Anschlag in Halle (Saale) 2019

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Der Anschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 war der Versuch eines Massenmordes an Juden am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Der unter Verdacht stehende Rechtsextremist Stephan Balliet beabsichtigte den Ermittlungen zufolge, mit Waffengewalt in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, um dort versammelte Personen zu töten. Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, erschoss Balliet nach bisherigen Erkenntnissen zunächst vor der Synagoge eine Passantin und wenig später den Gast eines Döner-Imbisses. Auf seiner Flucht verletzte er zudem zwei Personen durch Schüsse und konnte schließlich von zwei Streifenbeamten festgenommen werden.

Datum, Ziel und die antisemitischen Motive der Tat hatte er zuvor im Internet bekanntgegeben. Die Ausführung der Tat übertrug er per Helmkamera live auf einer Internet-Streamingplattform.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den geständigen Täter wegen zweifachen Mordes sowie versuchten Mordes in neun Fällen; auf ihren Antrag erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl.[1][2][3]

Tatmotiv und Vorbilder im Internet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Tat veröffentlichte der Beschuldigte ein Bekennerschreiben in englischer Sprache im Internet. Darin gab er Auskunft über seine Motive, Absicht und Planung. Der Text zeigt einen extremen Antisemitismus: Ursprünglich habe er eine Moschee oder ein Antifa-Zentrum stürmen wollen, weil sie schlechter bewacht seien. Doch wolle er vorrangig Juden ermorden, da diese auch hinter muslimischer Einwanderung nach Europa steckten. Er habe die Synagoge von Halle als Ziel gewählt, weil sie der nächstgelegene Ort sei, an dem er Juden finden könne. Den Jom Kippur habe er gewählt, weil er sich an diesem Tag auch viele „nicht-religiöse Juden“ in der Synagoge erhoffe. Um nicht aufzufallen, habe er bewusst darauf verzichtet, die Synagoge auszukundschaften. Wenn er „nur einen Juden“ töte, sei das den Anschlag wert. Demnach glaubt der Tatverdächtige an eine jüdische Weltverschwörung und wollte in der Synagoge wahllos Menschen töten. Er bezog sich auch auf die rechtsextreme Verschwörungstheorie vom „ZOG“ („Zionist Occupied Government“). Zudem beschrieb er ausführlich, wie er zwei primitive Schrotflinten („slam-fire shotguns“), zwei Maschinenpistolen und die Munition dafür hergestellt hatte. Demnach wollte er mit seinem Attentat auch beweisen, dass selbstgebaute Waffen schlagkräftig seien.[1][4][5][6][7] Als bislang wenig beachtetes drittes Motiv neben Antisemitismus und Rassismus stellte das TV-Magazin Panorama Antifeminismus heraus: „Der Frust, keine Freundin zu haben, hat auch den Täter von Halle geprägt – und offenbar radikalisiert.“[8]

Er filmte seine Tat in allen Details per Streaming Media und lud das Video davon im Internet hoch. Zu Beginn sprach er Deutsch mit sich selbst, wechselte dann ins Englische und stellte sich mit dem im Netz verbreiteten Pseudonym „Anon“ vor. Er sei der Ansicht, der Holocaust habe nie stattgefunden. Der Feminismus sei der Grund für niedrige Geburtenraten im Westen, die zu Masseneinwanderung führten. „Der Jude“ sei Ursache aller Probleme.[1][4]

Die Zusammenstellung der Motive, deren vorherige Bekanntgabe im Internet, die englische Sprache, wohl um ein globales Publikum zu erreichen, und das direkte Übertragen der Tat mit Musik ähneln dem Vorgehen der Rechtsterroristen Anders Behring Breivik während der Anschläge in Norwegen 2011 und Brenton Tarrant beim Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch im März 2019. So wie Tarrant hatte Stephan Balliet den Pkw, mit dem er zur Tat fuhr, mit Waffen und Sprengsätzen beladen. Forscher am International Centre for the Study of Radicalization (ICSR) des King’s College London entdeckten das Schreiben des Täters und sein Tatvideo noch am 9. Oktober. ICSR-Gründer Peter Neumann entnahm daraus, dass „der Täter intensiv in rechtsextremen Message-Foren im Internet unterwegs war und sich dort, genauso wie der Christchurch-Attentäter, eine Ideologie zusammengebastelt hat“.[1][4][9]

Wie Breivik und Tarrant ließ auch Balliet während seiner Tat Musik im Hintergrund laufen. In diesem Fall war es der Song Powerlevel des angeblich österreichischen Rappers Mr. Bond, in dem von Masterrace, der „Herrenrasse“, und der Schwarzen Sonne, einem Neonazi-Symbol, die Rede ist. Die Songs dieses Rappers, der offensichtlich bis zur Löschung Ende 2018 eigene Profile auf YouTube, Facebook und Twitter hatte, sind Parodien und Cover-Versionen bekannter afroamerikanischer Künstler, wobei die Texte seiner Versionen laut dem Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) „nationalsozialistische Propaganda reinsten Wassers“ sind, inspiriert auch durch die White Supremacy- bzw. White Power-Ideologie.[10]

Tathergang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Chronologischer Verlauf laut Christiane Bergmann, der Leiterin der Abteilung Polizei im Innenministerium Sachsen-Anhalt[11][12] (zur Ansicht der listenmäßigen Darstellung des Ereignisablaufs bitte ausklappen)

Die Angaben wurden anhand der Notrufaufzeichnung, der Einsatzdokumentation der Polizeiinspektion Halle (Saale) im Einsatzprotokoll EPS-WEB und der Auswertung des Funkverkehrs erstellt.

