Linksextremismus

Linksextremismus (auch die extreme Linke oder die Ultralinke) ist ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die die parlamentarische Demokratie sowie den Rechtsstaat ablehnen und sie teilweise unter Einsatz von Gewalt zu Gunsten einer egalitären Gesellschaft ersetzen wollen. Damit beschreibt Linksextremismus eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete, verfassungsfeindliche Zielsetzung, wohingegen mit Linksradikalismus zwar radikale, aber noch im demokratischen Spektrum befindliche Positionen beschrieben werden, die mit den Bedingungen eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar sind.

Der Begriffsbestandteil Extremismus ist eine Fremdzuschreibung. Als linksextremistisch eingeordnete Gruppen und Personen bezeichnen sich daher nicht selbst so, sondern charakterisieren sich anders, etwa als Angehörige der „radikalen Linken“. Die Bezeichnung Linksextremismus wird in Deutschland von Medien, Behörden und Wissenschaft seit den 1970er Jahren verwendet. In den Sozialwissenschaften sind Grenzen und Anwendung des Begriffs uneinheitlich und umstritten.

Während Kommunisten Gewalt unter den Umständen einer parlamentarischen Demokratie nur im Rahmen einer revolutionären Situation befürworten, sehen Autonome Gewalt unabhängig vom Zeitpunkt als legitimes Mittel an und sind für einen Großteil der Gewaltstraftaten verantwortlich. In seiner Extremform geht der Linksextremismus in den Linksterrorismus über, wie er in Deutschland durch Gruppen wie die Rote Armee Fraktion, die Bewegung 2. Juni oder die Antiimperialistischen Zellen vorhanden war.

Grundlagen des Linksextremismus

Der moderne Linksextremismus bezieht sich sozial-, ideologie- und ideengeschichtlich auf den Anarchismus oder auf den Marxismus im engeren Sinne, insbesondere auf die daraus weiterentwickelten (orthodox) kommunistischen Strömungen Leninismus, Stalinismus (bzw. Marxismus-Leninismus), Trotzkismus, Maoismus und Luxemburgismus. Da sich auf den Marxismus sowohl Sozialdemokraten als auch Kommunisten beriefen und er Anregungen für die Entwicklung in der Sozialgeschichte gegeben hat, gilt das Extremismuspotenzial als umso höher, „je dogmatischer und umfassender deren Lehren aufgegriffen werden“. Lenin, der im Zuge der russischen Oktoberrevolution gegen bürgerliche und sozialistische Kräfte eine breite Repressionspolitik zur Anwendung brachte, gilt somit als „politischer Vorgänger Stalins“. Stalin installierte dann eine totalitäre Diktatur, der Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzki, der selbst während der Säuberungsaktionen von Stalin umkam, war weniger demokratisch als mehr machtpolitisch in der Auseinandersetzung beider Revolutionäre involviert. Mao, der sich ideologisch zunächst auf Marx, Lenin und Stalin stützte und sich dann teilweise abwandte, hatte in seinem Land durch wirtschaftliche Fehlplanungen und die Kulturrevolution mehrere Millionen Opfer zu verantworten. Luxemburg, zu der es bei einem ungenügenden Forschungsstand unterschiedliche Auffassungen gibt, forderte „gleiche Freiheit [nicht für] nicht-sozialistische Auffassungen ein“ und sah die Diktatur als „legitime und richtige Ordnung für den Sozialismus an“.

Anarchisten setzen sich gegen jegliche Form von menschlicher Herrschaft über andere Menschen ein. Anstelle des Parlamentarismus fordern Anarchisten eine basisdemokratische Gesellschaft. Die Lehren des Anarchismus sind dabei älter als die des Marxismus und standen historisch immer wieder mit diesem im Konflikt. Der Anarchismus kennt eine Vielzahl von Strömungen (u. a. Individualistischer, Kollektivistischer, Kommunistischer und Anarchosyndikalismus).

Wissenschaftlicher Diskurs

Gesamtdarstellungen und Forschungsstand

Zum Forschungsbereich liegen mehrere politikwissenschaftliche Monografien vor. Ein faktenreicher, zum Teil aber auch überholter und in der Definition und Theorie lückenhafter, Band ist der von Patrick Moreau und Jürgen P. Lang (Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr, 1996). 2002 erschien das Werk Handbuch des Linksextremismus durch Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler. Dieses erfüllt nach Ansicht von Armin Pfahl-Traughber nicht die Voraussetzungen eines Handbuchs und wird eher als ein ideologisches Werk von „rechts außen“ eingeordnet. Definitionen und analytische Untersuchungen erfolgten zum Beispiel bei Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen, die jedoch zunächst nur den Begriff linksextrem verwendeten, gelegentlich in Polemik verfielen und sehr auf die Partei Die Linke fokussierten. 2014 veröffentlichte Armin Pfahl-Traughber den einführenden Band: Linksextremismus in Deutschland.

Der aktuelle Forschungsstand umfasst den parteipolitischen, den subkulturellen, den terroristischen und den gesellschaftlichen Linksextremismus. Oft erfolgt ein Rückgriff auf Verfassungsschutzberichte des Bundes oder der Länder.

Empirische Untersuchungen zur Akzeptanz von Linksextremismus in der Bevölkerung sind rar und umstritten. Eine Studie (1984) des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab, dass 12,4 Prozent der 18- bis 24-jährigen Linksextremisten seien. Weitere Erhebungen erfolgten durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (2009 und 2012). Aufgrund von mangelhaften und fehlenden Erkenntnissen wurde 2014 durch Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder von der FU Berlin veröffentlichten 2015 die empirische Studie Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!. Von einigen Wissenschaftlern wird jedoch bezweifelt, ob sie wie behauptet linksextreme Einstellungen misst.

Übersicht: Wissenschaftlicher Diskurs in Deutschland

Die Extremismusforschung in Deutschland, die seit Mitte/Ende der 1980er Jahre lose über das von Uwe Backes und Eckhard Jesse herausgegebene Jahrbuch Extremismus & Demokratie verbunden ist, bezieht ihren Extremismusbegriff auf die normative „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (FDGO) und schafft mit Demokratie und Extremismus ein „antithetisches Begriffspaar“.

1989 erweiterte Backes die obige Negativdefinition und formulierte Gemeinsamkeiten in der Ablehnung der FDGO. Er nannte dazu unter anderem Absolutheitsansprüche, Dogmatismus, Utopismus, Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, Fanatismus und Aktivismus. Auch der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber entwickelte eine ähnliche Systematik für extremistische Ideologien (links, rechts und religiös) mit folgenden Elementen: exklusiver Erkenntnisanspruch, dogmatischer Absolutheitsanspruch, essentialistisches Deutungsmonopol, holistische Steuerungsabsichten, deterministisches Geschichtsbild, identitäre Gesellschaftskonzeption, dualistisches Rigorosium und fundamentale Verwerfung.

Demgegenüber kritisierten Forscher wie Wolf-Dieter Narr (1980), Wolfgang Rudzio (1986), Manfred Funke (1986) und Christoph Kopke (2000) das Extremismusverständnis als „politischen Kampfbegriff“. Helga Grebing (1971), Hans-Gerd Jaschke (1994), Gero Neugebauer (2000) und Christoph Butterwegge (2010) sahen eine unschickliche Gleichsetzung von Begriffen. Jaschke (1991), Neugebauer (2000) und Butterwegge (2010) kritisierten weiterhin Defizite im analytischen Bereich.

