefangenen hin: „Ich möchte unsere militärischen und zivilen Verteidigungskräfte darauf hinweisen, dass die Misshandlung von Gefangenen ein Kriegsverbrechen ist, für das nach dem Kriegsrecht keine Amnestie und keine Verjährungsfrist besteht.“[159] Ukrainische Behörden nahmen Ermittlungen auf.[160]

Ruslan Lewiew von der russischen OSINT-Organisation Conflict Intelligence Team äußerte die Vermutung, dass es sich bei den ukrainischen Soldaten um solche der Territorialverteidigung handeln könnte, also vor kurzem ausgerüstete und nicht vollständig ausgebildete Soldaten. Lewiew berichtete, seine Organisation vertraue der Ukraine, weil sie schon zuvor bewiesen habe, dass sie Kriegsverbrechen der eigenen Seite untersucht und Konsequenzen zieht. Die russische Seite kündige dagegen nicht einmal an, die eigenen Kriegsverbrechen zu untersuchen.[161] Eine am 4. April auf Telegram veröffentlichte Videoaufnahme, deren Echtheit von der New York Times verifiziert wurde, belegt, dass ein ukrainischer Soldat einen im Sterben liegenden russischen Soldaten erschossen hat. In dem Video ist auch ein erschossener russischer Soldat mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen zu sehen.[162][163]

In Makijiwka bei Kreminna ereignete sich im Herbst 2022 ein per Video aufgenommener Vorfall, bei dem 11 russische Soldaten erschossen wurden, als sie sich teilweise angeblich ergeben wollten. Ukrainische Soldaten eröffneten das Feuer auf die russischen Soldaten, als einer von diesen aus dem Versteck, aus welchem sie hervortraten, um sich zu ergeben, auf die ukrainischen Soldaten schoss. Sowohl das Erschießen von Kriegsgefangenen als auch das Vortäuschen einer Kapitulation sind nach Genfer Konvention Kriegsverbrechen.[164][165]

Strafverfolgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den ersten Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen kündigte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Mitte Mai an. Ein 21-jähriger Russe in ukrainischer Kriegsgefangenschaft wurde beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen 62-jährigen Zivilisten, der im Dorf Tschupachiwka südlich von Sumy mit seinem Fahrrad unterwegs und Zeuge des Diebstahls war, getötet zu haben. Nach einem Angriff auf seinen Konvoi wollte der Beschuldigte zusammen mit vier Soldaten in dem gestohlenen Auto fliehen. Der russische Soldat wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mord verurteilt.[166]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Russland habe ganz zweifellos schreckliche Taten begangen, schrieb ein Autor der Washington Post, als es Kliniken, Ambulanzen sowie Wasser- und Elektrizitätsversorgungen angriff. Im Falle ziviler Gebiete und Zeitpunkte, in welchen sich die Ukraine in der Situation des Verteidigers befunden hatte, sei jedoch rein juristisch der Nachweis, dass es sich um Kriegsverbrechen handle, erschwert gewesen: Richard Weir von Human Rights Watch wies auf die Problematik „mit Bestimmtheit feststellbarer“ Kriegsverbrechen hin, wenn militärische Ausrüstung „vorhanden“ sei. Aber auch wenn es der Ukraine nicht möglich sei, alle Zivilisten in der Nähe von Verteidigungsstellungen in Sicherheit zu bringen, gebe es keinen Freipass für Russland; vielmehr gelte die Verpflichtung zur Verhältnismäßigkeit des Angriffs auf zivile Ziele, so Weir. Dasselbe betonte auch der Völkerrechtler William Schabas; es sei auch von Kriegsverbrechen zu sprechen, wenn bei einem Angriff mit geringem militärischem Wert zivile Verluste entstünden. Die Gefahr für Zivilisten steige zwar in dem Maße, wie die Ukraine Quartiere verteidige, aber eine Verantwortung der Ukraine nahezulegen, liege ihm aufgrund des defensiven Charakters ihrer Maßnahmen fern.[167]

Eric Gujer sieht eine rücksichtslose Kriegsführung zur Demoralisierung des Gegners, vergleichbar wie im Tschetschenienkrieg 1994–1996, die sich allerdings auch im Umgang mit den eigenen Soldaten zeige.[168] Ein Grund für Verbrechen war in früheren Kriegen deren Dauer, was aber im Falle des Überfalls auf die Ukraine nach kürzester Zeit nicht der Fall sein könne; Morde, Vergewaltigungen, Plünderungen wurden bereits im ersten Monat des Krieges begangen. „Zu diesem Zeitpunkt konnten die Soldaten noch nicht des Krieges müde werden, sie konnten diesbezüglich keine Rachegefühle gegenüber den Ukrainern haben und es gab keine Kriminellen in ihren Reihen“, so der Historiker Boris Sokolow. Das Hauptmotiv war mutmaßlich das Gefühl der Straffreiheit.[169]

