Europäische Volkspartei

Europäische Volkspartei
Parteivorsitzender	Joseph Daul
Generalsekretär	Antonio López-Istúriz White
Gründung	1976
Hauptsitz	Rue du Commerce; Handelsstraat 10; Brussels, B-1000
Jugendorganisation	Youth of the European People’s Party (YEPP)
Parteinahe Stiftung	Wilfried Martens Centre for European Studies
Ausrichtung	Konservativismus, Christdemokratie
Farbe(n)	blau und orange
Parlamentssitze	167/751
Staatliche Zuschüsse	8.683.552 € (2016, vorläufig)
Internationale Verbindungen	CDI, IDU
EP-Fraktion	EVP
Website	www.epp.eu

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Die Europäische Volkspartei (EVP; englisch European People’s Party, EPP) ist eine europäische politische Partei, die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt. Daneben gehören Parteien aus nicht-EU der EVP als assoziierte oder beobachtende Mitglieder an. Aus dem deutschen Sprachbereich sind die CDU und die CSU aus Deutschland sowie die ÖVP aus Österreich Mitglieder der EVP, die Schweizer CVP ist assoziiertes Mitglied.

Die EVP wurde 1976 von hauptsächlich christlich-demokratischen Parteien gegründet. Sie hat die Form einer internationalen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht belgischen Rechts. Die EVP ist eine von drei europäischen Regionalabteilungen der Internationalen Demokratischen Union (IDU).

Im Europäischen Parlament stellt die EVP mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) die seit 1999 größte Fraktion. Derzeit gehören 177 Abgeordnete der EVP-Fraktion an, darunter auch einige, die nicht der EVP angehören (Stand: 24. April 2024^[1]). Daneben bestehen auch EVP-Fraktionen im Ausschuss der Regionen der EU sowie in den parlamentarischen Versammlungen in anderen transnationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE oder der NATO. In der Legislaturperiode 2014–2019 stellt die EVP 14 Mitglieder der Europäischen Kommission (einschließlich des Kommissionspräsidenten) und den Präsidenten des Europäischen Rates.

Die Geschichte der Europäischen Volkspartei

Ursprünge

Die Ursprünge der EVP lassen sich bis auf das Secretariat International des partis démocratiques d’inspiration chrétienne zurückverfolgen, einem 1925 gegründeten Zusammenschluss christlich, hauptsächlich katholisch geprägter Parteien.

Als Vorgängerorganisation der EVP können die Nouvelles Equipes Internationales (NEI) gelten. Die pro-europäische Organisation wurde 1947 von westeuropäischen christdemokratischen, vorwiegend katholischen, Parteien sowie christdemokratischen Exilgruppen aus den Ostblockstaaten gegründet. Aus ihr ging 1965 die Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD) hervor, der anders als der EVP auch Parteien aus Nicht-EG-Staaten angehörten und die schließlich 1998 mit der EVP fusionierte.

Ein weiterer Ursprung der EVP liegt in der Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament. Diese bestand seit 1952 und wurde 1978 in Fraktion der EVP umbenannt.

Gründung

Am 8. Juli 1976 wurde die Europäische Volkspartei in Luxemburg gegründet und der Belgier Leo Tindemans zum ersten Präsidenten gewählt. 1978 fand der I. Kongress der EVP in Brüssel statt, auf dem das politische Programm verabschiedet wurde. Gründungsmitglieder waren CDU und CSU, PSC und CVP (Belgien), CDS (Frankreich), Fine Gael (Irland), DC und SVP (Italien), CSV (Luxemburg) und KVP, CHU und ARP (Niederlande, heute im Christen Democratisch Appèl (CDA) vereinigt).

Die deutschen Unionsparteien wollten die Organisation von Anfang an auch für konservative Parteien offenhalten, die sich nicht als christdemokratisch verstanden. In Großbritannien oder Skandinavien konnte das Wort „christlich“ im Parteinamen im Sinne von ‚klerikal‘ oder ‚papistisch‘ missverstanden werden. Die belgischen, niederländischen und italienischen Mitgliedsparteien bestanden aber darauf, sodass man sich auf die Langform „Europäische Volkspartei – Föderation der christdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft“ einigte.^[2] Obwohl CDU und CSU die wichtigsten, wenn nicht gar dominanten, Mitglieder der EVP waren, wirkten sie ab 1978 parallel in der konkurrierenden Europäischen Demokratischen Union der konservativen (nicht christdemokratischen) Parteien mit, zu der unter anderem die britischen Tories gehörten.^[3] Die ideologischen Unterschiede waren kein Problem für die Unionsparteien, die von Anfang an neben einem christdemokratischen auch einen konservativen und einen liberalen Flügel hatten und vergleichsweise stark marktwirtschaftlich ausgerichtet waren. Die Christdemokraten und Christsozialen der Benelux-Staaten und Italiens waren hingegen stärker sozialstaatlich positioniert.^[4]

Direktwahlen zum europäischen Parlament

Vor der ersten direkten Wahl zum Europaparlament 1979 wurde auf dem II. Kongress die Wahlplattform verabschiedet. Die EVP gewann 107 der 419 Sitze im Parlament. Durch den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft 1981 erhöhte sich die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament auf 434, die Anzahl der Abgeordneten, die zur EVP gehören, auf 117. Im Jahr 1983 wurden die Sekretariate der EUCD und der EVP in Brüssel zusammengelegt und der deutsche CDU-Politiker Thomas Jansen zum Generalsekretär der EVP und der EUCD gewählt.

