Eurokrise

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Staatsschuldenkrise im Euroraum)
Wechseln zu: Navigation, Suche
Entwicklung der Renditen für zehnjährige Staatsanleihen (senior, unsecured) aller Euro-Länder mit Ausnahme von Estland

Die Eurokrise[1] (auch Euro-Krise) ist eine seit 2009 andauernde Krise innerhalb der Eurozone. Dabei handelt es sich um eine multiple Krise, die Aspekte einer Staatsschuldenkrise, einer Bankenkrise und einer Wirtschaftskrise aufweist.[2] Die Bezeichnung „Eurokrise“ bezieht sich nicht auf den Außenwert des Euro, denn dieser blieb relativ stabil.[3]

Die Eurokrise resultiert aus einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren, deren jeweilige Gewichtung umstritten ist. Insbesondere im Fall Griechenlands steht die Entwicklung der Staatsschulden im Vorfeld der Krise im Vordergrund. Auch in anderen Ländern der Eurozone machte es die Eurokrise schwierig bis unmöglich, die Staatsschulden ohne Hilfe von Dritten zu refinanzieren.[4] Zum Teil werden weniger die Staatsschulden an sich als vielmehr die gesamtwirtschaftliche Verschuldung als eigentlich ausschlaggebend für die Refinanzierungsprobleme gesehen. Weiterhin haben institutionelle Eigenschaften der Eurozone sowie die Folgen der Finanzkrise ab 2007 zur Schuldenkrise beigetragen. Als wichtige Ursache der Krise gilt, dass in vielen Euro-Ländern nach dem Wegfall der nationalen Währungen und des damit verbundenen Wechselkursmechanismus die Entwicklung geeigneter interner Anpassungsmechanismen missglückt war.[5]

Mit der 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem 2011 als deren Nachfolger verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde ein - politisch umstrittener - Rettungsschirm verabschiedet. Die Europäische Zentralbank intervenierte durch Senkung der Zinsen und durch volumenmäßig begrenzte Ankaufprogramme für (bereits emittierte) Staatsanleihen am Sekundärmarkt (Securities Markets Programme, Outright Monetary Transactions) um eine Kreditklemme zu verhindern. Als Maßnahmen gegen die Krisenursachen wurden bisher beispielsweise der Europäische Fiskalpakt, ein Monitor und Aktionsverfahren gegen gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte und die Reform der europäischen Finanzaufsicht verabschiedet.

Inhaltsverzeichnis

Ursachen[Bearbeiten]

Das Problem der Vielfachkrise: die Bankenkrise, die Wirtschaftskrise (bzw. makroökonomische Krise) und die Staatsschuldenkrise verstärken sich wechselseitig.[6]

In der öffentlichen Diskussion ist die Gewichtung der unterschiedlichen Krisenfaktoren umstritten.

Die konventionelle volkswirtschaftliche Erklärung für die Ursachen der Eurokrise ist zweiseitig. Auf wirtschaftlicher Ebene wird die Eurokrise als Währungskrise der ersten Generation verstanden. Demnach habe in einigen EU-Ländern eine vermehrte staatliche bzw. private Kreditaufnahme zu relativ höherer Inflation als in anderen EU-Ländern geführt. Der Ausgleich der unterschiedlichen Preisentwicklungen durch die natürliche Wechselkurskorrektur war aufgrund der Euro-Währungsunion nicht möglich, was bei einigen Euro-Ländern anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizite und bei anderen anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse verursachte (makroökonomische Ungleichgewichte). Auf politischer Ebene führte die Euro-Währungsunion dazu, dass einzelstaatliche Geldpolitik nicht möglich ist. Als schnelle Reaktion auf Wirtschaftskrisen bliebe im Wesentlichen nur Fiskalpolitik, was den Staatshaushalt stärker belastet als Geldpolitik. Als weitere Ursache wird genannt, dass durch Wegfall der Wechselkursunsicherheit aufgrund der Euro-Währungsunion die Zinsen in Euro-Ländern mit traditionell höherer Inflation stark sanken, dies verursachte ein überoptimistisches Kreditaufnahme- und Investitionsverhalten. Auch begünstigt durch mangelhafte Banken- und Kapitalmarktregulierung sei es dadurch zu Wirtschaftsblasen gekommen, deren Platzen Bankenrettungen und Konjunkturprogramme auslösten.[7] Als weiterer Faktor wird auch die Finanzkrise ab 2007 mit ihren direkten Kosten sowie den durch sie hervorgerufenen Verwerfungen genannt.

Im Fall von Griechenland wird in Literatur wie medialer Rezeption die Entwicklung der Staatsverschuldung im Vorfeld der Krise ins Zentrum gerückt. Aufgrund der strukturellen Problemlagen innerhalb der Eurozone, die unter anderem in den der Krise vorausgehenden erheblichen Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone zum Ausdruck kamen, wird für die Krise im Euroraum zum Teil auch die Bezeichnung „Leistungs-“ oder „Zahlungsbilanzkrise“ verwendet, womit hervorgehoben werden soll, dass weniger die Staatsschuld für sich als vielmehr die makroökonomischen Ungleichgewichte den eigentlichen Ausschlag für die Refinanzierungsprobleme einiger Euro-Staaten gegeben haben.

Der nachfolgende Abschnitt skizziert zunächst die in vielerlei Hinsicht unterschiedlichen Ausgangslagen der krisenbeteiligten Länder, anschließend werden unter Rückgriff darauf die fiskalische Problematik, die Ungleichgewichte sowie weitere Faktoren beleuchtet.

Einzelstaatliche Ausgangslagen[Bearbeiten]

Griechenland[Bearbeiten]

Bruttoinlandsprodukt und Staatsverschuldung Griechenlands in Mrd. Euro und im Verhältnis zum BIP. Eigene Berechnungen nach Ameco-Datenbank.

Sowohl der Schuldenstand als auch das Budgetdefizit des Staates bewegten sich bereits im Vorfeld der Krise auf äußerst hohem Niveau. Zwischen 2000 und 2008 betrug das jährliche staatliche Budgetdefizit durchschnittlich rund 6 % der Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) – doppelt so viel wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen.[8] Die Schuldenquote, also das Verhältnis von Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt, war bereits zu Beginn der vorangehenden Dekade auf einem sehr hohen Niveau zu verorten, nahm dann aufgrund eines weitgehend stabilen Wirtschaftswachstums von etwa 4 % bis 2008 nur mäßig von 104 % (2001) auf 113 % (2008) zu, lag damit aber gleichwohl weit über der 60-%-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie dem EU-27-Durchschnitt (62 %).[9] Die gesamtwirtschaftliche Sparquote Griechenlands wiederum nahm aufgrund eines Einbruchs der privaten Ersparnis seit Ende der 1990er stark ab, wobei sich der Trend seit Einführung des Euro im Jahr 2001 verstärkte. Von Autoren der EZB wird dies auf die finanzielle Liberalisierung in den 1990ern und dem Eintritt in die gemeinsame Währungsunion zurückgeführt. Die dadurch erzielte Lockerung bisheriger Liquiditätsbeschränkungen und die Erwartung fortgesetzten wirtschaftlichen Wachstums erhöhten demnach die Anreize zu Konsum und Investition – zu Lasten der privaten Ersparnis.[10] Die Leistungsbilanz war von 1982 bis 1998 negativ, jedoch in geringem Ausmaß.[11] Ab 1999 erfuhr es einen deutlichen Rückgang ihres Saldos, um schließlich Mitte des Jahrzehnts ein zweistelliges Defizit aufzuweisen (Abb. 5).[12] Die Bedeutung dieser Entwicklung wird im Abschnitt #Makroökonomische Ungleichgewichte diskutiert.

Als Ursache für Einnahmeausfälle und Kontrollprobleme des griechischen Staates wird oftmals auf die tiefe Reichweite des informellen Sektors der Ökonomie hingewiesen.[13] Nach Schätzungen von Friedrich Schneider erreichte die griechische Schattenwirtschaft 2009 einen Umfang von 25 % des Bruttoinlandsprodukts (BIPs), etwa 11 Prozentpunkte mehr als der OECD- und 5 Prozentpunkte mehr als der EU-27-Durchschnitt (wenn auch zwischen 2004 und 2008 rückläufig).[14] Auch durch Steuerflucht entstehen dem griechischen Staat erhebliche Zahlungsausfälle, die der Vorsitzende der Steuerfahndungsbehörde SDOE, Nikos Lekkas, in einem Interview auf etwa 15 % des griechischen Bruttoinlandsproduktes bezifferte.[15] Zudem wird immer wieder auf Korruption, insbesondere im Staatsapparat, hingewiesen.[16] In einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage gaben 98 % der befragten griechischen Staatsbürger an, Korruption sei ein erhebliches Problem in ihrem Land (EU-27: 74 %);[17] der von Transparency International herausgegebene globale Korruptionswahrnehmungsindex verortete das Land 2009 mit einem Durchschnittswert von 3,8 von 10 (10 = am wenigsten Korruption) auf Rang 71,[18] im Jahr 2012 auf Platz 94.

Obzwar von Erfolgen hinsichtlich Haushaltsdefizit, „Primärüberschuss“ 2013 und „Rückkehr“ auf den Kapitalmarkt gesprochen wird,[19] hat sich der zum verringernden BIP (seit 2008) relative Schuldenstand (von 113 % 2008) auf 175 % des BIPs (trotz Schuldenschnitts und trotz/aufgrund verordneter Sparmaßnahmen durch die Troika) per Ende 2013 erhöht.[20] Griechenland befindet sich seit März 2013 in der Deflation.[21]

Spanien und Irland[Bearbeiten]

Abb. 1| Schulden-Einkommensquotient privater Haushalte (in Prozent); ausgewählte Mitgliedsstaaten der Eurozone, 2000 bis 2010.
Relative Veränderung der Pro-Kopf-Verschuldung seit Einführung des Euros der am höchsten verschuldeten Staaten im Euroraum

Anders als Griechenland erfüllten Spanien und Irland bis 2008 durchgehend die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes. In beiden Staaten lag die gewichtete öffentliche Staatsschuld seit der Euro-Einführung 1999 stets weit unterhalb aller EU-Durchschnittswerte und war darüber hinaus in der Tendenz rückläufig, sodass schließlich 2007 ein Wert von knapp 25 % (Irland) bzw. 36 % (Spanien) des Bruttoinlandsproduktes erreicht wurde (Deutschland: 65 %).[22] Auch das staatliche Budgetdefizit war unterhalb der 3-%-Grenze, Irland wies sogar fast durchweg Budgetüberschüsse auf.[23] Indessen war sowohl die spanische als auch die irische Wirtschaft bis 2007 (und auch darüber hinaus) durch eine recht hohe Verschuldung der privaten Haushalte gekennzeichnet; der Schulden-Einkommens-Quotient (Kredite und Verbindlichkeiten der Haushalte relativ zum verfügbaren Einkommen) belief sich 2007 in Spanien auf 130 %, in Irland auf 197 % (Euroraum-Durchschnitt: 94 %) (Abb. 1).[24]

Beide Staaten waren 2008 Schauplatz erheblicher Verwerfungen auf dem Häusermarkt. Nach einer mehrjährigen Periode starken Wachstums des Hausbaus – begünstigt durch die demografische Entwicklung, spezifische Ausgangslagen im Immobiliensektor, leichten Zugang zu Krediten und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland[25] –, erreichte die Wertschöpfung im Baugewerbe, begleitet von starken Preiszuwächsen in immobilienbezogenen Sektoren, Ende 2006 einen Umfang von 12 % des Bruttoinlandsproduktes in Spanien und 10 % in Irland (Durchschnitt in der Eurozone: 7 %).[26] Dies wirkte sich auch auf andere Teile der Volkswirtschaften aus. So waren in Irland immobilienbezogene Kredite für knapp 80 % des Wachstum der Kreditvergabe zwischen 2002 und 2008 verantwortlich; 2008 betrug der Anteil an der gesamten Kreditvergabe knapp 60 %.[27] In beiden Ökonomien kam es zu einem raschen Wachstum des Baugewerbes, das 2007 einen Umfang von jeweils 14 % des Bruttoinlandsproduktes erreichte, dem höchsten Anteil aller OECD-Staaten[28] (2006 wurden etwa in Spanien mehr als dreimal so viele Wohnungen fertiggestellt wie noch ein Jahrzehnt zuvor und mit circa 600.000 Einheiten zugleich auch beinahe so viele wie im gesamten Rest der EU[29]). Nachdem bereits in den USA die Hauspreise 2007 eingebrochen waren (Subprime-Krise), kam es im selben Jahr auch in Irland und Spanien zu einem „Platzen“ der Immobilienblase.[30] Drastische Preisrückgänge führten zu massiven Verkäufen sowie Entlassungen, was auf die gesamten Volkswirtschaften überschlug. In Irland waren die realwirtschaftlichen Implikationen dabei insbesondere deshalb drastisch, weil mit der Krise auf dem Immobilienmarkt zugleich eine Bankenkrise ausgelöst wurde, in deren Zuge es zu erheblichen Refinanzierungsproblemen im Finanzsektor und infolgedessen einem Einbruch der Kreditvergabe kam.[31] Eine besonders große Rolle spielte die (am 29. Januar 2009 verstaatlichte) Anglo Irish Bank.[32]

Lag die irische Schuldenquote 2007 noch bei besagten 25 %, steigerte sie sich in den Jahren 2008 und 2009, auch aufgrund staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor, um jeweils etwa 20 Prozentpunkte und erreichte schließlich 2011 knapp 109 % des Bruttoinlandsproduktes.[22] Auch in Spanien kam es durch den Preis- und Nachfrageeinbruch auf dem Häusermarkt zu Verwerfungen. Nach Schätzungen der spanischen Nationalbank war die Krise zwischen 2007 und 2009 für einen Rückgang von knapp 4 % des Bruttoinlandsproduktes verantwortlich.[33] Die Belastungen des Bankensektors waren dabei geringer als in Irland, wenngleich die Rettungsmaßnahmen auch in Spanien den Staatshaushalt belasteten.[34]

Portugal[Bearbeiten]

Portugal erlebte mit Einführung des Euro einen großen Kapitalzufluss, der zum Teil auf dem Verschwinden des Wechselkursrisikos und zum Teil auf unrealistischen Risikoeinschätzungen der Kapitalgeber und daraus resultierend extrem niedrigen Zinsen basierte. Mitte der 1990er Jahre lag die Nettoauslandsverschuldung von Portugal bei nahe 0; bis 2007 stieg sie auf 167 Mrd € (das entspricht 97,5 % des Bruttosozialprodukts).[35] Die Kapitalzuflüsse führten nicht zu einer Erhöhung der Produktivität; diese sank im Gegenteil. Vermutlich gab es eine Fehlallokation des Kapitals.[36] Im Gegensatz zu Spanien und Irland musste Portugal im unmittelbaren Vorfeld der Eurokrise kein Platzen einer Immobilienblase verkraften.[37] Ähnlich wie Spanien war jedoch auch in Portugal die Verschuldung der privaten Haushalte recht hoch (2007: 127 % des verfügbaren Einkommens; Euroraum-Durchschnitt: 94 %; siehe Schaubild); das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich zwischen 1997 und 2000 zunächst auf über 10 % des Bruttoinlandsproduktes, sank bis 2003 wieder auf 6 % ab und stieg dann wieder (2008: –12,1 %).[38] Dabei entwickelten sich die Lohnstückkosten und die Arbeitsproduktivität deutlich auseinander. So erhöhte sich nach OECD-Erhebungen die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität zwischen 1998 und 2008 um knapp 1 %, während in derselben Zeit die Lohnstückkosten um 3 % anstiegen (Abb. 2).[39]

Die Schuldenquote der öffentlichen Hand lag 2007 mit etwa 68 % des Bruttoinlandsprodukts leicht oberhalb des Durchschnittswertes im Euroraum und dem Wert Deutschlands (66 bzw. 65 %).[40] Portugal verletzte ebenso wie Griechenland seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 durchweg das im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte 3-%-Kriterium bezüglich des maximal zulässigen Haushaltsdefizites (durchschnittlicher Wert zwischen 1999 und 2007: −4,1 %).[41]

Italien[Bearbeiten]

Italien hatte seit Jahrzehnten eine höhere Staatsverschuldungsquote als viele andere Länder (siehe Liste der Länder nach Staatsschuldenquote): 1990: 94 % (des BIP), 1995: 121, 2000: 108, 2005: 105, 2006: 106, 2007: 103 %, 2008: 106 %, 2009: 116 %; 2010: 119 %, 2011: 120 2012: 126 %. Die italienische Wirtschaft wuchs seit etwa 2000 nur schwach: die jährliche reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes seit 2000 betrug durchschnittlich nur etwa 1,1 %[42] Die Finanzkrise ab 2007 wirkte sich in vielen Industrieländern im Jahr 2009 (und teils auch noch 2010) auf die Realwirtschaft aus, auch in Italien: es kam zu einer Rezession.[43]

Verschuldung der öffentlichen Haushalte[Bearbeiten]

Werte: 2002: 82,7 %; 2003: 80,3 %; 2004: 79,1 %; 2005: 78,8 %; 2006: 77,8 %; 2007: 74,8 %; 2008: 79,1 %; 2009: 91,8 %; 2010: 98,7 %; 2011: 104,6 %
Abb. 3| Entwicklung der Staatsschuldenquote der GIIPS-Staaten zwischen 2002 und 2011 (gewichtet) (Eurostat).

Nach einer Sichtweise (Marco Pagano, Friedrich Heinemann, Jens Weidmann, Jean-Claude Trichet, diverse Politiker etc.) sind die Refinanzierungsprobleme der Krisenstaaten primär das Resultat zu hoher staatlicher Verschuldung und staatlicher Haushaltsdefizite.[44][45][46] Diese Gruppe bezeichnet die Eurokrise als Staatsschuldenkrise.

Die Bezeichnung der Eurokrise als Staatsschuldenkrise wird u. a. von Peter Bofinger kritisiert, da die Begrifflichkeit Staatsschuldenkrise verschleiere, dass „wir eigentlich eine Krise der Finanzwirtschaft und der Banken haben, weil diese sich in Spekulationen statt in solider Kreditfinanzierung verausgabt haben“, was zur Finanzkrise ab 2007 geführt habe.[47] Ähnlich argumentieren die économistes atterrés (Empörte Ökonomen), ein Zusammenschluss von über 25 französischen Ökonomen,[48] in ihrem Manifest,[49] der Wissenschaftliche Beirat von Attac,[50] Thomas Fricke,[51]Albrecht Müller,[52][53] James K. Galbraith[54] und Walter Wittmann.[55] Die Bezeichnung Staatsschuldenkrise führe dazu, dass die Lösungsversuche durch einen einseitigen Blickwinkel auf die Fiskalkriterien dominiert seien. Dabei werde übersehen, dass bei den finanzschwachen Ländern – mit Ausnahme von Griechenland – eine unsolide Haushaltspolitik nicht feststellbar sei. Die eigentliche Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung sei die Finanzkrise ab 2007 gewesen. Einer Korrektur der Fehlentwicklungen, die zur Finanzkrise geführt haben, werde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.[56]

Im Zuge der Diskussion des Fiskalpaktes kritisierten über 120 Ökonomen in einem öffentlichen Aufruf den Ausdruck Staatsschuldenkrise als irreführend und erklärten, dass bisher kein Land die Krise durch Austeritätspolitik überwunden habe.[57] Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb: „Europas große Täuschung besteht in dem Glauben, dass die Krise durch unverantwortliche Haushaltsführung zustande kam. Sie könnten jetzt einwenden, dass das auf Griechenland doch wirklich zutrifft. Das stimmt zwar, aber selbst die griechische Geschichte ist komplizierter. Irland hatte dagegen vor der Krise einen Haushaltsüberschuss und eine niedrige Staatsverschuldung. Auch Spanien hatte einen Haushaltsüberschuss und wenig Schulden … Der Euro selbst hat die Krise ausgelöst.“[58] Betrachtet man so beispielsweise die GIIPS-Staaten (d. h. Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien) im Aggregat, nahm die Staatsschuldenquote bis zum Ausbruch der Eurokrise im Jahr 2007 insgesamt sogar ab (Abb. 3).

Allerdings bildet der Verschuldungsansatz auch einen Ausgangspunkt für Erweiterungen. So weisen beispielsweise einige auf das Entstehen selbsterfüllender Prophezeiungen hin, bei denen sich die Refinanzierungssituation eines Landes schon aufgrund der Erwartung, das Land könne zukünftig nur noch mit Mühe seinen Verbindlichkeiten nachkommen, verschlechtert, was dann im Resultat auch tatsächlich die Erwartung zur Realität werden lässt; in Anbetracht des auch infolge der Finanzkrise herrschenden risikosensitiven Klimas könnten so auch geringere Verschuldungsstände signifikante Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit haben.[59]

Gesamtwirtschaftliche Verschuldung[Bearbeiten]

Makroökonomische Ungleichgewichte[Bearbeiten]

Der deutsche Saldo ist zwischen 1997 und 2001 leicht negativ, das Verhältnis zum BIP steigt bis 2007 auf 7,5 Prozent an, während das Verhältnis bei den anderen betrachteten Staaten – Italien, Irland, Portugal, Spanien und Griechenland – im Betrachtungszeitraum immer weiter fällt, um 2008 im Maximum gar –15 Prozent (Griechenland) zu erreichen.
Abb. 5| Verhältnis zwischen Leistungbilanzsaldo und Bruttoinlandsprodukt ausgewählter Euro-Staaten (in Prozent), 1997–2010 (OECD).
Werte (Format: Produktivitätssteigerung vs. Lohnstückkostensteigerung): Eurozone: 1.50 vs. 0.83; EU-27: 2.02 vs. 1.55; Deutschland: 0.07 vs. 1.56; Frankreich: 1.62 vs. 1.65; Italien: 1.86 vs. 0.28; Griechenland: 2.72 vs. 2.03; Spanien: 3.01 vs. 0.57; Portugal: 3.04 vs. 1.06; Irland: 3.33 vs. 2.77
Abb. 2| Prozentuale Veränderung der Arbeitsproduktivität und der Lohnstückkosten ausgewählter Staaten zwischen 1998 und 2008 (OECD).

Im System flexibler Wechselkurse sorgt der Wechselkursmechanismus für einen Ausgleich der unterschiedlichen Preisniveaus verschiedener Währungsräume und somit für einen Ausgleich der makroökonomischen Ungleichgewichte. Diese Situation bestand vor Einführung des Euro. Seit der Euro-Währungsunion kann jedoch kein Wechselkurs diese Ausgleichfunktion übernehmen, die Entwicklung des Preisniveaus führt in Ländern mit höherer Inflation zu einem realen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.[60]

Bereits in einer frühen Phase der Eurozone wurde verschiedentlich auf die Tatsache hingewiesen, dass sich nach Einführung der gemeinsamen Währung (und auch schon aufgrund entsprechender Erwartungen zuvor) starke Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone eingestellt haben.[61] Die Leistungsbilanz eines Landes erfasst auf der Aktivseite als wichtigste Bestandteile die Waren- und Dienstleistungsexporte, auf der Passivseite die entsprechenden Importe eines Landes. Importiert ein Land demnach mehr als es exportiert, so ergibt sich ein negativer Saldo der Leistungsbilanz (Leistungsbilanzdefizit); exportiert es mehr, ist der Saldo positiv (Leistungsbilanzüberschuss). Dabei korrespondiert die Anhäufung eines Leistungsbilanzdefizits mit dem Aufbau zunehmender Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland – kauft ein Land aus dem Ausland mehr Güter und Dienstleistungen zu als es in das Ausland exportiert, baut der Rest der Welt netto Ansprüche gegen das „Defizitland“ auf.

Innerhalb der Eurozone ließ sich bereits seit Ende 1990er ein Divergenzprozess der Leistungsbilanzsalden beobachten (Abb. 5). Eine Erklärung wird allgemein im tieferen Zinsniveau gesehen, das mit der Einführung des Euro und der damit verbunden Integration der Finanz- und Gütermärkte[62] einherging und für die Regierungen wie Unternehmen günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten bzw. bessere Kreditvergabebedingungen aufbot. Dadurch konnten auch Akteure in Ländern, die vor ihrem Beitritt zur Eurozone nur erschwerten Zugang zu den Finanz- und speziell Kreditmärkten hatten, in gestiegenem Maße ausländische Güter bzw. Dienstleistungen nachfragen. Einige Kommentatoren weisen überdies auf die hohe Bedeutung der weggefallenen Wechselkursrisiken hin, die Investitionen in den jeweiligen Ländern befördert haben (und freilich auch selbst wieder zur Absenkung des Zinsniveaus beitrugen),[63] sowie auf die (auch daraus entspringenden) Wachstumserwartungen, die mit der Einführung des Euro verbunden waren.[64] Hieraus ergeben sich zwei – interdependente – Folgen:

  • Die Ersparnis der Haushalte nimmt aufgrund der Möglichkeit ab, zu verhältnismäßig günstigen Konditionen Kredite zu erhalten und Geld für Konsum- oder Investitionszwecke zu verwenden. Empirisch lassen sich entsprechende (deutliche) Rückgänge der Ersparnis auf Seiten der krisenbeteiligten südeuropäischen Staaten und Irland feststellen.[65]
  • Es kommt zu einem direkten Kapitalzufluss aus dem Ausland, da in der Wahrnehmung der Investoren die Sicherheit des nunmehr einer gemeinsamen Währung angeschlossenen Landes zunimmt.

Beides äußerte sich in zunehmenden Nettokapitalzuflüssen[66] – dem Pendant zu einem Leistungsbilanzdefizit[67] – die wiederum (auch über indirekte Kanäle wie die Verringerung der Arbeitslosigkeit) zu Preissteigerungen in den jeweiligen Ländern führte, so dass sich zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone Inflationsdifferentiale ausbildeten.[68] In den GIIPS-Staaten zeigt sich eine überdurchschnittlich hohe Inflation, während die Inflation in Gläubigerstaaten wie z.B. Deutschland und Finnland unterdurchschnittlich war.

Bereits Robert Mundell wies in seiner Theorie optimaler Währungsräume darauf hin, dass unterschiedliche Lohnentwicklungen zu einer Quelle für asymmetrische Schocks werden, wenn die Lohnentwicklungen nicht in irgendeiner Form währungsunionweit aufeinander abgestimmt werden.[69] Die Tarifparteien der GIIPS-Staaten hatten die Lohnquote (am Bruttoinlandsprodukt) konstant gehalten. Eine konstante Lohnquote hat bei einer Währungsunion mit in den einzelnen Mitgliedsländern unterschiedlichen Inflationsraten entsprechende Auswirkungen auf die Lohnstückkosten. In den Ländern mit höherer Inflation steigen die Lohnstückkosten stärker.[70] Hierdurch verschlechterte sich die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten mit höherer Inflation (siehe auch Abb. 2).[71]

Durch kompetitive Währungsabwertung konnte eine Volkswirtschaft über Nacht wieder wettbewerbsfähig werden,[72] dies ist seit der Währungsunion aber nicht mehr möglich. Als Alternative bleibt den Euro-Staaten mit Preisproblemen die Innere Abwertung, also die Senkung von inländischen Löhnen und Preisen. Dies ist allerdings ein langwieriger und schmerzhafter Prozess. Zudem werden hierdurch Preisverzerrungen verursacht, insbesondere weil der Nennwert von Schulden gleich bleibt, während Sachanlagen, Waren und Dienstleistungen billiger werden. Innere Abwertung führt also zu einer relativen Erhöhung der öffentlichen und privaten Schuldenlast und also zu einer Verschärfung der privaten und staatlichen Schuldenkrisen.[73]

Rolle des Bankensektors[Bearbeiten]

Zunächst gibt es zwischen den 17 betrachteten Staaten bis etwa 1995 noch deutliche Renditeunterschiede, die Bandbreite verringert sich aber zunehmend; um 2000 sind die Renditen fast auf gleicher Höhe, nachdem anschließend einige weitere Staaten aufgenommen werden wird das Spektrum 2002 zunächst wieder etwas weiter, bis schließlich auch diese um das Jahr 2006 in einem ca. 2,5-Prozenzpunkte-Spektrum zwischen 2,5 und 5 Prozent liegen. Ein erstes Auffächern lässt sich nach 2008 zur Finanzkrise feststellen, ab Ende 2009 (Beginn Eurokrise) werden die Differentiale immer größer, wobei insbesondere Griechenland nach oben ausbricht (Spitzenwert knapp unter 30 Prozent); der deutsche Wert unterliegt seit 2008/9 einem Abwärtstrend.
Abb. 4| Zinskonvergenz und -divergenz: Renditen 10-jähriger Staatsanleihen von Mitgliedern der Eurozone, 1993–2013 (EZB).