Zur Qualifikation als Genozid[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor allem in den ersten Monaten des Krieges wiesen diverse Rechts- und Gesellschaftswissenschaftler wie Kristin Platt, Florian Jeßberger, Kai Ambos und David Simon darauf hin, dass für den juristischen Tatbestand des Völkermordes oder Genozids eine Vernichtungsabsicht gegen eine Menschengruppe nachzuweisen sei, was deutlich höhere Hürden stelle als der Nachweis eines Kriegsverbrechens.[170][171][172] Der Jurist Manfred Nowak sah im Juli 2022 hinter dem russischen Vorgehen ein Ziel der „Eroberung, nicht der Vernichtung“.[173]

Timothy Snyder vertrat im März 2022 die Auffassung, dass die russische Kriegsführung alle Kriterien für einen Genozid erfülle und Putin darüber hinaus diesen Genozid seit Jahren angekündigt habe. Schon eine Dekade zuvor habe Putin im Geiste von Carl Schmitt erklärt, Politik beginne mit „Freund oder Feind“; jeder, der die Zugehörigkeit der Ukraine zum Russki Mir nicht anerkenne, sei ein Feind. Am 21. Februar habe Putin erklärt, dass Russland das Recht habe, die von ihm selbst irrtümlich vorgenommene Bildung eines ukrainischen Staats rückgängig zu machen. „Entnazifizierung“ heiße nichts anderes als die Zerstörung der Ukraine.[174]

Auch Eugene Finkel glaubt, dass in der Ukraine ein Genozid verübt werde, wegen Tötungen aufgrund der ukrainischen Identität der Opfer sowie der Rhetorik aus Moskau, welche die Absicht bestätige.[175]

Laut Jonathan Leader Maynard wäre die Benennung der „sehr klar vorhandenen“ Gräueltaten als Genozid zu früh und müsse noch geklärt werden. Hingegen sei die „genozidale“ Denkweise Putins höchst problematisch.[175]

Für Philippe Sands gibt es Beweise für Kriegsverbrechen, während die Vorgänge in Mariupol ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Die internationalen Gerichte stellten jedoch sehr hohe Anforderungen an den Nachweis der Absicht eines Genozids, was also über Verhaltensweisen, wie möglicherweise in Butscha geschehen, hinausgehe. Man müsse genau auf die nun folgenden Vorgänge in der Ostukraine achten.[175]

Laut Alex Hinton schienen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattzufinden und Putin benutze eine genozidale Rhetorik. Die Warnzeichen für Genozid seien vorhanden.[175]

Gregory Stanton, Professor für vergleichende Völkermordforschung, erklärte, es gebe in der Tat Beweise für die Absicht des russischen Militärs, in Teilen die ukrainische nationale Gruppe zu vernichten. Deshalb würden Zivilisten angegriffen. Die Genozid-Vorwürfe Putins bezeichnet er als Projektion eines Täters.[175]

Die von Stanton gegründete Organisation Genocide Watch kommt in ihrem Bericht vom 4. September 2022 zu dem Schluss, dass ein Genozid von Russland an ethnischen Ukrainern stattfinde. Sie empfiehlt vollumfängliche Waffenlieferungen an die Ukraine, die Erhöhung der Hilfe des UNHCR in benachbarten Ländern, die Entsendung von Ermittlern des Internationalen Gerichtshofs und ein Verfahren gegen Russland wegen Verletzung der Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof.[176]

TV-Reportagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Kriegsverbrechen im Ukrainekonflikt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. UNO stellt Kriegsverbrechen fest, Wiener Zeitung, 23. September 2022
  2. UNO-Bericht zur Ukraine: Keine systematischen Übergriffe auf Russen. In: Neue Zürcher Zeitung. 15. April 2014, abgerufen am 15. April 2014.
  3. Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights Situation in Ukraine. (PDF, englisch), 15. Mai 2014.
  4. UN-Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine veröffentlicht. Auswärtiges Amt, 20. Mai 2014.
  5. Erklärung des Außenministeriums der Ukraine vom 15. Mai 2014.
  6. a b Folter und Mord: Uno sieht Menschenrechte in der Ostukraine bedroht. Spiegel Online, 16. Mai 2014.
  7. Erklärung des russischen Außenministeriums vom 16. Mai 2014 (Memento vom 31. Oktober 2014 im Internet Archive)
  8. UN zur Lage im Osten der Ukraine. RP Online, 19. Juni 2014.
  9. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: (1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.(2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.
  10. Health Ministry: 478 civilians killed, 1,392 injured in eastern Ukraine. Kyiv Post, 10. Juli 2014.
  11. Wer hat den Stadtrat vor seinem Tod gefoltert? In: Die Welt, 24. April 2014, abgerufen am 25. Januar 2015.
  12. Explosion in Luhansk: Gegenseitige Vorwürfe. (Memento vom 4. Juni 2014 im Internet Archive) In: Der Standard. 2. Juni 2014.
  13. Jutta Sommerbauer: Der Wunsch nach noch mehr Krieg. In: Die Zeit. 1. Juli 2015, online, abgerufen am 2. Juli 2015.
  14. Erklärung des UNHCHR am 28. Juli 2014: “A total breakdown of law and order and a reign of fear and terror have been inflicted by armed groups on the population of eastern Ukraine. The report documents how these armed groups continue to abduct, detain, torture and execute people kept as hostages in order to intimidate and ‘to exercise their power over the population in raw and brutal ways.’