Auf dem V. Kongress 1984 in Rom verabschiedete die Partei das Aktionsprogramm für die zweite direkte Wahl zum Europäischen Parlament. Die EVP gewann 110 Sitze in der zweiten direkt gewählten Legislaturperiode. Die Niederländer Piet Bukman (Christen Democratisch Appèl) wurde 1985 zum Nachfolger von Leo Tindemans gewählt, der das Amt des Präsidenten seit der Gründung der EVP bis dahin innehatte.

1986 traten Spanien und Portugal der Europäischen Gemeinschaft bei und die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament erhöhte sich auf 518. Die portugiesische PSD, die spanische PDP (später in Democracia Cristiana umbenannt), die katalanische UDC und die baskische PNV (baskische Nationalisten) wurden Mitglied der EVP. Die EVP-Fraktion im Parlament vergrößerte sich dadurch um 9 MEPs auf insgesamt 118 Mitglieder. Im März 1986 trat ein französischer MEP der Fraktion bei, die somit 119 Mitglieder zählte. Jacques Santer wurde 1987 zum Präsidenten der EVP gewählt. Auf dem VII. Kongress der EVP in Luxemburg wurde das Arbeitsprogramm „On the People’s Side“ angenommen.

Ideologische Öffnung und Erweiterung der Mitgliedschaft

Nach der dritten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1989 traten die spanischen Parlamentarier der Partido Popular (PP) der EVP-Fraktion bei. Der ehemalige belgische Premierminister Wilfried Martens wurde 1990 zum Präsidenten der EVP gewählt. Auf dem VIII. Kongress in Dublin wurde das EVP-Programm für die Europäische Union verabschiedet. In den Folgejahren öffenete sich die EVP auch für Mitte-rechts-Parteien, die nicht im eigentlichen Sinne christdemokratisch waren. Dies wurde begünstigt durch das Verschwinden der italienischen Democrazia Cristiana, bis dahin eine der größten Mitgliedsparteien, die stets auf einer weltanschaulichen Homogenität der EVP beharrt und sich gegen eine Ausdehnung in die Breite eingesetzt hatte, wie sie die deutschen Unionsparteien unter Bundeskanzler Helmut Kohl wünschten. Letztere setzten sich nun durch, auch EVP-Präsident Martens war für eine Öffnung der Partei.^[5] Der spanische Partido Popular wurde 1991 – gegen den Widerstand der baskischen und katalanischen Christdemokraten – als erste Partei, die nicht wirklich der Christdemokratie angehörte (sie hatte zwar einen christdemokratischen, aber auch liberale und konservative Flügel sowie eine post-franquistische Traditionslinie), Mitglied der EVP.^[3] Die Österreichische Volkspartei, die schwedische KDS und die maltesische Partit Nazzjonalista wurden als assoziierte Mitglieder der EVP zugelassen.

1992 beschlossen die MEPs der Europäischen Demokraten (vor allem die konservativen Parteien aus Großbritannien und Dänemark), der Fraktion der EVP als assoziierte Mitglieder beizutreten. Diese wuchs dadurch auf 162 Mitglieder an und benannte sich in Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten (EVP-ED) um. Konservative Parteien aus Skandinavien wurden 1993 als ständige Beobachter der EVP eingeladen. Auf dem X. Kongress in Brüssel wurde das Aktionsprogramm „Europa 2000 - Einheit und Vielfalt“ für die vierte Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angenommen. Das portugiesische CDS wurde hingegen ausgeschlossen, weil es den Vertrag von Maastricht ablehnte und außerdem seine Beiträge nicht gezahlt hatte.^[5]^[6]

Durch die Erweiterung der Mitgliedschaft rückte die EVP in wirtschaftspolitischen Fragen nach rechts, da beispielsweise die deutsche CDU-CSU und die neu aufgenommene spanische PP (die sogleich zweitstärkste Mitgliedspartei wurde) und schwedische Moderata samlingspartiet (MS) wie die britischen Konservativen staatliche Eingriffe in den Markt eher ablehnten, während die stärker sozialstaatlichen Christdemokraten Italiens und der Benelux-Staaten geschwächt waren. Zugleich vertrat die schwedische MS deutlich andere Positionen in Fragen der Bioethik als die klassisch christdemokratischen Parteien aus den katholischen Ländern.^[7]

Nach der Gründung des Ausschusses der Regionen im Jahr 1994 als neue Institution der Europäischen Union wurde die EVP-Fraktion innerhalb des Rates der Regionen mit 85 Mitgliedern unter dem Vorsitz des Belgiers Jos Chabert formiert. Die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz und die zypriotische Democratic Rally wurden als assoziierte Mitglieder zugelassen. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni gewann die EVP 125 Sitze. Durch die Integration ähnlich denkender konservativer Parlamentarier aus Großbritannien, Dänemark und französischer Liberaler wuchs die EVP-Fraktion auf insgesamt 157 Mitglieder an. Der Deutsche Klaus Welle wurde zum Generalsekretär der EVP und EUCD gewählt.