Es erwiderten u. a. Backes und Jesse (2001) und Mathias Brodkorb (2011). Die Wissenschaftler argumentierten, dass es sich beim Extremismusbegriff weniger um einen Kampfbegriff als vielmehr um ein auch in anderen Diskursen angetroffenes politisches Schlagwort handle. Die aufgestellten Kriterien für die Kategorisierung wären hingegen hinreichend erklärt worden. Pfahl-Traughber warf den Kritikern vor, argumentationslose Einschätzungen getroffen zu haben. Auch werde keine Gleichsetzung oder Wertung betrieben, sondern es wurden lediglich „strukturelle Gemeinsamkeiten“ aufgezeigt. Weiterhin müssten in Zukunft weitere ursachenbezogenere Problemfelder analysiert werden, was jedoch nicht die Fixierung auf den demokratischen Verfassungsstaat nichtig mache.

Max Fuhrmann vom Institut für Demokratieforschung kritisiert, dass der Begriff „Linksextremismus“ keine Trennschärfe habe. Als „Linksextreme“ bezeichnete hätten aufgrund der Vielfalt ihrer politischen Gesinnungen (von Tierrechtlern bis Stalinisten) kaum gemeinsame Einstellungen. Fuhrmann meint, dass der Begriff so nicht wissenschaftlich nutzbar ist, die Gefahr der Vereinnahmung der Wissenschaft durch den Staat berge und erklärt so auch seine seltene Verwendung in den Sozialwissenschaften.

Siehe auch: Extremismus: Kritik des Begriffes

Wissenschaftliche Definition

Während der Begriff des Linksextremismus in den 1980er Jahren noch kein eigenes Stichwort in den Lexika und Wörterbüchern bekam und vielmehr unter Extremismus firmierte, wurde er 1986 durch Horst Heimann im Lexikon des Sozialismus unter dem Doppelstichwort Linksradikalismus und Linksextremismus aufgeführt: „Politische Gruppierungen und Tendenzen, die in Abgrenzung zum Lr. wegen ihrer Bereitschaft zur Gewaltanwendung als Linksextremistisch zu kennzeichnen sind, entstanden in der Bundesrepublik erst in der Zerfallsphase der Studentenbewegung: militant anarchistische und maoistische Gruppen […], die […] RAF und die Revolutionären Zellen […].“ Max Kaase ging 1992 einen Schritt weiter, sprach von einer Erweiterung des Rechts-Links-Spektrums und führte in dem mehrbändigen Standardwerk Lexikon der Politik unter dem Stichwort Linksextremismus aus: „Linksextremismus […] beinhaltet ein radikaldemokratisches, egalitäres Verständnis von Politik, während der Rechtsextremismus einer antidemokratischen, antiegalitären Position entspricht.“ Gleichzeitig merkte er an, dass sich „[…] diese analytisch außerordentlich sinnvolle Unterscheidung zwischen Radikalismus und Extremismus bisher noch nicht durchsetzen konnte […].“

Jesse erfasste dann die Geschichte des Linksextremismus und definierte den Terminus im Politik-Lexikon (3. Auflage, 2000): „Unter die Sammelbezeichnung L. fallen Anarchisten, für die zentrale Organisationsformen generell von Übel sind, ‚autonome‘ Gruppierungen, die sich nicht an Autoritäten ausrichten und ein hohes Maß an Subjektivismus predigen – die Grenzen zum Terrorismus sind fließend – sowie verschiedenartige Spielarten des Kommunismus. Diese berufen sich in unterschiedlicher Ausprägung auf Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong. Dabei ließen sich in der Vergangenheit grob drei Hauptströmungen voneinander unterscheiden: der an der Sowjetunion orientierte Kommunismus, der Maoismus und der Trotzkismus.“ Nachfolgend nahmen sich andere Nachschlagewerke einer Sammelbezeichnung an, verwiesen aber gleichzeitig auf die öffentliche Meinung und die Deutungshoheit staatlicher Institutionen (Bundesregierung/Verfassungsschutz) bei der Kategorisierung (2003) sowie die synonyme Verwendbarkeit mit dem Linksradikalismus (2001, 2007 und 2008).

Der Begriff Linksextremismus hat sich etabliert und wird nunmehr in jüngeren politikwissenschaftlichen (und auch kriminalistischen) Fachlexika in Bezug auf die verfassungsrechtliche und politische Sichtweise weitestgehend einheitlich verstanden, so heißt es im renommierten Wörterbuch zur Politik (3. Auflage, 2010): „L. [ist] die gesinnungsmäßig bekundete oder durch Einstellung und Verhalten zum Ausdruck gebrachte aktive Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat, die meist mit Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik kombiniert ist.“ Sozialwissenschaftlich gehe es um ein „radikales, egalitäres Verständnis von Politik“. Einige Wissenschaftler wie die US-amerikaner Seymour Martin Lipset und Earl Raab erkennen eine „am äußersten linken Flügel angesiedelten Antipluralismus und ideologischen Monoismus“ sowie eine „Nähe eines Teils der Anhänger des L. zum Terrorismus“. Die Definition im Kleinen Lexikon der Politik (5. Auflage, 2011) lautet: „[Linksextremismus] ist nach allg. Auffassung als Sammelbegriff für Einstellungen am äußersten linken Ende des Rechts-Links-Spektrums polit. Orientierungen. Linksextremisten lehnen (wie auch Rechtsextremisten) den bestehenden demokratischen Verfassungsstaat und die vorhandene Gesellschaftsordnung ab.“ Auch im Politiklexikon (5. Auflage, 2011) wird der Linksextremismus durch Klaus Schubert als eine „[…] fundamentale, politisch-ideologische Ablehnung des modernen demokratischen Verfassungsstaates. durch Personen oder Gruppen, die der äußersten Linken des politischen Spektrums zugerechnet werden. L. akzeptiert und wendet Gewalt gegen Personen und Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung an“ verstanden. Das Kriminalistik-Lexikon (4. Auflage, 2011) definiert ebenso: „[Linksextremismus ist ein] aus einer fundamentalistischen Grundeinstellung […] resultierendes Handeln, das ideologisch in unterschiedlicher Weise von marxistischen, linkssozialistischen und rätekommunistischen, teils aus libertären und autonomen Auffassungen […] bestimmt ist. [Wie auch der Rechtsextremismus] ist der L. bereit zur Erreichung seiner Zielsetzungen gegen die Verfassung zu verstoßen.“

Pfahl-Traughber definierte 2014 Linksextremismus in seiner Gesamtdarstellung als „eine Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen.“

Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder verwenden 2015 die Definition: „Wer den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie beseitigen […] will, muss aus Sicht des demokratischen Verfassungsstaates als Extremist eingeordnet werden.“

In einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum Thema Linksextremismus hieß es bis 2020, dass sozialistische und kommunistische Bewegungen „im Unterschied zum Rechtsextremismus […] die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ teilen, aber auf ihre Weise uminterpretieren. Diese Formulierung, die auf den Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke zurückgeht, wurde von verschiedenen Medien kritisiert. Die Bild-Zeitung schrieb von „Verharmlosung des Kommunismus“. Daraufhin intervenierte das Bundesministerium des Innern, dem die Fachaufsicht über die bpb obliegt, und setzte schließlich durch, dass in dem Dossier nun keine wissenschaftliche Definition mehr angeboten wird, sondern die der Sicherheitsbehörden.

Das Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung definiert Linksextremismus als „Ablehnung des modernen demokratischen Verfassungsstaates" durch die „äußerste Linke". Linksextremisten akzeptieren laut dem Politiklexikon Gewalt „als Mittel der politischen Auseinandersetzung" oder wenden sie selbst an. Die Definition ist dabei unscharf zum Linksradikalismus abgegrenzt, der laut demselben Lexikon auf eine eventuell gewalttätige „radikale Veränderung der politischen Ordnung" abzielt.

