Benutzer:Dr. Peter Schneider/Liste von Offenen Briefen im Ukrainekrieg

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Liste von Offenen Briefen im Ukrainekrieg enthält von prominenten Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und Politikern unterzeichnete Offene Briefe und Petitionen, in denen sie sich während des Ukraine-Krieges für oder gegen eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen haben.


Offener Brief (Berliner Zeitung, 22. April 2022); Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Offenen Brief, der am 22. April 2022 in der Berliner Zeitung erschien, wurde von Scholz ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. [1] 

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.
Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.
Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.
Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.
Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.
Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstütz­ung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.
Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.
So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.
Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.
Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.
Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.
Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.
Hochachtungsvoll"

Unterzeichner:

Offener Brief (Zeitschrift Emma, 29. April 2022); Ablehnung der Lieferung schwerer Waffen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Zeitschrift Emma wurde am 29. April 2022 ein Brief veröffentlicht, der ebenfalls an Bundeskanzler Scholz gerichtet war. Dort begrüßten 28 Intellektuelle und KünstlerInnen seine Besonnenheit, aber warnten vor der Gefahr der Eskalation zu einem atomaren Konflikt und 3. Weltkrieg, falls weiter schwere Waffen an die Ukraine geliefert würden.[2] Bis zum Januar 2023 erhielt der Brief ca. 474.000 Unterschriften.[3] 

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.
Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.
Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.
Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.
Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.
Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil  der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.
Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll"

Unterzeichner:

Offener Brief (Zeitschrift DIE ZEIT, 4. Mai 2022); Für kontinuierliche Waffenlieferungen an die Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem eine Gruppe um Alice Schwarzer vor Waffenlierungen gewarnt hatte, plädierten Intellektuelle um den Publizisten Ralf Fücks für die kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine.[4] 

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
auf der Maikundgebung in Düsseldorf haben Sie gegen Pfiffe und Protestrufe Ihren Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit sie sich erfolgreich verteidigen kann. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Beifall für diese klaren Worte zollen und Sie ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.
Angesichts der Konzentration russischer Truppen im Osten und Süden der Ukraine, der fortgesetzten Bombardierung der Zivilbevölkerung, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur, der humanitären Notlage mit mehr als zehn Millionen Flüchtlingen und der wirtschaftlichen Zerrüttung der Ukraine infolge des Krieges zählt jeder Tag. Es bedarf keiner besonderen Militärexpertise, um zu erkennen, dass der Unterschied zwischen "defensiven" und "offensiven" Rüstungsgütern keine Frage des Materials ist: In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen.
Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen. Das erfordert die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, um die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden. Und es erfordert die Ausweitung ökonomischer Sanktionen auf den russischen Energiesektor als finanzielle Lebensader des Putin-Regimes.
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 19/2022. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen.
Es liegt im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern. Wer die europäische Friedensordnung angreift, das Völkerrecht mit Füßen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht, darf nicht als Sieger vom Feld gehen. Putins erklärtes Ziel war und ist die Vernichtung der nationalen Eigenständigkeit der Ukraine. Im ersten Anlauf ist dieser Versuch aufgrund des entschlossenen Widerstands und der Opferbereitschaft der ukrainischen Gesellschaft gescheitert. Auch das jetzt ausgerufene Ziel eines erweiterten russischen Machtbereichs von Charkiw bis Odessa kann nicht hingenommen werden.
Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen legt die Axt an die europäische Friedensordnung, an deren Grundlegung Ihre Partei großen Anteil hatte. Sie beruht auf Gewaltverzicht, der gleichen Souveränität aller Staaten und der Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage für friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in Europa. Es widerspricht deshalb nicht der Ostpolitik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unterstützen, um diese Prinzipien zu verteidigen.  
Russlands Angriff auf die Ukraine ist zugleich ein Angriff auf die europäische Sicherheit. Die Forderungen des Kremls für eine Neuordnung Europas, die im Vorfeld der Invasion formuliert wurden, sprechen eine klare Sprache. Wenn Putins bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg hat, wächst die Gefahr, dass der nächste Krieg auf dem Territorium der Nato stattfindet. Und wenn eine Atommacht damit durchkommt, ein Land anzugreifen, das seine Atomwaffen gegen internationale Sicherheitsgarantien abgegeben hat, ist das ein schwerer Schlag gegen die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. 
Was die russische Führung fürchtet, ist nicht die fiktive Bedrohung durch die Nato. Vielmehr fürchtet sie den demokratischen Aufbruch in ihrer Nachbarschaft. Deshalb der Schulterschluss mit Lukaschenko, deshalb der wütende Versuch, den Weg der Ukraine Richtung Demokratie und Europa mit aller Gewalt zu unterbinden. Kein anderes Land musste einen höheren Preis bezahlen, um Teil des demokratischen Europas werden zu können. Die Ukraine verdient deshalb eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.
Die Drohung mit dem Atomkrieg ist Teil der psychologischen Kriegführung Russlands. Dennoch nehmen wir sie nicht auf die leichte Schulter. Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen. Würde der Westen von der Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine zurückscheuen und sich damit den russischen Drohungen beugen, würde das den Kreml zu weiteren Aggressionen ermutigen. Der Gefahr einer atomaren Eskalation muss durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. Das erfordert Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege.
Es gibt gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache sei. Sie ist auch ein Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen "Nie wieder" ist. Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern. Das gilt erst recht gegenüber einem Land, in dem Wehrmacht und SS mit aller Brutalität gewütet haben.
Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.
Wer diesen offenen Brief unterzeichnen möchte, kann das via change.org tun: http://www.change.org/KanzlerfuerUkraine "