Der außerordentliche Boom der Kapitalzuflüsse in den Jahren vor der Krise (2003–2007), der zu einem hohen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen (privaten und öffentlichen) Verschuldung geführt hat, wird als eine wesentliche Ursache der Eurokrise gesehen. Dies habe eine Bubble Economy verursacht, die mit dem plötzlichen Stopp der Kapitalzuflüsse dann in die Krise geriet.[74]

Als ein wesentlicher Grund für den hohen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Verschuldung in den GIIPS-Staaten wird der anfängliche Überoptimismus der Finanzmärkte bezüglich der Wirkungen der Währungsunion und der Kreditfähigkeit der GIIPS-Staaten hervorgehoben.[75] Durch die Euro-Währungsunion wurde die Kapitalverkehrsfreiheit erhöht und die Wechselkursunsicherheit fiel weg. Aufgrund des Überoptimismus der Finanzmärkte, bedingt auch durch eine fehlerhafte Regulierung, sanken die Zinsen für die Volkswirtschaften der GIIPS-Staaten sehr stark, dies verursachte ein überoptimistisches Kreditaufnahme- und Investitionsverhalten. Gleichzeitig erhöhte sich dadurch auch das Potential der Banken, makroökonomische Schocks auf die EU-Staaten zu verbreiten.[73][76][77]

Die enorme Zunahme der Kapitalzuflüsse kam vor allem durch solche Kapitalzuflüsse zustande, das Finanzsystem destabilisieren, insbesondere durch die exzessive Vermittlung von internationalen Kreditgewährungen durch nicht diversifizierte lokale Banken. Das Finanzsystem stabilisierende Kapitalzuflüsse wie z. B. Ausländische Direktinvestitionen und die Vermittlung von internationalen Kreditgewährungen durch diversifizierte, europaweit vernetzte Banken erfolgte zu wenig.[78] Dennoch blieb die Bankenregulierung alleinige Angelegenheit der einzelnen EU-Staaten. Diese hatten die Tendenz, ihren nationalen Banken durch Unterregulierung und Unterkapitalisierung finanzielle Vorteile zu verschaffen.[73][79]

In einigen EU-Ländern wurden spekulative Entwicklungen (vor allem im Immobiliensektor) genährt, es kam zu Wirtschaftsblasen.[80] Einige der seinerzeit vergebenen Kredite wurden notleidend bzw. ausfallgefährdet und belasten die Bankbilanzen. Die mangelnde Fähigkeit inländischer Banken zur Kreditvergabe und der Vertrauensverlust ausländischer Kapitalgeber führte zu einer Kreditklemme zu Lasten der Realwirtschaft und in der Folge zu Wirtschaftskrisen.[81] Die Kapitalzuflüsse haben sich in einigen GIIPS-Staaten zu einer Kapitalflucht umgekehrt.[82]

Institutionelle Eigenschaften der Eurozone[Bearbeiten]

  • Mitglieder der Eurozone
  • WKM-II-Mitglieder
  • EU-Mitglied mit festem Wechselkurs zum Euro (Bulgarien)
  • EU-Mitglied mit freiem Wechselkurs zum Euro
  • Nicht-EU-Mitglieder ohne Beziehung zum Euro
  • Nicht-EU-Mitglieder, welche den Euro benutzen
  • Nicht-EU-Mitglieder mit festem Wechselkurs zum Euro (Bosnien und Herzegowina)

Der Beitritt zur Eurozone ging für die Teilnehmerstaaten mit einem Verzicht auf den autonomen Einsatz von Geld- und Wechselkurspolitik einher. Dies hat unter anderem zwei für die Eurokrise relevante Unzulänglichkeiten zur Folge:[83]

  • Zum einen entzieht eine gemeinsame Währung den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, durch Geldpolitik asymmetrische makroökonomische Schocks (z. B. der Zusammenbruchs von Immobilienmärkten oder Teilen des Bankensystems) zu lindern. Betreffen diese makroökonomischen Schocks nur einige Mitgliedstaaten einer Währungsunion, ist eine nur diese Staaten betreffende expansive Geldpolitik nicht möglich.
  • Zum anderen verzichteten die Teilnehmerländer auf die Möglichkeit, durch kompetitive Währungsabwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Die dem Beitritt zum Euroraum vorangehende Konvergenzprüfung sollte unter anderem gewährleisten, die Bedeutung dieser beiden Problembereiche kleinzuhalten, indem ein entsprechender Konvergenzprozess bereits vor Einführung der gemeinsamen Währung zum Erfordernis gemacht wurde, der die Notwendigkeit zu asymmetrischer Reaktion hätte beschränken sollen. (Man spricht hierbei unter Rückgriff auf eine von Robert Mundell begründete Theorie auch häufig davon, dass die Eurozone möglichst weit einem sogenannten optimalen Währungsraum angenähert werden sollte.[84]) Die vorgeschriebenen Maßnahmen sind in Hinblick auf die im Ernstfall gravierenden Problematiken jedoch immer wieder als unzureichend kritisiert worden. Darüber hinaus wurden selbst die gegebenen Kriterien von einigen Mitgliedstaaten nur unter Verwendung sogenannter kreativer Buchführung und unter Begünstigung durch spezifische nichtstrukturelle Entwicklungen erreicht.[85] Der Schuldenstand Griechenlands beispielsweise lag im Jahr seiner Konvergenzprüfung (2000) mit 104 Prozent bereits über 40 Prozentpunkte über der 60-Prozent-Limite der Kriterien, die Inflationsrate wurde erheblich durch Einmalmaßnahmen beeinflusst (stieg in den Jahren darauf entsprechend auch wieder) und das Haushaltsdefizit musste von der Statistikbehörde Eurostat im Nachhinein nach oben korrigiert werden.[86] Zudem wurde bei der Abfassung der EU-Konvergenzkriterien übersehen, dass nicht nur der staatliche Sektor, sondern auch der private Sektor durch exzessive Verschuldung und Verschlechterung der Wettbewerbssituation Probleme verursachen kann.[87]

Spezifische Folgen aus der Finanzmarktkrise[Bearbeiten]

Die Eurokrise ist gleichsam auch im Kontext der ihr vorangehenden Finanzmarktkrise um das Jahr 2008 zu betrachten. So führte die Finanzmarktkrise weltweit generell zu einer erhöhten Risikobewertung (global risk factor). Der Staatsanleihenmarkt war davon über verschiedene Kanäle betroffen[88]:

  • im Vorfeld der Finanzkrise ab 2007 kam es zu einer exzessiven Kreditvergabe an private Haushalte, teilweise sogar losgelöst von der Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer. Dies führte in den USA und einigen anderen Staaten zu Immobilienblasen. Nach dem Platzen der Blasen mussten in vielen Ländern mehr oder weniger umfangreiche Bail-out-Programme für Banken aufgelegt werden. Dadurch wurden Privatschulden zu Staatsschulden, die steigende Staatsschuldenlast verringerte (in den GIIPS-Staaten) den Wert staatlich emittierter Papiere.[89]
  • die verringerte Liquidität der Kreditanstalten bedingte einen Rückgang der Kreditvergabe, was die Wirtschaftsleistung (und damit auch die Steuereinnahmen) negativ beeinflusst;

Zudem nahm im Zuge der Finanzkrise ohnehin die auf den Finanzmärkten vorgenommene Risikoempfindlichkeit bezüglich fiskalischer Ungleichgewichte zu.[90] Für die Eurokrise, die durch eine drastische und plötzliche Erschwernis der Refinanzierungsfähigkeit von Staaten gekennzeichnet ist, stellten diese Entwicklungen je nach Sichtweise das auslösende Moment oder jedenfalls einen Faktor für die Intensität der Problematik dar. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (kurz: Sachverständigenrat) spricht von einer Zwillingskrise, bei der sich Banken- und Schuldenkrise gegenseitig verstärken, wobei die Krisen auf die volkswirtschaftliche Produktion durchschlagen und sich dadurch nochmals verschärfen.[91]

Entwicklung und Maßnahmen in den einzelnen Ländern[Bearbeiten]

Überblick[Bearbeiten]

Die Verschuldungs- und Haushaltslage der meistbetroffenen Staaten[Bearbeiten]

Credit Default Swaps-Spreads ausgewählter europäischer Länder (2010–2013). Bei einem Wert von 1.000 Basispunkten kostet es jährlich 1 Mio. EUR, einen Kredit über 10 Mio. EUR auf fünf Jahre abzusichern.
Entwicklung der Staatsschuldenquote im Euroraum mit Prognose

Verglichen mit anderen Industrienationen wie den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Japan liegt die Staatsschuldenquote des Euroraums auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Jetzige Krisenländer wie Irland oder Spanien haben in den Jahren vor der Finanzkrise ab 2007 die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mustergültig eingehalten, über mehrere Jahre hinweg wurden sogar Budgetüberschüsse erzielt (was in Deutschland seit 1970 nur ein einziges Mal vorkam). In den meisten Krisenländern stieg die Staatsschuldenquote vor allem deshalb, weil in der Finanzkrise ab 2007 einerseits die Wirtschaftsleistung zurückging und andererseits Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme anfielen. In den meisten Krisenstaaten (mit Ausnahme von Griechenland) hatte sich die Schuldenkrise vor der Finanzkrise nicht abgezeichnet.[92]

Beim Vergleich der Staatsschuldenquoten (also der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) muss berücksichtigt werden, dass die Solvenz des jeweiligen Staates von den konkreten Umständen abhängt. Ein unter normalen Umständen solventes Land kann als insolvent erscheinen, wenn es in eine Wirtschaftskrise gerät und seine Wirtschaft schrumpft (Rezession). Ebenso ist die Beurteilung von den Refinanzierungskonditionen abhängig. Auch ein Land mit ausgeglichenem Haushalt kann als überschuldet erscheinen, wenn der Zinssatz plötzlich stark steigt.[93] Die Prämien für eine Absicherung gegen den Ausfall von Staatsanleihen (d. h. die sog. Credit Default Swap-Spreads oder CDS-Spreads) insbesondere von Griechenland, aber auch von Portugal, sind bis Ende 2011 stark angestiegen (siehe Grafik rechts).[94] Italien und Spanien mussten 2012 ein sehr großes Volumen an aufgenommenen Staatsanleihen zurückzahlen. Italien hat nach Berechnungen der DZ Bank einen Kapitalbedarf – die Jahre 2012 bis 2014 zusammengerechnet – von insgesamt 956 Milliarden Euro, Spanien von 453 Milliarden Euro.[95]

Staatsverschuldung
der meistbetroffenen Staaten und der EU
in Prozent des BIP
Maastrichtkriterium ist höchstens 60 Prozent.
(2014, 2015: Schätzungen)[96][97][98]
2005 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
GriechenlandGriechenland Griechenland 101,2 % 113,0 % 129,7 % 148,3 % 170,6 % 176,7 % 176,2 % 175,9 % 170,9 %
IrlandIrland Irland 27,2 % 44,3 % 64,9 % 92,2 % 106,4 % 117,6 % 124,4 % 120,8 % 119,1 %
PortugalPortugal Portugal 62,8 % 71,6 % 83,2 % 93,5 % 108,1 % 119,1 % 127,8 % 126,7 % 125,7 %
SpanienSpanien Spanien 43,0 % 40,1 % 53,9 % 61,5 % 69,3 % 86,1 % 94,8 % 99,9 % 104,3 %
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 69,4 % 48,9 % 58,5 % 61,3 % 71,1 % 89,7 % 116,0 % 124,4 % 127,4 %
ItalienItalien Italien 105,4 % 105,8 % 116,4 % 119,2 % 120,7 % 126,5 % 133,0 % 134,0 % 133,1 %
SlowenienSlowenien Slowenien 26,7 % 21,9 % 35,0 % 38,6 % 46,9 % 54,0 % 63,2 % 70,1 % 74,2 %
Vergleichswerte
Europaische UnionEuropäische Union Europäische Union (27 Länder) 62,8 % 62,5 % 74,6 % 80,2 % 83,0 % 86,8 % 90,2 % 90,2 % 90,0 %
DeutschlandDeutschland Deutschland 68,5 % 66,7 % 74,5 % 82,5 % 80,5 % 81,7 % 79,6 % 77,1 % 74,1 %
OsterreichÖsterreich Österreich 64,2 % 63,8 % 69,2 % 72,3 % 72,8 % 74,0 % 74,8 % 74,5 % 73,5 %
FrankreichFrankreich Frankreich 66,7 % 68,2 % 79,2 % 82,3 % 86,0 % 90,0 % 93,5 % 95,3 % 96,0 %
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 42,2 % 54,8 % 67,8 % 79,4 % 85,0 % 88,7 % 94,3 % 96,9 % 98,6 %
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 68,2 % 71,8 % 90,1 % 99,2 % 103,5 % 109,6 % 104,7 % 105,2 % 103,8 %
Öffentlicher Haushaltssaldo in Prozent des BIP
Maastrichtkriteriumsuntergrenze ist −3 Prozent.
(2014, 2015: Schätzungen)[96][97][98]
2005 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
GriechenlandGriechenland Griechenland −5,5 % −9,8 % −15,6 % −10,7 % −9,4 % −6,8 % −13,5 % −2,0 % −1,1 %
IrlandIrland Irland +1,7 % −7,3 % −13,9 % −30,9 % −13,4 % −8,4 % −7,4 % −5,0 % −3,0 %
PortugalPortugal Portugal −5,9 % −3,6 % −10,2 % −9,8 % −4,4 % −5,0 % −5,9 % −4,0 % −2,5 %
SpanienSpanien Spanien +1,3 % −4,5 % −11,2 % −9,7 % −9,4 % −8,0 % −6,8 % −5,9 % −6,6 %
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern −2,4 % +0,9 % −6,1 % −5,3 % −6,3 % −5,3 % −8,3 % −8,4 % −6,3 %
ItalienItalien Italien −4,4 % −2,7 % −5,4 % −4,5 % −3,9 % −3,0 % −3,0 % −2,7 % −2,5 %
SlowenienSlowenien Slowenien −1,5 % −1,9 % −6,0 % −5,7 % −6,4 % −4,4 % −5,8 % −7,1 % −3,8 %
Vergleichswerte
Europaische UnionEuropäische Union Europäische Union (27 Länder) −2,5 % −2,4 % −6,9 % −6,5 % −4,4 % −3,6 % −3,5 % −2,7 % −2,6 %
DeutschlandDeutschland Deutschland −3,3 % −0,1 % −3,1 % −4,1 % −0,8 % +0,1 % 0,0 % +0,1 % +0,2 %
OsterreichÖsterreich Österreich −1,7 % −0,9 % −4,1 % −4,5 % −2,5 % −2,5 % −2,5 % −1,9 % −1,5 %
FrankreichFrankreich Frankreich −2,9 % −3,3 % −7,5 % −7,1 % −5,2 % −4,5 % +4,1 % −3,8 % −3,7 %
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich −3,4 % −5,0 % −11,5 % −10,2 % −7,8 % −6,2 % +6,4 % −5,3 % −4,3 %
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten −3,2 % −6,4 % −11,9 % −11,3 % −10,1 % −8,5 % −6,4 % −5,7 % +4,9 %

Ratings[Bearbeiten]

Parallel zur Entwicklung der Schuldenkrise stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der betroffenen Staaten mehrfach herab.

Die erste Herabstufung Griechenlands erfolgte im Dezember 2009 und bereits im Juni 2010 war kein Investment-Grade-Rating mehr gegeben. Irland, das bis Juli 2009 noch ein Aaa-Rating hatte, wird seit Juli 2011 (ebenso wie Portugal) nicht mehr als Investment-Grade bewertet. Spanien verlor zwar im Juni 2010 sein Aaa-Rating, hat aber mit A1 nach wie vor Investment-Grade, ebenso wie Italien, das auf A2 herabgestuft wurde (Ratings von Moody’s). Ende 2011 bewertete Moody’s die Euro-Staaten Griechenland (Ca), Portugal (Ba2) und Irland (Ba1) nicht mehr als Investment-Grade. Auch Zypern wurde im März 2012 von Moody’s dieser Status entzogen.

Sechs Staaten der Eurozone, die nicht von einer Verschuldungskrise betroffen sind (Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich), verfügten mit Triple-A zunächst weiterhin über das bestmögliche Rating. Am 13. Januar 2012 wurden auch Frankreich und Österreich von Standard & Poor’s auf die Note AA+ herabgestuft, womit aus Sicht der größten Ratingagentur lediglich vier der Euro-Staaten die Bestnote behielten.[99] Insgesamt hat Standard & Poor’s die Ratings von neun europäischen Ländern (Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Portugal, Spanien, Slowakei, Slowenien und Zypern) im Zuge der Krise herabgesetzt.[100] Am 18. Dezember 2012 stufte Standard & Poor's Griechenland um mehrere Stufen auf B- herauf.[101]

Griechenland[Bearbeiten]

Picture of a Greek demonstration in May 2011
100.000 Menschen protestieren in Athen gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung, 29. Mai 2011

Am 25. März 2010 beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert, durch Vertragsänderungen Verstöße gegen die Euro-Stabilitätskriterien härter zu bestrafen. Nicolas Sarkozy (Präsident Frankreichs 2010) und Gordon Brown (Premierminister Großbritanniens 2010) wollten die dazu nötige Veränderung der EU-Verträge jedoch nicht mittragen.[102]

Der Notfallplan von 2010 sah vor, dass zuerst bilaterale, freiwillige Kredite der Länder der Eurozone Griechenland helfen sollten. An zweiter Stelle kamen die Kredite vom Internationalen Währungsfonds. Das Verhältnis sollte zwei Drittel (Länder der Eurozone) zu ein Drittel (IWF) betragen.

Die Euro-Länder trugen 80 Milliarden Euro, während der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit von 26 Milliarden SZR (etwa 30 Milliarden Euro) vergeben wollte.[103]

Der Staat Griechenland hatte zu dieser Zeit Schulden in Höhe von über 300 Milliarden Euro.

Am 29. März 2010 beauftragte Griechenland ein Bankenkonsortium damit, eine neue siebenjährige Staatsanleihe auszugeben.[104]

Die Rating-Herabstufungen griechischer Schuldtitel stellten ein Problem dar, da von der Europäischen Zentralbank (EZB) nur Staatsanleihen mit einer befriedigenden Bonitätsbewertung als Sicherheit für Ausleihung an Banken der Eurozone angenommen wurden. Die EZB beschloss am 3. Mai 2010 eine „beispiellose Ausnahmeregelung“. Demnach erkennt sie nun grundsätzlich auch griechische Staatsanleihen ohne ausreichende Bewertungsstufe als Sicherheit an.[105]

Kritiker warfen der Europäischen Zentralbank vor, sie habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“, als sie erstmals seit ihrer Gründung 1998 auch (griechische) Staatsanleihen ankaufte.[106][107] Im September 2012 kündigte EZB-Chef Mario Draghi sogar an, in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen von EU-Staaten aufzukaufen.[108]

Am Ende des Jahres 2011 hatte Griechenland laut Eurostat einen Schuldenstand in Höhe von 170,6 % des BIP und lag damit vor Italien (120,7 %), Portugal (108,1 %) und Irland (106,4 %).[109]

Der Börsen-Index-Anbieter MSCI hat den griechischen Finanzmarkt inzwischen auf das Niveau eines Schwellenlandes herabgestuft.[110][111]

Irland[Bearbeiten]

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ab 2007 platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrieländer bereits im dritten Quartal 2007 eine Rezession ein. Im vierten Quartal 2008 brach die Wirtschaft um 8 % ein. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaft erneut um 7 bis 8 %.[112]

War bisher noch Vollbeschäftigung in Irland gegeben, steigen nun die Arbeitslosenzahlen so, dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelt.[113]

Aufgrund der irischen Finanz- und Bankenkrise (insbesondere der Anglo Irish Bank) bat Ministerpräsident Brian Cowen am 21. November 2010 die Europäische Union und den IWF um Hilfe.

Auf einem Sondertreffen der Euro-Gruppe- und EU-Finanzminister am 27./28. November in Brüssel wurde beschlossen, Irland Kredithilfen in Höhe von insgesamt 85 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 36 Monaten zu gewähren. Hierfür muss Irland Zinsen in Höhe von 5,83 Prozent (p. a.) zahlen. Von dieser Gesamtsumme übernimmt Irland selbst 17,5 Milliarden Euro (u. a. durch Rückgriff auf Irlands nationalen Rentenreservefonds – National Pension Reserve Fund/NPRF), wodurch der Umfang der externen Hilfe auf 67,5 Milliarden Euro reduziert werden konnte.[114]

Die Aufteilung (der 67,5 Milliarden Euro): 22,5 Milliarden Euro kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), 22,5 Milliarden Euro steuerte das Gemeinschaftsinstrument EFSM (European Financial Stability Mechanism) bei, 17,5 Milliarden Euro kamen ergänzend vom EFSF (European Financial Stability Fund). Hinzu traten bilaterale Kredite von Großbritannien, Schweden und Dänemark (Großbritannien, Schweden und Dänemark gehören zwar nicht der Eurozone an, sie beteiligten sich aber an der Hilfe, weil ihre Banken ebenfalls stark in Irland engagiert waren und nun vom Euro-Rettungsschirm profitierten): Großbritannien gewährte 3,8 Milliarden Euro, Schweden 598 Millionen und Dänemark 393 Millionen.[114][115][116] Deutschland war nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Finanzhilfe mit rund 6,1 Milliarden Euro Bürgschaften beteiligt. Eine direkte Zahlung Deutschlands erfolgte nicht.[117]

Die Kredite sollen in Raten fließen, wobei in vierteljährlichen Abständen von EU und IWF überprüft werden soll, ob Irland die von den Kreditgebern durchgesetzten Austeritäts- und Rekonstruktionsauflagen auch einhält.[115]

Die Mittel des Rettungspakets sind weitgehend bereits verplant: 50 Milliarden Euro sollen zur Stützung des irischen Staatshaushalts verwendet werden. 35 Milliarden Euro sollen zur weiteren Stabilisierung des irischen Bankensystems eingesetzt werden.[117]

Bei den Verhandlungen konnte sich die irische Regierung in einem Punkt durchsetzen: Die in Irland bei vergleichsweise niedrigen 12,5 % liegende Körperschaftssteuer wird nicht erhöht. Darüber hinaus wurde Irland ein zusätzliches Jahr zugestanden, um sein Budgetdefizit wieder unter die in den Euro-Stabilitätskriterien festgeschriebene Grenze von 3 % des BIP zurückzufahren. Im Gegenzug für die gewährten Hilfen hatte Irland sich bereits zu einem strikten Austeritätskurs verpflichtet, um auf diese Weise seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Euro realisiert werden (10 Mrd. Euro Ausgabenkürzungen, 5 Mrd. Euro Einnahme-/Steuererhöhungen), 40 % davon bereits im Jahr 2011.[117][118]

Laut IWF-Berechnungen sollte es Irland gelingen, sein Rekorddefizit von 32 % des Bruttoinlandsproduktes aus dem Jahr 2010 auf weniger als 10,5 % im Jahr 2011 zu drücken.[119] Diese Prognose trat nicht ein: der Wert erreichte 13,1 % (zum Vergleich: es folgten Griechenland (-9,1 %), Spanien (−8,5 %) und das Vereinigte Königreich (−8,3 %)).[120]

Im Februar 2013 erklärte das irische Parlament die Abwicklungsbank der Anglo Irish Bank für insolvent. Irlands Notenbank übernahm den Schuldschein des Staates und tauschte ihn in langlaufende Staatsanleihen, wodurch das Volumen ausstehender Staatsanleihen um ein Viertel auf 115 Mrd. Euro wuchs. Für die irische Regierung bedeutet dies einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren. Die erste Tilgung wird 2038 fällig. Der irische Premierminister Enda Kenny erwartet, dass durch diese Maßnahme das Budgetdefizit Irlands in drei Jahren auf 2,4 % sinken wird.[121]

Portugal[Bearbeiten]

Korrektur der Defizitzahlen und erstes Sparpaket der Regierung (2010)[Bearbeiten]

Bruttoinlandsprodukt und Staatsverschuldung in Portugal (1991–2013).