Abgrenzung des Begriffs

Nach dem derzeitigen Stand der Forschung können demokratische Linke und der Linksextremismus durchaus Gemeinsamkeiten haben. Der Unterschied bestehe laut Pfahl-Traughber bei aller Gesellschaftskritik aber darin, auf gewalttätige Revolutionen zu verzichten. Folglich ist Kapitalismuskritik und eine Forderung nach einem demokratischen Sozialismus per se nicht linksextremistisch, da es um die Anerkennung von gemeinsamen Minimalbedingungen wie Gewaltenteilung, Individualität, Menschenrechte, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität und nicht um ein präferiertes Wirtschaftssystem gehe. Obwohl sprachlich ein Unterschied zwischen linksextremistisch und linksextrem besteht, werden beide Wörter synonym verwendet.

Handlungsfelder und Akteure des Linksextremismus

Make capitalism history-Banner der Interventionistischen Linken zum G8-Gipfel in Heiligendamm, Rostock 2007

Dem Linksextremismus können unterschiedliche Feindbilder bzw. Handlungsfelder zugerechnet werden, wobei es sich nicht um ein homogenes Phänomen handelt. Vielmehr werden die Themenbereiche anderer politisch-sozialer Bewegungen für die eigenen Interessen genutzt. Dabei wird vor allem auf „Anti-Themen“ fokussiert. So gibt es auch Überschneidungen unterschiedlicher Intensität mit Protestbewegungen u. a. der Ohne mich-Bewegung, der Anti-Atomkraft-Bewegung, der Ostermärsche, der 68er-Bewegung, der Frauenbewegung, der Umweltbewegung, der Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss und der Globalisierungskritik. Durch die häufige Kooperation von Demokraten und Linksextremisten wurde von Wolfgang Rudzio eine „Erosion der Abgrenzung“ beobachtet. Man unterscheidet die Aspekte: Akzeptanz-, Bündnis-, Erosions- und Verschiebefunktion. Letzteres offenbart eine „Verschiebung bei der Wahrnehmung des demokratischen Spektrums“.

Folgende Handlungsfelder können nach Pfahl-Traughber (2014) ausgemacht werden:

• Antiatom, insbesondere im Rahmen der Atommülltransporte in Deutschland
• Antifaschismus, z. T. im Sinne der marxistisch-leninistischen Faschismustheorie; „Nazi-Outing“ von Teilen der Antifa
• Antigentrifizierung, z. B. Brandstiftungen in Hamburg und Berlin (Netzwerk „Wir bleiben alle!“)
• Antiglobalisierung, so bei der „militanten Kampagne“ im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007
• Antiimperialismus, verstanden als Sonderform des Antikapitalismus, z. B. kritiklose Solidarität mit PKK
• Antikapitalismus, als genuines Handlungsfeld des Marxismus und Anarchismus, so auch Blockupy-Bewegung
• Antimilitarismus, gewaltorientiert in Abgrenzung zum pazifistischen Antimilitarismus, z. B. die „Kampagne Krieg beginnt hier!“
• Antirepression, gegen die Justiz sowie Sicherheits- und Ordnungskräfte des Staates; Solidarität mit Gewalttätern (u. a. Rote Hilfe, Anarchist Black Cross)
• Antizionismus, gegen den Staat Israel (zum Teil Kooperationen mit Islamisten); vgl. abweichende Auffassung der Antideutschen
• Egalitarismus, Gleichheitsidee auf benachteiligte Randgruppierungen ausgedehnt wie Unterstützung der Frauen- und Transgenderbewegung.
• Environmentalismus
• Internationalismus

Geschichte linksextremistischer Organisationen

Bei nachfolgenden Organisationen besteht laut Armin Pfahl-Traughber ein breiter wissenschaftlicher Konsens in Bezug auf die Kategorisierung:

Parteien

Historisch: Kommunistische Partei Deutschlands

Die Ursprünge des organisierten Linksextremismus in Deutschland liegen in der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Diese entstand 1919 unter Einbeziehung des marxistischen Spartakusbund als Abspaltung von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Mitglieder der KPD beteiligten sich noch im selben Jahr am bewaffneten Spartakusaufstand in Berlin. Die Partei war seit ihrer Gründung an dem Versuch der Abwicklung des demokratischen Verfassungsstaates beteiligt und verfolgte folglich eine „extremistische Ausrichtung“. Die Zeit der Weltwirtschaftskrise sah die Partei als „revolutionäre Situation“ an, in der sie die SPD zum Hauptfeind erklärte. Den aufkommenden Nationalsozialismus lehnte sie zwar ab, erkannte aber das eigentliche Gefahrenpotenzial nicht. Ideologisch und organisatorisch war die KPD mehrheitlich an der Sowjetunion orientiert und trat schon früh der Kommunistischen Internationale bei. Der Vorsitzende Ernst Thälmann galt als „Stalins Mann in Deutschland“. Nach der Wiederzulassung in der Bundesrepublik opponierte sie mit Unterstützung aus der DDR gegen das „Adenauer-Regime“ und wurde schließlich 1956 unwiderruflich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassungsfeindliche Partei verboten.

Deutsche Kommunistische Partei

→ Hauptartikel: Deutsche Kommunistische Partei

Die 1968 gegründete DKP stieg nach Ansicht von Armin Pfahl-Traughber zur bedeutendsten linksextremistischen Partei auf und stellt eine Nachfolge-Organisation der KPD dar, weil sie sich auf ehemalige KPD-Mitglieder und linksintellektuelle Sympathisanten stützen konnte. Eine wichtige parteipolitische Arbeit lag in den Betrieben, bei Kampagnen und in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften. Bei den Wahlen konnte sie allerdings nur geringe Erfolge verbuchen. Laut Helga Grebing war sie nur „ein Stück legalen Agitationsbodens der DDR in der Bundesrepublik“. Der Parteivorsitzende Herbert Mies galt seinerzeit als „Befehlsempfänger“ der DDR. Mit der Wende und friedlichen Revolution in der DDR verlor die DKP 1990 die ideelle und finanzielle Stütze und einen Großteil ihrer Mitglieder.

K-Gruppen

→ Hauptartikel: K-Gruppe

Als maoistische Kaderparteien entstanden im Zuge der 68er-Bewegung erste K-Gruppen. Sie unterschieden sich inhaltlich und strategisch: traditionalistische (1.) sowie antiautoritäre und modernere (2.) Ausrichtung.

1. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), KPD-Maoisten (KPD-AO) und Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD)
2. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und Kommunistischer Bund (KB)

Viele Mitglieder dieser Organisationen, die oft im jungen Alter beigetreten sind, machten einen demokratischen Entwicklungsprozess durch und fanden sich später bei den Grünen wieder (vom KB spaltete sich Ende der 1970er Jahre die Gruppe Z ab).

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

→ Hauptartikel: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Neben der DKP nimmt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) unter den linksextremistischen Parteien einen wichtigen Platz ein. An deren Gründung war federführend der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) beteiligt. Hauptkritikpunkt der Partei war die Entstalinisierung nach dem XX. Parteitag der KPdSU (1956) und damit in ihren Augen der Verrat am „wahren Sozialismus“ aufgrund einer vermeintlichen „kleinbürgerlichen Denkweise“. Die Partei ist finanziell durch Spenden und Mitgliedsbeiträge außerordentlich gut ausgestattet und bis dato für viele Mitglieder eine Art „Ersatz-Familie“. Innerhalb des linken Spektrums ist sie allerdings wegen ihres Dogmatismus bis auf wenige Ausnahmen weitestgehend isoliert.