  • 12:01 Uhr
    • Täter greift die Synagoge mit Schusswaffen und Sprengkörpern an.
    • Der Täter hält sich bis 12:07 Uhr vor der Synagoge auf und versucht, in diese einzudringen.
  • 12:03 Uhr
    • Notruf aus der Synagoge über die 112 an die Rettungsleitstelle mit Schilderung zur Schießerei. Ein weiterer Notruf erfolgt durch eine Anwohnerin.
    • Kurz vor dem Notrufeingang erschießt der Täter eine Frau auf offener Straße.
  • 12:04 Uhr
    • In einem knapp zweiminütigen Telefonat erhält das Lage- und Führungszentrum der Polizeiinspektion Halle (Saale) die Meldung des Vorfalls, inklusive der Information über eine mögliche tote Person – jedoch nicht unmittelbar und wortwörtlich von der Rettungsleitstelle, sondern in Form einer Zusammenfassung der beiden erhaltenen Notrufe.
    • Zeitgleich geht der erste Notruf direkt zur Polizeiinspektion ein, durchgängig bis 12:11 Uhr. Die Polizeiinspektion erhält so erstmals unmittelbare Erkenntnisse vom Tatgeschehen.
    • Der Anrufer schildert, dass der Täter ein Maschinengewehr bei sich führe und die Synagoge angreife. Im weiteren Verlauf des Telefonats werden eine leblose Person, der Handgranatenwurf in den Innenhof der Synagoge und das Entfernen des Täters mit seinem Auto unter Angaben des amtlichen Kennzeichens mitgeteilt.
  • 12:06 Uhr
    • Der erste Streifenwagen macht sich auf den Weg zur Synagoge.
  • 12:08 Uhr
    • Die Polizei wird vom Anrufer informiert, dass der Täter den Tatort verlässt und mit dem Auto weiterfährt.
  • 12:10 Uhr
    • Es wird entschieden, dass die Polizeiinspektion Halle (Saale) den weiteren Polizeieinsatz führt.
    • Zeitgleich wird der Behördenleiter informiert, der von nun an die Gesamtverantwortung für den Polizeieinsatz übernommen hat.
    • Es werden alle zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte zur Synagoge geschickt und sie erhalten die Befugnis zum Zugriff bei günstiger Gelegenheit.
  • 12:09 Uhr
    • Der Täter erreicht den Schnellimbiss Kiez Döner in der Ludwig-Wucherer-Straße.
    • Dort wirft er zunächst einen Sprengsatz und schießt dann auf einen Mann, der sich zu verstecken versucht.
    • Der Täter verbleibt dort bis 12:17 Uhr.
  • 12:11 Uhr
    • Erste Polizeikräfte treffen an der Synagoge ein. Der zweite Streifenwagen trifft eine Minute später ein.
    • Die Polizeiinspektion wird vom Anrufer informiert, dass seine Freundin Schüsse aus der Richtung Ludwig-Wucherer-Straße höre.
  • 12:12 Uhr
    • Ein Funkstreifenwagen, der wenig später am Dönerimbiss auf den Täter trifft, hält sich gerade Am Steintor auf, die Beamten legen sich dort die ballistische Schutzausrüstung an.
  • 12:13 Uhr
    • Über Funk wird die Fahndung nach dem Pkw des Täters sowie sein amtliches Kennzeichen ausgerufen.
  • 12:14 Uhr
    • Die Polizeiinspektion erhält den ersten Notruf vom Tatort des Dönerimbisses in der Ludwig-Wucherer-Straße.
    • Unmittelbar nach Erhalt des Notrufs erfolgt der Funkruf an alle verfügbaren Einsatzkräfte zum neuen Tatort am Dönerimbiss.
    • Der Notruf vom Tatort Dönerimbiss befand sich seit 12:12:34 Uhr in der Warteschleife. Grund hierfür sind die insgesamt 64 Notrufe, die in der Zeit zwischen 12:04 Uhr und 12:14 Uhr in der Polizeiinspektion eingingen.
  • 12:15 Uhr
    • Einsatzkräfte an der Synagoge melden, dass eine Frau mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ getötet wurde.
    • Sie melden zudem Knallgeräusche, wissen aber nicht, woher die Knallgeräusche kommen.
    • Zeitgleich fährt der zweite vor Ort befindliche Streifenwagen über die Hardenbergstraße und Schillerstraße zur Ecke Schillerstraße/Humboldtstraße, um den Tatort an der Synagoge abzusperren.
    • Es werden verfügbare Spezialeinheiten und -kräfte der Länder, des Bundes sowie der Bereitschaftspolizei angefordert.
    • Ein Funkstreifenwagen blockiert die Ludwig-Wucherer-Straße auf Höhe der Lessingstraße.
    • Der Täter schießt auf die Polizisten. Unmittelbar danach folgt ein Schusswechsel.
  • 12:16 Uhr
    • Der Täter wird am Hals durch einen Schuss aus einer MP5 verletzt, die Polizisten bleiben unverletzt.
    • Der Täter flüchtet mit seinem Auto in die Schillerstraße und wird vom beschossenen Funkstreifenwagen verfolgt.
    • Beim Einbiegen des Funkstreifenwagens in die Schillerstraße ist das Auto des Täters nicht mehr zu sehen.
    • Eine Person in der Schillerstraße deutet mit einem Handzeichen den möglichen Fluchtweg des Täters durch die Herderstraße an. Der Funkstreifenwagen biegt in die Herderstraße ein.
    • Ein weiterer Funkstreifenwagen fährt unmittelbar danach von der Herderstraße über die Hollystraße bis zum Steintor.
    • An der Magdeburger Straße wird der Streifenwagen von einem Passanten angehalten; dieser will auf einen Unfall zwischen einem Fußgänger und dem vermeintlichen Täter aufmerksam machen. Der Geschädigte wird gebeten, am Unfallort zu bleiben, der Streifenwagen setzt seine Suche nach dem Täter fort.
  • 12:19 Uhr
    • Die Sicherheitskräfte, die um 12:11 Uhr zuerst an der Synagoge eintrafen, melden, dass der Täter soeben den Fußweg an ihnen vorbeigefahren sei.
    • Die Sicherheitskräfte befinden sich zum Zeitpunkt der Meldung außerhalb ihres Streifenwagens und legen ihre ballistischen Schutzwesten an.
    • Danach verliert sich die Spur des Täters.
    • Der zweite Funkstreifenwagen, welcher um 12:12 Uhr an der Synagoge eintraf, befindet sich zu diesem Zeitpunkt immer noch auf dem Weg zur Straßenabsperrung an der Ecke Schillerstraße/Humboldstraße.
  • 12:20 Uhr
    • Aufgrund des amtlichen Kennzeichens kann die Mietwagenfirma ermittelt werden. Dadurch erfährt die Polizei den Namen und die Handynummer des Täters.
    • Zeitgleich wird die Handyortung und die Überwachung der Telekommunikation durch die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) angeordnet.
  • 12:55 Uhr
    • Der Polizeiführer der Polizeiinspektion Halle (Saale) gibt den finalen Rettungsschuss frei.
  • 13:00 Uhr
    • Die Polizei erhält einen Notruf einer Frau aus Wiedersdorf, dass jemand auf sie und ihren Mann geschossen habe. Der Täter wollte ihren Wagen entwenden, welches ihm offensichtlich nicht gelang.
    • Sie kann nicht ausschließen, dass sich der Täter noch im Ort befindet. Der Notruf ging bis 13:13 Uhr.
  • 13:01 Uhr
    • Funkruf an alle verfügbaren Einsatzkräfte zum neuen Tatort in Wiedersdorf.
  • 13:03 Uhr
    • Die Rettungsleitstelle meldet, dass es zum Raub eines Taxis in Wiedersdorf gekommen sei.
  • 13:08 Uhr
    • Die ersten Einsatzkräfte erreichen die Ortschaft Wiedersdorf.
  • 13:09 Uhr
    • Ein Anwohner gibt an, dass der Täter mit einem Taxi Richtung Osmünde fahre.
  • 13:16 Uhr
    • Ein Funkstreifenwagen erkennt auf der A 9 in Fahrtrichtung München auf Höhe Günthersdorf das geraubte Taxi im Gegenverkehr.
    • Der Funkstreifenwagen nimmt die Verfolgung auf.
  • 13:31 Uhr
    • Der verfolgende Funkstreifenwagen gibt an, den Sichtkontakt zum Fluchtauto bereits am Autobahnkreuz Rippachtal verloren zu haben.
  • 13:32 Uhr
    • Ein Funkstreifenwagen des Polizeireviers Burglandkreis Revierkommissariat Zeitz meldet, dass er das Fluchtauto auf der einspurigen Baustellenumfahrung der B 91 nahe Werschen festgestellt habe.
    • Der Täter rammt dort zunächst an einer Lichtzeichenanlage einen unbeteiligten Verkehrsteilnehmer, überfährt eine rote Ampel und biegt dann Richtung Zeitz ab. Dort verunfallt der Täter frontal mit einem Lkw.
  • 13:35 Uhr
    • Der Täter wird von den Einsatzkräften festgenommen. Zuvor versuchte der Täter, zu Fuß zu flüchten.
  • 14:00 Uhr
    • Der erste Fluchtwagen wird in Wiedersdorf aufgefunden.