Im November 2009 passte die portugiesische Regierung ihr Budget an und veranschlagte das bis zum Ende des Jahres erwartete Defizit auf acht Prozent. Parallel hierzu versahen mehrere Rating-Agenturen portugiesische Staatsanleihen Ende 2009 mit einem negativen Ausblick.[122] Anfang 2010 stellte sich auch die Acht-Prozent-Schätzung als zu optimistisch heraus, wobei der tatsächliche Wert 9,3 % betrug.[123] Im Februar 2010 billigte das portugiesische Parlament nach langen Auseinandersetzungen im Grundsatz das Budget für das Jahr 2012, nach dem das Haushaltsdefizit auf rund acht Prozent abgesenkt werden sollte.[124] Am 6. März folgte durch die portugiesische Regierung der Beschluss eines Sparpakets.[125] Dieses sah unter anderem vor, die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren, steuerliche Ausnahmeregelungen zu reduzieren und Sozialausgaben zu kürzen;[125][126] schon im Vorfeld hatten Gewerkschaften zu mehreren Streiks aufgerufen.[127] Desohngeachtet stufte die Ratingagentur Fitch Ende März unter Verweis auf die hohen Defizitzahlen für 2009 die Bonitätsnote abermals mit negativem Ausblick herab (von AA auf AA−).[128] Ende April 2010 zog Standard & Poor’s mit einer Herabstufung um gleich zwei Stufen nach, nachdem sich in der Zwischenzeit erhebliche Renditesteigerung bei portugiesischen Staatspapieren eingestellt hatten.[129] Mitte Mai beschloss die Regierung weitere Sparmaßnahmen, darunter eine Erhöhung der Mehrwerts- und Körperschaftssteuer, um das Defizit schneller abzubauen.[130] Ende Mai 2010 fand einer der bis anhin in jüngerer Zeit größten Streiks des Landes mit einer Beteiligung von mehreren Hunderttausend Arbeitnehmern statt, der sich gegen die Sparmaßnahmen richtete.[131]

Die Renditeentwicklung portugiesischer Staatsanleihen beruhigte sich gegen Mitte 2010 wieder etwas, auch vor dem Hintergrund, dass die vier großen portugiesischen Geldhäuser auf Grundlage des Ende Juli veröffentlichten Stresstests der EZB keinen Rekapitalisierungsbedarf aufwiesen.[132]

Am 29. September 2010 kündigte die Regierung im Vorfeld eines Treffens der EU-Finanzminister eine abermalige Verschärfung des Sparkurses an;[133] die europäischen Institutionen begrüßten die weiteren Sparbestrebungen.[134] Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der sozialistischen Minderheitsregierung und der Sozialdemokratischen Partei wurde Ende Oktober ein Kompromiss über die Einzelheiten der im Budget für 2011 vorgesehenen Sparmaßnahmen erzielt, der schließlich am 3. November das Parlament passierte.[135] Die Maßnahmen umfassten neben weiteren Kürzungen von Sozialleistungen unter anderem eine schrittweise Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozentpunkte sowie statt des – bis dato vorgesehenen – Einfrierens der Gehälter im öffentlichen Dienst eine Kürzung selbiger vor.[136] Die Entscheidung vermochte die Finanzmärkte indes nicht unmittelbar zu beruhigen – die Rendite auf zehnjährige Anleihen nahm tags darauf einen neuen Jahreshöchststand an.[137] Mitte Dezember beschloss das Kabinett im Vorfeld eines EU-Gipfels ein 50 Einzelmaßnahmen umfassendes Reformpaket.[138] Fitch korrigierte am 23. Dezember seine bereits im März geminderte Bewertung portugiesischer Staatsanleihen erneut nach unten; die Agentur begründete ihren Schritt mit der noch einmal verlangsamten Reduktion des Leistungsbilanzdefizits und den Attraktivitätseinbußen des Finanzplatzes.[139]

Rücktritt der Regierung und Hilfeersuchen an die Euro-Gruppe (2011)[Bearbeiten]

Um den Jahreswechsel mehrten sich Gerüchte, Portugal werde es Griechenland und Irland in ihrem Ersuchen um Finanzhilfen durch die Eurozone gleichtun müssen, insbesondere nachdem portugiesische Staatsanleihen Anfang Januar einen neuen Renditenhöchststand in der Eurozone erreichten.[140] Die Regierung um Premierminister José Sócrates wies dies immer wieder zurück.[141] Am 27. Januar überstieg die Rendite auf 10-jährige Anleihen die häufig als Nachhaltigkeitsgrenze gewertete Sieben-Prozent-Marke.[142] Nachdem sich die Entwicklung fortgesetzt hatte, nahm die Europäische Zentralbank am 10. Februar, nach wochenlanger Abstinenz, ihre Anleihenkäufe wieder auf und griff durch Ankäufe in den Markt für portugiesische Staatspapiere ein.[143] Um das Vertrauen in die eigene Zahlungsfähigkeit wieder zu stärken, offerierte die portugiesische Regierung am 16. Februar den Rückkauf ausstehender Anleihen; das Angebot wurde wie von der Regierung erhofft kaum wahrgenommen.[144]

Unterdessen steuerte Portugal zunehmend einer Regierungskrise entgegen. Premierminister Sócrates kündete für den Fall, dass das Parlament einem neuen Sparmaßnahmenpaket der Regierung die Zustimmung versagen würde, seinen Rücktritt an.[145] Auf die Abstimmungsniederlage der Regierung folge am 23. März denn auch der Rücktritt des Premierministers,[146] woraufhin die Risikoaufschläge wiederum einen europäischen Höchststand erreichten[147] (Sócrates blieb bis zu den Neuwahlen Anfang Juni weiter im Amt). Standard & Poor’s senkte Portugals Bonitätsnote auf die letzte Stufe vor dem Abgleiten in den Ramsch-Status ab.[148] Die EZB griff in diesem Klima Ende März abermals zu umfangreichen Ankäufen portugiesischer Anleihen.[149]

Nachdem die Rendite auf zehnjährige Anleihen Anfang April im Gefolge einer erneuten Herabstufung durch Moody’s über die Zehn-Prozent-Marke hinaus angestiegen war,[150] verkündete der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira am 6. April, dass es „notwendig“ sei, auf die „in der Europäischen Union verfügbaren Finanzierungsmechanismen“ zurückzugreifen.[151] Die Verhandlungen hierüber mit Vertretern der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF begannen am 18. April[152] und kulminierten Anfang Mai in einer Einigung über ein Hilfspaket im Umfang von 78 Mrd. Euro.[153] Es sah unter anderem für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einen Verzicht auf Lohnerhöhungen bis 2013 vor, außerdem eine Sondersteuer auf Pensionsansprüche über monatlich 1.500 Euro sowie eine Beschränkung der Auszahlung von Arbeitslosenunterstützung auf 18 Monate.[153] 12 der 78 Milliarden waren für die Rekapitalisierung des Bankensystems vorgesehen.[153] Portugal verpflichtete sich, bis 2013 wieder zu einem Defizit in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzukehren.[153]

Weitere Entwicklung[Bearbeiten]

Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass Portugal die für 2011 geplante Reduktion des Haushaltsdefizits auf 5,9 % erreichen wird, entspannte sich die finanzpolitische Lage des Landes deutlich.[119]

Im Mai 2013 platzierte Portugal (erstmals seit dem Frühjahr 2011, als die Troika das 78-Milliarden-Euro schwere Hilfspaket für Portugal schnürte) erfolgreich zehnjährige Staatsanleihen. Die Initiative zur Kürzung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswiedrig erklärt. Bald darauf wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit im ersten Quartal 10,7 Prozent betrug. Die Aussichten, das Jahresdefizit 2013 wie geplant auf 5,5 Prozent zu drosseln, schwinden. Mitte 2013 begann eine Regierungskrise in Portugal: Erst reichte Finanzminister Vítor Gaspar ein Rücktrittsgesuch ein; dann Außenminister Paulo Portas. Premierminister ist Pedro Passos Coelho. Im zweiten Quartal 2013 ist das Bruttoinlandsprodukt um 1,1 Prozent gewachsen (so stark wie sonst nirgends im Euroraum). Zudem gelang es Portugal die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und das chronische Defizit in der Leistungsbilanz innerhalb von zwei Jahren zu überwinden. Trotzdem sind die Zinsen für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen wegen der politischen Krise von 5,23 Prozent im Mai auf über sieben Prozent im September gestiegen. Vor dem Sommer konnte das Land noch fünf- und zehnjährige Anleihen ausgeben; seit einer Regierungskrise im Juni ist es mittlerweile wieder vom Markt ausgeschlossen. Das dreijährige Rettungsprogramm für Portugal endet im Mai 2014;[154]

Spanien[Bearbeiten]

Investitionsruine auf Ibiza (Cala de Bou, Sant Josep)

Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone (nach Deutschland, Frankreich und Italien) und war 2011 die zwölftgrößte der Welt.[155]

Platzen der Immobilienblase[Bearbeiten]

Zwischen 1996 und 2006 befand sich der spanische Immobilienmarkt in einer Expansionsphase mit stark steigenden Preisen. Diese Entwicklung ließ den Anteil des Bau- und Immobiliensektors bis auf rund 18 % des spanischen BIP (2007) anschwellen, und dieser Wirtschaftssektor war es auch, der maßgeblich zu dem über dem EU-Durchschnitt liegenden Wirtschaftswachstum beitrug. Es bildete sich allerdings eine sogenannte Immobilienblase.[156][157]

Im Jahr 2007, zeitgleich mit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise, platzte auch die spanische Immobilienblase.[158][159][160] Die spanische Wirtschaft geriet in eine Rezession,[161] die Arbeitslosigkeit stieg.[162]

Bis heute (2013) haben viele spanische Banken hohe Summen 'fauler Kredite' in ihren Büchern. Im Mai 2012 schätzte der Internationale Bankenverband (IIF) deren Volumen auf bis zu 260 Milliarden Euro. „184 Milliarden Euro davon können sie laut IIF auftreiben – bleibt eine Lücke von 76 Milliarden Euro.“[163]

Konjunkturprogramme[Bearbeiten]

Die spanische Regierung beschloss ab Anfang 2008 mehrere umfangreiche Konjunkturprogramme. Damit wollte sie einem Konjunkturabschwung mit rasch ansteigender Arbeitslosigkeit[164][165][166] entgegensteuern.

Im April 2008 startete die in den Parlamentswahlen vom 9. März 2008 wiedergewählte Regierung Zapatero ein Programm, das für 2008 und 2009 Konjunkturimpulse für die Wirtschaft in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro vorsah. Das Programm umfasste unter anderem Steuerrückzahlungen an Geringverdiener und Rentner in Höhe von je 400 Euro. Der Mindestlohn sollte erhöht werden. Die Vermögensteuer sollte 2009 abgeschafft werden. Weitere Investitionen sollten für die Verbesserung der Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau getätigt werden.[167][168]

Im August 2008 verabschiedete die spanische Regierung ein weiteres Konjunkturpaket, das für 2009 und 2010 Ausgaben von 20 Milliarden Euro vorsah. Das Geld sollte in den sozialen Wohnungsbau fließen sowie mittleren und kleinen Unternehmen aus Liquiditätsengpässen helfen.[169][170] Am 3. November 2008 wurde für Rentner, Arbeitslose und Selbstständige ohne Einkünfte ein zweijähriger Aufschub für 50 % ihrer Hypothekenzahlungen dekretiert.[171]

Ende November 2008 wurde ein neuerliches Konjunkturpaket von 11 Milliarden Euro, das unter anderem öffentliche Aufträge in Höhe von 8 Milliarden Euro vorsah, aufgelegt. Durch Förderung von Infrastrukturprojekten und Förderung der Autoindustrie (800 Mio. Euro) sollten im Jahr 2009 bis zu 300.000 neue Stellen geschaffen werden.[172] Dieses Konjunkturpaket war Teil des von der Europäischen Kommission angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise in den USA auf die europäische Wirtschaft Ende November vorgeschlagenen und am 11./12. Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen europaweiten Programms zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro.[167][173][174] Ende Dezember 2008 wurde zusätzlich eine Erhöhung der Renten um 2,4 bis 7,2 %, sowie eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 4 % auf 624 Euro (bei 14 Monatsgehältern) dekretiert.[171]

Am 12. Januar 2009 stellte die Regierung Zapatero schließlich den „Plan E“ (Plan Español para el Estímulo de la Economía y el Empleo – Spanischer Plan zur Anregung der Wirtschaft und der Beschäftigung) vor.[175][176] „Plan E“ bündelte über 80 zum Teil schon vorher für 2008/2009 geplante Einzelmaßnahmen im Gesamtwert von über 70 Milliarden Euro. Nach Angaben der EU stellte die Gesamtheit der Projekte das größte Konjunkturprogramm innerhalb der EU dar.

All diese Programme beseitigten nicht die strukturellen Probleme der spanischen Wirtschaft; sie verhinderten eine Zeitlang, dass die Arbeitslosigkeit noch dramatischer anstieg.[177]

Die vermehrten staatlichen Ausgaben für die verschiedenen Stabilisierungsprogramme bei gleichzeitig zunehmender Inanspruchnahme von Sozialleistungen führten zu einer Vergrößerung des Haushaltsdefizits und erhöhten die Staatsschulden. Die Regierung sah sich gezwungen, neue Kredite in Höhe von über 220 Milliarden Euro aufzunehmen. Die EU-Kommission leitete auf Grund dieser Entwicklung ein Defizitverfahren gegen Spanien ein.[178]

Einsparungen/Kürzungen[Bearbeiten]

Folgende Teile de Abschnitts zu "Kürzungen und Einsparungen im Einzelnen" scheinen seit 2011 nicht mehr aktuell zu sein: Sollte in Vergangenheit geschrieben werden. Zudem sollten Soll- und Istzustand verglichen werden. --Flominator 19:24, 18. Okt. 2013 (CEST) Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

Wikipedia:WikiProjekt Ereignisse/Vergangenheit/2011

Im Juni 2009 kündigte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado einschneidende Kürzungen für die Staatsausgaben 2010 an.[179] Im September 2009 wurden die ersten konkreten Maßnahmen, die man ergreifen wollte, bekannt gegeben:

  • Die Mehrwertsteuer ab Juli 2010 von 16 % auf 18 % anzuheben.[180]
  • Die Kapitalertragsteuer für Gewinne von mehr als 6.000 Euro von 18 % auf 21 % zu erhöhen.

Insgesamt sollte der Staat so 11 Milliarden Mehreinnahmen haben. Zudem sollten im Staatshaushalt die Ausgaben – verglichen zu 2009 – um 3,9 % gekürzt werden.[181]

Ende Januar 2010 legte Madrid ein beispielloses Austeritätsprogramm für die kommenden drei Jahre vor – „Eine Rosskur mit den größten sozialen Einschnitten seit dem Ende der Franco-Diktatur“.[182] Mit Haushaltskürzungen von 50 Mrd. Euro und Steuererhöhungen sollte das Budgetdefizit Spaniens, das zuletzt bei 11,2 % des BIP lag, noch 2010 auf 9,3 %, 2011 auf 6 % gesenkt werden. 2013 sollte dann der EU-Grenzwert von 3 % wieder eingehalten werden.[177][183][184][185][186]

Im Mai 2010 – nachdem die Länder der Eurozone eine Staatspleite Griechenlands mit einem 80-Milliarden-Kredit abgewendet hatten (siehe Euro-Rettungsschirm, Griechische Finanzkrise) – kündigte das Kabinett Zapatero weitere – zusätzliche – Kürzungen von 15 Milliarden Euro bis 2011 an. Die Maßnahmen sollten auf bereits geplante Kürzungen von 50 Milliarden draufgesattelt werden. (Somit: In drei Jahren insgesamt 65 Milliarden Euro).[187] Am 27. Mai 2010 wurde dieses neuerliche Ausgabenkürzungspaket mit hauchdünner Mehrheit (1 Stimme) vom spanischen Parlament verabschiedet.[183][187]

Die Kürzungen und Einsparungen im Einzelnen: Die staatlichen Investitionen sollen 2010 und 2011 um gut 6 Milliarden gekürzt werden. Die Minister sollen eine um 15 Prozent niedrigere Entlohnung erhalten. Die Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen noch 2010 um 5 % gekürzt werden. 2011 sollen die Gehälter eingefroren werden. Im Öffentlichen Dienst sollen 13.000 Stellen gestrichen werden. Die Geburtsprämie von jeweils 2500 Euro soll ab 2011 wegfallen. Die Renten sollen 2011 nicht erhöht werden (Nullrunde), mit Ausnahme der Mindestrenten. Die Frühverrentung soll erschwert werden. Im Gesundheitswesen sollen niedrigere Preise für Medikamente die Kosten reduzieren. Die Regionalregierungen sollen weitere 1,2 Milliarden Euro an Kürzungen beisteuern.

Am 20. November 2011 fanden in Spanien vorgezogene Neuwahlen statt. Ministerpräsident Zapatero – er war nach den Wahlen am 14. März 2004 ins Amt gekommen, hatte mit dem Kabinett Zapatero I regiert, war im März 2008 wiedergewählt worden und hatte mit dem Kabinett Zapatero II weiterregiert – hatte am 29. Juli 2011 um vier Monate vorgezogene Neuwahlen angekündigt und mitgeteilt, nicht wieder für das Amt des Regierungspräsidenten zu kandidieren.[188] Die PP unter Mariano Rajoy gewann eine absolute Mehrheit im Parlament; Rajoy bildete das Kabinett Rajoy.

Anfang Juli 2012 räumten die europäischen Finanzminister Spanien eine größere Zeitspanne für die Verringerung der Neuverschuldung ein. Im Frühjahr war das Ziel für das spanische Haushaltsdefizit bereits von 4,4 auf 5,3 % bis Ende 2012 angehoben worden. Es wurde dann nochmals auf 6,3 % angehoben. Spanien soll seine Neuverschuldung nicht mehr – wie ursprünglich avisiert – bereits 2013, sondern nun erst im Jahre 2014 unter die EU-Obergrenze von 3 % drücken. Begründet wurde der Aufschub mit der tiefen Rezession und den zahlreichen Reformmaßnahmen, die die Regierung bereits durchgesetzt habe. Zudem soll der spanischen Regierung auf diese Weise Luft verschafft werden, um die maroden Banken des Landes zu sanieren.[189][190]

Im August 2012 verschärfte Rajoy seinen Austeritätskurs (von 65 Milliarden Euro auf etwa 102 Milliarden Euro).[191] Er reagierte damit vor allem auf die am Markt deutlich gestiegenen Zinsen, die Spanien zahlen muss, wenn es neue Schulden aufnehmen will.[192]

Die EU fordert von Spanien seit Jahren eine Rentenreform. Im September 2013 plant das Kabinett Rajoy, die Renten nicht mehr automatisch mit der Inflationsrate steigen zu lassen. Dies könnte in zehn Jahren 30 oder 33 Milliarden Euro einsparen. Künftige Anhebungen sollen stattdessen an eine komplexe Formel gekoppelt werden. Erstmals einfließen sollen beispielsweise die Zahl der Pensionäre und die Finanzlage der Sozialkassen. Eine zeitweise erwogene schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf dann 67 Jahre ließ Rajoy (Stand Mitte September 2013) fallen.[193]

Massenproteste gegen Kürzungen[Bearbeiten]

Immer wieder kam es zu Massenprotesten gegen die Kürzungen in Spanien. So haben am 19. Februar 2012 alleine in Madrid 500.000 Menschen gegen Sozialkürzungen protestiert.[194]

Arbeitsmarktreformen[Bearbeiten]

Von Europäischer Kommission und IWF zu einer stärkeren Flexibilisierung der starren Arbeitsregelungen gedrängt, setzte die Minderheitsregierung Zapatero in diesem Bereich eine Reform durch.[195]

Mit der Reform wurde der Kündigungsschutz gelockert, um so Anreize für mehr unbefristete Arbeitsverträge zu schaffen. In Spanien waren zu dieser Zeit etwa 25 % aller Arbeitsverhältnisse befristet; einer der höchsten Prozentwerte in der EU.[196][197] Nach dem Vorbild des deutsche Systems der Kurzarbeit sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Unternehmen die Arbeitszeit und analog die Entlohnung modifizieren dürfen. Firmen, die Jugendliche anstellen und ausbilden, sollen Steuervergünstigungen erhalten. Durch staatliche Zuschüsse zum Sozialversicherungsbeitrag sollen Unternehmen dazu animiert werden, insbesondere Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche einzustellen.

Die spanischen Gewerkschaften lehnten (Stand Juni 2010) die Reform kategorisch ab.[198]

Zurzeit hat Spanien die höchste Arbeitslosigkeit in der EU – die Quote liegt doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote lag 2009 bei 18 %, 2010 bei 20 %. 2012 stieg die Quote auf 24,9 %.[162] Die Arbeitslosenquote Jugendlicher ist noch höher.

Der IWF prognostizierte, Spanien werde sein erklärtes Ziel, das Budgetdefizit 2011 auf 6,0 % (2010: 9,2 %) des BIP zu senken, erreichen.[119] Diese Prognose stellte sich nach Ablauf des Jahres als falsch heraus: Die Neuverschuldung des Staates habe 2011 8,51 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, teilte Finanzminister Cristóbal Montoro mit. Damit gilt das vorher bezifferte Ziel für 2012 – 4,4 % des BIP – als praktisch unerreichbar.[199]

Am 14. Juni 2012 signalisierte der IWF in einem Statement („2012 Article IV Consultation with Spain Concluding Statement of IMF Mission“), dass er weiter sinkende Gehälter empfehlen würde.[200][201]

Hilfen für marode Banken[Bearbeiten]

Am 9. Juni 2012 sagten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz der spanischen Regierung pauschal einen Kredit von maximal 100 Mrd. Euro für ihre Banken zu. Zu diesem Zeitpunkt stand der genaue Finanzbedarf der spanischen Banken noch nicht fest. Der rechtlich bindende Kreditvertrag soll bei einer (weiteren) Euro-Gruppen Sitzung am 20. Juli 2012 beschlossen werden. 30 Mrd. Euro könnten schon bis Ende Juli 2012 an den Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria (FROB) überwiesen werden. Spaniens marode Banken sollen erst dann die Möglichkeit erhalten, die in Aussicht gestellten Euro-Hilfen in Anspruch zu nehmen, nachdem sie umfangreiche Abschreibungen vorgenommen haben. U. a. sollen die Banken zunächst ihre Vorzugsaktien und nachrangige Papiere in vollem Umfang abschreiben. „Bevor staatliche Hilfen gewährt werden, werden Banken und ihre Aktionäre die Verluste hinnehmen und sicherstellen, dass die Verlustübernahme von Eigenkapital und Hybridkapital-Instrumenten in vollem Umfang erfolgt.“ Die spanischen Banken haben Schuldtitel im Wert von rund 670 Mrd. Euro im Portfolio, ein Großteil davon wurde an Kleinanleger ausgegeben.[202][203] Der Deutsche Bundestag hat der Spanienhilfe am 19. Juli 2012 zugestimmt (PlenProt in Drs. 17/189).

Im August 2013 teilte die Zentralbank Spaniens mit, dass die „faulen Kredite“ in den Bilanzen der spanischen Banken sind auf ein Rekordniveau gestiegen. der Anteil ausfallbedrohter Forderungen am gesamten Kreditvolumen erhöhte sich von 11,2 Prozent (Mai 2013) auf 11,6 Prozent im Juni 2013. Dieser Wert ist in Spanien der höchste seit Beginn der Erhebungen. Offenbar ist die Wirkung der Schaffung einer staatlichen „Bad Bank“ (sie heißt SAREB = Sociedad de Gestión de Activos de la Reestructuración Bancaria) weitgehend verpufft.[204]

Hilfen in vier Tranchen[Bearbeiten]

Teile dieses Artikels scheinen seit 2012 nicht mehr aktuell zu sein. Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

Wikipedia:WikiProjekt Ereignisse/Vergangenheit/2012

Die bis zu 100 Mrd. Euro umfassenden Notkredite für marode spanische Banken sollen in vier Tranchen aufgesplittet und zwischen Juli 2012 und Juni 2013 an den FROB ausgezahlt werden, zudem durch einen Extra-Puffer für eine Bad Bank ergänzt. Das geht aus einem Dokument der EFSF hervor, das am 9. Juli bekannt (öffentlich gemacht) wurde.[205] Ende Juli 2012 soll die erste Tranche über 30 Mrd. Euro gezahlt werden. Zwei Drittel davon sollen maroden Kreditinstituten für Eigenkapitalspritzen zur Verfügung gestellt werden. Zum Beispiel erhielt Bankia am 3. September 2012 4,5 Milliarden Euro. Die Bank hatte im ersten Halbjahr 2012 Verluste von 4,45 Milliarden Euro ausgewiesen.[206] Die restlichen 10 Mrd. Euro sollen als „langfristiger Sicherheitspuffer“ dienen.

Die zweite Rate soll 45 Milliarden Euro umfassen und nach Abschluss der Bankenstresstests Mitte November überwiesen werden. Die dritte Rate soll Ende Dezember 2012 fließen, um Banken zu stützen, die den Stresstest nicht bestanden haben (u. a. keine ausreichende Eigenkapitalbasis). Die letzte Auszahlung soll im Juni 2013 erfolgen und an Institute gehen, die bis dahin immer noch keine ausreichende Eigenkapitalbasis aufgebaut haben. Für Ende November ist des Weiteren die Gründung einer Bad Bank für „Schrottpapiere“ geplant. Diese Institution (Asset Management Company – AMC) soll mit 25 Mrd. Euro ausgestattet werden.

All diese Hilfen sollen nicht auf die Staatsschuld des Landes angerechnet werden, damit „Spanien weiter Zugang zum Finanzmarkt hat“. Sobald der ESM funktionsfähig ist, sollen die Kredite von der EFSF in den ESM überführt werden.[207][208]

Am 22. Oktober 2012 teilte Eurostat mit, das sich Spanien 2011 in Höhe von 100,4 Milliarden Euro (= 9,4 % des BIP) zusätzlich verschuldete. In einer ersten Berechnung im April hatten die Statistiker 91,3 Milliarden Euro (8,5 %) geschätzt.[209]

Zypern[Bearbeiten]

Bonitätsbewertung Zyperns langfristige Verbindlichkeiten (Änderungen zwischen 2011 und September 2013; inländische Währung)
Datum Fitch S&P Moody’s Quelle
24. Feb. 2011 A2 [210]
30. Mär. 2011 A– [211]
31. Mai  2011 A− [212]
27. Juli 2011 Baa1 [210]
29. Juli 2011 BBB+ [211]
10. Aug. 2011 BBB [212]
27. Okt. 2011 BBB [211]
04. Nov. 2011 Baa3 [210]
13. Jan. 2012 BB+ [211]
27. Jan. 2012 BBB− [212]
13. Mär. 2012 Ba1 [210]
13. Juni 2012 Ba3 [210]
25. Juni 2012 BB+ [212]
01. Aug. 2012 BB [211]
08. Okt. 2012 B3 [210]
17. Okt. 2012 B [211]
21. Nov. 2012 BB– [212]
20. Dez. 2012 CCC+ [211]
10. Jan. 2013 Caa3 [210]
28. Jan. 2013 B [212]
21. Mär. 2013 CCC
03. Juni 2013 CCC [212]
28. Juni 2013 RD SD [212]
03. Juli 2013 CCC+
05. Juli 2013 CCC [212]

Anfängliche Herabstufungen, Verflechtung mit Griechenland und Notkredite von Russland[Bearbeiten]

Die zyprische Volkswirtschaft war insbesondere durch Verflechtungen mit dem griechischen Finanzsystem immer wieder von den dortigen Problemen betroffen. So senkte beispielsweise die Rating-Agentur Moody’s die Bonitätsnote des Landes bereits im Februar 2011 unter Verweis auf Zweifel an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie enge Verbindungen zyprischer Banken zu Griechenland um zwei Stufen auf A2 herab.[213] Fitch wiederum stufte die Bonität Mitte 2011 ebenfalls herab, insbesondere weil etwa ein Drittel der Vermögenswerte im zyprischen Bankensystem direkt mit dem griechischen Markt zusammenhinge; Standard & Poor’s tat es dem mehrfach gleich.[214] Eine schwere Explosion auf einem Militärstützpunkt, bei der das größte Elektrizitätswerk des Landes zerstört wurde, hatte im Juli 2011 nicht nur erhebliche, sich für abermalige Abwertungen verantwortlich zeichnende, realwirtschaftliche Schäden zur Folge,[215] sondern stürzte Zypern auch in eine politische Krise, in deren Folge die gesamte Regierung auf Ersuchen des Staatschefs zurücktrat.[216] Es kam so Mitte des Jahres zu einem sprunghaften Anstieg der Renditen bei zyprischen Staatsanleihen; nachdem die Renditen auf zehnjährige Staatstitel bis dahin bei knapp über 4 % gelegen hatten, erhöhten sie sich bis zum 2. August auf etwa 11,5 %,[217] woraufhin mit der Bank of Cyprus die größte Bank des Landes davor warnte, Zypern werde bald den EFSF in Anspruch nehmen müssen.[218]

Am 26. August 2011 beschloss das zyprische Parlament zur Stützung der Haushaltslage eine Gehaltskürzung von 3 % für Staatsangestellte sowie das Einfrieren der Gehälter für sich kurz vor der Verrentung befindliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst.[219] Anfang Oktober konnte das Finanzministerium die Zusage eines Kredites über 2,5 Mrd. Euro von Russland (zu einem moderaten Zins von 4,5 % p.a., Mitte 2013 auf 2,5 % p.a. reduziert[220]) vermelden, der ab Dezember tranchiert ausgezahlt wurde.[221] Unbeschadet dessen stuften mehrere Ratingagenturen Zypern im Lichte gestiegener Risiken durch griechische Staatstitel, einer weiterhin belasteten Haushaltslage in Zypern und einem anfälligen Bankensystem (siehe unten) weiter herab.[222] Anfang Dezember 2011 wurde die Anhebung der Umsatzsteuer von 15 % auf 17 % beschlossen.[223]

Inanspruchnahme der ELA ab April 2012 und Verhandlungen über direkte EU-Hilfen[Bearbeiten]

Wenn auch Rettungspakete seitens der Europäischen Union bzw. der Euro-Gruppe zunächst ausblieben, stützte die Europäische Zentralbank (über die Nationalbank Zyperns) das zyprische Bankensystem ab April 2012 im Rahmen der Emergency Liquidity Assistance (ELA) Schätzungen zufolge mit mehreren Milliarden Euro.[224]

Am 25. Juni 2012 stellte Zypern, dessen zehnjährige Anleihen unterdessen von allen drei großen Rating-Agenturen als junk („Ramsch“) eingestuft wurden, als fünftes Land der Eurozone einen Antrag auf Hilfen aus den Euro-Krisenfonds.[225] Das Gesuch erging einerseits vor dem Hintergrund der bestehenden Belastungen, war aber im Speziellen die Folge neuer Anforderungen an die Kernkapitalquote zyprischer Banken durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die für Zypern ab dem 30. Juni eine Quote von 9 % forderte; dadurch musste die zweitgrößten Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank („Laiki“), rund 1,8 Mrd. Euro – knapp ein Zehntel des zyprischen Bruttoinlandsproduktes – aufbringen.[226] Die anschließenden Verhandlungen über die Höhe der Hilfen sowie die damit verbundenen Bedingungen gestalteten sich indes schwierig, eine Einigung wurde erst im März 2013 erzielt (siehe übernächster Abschnitt). Die zyprische Regierung, die zunächst auch parallel in Verhandlungen mit Russland und China stand, lehnte die Sparvorschläge der Troika-Delegation aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds immer wieder ab und stand mit dieser zudem im Dissens über die Ursachen der Probleme; darüber hinaus belasteten Bedenken in einigen europäischen Parlamenten die Gespräche, wonach eine mögliche Unterstützung auch den Inhabern russischer Schwarzgeldkonten zugutekäme.[227]

Zweifel an der Tragfähigkeit des Bankensystems und Verbindungen zu Russland[Bearbeiten]

Bereits zu Beginn der Refinanzierungsschwierigkeiten im Jahr 2011 wurde das zyprische Bankensystem immer wieder als nicht nachhaltig kritisiert. So überstieg beispielsweise das unter dem Schutzschirm der Einlagensicherung befindliche Einlagenvolumen das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Landes um 20 %, was Zweifel an der Reliabilität der Zusagen nährte.[228] Zudem ist das Bankensystem verglichen mit der Wirtschaftskraft des Landes unverhältnismäßig groß; nach Schätzungen von Standard & Poor’s aus Anlass einer Herabstufung im Jahr 2011 betrugen die Vermögenswerte der Banken das Acht- bis Neunfache des Bruttoinlandsproduktes.[229]

Neben der bisher geringen Körperschaftsteuer in Zypern besteht zwischen Russland und Zypern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einer geringen Besteuerung von Kapitalerträgen aus den gegenseitigen Transaktionen. Dies ist auch Gegenstand breiter Spekulationen. Nach einem im deutschen Magazin Der Spiegel veröffentlichten geheimen Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Herbst 2012 sollen russische Staatsbürger über Einlagen von 26 Mrd. Euro auf Zypern verfügen.[230] Die Credit Suisse geht in einer Stellungnahme von März 2013 davon aus, dass von den 32 Mrd. Euro an Einlagen, die von Nicht-EU-Bürgern stammen, der größte Teil wohl von Russen gehalten werde; Moody’s schätzt den Umfang laut Medienberichten auf etwa 15 Mrd. Euro.[231] Viele russische Geschäftsleute ziehen es seit Jahrzehnten vor, teilweise zur Umgehung politischer Unsicherheit in Russland, ihr Geld in Zypern anzulegen.[232] Zahlen von Barclays. wonach etwa 42 % der zyprischen Einlagen auf Konten mit mehr als 500.000 Euro liegen, mögen diese Bedeutung unterstreichen.[233]

Eine größere Rolle spielt Zypern aber nach Berichten für Investoren und Händler, die Transaktionen über Zypern tätigen, unter anderem, um von der sehr niedrigen – im Zuge der Krise jedoch teilweise erhöhten – Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividendenzahlungen zu profitieren; laut Financial Times betrug das Volumen der Anlagegeschäfte zwischen Russland und Zypern im Jahr 2012 über 90 Mrd. Euro.[234] Morgan Stanley geht laut New York Times davon aus, dass etwa ein Viertel der ausländischen Direktinvestitionen Russlands durch Zypern fließt.[235] Darüber hinaus wird, nicht nur vom Bundesnachrichtendienst, davon ausgegangen, dass Zypern in vielen Fällen auch als Schauplatz von Geldwäsche fungiert.