Unterzeichner:

Offener Brief (Zeitschrift DIE ZEIT, 29. Juni 2022); Waffenstillstand jetzt![Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein weiterer Brief erschien am 29. Juni 2022 in der Wochenzeitung Die Zeit.[5][6][7] 

"Waffenstillstand jetzt!
Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.
Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.
Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.
Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.
Der Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems. Die aktuellen Entwicklungen um den Bahntransit in die russische Exklave Kaliningrad sowie Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketensysteme an Belarus zu liefern, zeigen, dass die Eskalationsgefahr zunimmt. Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische skalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.
Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden.
Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von Friedensverhandlungen international abzusichern, was hohes Engagement erfordern kann. Je länger der Krieg andauert, desto mehr internationaler Druck ist erforderlich, um zur Verhandlungsbereitschaft beider Seiten zurückzufinden. Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.
Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht der Fall ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbesondere Putin nicht verhandeln will. Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefahrenen Konflikten. Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen.
Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern. Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden. Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht."

Unterzeichner

Offener Brief (Zeitschrift Spiegel, 16. November 2022); Der Ukraine helfen, diesen Kriegswinter zu überstehen![Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Intellektuelle rufen zu Unterstützung der Ukraine auf.[8] 

"Sehr geehrte Damen und Herren,
wir empfehlen den beigefügten Aufruf von mehr als 70 Osteuropa-Forschern, Schriftstellerinnen, ehemaligen Diplomaten und Politikerinnen, Historikern und Sicherheitsexperten Ihrer Aufmerksamkeit.
Wir appellieren an Bürger/innen, Verbände, Unternehmen und an die Bundesregierung, der Ukraine mit vereinten Kräften über den kommenden Kriegswinter zu helfen: mit Spenden, humanitärer und technischer Hilfe und mit den Waffen, mit denen die Zivilbevölkerung geschützt und die russischen Truppen zurückgedrängt werden können.
Angesichts der massiven russischen Angriffe auf ukrainische Städte, die Energieversorgung, Industriebetriebe und Verkehrswege droht der Ukraine ein Winter der Dunkelheit, der Kälte und des Hungers. Seit Beginn der russischen Großoffensive mussten bereits 14 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen, weitere Millionen sollen zur Flucht gezwungen werden.
Gelingt es Putin, die Ukraine in den Zusammenbruch zu treiben, zerbricht auch die europäische Sicherheitsordnung. Dann ist kein Land im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion mehr sicher, die antidemokratischen Kräfte bekommen Auftrieb und das Völkerrecht liegt in Trümmern.
Die Unterstützung des ukrainischen Widerstands ist nicht nur eine moralische Pflicht.  Sie liegt vielmehr in unserem ureigenen Interesse.
Zu den Initiatoren dieses Appells gehören Gerd Koenen, Karl Schlögel, Daniel Cohn-Bendit, Ralf Fücks, Ulrich Schreiber, Katharina Raabe, Thomas Roth, Marieluise Beck, Claus Leggewie, Bruno Schoch und Manfred Sapper.
Ralf Fücks
Der Ukraine helfen, diesen Kriegswinter zu überstehen!
Die Niedertracht kennt immer noch Steigerungen. Nachdem Putins Plan, die Ukraine militärisch zuzerschlagen und als eigenständige Nation auszulöschen, am entschlossenen, von der ganzen ukrainischen Gesellschaft getragenen Widerstand gescheitert ist, soll nun das Land durch die Zerstörung seiner lebenswichtigen Versorgungsstrukturen – insbesondere des Energiesystems – in die Knie gezwungen werden. Die in Tschetschenien und Syrien erprobten Methoden eines Vernichtungskriegs gegen die Zivilbevölkerung, exemplarisch an Grosny und Aleppo exekutiert, werden jetzt auf die freie Ukraine im Ganzen angewandt. Die Bombardierung der Wohnquartiere, die gezielte Zerstörung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen, die Ermordung von Zivilisten, die Vergewaltigungen und Deportationen verstoßen bereits heute gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen.