Der Attentäter stoppte am 9. Oktober 2019 zunächst um 11:54 Uhr mit einem Mietwagen auf einem Parkplatz in der Nähe der Synagoge in der Haller Humboldtstraße und traf dort Vorbereitungen zur Übertragung seines Livestreams.[13] Diesen sendete der Täter mittels eines an seinem Helm befestigten Mobiltelefons auf der Streamingplattform Twitch. Um 11:57 Uhr veröffentlichte er im Bilderforum „Meguca“ einen Link zu seiner Live-Übertragung.[14] Zu Beginn der Aufnahme richtete der Täter die Kamera auf sein Gesicht und äußerte: „Hey, my name is Anon. And I think the Holocaust never happened.“ (‚Hey, mein Name ist Anon. Und ich glaube, der Holocaust ist nie passiert.‘) Im Anschluss daran brachte er seine Ablehnung von Feminismus, weil dieser für eine sinkende Geburtenrate verantwortlich sei, und Massenmigration zum Ausdruck und behauptete, verantwortlich hierfür sei „der Jude“.[15] Im weiteren Verlauf des Videos ist zu erkennen, dass er im Auto mehrere Schusswaffen, Munition, Sprengsätze und Molotowcocktails mit sich führte. Der Stream wurde laut Medienangaben von fünf Personen live gesehen. Bis zur Löschung durch Twitch, eine halbe Stunde später, wurde das Video von etwa 2200 Personen geschaut. Im Pkw befanden sich insgesamt vier Kilogramm Sprengstoff.[16][17][18][19]

Links im Hintergrund die Synagoge von Halle; im Vordergrund der Eingang zum Jüdischen Friedhof

Um 11:59 Uhr startete der Täter sein Auto, um zur Synagoge zu gelangen, die er gegen 12:01 Uhr erreichte. Hier angekommen versuchte er sich Zugang zu verschaffen und gab dazu mehrere Schüsse auf die Tür zum Gelände der Synagoge ab. Des Weiteren zündete er selbst gebastelte Sprengsätze. Es gelang ihm jedoch trotz aller Bemühungen nicht, auf das Gelände des Gebäudekomplexes vorzudringen. Auch der Versuch, über drei andere Eingänge in die Synagoge zu gelangen, scheiterte, da alle Türen verschlossen waren. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Max Privorozki, berichtete, in der Synagoge seien Schüsse zu hören gewesen und er habe den Attentäter über die Überwachungskamera beobachten können. Im Gebäude hielten sich zu diesem Zeitpunkt 51 Personen auf, die am Jom-Kippur-Gottesdienst teilnahmen. Unmittelbar nachdem ein lauter Knall zu hören war, habe der Kantor mit ein paar anderen Männern die Tür verbarrikadiert.[20] Privorozki berichtete, er habe gesehen, wie der Täter auf der Straße vor der Synagoge eine Passantin erschoss. Dabei habe er auch einen Reifen seines Mietautos zerschossen. Als ein weiterer Passant auf ihn zukam, habe der Täter versucht, auch ihn zu erschießen. Seine Waffe habe allerdings eine Ladehemmung gehabt, so dass der Passant habe entkommen können.[4][21][22][23] Bei der zuvor getöteten Passantin handelte es sich um eine 40-jährige Frau, die in der Nähe wohnte.[24]

Noch vor Eintreffen der Polizei fuhr der Täter von der Humboldtstraße in die Schillerstraße. Auf dem Video seiner Helmkamera kommentierte er dabei sein Handeln und äußert etwa nach Sichtung eines Döner-Imbiss: „Döner. Nehmen wir!“[15] Um 12:10 Uhr[13] stoppte er bei dem etwa 600 Meter von der Synagoge entfernt von ihm entdeckten Schnellimbiss Kiez Döner in der Ludwig-Wucherer-Straße. Erst versuchte er, einen Sprengsatz in den Schnellimbiss zu werfen, dieser prallte allerdings am Türrahmen ab und detonierte auf der Straße. Dann erschoss er einen 20-jährigen Gast. Währenddessen konnte ein Mitarbeiter des Schnellimbisses aus diesem fliehen und sich in Sicherheit bringen. Weitere Schüsse des Täters auf Passanten blieben ohne körperliche Verletzungen. Beim Eintreffen der Polizei kam es um 12:16 Uhr[13] vor dem Schnellimbiss zu einem Schusswechsel, bei welchem der Täter durch eine Polizeikugel am Hals verletzt wurde, jedoch flüchten konnte.[4][25][26][27]

Seine Flucht führte den Täter in Richtung Landsberg. Gegen 13:00 Uhr[13] gelangte er in den Ortsteil Wiedersdorf, wo er durch Schüsse ein Ehepaar schwer verletzte, das sich geweigert hatte, ihm ein Auto zur Verfügung zu stellen.[28] Daraufhin begab er sich zu einer Werkstatt, von wo er ein Taxi stahl. Mit diesem fuhr er über die A 14 und A 9 nach Süden bis zur Autobahnausfahrt Weißenfels und weiter auf der Bundesstraße 91 Richtung Zeitz.[26][27][29] Um 13:38 Uhr konnten zwei Streifenpolizisten den Täter nach einem Verkehrsunfall festnehmen.[30]

Evakuierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Grund der unklaren Sicherheitslage wurden die in der Synagoge weilenden Gläubigen von den Sicherheitskräften aufgefordert, die Synagoge vorerst nicht zu verlassen. Als es gegen 17 Uhr Entwarnung gab, wurden die Frauen, Männer und Kinder, abgeschirmt hinter grünen Plastikplanen, in inzwischen organisierte Busse geleitet, die vor der Synagoge aufgefahren waren. Auf der Fahrt in ein nahe gelegenes Krankenhaus wurden die Busse von Polizeifahrzeugen eskortiert. Dort wurden die Menschen untersucht, ob sie eventuell wegen Schocks behandelt werden müssten.[31][32] In der Cafeteria konnten die Gläubigen schließlich gegen 19:15 Uhr das Abschlussgebet zu Jom Kippur[33] beten, das Neïlah.[34]

Opfer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Synagoge erschoss der Täter die 40-jährige Jana L., die ihn unmittelbar zuvor kritisch, aber arglos auf sein Verhalten angesprochen hatte. Später schoss er noch mehrmals auf sie, als sie bereits leblos am Boden lag.

Der 20-jährige Kevin Sch., der auf einer nahegelegenen Baustelle gearbeitet und in seiner Mittagspause den Schnellimbiss aufgesucht hatte, wurde zunächst im Eingangsbereich angeschossen. Er versuchte sich im Laden hinter einem übermannshohen Getränkekühlschrank in Sicherheit zu bringen, doch der Täter gab mehrere Schüsse auf ihn ab und tötete den bereits am Boden Liegenden nach seiner Rückkehr in den Imbiss mit weiteren Schüssen.

Vor Ort gab der Täter weitere Schüsse auf verschiedene Passanten, u. a. zwei Handwerker, ab, die diese jedoch verfehlten. In Wiedersdorf, wo er das Taxi stahl, hatte er zuvor ein Ehepaar, dessen Auto er nicht erhalten hatte, durch mehrere Schüsse schwer verletzt.[25][35]

Täter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Beschuldigte Stephan Balliet ist deutscher Staatsbürger, wurde 1992 in Eisleben geboren,[36] wuchs in der Umgebung auf und hat eine Schwester.[37] Die Eltern ließen sich scheiden, als Balliet 14 Jahre alt war.[38] Sein Abitur legte er 2010 am Martin-Luther-Gymnasium in Eisleben ab.[14] Von Ende 2010 bis 2011 leistete Balliet seinen sechsmonatigen Wehrdienst beim Panzergrenadierbataillon 401 in Hagenow ab. Auffälligkeiten soll er während dieser Zeit nicht gezeigt haben.[39] Im Alter von 22 Jahren nahm Balliet eine Hochschulausbildung in Halle auf. Medienberichten zufolge brach er allerdings sowohl ein Studium der Chemie als auch ein Studium im Bereich des Chemieingenieurwesens nach kurzer Zeit ab.[14] Grund dafür seien gesundheitliche Probleme gewesen.[37] Im Jahr 2018 bewarb Balliet sich als Zeitsoldat bei der Bundeswehr, zog die Bewerbung jedoch im Jahr darauf kurz vor Beginn des Auswahlverfahrens aus unbekannten Gründen wieder zurück.[40] Zuletzt soll er bei seiner Mutter in Benndorf gelebt haben und erwerbslos gewesen sein.[38][41] In seiner Vernehmung nach der Tat beschrieb sich Balliet als Einzelgänger und „nicht-sozialer Mensch“.[40]

Balliets Strafverteidiger Hans-Dieter Weber gab an, dass sein Mandant intelligent und wortgewandt, jedoch sozial isoliert sei. Zum Tatmotiv äußerte er: „In seinem Weltbild ist es halt so, dass er andere verantwortlich macht für seine eigene Misere und das ist letztendlich der Auslöser, für dieses Handeln – und natürlich Taten, die es in der jüngeren Vergangenheit gegeben hat.“[42][43]