  15. Folter und Entführungen in der Ukraine. Amnesty International, 11. Juli 2014. Polizisten, Soldaten, Beamte, Journalisten, Politikerinnen, Aktivisten, Mitglieder von Wahlkommissionen und Geschäftsleute – Im englischen Bericht: “It appears that many of the hostages are taken by separatist groups in order to be exchanged for prisoners taken by the Ukrainian forces.”
  16. UNHCHR Video, 21. Mai 2014, Minute 4:30
  17. Geisterstadt Donezk. NZZ, 10. September 2014; „Hooligans? Verräter? Erschiessen wir auf der Stelle.“
  18. Ukraine death toll rises to more than 4,300 despite ceasefire – U.N. Reuters, 20. November 2014.
  19. Sergei Medwedew: «Wir können das wiederholen» – der russische 9. Mai sollte ein Gedenktag für die Opfer des Zweiten Weltkriegs sein, doch Putin hat daraus einen Todeskult gemacht. NZZ, 8. Mai 2022.
  20. Amnesty berichtet von Kriegsverbrechen in der Ostukraine. diepresse.com, 20, Oktober 2014.
  21. Feuerpause in Ostukraine: Amnesty wirft Armee und Separatisten Kriegsverbrechen vor. In: Tagesspiegel. 6. September 2014.
  22. Angriff auf Donezk: Ukrainische Armee soll Streubomben eingesetzt haben. Spiegel Online, 21. Oktober 2014.
  23. Amnesty wirft Separatisten Morde vor. Deutsche Welle, 9. April 2015, abgerufen am 19. April 2015.
  24. Bischof: Dutzende Menschen in der Ostukraine verhungert. Kath.net, 7. Februar 2015.
  25. Ukraine crisis: Rebels order UN agencies to leave Luhansk. BBC, 25. September 2015.
  26. UN alarmed as agencies ordered out of Ukraine’s Luhansk. AlJazeera, 25. September 2015.
  27. Top UN relief official alarmed as aid agencies ordered to leave Luhansk region in eastern Ukraine. UN News Centre, 24. September 2015.
  28. Die Front überwinden. Tages-Anzeiger, 10. September 2016, S. 7.
  29. NGOs dokumentieren 4000 Fälle von Verschleppung und Folter in Ostukraine. Die Welt, 18. Mai 2016; abgerufen am 19. Mai 2016.
  30. The land of Stas. Radio Free Europe/Radio Liberty, abgerufen am 13. Dezember 2018.
  31. Украина: Блогер удерживается про-российскими сепаратистами. Human Rights Watch, 18. Juli 2017, abgerufen am 3. September 2018 (russisch).
  32. OSCE Representative calls for immediate release of Donetsk journalist Stanislav Aseev one year after his illegal detention. Organization for Security and Co-operation in Europe, 1. Juni 2018, abgerufen am 3. September 2018.
  33. Ostukraine: Was der Gefangenenaustausch bedeutet. Spiegel Online, 29. Dezember 2019, abgerufen am 30. Dezember 2019.
  34. Peter Haffner: Im Westen nichts Neues. In: Die Freiheit und ihr Feind. Das Magazin, Nr. 28, 16. Juli 2022, S. 10, hier S. 20 (online unter dem Titel Der ignorante Westen oder Was ich auf meinen Reisen durch Osteuropa gelernt habe).
  35. Liz Throssell: Ukraine: Grave concerns. Press briefing notes. In: ohchr.org. Office of the High Commissioner for Human Rights, 12. März 2022, abgerufen am 16. März 2022 (englisch).
  36. Hochkommissariat für Menschenrechte: UNO beklagt russische Angriffe auf zivile Ziele. In: deutschlandfunk.de. 11. März 2022, abgerufen am 16. März 2022.
  37. „Menschliche Schutzschilde“: Lawrow beschuldigt Kiew bei Treffen mit IKRK-Chef in Moskau. In: Euronews. 24. März 2022, abgerufen am 2. April 2022.
  38. Florian Naumann: Bomben auf Kinderklinik? Biologische Waffen? Der Kampf um die Wahrheit im Ukraine-Krieg – ein Überblick. In: Münchner Merkur. 12. März 2022, abgerufen am 2. April 2022.
  39. Ukraine untersucht 5.600 mutmaßliche Kriegsverbrechen. T-Online, 10. April 2022.
  40. Mehr als 1200 Tote in Region Kiew entdeckt. Tagesschau, 10. April 2022.
  41. Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas. In: Human Rights Watch. 3. April 2022, abgerufen am 3. April 2022 (englisch).
  42. a b c Ukraine: Gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In: n-tv.de. 3. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
  43. Accounting of bodies in Bucha nears completion. In: Washington Post, 8. August 2022.
  44. Die Brutalität des Massakers von Butscha liegt jetzt in konkreten Zahlen vor. In: Watson.ch, 10. August 2022.
  45. Ulrich von Schwerin: Russen hinterlassen Szenen des Grauens in Vororten von Kiew. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. April 2022 (nzz.ch).