Zuspitzung der Lage im März 2013 und Einigung zwischen Troika und zyprischer Regierung[Bearbeiten]

Am 16. März 2013 (Samstag) einigten sich schließlich die Finanzminister der Eurozone mit den zyprischen Verhandlungsführern im Beisein des IWF auf ein Rettungspaket im Umfang von 10 Mrd. Euro.[236] Das Volumen blieb damit deutlich hinter den zuvor vorherrschend geäußerten Erwartungen von rund 17 Mrd. Euro zurück.[237] Nach dem Beschluss sollte Nikosia im Gegenzug für die bereitgestellten Mittel Bankkunden im Umfang von knapp 5,8 Mrd. Euro an den Kosten beteiligen; hierzu war eine einmalige „Stabilitätsabgabe“ vorgesehen, die auf Einlagen bis 100.000 Euro im Umfang von 6,75 %, darüber im Umfang von 9,9 % hätte erhoben werden sollen – im Gegenzug war vorgesehen, die Betroffenen mit Bankanteilen im selben Wert zu entschädigen.[236] Um den großflächigen Abzug von Einlagen zu verhindern, sorgte die zyprische Regierung derweil zusammen mit der EZB dafür, dass keine größeren elektronischen Transaktionen mehr getätigt werden konnten.[236] Nach Aussage des Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, am Tag des Beschlusses erfolgte die zyprische Zustimmung im Angesicht der Androhung durch die EZB, die via ELA bereitgestellte Liquidität für die Cyprus Popular Bank nicht mehr weiter verfügbar zu machen; er erklärte, Zypern sei so vor die Wahl zwischen einem „katastrophalen Szenario des ungeordneten Staatsbankrotts oder einem Szenario des schmerzhaften aber kontrollierten Umgangs mit der Krise“ gestellt worden.[238] Die Beteiligung von Bankkunden mit Einlagen von unter 100.000 Euro an den aufzubringenden 5,8 Milliarden war laut Darstellung mehrerer, sich auf Verhandlungsbeteiligte berufender Medien vornehmlich der Erwägung der zyprischen Regierung geschuldet, eine Belastung vermögenderer Einlagenkunden von über 10 % könnte zu einem umfassenden Kapitalabzug aus Zypern führen.[239]

Das Parlament sollte der Vereinbarung planmäßig am darauffolgenden Montag (18. März) – einem Bankfeiertag – zustimmen. Während die Regierungsseite bereits Nachverhandlungen führte, lehnte das Parlament die leicht abgewandelte Vorlage (Konten mit unter 20.000 Euro sollten ausgenommen werden, was insgesamt nur rund 300 Mio. Euro ausmachte[240]) in der Nacht auf Dienstag allerdings mit 36 Gegenstimmen bei 19 Enthaltungen ab; Fürstimmen gab es nicht.[241] Kurz zuvor war bereits verkündet worden, dass die Banken bis einschließlich Donnerstag (21. März) geschlossen blieben; das Datum wurde später zunächst auf Dienstag (26. März), dann auf Donnerstag (28. März) hinaufgesetzt.[242] Der EZB-Rat erhöhte den Druck am 21. März, indem er formal ankündigte, die ELA-Kreditlinien (deren genaues Ausmaß freilich weiterhin unbekannt ist) nur noch bis Montag, den 25. März, zu gewähren und eine Erneuerung ohne ein entsprechendes Restrukturierungsprogramm der Banken ausschloss.[243] Das zyprische Parlament verabschiedete daraufhin am 22. März ein Maßnahmenpaket, das unter anderem dazu ermächtigt, die Cyprus Popular Bank zu restrukturieren, problematische Papiere in eine Bad Bank auszulagern und nichtgefährdete Konten der größten Bank des Landes, der Bank of Cyprus, zu übertragen; zudem ermächtigte es die Einrichtung neuer, erweiterter Kapitalkontrollen mit dem Ziel, Transaktionen zu unterbinden.[244]

Eine Einigung zwischen Zypern und der Troika wurde am 25. März erzielt. Sie sieht vor, die Cyprus Popular Bank aufzulösen und dortige Einlagen mit einem Volumen von mehr als 100.000 Euro – insgesamt 4,2 Mrd. Euro – vollständig in eine abzuwickelnde Bad Bank auszulagern, sodass auch die Möglichkeit eines Komplettverlustes für diese Einleger besteht; Einlagen von unter 100.000 Euro werden unter der Vereinbarung, für die aus Sicht der Beteiligten wegen der Beschlüsse vom 22. März (siehe oben) keine eigene Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, nicht herangezogen, sondern der Bank of Cyprus übertragen, die verkleinert, restrukturiert und rekapitalisiert werden soll.[245] Einlagen in der Bank of Cyprus von über 100.000 Euro werden derweil eingefroren und später vermutlich an den Kosten beteiligt.[245] Die ELA-Notkredite der Popular Bank im Umfang von schätzungsweise 9 Mrd. Euro gehen gleichfalls an die Bank of Cyprus über.[245] Anders als unter dem früheren, vom Parlament abgelehnten Vorschlag sind damit einerseits nur Bankkunden mit größeren Einlagen betroffen, andererseits betreffen die Maßnahmen auch nicht alle Einleger, sondern nur diejenigen der beiden größten Institute des Landes. Hinzu kommt eine Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger (junior und senior) an der Popular Bank, die zunächst vollständig herangezogen werden und erst später möglicherweise wieder aus der Konkursmasse heraus Geld zurückerhalten werden.[245] Aufgrund der Vereinbarung annoncierte die EZB im Laufe des Tages, einer Verlängerung der ELA-Kredite durch die zypriotische Zentralbank nicht mehr im Wege zu stehen.[246]

10-Milliarden-Hilfspaket durch ESM und IWF Mitte 2013[Bearbeiten]

Die Euro-Gruppe billigte Ende März und Mitte April 2013 (unter anschließender Zustimmung der befragten nationalen Parlamente) einen neuen Hilfskredit für Zypern; 9 Mrd. Euro werden Zypern darunter durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Tranchen gewährt; eine weitere Milliarde wird unter dem Plan vom Internationalen Währungsfonds beigesteuert (dieser besiegelte den Beschluss später durch Direktoriumsbeschluss).[247] Zypern hatte im Lichte dieses Hilfsprogramms bereits Anfang April die Beschränkungen des Kapitalverkehrs gelockert.[248] Das zyprische Parlament stimmte dem Memorandum Ende April knapp zu; zuvor wurden auf zyprischer Seite weitere Einschnitte in die Gehälter im öffentlichen Dienst sowie eine Sondersteuer auf Immobilienbesitz beschlossen.[249] Die EZB veranlasste der Schritt zur Revision des Beschlusses zur Nichtakzeptanz zyprischer Staatstitel als Sicherheiten. Ebenfalls Ende April wurde durch die zyprische Regierung eine Aufweichung der Kapitalverkehrskontrollen sowie deren weitgehende Aufhebung für ausländische Kunden nichtzypriotischer Banken in Zypern umgesetzt.[250] Nachdem auf zyprischer Seite weitere im Rahmen des Moratoriums geforderte Maßnahmen (darunter die Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes von 10 % auf 12,5 % sowie die Anhebung der Besteuerung von Zinserträgen von 15 % auf 30 %) implementiert wurden, erhielt Zypern am 13. Mai den ersten Teil der ersten Tranche (2 Mrd. Euro) durch den ESM.[251]

Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis wandte sich Mitte Juni in einem Brief an die Troika, in dem er die beschlossenen Maßnahmen und speziell die „ohne sorgfältige Vorbereitung“ durchgeführte Beteiligung von Bankgläubigern und unversicherten Einlegern heftig kritisierte. Des Weiteren suchte er um langfristige Liquiditätsunterstützung der Bank of Cyprus an, die weite Teile der Bilanz der abgewickelten Cyprus Popular Bank übernommen hatte (siehe oben). Er begründete die Notwendigkeit mit der dünnen Liquiditätsposition der Bank und ihrer Bedeutung für die positive Entwicklung der zyprischen Wirtschaft. Eine starke Bank of Cypris sei obligatorisch für das Gelingen des Rettungsprogramms.[252] Die Vorschläge stießen bei der Euro-Gruppe auf Ablehnung.[253]

Italien[Bearbeiten]

Die italienische Staatsverschuldungsquote ist nach der Griechenlands die zweithöchste im Euroraum (Daten bei #Überblick). Laut Unicredit waren 2009 oder Anfang 2010 nur 42 % der italienischen Staatsschulden im Besitz ausländischer Gläubiger, während etwa 77 % der griechischen Staatsschulden im Ausland lagen.[254]

Am 2. Dezember 2009 stellte die Europäische Kommission fest, dass Italien zusammen mit anderen Ländern ein excessive deficit gemäß Art.104.6/126.6 des EG-Vertrages hatte und räumte dem Land eine Frist bis 2013 ein, um das Staatsdefizit zu reduzieren.[255]

Im Mai 2010 beschloss die Regierung Berlusconi ein Austeritätsprogramm in Höhe von 62,2 Milliarden Euro. Dadurch sollte die jährliche Neuverschuldung bis 2012 unter die Grenze von 3 % des BIP (siehe Maastricht-Kriterien) gesenkt werden. Im Jahr 2011 verabschiedete die Regierung Berlusconi zwei weitere Maßnahmenpakete. Sie bezwecken weitere Einsparungen und beinhalten unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 %.

Auf dem G 20-Gipfel im Oktober 2011 in Cannes bat Italien den IWF, als vertrauensbildende Maßnahme für die Finanzmärkte Experten nach Rom zu entsenden, die die italienischen Austeritätsmaßnahmen beobachten.[256] Am 16. November 2011 wurde Mario Monti neuer Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister Italiens. Sein Kabinett bestand ausschließlich aus parteilosen Ministern.

Monti brachte noch im Dezember 2011 ein erstes Reformpaket durch beide Kammern des italienischen Parlaments. Es trug den Namen „Salva Italia“ („Rette Italien“).[257] Damit stieg das Volumen der von den Regierungen Berlusconi und Monti allein 2011 verabschiedeten Austeritätspakete auf 190 Milliarden. Insgesamt betrug das Ausmaß der zwischen 2008 und 2012 beschlossenen Maßnahmen 330 Milliarden Euro.[258]

Bruttofinanzierungsbedarf in Prozent des BIP (2011–2013)

Des Weiteren wurde eine Schuldenbremse (nach deutschem Vorbild) beschlossen, Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2013.[259]

2011 gingen über 11.000 Unternehmen pleite, ein Rekord. Das gemessene Durchschnittseinkommen der Italiener lag 2011 bei 19.250 Euro. Fast die Hälfte der Steuerzahler, darunter Selbstständige wie Gastwirte und Einzelhändler, verdienten angeblich weniger als 15.000 Euro. Kurz nach Amtsantritt der neuen Regierung verstärkte die Guardia di Finanza ihre Kontrollen und Ermittlungen massiv. 2012 werden die gemeldeten Einkommen unter dem Druck dieser Kontrollen vermutlich steigen.[260]

Die Parlamentswahlen in Italien 2013 wurden nach dem Rücktritt von Monti auf den 24./25. Februar 2013 vorgezogen. In der Abgeordnetenkammer hat die Mitte-Links-Koalition von Pier Luigi Bersani eine Mehrheit; im Senat gab es ein Patt. Berlusconis Partei PdL erhielt 21,56 % der Stimmen. Italien versteigerte am 27. Februar 2013 neue Staatsanleihen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro (wer am wenigsten Zinsen bietet, bekommt den Zuschlag). Die Zinsen für die Zehn-Jahres-Papiere stiegen von 4,17 % auf 4,83 %; die für Fünf-Jahres-Papiere von 2,94 % auf 3,59 %.[261]

Zwei Monate nach der Wahl (der vom Staatspräsidenten beauftragte Pier Luigi Bersani hatte keine Regierung bilden können) bekam Enrico Letta den Auftrag zur Regierungsbildung. Dies gelang ihm; wenige Tage später wurden er und sein Kabinett vereidigt.

Am 26. September 2013 veröffentlichte der IWF eine Studie.[262][263] Sie prognostiziert

  • eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 3,2 % des BIP (die Regierung hatte zuvor 2,9 % genannt),
  • für 2013 eine Rezession (1,8 Prozent) und
  • für 2014 ein Wachstum von 1,4 Prozent.

Die IWF-Ökonomen fordern Italien erneut auf, den Arbeitsmarkt und den Dienstleistungssektor zu deregulieren. Zudem solle Italien sein Justizsystem effizienter machen und das Privatisierungsprogramm wieder aktivieren, um die hohe Staatsverschuldung zu senken.

Durch die Wirtschaftskrise sind in Italien zwischen 2008 und 2013 14,1 % der Handelsunternehmen und 22,4 % der Unternehmen im Bausektor weggefallen. Die Krise trifft den Norden ungleich stärker als den Süden, der schon bisher unternehmerisch nur sehr gering industriell durchdrungen war.[264]

Im Dezember 2013 wurde Matteo Renzi (* 1975) Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Partito democratico (PD).[265] Renzi kritisiert scharf, dass die Regierung Letta (im Amt seit 28. April 2013) den angekündigten Reformen – Abbau der überbordenden Bürokratie, ein neues Arbeitsrecht, Investitionen ins marode Bildungssystem – nicht näherkommt; ebenso wenig einem neuen Wahlgesetz (eine Hauptaufgabe und Legitimation dieser Koalition, damit künftige Wahlen nicht wieder ein politisches Patt produzieren). Renzi bezeichnet die in der EU vereinbarte Obergrenze für das Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten als „anachronistisch“; die Regierung Letta solle sie einfach ignorieren.[266]

Einen Tag nach einer parteiinternen Abstimmung in der PD am 13. Februar 2014 (Renzi hatte eine neue Regierung gefordert), trat Letta mit seinem Kabinett zurück. Das Kabinett Renzi wurde am 22. Februar 2014 vereidigt. Im Juni 2014 forderte die EU-Kommission die Regierungen Italiens und Frankreichs auf, ihre Haushaltspläne für 2015 nachzubessern. Am 15. Oktober 2014 endet offiziell die Abgabefrist für die Haushaltspläne der 18 Euro-Länder in Brüssel.[267] Laut Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan rechnet die italienische Regierung (Stand September 2014) damit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 0,3 Prozent schrumpft und 2015 um 0,6 Prozent wachsen wird.[268]

Slowenien[Bearbeiten]

Anleitung: Neutraler Standpunkt Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Weitere Informationen erhältst du hier.

Slowenien führte als erstes neues Mitgliedsland nach der EU-Osterweiterung den Euro ein; er ersetzte am 1. Januar 2007 den Tolar.[269]

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise endete das Wirtschaftswachstum. 2009 schrumpfte die Wirtschaft um 7,9 %, um sich 2010 und 2011 nur leicht zu erholen (+1,3 bzw. 0,7 %). Seit 2012 befindet sich das Land wieder in der Rezession.[270] Die slowenische Nationalbank korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2013 auf minus 1,9 %, Eurostat rechnet mit einem Minus von 2,7 %.

Sloweniens Banken sind größtenteils in staatlichem Eigentum; sie haben Kredite im Volumen von 7 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht etwa einem Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes.[271] Die drei größten Banken des Landes brauchen laut IWF 2013 rund 1 Milliarde Euro zur Rekapitalisierung.[271] Notenbankpräsident Marko Kranjec empfahl der seit März 2013 amtierenden Regierung unter Führung von Alenka Bratušek, eine Bad Bank zu gründen, den Staatshaushalt zu sanieren sowie Banken und andere Firmen zu privatisieren. Infolge der Krise stieg die Staatsverschuldung von 22 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2008 auf 62,6 % im zweiten Quartal 2013.[272][273]

Am 10. April 2013 konnte Slowenien nicht so viele neue Staatsanleihen platzieren wie geplant.[274] Eine Woche später platzierte das Land allerdings bei einer Auktion von 18-monatigen Anleihen mit 1,1 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel wie geplant. Die Rückzahlung der im Juni 2013 fälligen Kredite war damit gesichert.[275] Gleichwohl stufte die US-Ratingagentur Moody's am 30. April 2013 die Kreditwürdigkeit Sloweniens auf „Ba1“, die erste Stufe des sogenannten „Junk“-Bereichs, herab.[276]

Maßnahmen[Bearbeiten]

In den Krisenstaaten wie auch auf internationaler und europäischer Ebene sind verschiedene Maßnahmen diskutiert und teilweise verabschiedet und umgesetzt worden, die die Ursachen der Schuldenkrisen bekämpfen sowie deren Symptome und Folgen abzumildern sollen. Es ist strittig, ob diese ihre Ziele erfüllen können.

Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten[Bearbeiten]

Schuldenerlass („Haircut“)[Bearbeiten]

Eine diskutierte und nur gegenüber Griechenland umgesetzte Maßnahme zur Reduzierung der Symptome der Schuldenkrise, nämlich die hohen Tilgungs- und Zinslasten in den Schuldenstaaten aus den eingegangenen Verschuldungen, ist ein Schuldenerlass. Bei dieser Maßnahme verzichten die Gläubiger endgültig gegenüber den Schuldenstaaten auf die Rückzahlung eines Teils oder aller ihrer Schulden. Diese Maßnahme erreicht in der Regel nur dann die notwendige Zustimmung der verzichtenden Gläubiger, wenn in dem Schuldenstaat zugleich die Ursachen der Schuldenkrise glaubhaft beseitigt werden, damit nicht für die Restforderungen nach dem Schuldenverzicht den Gläubigern in der Zukunft ein erneuter Schuldenschnitt droht.

Griechenland hat nach den Unterstützungen aus den Rettungsschirmen bisher als einziger Staat des Euroraums zusätzlich für einen erheblichen Teil seiner Schulden im Frühjahr 2012 einen Schuldenerlass erhalten. Dabei haben entsprechende Gläubiger effektiv auf ca. 75 % ihrer Forderungen verzichtet. Im Herbst 2012 wird diskutiert, ob Griechenland erneut seine Schulden so erhöht hat, dass es ohne weitere Maßnahmen aus den Rettungsschirmen oder weitere Schuldenschnitte nicht seine restlichen Schulden bedienen kann. Es wird in diesem Zusammenhang bei Griechenland auch von einem Schuldenschnitt von annähernd 100 % berichtet, der in Griechenland notwendig wäre.

Hilfskredite und -bürgschaften („Euro-Rettungsschirm“)[Bearbeiten]

Unter dem umgangssprachlichen Begriff Euro-Rettungsschirm stellen Mitgliedstaaten der Eurozone, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Schuldenstaaten Notkredite und Notbürgschaften zur Verfügung. Damit sollen konkret drohende Staatsinsolvenzen von Eurostaaten aufgrund von Liquiditätsengpässen vermieden werden und damit zumindest vorläufig die finanzielle Stabilität im Euroraum abgesichert werden.

Bis Ende 2013 haben Griechenland, Irland, Portugal und Spanien die Euro-Rettungsschirme in Anspruch genommen, obwohl dieser auch weiteren Staaten der Eurozone offensteht, sofern diese ihre Staatsschulden und Zinsen nicht mehr aus eigener Kraft bedienen können sollten.

Um von Griechenland benötigte Notkredite kurzfristig gewähren zu können, startete der Euro-Rettungsschirm zunächst als vorläufiges in Nachtsitzungen verabschiedetes Konstrukt ab April 2010. Seitdem war es mehrmals so, dass kurz nach Verabschiedung die Höhe des Rettungsschirms jeweils nicht mehr ausreichte und dieser erhöht wurde. Ab Juli 2012 soll der Euro-Rettungsschirm im Wesentlichen durch eine dauerhafte Maßnahme, der Einrichtung einer Finanzinstitution mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), ersetzt werden, deren Mittel nur noch unter strengen Bedingungen gewährt werden sollen. Der ESM sollte zunächst mit einem Volumen von maximal 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Schon vor Einführung wurde von verschiedenen Seiten darüber diskutiert, dass dieses Volumen nicht ausreichen könnte und dass es auf 1 bis 2 Bio. Euro aufgestockt werden sollte. Deswegen sollte vor Einführung des ESM im März 2012 von den EU-Staats- und Regierungschefs nochmals geprüft werden, ob die vorgesehene ESM-Obergrenze ausreichen würde.[277]

Ob die als Rettungsschirm bezeichneten Notkredite und Notbürgschaften den Krisenstaaten helfen können, ist umstritten und insbesondere von weiteren Faktoren abhängig. Der Rettungsschirm alleine ermöglicht den stark verschuldeten Staaten nur, unter Umgehung des Kapitalmarkts und mit vergünstigten Bedingungen zusätzliche Verschuldung aufzunehmen bzw. zurückzuzahlende bestehende Verschuldungen erneut zu refinanzieren. Damit wird eine Insolvenz eines Staates zunächst nur aufgeschoben. Nach allgemeiner Auffassung kann der Rettungsschirm nur bei solchen Schuldenstaaten die Insolvenz vermeiden, bei denen die Zeit unter dem Rettungsschirm intensiv genutzt wird, um parallel die Ursachen der jeweiligen Staatsschuldenkrisen in dem betreffenden Staat zu beseitigen. Wenn dies nicht geschieht, wächst die krisenhafte Verschuldung eines Staates durch den Rettungsschirm sogar weiter an und die Situation verschlimmert sich.

Die EU-Rettungsschirme sind auch rechtlich umstritten, weil bis zum Beginn der Staatsschuldenkrise die EU-Verträge immer so verstanden wurden, dass aufgrund der Nichtbeistandsklausel die Haftung der Europäischen Union sowie der EU-Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen sei. Diese Sichtweise wurde von vielen Politikern im Angesicht der Schuldenkrisen relativiert.

Die EU-Rettungsschirme sind auch aus demokratischer Sicht umstritten, weil nach bisherigen Maßstäben gigantische Hilfspakete erst sehr spät und unter Druck in Parlamenten und Gremien durchgepeitscht wurden, ohne dass die zu erwartende Wirksamkeit ausreichend diskutiert und überprüft werden konnte.

Die EU-Rettungsschirme sind auch aus verhandlungstaktischer Sicht umstritten, weil schon überschuldeten Staaten weitere Mittel ausgehändigt werden. Damit vergrößert man das „Erpressungspotenzial“ dieser Staaten gegenüber den direkten Gläubigern als auch gegenüber allen anderen Staaten, weil die Schuldenstaaten immer mehr ein sogenanntes Systemrisiko darstellen.

Die laufenden nachträglichen Erhöhungen schon verabschiedeter Rettungsschirme sowie die fortwährenden Berichte, dass damit verbundene parallele Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt wurden, sprechen dafür, dass bei der Vergabe von Rettungsschirmkrediten und -bürgschaften erhebliche Fehler gemacht wurden.

„Sixpack“ für Haushaltsdisziplin und gegen makroökonomische Ungleichgewichte[Bearbeiten]

Hauptartikel: Sixpack (EU)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde mit Beschluss des Europaparlaments vom 28. September 2011 reformiert. Der sogenannte „Sixpack“ sieht strengere Vorgaben zur Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten vor, inklusive semi-automatischer Strafen in Milliardenhöhe für Defizitsünder und Volkswirtschaften mit starken Leistungsbilanzdefiziten oder -überschüssen. Verstößt ein Land gegen die mittelfristigen Budgetziele für eine gesunde Fiskalpolitik, so kann es von einer qualifizierten Mehrheit der Euroländer aufgefordert werden, seinen Haushaltsplan binnen fünf Monaten (bei schwerwiegenden Fällen binnen drei Monaten) zu ändern. Kommt es zu keiner Nachbesserung, so hat die Europäische Kommission in letzter Instanz die Möglichkeit Sanktionen in Höhe von 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts des Defizitsünders (0,1 % bei Nichtumsetzung der EU-Empfehlungen zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte) zu verhängen, sofern sich nicht eine Mehrheit der Eurozone dagegen ausspricht. Nach den neuen Regeln können zudem Sanktionen bereits beschlossen werden, wenn sich ein Haushaltsdefizit der Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts nähert. Zudem soll es eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung geben. So werden Länder mit einer Schuldenquote von über 60 % aufgefordert, drei Jahre hindurch die über der Grenze liegende Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel zu reduzieren. Die einbehaltenen Bußgelder sollen in den Europäischen Rettungsfonds EFSF fließen.[278]

Der Euro-Plus-Pakt schlägt Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung vor, um eine größere Konvergenz der Volkswirtschaften in der Eurozone zu erreichen. Fortschritte der Euroländer sollen anhand objektiver Indikatoren – zum Beispiel der Lohnstückkosten – gemessen werden.

EU-Fiskalpakt („Schuldenbremse“)[Bearbeiten]

Hauptartikel: Europäischer Fiskalpakt

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 Staaten der EU (alle außer Großbritannien und Tschechien) einen Europäischen Fiskalpakt mit strengen Obergrenzen für die Staatsverschuldung als Selbstverpflichtung. Die Selbstverpflichtung besteht darin, dass die 25 EU-Staaten sich gegenseitig versprechen, diese sogenannte „Schuldenbremse“ im nationalen Recht, möglichst in der Verfassung, zu verankern. Dabei ist aber nicht geklärt worden, wie sich die Schuldenbremsen, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhen und sich damit der juristischen Bindungskraft des Europarechts entziehen, durchsetzen lassen. Trotzdem wird er zumindest als klares politisches Signal gewertet, dass (fast) alle EU-Staaten zukünftig einer soliden Haushaltspolitik Priorität einräumen werden. In Fachkreisen wird angenommen, dass eine Regelung wie eine Schuldenbremse ohnehin unumgänglich gewesen sei, um den Abwertungen der Ratingagenturen etwas entgegensetzen und wieder Vertrauen an den internationalen Finanzmärkten gewinnen zu können. In deutschen politischen Kreisen wird der Fiskalpakt auch als notwendige Grundlage gesehen, um den Rettungsschirm weiter aufstocken zu können, an dem Deutschland einen erheblichen Anteil hat.[279]

Reform der europäischen Finanzaufsicht[Bearbeiten]

Ein Problem der Zwillingskrise (Bankenkrise und Schuldenkrise) ist die Systemrelevanz von Banken. Bereits in der Finanzkrise ab 2007 und den Folgen der Insolvenz von Lehman Brothers zeigte sich, dass systemrelevante Banken Too big to fail sind.[280] Mit der Reform der europäischen Finanzaufsicht wurde versucht, das Problem zu beheben. Hierzu wurden mit dem Europäischen Finanzaufsichtssystem der Europäische Ausschuss für Systemrisiken und die Europäische Bankaufsichtsbehörde gegründet.