Linksterrorismus

Mit der westdeutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre etablierte sich eine starke, außerparlamentarisch oppositionelle linke Kraft in der Bundesrepublik. Die große Mehrheit der damaligen Studentengeneration griff zwar staatliche Institutionen, nicht aber den Rechtsstaat als solchen an. Teile der APO bildeten jedoch spätestens seit dem Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 in Berlin Gruppen, die auf verschiedene Weise den „bewaffneten Kampf“ befürworteten, planten und ausübten. Zur ersten terroristischen Gruppe dieser Art avancierte die Tupamaros West-Berlin, die von 1969 bis 1970 bestand und als Vorläufer noch kommender galt.

Rote Armee Fraktion

Bombenanschlag der RAF auf den Terrace Club (Offizierkasino) des V. US-Korps im Mai 1972

→ Hauptartikel: Rote Armee Fraktion

Das bedeutendste linksterroristische Phänomen in Deutschland war das der Roten Armee Fraktion (RAF). Es bestanden personelle Kontinuitäten zur 68er-Bewegung, wenngleich sich eine Gleichsetzung verbietet. So beteiligten sich auch Andreas Baader und Gudrun Ensslin an den Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968. Der 14. Mai 1970 galt dann als Gründungsdatum der Gruppe. Rekrutierungen erfolgten über das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK), welches 1970 gegründet wurde. Die RAF steigerte ihre Gewaltaktionen in den 1970er-Jahren kontinuierlich. Neben einem konspirativen Vorgehen machte die RAF vor allem durch die Mai-Offensive auf sich aufmerksam. Im Sommer 1972 kam es zu einer großen Verhaftungswelle.

Ideologisch standen sie dem Marxismus-Leninismus und dem Maoismus nahe. Sie stützen sich auf das Konzept der „Stadtguerilla“, bei dem Methoden des Guerillakampfes aus der dritten Welt in die „Metropolen“ der deutschen Industriegesellschaft übertragen werden sollten. Man bezog sich u. a. auf die Fokustheorie Che Guevaras und das Vorgehen der Tupamaros in Uruguay:

Zu den Führungspersönlichkeiten der sogenannten „zweiten Generation“ der RAF gehörte zunächst Siegfried Haag und später Brigitte Mohnhaupt. 1975 kam es zur Geiselnahme von Stockholm. Den Höhepunkt bildete der Deutsche Herbst (1977) mit den Morden an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer. Mehrere zum Teil tödliche Anschläge auf ziviles (u. a. Alfred Herrhausen) und militärisches Personal und Einrichtungen (u. a. Ramstein Air Base) sollten folgen – eine dritte Generation bildete sich heraus. Das damalige RAF-Umfeld wird heute auf über 2.000 Personen geschätzt. Lose internationale Verbindungen bestanden mit terroristischen Gruppen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Besuch von Ausbildungslagern in Palästina) und der französischen Action directe. Vereinzelte Unterstützung erfolgte durch die DDR. Offiziell wurde die RAF 1998 aufgelöst.

Bewegung 2. Juni

→ Hauptartikel: Bewegung 2. Juni

Eine weitere linksterroristische Vereinigung war die Bewegung 2. Juni, die 1971/72 entstand. Nach Armin Pfahl-Traughber stammten im Gegensatz zur RAF mehr Mitglieder aus dem Arbeiter- oder „Gammler-Milieu“. Auch sie erlangte öffentliche Aufmerksamkeit durch Entführungen (u. a. Peter Lorenz) und Anschläge auf staatliche Einrichtungen. Aufgrund der theoretischen Profillosigkeit verlor sie jedoch im linken Spektrum an Ansehen und löste sich unter Teilfortsetzung des „antiimperialistischen Kampfes“ in der RAF 1980 offiziell auf.

Revolutionäre Zellen

→ Hauptartikel: Revolutionäre Zellen (Deutschland)

Aufgrund von Kritik an der RAF hinsichtlich ihres „elitären Avantgarde-Anspruch[s]“ und der Auswahl von Anschlagszielen entstanden in den 1970er Jahren die Revolutionären Zellen (RZ). Die Mitglieder agierten jedoch nicht im Untergrund („Feierabendterrorismus“), sondern organisierten sich in weitestgehend hierarchielosen Terrorzellen. Zentrale Figur war Wilfried Böse, der eine „populäre Guerilla“ schaffen wollte. Die Gruppe verübte Anschläge und Entführungen untermauert mit antiimperialistischen und antizionistischen Argumentationen. Aus der RZ entwickelte sich auch die linksterroristische Frauengruppe Rote Zora. Eine Flugzeugentführung unter Beteiligung von Mitgliedern der RZ wurde im Rahmen der Operation Entebbe durch israelische Sicherheitskräfte beendet. In den 1990er und 2000er Jahren kam es zu Verhaftungen und einem Auflösungsprozess der Gruppe.

Neuere Entwicklungen

Von 2001 bis 2009 war die linksmilitante militante gruppe (mg) aktiv. Sie verübte u. a. Anschläge gegen die Bundeswehr, die Bundespolizei und weitere staatliche Behörden. Darüber hinaus sprach sie Drohungen (über Kugeln per Post) aus. Die neueste Erscheinung sind die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) mit Anknüpfungspunkten im Selbstverständnis an die 1970er Jahre. Ähnlich der mg, drohten sie 2011 dem Bundesinnenminister sowie Vertretern der Strafverfolgungsorgane und der Extremismusforschung.

Weitere linksextremistische Akteure

Unterschiedliche Organisationen

Marxistische Gruppe

Eine wissenschaftlich weitgehend unerforschte linksextremistische Organisation ist die Marxistische Gruppe (MG). Ihr Handlungsumfeld waren die Hochschulen. Aus den Reihen der MG entstand 1992 auch das Theorieorgan GegenStandpunkt, das sich vor allem an Studenten und Akademiker richtet und zu deren Protagonisten u. a. Karl Held gehörte.

Zu den trotzkistisch ausgerichteten Gruppen zählen Linksruck (1993–2007) und marx21 (seit 2007), beides deutsche Ableger der International Socialist Tendency. Die Mitglieder (u. a. die heutigen Abgeordneten Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Janine Wissler) traten kollektiv der Partei Die Linke bei, wo sie sich vor allem in der politischen Strömung Sozialistische Linke engagieren. Darüber hinaus existiert seit 1994 die Sozialistische Alternative, eine deutsche Sektion des Committee for a Workers’ International.

Die durch Intellektuelle unterstützte Vorgängerorganisation Rote Hilfe Deutschlands, gegründet 1924, stand der KPD nah. Deren Nachfolgeorganisation ist der mitgliederstarke linksextremistische Verein Rote Hilfe, in dem auch vereinzelt Sozialdemokraten Mitglied waren wie Franziska Drohsel. Eine weitere Ein-Themen-Organisation des Linksextremismus ist die 1947 gegründete, anfangs KPD-nahe, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. In ihr sammelten sich ehemalige kommunistische Häftlinge und Widerstandskämpfer. Wegen ihrer antifaschistischen Arbeit ist sie von weiten Teilen des politisch linken Spektrums mittlerweile insofern anerkannt, dass Veranstaltungen gemeinsam stattfinden.

Dem anarcho-syndikalistischen Milieu wird die 1977 gegründete Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union zugerechnet, einem Ableger der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation. Weiterhin ist Avanti – Projekt undogmatische Linke, ein autonomes Netzwerk und die Interventionistische Linke existent. Letztere tritt bei Aktionen auch mit gemäßigten Linken auf.