Auf dem während der Tat gestreamten Video bezeichnete er sich selbst mehrfach als „Loser“, etwa nachdem es ihm nicht gelungen war, sich Zutritt zu der Synagoge zu verschaffen, und er versehentlich einen Autoreifen platt geschossen hatte. In seiner Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter räumte Balliet die ihm vorgeworfenen Taten ein und gab als Motiv eine „judenkritische Einstellung“ an. Er bestritt jedoch, Nationalsozialist zu sein. Sein Verteidiger Weber fasste Balliets Aussage wie folgt zusammen: „Man muss nicht Neonazi sein, um Antisemit zu sein.“ Balliet gab vor dem Ermittlungsrichter ferner an, aus Überforderung nach dem Scheitern seines Anschlags auf die Synagoge wahllos auf Menschen geschossen zu haben: „Ich habe Menschen getötet, die ich nicht treffen wollte.“ Sein Anwalt erklärte zudem, dass Balliet dies bedaure und hoffe, dass die beiden von ihm schwer verletzten Personen überleben würden.[44][45]

Erste Ermittlungen und Zuordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehrere Videos von Augenzeugen zeigen einen in eine Art Kampfmontur gekleideten Mann, der eine Helmkamera trägt und mehrere Schüsse abfeuert. Zunächst herrschte Unklarheit über die Zahl der Täter, inzwischen gehen die Ermittlungsbehörden von einem Einzeltäter aus. Der Festgenommene und dringend Tatverdächtige ist der in Benndorf in Sachsen-Anhalt wohnhafte 27-jährige Deutsche Stephan Balliet. Bei seiner Festnahme wies er eine Schusswunde am Hals auf, die vom Schusswechsel mit der Polizei beim Schnellimbiss stammte.[46]

Die Polizei forderte die Bevölkerung in Halle und in Landsberg auf, zuhause zu bleiben. Die Stadt Halle sprach von einer Amoklage und berief einen Stab für „Außergewöhnliche Ereignisse“ ein. Es wird von einer staatsgefährdenden Tat ausgegangen; der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übernahm die Ermittlungen.[22][25]

Bundesinnenminister Horst Seehofer ging am Abend des Anschlags von einem zumindest antisemitischen Angriff aus. Zudem gebe es nach Einschätzung des Generalbundesanwalts ausreichend Anhaltspunkte für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund.[18][25]

Strafrechtliches Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. Oktober 2019 wurde der Attentäter dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag des Generalbundesanwalts einen Untersuchungshaftbefehl. In einer ersten Vernehmung bezichtigte sich der Täter selbst, dass er gezielt Juden ermorden wollte, und bedauerte die Tötung und Verletzung anderer Passanten aufgrund „Überforderung“. Zudem äußerte er auf die Frage nach Mittäterschaft gegenüber seinem Anwalt, eine finanzielle Unterstützung einer ihm unbekannten Person in Form von Bitcoins erhalten zu haben.[47][45]

Verbreitung von Video und Bekennerschreiben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bekennerschreiben des Täters besteht nach bisherigem Erkenntnisstand aus drei Dateien. Die beiden ersten PDF-Dateien wurden am 1. Oktober 2019 erstellt. Sie enthalten technische Angaben zu den verwendeten selbstgebauten Waffen des Täters, eine Beschreibung des angestrebten Tatablaufs sowie vierseitige Hassausbrüche auf Englisch gegenüber Juden mit wirren Phrasen aus dem Netzjargon, durchsetzt mit Memes aus Imageboards. Eine dritte Datei erstellte der Täter am 6. Oktober. In dieser bedankt er sich für eine Bitcoin-Spende eines vermeintlich jüdischen Nutzers namens „Mark“, der diese Spende getätigt haben soll in dem Glauben, dass vor allem Muslime getötet würden. Zudem soll dieser Nutzer, den Stephan B. von 8chan und dessen Unterforum „/v/“ zu kennen vorgibt, der Betreiber des Imageboards „vch.moe“ sein. Diese Angaben stammen aus der PDF-Datei und wurden bisher von keiner Ermittlungsbehörde bestätigt, sie können also ebenfalls ein antisemitisch motivierter Hoax sein. Links zu diesen drei Texten wurden in der Folge mindestens auf dem Unterforum /b/ des Imageboards 4chan kurzzeitig durch Nutzer eingestellt. Das deutsche Imageboard „Kohlchan“, das ein Nachfolger des ehemaligen deutschen „Krautchans“ ist, ging noch am Abend des Anschlagstages offline und veröffentlichte eine Erklärung, in der behauptet wird, dass weder Texte noch der Twitchstream hier verteilt worden wären.[9][48][49]

Nach Recherchen von Buzzfeed News veröffentlichte der Rechtsterrorist auf dem kleinen Imageboard „Meguca“ ein Posting, in dem er seine Tat ankündigte. Er erklärte hier, selbstgebaute Waffen zu besitzen und diese ausprobieren zu wollen. Zudem veröffentlichte er einen Magnet-Link, über den er seine drei Bekennerschreiben verteilte, und den Link zu seinem Twitchaccount. Laut den von Buzzfeed News gesichteten Postings glaubten die anderen Beobachter des Unterforums erst nicht, dass er einen Terroranschlag durchführen würde. Nachdem er diesen realisiert hatte, könnten die ersten Downloads des Livestreams von Twitch aus dieser Benutzergruppe durchgeführt worden sein, zumal einige von ihnen sich gleichzeitig im Forum nach Möglichkeiten zum Download von Livestreams erkundigt haben sollen. Währenddessen wurde auf der Streamingplattform Twitch live gestreamt. Diese gab an, dass der Täter sein Benutzerkonto vor zwei Monaten eröffnet und seitdem nur einmal gestreamt habe. Der Stream selbst sei nur von fünf Zuschauern live verfolgt worden, so die Plattform weiter. Weitere 2200 Twitchbenutzer sollen sich eine gespeicherte Version des Videos auf der Plattform angeschaut haben, bevor es dort gelöscht wurde. Danach habe sich eine knapp 36 Minuten lange Videodatei des Streams, der offensichtlich heruntergeladen wurde, im Internet durch Unbekannte verteilt. Kopien des Videos wurden unter anderem an tausende Abonnenten großer Videokanäle des Messagerdienstes Telegram verteilt, von wo aus sie sich weiter verbreiteten.[50][51][52]

Weitere Ermittlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. November 2019 wandten sich Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt an die Bevölkerung, um nähere Hinweise auf die Tat und den Täter zu erhalten. Grund sei die Bemühung um „die lückenlose Aufklärung des Tatgeschehens“.[53]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politik und Verbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Veranstaltung zur Erinnerung an den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig sprach der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von erschütternden Nachrichten. Ein derartiger Angriff auf eine Synagoge in Deutschland sei bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorstellbar gewesen. Er rief zur Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern auf.[54] Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus.[55] Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern stellten in einer gemeinsamen Mitteilung heraus, dass es jetzt darum gehen müsse, „als Gesellschaft zusammenzustehen, zerstörerischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten, und zu zeigen: Das Judentum gehört zu uns, das war ein Angriff auf uns alle“.[56]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster äußerte, dass „die Brutalität des Angriffs alles bisher Dagewesene übersteige und für alle Juden in Deutschland ein tiefer Schock sei“. Schuster kritisierte ferner, dass die Polizei die Synagoge an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht präventiv abgesichert habe.[57]

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete auf Twitter den Anschlag als eine „weitere Manifestation des Antisemitismus in Europa“ und forderte die deutschen Behörden auf, „weiterhin entschlossen“ dagegen vorzugehen.[58][59]

Auch der Dachverband islamischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt verurteilte den Anschlag; man werte „dieses Attentat am jüdischen Feiertag als politisch motivierten Terroranschlag“. Gerade in einer Synagoge sollten „Menschen ihre seelische Ruhe finden“.[60] Auch der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion verurteilten die Tat. Der Terrorakt sei „gegen uns alle gerichtet“.[61][62]