Nach Einschätzung des Sachverständigenrates ist die Reform jedoch unzureichend. Trotz der Gründung neuer Institutionen gebe es immer noch kein effektives Aufsichts- und Insolvenzregime für systemrelevante Finanzinstitute. Ob die beschlossenen Reformen ausreichen, um in Zukunft die Sozialisierung der durch eine Krise systemrelevanter Banken entstehenden Kosten und damit eine weitere Belastung der Staatshaushalte zu vermeiden, sei fraglich.[281]

Finanztransaktionssteuer[Bearbeiten]

Hauptartikel: Finanztransaktionssteuer

Seit der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der EU-Kommission am 28. September 2011 durch den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso[282][283] („damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“[284]) wird in der EU über die Einführung einer „harmonisierten Finanztransaktionsteuer für die gesamte Europäische Union“ oder zumindest einer „gemeinsamen Finanztransaktionssteuer“ eines Teils der Mitgliedsstaaten beraten.

Wortlaut der Begründung des Gesetzesentwurfes war unter Anderem:

„Erstens soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leistet. Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der Wirtschaftskrise, während die Regierungen und damit die Bürger Europas die Kosten für die massiven durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete für den Finanzsektor getragen haben. […] Zweitens würde ein koordinierter Rahmen auf EU-Ebene zur Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen. […]“[285]

Seit 22. Januar 2013 besteht offiziell eine "verstärkte Zusammenarbeit" zu einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer von elf Mitgliedsstaaten.[286]

Maßnahmen der Europäischen Zentralbank[Bearbeiten]

Einzelmaßnahmen[Bearbeiten]

Bereitstellung von Fremdwährungsliquidität[Bearbeiten]

Am 9. Mai 2010 reaktivierten die amerikanische FED, die EZB und andere Notenbanken in einer gemeinsamen Aktion wöchentliche Dollar-Fazilitäten zur Versorgung des Marktes mit Dollar-Liquidität; dieses Instrument war ursprünglich bei Beginn der Finanzkrise ab 2007 genutzt worden[287] und kam ein erstes Mal nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers Ende 2008 wieder in Gebrauch.[288] Es wurde mehrmals (auch unter einer Senkung der Zinssätze) verlängert und bleibt so noch planmäßig bis Februar 2014 in Kraft.[289] Ein ähnliches Programm zur Deckung von Fremdwährungsliquiditätsbedarf initiierte die EZB mit der Bank of England im Dezember 2010; auch dieses wurde dreimal verlängert und läuft seitdem planmäßig Ende September 2014 aus.[290] Zusätzlich führte die EZB im Oktober, November und Dezember 2011 jeweils, ebenfalls gemeinsam mit anderen Notenbanken, ergänzend Dollar-Refinanzierungsgeschäfte mit dreimonatiger Laufzeit durch, um dem Liquiditätsbedarf der Geschäftsbanken Rechnung zu tragen.[291]

Ankauf von staatlichen und privaten Anleihen – Securities Markets Programme (SMP) und Outright Monetary Transactions (OMT)[Bearbeiten]
EZB-Anleihenkäufe in Milliarden von Euros seit Mai 2010

Am 9. Mai 2010 gab sich die EZB in einer koordinierten Aktion mit mehreren EU-Staaten, die an diesem Wochenende das erste 750-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm beschlossen, die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung sowohl private als auch – was ein Novum darstellte – staatliche Anleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen (Securities Markets Programme, SMP).[292] Das SMP wurde seit seiner Implementierung bis September 2012 durchgängig aufrechterhalten. Dabei lassen sich zwei Perioden starker Anleihekäufe ausmachen: Zum einen die Zeit von Mai bis Anfang Juli 2010 (ca. 60 Mrd. Euro) und die Zeit zwischen Anfang August 2011 und Mitte Januar 2012 (ca. 140 Mrd. Euro) (siehe nebenstehende Grafik). Insgesamt belief sich das Volumen des SMP auf etwa 210 Mrd. Euro.[293] Die Transaktionen waren grundsätzlich[294] sterilisierter Natur (sterilized) – das heißt, die Zentralbank entzog dem Markt die durch die Ankäufe zugegangene Liquidität wieder durch andere sogenannte Feinsteuerungsoperationen mit dem Ziel, die Inflationsgefahr auszuräumen. Die Höhe der Anleihenkäufe wurde wöchentlich annonciert, nicht jedoch ihre Komposition. Diese wurde erst nach Beendigung des Programms (siehe unten) punktuell mitgeteilt; zum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens (218 Mrd. Euro nominal, Buchwert 208,7 Mrd. Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 %) und griechischen (16 %).[295]

Das SMP wurde von der EZB am 6. September 2012 mit sofortiger Wirkung beendet.[296] An seine Stelle traten Outright Monetary Transactions (OMTs), die es der EZB ermöglichen, in potenziell unbegrenztem Maße Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen, jedoch nur dann, wenn die jeweiligen Staaten in einem ESM- oder EFSF-Programm befindlich oder bereits Empfänger eines Bail-outs durch den IWF und die Europäische Union gewesen sind.[297] Der IWF soll dabei die Umsetzung des entsprechenden Programmes überwachen; erfüllt ein Land die ihm auferlegten Auflagen nicht, sollen entsprechende OMTs eingestellt werden. Die OMTs sollen vor allem für Anleihen mit ein- bis dreijähriger Laufzeit zur Anwendung kommen und sind wie schon im Falle des SMP sterilisiert.[297] Insbesondere gibt die EZB in den OMTs den im Zusammenhang mit griechischen Anleihekäufen beanspruchten bevorzugten Gläubigeranspruch (preferred creditor status) auf (pari passu); er sollte im Falle eines Restrukturierungsereignisses (restructuring event) sicherstellen, dass die Ansprüche der EZB bevorzugt (also vor denen privater Investoren) beglichen werden.[298] Die etwa 200 Mrd. Euro, die bereits unter dem SMP angekauft worden waren, sind von dieser Änderung nach Aussage Draghis nicht betroffen.[299]

Zinsentscheidungen[Bearbeiten]

Der Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte („Leitzins“) wurde von der EZB während der Krise zunächst nicht verändert und verblieb so auf dem im Mai 2009 festgelegten Niveau von 1,00 %. Unter Verweis auf erhöhte Inflationsgefahren (unter anderem aufgrund steigender Rohstoffpreise) wurde der Leitzins zum 13. April 2011 auf 1,25 % erhöht.[300] Zwei Monate darauf kam es zu einer abermaligen Erhöhung um 25 Basispunkte auf 1,50 %, was mit den Teuerungsgefahren durch Energie- und Rohstoffpreise einerseits und mit der durch die EZB-Politik der vergangenen Jahre akkumulierten Liquidität andererseits begründet wurde.[301] Die Zinserhöhung wurde zum 9. November wieder zurückgenommen. Zum 14. Dezember 2011 wurde der Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf 1,00 % gesenkt; eine weitere Absenkung folgt zum 11. Juli 2012 auf 0,75 %.[302] Insbesondere senkte die EZB zum 11. Juli 2012 den Zinssatz für die Einlagefazilität, der bereits ab Mai 2009 stets im Gleichschritt mit dem Leitzins verändert wurde, ebenfalls um 25 Basispunkte auf 0,00 %.[303] Zum 8. Mai 2013 wurde der Hauptrefinanzierungssatz auf 0,50 %, derjenige für die Spitzenrefinanzierungsfazilität um 50 Basispunkte auf 1,00 % abgesenkt.[304]

Akzeptierte Sicherheiten[Bearbeiten]

Anfang Mai 2010 wurden die für Kreditgeschäfte mit der EZB geltenden Bonitätserfordernisse für griechische Staatsanleihen (und vom griechischen Staat vollständig garantierte Papiere) ausgesetzt, sodass sie ungeachtet ihres Ratings als Sicherheit für die Kreditgeschäfte zwischen EZB und Geschäftsbanken eingesetzt werden konnten.[305] Im Juli 2011 tat es die EZB dem hinsichtlich portugiesischer Staatsanleihen (wie auch schon seit März 2011 für Irland[306]) gleich.[307]

Am 8. Dezember 2011 weitete die EZB den Pool der akzeptierten Sicherheiten dergestalt aus, dass nunmehr auch Asset-Backed Securities mit geringerer Bonitätsnote sowie erstmals auch Kredite an kleine und mittelgroße Unternehmen akzeptiert wurden.[308] Mitte Februar 2012 kündigte die EZB eine weitere Lockerung an, indem auch die Akzeptanz klassischer Bankkredite als Sicherheiten bekanntgegeben wurde.[309] Ende Juni 2012 kündigte die EZB an, zukünftig weitere Wertpapierarten sowie bestimmte Wertpapiere (zum Beispiel Residential Mortage Backed Securities) mit noch geringerer Bonität – auf der Skala einiger Ratingagenturen bereits eine Stufe unter der Bewertung als „Junk“[310] – zu akzeptieren.[311] Am 6. September 2012 beschloss die EZB eine abermalige Aufweichung der Kriterien, indem für Staaten, die dem OMT-Programm angehören (siehe weiter oben unter „Ankauf von staatlichen und privaten Anleihen“) sämtliche Rating-Anforderungen an zu hinterlegende Sicherheiten für Kreditgeschäfte zwischen der EZB und Geschäftsbanken fallengelassen wurden.[312]

Ab dem 25. Juli 2012 wurden bei Refinanzierungsgeschäften keine griechischen Staatsanleihen oder sonstigen durch Griechenland voll garantierten Papiere mehr als Sicherheiten akzeptiert;[313] unter Verweis auf die positive Entwicklung des Landes hob die EZB diesen Beschluss mit Wirkung zum 21. Dezember 2012 wieder auf.[314] Zyprische und durch den zyprischen Staat voll garantierten Papiere, die infolge mehrerer Herabstufungen durch Rating-Agenturen im Juni 2012 standardmäßig nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert wurden,[315] erlangten ihre Notenbankfähigkeit infolge einer länderspezifischen Lockerung der Anforderungen am 2. Mai 2013 wieder,[316] wenn auch diese in der Woche des Anleihentausches Ende Juni 2013 wieder kurzzeitig ausgesetzt wurde.[317]

Die EZB gab Ende Juli 2013 geplante Änderungen im Bereich der grundlegenden Ausrichtung ihrer Anforderungen an Sicherheiten bekannt. Durch eine Reduktion der vorgenommenen Haircuts und einer Absenkung der benötigten Rating-Klasse bevorzugen diese technischen Modifikationen nach Ansicht von Kommentatoren forderungsbesicherte Wertpapiere (asset-backed securities, ABS).[318]

Refinanzierungsgeschäfte[Bearbeiten]

Mit den Beschlüssen im Mai 2010 wurden – bis heute (Stand: August 2013) anhaltend – mehrere unlimitierte Refinanzierungsgeschäfte mit dreimonatiger Laufzeit durchgeführt.[319] Seit einer Änderung des Verfahrens im Zuge der Lehman-Krise[320] können Geschäftsbanken dort zu einem von der EZB vorgegebenen Zinssatz unter Aufbietung der erforderlichen Sicherheiten für drei Monate beliebige Geldsummen erhalten (Mengentender mit Vollzuteilung); demselben Verfahren folgten auch weiterhin – und folgen abermals bis heute (Stand: August 2013) – die wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäfte mit einwöchiger Laufzeit. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 ließ die EZB verlauten, dieses Zuteilungsverfahren „so lange wie noch erforderlich“ beizubehalten; späteren Beschlüssen zufolge gilt dies in jedem Fall mindestens bis Juli 2014.[321]

Am 8. Dezember 2011 kündigte die EZB zwei langfristige Refinanzierungsgeschäfte (LTROs) mit einer Laufzeit von drei Jahren an (Mengentender mit Vollzuteilung, siehe oben).[322] Das erste dreijährige Geschäft wurde am 21. Dezember lanciert. In Übertreffung der Erwartungen von Analysten wurden dabei rund 489 Mrd. Euro an 523 Banken zugeteilt;[323] der zu entrichtende Zinssatz entspricht dem durchschnittlichen Leitzins während der dreijährigen Laufzeit.[324] Intendiert war mit den Maßnahmen ebenfalls eine bessere Liquiditätsversorgung sowie Verbesserungen auf dem Markt für gedeckte Schuldverschreibungen; teilweise floss die zugeteilte Summe wohl auch in den Erwerb von Staatsanleihen.[325] Der zweite 3-Jahres-LTRO am 29. Februar 2012 führte zu einer Zuteilung von knapp 530 Mrd. Euro an 800 Geldhäuser, wobei gegenüber der ersten Auflage des Programms zusätzliche Sicherheiten akzeptiert wurden (siehe oben „Bonitätsanforderungen an staatliche Anleihen“), was auch kleinere Institute zur Liquiditätsaufnahme bewegte.[326] Im Januar 2013 zahlten die Banken des Euroraumes von diesen Krediten 137 Mrd. Euro zurück.[327]

Ankauf besicherter Wertpapiere – Covered Bond Purchase Programme (CBPP2)[Bearbeiten]

Die zweite große programmatische Innovation implementierte die EZB durch die Reaktivierung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) im Oktober 2011.[328] Im Rahmen dieses Programms sollten zwischen November 2011 und Oktober 2012 sogenannte Covered Bonds, also mit Sicherheiten unterlegte Wertpapiere (beispielsweise Pfandbriefe) am Primär- und Sekundärmarkt im Wert von 40 Mrd. Euro erworben werden. Das erste CBPP kam zwischen Juni 2009 und Juni 2010 im Zuge der Finanzmarktkrise zur Anwendung. Die Maßnahme zielte nach Ansicht von Kommentatoren primär darauf ab, die Geldversorgung der Bankinstitute zu sichern, die im Zuge der fortschreitenden Krise stärker erschwert war; dabei hatte der Verkauf von Covered Bonds nach Problemen auf dem Interbankenmarkt bereits im Vorfeld zunehmend klassische Wege der Liquiditätsbeschaffung ersetzt.[329]

Das CBPP2 lief am 31. Oktober 2012 plangemäß aus; bis dato hatte die EZB ein Ankaufvolumen von knapp 16,5 Mrd. Euro realisiert.[330]

Grundkapitalerhöhung[Bearbeiten]

Am 16. Dezember 2010 beschloss die EZB erstmals wieder nach zwölf Jahren eine Erhöhung ihres Kapitals um nahezu das Doppelte auf etwa 11 Mrd. Euro, was sie mit Volatilitätssteigerungen in verschiedenen Bereichen und der Ermöglichung fortgesetzter Reservenaufbaus begründete; speziell wurde der Schritt allgemein als Reaktion auf die Unsicherheit der im Rahmen des SMP erworbenen Anleihenbestände interpretiert.[331]

Kritik[Bearbeiten]

TARGET2-Kontroverse[Bearbeiten]

Nicht mit konkreten Maßnahmen der EZB als solchen, sondern mit den Modalitäten des innerhalb des Europäischen Zentralbanksystems verwendeten Zahlungsverkehrssystems TARGET2 (T2) setzt sich ein weiterer Zweig der Kritik auseinander. So popularisierte insbesondere Hans-Werner Sinn die Kritik an T2 auch im nichtakademischen Raum,[332] wobei sich auch andere Autoren – wenn auch mithin aus anderen Erwägungen – kritisch äußerten.[333] T2 schafft einen bilanziellen Ausgleich für Geldübertragungen innerhalb der Eurozone: Überweist beispielsweise jemand von einer griechischen Geschäftsbank Geld an eine deutsche Geschäftsbank (etwa bei der Bezahlung eines von griechischen Händlern importierten deutschen Produktes), führt dies zu einer Forderung der Deutschen Bundesbank und einer Verbindlichkeit der griechischen Zentralbank gegenüber dem T2-System (ganz vereinfacht als Ausgleich dafür, dass sich durch die obige Transaktion die Passivseite der Bundesbank verlängert hat [die Geldbasis eines Landes ist für die nationale Notenbank ein Passivum]). Sinn interpretiert solche T2-Ansprüche als verzinste, „mit kurzfristigen Eurobonds vergleichbar[e]“ Forderungen mit Kreditcharakter, weshalb er die mehrere hundert Milliarden Euro umfassenden Forderungen der Bundesbank als „geheimen Bail-out“ an (hohe T2-Verbindlichkeiten aufweisende) Länder wie Irland, Griechenland und Spanien interpretiert.[334] Dies traf mithin auf Zustimmung aber auch teils heftige Kritik – meist mit Verweis darauf, dass die Folgerung von Sinn unzulässig sei und es sich lediglich um eine buchhalterische Größe handele.[335]

Monetäre Staatsfinanzierung[Bearbeiten]

Die EZB betreibe mit ihren Maßnahmen „monetäre Staatsfinanzierung“, obwohl ihr nach Artikel 123 Art. 123 des AEU-Vertrags verboten ist, Kredite direkt an einzelne Länder zu vergeben. Dies führe zu einer Art Tragik der Allmende. Staatliche Neuverschuldung einzelner Staaten werde auf alle Staaten abgewälzt.[336]

Vorschläge und nicht beschlossene Maßnahmen[Bearbeiten]

Gemeinsame Anleihen und Eurobonds[Bearbeiten]

Hauptartikel: EU-Anleihe

Ein breit diskutierter Vorschlag sieht die Emission gemeinsam garantierter Anleihen vor, um die Refinanzierungskosten der von der Krise betroffenen Staaten zu senken. Dabei existieren unterschiedliche Konzepte. Die meisten Vorschläge setzen daran an, dass sich einzelne Staaten zusammenschließen und eine Institution schaffen, die Anleihen begibt.[337] Diese Anleihen könnten wiederum einer einzelstaatlichen oder einer gemeinsamen Haftung unterworfen werden. So wäre es denkbar, dass die beteiligten Staaten nur für den von ihnen in Anspruch genommenen Teil der emittierten Papiere (und deren korrespondierende Kosten) haften müssen;[338] nutzt ein Staat demnach beispielsweise 30 Prozent des Instruments zu seiner Finanzierung, wäre seine Haftung auch auf diesen Anteil beschränkt. Eine andere und verbreitetere Möglichkeit besteht demgegenüber in einer gemeinsamen Haftung für die Anleihen.[339] Könnte in diesem Fall ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, hätten die Investoren einen unmittelbaren Anspruch gegenüber den anderen beteiligten Ländern.

Vorzüge solcher Modelle werden üblicherweise darin gesehen, dass es den Staaten so möglich würde, sich zu niedrigeren Zinsen am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Insbesondere trifft dies auf die Version mit einer gemeinschaftlichen Haftung zu, da so partikulare Ausfallrisiken an Bedeutung einbüßen.[340] Zudem können derartige gemeinsame Anleihen potenziell – auch über die Kanäle des Interbankenmarktes – die Marktliquidität erhöhen. Entgegengehalten wird indes im Falle der gemeinsamen Haftung des Öfteren ein Moral-Hazard-Risiko, das darin bestehen kann, dass die gemeinsame Anleihenemission für weniger zahlungsstarke Teilnehmer Anreize zur Misswirtschaft oder übermäßigen Aufnahme von Schulden zulasten der zahlungsstärkeren Partner erzeugen kann. Aus diesem Grund fordern einige Kommentatoren im Falle derartiger gemeinsamer Anleihen eine stärkere fiskalpolitische Integration, die auch Eingriffe in die nationalstaatliche Budgethoheit vorsieht (Eurobonds).[341]

Ein abgewandeltes Konzept von Markus Brunnermeier sieht vor, dass eine Institution selbst Staatsanleihen von Staaten der Eurozone im Verhältnis der jeweiligen Wirtschaftskraft aufkauft und diese als Sicherheiten für die Emission zweier Arten von Wertpapieren (European Safe Bonds) verwendet – einem sicheren (höhere Seniorität der Ansprüche) und einem weniger sicheren. Damit wird insbesondere auch das Ziel verfolgt, dem Mangel an sicheren Wertpapieren während der Eurokrise zu begegnen.[342]

Gedeckte Schuldverschreibungen[Bearbeiten]

Nach einem – insbesondere nach seiner Adaption durch den finnischen Premierminister diskutierten – Ansatz könnten Staaten, die von der Krise betroffen sind, pfandbriefähnliche Anleihen herausgeben, die beispielsweise von Vermögenswerten des Staates oder (zukünftigen) Steuereinnahmen gedeckt wären.[343] Durch diese Absicherung würden, so die Erwartung, die Refinanzierungskosten sinken. Ein weiterer Vorteil wird darin gesehen, dass derartige Anleihen über ihre Deckungswerte einen starken Anreiz setzen, keine Zahlungsausfallereignisse aufkommen zu lassen.

Aufspaltung bzw. Austritte aus dem Euro[Bearbeiten]

Durch die Vorschläge zur Wiedereinführung nationaler Währungen bzw. einer Aufspaltung in Nord-Euro und Süd-Euro sollen die nationalen Besonderheiten (insbesondere die Inflationsantizipation) im Rahmen der Währungspolitik besser berücksichtigt werden können. Mit Wiedereinführung einer nationalen Währung würde durch den Wechselkursmechanismus die Kaufkraftparität zu anderen Volkswirtschaften wiederhergestellt werden, so dass sich die Wettbewerbsfähigkeit schlagartig verbessern würde. Damit würden in der Theorie die makroökonomischen Ungleichgewichte wegfallen. Stattdessen könnten die Staaten jeweils eine Währungsunion präferieren und derjenigen beitreten, die zu ihnen passt. Ob die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung tatsächlich verbessert werden kann hängt aber von der Reaktion der Marktteilnehmer ab. Laut Barry Eichengreen steht zu erwarten, dass Kreditgeber eine höhere Inflation in Austrittsländern bzw. dem Süd-Euro antizipieren und deshalb höhere Kreditzinsen verlangen. Ebenso könnten die Währungsabwertung und höhere Inflation eine Lohn-Preis-Spirale auslösen. In jedem Fall verursacht eine Abwertung der Währung eine reale Aufwertung (Erhöhung) der privaten und staatlichen Schulden. Aus diesen Gründen wird der Nutzen eines Euro-Austritts bzw. eines Süd-Euro von Beobachtern als nicht besonders hoch eingestuft.[344] Ein großes Problem sei, dass jedem Marktteilnehmer klar sein dürfte, dass gerade die Abwertung der Hauptzweck der Aufspaltung ist. Um der Herabwertung des eigenen Geldvermögens zu entgehen, würden Finanzinstitute, Firmen und Privathaushalte im schlimmsten Fall in einem systemweiten Bank Run ihr Geld ins Ausland schaffen. Da die Aufspaltungsländer sowieso schon Probleme bei der Refinanzierung haben, könnten sie das Bankensystem nicht stützen. Das Ergebnis wäre die Mutter aller Finanzkrisen, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung durchschlagen würde.[345]

Nach dem Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 5. Juli 2012 sind die Konzepte der Aufspaltung bzw. des Austritts aus dem Euro mit hohen Risiken verbunden:[346]

  • Für die Finanzmärkte würde dies einen zentralen Regimewechsel bedeuten, es kann zu Kapitalverlagerungen kommen, welche die Situation der Finanzsysteme der Austrittsländer erheblich belasten.
  • Deutschen Kapitalanlegern würde die Auflösung der Währungsunion erhebliche Verluste bringen. Die deutschen Auslandsforderungen gegenüber dem Euro-Raum betragen 2,8 Billionen € zzgl. 530 Milliarden € Target-2 Forderungen der deutschen Bundesbank. Ein Teil dieser Forderungen würde uneinbringlich.
  • Kurzfristig könnte es zu einem Unsicherheitsschock mit einem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um 5 % kommen.
  • Die mit der Wiedereinführung der DM verbundene Aufwertung würde auf Dauer die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht nur in Europa, sondern weltweit erheblich beeinträchtigen.

Nach Ansicht von Malte Fischer ist der Wechselkurs hingegen keine entscheidende Größe für die Nachfrage nach deutschen Produkten, weil diese wegen ihrer hohen Produktqualität wenig preissensibel seien.[347]

Nord- und Süd-Euro[Bearbeiten]
Hauptartikel: Nord-Euro und Süd-Euro

Ein Vorschlag zur Lösung der Verschuldungskrisen sieht vor, statt der bestehenden Euro-Währungsunion, bei der hinsichtlich wirtschaftlicher und finanzieller Vorstellungen sehr heterogene Staaten eine Währung zu führen versuchen, zwei Währungsunionen einzuführen: In jeder der beiden Währungsunionen könnten jeweils Staaten mit ähnlicher Wirtschafts- und Finanzstruktur sowie ähnlichen währungspolitischen Ansätzen eine eigene Gemeinschaftswährung führen. Weil die meisten währungsrelevanten Unterschiede zwischen eher nördlich und südlich liegenden EU-Staaten vorhanden sind, wird dabei zumeist von einem Nord-Euro und einem Süd-Euro gesprochen. Das Konzept beruht auf der Annahme, dass bei einer Spaltung des Währungsgebietes die langfristigen Vorteile die kurz- und langfristigen Nachteile übertreffen werden.

Einer wissenschaftlichen Untersuchung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr 2012 zufolge wäre für Österreich eine Wirtschaftskrise zu erwarten, die derjenigen des Jahres 2009 in etwa gleichkäme und zwei Jahre andauern würde. Es würde etwa fünf Jahre dauern, bis die Defizite im Bruttoinlandsprodukt wieder wettgemacht würden. Die Arbeitslosigkeit würde zeitweise um etwa 180.000 Personen ansteigen.[348][349][350][351] Das Institut für Höhere Studien ermittelte für Österreich einen Einbruch von minus 7,5 % bei Einführung eines Nord-Euros bis 2016 und eine Zunahme der Arbeitslosen um 80.000 Personen.[352] Diese Zahlen beziehen sich auf ein, laut Autoren, „optimistisches“ Referenzszenario, in dem angenommen wird, dass die Krisenländer ihre Lohnstückkosten durch interne Abwertung senken, ihre Banken rekapitalisieren und ihre Kredite zurückzahlen werden. Zudem müssten die Euroländer bereit sein, weitere Schuldenschnitte in Kauf zu nehmen und bei Bedarf weitere Banken zu rekapitalisieren und, wenn notwendig, den ESM aufzustocken. Trotzdem würde das Wirtschaftswachstum vor allem in den Südländern über viele Jahre sehr klein ausfallen, was die Rückzahlung der Kredite erschweren würde. Mit einem Nord-Euro würde die Wachstumsrate des österreichischen Bruttoinlandsproduktes für zwei Jahre negativ ausfallen, aber danach wieder auf etwa 2 % ansteigen.[353]

Euro-Austritt einzelner Staaten[Bearbeiten]

Ein weiterer Vorschlag zur Lösung der Verschuldungskrisen sieht vor, dass einzelne Euro-Staaten aus der Gemeinschaftswährung Euro und dem Eurosystems wieder aussteigen und stattdessen beispielsweise wieder eine nationale Währung und ein nationales Währungssystem einführen.

Insbesondere bei Staaten mit besonders ausgeprägten makroökonomischen Ungleichgewichten wie z. B. Griechenland wird ein Ausschluss vornehmlich in rechtpopulären Kreisen diskutiert. Ein zwangsweiser Ausschluss ist allerdings nicht möglich und ein freiwilliges Verlassen der Eurozone ist aufgrund des Risikos einer massiven Kapitalflucht unwahrscheinlich.