Autonome Szene

Ausschreitungen am Ersten Mai in Kreuzberg (2001)

→ Hauptartikel: Autonome

Die autonome Szene entwickelte sich ursprünglich in Italien. Vorläufer in Deutschland waren die undogmatischen und dezentralen Spontis der 1970er und 1980er Jahre. Ab Anfang der 1980er Jahre spricht man in der Bundesrepublik Deutschland von Autonomen. Diese stehen geistig dem Anarchismus näher als dem Marxismus. Am weitesten organisiert war die sogenannte Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation. Die Mitglieder der abgeschotteten Szene bewegen sich in subkulturellen Kontexten, sind schwer voneinander zu unterscheiden und wahren zumeist Anonymität. Im Spektrum sammeln sich ca. 6.000 Personen (abnehmend) jüngeren Alters mit Schwerpunkt auf Großstädte wie Berlin oder Hamburg. Der Szene zugehörige bekannte Kulturzentren sind z. B. die Rote Flora. Sie versuchten seit etwa 1980, die damals wachsende Friedensbewegung und die Atomkraftgegner im Sinne ihrer Ziele zu beeinflussen. Bei Demonstrationen verursachte der „schwarze Block“ nicht selten Sachbeschädigungen, und bei Gegendemonstrationen gegen Rechtsextremisten kam oft Gewalt („Militanz“) gegen Polizisten hinzu.

Seit dem Mauerfall 1989 kam es zu erheblichen Differenzen innerhalb der Szene. Es standen sich sogenannte „Antideutsche“ bzw. „Antinationalisten“ und „Antiimperialisten“ gegenüber. Erstere skandierten den Slogan „Nie wieder Deutschland“ und warfen der anderen Seite Antisemitismus vor. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand vor allem das feindschaftliche Verhältnis zu Israel innerhalb des Linksextremismus. Spätestens 1999 isolierten sich die Antideutschen im Milieu. Zwar kann ein linksextremistischer Antisemitismus nicht belegt werden, Israelfeindschaft mündet jedoch mitunter in Judenfeindschaft und vor allem eine „kritiklose Solidarität mit manchen Gegnern Israels“ im Nahen Osten kann gleichbedeutend sein mit der „Solidarität mit Antisemiten“. Ein gemeinsames Agieren von Linksextremen mit Rechtsextremen und Islamisten findet mitunter im Bereich des Antizionismus statt, wobei auch geopolitische Feindschaft gegenüber dem Westen als Anknüpfungspunkt dient. Ein solch informelles Bündnis einer Querfront war etwa bei einer Anti-Israel-Demonstration im Jahr 2014 in Zürich zu beobachten.

Klassische Publikationsorgane der autonomen Szene sind die Periodika radikal (gegründet 1976), interim (gegründet 1988) sowie CLASH (von 1989 bis 1994). Einen postautonomen Charakter weist die Zeitschrift arranca! (gegründet 1993) auf.

Antiimperialisten

Eine Sonderstellung nehmen laut Verfassungsschutz die Antiimperialisten ein. Diese neigen anders als Autonome dem revolutionären Marxismus und nicht dem Anarchismus zu. Von Kommunisten unterscheidet und mit Autonomen verbindet sie hingegen Gewalt nicht nur in einer revolutionären Situation, sondern unabhängig vom Zeitpunkt als legitimes Mittel anzusehen. Neben Marx werden auch Lenin und Mao als Vordenker rezipiert, wobei das Weltbild bei einigen Vertretern nicht über Ideologiefragmente hinausreicht. Aus antiimperialistischer Perspektive wurde bzw. wird Israel häufig als „Kolonialmacht“ gesehen, woraus eine Unterstützung bewaffneter palästinensischer Gruppen und oftmals eine antizionistische Grundeinstellung resultierten, wovon sich die Antideutschen distanzierten. Antiimperialisten gehören im Gegensatz zu traditionellen Kommunisten in der Regel keinen Parteien, sondern nur informellen Gruppen an. Ideologisch am marxistischen Antiimperialismus orientieren sind jedoch sowohl Antiimperialisten als auch traditionelle Kommunisten. Beispiele für antiimperialistische Gruppen sind der Jugendwiderstand, der Rote Aufbau Hamburg sowie die Sozialistische Linke. Der Verfassungsschutz rechnet dem antiimperialistischen Spektrum in Deutschland rund 900 Personen zu. Zu Zeiten der Roten Armee Fraktion wurde diese teilweise von Sympathisanten aus dem antiimperialistischen Milieu unterstützt.

Streitfall: Die Linke

Die Ursprünge der Partei Die Linke liegen unter anderem in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der alleinregierenden Staatspartei in der DDR. Sie wurde 2007 durch Fusion der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der WASG gegründet. Sie distanzierte sich mehrfach von ihrer DDR-Vergangenheit und bekannte sich zum Demokratischen Sozialismus. Nach ihren Aussagen findet sich im Grundgesetz die Aufgabe eines solchen demokratischen Sozialismus wieder. Innerhalb der Partei existieren laut Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz offen linksextremistische Strömungen wie marx21, Sozialistische Linke, Cuba Sí, Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform (KPF). Der Verfassungsschutz beobachtete auch Bundestagsabgeordnete, musste jedoch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes diese Beobachtung einstellen (siehe Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz). In der Vergangenheit wurden auch „offene Wahllisten“ wie die Linke Liste Nürnberg mit der DKP eingegangen. Solidaritätsbekundungen von Teilen der Partei erfolgen gelegentlich für den sozialistischen, autoritären Staat Kuba.

Während der Extremismusforscher Jesse (2008) der Partei einen „smarten Extremismus“ unterstellt und sie bis heute kritisiert, lehnen Wissenschaftler wie Richard Stöss oder Karl-Rudolf Korte diese Kategorisierung ab oder weisen auf einen demokratischen Entwicklungsprozess hin. Zu einer Einschätzung dazwischen kommen Bergsdorf und van Hüllen, die Die Linke als „weder eine einwandfrei extremistische noch eine klar demokratische Partei“ einordnen. Die Partei selbst bezog bisher keine Stellung zu diesen Vorwürfen.

Linksextremismus aus Sicht staatlicher Akteure

Bis 1973 wurde von staatswegen der Begriff Linksradikalismus gebraucht. Um deutlich zu machen, „dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch ‚radikale‘, das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben“, führte 1975 der damalige Bundesinnenminister Werner Maihofer (FDP) im Vorwort des Verfassungsschutzberichts von 1974 den Extremismusbegriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er ergänzte somit die bisherigen Termini um die konkrete Verfassungswidrigkeit. Da dadurch nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Hubert Kleinert, ehemals führender Realpolitiker der Grünen, Gruppen aus dem Spektrum der Neuen Linken herausfallen würden, wird die Entscheidung heute im wissenschaftlichen Diskurs zum Teil in Frage gestellt, aber auch von Kritikern der Extremismusforschung für die Behörden akzeptiert.

Unter dem Begriff Linksextremismus versteht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Verfassungsschutzbericht (2018):

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie zu beseitigen und durch ein kommunistisches bzw. anarchisches, "herrschaftsfreies" System zu ersetzen. Die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung und der demokratische Rechtsstaat werden dabei als untrennbare Einheit ("Kapitalismus") verstanden, die der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dient, in denen sich wenige Privilegierte auf Kosten einer "Arbeiterklasse" bereichern. Diese Ordnung sei mit der Vorstellung einer Gesellschaft, die auf den Prinzipien von Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhe, unvereinbar. (...) Auch sogenannte revolutionäre Gewalt zur Durchsetzung von linksextremistischen Vorstellungen gilt grundsätzlich als legitim. (...) Materielle Ungleichheit, Rassismus, Verdrängung, Krieg und Umweltzerstörung seien zwangsläufige Entwicklungen im Kapitalismus. Politische Reformen könnten zwar Symptome bekämpfen, eine wirkliche Verbesserung der Lebensumstände der "Arbeiterklasse" könne jedoch nur durch eine vollständige Systemüberwindung erreicht werden.“

– Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2018

Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes in Deutschland

Eine Erwähnung finden derzeit (VS-Bericht 2018) dem Linksextremismus zugeordnete Aktionsfelder, Parteien, Gruppierungen und Publikationen:

1. Aktionsfelder: Antifaschismus, Antirepression, Digitale Repression, Kurdistansolidarität und Antigentrifizierung.
2. Gewaltorientierte Gruppen: Autonome, Postautonome Zusammenschlüsse, Interventionistische Linke (IL), "... ums Ganze - kommunistisches Bündnis" (uG), Perspektive Kommunismus (PK), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Jugendverband "Rebell" der MLPD, Rote Hilfe e.V. (RH), Sozialistische Alternative (SAV), Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und Jugendorganisation Revolution (REVO), Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF), Sozialistische Linke (SoL), Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (AG Cuba Si), Antikapitalistische Linke (AKL), Marxistisches Forum (MF), Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD), Marx21
3. Strategische Formen der Gewalt: Konfrontative Gewalt, Klandestine Gewalt, Vertreter des Staates als Feindbild.
4. Kampagnen: "United we stand!" der "Roten Hilfe e.V.", "Ende Gelände", "Das Rote Berlin" der IL
5. Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Sozialistische Gleichheitspartei (SGP).
6. Internetplattformen
7. Publikationen: Junge Welt (JW) und Publikationen oben genannter Gruppierungen.
8. Veranstaltungen der Szene.

Entwicklung der Anzahl von Linksextremisten in Deutschland aus Sicht des Verfassungsschutzes

Das in Verfassungsschutzberichten ausgewiesene Personenpotenzial im Linksextremismus ist von 2000 bis 2010 leicht gesunken. Bei den gewaltorientierten Linksextremisten hat es sich seit 2000 leicht erhöht.

Linksextremismuspotenzial	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2016	2017	2018	2019	2020	2021
Gewaltorientierte Linksextremisten	7.000	7.000	5.500	5.400	5.500	5.500	6.000	6.300	6.300	6.000	6.800	7.100	7.100	6.900	8.500	9.000	9.000	9.200	9.600	10.300
Nicht gewaltorientierte Linksextremisten	27.000	26.300	26.000	26.300	25.700	25.400	25.000	24.800	25.200	25.300	25.800	25.000	22.600	21.600	20.900	21.400	24.000	25.300	25.800	25.500
Σ Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften	35.500	32.900	31.100	31.300	30.800	30.600	30.700	30.800	31.200	31.600	32.200	31.800	29.400	27.700	28.500	29.500	32.000	33.500	34.300	34.700

Messung politisch-motivierter Straftaten und Gefährdungspotential

In Deutschland führt das Bundeskriminalamt (BKA) seit dem Jahr 2001 eine zentrale Statistik über Politisch motivierte Kriminalität. Aus einer linken Weltanschauung begangene Delikte werden dort in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) ausgewiesen. Abweichend von der Polizei führen die Verfassungsschutzbehörden Statistiken über extremistisch motivierte Straftaten. Als extremistisch motiviert gelten dabei Delikte, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Da aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht alle politisch motivierten Straftaten auch gleichzeitig extremistisch motiviert sind, weicht die Anzahl der in Verfassungsschutzberichten erwähnten Delikte regelmäßig von der Anzahl der Delikte in der Polizeilichen Kriminalstatistik ab.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sprach im Verfassungsschutzbericht 2020 und 2021 von einer „Radikalisierung“ und einem „hohe[n] Gefährdungspotenzial durch gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“, vor allem in den „Szeneschwerpunkten Berlin, Hamburg und Leipzig“. Die Angriffe würden „zielgerichteter und professioneller“, Opfer seien „zunehmend auch auf einer persönlichen Ebene betroffen“. Auch „Kontakte in lokale Kampfsportszenen“, die Teilnahme an Kampfsportveranstaltungen sowie die Veranstaltung eigener Events zum „Schutz vor einer Bedrohung durch politische Gegner“ seien bei Teilen der gewaltorientierten Szene festzustellen. Allerdings, so das Bundesamt, sei innerhalb der Szene „der Einsatz von Schusswaffen oder Sprengsätzen mit der Absicht einer gezielten Tötung der Opfer derzeit nicht festzustellen“.

Aussteigerprogramm für Linksextremisten

Seit Oktober 2011 existiert in Deutschland ein Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welches Linksextremisten den Ausstieg aus der Szene ermöglichen soll. Auf diese Weise soll die Anzahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten reduziert werden. Ausstiegswillige können sich telefonisch über eine Hotline sowie per E-Mail beraten lassen. Zudem soll eine Beratung von Familienangehörigen und Freunden von Linksextremisten erfolgen.

Nach Meinung des Gewalt- und Konfliktforschers Peter Imbusch bräuchten Aktivisten aus der linken Szene im Gegensatz zu Aussteigern aus dem Islamismus und Rechtsextremismus auf Grund der Heterogenität und fehlender autoritärer Strukturen keinen persönlichen Schutz. Imbusch bewertet das Programm daher als symbolisch.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke wurde bekannt, dass es binnen eines Jahres nach Einführung des Programms nur einen Aussteiger gegeben habe.

Das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) konnte in seinem 2014 veröffentlichten dritten Evaluationsbericht keinen Bedarf für ein flächendeckendes Präventionsprogramm erkennen. Laut einem Bericht des RBB vom Februar 2018 sind verschiedene Aussteigerprogramme für Linksextremisten gescheitert, da linke Aussteiger keine Sanktionen aus der Szene befürchteten und sich einfach zurückziehen könnten.

Europaweit

Auch in anderen EU-Staaten existieren linksextremistische Gruppierungen. Linksextremismus ist dort aufgrund der jeweiligen historischen Rahmenbedingungen unterschiedlich stark ausgeprägt. Die Kommunistischen Parteien sind politisch nicht einheitlich ausgerichtet und mitunter nicht zum extremistischen Spektrum zu rechnen, da reformistisch und realpolitisch orientiert. Einige Extremisten bilden gelegentlich Allianzen mit Demokraten und stoßen so in die Mitte vor. Es sei, so Backes (2011), ein intellektuell aufkommender „Neokommunismus“ und „Neoanarchismus“ zu beobachten. Bezüglich linksextremistisch motivierter Terroranschläge in der EU (2006–2009) sind insbesondere Spanien, Griechenland, Italien und Deutschland zu nennen. Obgleich der Terrorismus der 1970er Jahre überwunden ist, spricht Backes gleichzeitig von einer gewissen gewalttätigen „Renaissance“. Politisch motivierte Gewalt müsse als „komplexe Interaktionsdynamik“ verstanden werden und zwar zwischen Links- und Rechtsextremismus.

Dänemark

In Dänemark spielt der Extremismus eine vergleichsweise zu vernachlässigende Rolle. Die älteste Organisation dieser Art ist die Danmarks Kommunistiske Parti, gegründet 1919. Von dieser spalteten sich andere, sowohl extremistische als auch reformistische, Parteien ab. Eine weitere Bedeutung haben die gut organisierten und militant ausgerichteten autonomen Netzwerke, beispielsweise im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen besetzten Gebäude Ungdomshuset in Kopenhagen.

Frankreich

In Frankreich werden traditionell zum Linksextremismus („extrême gauche“) überwiegend maoistische, trotzkistische und anarchistische Kräfte gerechnet. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) firmiert nicht unumstritten lediglich unter Linksradikalismus („gauche radicale“), da sie sich überwiegend zum Eurokommunismus bekennt und in der Vergangenheit in Regierungsbeteiligung war. Zu den nennenswerten linksextremistischen Parteien zählen beispielsweise die Trotzkisten Ligue communiste révolutionnaire (LCR) und Lutte Ouvrière (LO). Beide Parteien traten auch zu Präsidentschaftswahlen an.