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht auch „einige Vertreter der AfD“, die er als „geistige Brandstifter“ bezeichnete, in der Verantwortung. Für den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist der Angreifer „ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte“.[63] Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wies diese Vorwürfe zurück und sprach von „parteipolitischer Instrumentalisierung“.[64]

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete das Attentat als „entsetzliches Verbrechen“, auch Ko-Fraktionschef Alexander Gauland zeigte sich „erschüttert über dieses monströse Verbrechen“.[65] Beide wiesen Vorwürfe gegen die AfD vehement zurück. Gauland erklärte: „Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht“. Der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sagte, eine solche „Eskalation“ sei absehbar gewesen. Verantwortlich sei die „fatale Politik“ der anderen Parteien, die „Antisemiten duldet und teilweise sogar hofiert“.[66]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich bezeichnete das versuchte Massaker mit einem Hinweis auf die zerschossene Synagogentür als „Sachbeschädigung“. Es läge „noch nicht einmal der Versuch eines Tötungsdelikts an den Besuchern des Gottesdienstes in der Synagoge vor“. Ulbrich fragte, was „schlimmer“ sei, „eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche“, und verharmloste seine Überlegungen als juristischen Diskurs und „Auflockerungsübung“ ins Prozessrecht. Der Abgeordnete Volker Beck (Bündnis '90/Grüne) kritisierte, Ulbrich bürgere Juden sprachlich aus, indem er zwischen Juden und Deutschen unterscheide.[67]

Nachdem der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner einen Beitrag, in dem die Frage gestellt wurde, warum „Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum[lungern]“, retweetet und ein Bild des Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman verächtlich kommentiert hatte, forderten der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag.[64][68] Einzelne AfD-Ortsverbände bestritten ein rechtsradikales Motiv des Täters und stellten die Frage „B. anonym gekauft?“ (AfD Nürnberg) bzw. schrieben „Wo war das Polizeiauto, das sonst an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr die Synagoge in Halle bewacht? Wer hat die Beamten abgezogen …? So ein Befehl kann doch nur von ganz oben kommen.“ (AfD Salzgitter).[69]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertete die Distanzierung verschiedener rechtsextremer Parteien wie der NPD und der Partei Der III. Weg als von der Sorge motiviert, der Anschlag könnte staatliche Stellen veranlassen, ihr Vorgehen gegen sie zu verschärfen.[70]

Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ferdinand Otto kritisierte in der Zeit Annegret Kramp-Karrenbauers Verwendung des Wortes „Alarmzeichen“ als „ziemliche Verharmlosung“. Er stellte auch die Frage, warum Frank-Walter Steinmeier den Anschlag für „unvorstellbar“ hielt. Deutsche Juden könnten sich „so ein Szenario durchaus vorstellen“. Sie würden jeden Tag an so eine Möglichkeit erinnert, „wenn sie an bewaffneten Polizeibeamten und Sicherheitstüren vorbeimüssen, um zur Schule zu gehen oder zum Gottesdienst“.[71]

Auch Hanning Voigts (Frankfurter Rundschau) beanstandete diese Wortwahl von Politikern und wies darauf hin, dass der Angreifer, der mit dem beruhigend klingenden Wort „Einzeltäter“ tituliert werde, „offensichtlich Teil des völkischen Diskurses“ sei, der „in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht mehr nur in der klassischen Neonazi-Szene gepflegt“, sondern „auch von manchem AfD-Politiker in die Talkshows getragen“ werde. In Bezug auf den häufig nach solchen Ereignissen verwendeten Satz „Wehret den Anfängen“ stellt Voigts fest, solange sich Deutschland 2019 der Illusion hingebe, „es gelte nur, irgendwelchen Anfängen zu wehren“, habe der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus „noch nicht einmal begonnen“.[72]

Laut Christian Bangel (Die Zeit) hat der Mörder von Halle – trotz aller anschließenden Distanzierungen der Rechten – deren Worte, Argumente und Erzählungen benutzt. Bangel nennt insbesondere die rechten Narrative vom „Gender­wahn“ und dem „Großen Austausch“ sowie die AfD-Argumentationsstrukturen, die Anknüpfungspunkte für klassische antisemitische Denkmuster böten. Er kritisiert des Weiteren die Behauptung (auch innerhalb bürgerlicher Milieus), der Antisemitismus sei ein Problem der Zuwanderung, als Versuch, den Judenhass „zu ethnisieren und ihn damit weit weg von der weißen deutschen Bevölkerung zu halten“.[73]

Gregor Peter Schmitz (Augsburger Allgemeine) befand, dass der nach dem Holocaust Staatsräson gewordene Satz „Nie wieder!“ für jede Form von Antisemitismus gültig bleiben müsse, nicht weil das Ausland auf uns schaue, sondern „weil wir Deutschen uns sonst nicht mehr in die Augen schauen können“.[74]

Klaus Hillenbrand (taz) zufolge habe sich gezeigt, „dass der Judenhass keine Entgleisung ist, über die man auch einmal hinwegsehen kann, sondern dass ihm der Mord innewohnt“. Ebenso wichtig wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei es, „schon die Anfänge judenfeindlichen Denkens zu bekämpfen, sei es in der Schule oder im Betrieb“.[75]

Wie Matthias Drobinski (Süddeutsche Zeitung) feststellt, würden Juden in Deutschland von rechten Antisemiten und von Islamisten attackiert. Beide Szenen bezögen „ihre Ideologie und ihr mörderisches Know-how aus einem weltweiten Netz der Gesinnungsgenossen“. Gleichzeitig wolle ein zunehmender Teil der Bevölkerung „dem deutschen Schuldkult und dem angeblich allgegenwärtigen jüdischen Einfluss auf der Welt“ ein Ende setzen. Das Fehlen einer Polizeiwache vor der Synagoge in Halle sei der „Bruch des staatlichen Versprechens an die jüdischen Gemeinden: Wir schützen euch“ gewesen. Jüdisches Leben, „das nur noch in der Nische stattfinden könnte, wäre eine Schande für das Land“.[76]

Antisemitismus nur noch auf der islamistischen Seite zu vermuten, so Markus Decker (Leipziger Volkszeitung), sei ein Irrtum, denn er sei „nach wie vor auch da, wo er immer war: rechts außen“. Wer den Ernst der Lage nach den Ereignissen in Halle nicht begreife, dem sei nicht zu helfen, stattdessen müsse man „klammheimliche Sympathien vermuten“.[77]

Unter Anspielung auf den RAF-Terror der 1970er-Jahre meinte Hajo Schumacher (Berliner Morgenpost), auch Rechtsterroristen dürften sich „dem (sic!) teuflischen Wohlwollen jener Sitzenbleiber in den Parlamenten so sicher sein wie dem der Ideologen, die das Land so stressen wollen, bis vor lauter Angst der letzte Anstand schwindet. Wenn Offiziere Waffen horten, wenn Irre Todeslisten anlegen, wenn der ‚Fliegenschiss‘ belächelt wird, wenn Hakenkreuz-Schläger durch Innenstädte ziehen, wenn Politik, Armee, Behörden unterwandert, Landstriche arisiert, Anleitungen zum Bombenbau verbreitet werden, dann ist wieder Herbst in Deutschland“.[78]

Die israelische Tageszeitung Haaretz ordnete diese Taten als „eine globale, rassistische White-Supremacy-Ideologie“ ein. Die Täter seien „einheimische weiße Männer voller Feindseligkeit und Frustration, angestachelt nicht nur von rechtsextremen Internetseiten und Literatur, sondern auch von angeblichen Mainstream-Politikern, allen voran Präsident Donald Trump.“ La Repubblica (Italien) sprach von der „schwersten Bedrohung unserer Demokratien“, die anders als der islamistische Terrorismus „die Frucht von etwas [sei], das im Tiefen der europäischen Gesellschaft lebt und das rasch die Antikörper abtötet, die sich nach dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs entwickelt haben“.[79]