  46. Tote Zivilisten in Butscha – EU verspricht Untersuchung der „Gräueltaten“. ZDF, 3. April 2022.
  47. Russland bestreitet Tötung von Zivilisten. In: Die Zeit. 3. April 2022 (zeit.de).
    Ivana Sokola: Russland dementiert Tötung von Zivilisten in Butscha. Liveblog: Ukraine-Krieg. In: Zeit Online. 3. April 2022, abgerufen am 3. April 2022.
  48. Michael Lueg: Gräueltaten in Butscha: Wie können Menschen so etwas anderen antun? In: swr.de. 5. April 2022, abgerufen am 7. April 2022.
  49. Systematische, geplante und bewusste Taten, die Teil der Kriegsführung sind. In: welt.de. 6. April 2022, abgerufen am 7. April 2022.
  50. Ukraine: Online posts ‘transform’ war crimes documentation. BBC News, abgerufen am 18. April 2022 (englisch).
  51. Bucha killings: Satellite image of bodies site contradicts Russian claims. BBC News, 11. April 2022, abgerufen am 19. April 2022 (englisch).
  52. Putin verleiht Ehrentitel an Butscha-Brigade. Der Spiegel, 19. April 2022.
  53. Raketenangriff auf Bahnhof in Kramatorsk: »Blanker, kühl implementierter Terror«. In: Spiegel Online. 8. April 2022, abgerufen am 8. April 2022.
  54. Christoph Reuter: Angriff auf Zivilisten im Donbass: Sie wollten fliehen – dann kam die Rakete. In: Spiegel Online. 8. April 2022, abgerufen am 8. April 2022.
  55. Siehe auch Chronologie des russischen Überfalls auf die Ukraine #8. April
  56. EU verurteilt Zerstörung Mariupols als Kriegsverbrechen. In: Zeit Online. 21. März 2022, abgerufen am 21. März 2022.
  57. Claus Christian Malzahn: Mariupol: „Viele Anzeichen“ für Völkermord in der Ukraine. In: Welt Online. 21. März 2022, abgerufen am 21. März 2022.
  58. Christoph von Marschall: Gutachten des Rechtswissenschaftlers Luchterhandt: „Russland begeht in Mariupol Völkermord“. In: Der Tagesspiegel, 16. März 2022: „Das militärische Vorgehen erfüllt die Kriterien der Vereinten Nationen für Genozid, sagt ein Gutachter. Putin gehöre ‚vor den Internationalen Strafgerichtshof‘.“
    Otto Luchterhandt: Die Einkesselung und Zerstörung der ukrainischen Großstadt Mariupol, Gebiet Doneck, durch Russlands Streitkräfte – Ort diverser, massenhafter völkerrechtlicher Verbrechen und insbesondere ein Fall von Völkermord. Gutachten, März 2022.
  59. More than 1.9 million internally displaced in Ukraine, says UN. In: euronews.com. Euronews, 10. März 2022, abgerufen am 16. April 2022 (englisch).
  60. a b Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine Since 24 February 2022. (PDF; 2,8 MB) In: osce.org. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, 13. April 2022, abgerufen am 15. April 2022 (englisch).
  61. Mariupoler Theater trotz Hinweis auf Kinder angegriffen. In: Zeit Online. 17. März 2022, abgerufen am 8. April 2022.
  62. Ukraine-Krieg: 300 Tote bei Angriff auf Theater in Mariupol befürchtet. In: Zeit Online. 25. März 2022, abgerufen am 8. April 2022.
  63. Mariupol – Behörden vermuten rund 300 Tote durch russischen Angriff auf Theater. In: Spiegel.de. 25. März 2022, abgerufen am 8. April 2022.
  64. AP evidence points to 600 dead in Mariupol theater airstrike. In: Associated Press, 4. Mai 2022, abgerufen am 4. Mai 2022.
  65. Bis zu 600 Tote bei Angriff auf Theater in Mariupol. In: Bluewin, 5. Mai 2022, abgerufen am 5. Mai 2022.
  66. “Children”: The attack on the Donetsk regional academic drama theatre in Mariupol, Ukraine. Amnesty International, abgerufen am 23. Oktober 2022 (englisch).
  67. Ukraine: Russian ‘dumb bomb’ air strike killed civilians in Chernihiv – new investigation and testimony. In: Amnesty International. 3. März 2022. Archiviert vom Original am 9. März 2022. Abgerufen am 9. März 2022.Vorlage:Cite web/temporär
  68. a b c d Diese Beweise für russische Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine gibt es bislang. ZDF, 17. März 2022.
  69. Ukraine meldet Erfolge rund um Charkiw. Tagesschau.de, 11. Mai 2022, abgerufen am 12. Mai 2022.
  70. Auch in Charkiw werden russische Gräueltaten sichtbar. n-tv, 12. Mai 2022, abgerufen am 12. Mai 2022.
  71. Ukraine – Isjum: Grabfunde wohl kein Kriegsverbrechen wie Butscha. Der Spiegel, 16. September 2022.
  72. Isjum: Ukraine findet Leichen mit Seilen um Hals und gefesselten Händen. RND, 16. September 2022.
  73. a b Ukraine-Überblick: Neue Vorwürfe gegen Russland, deutsche Politiker in Ukraine und Polen. In: Zeit Online. 12. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
  74. a b Hunderte Frauen durch Russen vergewaltigt, darunter Minderjährige und ein Baby – Selenskyj Ukrinform, abgerufen am 15. April 2022
  75. a b ‘Part Of Russia’s Arsenal’: Allegations Of Rape By Russian Forces In Ukraine Are Increasing. In: rferl.org. 12. April 2022, abgerufen am 15. April 2022 (englisch).