Um spekulative Verwerfungen und eine weitere Kapitalflucht in einem Eurokrisenstaat bei einem Euro-Ausstieg zu vermeiden, müsste nach allgemeiner Ansicht ein solcher Ausstieg ohne vorherige Ankündigung sehr plötzlich kommen. Da bislang ein Euro-Austritt in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, wurde in einem Planspiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in diesem Zusammenhang ein sogenanntes „vereinfachte Vertragsänderungsverfahren“ vorgeschlagen.[354] Laut Barry Eichengreen ist eine spontane Umstellung nicht möglich. Anders als noch im 19. Jahrhundert müssten Zentral- und Geschäftsbanken die Software für ihre IT-Systeme und für sämtliche Geldautomaten umschreiben. Außerdem wäre eine politische Debatte und ein Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene und auf Ebene der nationalen Parlamente notwendig. Während dieser Zeit hätten alle Bürger und Investoren einen starken Anreiz ihr Geld vor der erwartbaren Abwertung um 20–30 % durch Kapitalflucht der aus der Eurozone austretenden Volkswirtschaft zu entziehen.[355] Außerdem würde ein solcher Schritt auch das Vertrauen in die Bankensysteme anderer von der Krise betroffener Staaten erschüttern. Ein griechischer Austritt würde so zu Kapitalflucht aus anderen südeuropäischen Ländern führen, da dann die Angst bestünde, dass diese ebenfalls austreten könnten und die Bürger ihre Spareinlagen in „harten“ Euro vor einer Umstellung in eine „weiche“ neue Währung schützen wollen. Diese Kapitalflucht zöge eine weitere Destabilisierung nach sich, die in einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung eine Kettenreaktion weiterer Austritte auslösen könnte.

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge könnte ein Ausstieg der Krisenländer Spanien, Italien, Griechenland und Portugal aus dem Euro zu Wachstumsverlusten in Höhe von 17,2 Billionen Euro führen, wovon 1,7 Billionen Euro alleine auf Deutschland entfallen würden.[356]

Entschuldung durch einmalige Vermögensabgabe[Bearbeiten]

Weitere Vorschläge zur Reduzierung der Staatsschulden sind einmalige Vermögensabgaben oder Zwangsanleihen. Denn laut DIW stehen den hohen Staatsschulden hohe private Vermögen gegenüber. Privathaushalte mit höherem Vermögen und Einkommen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden.[357] Eine derartige Abgabe hätte verschiedene Vorteile. Zum einen wäre keine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten.[358] Außerdem würde die gestiegene Ungleichheit der Vermögen reduziert. Eine Schwierigkeit besteht in der genauen Ermittlung der Vermögenswerte sowie darin, Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu verhindern.[358] Die meisten der sich in der Krise befindlichen Staaten weisen einen überdurchschnittlichen Teil an unbesteuerter Schattenwirtschaft, eine überdurchschnittlich verbreitete Praxis der Steuerhinterziehung, Kapitalflucht oder besonders niedrige Steuersätze auf.

Das DIW berechnet, dass eine Vermögensabgabe von 10 %, von der die reichsten 8 % der Bevölkerung betroffen wären, für Deutschland 230 Milliarden Euro bereitstellen würde. Dies ließe sich vermutlich auf andere europäische Länder übertragen.[358] Historisch gebe es etwa für Deutschland viele Beispiele entsprechender Vermögensabgaben, v. a. der Wehrbeitrag von 1913, das Reichsnotopfer im Rahmen der Erzbergerschen Finanzreformen von 1919 als außerordentliche Vermögensabgabe, die Zwangsanleihe 1922/1923, bei der alle Personen mit einem Vermögen über 100 000 Mark zeichnungspflichtig waren, sowie die Vermögensabgabe 1949, die im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 genauer geregelt wurde.[359]

Ein Vorschlag des SPD-nahen Volkswirtschaftlers Harald Spehl sieht eine Entschuldung von Staaten nach dem Vorbild dieses deutschen Lastenausgleichs vor. Da den öffentlichen Schulden in Deutschland (2,5 Billionen Euro) Gläubigerpositionen in gleicher Höhe gegenüberstehen, das private Vermögen in Deutschland mindestens 6,6 Billionen Euro umfasst, könnten Staatsschulden mit Hilfe einer auf die vermögendste Bevölkerungsgruppe beschränkte Vermögensabgabe in der Größenordnung des Lastenausgleichs über einen Zeitraum von 30 Jahren etwa mittels eines Fonds Entschuldung Deutschlands getilgt werden.[360] Ähnliches fordern die Grünen und die Linkspartei.[361][362]

Ungeregelte Insolvenz[Bearbeiten]

Akteure an den Finanzmärkten sind zunehmend der Meinung, dass zumindest im Falle der griechischen Schuldenkrise „ein Ende mit Schrecken, nämlich ein Zahlungsausfall Griechenlands, einem Schrecken ohne Ende inzwischen vorzuziehen wäre“ (Stand Februar 2012). Vereinzelt wird gefordert, nicht mehr die 130 Mrd. Euro als weiteren Rettungsschirm-Kredit zur Verfügung zu stellen, sondern eventuell nur noch einen Überbrückungskredit für die Tilgung von im März 2012 bei Griechenland fällig werdenden Tilgungsverpflichtungen. Die Insolvenz sei sowohl aus Sicht eines Landes wie Griechenland das Beste, weil es dann die Chance auf einen echten Neuanfang hätte, als auch aus Sicht der anderen Länder und insbesondere der Eurozone, die sich im Verlauf der Krise inzwischen besser auf eine Insolvenz von Staaten wie Griechenland vorbereitet hätten.[363] Mit der Einigung am 21. Februar 2012 auf das Rettungspaket scheint diese Idee jedoch wieder verworfen worden zu sein.

Auswirkungen der Eurokrise auf andere Regionen der Weltwirtschaft[Bearbeiten]

Über den internationalen Konjunkturzusammenhang kann sich die Eurokrise auch auf andere Regionen der Weltwirtschaft ausweiten. Übertragungskanäle sind:

  • die sinkende Importnachfrage in Europa
  • die steigende Arbeitslosigkeit, wodurch Migranten ihre Jobs verlieren und so weniger Transfers in ihre Heimatländer überweisen
  • eine Reduktion der Geschäftstätigkeit europäischer Banken in Übersee, was die dortigen Finanzsektoren empfindlich stören kann
  • ein Rückgang der Portfolioinvestitionen von europäischen Anlegern in Übersee auf Grund von Risikovermeidungsstrategien[364]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Monografien[Bearbeiten]

  • Philip Arestis, Malcolm Sawyer: The Euro Crisis. Palgrave Macmillan, Hampshire 2012, ISBN 978-0-230-36750-0.
  • John Authers: Europe's Financial Crisis: A Short Guide to How the Euro Fell Into Crisis and the Consequences for the World. Financial Times Prentice Hall, Upper Saddle River 2012, ISBN 978-0-13-313371-4.
  • William R. Cline, Guntram Wolff: Peterson: Resolving the European Debt Crisis (= Special Report 21). Peterson Institute for International Economics, Chantilly 2011, ISBN 978-0-88132-642-0.
  • Michael Heise: Emerging from the Euro Debt Crisis: Making the Single Currency Work. Springer, München 2013, ISBN 978-3-642-37526-2.
  • Falk Illing: Die Euro-Krise: Analyse der Europäischen Strukturkrise. Springer VS, München 2013, ISBN 978-3-658-02451-2.
  • Anastasios Karasavvoglou, Persefoni Polychronidou (Hrsg.): Economic Crisis in Europe and the Balkans: Problems and Prospects. Springer, München 2013, ISBN 978-3-319-00493-8.
  • Finn Laursen: The EU and the Eurozone Crisis: Policy Challenges and Strategic Choices. Ashgate Publishing, Farnham 2013, ISBN 978-1-4094-5730-5.
  • Matthew Lynn: Bust: Greece, the Euro and the Sovereign Debt Crisis. John Wiley & Sons, Hoboken 2010, 978-0-470-97611-1.
  • Thomas Mayer, Brigitte Hilgner: Europas unvollendete Währung: Wie geht es weiter mit dem Euro? Wiley-VCH Verlag, Weinheim 2013, ISBN 978-3-527-50723-8.

Aufsätze[Bearbeiten]