In eine ganz andere Richtung orientierte sich ein Kommentar von Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, in der Tageszeitung Die Welt: Döpfner resümierte darin kurz das Tatgeschehen in Halle, ehe er auf andere antisemitische Vorfälle, mutmaßlich begangen von Arabern, verwies. In diesen Kontext stellte er auch eine von der BILD-Zeitung vermutete Identitätstäuschung des Fußball-Profis Bakery Jatta. Er beklagt weiter „eine vitale Fremdenfeindlichkeit, deren Umgang damit derzeit wie ein Brandbeschleuniger wirke“. Döpfner sieht als Hauptursache dafür eine „rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flüchtlingspolitik“, „eine unterbesetzte Polizei“, „eine mit kriminellen Zuwanderern überforderte Justiz“ sowie eine „politische und mediale Elite.“ Weiter spannte er den Bogen bis zu Umweltschutzbewegungen, die „eine Mahnwache vor einer Synagoge hätten abhalten sollen.“ Abschließend äußerte er, dass er „nicht in einem Land leben möchte, in dem Mitbürger aufgrund ihrer Hautfarbe oder weil sie Juden sind, umgebracht werden.“[80] Das Hamburger Abendblatt kritisierte den von Döpfner hergestellten Zusammenhang zwischen rechtem Terrorismus und der von der Bild fälschlich vermuteten Identitätstäuschung Jattas und bezeichnete dies als „wirre Gedanken“.[81]

Laut dem Journalisten und Publizisten Richard C. Schneider (Die Zeit) macht sich immer mehr „Schamlosigkeit“ breit, nicht nur „bei Rechtsextremen und Neonazis, nicht nur bei rassistischen Linken, die in ihrem Hass auf Israel gerne antisemitische Klischees benutzen und nicht merken, dass sie keinen Deut besser sind als ihre NS-Vorfahren“. Der Antisemitismus sei „längst wieder in der Mitte der Gesellschaft“, wo er auch nie weg gewesen sei. Schneider zufolge glauben und reden „Bildungsbürger, Intellektuelle, Lehrer […] denselben Unsinn wie der Attentäter“, nur „sprachlich etwas gewählter und nicht mit der Absicht, am nächsten Tag loszuziehen und Juden in einer Synagoge oder sonst wo zu ermorden“. Das größte Problem sei, dass „Auschwitz“ zur „Messlatte für Judenhass“ gemacht worden sei, und alles, was angeblich „weniger schlimm“ sei, habe „jahrzehntelang sozusagen unten durchspazieren“ können. Mit Verlogenheiten wie dem Begriff „judäo-christliche Kultur“, der nicht bedeute, dass Juden nun dazugehörten, sondern der besage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, würde auch Juden deutlich gemacht, dass sie nicht wirklich dazugehörten, sondern eine Minderheit gegen eine andere ausgespielt werde. Dadurch fühlten sich auch die „Ränder“ bestätigt, da sie wüssten, dass auch in der Mitte der Gesellschaft solches Gedankengut existiere.[82]

Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler Matthias Quent hob hervor, dass der Täter Teil eines großen virtuellen Netzwerks gewesen sei. Dass er die Tat live streamte und dabei in bruchstückhaftem Englisch sprach, zeige die Wichtigkeit dieser rechtsextremen „Internationale der Menschenhasser“ für ihn. Vor allem wegen der rechtsextremen Subkultur im Internet sei es schwierig, solche Taten zu vermeiden. Laut Quent spielte für den Täter das Konzept des „einsamen Wolfes“, welches der amerikanische White Supremacist Tom Metzger in den Neunzigerjahren propagierte, eine wesentliche Rolle. Rechtsradikale sehen darin einen „allein handelnden Attentäter, der Angst und Schrecken verbreitet, Minderheiten vernichtet und schließlich einen Bürgerkrieg anzettelt.“[83]

Der Historiker und Antisemitismusforscher Uffa Jensen sieht mangelnde Aufklärung in Schulen sowie Radikalisierung im Internet als zwei grundlegende Probleme in Deutschland, die letztlich auch zu einer solchen Tat wie in Halle führten. Antisemitismus werde oft mit Nationalsozialismus gleichgesetzt, „während man sehr wenig über Antisemitismus und Rassismus und Vorurteile selber“ spreche. Hierbei müsse sehr viel mehr getan werden.[84]

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch wies darauf hin, dass die zunehmende Bedrohung für Juden Normalität sei, und zeigte sich „verblüfft darüber, wie wenig unsere Warnungen ernstgenommen werden und in Sicherheitskonzepte einfließen“.[85]

Kritik an Sicherheitskonzept[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Zentralrat der Juden sowie die jüdische Gemeinde in Halle kritisierten die Polizei, die an wichtigen jüdischen Feier- und Festtagen wie Jom Kippur den Polizeischutz für die Synagoge verweigerte, da laut ihrer Einschätzung keine große Gefahr bestanden habe.[86][87]

Der Gemeindevorsteher Max Privorozki äußerte gegenüber dem Verein Jüdisches Forum e. V., dass mehrmals der Wunsch geäußert wurde, Polizeischutz vor Synagogen und Gemeinden in Sachsen-Anhalt zu erhalten, wie es in Städten wie Berlin, München oder Frankfurt üblich ist. „Aber uns wurde immer gesagt: Alles ist wunderbar, alles ist super, alles ok.“ Zugleich kritisierte er die lange Zeit zwischen dem Notruf und dem ersten Eintreffen der Sicherheitskräfte am Tatort.[87] Dem widersprach Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt, gegenüber der FAZ und dem MDR: Die Synagoge sei täglich und regelmäßig bestreift worden, dies habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der man sich immer noch festhalte – es habe keinen konkreten Hinweis eines Anschlags gegeben. Zudem wären in den letzten fünf Jahren keine Straftaten mit Bezug zur Synagoge begangen worden. Es habe auch regelmäßigen, engen Kontakt mit der jüdischen Gemeinde gegeben. Man sei allen Schutzersuchen nachgekommen. Für den Feiertag Jom Kippur sei keine Bitte der jüdischen Gemeinde bei der Polizei eingegangen. Er stelle sich auch die Frage, was man anders hätte tun können, um einen Attentat zu verhindern. Ob ein Streifenwagen vor der Synagoge den Täter davon abgehalten hätte, Menschen zu töten, wäre rein spekulativ, da der Täter wohl weitergefahren wäre und den Anschlag höchstwahrscheinlich an einem anderen Ort vollübt hätte – den Mord im Dönerimbiss hätte eine Polizeistreife vor der Synagoge wohl nicht vereiteln können. Hierauf entgegnete Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, man sei in der Vergangenheit den Bitten der jüdischen Gemeinde nicht stets nachgekommen, die Aussage Stahlknechts sei diesbezüglich „unzutreffend und verkehrt die Realität in der Vergangenheit“. Er zweifle daran, ob die Bereitschaft bestehe, „aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen und strukturelle Änderungen bei den Sicherheitsbehörden vorzunehmen“, denn Stahlknechts Aussagen – den Sicherheitsbehörden seien keine Vorwürfe zu machen – bewerte er als „irritierend“.[88][89][90]

Eine Augenzeugin und zugleich Gemeindemitglied sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeine:

„Die Gemeinde hat in der Vergangenheit immer wieder bei der Polizei darauf hingewiesen, dass die Beter Schutz brauchen. Die Antwort war jedes Mal nur: Es liegt keine akute Bedrohung vor. Hinzu kommt: Unser Sicherheitsmann ist kein ausgebildeter Sicherheitsmann, sondern ein Gemeindemitglied, das sich erklärt hat, die Synagoge so gut zu schützen, wie er es eben als Laie kann. […] Wir hatten unfassbare Angst. Die Tür besteht aus Holz und ist nicht sonderlich gesichert gewesen, wie man es etwa aus München oder Berlin kennt. Zudem waren wir unbewaffnet. Es ist ein Wunder, dass wir überlebt haben. Es war wirklich ganz, ganz knapp. Die Fenster sind aus normalem Glas, der Täter hätte nur hineinschießen müssen, schon wäre er drinnen gewesen und hätte ein Blutbad angerichtet. Zudem hat der Täter Molotowcocktails und, glaube ich, Handgranaten an den Türen befestigt. Wir können einfach nur von Glück reden, dass die nicht gezündet haben und die Sukka im Hof nicht Feuer gefangen hat.“