  76. Jack Guy, Richard Roth, Laura Ly: UN warns of rape and sexual violence against women and children in Ukraine. In: edition.cnn.com. 12. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.
  77. a b Vergewaltigung ukrainischer Frauen als Waffe. In: tagesschau.de. 12. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.
  78. a b Mounting Reports of Crimes against Women, Children in Ukraine Raising ‘Red Flags’ over Potential Protection Crisis, Executive Director Tells Se. In: un.org. 11. April 2022, abgerufen am 13. April 2022 (englisch).
  79. Why Ukraine’s human rights chief Lyudmila Denisova was dismissed. Deutsche Welle (www.dw.com), 3. Juni 2022, abgerufen am 14. Juni 2022 (englisch).
  80. Überregional: Ukraine-Krieg: „Vergeltung für ukrainische Angriffe“ – Russland will Angriffe auf Kiew wieder verstärken. In: infranken.de. 10. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
  81. Delia Friess: Vergewaltigungsvorwürfe gegen russische Soldaten: „Frauen und Kinder im Visier“. Frankfurter Rundschau, 22. März 2022, abgerufen am 30. März 2022.
  82. Michelle Nichols: Ukraine rights group tells top U.N. body that rape used as weapon of war. In: reuters.com. 11. April 2022, abgerufen am 13. April 2022 (englisch).
  83. Wachsende Sorge vor Chemiewaffeneinsatz, Berichte über Vergewaltigungen. In: Spiegel Online. 12. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
  84. a b Neue russische Kriegsgräuel aus Irpin gemeldet. In: Spiegel Online. 7. April 2022, abgerufen am 7. April 2022.
  85. Helfer in Irpin: „Ganze Familien sind verschwunden oder wurden getötet“. In: derstandard.de. 4. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
  86. Uno will Gewalt gegen Frauen im Ukraine-Krieg untersuchen. In: derstandard.de. 12. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.
  87. Ukrainekrieg: Russische Soldaten sollen auch Männer und Jungen vergewaltigt haben. In: Der Spiegel. 4. Mai 2022 (spiegel.de [abgerufen am 4. Mai 2022]).
  88. Daniel Boffey, Martin Farrer: ‘They were all shot’: Russia accused of war crimes as Bucha reveals horror of invasion. In: theguardian.com. 3. April 2022, abgerufen am 16. April 2022 (englisch).
  89. Schockierende Hinweise auf Kriegsverbrechen nach Rückzug der Russen von Kiew. NZZ, 3. April 2022.
  90. Ukrainian children used as ‘human shields’ near Kyiv, say witness reports. The Guardian, 3. April 2022.
  91. Daniel Boffey: Ukrainian children used as ‘human shields’ near Kyiv, say witness reports. In: theguardian.com. 2. April 2022, abgerufen am 16. April 2022 (englisch).
  92. a b Christian Mölling, András Rácz: Ukrainische Gegenoffensive – Russland muss seine Truppen neu formieren. In: zdf.de. 5. August 2022, abgerufen am 7. August 2022.
  93. Russia Accused Of ‘Genocide’ After Fast-Tracking Adoption Of Ukrainian Children. RFE/RL, 30. Juni 2022.
  94. „Er will den russischen Volksstaat“. Interview mit dem Politologen Ivan Krastev. taz, abgerufen am 5. Juli 2022.
  95. Interview mit Gustav Gressel „Darum muss Russland diesen Krieg verlieren.“ n-tv, 10. Juni 2022: „Putin sieht die ‚Einigung‘ nur als Weg zum Ziel: Russland als Großmacht durch das 21. Jahrhundert zu bringen. Dafür braucht Russland aus seiner Sicht mehr Menschenmaterial. Daher auch die Trennung von ukrainischen Kindern von ihren Familien und die Adoption zur Russifizierung, die Deportation von Ukrainern nach Russland.“
  96. Philip Malzahn: Alles Ukrainische hätte beseitigt werden sollen. NZZ, 13. September 2022.
  97. Christopher Buhl: Ukraine-Kinder in russischem Sommercamp gefangen. Bild, 21. September 2022 (mit Bezug auf die Washington Post).
  98. Viktor Funk: Kinderraub von Staats wegen. Frankfurter Rundschau, 30. September 2022.
  99. Alison Bisset: Ukraine Symposium – Russia’s Forcible Transfer of Children. Articles of War, Lieber Institute, 5. Oktober 2022.
  100. Kiew meldet fast 11.000 verschleppte Kinder. In: tagesschau.de. 15. November 2022, abgerufen am 15. November 2022.
  101. Streumunition im Krieg eingesetzt: Human Rights Watch übt scharfe Kritik an Russland und Ukraine. Abgerufen am 12. Mai 2022.