  • Christoph Degenhart: Rechtsfragen der „Euro-Rettung“: Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz und Recht der EU. In: Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht. (2011), Heft 10, S. 5 ff.
  • Walter Wittmann: Von der Finanzkrise zur Schuldenkrise. In: Review of Economics. 62 (2011) 1, S. 40–55.
  • Jenny Preunkert, Georg Vobruba: Die Eurokrise. Konsequenzen der defizitären Institutionalisierung der gemeinsamen Währung. In: Klaus Kraemer, sebastian Nessel (Hg.), Entfesselte Finanzmärkte. Campus Verlag, Frankfurt a. M., New York. S. 201-223.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Schreibweise laut Duden: Eurokrise, vgl. http://www.duden.de/rechtschreibung/Eurokrise
  2. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen (PDF; 734 kB), 5. Juli 2012, S. 1; Jay C. Shambaugh, The Euro´s Three Crises in: David H. Romer, Justin Wolfers, Brookings Papers on Economic Activity, Frühjahr 2012, S. 159.
  3. Revisiting the effective exchange rates of the Euro, Martin Schmitz, Maarten De Clercq, Michael Fidora, Bernadette Lauro, Cristina Pinheiro, ECB Occasional Paper Series No. 134 / June 2012, S. 27ff. (S. 29ff. im PDF)
  4. Jamal Ibrahim Haidar: Sovereign Credit Risk in the Eurozone. In: World Economics. 13. Jg., Nr. 1, 2012, S. 123–136.
  5. Clas Wihlborg, Thomas D. Willett, Nan Zhang: The Euro Crisis: It Isn't Just Fiscal and it Doesn't Just Involve Greece, 8. September 2010, Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No. 2011-03, SSRN und DOI
  6. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen (PDF; 734 kB), 5. Juli 2012, S. 1; Jay C. Shambaugh, The Euro´s Three Crises in: David H. Romer, Justin Wolfers, Brookings Papers on Economic Activity, Frühjahr 2012, S. 159.
  7. Robert Boyer: The euro crisis: undetected by conventional economics, favoured by nationally focused polity, Cambridge Journal of Economics, 2013, Vol. 37, Issue 3, S. 533–569, doi:10.1093/cje/bet013
  8. OECD: Greece (= OECD Economic Surveys). August 2011, doi:10.1787/eco_surveys-grc-2011-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 25; auch Eurostat: Bruttoverschuldung des Staates in % des BIP und Mio Euro (teina225), abgerufen am 13. Juni 2012.
  9. Eurostat: Bruttoverschuldung des Staates in % des BIP und Mio Euro (teina225), abgerufen am 12. Juni 2012. [Die OECD-Größen weichen hiervon signifikant ab, da dort die BIP-Angaben der nationalen Behörden zugrunde gelegt sind. Vgl. OECD: Central Government Debt. (= OECD National Accounts Statistics (database)), doi:10.1787/data-00033-en, abgerufen am 12. Juni 2012, wo sogar ein Rückgang der relativen Schulden feststellbar ist.] Zum Wirtschaftswachstum vgl. OECD: Greece (= OECD Economic Surveys). August 2011, doi:10.1787/eco_surveys-grc-2011-en, S. 24.
  10. Vgl. Sophocles N. Brissimis, George Hondroyiannis, Christos Papazoglou, Nicholas T. Tsaveas und Melina A. Vasardani: Current account determinants and external sustainability in periods of structural change. In: Economic Change and Restructuring. 45, Nr. 1–2, S. 71–95, doi:10.1007/s10644-011-9107-y (auch als ECB Working Paper. Nr. 1243, September 2010, Online; PDF; 1,1 MB); OECD: Greece (= OECD Economic Surveys). August 2011, doi:10.1787/eco_surveys-grc-2011-en, S. 31 f.; Margarita Katsimi und Thomas Moutos: EMU and the Greek crisis: The political-economy perspective. In: European Journal of Political Economy. 26, Nr. 4, 2010, S. 568–576, doi:10.1016/j.ejpoleco.2010.08.002.
  11. Sophocles N. Brissimis, George Hondroyiannis, Christos Papazoglou, Nicholas T. Tsaveas und Melina A. Vasardani: Current account determinants and external sustainability in periods of structural change. In: Economic Change and Restructuring. 45, Nr. 1–2, S. 71–95, doi:10.1007/s10644-011-9107-y (auch als ECB Working Paper. Nr. 1243, September 2010, Online; PDF; 1,1 MB), S.8
  12. OECD: Current account balance (= OECD Factbook 2010). 2010, doi:10.1787/factbook-2010-table76-en, abgerufen am 12. Juni 2012.
  13. Exemplarisch Ulrich Pick: Anzeichen für die Krise gab es schon lange. In: tagesschau.de. 3. März 2010, abgerufen am 12. Juni 2012; Suzanne Daley: Greek Wealth Is Everywhere but Tax Forms. In: The New York Times. 2. Mai 2010, S. A1; Christos N. Pitelis: On PIIGs, GAFFs, and BRICs: An Insider-Outsider’s Perspective on Structural and Institutional Foundations of the Greek Crisis. In: Contributions to Political Economy. 31, Nr. 1, 2012, doi:10.1093/cpe/bzs002. Zur Problematik der Schattenwirtschaft in Griechenland auch ausführlich Stavron Katsios: The Shadow Economy and Corruption in Greece. In: South-Eastern Europe Journal of Economics. 4, Nr. 1, 2006, S. 61–80, Online (PDF; 313 kB), abgerufen am 12. Juni 2012.
  14. Vgl. Friedrich Schneider: The Influence of the economic crisis on the shadow economy in Germany, Greece and the other OECD countries in 2010: What can be done? Working Paper. September 2010, Online (PDF; 130 kB), abgerufen am 12. Juni 2012 sowie Ders.: Size and Development of the Shadow Economy of 31 European and 5 other OECD Countries from 2003 to 2011. Working Paper. September 2011, Online (PDF; 151 kB), abgerufen am 12. Juni 2012. Siehe auch Ders.: New Estimates for the Shadow Economies all over the World. Working Paper. September 2010, Online (PDF; 303 kB), abgerufen am 12. Juni 2012.
  15. Die Welt: „Frau Lagarde hat ganz recht!“ 8. Juni 2012, S. 7.
  16. So nur Wolfgang Proissl: Ein Fall für die Weltbank.Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter In: Financial Times Deutschland. 29. Mai 2012, S. 24; Jeff Randall: It's the corruption, stupid! In: The Daily Telegraph. 22. August 2011, S. 17; Metsopoulos/Pelagides (2011): Understanding the crisis in Greece. insbesondere S. 19 ff. und Kapitel 3.
  17. European Commission: Corruption (= Special Eurobarometer. Nr. 374). Februar 2012, Online (PDF; 4,8 MB), abgerufen am 12. Juni 2012.
  18. Transparency International: Corruption Perceptions Index 2009. 2009, Online, abgerufen am 12. Juni 2012.
  19. Focus online, 25. April 2014: Zahlen nach oben korrigiert. Euro-Retter gestehen Irrtum bei Griechen-Schulden ein
  20. Wirtschaftskammer Österreich, Mai 2014: ÖFFENTLICHE VERSCHULDUNG (PDF)
  21. Die Zeit, 10. März 2014: Griechenlands Preise fallen gefährlich. In Griechenland droht eine Spirale der Deflation.
  22. a b Eurostat: Bruttoverschuldung des Staates in % des BIP und Mio Euro (teina225), abgerufen am 12. Juni 2012.
  23. Eurostat: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates (tsieb080), abgerufen am 12. Juni 2012.
  24. Eurostat: Brutto-Schulden-Einkommensquotient der privaten Haushalte (tec00104), abgerufen am 13. Juni 2012. Zur Problematik OECD: Spain 2010 (= OECD Economic Surveys). Dezember 2010, doi:10.1787/eco_surveys-esp-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 24 ff.
  25. Dazu unter anderem Thomas Conefrey und John Fitz Gerald: Managing Housing Bubbles in Regional Economies under EMU: Ireland and Spain. In: National Institute Economic Review. 211, Nr. 1, 2010, S. 91–108, doi:10.1177/0027950110364103 (auch als ESRI Working Paper. Nr. 315, September 2009, Online; PDF; 321 kB).
  26. International Monetary Fund: World Economic Outlook 2010, Oktober 2010, S. 22.
  27. Commission of Investigation into the Banking Sector in Ireland: Misjudging Risk. Causes of the Systemic Banking Crisis in Ireland. März 2011, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 13. Juni 2012, S. 14.
  28. OECD: OECD Employment and Labour Market Statistics. doi:10.1787/lfs-data-en, abgerufen am 13. Juni 2012.
  29. Vgl. Javier Suarez: The Spanish Crisis: Background and Policy Challenges. Working Paper DP7909, Centre for Economic Policy Research, 2010, Online, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 3 f.
  30. Es sei darauf hingewiesen, dass es in Irland auch bereits davor zu einer Abkühlung des Immobilienmarktes gekommen ist, vgl. OECD: Ireland (= OECD Economic Surveys). April 2008, doi:10.1787/eco_surveys-irl-2008-en, Kapitel 2.
  31. Vgl. einführend Karl Whelan: Ireland’s Sovereign Debt Crisis. Working Paper, UCD Centre for Economic Research, 2011, Online (PDF; 833 kB), abgerufen am 13. Juni 2012; ausführlich Patrick Honohan: Resolving Ireland’s Banking Crisis. In: The Economic and Social Review. 40, Nr. 2, 2009, S. 207–231, Online (PDF; 1,4 MB).
  32. Christoph Giesen: Demontage der „besten Bank der Welt“. In: Süddeutsche Zeitung, 2. Juli 2013.
  33. Banco de España: Informe Anual 2009. Madrid 2010. Zit. nach OECD: Spain 2010 (= OECD Economic Surveys). Dezember 2010, doi:10.1787/eco_surveys-esp-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 38.
  34. OECD: Spain 2010 (= OECD Economic Surveys). Dezember 2010, doi:10.1787/eco_surveys-esp-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 39 ff.
  35. Ricardo Reis: The Portuguese Slump Crash and the Euro-Crises, Brookings Institution panel on economic activity, März 2013, S. 9.
  36. Ricardo Reis: The Portuguese Slump Crash and the Euro-Crises, Brookings Institution panel on economic activity, März 2013, S. 18.
  37. OECD: Portugal 2010 (= OECD Economic Surveys). September 2010, doi:10.1787/eco_surveys-prt-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 9.
  38. OECD: Current account balance (= OECD Factbook 2010). 2010, doi:10.1787/factbook-2010-table76-en, abgerufen am 1. November 2012.
  39. OECD: OECD Factbook 2010: Economic, Environmental and Social Statistics. 2010, doi:10.1787/factbook-2010-19-en, abgerufen am 29. Juni 2012 (zum Datensatz „Unit labour costs and labour productivity, total economy“: doi:10.1787/818288570372, xls-Datei).
  40. Eurostat: Bruttoverschuldung des Staates in % des BIP und Mio Euro (teina225), abgerufen am 29. Juni 2012.
  41. Eurostat: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates (tsieb080), abgerufen am 28. Juni 2012.
  42. Eurostat: BIP und Hauptkomponenten – Volumen (nama_gdp_k), abgerufen am 21. August 2012.
  43. OECD: Italy 2011 (= OECD Economic Surveys). Mai 2011, doi:10.1787/eco_surveys-ita-2011-en, abgerufen am 21. August 2012, S. 22.
  44. Marco Pagano: Fiscal crisis, contagion, and the future of euro. In: vox.eu. Online, abgerufen am 28. Juni 2012; Friedrich Heinemann: Die Europäische Schuldenkrise: Ursachen und Lösungsstrategien. In: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften. Nr. 1/2012, S. 18–41.
  45. Die Welt, EZB Chef Trichet: Es gibt keine Krise des Euro
  46. Sueddeutsche Zeitung, Keine weiteren Risiken
  47. z. B. in: Peter Bofinger: Vorwort zu Nachdenken über Deutschland. Das kritische Jahrbuch 2011/2012 Westend Verlag 2011. http://westendverlag.de/westend/buch.php?p=61&n=leseprobe
  48. atterres.org
  49. Manifeste d'économistes atterrés, vgl. vor allem: Fausse évidence n°4: L'envolée des dettes publiques résulte d'un excès de dépenses, deutsch hier, Fehlbehauptung #4: Der Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermässigen Ausgaben her darin u. a.: Der sich immer stärker verschuldende Staat als der Vater, der übermäßig viel Alkohol trinkt: das ist die gängige Vorstellung, die von den meisten Leitartiklern verbreitet wird. Doch die jüngste Explosion der Staatsverschuldung in Europa und der Welt ist etwas völlig anderem geschuldet: den Rettungsplänen für den Finanzsektor und vorrangig der Rezession, die durch Banken und Finanzkrise seit 2008 verursacht wurde. Vollständiger dt. Text des Manifestes siehe unten, Literatur, Bontrup 2011, ab S. 28.
  50. Der Wissenschaftliche Beirat von Attac im Oktober 2011: "Zunächst einmal muss daran erinnert werden, mit was für einer Krise wir es zu tun haben: mit einer Finanzkrise nämlich, die ihren Ursprung eben in den Finanzmärkten hat. Die derzeitige Krise wird politisch gewollt zur Schuldenkrise umdefiniert, obwohl sich viele Länder erst für die Rettung ihrer Banken so überschuldet haben, für die die Staaten – das heißt: die Bevölkerung – zu zahlen haben." www.attac-netzwerk.de (PDF; 224 kB)
  51. www.ftd.deVorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehltVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter, Zwei Jahre hofften die Finanzinstitute, sie könnten die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umdefinieren. Aufgeflogen! Eine Chance, das Euro-Debakel kurz vor Exitus zu stoppen.
  52. Albrecht Müller: Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsverschuldung gemacht wird, 8. Februar 2011.
  53. Vgl. Müller in der F.A.Z. vom 23. November 2011, www.faz.net, "Die Finanzindustrie hat dem Fiskus immer wieder in die Tasche gegriffen. Die Steuerprivilegien, die Subventionen und die Rettungsschirme für die Spekulanten in den Finanzcasinos haben die Staatsschuldenstände (Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) bei uns und anderswo in die Höhe getrieben. Die Folgen nennen die PR-Strategen „Staatsschuldenkrise“. Das ist nach dem Sprachtrick mit der „Systemrelevanz“ aller Banken der zweite große Coup der Strategen der Finanzindustrie und der mit ihnen verbundenen Politik und Medien. „Staatsschuldenkrise“ nennen sie das Desaster, das zum größeren Teil von ihnen selbst angerichtet worden ist."
  54. www.salon.com, abgerufen am 29. September 2013: "The eurozone crisis is a bank crisis posing as a series of national debt crises and complicated by reactionary economic ideas, a defective financial architecture and a toxic political environment, especially in Germany, in France, in Italy and in Greece. Like our own, the European banking crisis is the product of over-lending to weak borrowers, including for housing in Spain, commercial real estate in Ireland and the public sector (partly for infrastructure) in Greece."
  55. Walter Wittmann: Von der Finanzkrise zur Schuldenkrise. In: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften. 62, 2011.
  56. Renate Neubäumer: Eurokrise: Keine Staatsschuldenkrise, sondern Folge der Finanzkrise. In: Wirtschaftsdienst. 91. Jg. (2011), H. 12, S. 827–833, doi:10.1007/s10273-011-1308-5.
  57. Le Monde vom 2. Oktober 2012, Non au traité budgétaire européen ! Übersetzung auf: www.nachdenkseiten.de, "Seit 2008 sieht sich die Europäische Union einer nie gekannten Wirtschaftskrise ausgesetzt. Anders als neoliberale Ökonomen glauben machen wollen, ist diese Krise keine Staatsschuldenkrise. Spanien und Irland sind heute den Attacken der Finanzmärkte ausgesetzt, obwohl diese Länder stets die Maastricht-Kriterien eingehalten haben. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist eine Folge des Einbruchs der Steuereinnahmen(hervorgerufen teilweise durch Steuergeschenke an die Reichen), der staatlichen Hilfe für private Banken sowie der Inanspruchnahme der Finanzmärkte, um diese Schulden zu exzessiven Zinssätzen zu bedienen."
  58. Paul Krugman, Wie der Euro gerettet werden kann, Der Spiegel, 23. April 2012.
  59. Vgl. Friedrich Heinemann: Die Europäische Schuldenkrise: Ursachen und Lösungsstrategien. In: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften. Nr. 1/2012, S. 18–41, hier S. 25 ff.
  60. Rainer Maurer: Die Mär von den nordischen Sparern und den südlichen Verschwendern. In: Ökonomenstimme. Online, abgerufen am 24. März 2013; Reinhard Gerhold: Die Kaufkraftparität als Verbindungsglied zwischen der realen und monetären Außenwirtschaftstheorie. Metropolis, Marburg 1999, S. 139.
  61. Klassisch dazu Oliver Blanchard und Francesco Giavazzi: Current Account Deficits in the Euro Area. The End of the Feldstein-Horioka Puzzle? In: Brookings papers on economic activity. 2002, Nr. 2, S. 147–186 (JSTOR; auch als Working Paper, September 2002, Online; PDF; 544 kB).
  62. Zum Integrationsprozess innerhalb der Eurozone vgl. Tullio Jappelli und Marco Pagano: Financial market integration under EMU. In: Marco Buti, Servaas Deroose, Vitor Gaspar und João N. Martins (Hrsg.): The Euro. The First Decade. Cambridge University Press, Cambridge 2010, ISBN 978-92-79-09842-0, S. 315–353, hier insbesondere S. 315–329.
  63. So beispielsweise Krugman: End this depression now! 2012, Kapitel 9; Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012; Deutsche Bundesbank: Monatsbericht. Nr. 10, Oktober 2012, Online, abgerufen am 23. Oktober 2012, S. 15.
  64. Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012.
  65. Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012; Martin S. Feldstein: The Euro and European Economic Conditions. NBER Working Paper Nr. 17617, Online, abgerufen am 21. Juni 2012.
  66. Beachte, dass zwischen Ersparnis und negativer Investition ceteris paribus ein positiver Zusammenhang zur Leistungsbilanz bzw. ein positiver Zusammenhang zum Nettokapitalzufluss besteht. Nach einer gebräuchlichen Vereinfachung ist im Gleichgewicht Y = C + I + G + NX (Y: Produktion bzw. Einkommen, C: Verbrauchsausgaben, G: Staatsausgaben, NX: Nettoexporte) und zugleich Y − T = S + C (T: Steuern; S: private Ersparnis) – das verfügbare Einkommen Y−T wird also entweder gespart oder zu Konsumzwecken verwendet. Aus beiden Gleichungen ergibt sich S = I + (G−T) + NX, die so genannte Ersparnisgleichung der offenen Volkswirtschaft: Aus der privaten Ersparnis müssen die Investitionsausgaben, das Budgetdefizit des Staates sowie die Nettoexporte finanziert werden. Umstellen liefert S + (T–G) = NX + I. Hieraus wird ersichtlich, dass sich ein Rückgang der Ersparnis entweder in einem Rückgang der Investitionen oder in einer Verschlechterung der Leistungsbilanz widerspiegeln muss.
  67. Die Leistungsbilanz ist stets das Komplement zur Zahlungsbilanz: Ein Zahlungsbilanzüberschuss korrespondiert stets mit einem Leistungsbilanzdefizit in gleicher Höhe (doppelte Buchführung).
  68. Vgl. zu dieser Entwicklung die Übersicht bei Jakob de Haan: Inflation Differentials in the Euro Area: A Survey. In: Jakob de Haan und Helge Berger (Hrsg.): The European Central Bank at Ten. Springer, Heidelberg u. a. 2010, ISBN 978-3-642-14236-9, S. 11–32, doi:10.1007/978-3-642-14237-6_2
  69. Jörg Bibow, The euro debt crisis and Germany's euro trilemma, Working Papers, Levy Economics Institute of Bard College, 2012, S. 14
  70. Ökonomenstimme, Rainer Maurer, Die Mär von den nordischen Sparern und den südlichen Verschwendern
  71. Zum Voranstehenden, inter alia, Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012; Martin S. Feldstein: The Euro and European Economic Conditions. NBER Working Paper Nr. 17617, Online, abgerufen am 21. Juni 2012; Paul Krugman: Anatomy of a Euromess. In: The Conscience of a Liberal. Blog, New York Times, 9. Februar 2011, Online, abgerufen am 21. Juni 2012; auch Ders.: End this depression now! 2012, Kap. 9; Hans-Werner Sinn, Teresa Buchen und Timo Wollmershäuser: Trade Imbalances – Causes, Consequences and Policy Measures. Ifo’s Statement for the Camdessus Commission. Online, abgerufen am 26. Juni 2012; auch Hans-Werner Sinn: Germany’s capital exports under the euro. In: vox.eu. Online, abgerufen am 28. Juni 2012; Daniel Gros: External versus domestic debt in the euro crisis. In: vox.eu. Online, abgerufen am 28. Juni 2012; Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: The Euro – a Story of Misunderstanding. In: Intereconomics. 46, Nr. 4, 2011, S. 180–187, doi:10.1007/s10272-011-0381-8; Holger Zemanek, Ansgar Belke und Gunther Schnabl: Current account imbalances and structural adjustment in the Euro area. How to rebalance competitiveness. CESifo working paper, Nr. 2639, 2009, Online, abgerufen am 23. Oktober 2012; Deutsche Bundesbank: Monatsbericht. Nr. 10, Oktober 2012, Online, abgerufen am 23. Oktober 2012, S. 15 f., die überdies darauf hinweist, dass besonders auch die Exportsektoren durch die Entwicklung Schaden nahmen, weil sich die Investitionen auf den Sektor der nichthandelbaren Gütern fokussierte und sie somit ohne Nachfrageausgleich von den Preiserhöhungen betroffen waren; Jorge Uxó, Jesús Paúl und Eladio Febrero: Current Account Imbalances in the Monetary Union and the Great Recession: Causes and Policies. In: Panoeconomicus. 2011, Nr. 5, S. 571–592, doi:10.2298/PAN1105571U, die jedoch insbesondere auf Wachstumsunterschiede als Ursache der Divergenz der Leistungsbilanzen abstellen.
  72. Jay C. Shambaugh: The Euro´s Three Crises in: David H. Romer, Justin Wolfers, Brookings Papers on Economic Activity, Frühjahr 2012, S. 173.
  73. a b c Barry Eichengreen, Implications of the Euro’s Crisis for International Monetary Reform (PDF; 262 kB), Januar 2012, S. 1.
  74. Philipp R. Lane: Capital Flows in the Euro Area, European Commission, Working Papers 497, April 2013, ISBN 978-92-79-28579-0, doi:10.2765/43795, S. 22.
  75. Wihlborg , Clas, Willett, Thomas D. und Zhang, Nan, The Euro Crisis: It Isn't Just Fiscal and it Doesn't Just Involve Greece, 8. September 2010, Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No. 2011-03, SSRN: doi:10.2139/ssrn.1776133
  76. Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2011/2012. Online (PDF-Datei, 5,3 MB), abgerufen am 9. Mai 2013, Rn. 233 ff. (S. 135 ff.).
  77. „16 Wege aus der Krise – Sorge um Deutschland und Europa“ „Bogenberger Erklärung“ von Experten um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, FAZ Online 6. Dezember 2011.
  78. Philipp R. Lane: Capital Flows in the Euro Area, European Commission, Working Papers 497, April 2013, ISBN 978-92-79-28579-0, doi:10.2765/43795, S. 22.
  79. Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2011/2012. Online (PDF-Datei, 5,3 MB), abgerufen am 9. Mai 2013, Rn. 233 ff. (S. 135 ff.).
  80. Robert Boyer: The euro crisis: undetected by conventional economics, favoured by nationally focused polity, Cambridge Journal of Economics, 2013, Vol. 37, Issue 3, S. 533–569, doi:10.1093/cje/bet013
  81. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen (PDF; 734 kB), S. 3, 4.
  82. Peter Spahn, David Hume und die Target-Salden (PDF; 64 kB) in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, Lucius & Lucius, Stuttgart 2012, Bd. 232, Vol. 4, S. 3.
  83. Vgl. Maurice Obstfeld und Kenneth S. Rogoff: International Macroeconomics. 1996. MIT Press, Cambridge u. a. 1996, S. 633 f. Die Beimessung einer Relevanz für den Verlauf der Eurokrise ist Konsens, vgl. nur ganz illustrativ Paul Krugman: European Inflation Targets. In: The Conscience of a Liberal. Blog, New York Times, 18. Januar 2011, Online, abgerufen am 18. Oktober 2012; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2011/2012. Online (PDF-Datei, 5,3 MB), abgerufen am 18. Oktober 2012, Rn. 230 ff. (S. 136 ff.).
  84. Zurückgehend auf Robert A. Mundell: A Theory of Optimum Currency Areas. In: The American Economic Review. 51, Nr. 4, 1961, S. 657–665 (JSTOR) und Ronald I. McKinnon: Optimum Currency Areas. In: The American Economic Review. 53, Nr. 4, 1963, S. 717–725 (JSTOR).
  85. Hierzu ausführlich Egon Görgens, Karlheinz Ruckriegel und Franz Seitz: Europäische Geldpolitik. Theorie, Empirie, Praxis. 5. Auflage. Lucius & Lucius, Stuttgart 2008, Kap. I.2.
  86. Egon Görgens, Karlheinz Ruckriegel und Franz Seitz: Europäische Geldpolitik. Theorie, Empirie, Praxis. 5. Auflage. Lucius & Lucius, Stuttgart 2008, S. 27.
  87. Barry Eichengreen, Implications of the Euro’s Crisis for International Monetary Reform (PDF; 262 kB), Januar 2012, S. 2.
  88. Vgl. Michael G. Arghyrou und Alexandros Kontonikas: The EMU sovereign-debt crisis: Fundamentals, expectations and contagion. In: Journal of International Financial Markets, Institutions & Money. 22, 2012, S. 658–677, doi:10.1016/j.intfin.2012.03.003, hier S. 660; Stefan Gerlach, Alexander Schulz und Guntram B. Wolff: Banking and sovereign risk in the euro area. Discussion Paper, Series 1: Economic Studies. Nr. 09/2010, Online (PDF; 365 kB), abgerufen am 19. Oktober 2012.
  89. Renate Neubäumer, Eurokrise: Keine Staatsschuldenkrise, sondern Folge der Finanzkrise, doi:10.1111/j.1468-0327.2009.00220.x, Wirtschaftsdienst 2011, 12, S. 827, 828.
  90. Simone Manganelli und Guido Wolswijk: What drives spreads in the euro area government bond market? In: Economic Policy. 24, Nr. 58, S. 191–240, 2009, doi:10.1111/j.1468-0327.2009.00220.x; Jürgen von Hagena, Ludger Schuknecht und Guido Wolswijk: Government bond risk premiums in the EU revisited. The impact of the financial crisis. In: European Journal of Political Economy. 27, Nr. 1, 2011, S. 36–43; Luciana Barbosa und Sónia Costa: Determinants of sovereign bond yield spreads in the Euro area in the context of economic and financial crisis. In: Banco de Portugal (Hrsg.): Economic Bulletin. Autumn 2010, Online (PDF; 151 kB), abgerufen am 19. Oktober 2012, S. 131–150; Luís Oliveira, José Dias Curto und João Pedro Nunes: The determinants of sovereign credit spread changes in the Euro-zone. In: Journal of International Financial Markets, Institutions and Money. 22, Nr. 2, 2012, S. 278–304, doi:10.1016/j.intfin.2011.09.007.
  91. Sachverständigenrat, „Verantwortung für Europa wahrnehmen“, S. 137, 138 [1] (PDF; 849 kB)
  92. Gerhard Illing, Sebastian Jauch, Michael Zabel (5. April 2012): Die Diskussion um die Eurokrise (PDF; 500 kB)
  93. Jay C. Shambaugh: The Euro´s Three Crises in: David H. Romer, Justin Wolfers, Brookings Papers on Economic Activity, Frühjahr 2012, S. 169.
  94. CDS Griechenland, Bloomberg
  95. zeit.de 4. November 2011: Die Kosten der Drachme
  96. a b Bundesministeriums der Finanzen (Deutschland): Monatsbericht November 2011, S. 104 f. (2,8 MB) (Werte bis 2008)
  97. a b Bundesministeriums der Finanzen (Deutschland): Monatsbericht Februar 2013, S. 111f (3,3 MB) (Werte ab 2009 bis 2012)
  98. a b Bundesministeriums der Finanzen (Deutschland): Monatsbericht April 2014 2013, S. 83/84 (Werte 2013 und Schätzungen 2014, 2015)
  99. Der Standard: Frankreich – Die Chronik einer angekündigten Herabstufung
  100. Euro-Krise – Standard & Poor's bestraft Europa mit Massen-Herabstufung. Focus Online Money 13. Januar 2012
  101. http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/rating-sundp-stuft-griechenland-nach-anleiherueckkauf-um-mehrere-stufen-herauf_aid_884599.html S&P stuft Griechenland nach Anleiherückkauf um mehrere Stufen herauf. 18. Dezember 2012.
  102. Schuldensünder: Sarkozy und Brown schmettern Merkels Ausschluss-Idee ab auf www.handelsblatt.com
  103. IWF: IMF Reaches Staff-level Agreement with Greece on €30 Billion Stand-By Arrangement
  104. Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Gikas Hardouvelis begrüßte, dass direkt nach dem EU-Notfallplan Griechenland vom Finanzmarkt Geld aufnimmt: „Die griechische Regierung muss den Markt testen, und es ist gut, dass sie das gleich nach der EU-Einigung auf einen Notfallplan aus der Vorwoche getan hat.“ Athen hofft auf Geld aus neuer Anleihe www.euronews.net (vom 29. März 2010 20:18 CET)
  105. Griechenland: Milliardenhilfen und Sparpaket www.euronews.net (vom 3. Mai 2010 18:49 CET)
  106. Eu-Rettungspaket wirkt, Euronews, 10. Mai 2010.
  107. der Euro jetzt gerettet, Euronews (vom 10. Mai 2010)
  108. www.manager-magazin.de
  109. Pressemitteilung euroindikatoren 149/2012 vom 22. Oktober 2012 (PDF; 387 kB), zeit.de
  110. MSCI degradiert Griechenland Athen überschreitet die Schwelle in die Gegenrichtung, NZZ 2013.
  111. Griechenland auf Schwellenland abgestuft, Der Standard, 12. Juni 2013.
  112. gtai.de
  113. Irland wird wieder zum Auswanderungsland (vom 26. März 2009 19:56 auf www.euronews.net)
  114. a b Bundesfinanzministerium: Treffen der Euro-Gruppe und der EU-Finanzminister am 27./28. November 2010: Hilfe für Irland – s. hier auch pdf: Statement by the Eurogroup and ECOFIN Ministers 28. November 2010
  115. a b EurActiv 29. November 2010: EU unterstützt irische Rettung und entwirft ständigen Plan / mit weiteren Links
  116. Spiegel-Online 28. November 2010: EU-Spitzen billigen Rettungspaket für Irland
  117. a b c Handelsblatt 28. November 2010: Schuldenkrise: Minister geben grünes Licht für Irlands Milliardenhilfe
  118. Bundesfinanzministerium: Treffen der Euro-Gruppe und der EU-Finanzminister am 27./28. November 2010: Hilfe für Irland
  119. a b c Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWie es den Euro-Sorgenkindern geht. derstandard.at, 21. September 2011, abgerufen am 23. September 2011.
  120. http://epp.eurostat.ec.europa.eu/
  121. Holger Steltzner faz.net 12. Februar 2013: „Monetäre Staatsfinanzierung in Irland “
  122. Thomas Fischer: Zaghafter Sparkurs Portugals. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. Januar 2010, Nr. 22, S. 27.
  123. Thomas Fischer: Portugal wehrt sich gegen einen Vergleich mit Griechenland. In: Neue Zürcher Zeitung. 4. Februar 2010, Nr. 28, S. 27.
  124. Thomas Fischer: Portugals Budget gerettet. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Februar 2010, Nr. 36, S. 3.
  125. a b Jeffrey T. Lewis: Portugal unveils budget cuts; Moves seek to increase privatizations, cap public-sector wages and tax high incomes more. In: The Wall Street Journal Europe. 9. März 2010, S. 4.
  126. Thomas Fischer: Portugals Regierung steckt Sparkurs ab. In: Neue Zürcher Zeitung. 8. März 2010, Nr. 55, S. 25.
  127. Thomas Fischer: Die Staatsdiener in Portugal streiken. In: Neue Zürcher Zeitung. 5. März 2010, Nr. 53, S. 3.
  128. Thomas Fischer: Fitch stuft Portugal herab. In: Neue Zürcher Zeitung. 25. März 2010, Nr. 70, S. 33.
  129. M. Rasch: Doppelschlag der Bonitätswächter. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. April 2010, Nr. 97, S. 1.
  130. Thomas Fischer: Portugal mit drastischem Sparplan. In: Neue Zürcher Zeitung. 15. Mai 2010, Nr. 110, S. 27; Jeffrey T. Lewis und Jonathan House: Portugal to cut wages, raise taxes. In: The Wall Street Journal Europe. 14. Mai 2010, S. 9.
  131. Thomas Fischer: Massenprotest gegen Sparpläne in Portugal. In: Neue Zürcher Zeitung. 31. Mai 2010, Nr. 122, S. 3.
  132. Reuters: Portuguese banks pass stress test – Bank of Portugal. 23. Juli 2010, abgerufen am 5. August 2013.
  133. Peter Wise: Portugal announces austerity package. In: FT.com. 29. September 2010, abgerufen am 5. August 2013; Thomas Fischer: Portugal vor neuen Einschnitten. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. Oktober 2010, Nr. 228, S. 27.
  134. R. Höltschi: Euro-Partner stärken Irland und Portugal den Rücken. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. Oktober 2010, Nr. 228, S. 27.
  135. Peter Wise: Late deal agreed to pass Portugal budget. In: FT.com. 31. Oktober 2010, abgerufen am 5. August 2013; Ders. und Victor Mallet: Portuguese parliament approves budget. In: FT.com. 3. November 2010, abgerufen am 5. August 2013.
  136. AFP: Portugal's parliament passes austerity budget. 3. November 2010.
  137. Peter Wise: Portugal budget fails to calm investors. In: FT.com 5. November 2010, abgerufen am 5. August 2013.
  138. Peter Wise und Peter Spiegel: Portugal steps up reforms ahead of EU summit. In: FT.com. 15. Dezember 2010, abgerufen am 5. August 2013.
  139. Peter Wise: Fitch lowers Portugal’s credit rating. In: FT.com. 23. Dezember 2010, abgerufen am 5. August 2013.
  140. David Oakley, Michael Stothard und Peter Wise: Portugal bail-out fears intensify as borrowing costs continue steep rise. In: Financial Times [European edition]. 8. Januar 2011, S. 1; David Oakley, Gerrit Wiesmann und Peter Wise: Fears over eurozone debt crisis deepening. In: Financial Times [European edition]. 11. Januar 2011, S. 1; Peter Garnham: Portugal rumours dent euro. In: Financial Times [European edition]. 11. Januar 2011, S. 26; David Oakley und Peter Wise: Clock is ticking on debt-laden Portugal. In: Financial Times [European edition]. 3. Februar2011, S. 29.
  141. Peter Wise und Quentin Peel: Portugal resists calls to seek aid. In: Financial Times [European edition]. 10. Januar 2011, S. 3; Peter Wise: Portugal faces growing tensions. In: Financial Times [European edition]. 11. Januar 2011, S. 4.
  142. David Oakley, Peter Wise: Portuguese government bond yields edge up above key level. In: Financial Times [European edition]. 28. Januar 2011, S. 29.
  143. David Oakley, Peter Wise und Peter Spiegel: ECB acts to ease Portugal debt woe. In: Financial Times [European edition]. 11. Februar 2011, S. 24.
  144. Peter Wise: Low level of sales in Portugal buy-back seen as positive. In: Financial Times [European edition]. 17. Februar 2011, S. 28.
  145. Peter Spiegel: Brussels fears Lisbon left rudderless. In: Financial Times [European edition]. 23. März 2011, S. 6.
  146. Peter Wise: Portugal plunges deeper into crisis. In: Financial Times [European edition]. 24. März 2011, S. 1.
  147. Richard Milne, David Oakley und Peter Wise: Portuguese political stalemate and bail-out fears hit borrowing costs. In: Financial Times [European edition]. 25. März 2011, S. 1.
  148. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRatingagentur S&P senkt Bonitätsnote: Für Portugal wird es immer enger. tagesschau.de, 25. März 2011, abgerufen am 25. März 2011..
  149. Ralph Atkins und David Oakley: ECB confirms intervention to buy Portuguese sovereign bonds. In: Financial Times [European edition]. 29. März 2011, S. 25.
  150. David Oakley und Peter Wise: Portugal's borrowing cost edges near 10 %. In: Financial Times [European edition]. 5. April 2011, S. 1; Dies.: Portuguese bail-out expected after latest credit downgrade. In: Financial Times [European edition]. 6. April 2011, S. 26.
  151. Peter Wise und Peter Spiegel: Portugal 'needs' to ask EU for aid. In: Financial Times [European edition]. 7. April 2011, S. 1; Portugal calls for EU financial bail-out. BBC News, 6. April 2011, abgerufen am 6. April 2011.
  152. Peter Wise: Lisbon launches rescue talks. In: Financial Times [European edition]. 19. April 2011, S. 3.
  153. a b c d Peter Wise: Portugal faces pain in spite of rescue. In: Financial Times [European edition]. 5. Mai 2011, S. 1.
  154. stern.de: EU hilft Portugal mit 78 Milliarden Euro
  155. http://de.statista.com/ Spanien: Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen von 2002 bis 2012 (in Milliarden US-Dollar)
  156.  Andreas Ulrich/Helene Zuber: Spanien: Schamlose Kaste. In: Der Spiegel. Nr. 9, 2007, S. 134–135 (26. Februar 2007, siehe hier Grafik: Bauboom in Spanien. Entwicklung der Baugenehmigungen 1993 bis 2006, online).
  157. Manager-Magazin 20. Dezember 2007: Europas Betonblasen
  158. Manager-Magazin 3. April 2008: Absturz des Immobilienmarkts
  159. Tagesschau 13. August 2008: Immobilienkrise erreicht Spanien. Wenn der Wohnungstraum zum Albtraum wird (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[2] [3] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  160. Wirtschaftswoche-Online 18. Juni 2009: Furcht vor dem Crash auf dem Immobilienmarkt – Tabelle: Entwicklung der Immobilienpreise in wichtigen spanischen Ferienregionen seit Jan. 2007
  161. Süddeutsche Zeitung 21. Mai 2008: Immobilienkrise in Spanien. Einstürzende Neubauten
  162. a b statista.com: Daten vom IWF: 2007: 8,28 % | 2008: 11,3 % | 2009: 18 % | 2010: 20,08 % | 2011: 21,65 % | 2012: 24,9 %
  163. spiegel.de 22. Mai 2012: Spaniens Banken drohen Milliardenverluste
  164. Manager-Magazin 3. April 2008: Spanien. Absturz des Immobilienmarkts
  165. Süddeutsche-Online 21. Mai 2008: Immobilienkrise in Spanien. Einstürzende Rohbauten