Anastassia Pletoukhina: Interview in Jüdische Allgemeine[86]

Zugleich lobte sie die Polizei, da die Sicherheitskräfte „professionell, freundlich und rücksichtsvoll“ vor Ort agierten.[86]

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, unterschied in einem Interview mit dem ZDF zwischen „Terrorbekämpfung“ und dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Polizei könne „sich nicht neben der Terrorbekämpfung gleichzeitig mit viel Personal um Rechtsextremisten kümmern“. Und weiter: „Das müssen wir alles machen, weil wir sehen, wie gefährlich die rechte Szene ist. Wir haben das nicht unterschätzt, aber können auch nicht alles vorhersehen und verhindern“. Für Malchow sei es ein Beweis dafür, „wie dünn die Personaldecke der Polizei ist“.[91]

Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer versprachen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der jüdischen Gemeinde, Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht und der Polizei von Sachsen-Anhalt, sich dafür einzusetzen, dass so etwas nicht mehr geschehe, und kündigten Maßnahmen zum Schutz vor Anschlägen an.[92]

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, sprach von einer „fatalen Fehleinschätzung der Sicherheitslage“, die Synagoge an Jom Kippur nicht bewacht zu haben.[88]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundeskriminalamt: Anschlagsgeschehen in Halle (Saale) - Zeugenaufruf. In: BKA – Fahndungen, Fahndungen nach Personen, 13. November 2019