1979 entstand die linksterroristische Action directe (AD). Sie verübte u. a. Anschläge auf staatliche Gebäude. Kontakte bestanden in dieser Zeit auch zur westdeutschen RAF. Ab 1983 begann die Gruppe Führungspersonen im französischen Militär und in der Wirtschaft zu ermorden, darunter General René Audran und Renault-Chef Georges Besse. Im Jahr 1987 konnten die Gründer der Gruppe festgenommen werden. Einzelne jüngere Anschläge auf den Schienenverkehr in Frankreich werden der autonomen Szene zugerechnet und werden nicht als Reinkarnation des französischen Linksterrorismus interpretiert.

Griechenland

Griechenland nimmt beim europäischen Linksextremismus aufgrund der sozioökonomischen Verhältnisse des Landes eine besondere Rolle ein. Politisch weitgehend erfolglos blieb die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE).

Zwischen 1973 und 2000 existierte die Terrororganisation 17. November. Die in der Folge agierende Gruppe Epanastatikos Agonas (EA, „Revolutionärer Kampf“) bezeichnet sich als Nachfolgeorganisation des „17. November“. Weitere linksterroristische Organisationen waren Sechta Epanastaton („Sekte der Revolutionäre“) und die Verschwörung der Feuerzellen.

Darüber hinaus ist in der griechischen Hauptstadt (insbesondere im Stadtteil Exarchia) eine gewaltbereite autonome Szene etabliert.

Italien

Entführung und Ermordung von Aldo Moro durch die Roten Brigaden (1978)

Die Kommunistische Partei Italiens (KPI), gegründet 1921, galt seit ihrer Hinwendung zu eurokommunistischer und parlamentarischer Politik in den 1970er Jahren mehrheitlich nicht mehr als linksextrem. Dieser Begriff war für weiter links stehende Parteien wie die ehemalige Democrazia Proletaria (DP) reserviert.

In Italien waren von 1970 bis 1988 die Roten Brigaden (BR) als linksterroristische Vereinigung aktiv. Diese Gruppe von etwa 60 aktiven Mitgliedern verübte vor allem Morde (ca. 86), Erpressungen und Banküberfälle. Bekanntestes Opfer war der Politiker Aldo Moro. Nach deren Niedergang in den 1980er Jahren wurde ab 1999 eine Nachfolgeorganisation unter dem Namen Neue Rote Brigaden (Nuove BR) gegründet. Ihnen werden u. a. tödliche Anschläge auf die Regierungsberater Massimo D'Antona und Marco Biagi zugeschrieben.

Derzeit gilt die informelle anarchistische Gruppierung Federazione Anarchica Informale (FAI), die ab 2003 Brief- und Paketbomben an nationale und internationale Organisationen wie die Europäische Zentralbank versandte, als linksextremistisch.

Österreich

Den Kern des österreichischen Linksextremismus bildete ab 1919 die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die federführend im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv war. Sie richtete sich nach dem Zweiten Weltkrieg antifaschistisch, aber nicht antiextremistisch aus, beteiligte sich an der Gründung der Zweiten Republik mit Regierungsverantwortung und konnte später vereinzelt Wahlerfolge erzielen. Vom Stalinismus distanzierte man sich spät. Das Wahlbündnis Linke trat 2008 als eher unbedeutende Konkurrenz hinzu. Dieses besteht aus mehreren linksextremistischen Kleinparteien. Eine sich in gewaltbereiten Kontexten bewegende Gruppe stellt die autonome Szene dar, die u. a. durch Hausbesetzungen auf sich aufmerksam macht.

Polen

Die Kommunistische Partei Polens (KPP) mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung wurde 2002 wiedergegründet.

Schweden

Aufgrund des Schwedischen Wohlfahrtsstaats spielt der Linksextremismus bisher nur eine untergeordnete Rolle, wenngleich verschiedene orthodox-kommunistische Strömungen mit im Laufe der Geschichte existierten. Zu den wichtigsten gehört die Kommunistische Partei (KP) und die Kommunistische Partei des Marxismus-Leninismus (KPML), die auch Verbindungen zur DKP hält. In Schweden sind darüber hinaus schwach organisierte autonome Gruppen wie die Antifaschistische Aktion (AFA) aktiv.

Schweiz

Im Jahr 2016 zählte der Nachrichtendienst des Bundes 113 Delikte des Linksradikalismus. Die entsprechende Zahl für rechtsradikale Gewaltakte betrug 23.

Spanien

Die Ursprünge der extremen Linken in Spanien gehen auf die Partido Comunista de España (PCE), gegründet 1921 und verboten unter General Franco, zurück. Aufgrund ihrer späteren Ausrichtung am Eurokommunismus spielte sie eine „konstruktive Rolle“ bei der Transition. Sie kann heute daher nicht mehr dem harten Linksextremismus zugerechnet werden.

Ende der 1950er Jahre gewann die linksextremistisch, separatistisch baskisch-nationalistische Euskadi Ta Askatasuna (ETA) an Bedeutung. Sie verübte Anschläge, Entführungen und Morde. Der politische Arm, die Herri Batasuna (HB), wurde 2003 verboten. Auch weitere Nachfolgeorganisationen der HB wurden von spanischen Gerichten verboten.

Tschechien

In Tschechien blieb die Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM), reformunwillig. Die KSČM zeichnet sich durch „Konservatismus“ und „Orthodoxie“ aus. Sie hat allerdings viele Wähler und ist die dominierende linksextremistische Kraft des Landes.

Indien

Neben Bestrebungen in Europa sind auch weltweite linksextremistische Phänomene zu beobachten. So wird der militante Maoismus in Indien, der heute im Wesentlichen durch die Naxaliten getragen wird, von den indischen Politikwissenschaftlern Bidyut Chakrabarty (University of Delhi) und Rajat Kumar Kujur (Sambalpur University) als „Reinkarnation“ des Linksextremismus („ultra-left wing extremism“) im 21. Jahrhundert bezeichnet. Die Bewegung gilt als „grösste Gefahr für die innere Sicherheit des Landes“.

Siehe auch

• Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz
• Linksextremismus im Internet
• Linksfaschismus (politischer Kampfbegriff)

Dokumentationen

Auch in Print, Film und neuen Medien wurde in der Vergangenheit Linksextremismus thematisiert. Die Feuilletons kritisieren einzelne Produktionen zum Teil als „sozialromantisch“. Eine Analyse ergab, dass in der Literatur zu den Subkulturen vorrangig historische Betrachtungen vorliegen.

• Stefan Aust, Helmar Büchel: Die RAF. Zweiteilige Dokumentation. NDR, Deutschland 2007.
• Robert Gordon: Am linken Rand. Dokumentation. Am Schauplatz (ORF), Deutschland 2010.
• Mosco Boucault: Sie waren die Terroristen der Roten Brigaden. Dokumentation. arte, Frankreich 2011.

Literatur

Einführende Monografien

• Patrick Moreau, Jürgen P. Lang: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr (= Schriftenreihe Extremismus & Demokratie, Band 8). Bouvier Verlag, Bonn 1996, ISBN 3-416-02543-1.
• Harald Bergsdorf, Rudolf van Hüllen: Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat. Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2011, ISBN 978-3-506-77242-8.
• Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-04506-7.
• Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder:
  • Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie. Peter Lang Verlag, Frankfurt/M. 2015. ISBN 978-3-631-66283-0.
  • Linksextreme Einstellungen und Feindbilder. Befragungen, Statistiken und Analysen. Peter Lang Edition. Frankfurt/M. 2016.
  • Der Kampf ist nicht zu Ende. Geschichte und Aktualität linker Gewalt. Herder, Freiburg 2019, ISBN 978-3-451-38298-7.
• Jürgen P. Lang: Linksextremismus in Deutschland. In: Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Nomos Verlag, Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8487-1807-8 (Text online (pdf 0,7 MB)).