  166. Welt-Online 1. Juli 2008: Der Fluch der spanischen Betonwüsten
  167. a b Tagesschau 26. November 2008: Milliarden für den Aufschwung. Die Konjunkturpakete in den einzelnen EU-Staaten (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[4] [5] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  168. Wirtschaftsblatt 16. April 2008: Spanische Regierung plant milliardenschweren Konjunkturprogramm
  169. Tagesschau 14. August 2008: Spanien stützt Wachstum mit 20 Milliarden Euro (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[6] [7] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  170. Spiegel-Online 14. August 2008: Spanien pumpt Milliarden in die Wirtschaft
  171. a b FWA 2010, S. 472.
  172. Handelsblatt-Online 27. November 2008: Elf Milliarden Euro: Spanien startet Konjunkturprogramm
  173. Tagesschau 26. November 2008: EU-Kommission stellt Konjunkturpaket vor. Mit 200 Milliarden gegen die Krise (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[8] [9] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  174. Bundesfinanzministerium / ohne Datum : Das Europäische Konjunkturprogramm
  175. Spanische Botschaft. Presseinfo ohne Datum: Neuer Regierungsplan zur Reaktivierung der Wirtschaft – Plan E
  176. Informationen der spanischen Regierung zum Plan E (Spanisch/Englisch)
  177. a b Tagesschau 5. Februar 2010: Griechische Verhältnisse in Spanien? (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[10] [11] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  178. Auswärtiges Amt März 2010: Spanische Volkswirtschaft. Aktuelle wirtschaftliche Lage
  179. Welt-Online 15. Juni 2009: Neue spanische Finanzministerin macht Kassensturz
  180. spiegel.de
  181. Wirtschaftsblatt 26. September 2009: Spanien erhöht Steuern – 11 Milliarden soll das bringen
  182. Krise: Spanien. Parlament billigt Sparpaket 27/05 17:36 CET
  183. a b faz.net 12. Mai 2010: Schuldenkrise. Spanien kürzt Gehälter von Ministern und Beamten
  184. Krise:Spanien. Parlament billigt Sparplan 27/05 14:36 CET
  185. Welt-Online 6. Februar 2010: Jetzt schlingert auch Portugal
  186. Manager-Magazin 5. Februar 2010: Sorgen um Staatsschulden. Griechenland, dann Spanien, Portugal….
  187. a b Spiegel-Online 27. Mai 2010: Spanien. Parlament verabschiedet Sparpaket mit hauchdünner Mehrheit
  188. spiegel.de
  189. Spiegel-Online, 10. Juli 2012: Schuldenkrise. Gnadenfrist für Spanien
  190. Spiegel-Online 10. Juli 2012: Treffen in Brüssel. Euro-Gruppe beginnt die Operation Mittelmeer
  191. spiegel.de 3. August 2012: Spanien verspricht 102-Milliarden-Sparprogramm
  192. spiegel.de 19. Juli 2012: Spaniens Risikoprämien steigen bedenklich Auch am Sekundärmarkt, wo die bereits früher ausgegebenen Staatsanleihen gehandelt werden, stiegen die Renditen für zehnjährige spanische Papiere auf über sieben Prozent. Bei Werten darüber gelten die Kosten für die Staatsfinanzierung langfristig als enorm schwierig.
  193. FAZ 18. September 2013: Spanien will mit Rentenreform 30 Milliarden sparen
  194. nzz.ch
  195. Spiegel-Online 28. Mai 2010: Arbeitsmarktreformen. Spanische Regierung droht mit erneutem Alleingang
  196. Einblick 25. Juni 2010: Europa: Gewerkschaften gegen neoliberale Sparpläne
  197. Der Standard 16. Juni 2010: Spanien steht am Scheideweg
  198. Der Standard 16. Juni 2010: 250 Milliarden Euro. Spanien steht am Scheideweg
  199. focus.de: EU: Spanien verfehlt Defizitziel für 2011 weiter als erwartet
  200. imf.org Zitat: „Intensifying the ongoing reversal of the large misalignment in prices and wages should be at the center of this agenda. A cooperative solution, where workers accept greater wage moderation, employers pass on the cost savings to prices and hire, and banks recapitalize, could result in a faster reallocation of resources to dynamic sectors and a better outcome for all.“
  201. spiegel.de: IWF fordert mehr Reformen von Spanien
  202. Financial Times 10. Juli 2012: Spain pressed to inflict losses on savers
  203. Financial Times Deutschland 11. Juli 2012: Brüssel will Spaniens Kleinanleger zahlen lassenVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter
  204. FAZ 19. August 2013: Notleidende Kredite in Spanien auf Rekordhoch
  205. Openeurope.blog 13. Juli 2012: Spain: A busy week draws to an end – Hier pdf abrufbar: EFSF 9. Juli 2012: Proposal on a Facility for the Recapitalisation of Financial Institutions for the Kingdom of Spain
  206. zeit.de 4. September 2012: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/spanien-bankia-rettung-frob Spanische Bankia erhält 4,5 Milliarden Euro Soforthilfe
  207.  Vier Raten für Spanien. In: Der Spiegel. Nr. 29, 2012, S. 60 (16. Juli 2012, online).
  208. finanzen.net 12. Juli 2012: Spanische Bankenhilfe kommt in vier Raten – EFSF-Papier
  209. Pressemitteilung euroindikatoren 149/2012 vom 22. Oktober 2012 (PDF; 387 kB), zeit.de
  210. a b c d e f g Moody’s: Cyprus, Government of – Ratings. Abgerufen am 24. September 2013.
  211. a b c d e f g Standard & Poors: Sovereign Rating And Country T&C Assessment Histories (PDF-Datei; 467 kB). 4. Januar 2013, abgerufen am 24. September 2013.
  212. a b c d e f g h i Fitch Ratings: Fitch – Complete Sovereign Rating History. 13. September 2013, abgerufen am 24. September 2013.
  213. SDA: Moody's stuft Zypern herab. In: Neue Zürcher Zeitung. 25. Februar 2011, Nr. 47, S. 33.
  214. ddp: Fitch stuft Kreditwürdigkeit herab. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. Juni 2011, Nr. 127, S. 37; Panagis Galiatsatos: Alarmstimmung in Zypern. In: Neue Zürcher Zeitung. 9. Juli 2011, Nr. 158, S. 31.
  215. Joshua Chaffin und Peter Spiegel: Moody’s downgrades Cyprus bonds. In: FT.com. 27. Juli 2011, abgerufen am 22. März 2013.
  216. Gerd Höhler: Explosion macht Zypern zum vierten Hilfskandidaten. In: Handelsblatt.de. 13. Juli 2011, abgerufen am 22. März 2013; Cyrill Stieger: Politische Erschütterungen in Zypern. In: Neue Zürcher Zeitung. 30. Juli 2011, Nr. 176, S. 5; Peter Spiegel und Joshua Chaffin: Cyprus faces triple wave of trouble. In: FT.com. 27. Juli 2011, abgerufen am 22. März 2013.
  217. Eine Katastrophe vergrößert Zyperns Nöte. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 3. August 2011, Nr. 178, S. 18.
  218. Reuters: Cyprus lender Bank of Cyprus sees bailout threat. 1. August 2011, abgerufen am 22. März 2013.
  219. Andreas Hadjipapas und Kerin Hope: Cyprus approves emergency fiscal package. In: FT.com. 27. August 2011, abgerufen am 22. März 2013.
  220. René Höltschi: Zypern macht den Weg für erste Zahlung frei. In: Neue Zürcher Zeitung. 7. Mai 2013, Nr. 104, S. 25.
  221. Andreas Hadjipapas und Kerin Hope: Cyprus nears €2.5bn Russian loan deal. In: FT.com. 14. September 2011, abgerufen am 22. März 2013; dpa: Russland gewährt Zypern Hilfskredit. In: Neue Zürcher Zeitung. 24. Dezember 2011, Nr. 301, S. 27.
  222. Michael Mackenzie: Moody’s downgrades Cyprus’s debt rating. In: FT.com. 5. November 2011, abgerufen am 22. März 2013; Panagis Galiatsatos: Bonität Zyperns zum vierten Mal herabgestuft. In: Neue Zürcher Zeitung. 29. Oktober 2011, Nr. 253, S. 27.
  223. Andreas Hadjipapas und Kerin Hope: Cypriots protest against austerity plan. In: FT.com. 15. Dezember 2011, abgerufen am 22. März 2013; SDA: Hartes Sparprogramm in Zypern. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. Dezember 2011, Nr. 283, S. 2.
  224. David Keohane und Joseph Cotterill: Cypriot banks and some sneaky ELA. In: FT Alphaville. 11. Mai 2012, abgerufen am 22. März 2013; Milliarden für Zyperns Banken. In: Handelsblatt.de. 14. Januar 2013, abgerufen am 22. März 2013.
  225. Thomas Fuster: Auch Zypern flüchtet unter den Rettungsschirm der EU. In: Neue Zürcher Zeitung. 26. Juni 2012, Nr. 146, S. 27; James Wilson, Daniel Dombey und Peter Spiegel: Cyprus requests eurozone bailout. In: FT.com 25. Juni 2012, abgerufen am 22. März 2013; Zypern stellt Antrag auf EU-Hilfen. In: FAZ.net. 25. Juni 2012, abgerufen am 22. März 2013.
  226. Thomas Fuster: Auch Zypern flüchtet unter den Rettungsschirm der EU. In: Neue Zürcher Zeitung. 26. Juni 2012, Nr. 146, S. 27.
  227. Panagis Galiatsatos: Zypern muss sparen. In: Neue Zürcher Zeitung. 27. Juli 2012, Nr. 173, S. 33; ders.: Troika kommt wieder nach Zypern. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. September 2012, Nr. 217, S. 25; ders.: Zyperns Regierung will das Sparpaket stutzen. In: Neue Zürcher Zeitung. 22. September 2012, Nr. 221, S. 29; ders.: Noch kein Termin für Troika-Besuch in Zypern. In: Neue Zürcher Zeitung. 22. Oktober 2012, Nr. 246, S. 17; Reuters: Zypern muss auf Hilfen warten. In: Neue Zürcher Zeitung. 24. November 2012, Nr. 275, S. 33; René Höltschi: Zypern-Hilfe verzögert sich. In: Neue Zürcher Zeitung. 11. Januar 2013, Nr. 8, S. 25; Peter Spiegel: Cyprus bailout delayed two more months. In: FT.com 20. Januar 2013, abgerufen am 22. März 2013; Werner Mussler: Zypern lässt auf sich warten. In: Neue Zürcher Zeitung. 12. Februar 2013, Nr. 35, S. 21.
  228. Joseph Cotterill: Illiquid and loopy in Cyprus. In: FT Alphaville. 29. Juli 2011, abgerufen am 22. März 2013.
  229. Joseph Cotterill: Between Greek default and dodgy Russians. In: FT Alphaville. 20. April 2011, abgerufen am 23. März 2013.
  230.  Markus Dettmer/Christian Reiermann: Hering und Wodka. In: Der Spiegel. Nr. 45, 2012, S. 20–22 (5. November 2012, online).
  231. Izabella Kaminska: More on the Russian angle. In: FT Alphaville. 18. März 2013, abgerufen am 22. März 2013; AFP: Russian money in Cyprus hit by savings seizure. 18. März 2013.
  232. AFP: Russian money in Cyprus hit by savings seizure. 18. März 2013.
  233. Jannis Brühl: Zyperns Banken bleiben bis Dienstag geschlossen. In: Süddeutsche.de. 20. März 2013, abgerufen am 23. März 2013.
  234. Charles Clover und Courtney Weaver: Russian business deals on hold. In: FT.com. 19. März 2013, abgerufen am 23. März 2013.
  235. Andrew E. Kramer: Wealthy Russians Ensnared as Cyprus Crisis Deepens. In: The New York Times. 22. März 2013.
  236. a b c Peter Spiegel: Cypriot bank deposits tapped as part of €10bn eurozone bailout. In: FT.com. 16. März 2013, abgerufen am 22. März 2013.
  237. René Höltschi: Zähe Arbeit an der Zypern-Hilfe. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. März 2013, Nr. 63, S. 29.
  238. Andreas Hadjipapas und Kerin Hope: Anger as Cypriots wake up to savings grab. In: FT.com. 16. März 2013, abgerufen am 22. März 2013.
  239. Peter Spiegel: Cyprus depositors’ fate sealed in Berlin. In: FT.com. 17. März 2013, abgerufen am 22. März 2013; Peter Spiegel und Kerin Hope: Cypriot authorities in revised deal talks. In: FT.com. 18. März 2013, abgerufen am 22. März 2013; vgl. in diesem Sinne auch René Höltschi: Zypern-Deal provoziert viel Kritik. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. März 2013, Nr. 64, S. 17; Claudia Aebersold: Schubumkehr bei Notkrediten. In: Neue Zürcher Zeitung. 19. März 2013, Nr. 65, S. 23.
  240. Gabriele Steinhauser: Your Cyprus Questions, Answered. In: WSJ Real Time Brussels. 18. März 2013, abgerufen am 22. März 2013; zur Modifikation auch A bungled bank raid. In: The Economist. 21. März 2013.
  241. Alice Ross: Euro pares losses as Cyprus votes no. In: FT.com. 19. März 2013, abgerufen am 22. März 2013; Elena Panagiotidis: Zypern sagt Nein zum Rettungspaket. In: Neue Zürcher Zeitung. 20. März 2013, Nr. 66, S. 1; Zyprisches Parlament lehnt Rettungspaket ab. In: FAZ.net. 19. März 2013, abgerufen am 22. März 2013.
  242. Kerin Hope und Courtney Weaver: Cyprus banks shut until Thursday. In: FT.com. 18. März 2013, abgerufen am 22. März 2013; Banken bleiben noch bis Dienstag geschlossen. In: Handelsblatt.de. 20. März 2013, abgerufen am 22. März 2013; Peter Spiegel und Joshua Chaffin: Cyprus banks to stay closed for days. In: FT.com. 25. März 2013, abgerufen am 26. März 2013.
  243. Claudia Aebersold Szalay: Die EZB schiebt einen Riegel. In: Neue Zürcher Zeitung. 22. März 2013, Nr. 68, S. 25; Lisa Pollack: ECB starts egg timer on Cyprus ELA. In: FT Alphaville. 21. März 2013, abgerufen am 22. März 2013.
  244. Liz Aldermann: Cyprus Passes Parts of Bailout Bill, but Delays Vote on Tax. In: The New York Times. 23. März 2013; Reuters: Cyprus bailout bid goes down to the wire. 23. März 2013, abgerufen am 23. März 2013.
  245. a b c d Peter Spiegel: Cyprus agrees €10bn bailout deal. In: FT.com. 25. März 2013, abgerufen am 25. März 2013; René Höltschi: Ein neuer Deal zur Zypern-Hilfe. In: Neue Zürcher Zeitung Online. Online, abgerufen am 25. März 2013.
  246. European Central Bank: 25 March 2013 – ECB’s reaction to the agreement on the Cypriot macroeconomic adjustment programme. Press Release. Online, abgerufen am 25. März 2013.
  247. René Höltschi: «Grünes Licht» für das Zypern-Programm. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. April 2013, Nr. 85, S. 25.
  248. C. Eisenring: Eine Milliarde vom IMF für Zypern. In: Neue Zürcher Zeitung. 4. April 2013, Nr. 77, S. 29.
  249. Andreas Hadjipapas und Kerin Hope: Cyprus bailout squeezes through parliament. In: FT.com 30. April 2013, abgerufen am 5. August 2013.
  250. P. Galiatsatos: Zypern lockert Kapitalverkehrskontrollen. In: Neue Zürcher Zeitung. 27. April 2013, Nr. 97, S. 33.
  251. European Stability Mechanism: ESM disburses the first tranche of financial assistance to Cyprus. Press Release. 13. Mai 2013. Online (PDF; 240 kB), abgerufen am 5. August 2013.
  252. Alkman Granitsas und Michalis Persians: Zypern fleht erneut um Bankenhilfe.In: The Wall Street Journal. 19. Juni 2013, abgerufen am 19. Juni 2013; René Höltschi: Zypern fordert Korrekturen. In: Neue Zürcher Zeitung. 20. Juni 2013, Nr. 140, S. 27.
  253. René Höltschi: Die Euro-Gruppe schmiedet Regeln für Bankenrettungen. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. Juni 2013, Nr. 141, S. 25; Maria Gregoriou: No delay in pushing through bailout terms, Eurogroup warns. In: Cyprus Mail. 27. Juni 2013.
  254. Länder und Märkte Titel: Italien behauptet sich in der Krise (vom 3. März 2010 auf Germany Trade and Invest)
  255. http://ec.europa.eu:/ Overview of ongoing excessive deficit procedures (englisch): auch Österreich, Belgien, Tschechien, die Niederlande, Portugal, Slowenien und die Slowakei
  256. sueddeutsche.de 5. November 2011: Italiens Regierung unter Druck
  257. Büro Rom der Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Reformen der Regierung Mario Monti (1. Februar 2012)
  258. Die Rechnung der Maßnahmen: 330 Milliarden (Il conto delle manovre: 330 miliardi; PDF; 798 kB), Il Sole 24 Ore, 16. Juli 2012, Titelseite (italienisch)
  259. Die Presse: Italien: Neues Sparpaket unter Dach und Fach, 14. September 2011.
  260. zeit.de 6. April 2012: Macht die Krise Italien depressiv?
  261. spiegel.de. Italien bezahlt Wahlchaos mit höheren Zinsen
  262. Italy: Deeper Structural Reforms Needed to Jumpstart Growth and Create Jobs
  263. IWF: Country Report No. 13/298: ITALY – 2013 Article IV Consultation (pdf, 67 S.; 2,1 MB) („Under Article IV of the IMF’s Articles of Agreement, the IMF holds bilateral discussions with members, usually every year“)
  264. Zusammenbruch der Unternehmen in den Jahren der Großen Depression! In: Corriere della Sera, 26. Oktober 2013.
  265. Mitte-Links: Ein neuer Anfang mit Matteo Renzi (Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Rom)
  266. spiegel.de 11. Januar 2014: Italiens Polit-Hoffnung Renzi: Das Jahr des Verschrotters
  267. sueddeutsche.de 5. Oktober 2014: Renzi hat genug von Merkels Ratschlägen
  268. Italien senkte Wirtschaftsprognosen für 2014 und 2015
  269. Euro-Neuling Slowenien: Nach dem Tolar der Teuro?
  270. Eurostat: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tec00115&plugin=1
  271. a b Deutsche Welle 28. März 2013
  272. Slowenien ist der Pleite näher als Ungarn, Die Presse, 10. August 2012.
  273. Eurostat: 153/2013 – 23. Oktober 2013 Zweites Quartal 2013 gegenüber dem ersten Quartal 2013 Öffentlicher Schuldenstand des Euroraums und der EU28 stieg auf 93,4 % bzw. 86,8 % des BIP http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-23102013-AP/DE/2-23102013-AP-DE.PDF
  274. Slowenien bekommt kein Geld mehr
  275. Auktion spült doppelt so viel Geld in die Staatskasse wie geplant
  276. handelsblatt.com
  277. Siehe auch tagesschau.de vom 24. Januar 2012, Kritik am griechischen Reformprogramm: Eurozone erhöht Druck auf Griechenland
  278. EU stimmt über schärfere Budgetregeln ab, DerStandard, vom 28. September 2011, abgerufen am 28. September 2011.
  279. Siehe auch Schuldenkrise: Der Pakt von Brüssel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. Februar 2012.
  280. Sachverständigenrat, „Verantwortung für Europa wahrnehmen“, S. 147. (PDF; 849 kB)
  281. Sachverständigenrat, „Verantwortung für Europa wahrnehmen“, S. 149. (PDF; 849 kB)
  282. EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer. In: tagesschau.de. 28. September 2011.
  283. Thomas Mayer: Barroso warnt vor dem „Tod Europas“. In: DerStandard, Printausgabe 29. September 2011. Abgerufen am 10. Oktober 2012.
  284. Financial Transaction Tax: Making the financial sector pay its fair share. European Commission, 28. September 2011, abgerufen am 22. November 2011. Original: „to make the financial sector pay its fair share“
  285. Europäische Kommission – Pressemitteilung Finanztransaktionssteuer: Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten
  286. Financial transaction tax: Council agrees to enhanced cooperation
  287. faz.net 25. Januar 2013 „Fed drängte die EZB zur Dollarleihe“
  288. EZB und SNB bieten wieder Dollars an. In: Neue Zürcher Zeitung. 11. Mai 2010, Nr. 107, S. 25; Ralph Atkins: ECB moves to ease strain on eurozone banks. In: FT.com. 14. September 2011, abgerufen am 4. Juli 2012.
  289. European Central Bank: 13 December 2012 – ECB extends the existing swap arrangements with other central banks. Press Release. Online, abgerufen am 21. März 2013; dies.: 30. November 2011 – Coordinated central bank action to address pressures in global money markets. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; dies.: 21 December 2010 – Prolongation of US dollar liquidity-providing operations. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; EZB sichert Versorgung mit Dollar. In: Financial Times Deutschland. 22. Dezember 2010, S. 16; European Central Bank: 29 June 2011 – Prolongation of US dollar liquidity-providing operations. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
  290. European Central Bank: 17 December 2010 – ECB signs swap facility agreement with the Bank of England. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; European Central Bank: 25. August 2011 – Prolongation of swap facility agreement with the Bank of England. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; European Central Bank: 12. September 2012 – ECB extends the swap facility agreement with the Bank of England. Press Release. Online, abgerufen am 26. September 2012; European Central Bank: 16 September 2013 – ECB extends the swap facility with the Bank of England. Press Release. Online, abgerufen am 10. Oktober 2013.
  291. European Central Bank: 15. September 2011 – ECB announces additional US dollar liquidity-providing operations over year-end. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; Reuters: Belebende Dollar-Infusion. 16. September 2011.
  292. Claudia A. Szalay: Die EZB interveniert hemmungslos. In: Neue Zürcher Zeitung. 11. Mai 2010, Nr. 107, S. 25.
  293. European Central Bank: Summary of ad hoc communication. Related to monetary policy implementation issued by the ECB since 1 January 2007. Online, abgerufen am 7. September 2012.
  294. Die Sterilisierung der Käufe gelingt nicht immer vollständig, da der Erfolg des Ansinnens vom Interesse der Geschäftsbanken abhängt. Dieses wiederum schwankt mit den Tagessätzen am Geldmarkt. Vgl. Claudia A. Szalay: Die Sterilisierung gelingt nicht immer. In: Neue Zürcher Zeitung. 8. April 2011, Nr. 83, S. 27.
  295. European Central Bank: 21 February 2013 – Details on securities holdings acquired under the Securities Markets Programme. Press Release. Online, abgerufen am 21. März 2013.
  296. European Central Bank: 6 September 2012 – Technical features of Outright Monetary Transactions. Press Release. Online, abgerufen am 7. September 2012.
  297. a b European Central Bank: 6 September 2012 – Technical features of Outright Monetary Transactions. Press Release. Online, abgerufen am 7. September 2012; Claire Jones und Michael Steen: Draghi outlines bond buying plan. In: FT.com. 6. September 2012, Online, abgerufen am 7. September 2012.
  298. European Central Bank: 6 September 2012 – Technical features of Outright Monetary Transactions. Press Release. Online, abgerufen am 7. September 2012; Joseph Cotterill: Seniority, the SMP, and the OMT. In: Financial Times Alphaville. 6. September 2012, Online, abgerufen am 7. September 2012.
  299. Joseph Cotterill: Seniority, the SMP, and the OMT. In: Financial Times Alphaville. 6. September 2012, Online, abgerufen am 7. September 2012.
  300. European Central Bank: 7 April 2011 – Monetary policy decisions. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; Peter Ehrlich und André Kühnlenz: EZB wird Bundesbank. In: Financial Times Deutschland. 8. April 2011, S. 1.
  301. European Central Bank: 7 July 2011 – Monetary policy decisions. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; Claudia Aebersold Szalay: Weiterer Zinsschritt der EZB. In: Neue Zürcher Zeitung. 8. Juli 2011, Nr. 157, S. 25.
  302. European Central Bank: Key ECB interest rates. Online, abgerufen am 5. Juli 2012.
  303. European Central Bank: 5 July 2012 – Monetary policy decisions. Press Release. Online, abgerufen am 7. September 2012.
  304. European Central Bank: 2 May 2013 – Monetary policy decisions. Press Release. Online, abgerufen am 4. August 2013.
  305. Die EZB hilft Griechenland. In: Neue Zürcher Zeitung. 4. Mai 2010, Nr. 101, S. 25.
  306. European Central Bank: 31 March 2011 – ECB announces the suspension of the rating threshold for debt instruments of the Irish government. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
  307. European Central Bank: 7 July 2011 – ECB announces change in eligibility of debt instruments issued or guaranteed by the Portuguese government. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; dies.: 31 March 2011 – ECB announces the suspension of the rating threshold for debt instruments of the Irish government. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
  308. European Central Bank: 8 December 2011 – ECB announces measures to support bank lending and money market activity. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; Ralph Atkins und Tracy Alloway: ECB launches new support for banks. In: FT.com Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
  309. European Central Bank: 9 February 2012 – ECB’s Governing Council approves eligibility criteria for additional credit claims. Press release. Online, abgerufen am 5. Juli 2012; Claudia Aebersold Szalay: Die EZB setzt auf kontrolliertes Risiko. In: Neue Zürcher Zeitung. 14. Februar 2012, Nr. 37, S. 24.
  310. Joseph Cotterill: Another ECB collateral BBBackstop. In: Financial Times Alphaville. 22. Juni 2012, Online, abgerufen am 5. Juli 2012.
  311. European Central Bank: 22 June 2012 – ECB takes further measures to increase collateral availability for counterparties. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
  312. European Central Bank: 6 September 2012 – Measures to preserve collateral availability. Press Release. Online, abgerufen am 7. September 2012.
  313. European Central Bank: 20 July 2012 – Collateral eligibility of bonds issued or guaranteed by the Greek government. Press Release. Online, abgerufen am 7. September 2012.
  314. European Central Bank: 19 December 2012 – ECB announces change in eligibility of debt instruments issued or guaranteed by the Greek government. Press Release. Online, abgerufen am 21. März 2013.
  315. Claudia Aebersold Szalay: EZB streicht Zypern-Pfänder. In: Neue Zürcher Zeitung. 27. Juni 2012, Nr. 147, S. 31.
  316. European Central Bank: 2 May 2013 – ECB announces change in eligibility of marketable debt instruments issued or guaranteed by the Cypriot government. Press Release. Online, abgerufen am 4. August 2013.
  317. European Central Bank: 28 June 2013 – Eligibility of marketable debt instruments issued or guaranteed by the Republic of Cyprus. Press Release. Online, abgerufen am 4. August 2013; Dies.: 5 July 2013 – ECB announces change in the eligibility of marketable debt instruments issued or guaranteed by the Republic of Cyprus. Press Release. Online, abgerufen am 4. August 2013.
  318. Etwa Claudia Aebersold Szalay: Neues Pfandregime der EZB favorisiert besicherte Anleihen; Asset-Backed Securities steigen eine Liga auf. In: Neue Zürcher Zeitung. 19. Juli 2013, Nr. 165, S. 24. Zur Entscheidung European Central Bank: 18 July 2013 – ECB further reviews its risk control framework allowing for a new treatment of asset-backed securities. Press Release. Online, abgerufen am 5. August 2013.
  319. European Central Bank: 10 May 2010 – ECB decides on measures to address severe tensions in financial markets. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
  320. Hierzu Izabella Kaminska: On the ECB’s ‘most significant non-standard measure’. In: Financial Times Alphaville. 8. Dezember 2011. Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
  321. European Central Bank: 6 December 2012 – ECB announces details of refinancing operations with settlement in the period from 16 January to 9 July 2013. Press Release. Online, abgerufen am 21. März 2013; Dies.: 2 May 2013 – ECB announces details of refinancing operations with settlement in the period from 10 July 2013 to 8 July 2014. Press Release. Online, abgerufen am 4. August 2013.
  322. European Central Bank: 8 December 2011 – ECB announces measures to support bank lending and money market activity. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
  323. Darin sind allerdings etwa 46 Mrd. enthalten, die die Institute lediglich aus dem einjährigen LTRO vom Oktober 2010 in das neue Instrument übernahmen. Vgl. Izabella Kaminska: LTRO use at €489.19bn. In: Financial Times Alphaville. 21. Dezember 2011, Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
  324. Claudia Aebersold Szalay: Langfristiges EZB-Geld als Verkaufsschlager. In: Neue Zürcher Zeitung. 22. Dezember 2011, Nr. 299, S. 23.
  325. Mary Watkins: Covered bond sales soar amid January flurry. In: FT.com. 22. Januar 2012, Online, abgerufen am 5. Juli 2012; Claudia Aebersold Szalay: Steckt die EZB hinter guten Bond-Auktionen? In: Neue Zürcher Zeitung. 21. Januar 2012, Nr. 17, S. 37; Dies.: Viele Mythen um das Drei-Jahre-Geld der EZB. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. Februar 2012, Nr. 49, S. 29.
  326. Claudia Aebersold Szalay: Die Banken greifen beim Drei-Jahre-Geld der EZB zu. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. März 2012, Nr. 51, S. 25.
  327. faz.net 25. Januar 2013: „Banken zahlen EZB Krisenhilfe früher zurück als erwartet“
  328. European Central Bank: 6 October 2011 – ECB announces new covered bond purchase programme. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; European Central Bank: 3 November 2011 – ECB announces details of its new covered bond purchase programme (CBPP2). Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; Claudia A. Szalay: Die EZB bietet den Banken volle Versorgung. In: Neue Zürcher Zeitung. 7. Oktober 2011, Nr. 234, S. 25.
  329. Tracy Alloway: European Central Bank to buy €40bn covered bonds. In: FT.com. 6. Oktober 2011, Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
  330. European Central Bank: 31 October 2012 – Ending of covered bond purchase programme 2 (CBPP2). Press Release. Online, abgerufen am 9. November 2012.
  331. European Central Bank: 16 December 2010 – ECB increases its capital. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; Jack Ewing: European Central Bank to Nearly Double Its Capital Reserves. In: The New York Times Online. 16. Dezember 2010, Online, abgerufen am 4. Juli 2012; Tim Bartz: EZB muss Euro-Staaten anpumpen. In: Financial Times Deutschland. 14. Dezember 2010, S. 1.
  332. Hans-Werner Sinn: Neue Abgründe. In: Wirtschaftswoche. 21. Februar 2011, Nr. 8, S. 35; Ders.: Die riskante Kreditersatzpolitik der EZB. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 4. Mai 2011, Nr. 103, S. 10; Ders.: The ECB’s stealth bailout. In: vox.eu. 1. Juni 2011, Online, abgerufen am 7. Juli 2012; Ders. und Timo Wollmershäuser: Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB. In: ifo Schnelldienst. Sonderausgabe Juni 2011. Eine Ausarbeitung der Thesen findet sich in Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser: Target Loans, Current Account Balances and Capital Flows. The ECB's Rescue Facility. NBER Working Paper No. 17626, Online, abgerufen am 7. Juli 2012.
  333. Vgl. John Whittaker: Intra-eurosystem debts. Diskussionspapier, Lancaster University Management School, März 2011, Online (PDF; 340 kB), abgerufen am 7. Juli 2012; Martin Wolf: Intolerable choices for the eurozone. In: FT.com. 31. Mai 2011, Online, abgerufen am 7. Juli 2012; Felix Salmon: How Europe’s central banks are staving off catastrophe. 1. Juni 2011, Online, abgerufen am 7. Juli 2012; Tracy Alloway: The wonkiest web debate ever – Germany’s ‘stealth bailout’. In: Financial Times Alphaville. 8. Juni 2011, Online, abgerufen am 7. Juli 2012.
  334. Vgl. Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser: Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB. In: ifo Schnelldienst. Sonderausgabe Juni 2011 sowie Hans-Werner Sinn: The ECB’s stealth bailout. In: vox.eu. 1. Juni 2011, Online, abgerufen am 7. Juli 2012.
  335. Zu zustimmenden Stimmen siehe weiter oben, zur Kritik vgl. nur Olaf Storbeck: The stealth bailout that doesn’t exist: debunking Hans-Werner Sinn. In: Economics Intelligence. Blog, 6. Juni 2011, Online, abgerufen am 7. Juli 2012 (sowie andere Beiträge des Autors, vgl. http://economicsintelligence.com/category/target-2/); Karl Whelan: Professor Sinn Misses the Target. Institute of International and European Affairs, Blog, 7. Juni 2011, Online, abgerufen am 7. Juli 2012 sowie auch Ders.: Target2 and the Euro Crisis. Präsentation, Bank of England’s Centre for Central Banking Studies, 26. Juni 2012, Online (PDF; 2,0 MB), abgerufen am 7. Juli 2012; Ulrich Bindseil und Philipp J. König: The economics of TARGET2 balances. SFB 649 Discussion Paper 2011-035. Online (PDF; 578 kB), abgerufen am 7. Juli 2012.
  336. Philipp Bagus in Frankfurter Allgemeine Zeitung 28. Januar 2013 „Der Konstruktionsfehler des Euro“
  337. Die Unterscheidung folgt Carlo A. Favero und Alessandro Missale: EU Public Debt Management and Eurobonds. In: European Parliament (Hrsg.): Euro Area Governance – Ideas for Crisis Management Reform. 2010, Online (PDF; 776 kB), abgerufen am 2. Juli 2012.
  338. So beispielsweise Paul De Grauwe und Wim Moesen: Gains for All: A proposal for a common Eurobond. CEPS Commentary, April 2009, Online, abgerufen am 2. Juli 2012.
  339. In diesem Sinne auch schon Giovannini Group: Report of the Giovannini Group – Co-ordinated Public Debt Issuance in the Euro Area. 2000; Jacques Delpla und Jakob von Weizsäcker: The Blue Bond proposal. Bruegel Policy Brief, 2010/03, Mai 2010, Online, abgerufen am 2. Juli 2012; Erik Jones: A Eurobond Proposal to Promote Stability and Liquidity while Preventing Moral Hazard. ISPI Policy Brief, Nr. 180, März 2010, Online (PDF; 60 kB), abgerufen am 2. Juli 2012.
  340. Vgl. auch für das folgende, inter alia, Sylvester C.W. Eijffinger: Eurobonds – Concepts and Implications. European Parliament Briefing Note, 2011, Online (PDF; 179 kB), abgerufen am 2. Juli 2012; hierzu Angelo Baglioni und Umberto Cherubini: A Theory of Eurobonds. Working Paper, Online, abgerufen am 9. Juli 2012; Jean-Claude Juncker und Giulio Tremonti: E-bonds would end the crisis. In: FT.com 5. Dezember 2010, Online, abgerufen am 9. Juli 2012.
  341. So beispielsweise Jens Weidmann, vgl. Marcell Haag, Peter Ehrlich und André Kühnlenz: Mein Name ist Bond – Eurobond. In: Financial Times Deutschland. 23. Mai 2012, S. 12.
  342. Vgl. Markus K. Brunnermeier und andere: European Safe Bonds (ESBies). September 2011, Online (PDF; 906 kB), abgerufen am 2. Juli 2012.
  343. Vgl. zum finnischen Vorschlag EU-Gipfel: Besicherte Anleihekäufe stehen zur Diskussion In: handelsblatt.com. 28. Juni 2012; schon zuvor Heribert Dieter: Pfand von den Griechen. In: Die Zeit. 11. März 2010, S. 33.
  344. Barry Eichengreen, The Breakup of the Euro Area (PDF; 308 kB) in: Alberto Alesina and Francesco Giavazz, Europe and the Euro, National Bureau of Economic Research, Februar 2010, S. 16.
  345. Barry Eichengreen, The Breakup of the Euro Area (PDF; 308 kB) in: Alberto Alesina and Francesco Giavazz, Europe and the Euro, National Bureau of Economic Research, Februar 2010, S. 22, 23.
  346. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen (PDF; 734 kB), 5. Juli 2012, S. 8–9.
  347. So gefährlich ist der Euro-Austritt wirklich
  348. Kurier: Experten rechnen Euro-Ausstieg durch, vom 7. Juli 2012.
  349. Format: Euro-Schuldenkrise: Die Austro-Analyse des Grauens, vom 29. August 2012.
  350. Die Presse: Wifo-Studie: Eurospaltung kostete Jobs, vom 31. August 2012.
  351. Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung: Vorteile der Teilnahme an der Europäischen Währungsunion und Folgen einer Redimensionierung der Eurozone
  352. Kleine Zeitung: Euro-Aus wäre wirtschaftliche Katastrophe, vom 4. November 2012.
  353. Institut für Höhere Studien: Szenarien für die Krise des Euroraums und Folgen für Österreich (PDF; 398 kB)
  354. Siehe auch Ende der Währungsunion: Der Euro-Ausstieg ist machbar in der FAZ Online am 31. Dezember 2011.
  355. Barry Eichengreen, The Breakup of the Euro Area (PDF; 308 kB) in: Alberto Alesina and Francesco Giavazz, Europe and the Euro, National Bureau of Economic Research, S. 12.
  356. Süddeutsche Zeitung: Euro-Austritt der Krisenländer könnte 17 Billionen kosten, vom 17. Oktober 2012.
  357. Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa (PDF; 818 kB), S. 10.
  358. a b c Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa (PDF; 818 kB), S. 3.
  359. Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa (PDF; 818 kB), S. 7.
  360. Harald Spehl: Tschüss, Kapitalmarkt
  361. Vermögensabgabe – Wie die Grünen 100 Milliarden einsammeln wollen. In: FAZ. 17. Januar 2011, abgerufen am 3. März 2012.
  362. Die Linke: Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse. 9. August 2011, abgerufen am 3. März 2012.
  363. Siehe auch Finanzmärkte zweifeln zunehmend am Willen zur Griechenland-Hilfe in Frankfurter Allgemeine: FazFinance.net vom 16. Februar 2012.
  364. Hans-Heinrich Bass und Hans-Hermann Steinbeck, Afrika im Sog der Eurokrise, Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, GIGA Focus Global 2/2013 (PDF-Datei)