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Philipp Bovermann, Joachim Käppner: Eine Stadt geht in Deckung. In: Süddeutsche Zeitung Online. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  2. Bundesinnenministerium schätzt 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Deutschland. In: Welt Online. 3. Mai 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019.
  3. Zahl antisemitischer Straftaten steigt um knapp 20 Prozent. In: Welt Online. 14. Mai 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019.
  4. a b c d e Kai Biermann, Luisa Hommerich, Yassin Musharbash, Karsten Polke-Majewski: Attentäter mordete aus Judenhass. In: Zeit Online. 9. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  5. Ina Rottscheidt, Marcus Pindur, Suzanne Krause: Warum der Antisemitismus nie weg war. In: Deutschlandfunk Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  6. Die Spuren des Stephan Balliet. In: SPON. 11. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  7. ImproGuns: Homemade Firearms Used In Halle Attack. In: thefirearmblog.com. 16. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  8. Robert Bongen, Katharina Schiele: Feminismus als Feindbild. In: tagesschau.de. 30. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  9. a b Patrick Gensing: Anschlag in Halle – Dokumente des Hasses. In: tagesschau.de. 9. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  10. Sammy Khami: Der Soundtrack rechten Terrors – „NS-Propaganda reinsten Wassers“. In: Deutschlandfunk Online. 25. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  11. Pressekonferenz des Innenministeriums Sachsen-Anhalt zum Polizeieinsatz am 9. Oktober und zu künftigen Schutzmaßnahmen. In: mdr.de. 14. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  12. Innenminister rechtfertigt Polizei-Einsatz vor und während Halle-Attentat. In: mdr.de. 14. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  13. a b c d Philipp Seibt, Jean-Pierre Ziegler: Hundert Minuten Terror. In: SPON. 10. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  14. a b c Die wirre Welt des Attentäters. In: SPON. 14. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  15. a b Das mutmaßliche Tätervideo: Protokoll des Attentats in Halle. In: Zeit Online. 11. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  16. Till Haase, Michael Gessat: Live-Stream bei Twitch Fünf Personen schauten live bei Anschlag auf Synagoge zu. In: Deutschlandfunk Nova Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019.
  17. Statement des Generalbundesanwalt – Täter von Halle hatte vier Kilo Sprengstoff im Auto. In: SPON. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  18. a b Helene Bubrowski, Reinhard Bingener: Täter wurde von der Polizei angeschossen. In: faz.net. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  19. Sven Röbel, Jörg Diehl, Sarah Heidi Engel: Rechtsextremer Hintergrund – Täter soll ein 27-jähriger Deutscher sein. In: SPON. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  20. Hansjörg Müller: Und was hat Halle damit zu tun? Eine Stadt stellt sich Fragen. In: Neue Zürcher Zeitung Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 13. Oktober 2019.
  21. Videointerview mit Max Privorozki über den Anschlag. In: Twitter-Account des Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  22. a b „Amoklage“ nach Schüssen in Halle – Zwei Todesopfer. In: tagesschau.de. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  23. Augenzeuge aus Synagoge in Halle: „Der Täter schoss mehrfach auf die Tür“. In: SPON. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  24. Ibrahim Naber, Annelie Naumann: „Sähe ich nicht so deutsch aus, wäre ich vielleicht jetzt tot“. In: Welt Online. 12. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  25. a b c d Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren wegen des Anschlages in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  26. a b Philip Oltermann: Germany: mass shooting attempt that killed two was antisemitic attack, minister says. In: The Guardian Online. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019 (englisch).
  27. a b Marvin Ziegele: Halle: Mindestens zwei Tote bei Schießerei – Polizei nimmt Person fest. In: Frankfurter Rundschau Online. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  28. Maximilian Kettenbach, Richard Strobl: Halle-Anschlag: Augenzeugen berichten schrecklichen Ablauf: „Er hielt mir die Waffe vors Gesicht“. In: Münchner Merkur Online. 13. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  29. Robert Nößler, Bernd März: Anschlag in Halle: So lief die Festnahme von Stephan B. In: Leipziger Volkszeitung Online. 9. Oktober 2019, archiviert vom Original am 9. Oktober 2019; abgerufen am 9. Oktober 2019.
  30. Zwei Streifenpolizisten stoppten den Attentäter. In: Nordkurier Online. 15. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  31. Henrik Merker, Josa Mania-Schlegel: Erschüttert ist nicht nur Halle. In: Zeit Online. 9. Oktober 2019, abgerufen am 16. Oktober 2019.
  32. Thorsten Schmitz: Dann hörten wir einen lauten Knall von draußen. In: Süddeutsche Zeitung Online. 11. Oktober 2019, abgerufen am 16. Oktober 2019.
  33. Für sehr viele Gläubige ist über Stunden hinweg während der Gottesdienste den ganzen Tag über die Synagoge der bevorzugte oder gar gebotene Aufenthaltsort. Gegen 17 Uhr – demnach zu Beginn der Evakuierung der Gläubigen aus der Synagoge in Halle – beginnt Mincha, das Nachmittagsgebet. Das Fastenende ist etwa gegen 19:15 Uhr, zu Beginn des Maariw, dem Abendgebet (vergl. Gebetszeiten. (PDF; 256 kB) Israelitische Kultusgemeinde, abgerufen am 17. Oktober 2019.). Die strengen Regeln für diesen Tag beinhalten auch ein Fahrverbot.
  34. Katharina Wiechers: Jüdische Einrichtungen weiter unter Polizeischutz. In: Potsdamer Neueste Nachrichten Online. 15. Oktober 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019.
  35. Veronika Völlinger, Meiko Herrmann: Anschlag in Halle – Terror hier? Vor der eigenen Haustür? In: Zeit Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019.
  36. Till Eckert: Nein, der tatverdächtige Attentäter von Halle ist kein „Migrant aus Kasachstan“, sondern Deutscher. In: correctiv.org. 16. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  37. a b Göran Schattauer: Bei erstem Treffen fragt Stephan Balliet seinen Anwalt: „Sind Sie Jude?“ In: Focus Online. 15. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  38. a b (dav): Halle: Stephan Balliet soll zwei Menschen getötet haben – das wissen wir über den Neonazi. In: DerWesten.de. 10. Oktober 2019, abgerufen am 12. Oktober 2019.
  39. Attentäter absolvierte Waffenausbildung bei der Bundeswehr. In: SPON. 11. Oktober 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019.
  40. a b Martin Lutz: Attentäter besaß 45 Sprengvorrichtungen – und will „kein Nazi“ sein. In: Welt Online. 16. Oktober 2019, abgerufen am 16. Oktober 2019.
  41. Generalbundesanwalt bezeichnet Tat als Terror. In: Welt Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 12. Oktober 2019.
  42. Tobias Roth: Karlsruher Pflichtverteidiger beschreibt Stephan B. als intelligenten und wortgewandten Mann. In: Badische Neueste Nachrichten Online. 11. Oktober 2019, abgerufen am 12. Oktober 2019.
  43. Terror in Halle: Stephan Balliet gesteht – Taten seit Frühsommer geplant. In: DerWesten.de. 11. Oktober 2019, abgerufen am 12. Oktober 2019.
  44. Lizzie Dearden: Stephan Balliet: The ‘loser’ neo-Nazi suspected of deadly attack on German synagogue. In: The Independent Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019 (englisch).
  45. a b Sven Röbel: Halle-Attentäter wurde von Unbekanntem finanziell unterstützt. In: SPON. 11. Oktober 2019, abgerufen am 12. Oktober 2019.
  46. Liveticker aus Halle: Tote nach Schüssen auf Synagoge. In: Leipziger Volkszeitung Online. 9. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  47. Anschlag in Halle – Haftbefehl gegen Stephan B. In: tagesschau.de. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  48. Erstellungsdatum über die in der Datei enthaltenen Metadaten ermittelt.
  49. Alle Angaben zu „Mark“ entstammen der PDF-Datei „READ THIS FIRST“ die zum dreiteiligen Bekennerschreiben gehört.
  50. Wie sich das Halle-Video verbreitete. In: tagesschau.de. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  51. In der Datei „READ THIS FIRST“ wurde folgender Text veröffentlicht: „Link to the live-stream: https://www.twitch.tv/spilljuice“
  52. Ryan Broderick: Far-Right Halle Shooter Allegedly Posted A Manifesto With Xbox-Like “Achievements” To Anime Message Board Before Livestreaming Attack. In: buzzfeednews.com. 11. Oktober 2019, abgerufen am 13. Oktober 2019.
  53. Ermittler suchen weitere Augenzeugen des Anschlags von Halle. In: ZEIT ONLINE/AFP, 13. November 2019, abgerufen am 14. November 2019.
  54. Matthias Jauch: Steinmeier ruft zur Solidarität mit jüdischen Mitbürgern auf. In: tagesspiegel.de. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  55. Merkel spricht Opfern von Halle ihr Beileid aus. In: Zeit Online. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  56. BKA findet Zettel mit merkwürdiger Aufschrift bei Hausdurchsuchung. In: Welt Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  57. Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In: SPON. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  58. Netanjahu: Angriff in Halle „neuer Ausdruck des wachsenden Antisemitismus“. In: Zeit Online. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  59. Tweet von Benjamin Netanjahu. 9. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019 (hebräisch): „Der Terroranschlag gegen die Gemeinschaft in Halle in Deutschland an Jom Kippur, den heiligsten Tag unseres Volkes, ist ein weiterer Ausdruck des zunehmenden Antisemitismus in Europa. Im Namen des Volkes Israel sende ich den Familien der Opfer mein Beileid und die besten Wünsche für die Verletzen. Ich fordere die deutschen Behörden nachdrücklich auf, weiterhin entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen.“
  60. Islamische Gemeinden verurteilen Anschläge als Terror-Taten. In: Welt Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  61. Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion: DITIB verurteilt den Terrorangriff auf die Synagoge in Halle aufs Schärfste – DITIB bekundet unseren jüdischen Mitbürgern ihr Beileid. 10. Oktober 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019.
  62. Koordinationsrat der Muslime in Deutschland: Pressemeldung – Terror am Jom Kippur; KRM verurteilt den Anschlag und fordert schnelle Aufklärung. (PDF; 38 kB) 10. Oktober 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019.
  63. Vanessa Steinmetz: Herrmann bezeichnet „einige Vertreter der AfD“ als geistige Brandstifter. In: SPON. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  64. a b (mre): Empörung über Tweets von AfD-Politiker Brandner. In: Welt Online. 12. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  65. Union und SPD sehen nach Attentat in Halle Mitschuld bei AfD. In: tagesspiegel.de. 10. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  66. Stefan Locke, Markus Wehner: Trägt die AfD eine Mitschuld an dem Anschlag? In: faz.net. 10. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  67. Julius Betschka: AfD-Politiker nennt Angriff auf Synagoge „Sachbeschädigung“. In: tagesspiegel.de. 15. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  68. Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss. In: SPON. 15. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  69. Katja Thorwarth: AfD will vom rechtsextremen Motiv des Attentäters nichts wissen. In: Frankfurter Rundschau Online. 17. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  70. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den Anschlag in Halle auf verfassungsschutz.de.
  71. Ferdinand Otto: Politiker ringen um Worte, die AfD mit dem Anstand. In: Zeit Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  72. Hanning Voigts: Rechter Terror: Die deutsche Blindheit. In: Frankfurter Rundschau Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  73. Christian Bangel: Anschlag in Halle – Er ist nicht allein. In: Zeit Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  74. Gregor Peter Schmitz: Synagogen-Schüsse in Halle: Solche Bilder darf es nie wieder geben. In: augsburger-allgemeine.de. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  75. Klaus Hillenbrand: Mörderischer Judenhass. In: taz.de. 9. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  76. Matthias Drobinski: Der Bruch eines staatlichen Versprechens. In: Süddeutsche Zeitung Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  77. Markus Decker: Tödliche Schüsse in Halle: Ein Anschlag auf das jüdische Leben. In: Leipziger Volkszeitung Online. 9. Oktober 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019.
  78. Hajo Schumacher: Rechtsterrorismus: Es ist wieder Herbst in Deutschland. In: Berliner Morgenpost Online. 11. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  79. Die Täter sind weiße Männer voller Feindseligkeit und Frustration. In: tagesspiegel.de. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  80. Mathias Döpfner: Nie wieder „nie wieder“! In: Welt Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  81. Christoph Rybarczyk, Alexander Josefowicz, Stefan Walther: Springer-Chef verbindet Anschlag in Halle mit Jatta. In: abendblatt.de. 11. Oktober 2019, abgerufen am 13. Oktober 2019.
  82. Richard C. Schneider: „Diese lächerlichen Mahnwachen vor Synagogen“. In: Zeit Online. 17. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  83. Peter Maxwill: Der Einzeltäter, der nicht allein war. In: SPON. 10. Oktober 2019, abgerufen am 10. Oktober 2019.
  84. Uffa Jensen: „Es gibt virulenten, gewaltbereiten Antisemitismus“. In: Deutschlandfunk Online. 10. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  85. Carsten Holm: Antisemitismus-Forscher von Anschlag in Halle nicht überrascht. In: Potsdamer Neueste Nachrichten Online. 11. Oktober 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  86. a b c Philipp Peyman Engel: »Ein Wunder, dass wir überlebt haben«. In: juedische-allgemeine.de. 10. Oktober 2019, abgerufen am 12. Oktober 2019.
  87. a b Nach Angriff auf Synagoge in Halle – Zentralrat der Juden: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In: mdr.de. 10. Oktober 2019, abgerufen am 12. Oktober 2019.
  88. a b Anschlag von Halle: Stahlknecht soll zur Arbeit der Polizei Stellung nehmen. In: mdr.de. 13. Oktober 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.
  89. »Irritierend und unkritisch«. In: juedische-allgemeine.de. 13. Oktober 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.
  90. Der Tag in Sachsen-Anhalt: Freitag, der 11. Oktober 2019. In: MDR Sachsen-Anhalt. 11. Oktober 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.
  91. Liveticker Anschlag in Halle. In: n-tv.de. 10. Oktober 2019, abgerufen am 12. Oktober 2019.
  92. tagesschau.de: Bundesinnenminister Seehofer gibt Pressekonferenz nach Anschlag mit zwei Toten in Halle auf YouTube, 10. Oktober 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019.

Koordinaten: 51° 29′ 35,1″ N, 11° 58′ 48,9″ O