Wissenschaftlicher Diskurs

• Ulrich Dovermann (Hrsg.): Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Band 1135). Mit Beiträgen von Uwe Backes, Udo Baron, Astrid Bötticher, Rainer Erb, Hans-Gerd Jaschke, Eckhard Jesse, Marie-Isabel Kane, Hubert Kleinert, Carsten Koschmieder, Gero Neugebauer, Richard Stöss, Armin Pfahl-Traughber. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2011, ISBN 978-3-8389-0135-0.

Einzelbetrachtungen

Parteien

• Luke March: Parteien links der Sozialdemokratie in Europa. Vom Marxismus zum Mainstream? Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Abteilung Internationaler Dialog, Berlin u. a. 2008, ISBN 978-3-86872-001-3 (PDF).
• Viola Neu: Das Janusgesicht der PDS. Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus (= Extremismus und Demokratie. Band 9). Nomos Verlag, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0487-5.
• Michael Roik: Extremismus und Demokratie. Die DKP und die demokratischen Parteien 1968–1984. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-15061-8.
• Tom Thieme: Hammer, Sichel, Hakenkreuz. Parteipolitischer Extremismus in Osteuropa. Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen (= Extremismus und Demokratie. Band 16). Nomos Verlag, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-3036-3.
• Eckhard Jesse, Jürgen P. Lang: Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei. Olzog Verlag, München 2008, ISBN 978-3-7892-8257-7.
• Sascha Dietze: Die Ideologie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) (= Chemnitzer Beiträge zur Politik und Geschichte. Band 6). Lit Verlag, Berlin u. a. 2010, ISBN 978-3-643-10838-8.
• Tom Mannewitz: Linksextremistische Parteien in Europa nach 1990. Ursachen für Wahlerfolge und -misserfolge (= Extremismus und Demokratie. Band 23). Nomos Verlag, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7553-1.

Ideologien und Aktionsfelder

• Dieter Portner: Bundeswehr und Linksextremismus (= Geschichte und Staat. Band 198/199). Olzog Verlag, München u. a. 1976, ISBN 3-7892-7114-4.
• Kristin Wesemann: Ulrike Meinhof. Kommunistin, Journalistin, Terroristin – eine politische Biografie (= Extremismus und Demokratie. Band 15). Nomos Verlag, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2933-6.
• Viola Neu: Rechts- und Linksextremismus in Deutschland. Wahlverhalten und Einstellungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2009, ISBN 978-3-940955-61-6 (PDF)
• Karsten Dustin Hoffmann: „Rote Flora“. Ziele, Mittel und Wirkungen eines linksautonomen Zentrums in Hamburg (= Extremismus und Demokratie. Band 21). Nomos Verlag, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6996-7.
• Jürgen P. Lang: Für eine bessere Welt? Linksextremistische Argumentationsmuster. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2012, ISBN 978-3-942775-94-6 (PDF).
• Rudolf van Hüllen: Definition und Dimension, Erscheinungsformen und Kernaussagen des Linksextremismus. Überlegungen zur Prävention von Linksextremismus (Teil 1). Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2012, ISBN 978-3-942775-63-2 (PDF)
• Rudolf van Hüllen: Kommunikationsmethoden und Rekrutierungsstrategien im Linksextremismus. Überlegungen zur Prävention von Linksextremismus (Teil 2). Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2012, ISBN 978-3-942775-64-9 (PDF)
• Viola Neu: Linksextremismus in Deutschland. Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche. Auswertung einer qualitativen explorativen Studie. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2012, ISBN 978-3-942775-62-5 (PDF)
• Bettina Blank: „Deutschland, einig Antifa“? „Antifaschismus“ als Agitationsfeld von Linksextremisten (= Extremismus und Demokratie. Band 28). Nomos Verlag, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0699-0.

Linksterrorismus

• Bernhard Rabert: Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis heute. Bernard & Graefe, Bonn 1995, ISBN 3-7637-5939-5.
• Dominique Grisard: Gendering Terror. Eine Geschlechtergeschichte des Linksterrorismus in der Schweiz (= Reihe Politik der Geschlechterverhältnisse. Band 44). Campus, Frankfurt am Main u. a. 2011, ISBN 978-3-593-39281-3.
• Irene Bandhauer-Schöffmann, Dirk van Laak (Hrsg.): Der Linksterrorismus der 1970er-Jahre und die Ordnung der Geschlechter (= Giessen contributions to the study of culture, Band 9). WVT – Wissenschaftlicher Verlag Trier, Trier 2013, ISBN 978-3-86821-486-4.
• Gudrun Schwibbe: Erzählungen vom Anderssein. Linksterrorismus und Alterität. Waxmann, Münster u. a. 2013, ISBN 978-3-8309-2892-8.
• Christian Lütnant: „Im Kopf der Bestie“ Die RAF und ihr internationalistisches Selbstverständnis (= Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum-Verlag, Reihe Geschichtswissenschaft. Band 23). Tectum, Marburg 2014, ISBN 978-3-8288-3322-7.
• Petra Terhoeven: Deutscher Herbst in Europa. Der Linksterrorismus der siebziger Jahre als transnationales Phänomen. Oldenbourg, München 2014, ISBN 978-3-486-71866-9.

Internationale Betrachtungen

Folgende englischsprachige Werke betrachten den gewalttätigen Linksextremismus in einzelnen Ländern:

• David Moss: The politics of left-wing violence in Italy, 1969–85. St. Martin’s, New York 1989, ISBN 0-312-02814-8.
• Raimondo Catanzaro: The Red Brigades and Left-wing Terrorism in Italy. Pinter Publishers, London 1991, ISBN 0-86187-893-0.
• Yonah Alexander, Dennis A. Pluchinsky (Hrsg.): Europe’s red terrorists. The fighting communist organizations. Frank Cass & Co, Oxford 1992, ISBN 0-7146-3488-3.
• Michael Y. Dartnell: Action Directe. Ultra Left Terrorism in France 1979–1987. Frank Cass & Co., London u. a. 1995, ISBN 0-7146-4566-4.
• Gerrit-Jan Berendse, Ingo Cornils (Hrsg.): Baader-Meinhof Returns. History and Cultural Memory of German Left-wing Terrorism (= German monitor. Band 70). Rodopi, Amsterdam u. a. 2008, ISBN 978-90-420-2391-8.
• Bidyut Chakrabarty, Rajat Kumar Kujur: Maoism in India. Reincarnation of Ultra-Left Wing Extremism in the Twenty-First Century (= Routledge Contemporary South Asia Series. Band 22). Routledge, Abingdon 2010, ISBN 978-0-415-54486-3.
• D. Suba Chandran, P.R. Chari (Hrsg.): Armed Conflicts in South Asia. Growing Left-wing Extremism and Religious Violence. Routledge India, Neu-Delhi u. a. 2011, ISBN 978-0-415-61256-2.

Jahrbücher

• Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Nomos Verlag, Baden-Baden 2010 ff. (Ersterscheinung 1989)
• Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.): Jahrbuch öffentliche Sicherheit. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt 2003 ff.
• Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung. Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Brühl 2008 ff.

Weblinks

Wikiquote: Linksextremismus – Zitate

• Publikationen zum Sachbegriff Linksextremismus im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Suche nach Linksextremismus. In: Deutsche Digitale Bibliothek
• Suche nach Linksextremismus im Online-Katalog der Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz (Achtung: Die Datenbasis hat sich geändert; bitte Ergebnis überprüfen und SBB=1 setzen)
• Bibliographie zur Linksextremismusforschung (BiblioLinX)
• Dossier Linksextremismus bei der Bundeszentrale für politische Bildung
• Thema Linksextremismus bei der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
• Thema Linksextremismus bei der Konrad-Adenauer-Stiftung