  102. Danielle Ivory, John Ismay, Denise Lu, Marco Hernandez, Cierra S. Queen: What Hundreds of Photos of Weapons Reveal About Russia’s Brutal War Strategy. In: The New York Times. 19. Juni 2022 (nytimes.com [abgerufen am 15. Juli 2022]).
  103. Bericht: Russland setzt Phosphorbomben ein. In: t-online.de. 13. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
  104. USA untermauern Nato-Verteidigungsbereitschaft nach Angriff unweit der polnischen Grenze – die Lage im Überblick. In: Der Spiegel. 13. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 13. März 2022]).
  105. „Absoluter Horror“ im Donbas: Setzt Russland Phosphorbomben ein? In: euronews. 13. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
  106. Russia uses white phosphorus bombs in Hostomel and Irpin. In: The Kyiv Independent. 23. März 2022, abgerufen am 24. März 2022 (amerikanisches Englisch).
  107. Ukrainischer Gouverneur berichtet von Angriffen mit Phosphorbomben. Liveblog zum Ukraine Krieg. Zeit Online, abgerufen am 23. März 2022.
  108. Oliver Imhof: Ukraine-Krieg: Minen und Sprengfallen gefährden die Bevölkerung. In: Der Spiegel. 22. April 2022 (spiegel.de [abgerufen am 24. April 2022]).
    Patrick Müthing: Die Sprengfalle in der Waschmaschine. (Video) In: Der Spiegel. 17. September 2022, abgerufen am 18. September 2022.
  109. Jörg Römer: Selbst in Kinderspielzeug finden sich Sprengsätze. In: Der Spiegel. 20. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 21. September 2022]).
  110. Thomas Gibbons-Neff, John Ismay: Land Mines on a Timer, Scattered Over a Ukrainian Town. In: The New York Times. 8. April 2022 (nytimes.com [abgerufen am 24. April 2022]).
  111. Isabelle Khurshudyan, Max Bearak: Clearing the deadly litter of unexploded Russian bombs in Ukraine. In: The Washington Post. 15. April 2022, abgerufen am 24. April 2022 (englisch).
  112. Raketenangriffe auf Kiew und Charkiw – Russen attackieren gezielt Strom- und Wasserversorgung. In: spiegel.de. 31. Oktober 2022, abgerufen am 31. Oktober 2022.
  113. Krieg in der Ukraine. In: spiegel.de. 31. Oktober 2022, abgerufen am 31. Oktober 2022.
  114. Sie schrieben die Namen der Toten an die Wand: Ukrainische Dorfbewohner mussten wochenlang in einem Schulkeller ausharren. NZZ, 8. April 2022: „Zwei der befragten Dorfbewohner sagten, dass sich einige der Anfang März eingetroffenen russischen Truppen zunächst anständig benommen hätten. Sie hätten angeboten, ihre Rationen zu teilen, und sich über den Wohlstand des Dorfes gewundert. Andere hingegen hätten sofort zu plündern begonnen.“
  115. a b c Christoph Reuter: Ukraine-Krieg: Wie russische Truppen Laptops, Fernseher, Kühlschränke und Waschmaschinen plündern. In: Der Spiegel. 6. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. April 2022]).
  116. a b Der Belarus-Basar: Wo russische Soldaten ihre Kriegsbeute nach Hause schicken. Focus Online, 7. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
  117. Denys Karlovskyi: Ukrainian intelligence: Russian units fire at each other near Chornobaivka. In: Ukrajinska Prawda. 29. April 2022, abgerufen am 6. Mai 2022 (englisch).
  118. The shooting of Buryats with Chechens – cannot share the loot. In: odessa-journal.com. 29. April 2022, abgerufen am 6. Mai 2022 (englisch).
  119. Tim McMillan: Russian Soldiers Get In a Shootout With Each Other. In: The Debrief. 30. April 2022, abgerufen am 6. Mai 2022 (englisch).
  120. Wie russische Plünderer tonnenweise Diebesgut nachhause schicken. Watson, 7. April 2022.
  121. Der Zustelldienst SDEK weigerte sich, Waren ohne Kassenbon zu versenden. In seinen Filialen waren russische Soldaten zu sehen – sie schickten riesige Pakete von der ukrainischen Grenze nach Hause. Meduza, 8. April 2022.
  122. Liveblog: ++ Russland greift Flughafen von Odessa an ++. In: tagesschau.de. 30. April 2022, abgerufen am 30. April 2022.
  123. CNN-Bericht: Russen sollen in der Ukraine Landmaschinen gestohlen haben – und an deren Sperre scheitern. In: Der Spiegel. 2. Mai 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. Mai 2022]).
  124. Wolodymyr Selenskyj: »Wir geben keinen einzigen Zentimeter unseres Landes auf«. In: Der Spiegel. 8. November 2022 (spiegel.de [abgerufen am 9. November 2022]).
  125. Ibrahim Naber, Lennart Pfahler, Anna Zhukovets: Auswärtiges Amt vermutet Folter in russischen Filtrationslagern. Die Welt (welt.de), 10. Mai 2022, abgerufen am 13. Mai 2022.
  126. Für Zwangsarbeit in Lagern – Deportiert Putin Ukrainer nach Sibirien? In: blick.ch. 22. März 2022, abgerufen am 7. April 2022.