Nun steht der Winter bevor. Schon jetzt kann man sehen, was es bedeutet, wenn Heizung, Licht und Elektrogeräte ausfallen, es kein Trinkwasser mehr gibt, Fenster nicht ersetzt werden können, wenn Städte im Dunkel versinken, Schulen und Kindergärten schließen müssen, Krankenhäuser ihre Patienten nicht mehr behandeln können und Betriebe ihre Arbeit einstellen müssen. Seit Beginn des neuerlichenrussischen Angriffs mussten bereits mehr als 14 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen, weitere Millionen sollen zur Flucht gezwungen werden.
Gelänge es Putin, die Ukraine in den Zusammenbruch zu treiben, gerieten auch die europäische Sicherheitsordnung, die Europäische Union und das transatlantische Bündnis ins Wanken. Dann ist kein Land im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion mehr sicher, die antidemokratischen Kräfte bekommen Auftrieb und das Völkerrecht liegt in Trümmern. Aus diesem Grunde ist die Unterstützung der zivilen und militärischen Widerstandskraft der Ukraine nicht nur eine moralische Pflicht. Sie liegt vielmehr in unserem ureigenen Interesse.
Wie können wir dazu beitragen, damit die Ukraine diesen Winter durchstehen kann?
Jede/r einzelne kann für die Ukraine spenden.
Humanitäre Hilfsorganisationen können ihr Engagement für die Ukraine verstärken.
Städte können bilaterale Unterstützung für ukrainische Partnerstädte leisten.
Betriebe können lebenswichtig benötigtes technisches Gerät, Generatoren, Fahrzeuge,
Baumaterial und Kraftstoffe bereitstellen.
Bundesregierung und EU müssen ihre finanzielle und militärische Hilfe aufstocken
Die Ukraine braucht dringend Nothilfe, und sie braucht nicht minder dringend moderne Waffen, um ihre Städte zu schützen und die Invasionstruppen zurückzudrängen.
Am 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte, begründet von den Vereinten Nationen im Jahre 1948. In diesen Tagen denken wir ganz besonders an die um ihre Würde und ihre Freiheit kämpfenden Menschen in der Ukraine und ebenso im Iran. Wir wollen an diesem Tag an die Welle der Solidarität anknüpfen, die nach Beginn der russischen Invasion durch unser Land ging. Kommunen, Medien, Stiftungen, karitative Organisationen, Unternehmen, Kulturinstitute und Hunderttausende Bürger haben reagiert auf das, was seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs undenkbar erschien. Diesen Geist der Solidarität gilt es, ungeachtet aller Härten bei uns, jetzt wiederzubeleben. Nichts wäre für die Ukraine gefährlicher als eine schleichende Ermüdung der westlichen Öffentlichkeit und Politik. Putins Katastrophenstrategie darf nicht aufgehen! Die von der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk zitierte Parole „Für unsere und für eure Freiheit!“
gilt auch umgekehrt:
„FÜR EURE UND FÜR UNSERE FREIHEIT!“"

Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:

Petition (Change.org, 10. Februar 2023); Manifest für Frieden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer forderten Bundeskanzler Olaf Scholz auf, im Ukrainekrieg auf Verhandlungen statt Waffenlieferungen zu setzen. In einem gemeinsamen "Manifest für den Frieden" warnten die beiden vor einer "Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg". Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin "zu einem maximalen Gegenschlag" ausholen.[9][10] 

"Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.
Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?
Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?
Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.
Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!
Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.
Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.
• Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht"

Die 69 Erstunterzeichner:

Petition (Change.org, 21. Februar 2023); Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen![Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat als Reaktion auf die Petition "Manifest für Frieden" mit mehreren Wissenschaftlern eine Gegenpetition mit dem Titel »Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!« gestartet.[12][13] 

"Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer
In wenigen Tagen ist der erste Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Das Land hat Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million davon haben ein Dach in Deutschland gefunden. Unser Land beweist jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch. 
Nun erheben Friedenskünstler um Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer erneut ihre Stimme. Sie wollen die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung und das Engagement von Millionen Deutschen unterminieren. Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, staunen nur vor diesen Ideologen, die „den Frieden“ per Manifest bestellen – koste es, was es wolle.
Zudem ist es erschreckend, aus der Mitte unserer Gesellschaft zuzusehen, wie dabei die rechts- und linkspopulistischen Pole in Deutschland den Kreis schließen. Wir werden Zeugen davon, wie sie mit dem Furchtgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger spielen. Furcht ist jedoch kein guter Ratgeber.
Wir als aufgeklärte Europäer werden die Ukraine furchtlos weiter unterstützen. Wir können und werden sie nicht aufgeben. Denn:
1) Putins Kriegsziel war und bleibt das Auslöschen der ukrainischen Staatlichkeit, des Existenzrechts der Ukraine und ihre vollständige Annexion. Das erklärte Ziel der Ukraine und ihrer Führung heißt, dass russische Truppen bedingungslos und sofort das Territorium der Ukraine verlassen. Nicht mehr und nicht weniger. Hier sind keine Kompromisse zu machen. Das Ziel Deutschlands und aller Europäer ist der Schutz der europäischen Friedensordnung. Wir dürfen eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht zulassen. Europa wird sich mit einer Kapitulation vor Putin in seinem Herzen – in der Ukraine – nicht retten können. Deshalb unterstützen wir die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und wünschen eine rasche Umsetzung entsprechender Entscheidungen.
2) Angesichts der neuen Großoffensive russischer Truppen in der Ukraine, des fortgesetzten Mordens der Zivilbevölkerung durch ständige Raketenangriffe, unsagbarer Kriegsverbrechen und der systematischen Zerstörung der kritischen Infrastruktur in diesem Winter sprechen wir uns für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Jegliche Zugeständnisse gegenüber einem Diktator führen nur zu weiteren – verschobenen – Verlusten an Zeit, Menschenleben und materiellen Ressourcen. Dabei gibt es in diesem Konflikt nur einen Aggressor – Russland – und nur ein Opfer – die Ukraine. Das verblutete Land soll selbst entscheiden, wann und wie weit es gehen will und kann. Die Ukraine fragt völkerrechtlich völlig legitim und einwandfrei nach militärischen Mitteln, damit sie sich gegen den Aggressor wehren kann. Diese Mittel kann und soll die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Verbündeten den mutigen Ukrainern bereitstellen.
3) Putins Angriff auf die Ukraine ist zweifellos eine Attacke auf die transatlantische Sicherheit. Wird Putin Erfolg bei seinem Angriff ernten, wird die Büchse der Pandora geöffnet, wird der nächste Krieg auf dem NATO-Territorium wie bereits von Russland angekündigt etwa gegen Moldau, das Baltikum oder gegen Transnistrien und im Weiteren gegen Rumänien geführt werden. Es ist deshalb auch in unserem Interesse, Putin frühzeitig in der Ukraine zu stoppen. Wer glaubt, dass wir morgen im Frieden aufwachen, wenn wir die Ukraine jetzt aufgeben, der irrt. Frieden ohne Freiheit ist kein Frieden. Die Ukrainer verdienen einen gerechten Frieden."

Erstunterzeichner:

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine In: berliner-zeitung.de
  2. ↑ Offener Brief Bundeskanzler Scholz In: emma.de
  3. ↑ Offener Brief an Bundeskanzler Scholz In: change.org
  4. ↑ Für Waffenlieferung an die Ukraine In: zeit.de
  5. ↑ Prominente Intellektuelle fordern Waffenstillstand In: fr.de
  6. ↑ Deutsche Intellektuelle forderen Waffenstillstand jetzt In: derstandard.de
  7. ↑ Ukraine Krieg Frieden Waffenstillstand In: zeit.de
  8. ↑ »Helfen wir der Ukraine, diesen Kriegswinter zu überstehen« In: spiegel.de
  9. ↑ Wagenknecht und Schwarzer warnen vor Putins "Gegenschlag" In: n-tv.de
  10. ↑ Manifest für Frieden In: change.org
  11. ↑ Varwick zieht Unterschrift zurück In: Spiegel.de
  12. ↑ Politiker und Wissenschaftler starten Gegenpetition In: spiegel.de
  13. ↑ Petition "Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen! In: change.org
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer:Dr._Peter_Schneider/Liste_von_Offenen_Briefen_im_Ukrainekrieg&oldid=231129784“