  127. In Ukrainian villages, a desperate wait for news of the missing. BBC, 3. Mai 2022.
  128. Russian troops held me captive at gunpoint for two weeks in Ukraine. Here’s what I learned. breakingdefense.com, 4. Mai 2022.
  129. Muster der Grausamkeiten. SZ, 6. April 2022.
  130. Liveblog: ++ Vorerst keine weiteren Haubitzen für Ukraine ++. In: tagesschau.de. 19. Mai 2022, abgerufen am 20. Mai 2022.
  131. Ukrainer*innen nach Russland verschleppt. In: Human Rights Watch. 1. September 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022.
  132. Mariupol: Mobile Krematorien im Einsatz? In: rnd.de. 6. April 2022, abgerufen am 6. April 2022.
  133. Liveblog: ++ Neue US-Sanktionen gegen Russland ++. In: tagesschau.de. 6. April 2022, abgerufen am 6. April 2022.
  134. Christoph Rieke: Die dürftigen Belege für den Kriegseinsatz mobiler Krematorien. In: tagesspiegel.de. 8. April 2022, abgerufen am 10. April 2022.
  135. a b Lina Verschwele: Zwangsmobilisierung im Donbass: Von Russland unterstützte Separatisten zwingen Männer zum Kämpfen. In: Der Spiegel. 5. Mai 2022 (spiegel.de [abgerufen am 5. Mai 2022]).
  136. Ekaterina Glikman: «Нас взяли в рабство в XXI веке и делают с нами, что хотят» („Wir wurden im 21. Jahrhundert versklavt und sie machen mit uns, was sie wollen“). Nowaja Gaseta, 12. März 2022.
  137. «Всех мужчин пускают на пушечное мясо». Многие жители ДНР уже 50 дней прячутся от принудительной мобилизации на войну. Вот рассказ одного из них. („Alle Männer dürfen Kanonenfutter sein“. Viele Bewohner der DVR verstecken sich schon seit 50 Tagen vor der Zwangsmobilmachung für den Krieg. Hier ist die Geschichte von einem von ihnen). Meduza, 12. April 2022.
  138. Andrea Beer: Russisch besetzte Gebiete: Berichte über Zwangsrekrutierungen. In: tagesschau.de. 28. September 2022, abgerufen am 28. September 2022.
  139. Russian commanders killing their own wounded in Ukraine: Report. 16. Mai 2022, abgerufen am 18. Mai 2022 (englisch).
  140. Russian brigade commander killed by his own forces. 25. März 2022, abgerufen am 18. Mai 2022 (englisch).
  141. Denys Karlovskyi: Ukrainian intelligence: Russian units fire at each other near Chornobaivka. In: Ukrajinska Prawda. 29. April 2022, abgerufen am 6. Mai 2022 (englisch).
  142. The shooting of Buryats with Chechens – cannot share the loot. In: odessa-journal.com. 29. April 2022, abgerufen am 6. Mai 2022 (englisch).
  143. Tim McMillan: Russian Soldiers Get In a Shootout With Each Other. In: The Debrief. 30. April 2022, abgerufen am 6. Mai 2022 (englisch).
  144. Arndt Ginzel, Christian Rohde: Drohnenvideo zeigt Erschießung von Zivilisten. In: zdf.de. frontal, 15. März 2022, abgerufen am 16. März 2022.
  145. Arndt Ginzel, Christian Rohde: Belege des Grauens in der Ukraine. In: zdf.de. frontal, 22. März 2022, abgerufen am 12. April 2022.
  146. Gruesome evidence points to war crimes on road outside Kyiv. BBC News, 1. April 2022.
  147. Berichterstattung unter Lebensgefahr. Tagesschau, 1. April 2022.
  148. Matthias Koch: Krieg gegen die Ukraine: Das Geheimnis der russischen Grausamkeit. Abgerufen am 7. August 2022.
  149. Case closed: sadist who tortured Ukrainian POW IDed as Ochur-Suge Mongush, an “Akhmat” battalion mercenary. The Insider, 6. August 2022.
  150. Sally Lockwood: Released Ukrainian prisoner of war reveals torment at the hands of Russians. In: news.sky.com. Sky News, 2. Oktober 2022, abgerufen am 3. Oktober 2022.
  151. Bombe oder Brandstiftung? Was hat die ukrainischen Kriegsgefangenen getötet? In: de.euronews.com. 30. Juli 2022, abgerufen am 31. Juli 2022.
  152. a b «Это определенно был не HIMARS». CNN выпустил расследование, опровергающее российскую версию обстрела колонии в Еленовке („Es war definitiv nicht HIMARS“. CNN veröffentlichte eine Untersuchung, die die russische Version des Beschusses der Kolonie in Yelenovka widerlegt). Meduza, 11. August 2022.
  153. Die Gräber wurden schon vor der Explosion ausgehoben. Tages-Anzeiger, 3. August 2022.
  154. Ann-Dorit Boy, Thore Schröder: Mutmaßliches Kriegsverbrechen – Was ist im Gefangenenlager in Oleniwka wirklich passiert? In: spiegel.de. 5. August 2022, abgerufen am 5. August 2022.
  155. Thore Schröder, Illia Tolstov: Mutmaßliches Massaker in Olenivka. In: spiegel.de. 31. Juli 2022, abgerufen am 31. Juli 2022.
  156. Жанна Безпятчук, Пол Адамс: Еленовка: что на самом деле произошло в колонии с бойцами "Азова" и почему версии России доверять нельзя. BBC News, Русская Служба, 2. September 2022: „Nachdem wir Fotos aus russischen Quellen sorgfältig geprüft hatten, sprachen wir mit Experten für Ballistik und Forensik, um herauszufinden, was genau in der Strafkolonie Nr. 120 passiert ist – und was ganz sicher nicht passiert ist. Die Schlussfolgerungen der Experten waren überraschend eindeutig.“
  157. Имоджен Фоукс: Красный Крест по-прежнему не пускают в Еленовку (Das Rote Kreuz darf noch immer nicht nach Oleniwka). Liveblog, 16. Oktober 2022, 22:27 Uhr. BBC News, Русская Служба, abgerufen am 17. Oktober 2022.
  158. Internationaler bewaffneter Konflikt Ukraine-Russland: IKRK fordert unverzüglichen und uneingeschränkten Zugang zu allen Kriegsgefangenen. Internationales Komitee vom Roten Kreuz, IKRK News Release, 14. Oktober 2022. Laut Erklärung vom August konnte das IKRK außer dem Anliefern von Wassertanks vor das Lager im Mai 2022 keine Hilfe leisten und keine Kontakte herstellen; Haftanstalt in Oleniwka: Kriegsgefangene und die Rolle des IKRK. Internationales Komitee vom Roten Kreuz, 3. August 2022.
  159. a b Sorge um Kriegsgefangenen-Rechte in Ukraine, ZDF, 30. März 2022
  160. a b Does video show Russian prisoners being shot? BBC, 30. März 2022.
  161. Video: Militärnanalyst zu russischen Truppenbewegungen. Das Erste am Morgen, 1. April 2022.
  162. Megan Specia, Cora Engelbrecht, Eric Schmitt: What Happened on Day 42 of the War in Ukraine. In: The New York Times. 6. April 2022 (nytimes.com [abgerufen am 8. April 2022]).
  163. Video zeigt Hinrichtung eines russischen Soldaten durch Ukrainer. In: Der Spiegel. 7. April 2022 (spiegel.de [abgerufen am 8. April 2022]).
  164. Ann-Dorit Boy: Kriegsverbrechen in der Ukraine: Was geschah in Makijiwka? In: Der Spiegel. 25. November 2022 (spiegel.de [abgerufen am 26. November 2022]).
  165. Malachy Browne, Stephen Hiltner, Chevaz Clarke-Williams, Taylor Turner: Videos Suggest Captive Russian Soldiers Were Killed at Close Range. In: The New York Times. 20. November 2022 (nytimes.com [abgerufen am 26. November 2022]).
  166. Ukraine: Russischer Soldat wegen Mordes an einem Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Spiegel, 23. Mai 2022, abgerufen am 21. August 2022.
  167. Sudarsan Raghavan: Russia has killed civilians in Ukraine. Kyiv’s defense tactics add to the danger. In: The Washington Post. 28. März 2022, abgerufen am 28. März 2022 (englisch).
  168. Eric Gujer: Der Westen ist naiv: Auch wenn Putin verschwindet, wird sich Russland nicht verändern. Der andere Blick. In: nzz.ch. 1. April 2022, abgerufen am 1. April 2022.
  169. Es ist keine Wiederholung. Wie die Rote Armee durch die im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebiete wütete, The Insider, 9. April 2022
  170. Deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen, aber kein Völkermord. Deutschlandfunk Kultur, 10. März 2022.
  171. Genozid-Vorwurf im Ukraine-Krieg: Wann spricht man von Völkermord? ZDF, 7. April 2022.
  172. Wie definiert man Genozid? Und verübt Russland in der Ukraine tatsächlich einen Völkermord? Stern, 14. April 2022.
  173. Manfred Nowak: Sie wollen erobern, nicht ausrotten – Warum eine Anklage wegen Völkermords gegen Russland scheitern wird. In: Der Tagesspiegel, 13. Juli 2022.
  174. Timothy Snyder: Opinion: Putin has long fantasized about a world without Ukrainians. Now we see what that means. In: The Washington Post. 23. März 2022, abgerufen am 8. September 2022 (englisch): „‘Denazification’ for Putin just means the license to kill or deport. Since the term ‘Nazi’ does not refer to anyone in particular, it is a justification for endless war and cleansing. So long as Ukrainians resist, there will be ‘Nazis’ to punish. […] Putin’s words are clearly reflected by his country’s actions in Ukraine. Article II of the United Nations Convention on Genocide specifies five acts that fulfill its definition of ‘genocide’; all five have been committed by Russian forces in Ukraine. As for evidence of intention: Putin has been confessing it all along.“
  175. a b c d e Russia’s war: Do Bucha civilian killings amount to genocide? BBC, 7. April 2022.
  176. Genocide Emergency: Russian Aggression and Genocide in Ukraine. Genocide Watch, 4. September 2022.