Die finnische Kansallinen Kokoomus, die schwedische Moderata Samlingspartiet und Kristdemokratiska Samhällspartiet, die dänische Konservative Volkspartei, die Österreichische Volkspartei, die beiden italienischen Parteien Centro Cristiano Democratico (CCD) und Cristiani Democratici Uniti (CDU) wurden Vollmitglieder und die norwegische Høyre assoziiertes Mitglied der EVP. Die Europäische Union der Senioren (ESU) wurde ebenfalls 1995 gegründet. Die Europäische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (Small and Medium Entrepreneurs Union, SME UNION) wurde 1996 gegründet (und 2012 aufgelöst^[8]). Im Februar wurden sieben Parteien aus Mittel- und Osteuropa Kandidaten für den Beobachterstatus. Die EUCD, die sich bereits seit vielen Jahren mit der EVP das Büro und den Generalsekretär geteilt hatte, wurde 1998 endgültig mit dieser verschmolzen.

1998 traten die Europaparlamentarier von Forza Italia, die bislang eine eigene Fraktion im EP gebildet hatten, zur EVP-Fraktion über. Gegen die Aufnahme der Forza Italia formierte sich die Athens Group aus irischen, italienischen, belgischen, niederländischen, luxemburgischen, baskischen und katalanischen Christdemokraten, die sich unter Führung von John Bruton eine „Wahrung der christdemokratischen Identität“ auf die Fahnen schrieb. Sie verschwand aber bald wieder.^[9] Auf dem XIII. Kongress 1999 in Brüssel wurde das Aktionsprogramm für 1999 bis 2004 mit dem Titel „Auf dem Weg in das 21. Jahrhundert“ verabschiedet. Alejandro Agag wurde als Nachfolger von Klaus Welle, der zum Generalsekretär der EVP-Fraktion im Parlament ernannt wurde, zum Generalsekretär der EVP und EUCD gewählt.

Als Reaktion auf die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich gründeten im Jahr 2000 einige EVP-Europaparlamentatier auf Initiative von François Bayrou die Schuman Group zur Verteidigung traditioneller christdemokratischer Werte. Aus den belgischen, französischen und italienischen Mitgliedsparteien sowie von Spaniens Ministerpräsident José María Aznar wurde sogar gefordert, die ÖVP aus der EVP auszuschließen.^[9] Am 10. Oktober 2000 wurde Wilfried Martens zum Präsidenten und Alejandro Agag zum Generalsekretär der Christdemokratischen Internationale gewählt. Den Status als assoziiertes Mitglied erhielten in diesem Jahr die lettische Tautas Partija, die slowakische SMK-MKP, die tschechische US und die ungarische FKGP und FIDESZ - MPP. Auf dem XIV. EVP-Kongress im Januar 2001 in Berlin wurde das Grundsatzdokument „Eine Union der Werte“ verabschiedet. Die ungarische MDF wurde assoziiertes Mitglied, die italienische UDEUR und das französische RPR wurden Vollmitglieder.

Im März 2002 akzeptierte das politische Büro den Vorschlag, Alejandro Agag durch Antonio Lopez-Isturiz als Generalsekretär zu ersetzen, was auch geschah. Die EVP-Gruppe für den Europäischen Verfassungskonvent wurde auf Vorschlag von Wilfried Martens gegründet. Der Schweizer Evangelischen Volkspartei und der slowakischen KDH wurde der Status als assoziierte Mitglieder gewährt. Die slowakische SDKÚ wurde als Beobachter zugelassen. Im Oktober wurde auf dem XV. Kongress in Estoril das Kongressdokument „Die Verfassung für ein starkes Europa“ (Vertrag über eine Verfassung für Europa) angenommen. Auf diesem Kongress wurde auch die Verschmelzung von EVP und EDU komplettiert, letztere war durch die Öffnung der EVP für nicht-christdemokratische Parteien ohnehin praktisch obsolet geworden und hatte sich zuletzt fast alle Mitglieder mit dieser geteilt.

Die französische UDF und die italienische La Margherita, Nachfolgeparteien der EVP-Gründerinnen Democrazia Cristiana und CDS, verließen die EVP 2004 und gründeten unter Führung von François Bayrou und Francesco Rutelli die Europäische Demokratische Partei (EDP). Sie behaupteten, dass die EVP sich zu weit nach rechts geöffnet habe und weg von ihren europäisch-föderalistischen Positionen gerückt sei. Die EDP bildete nach der Europawahl 2004 eine Fraktionsgemeinschaft mit den Liberalen unter dem Namen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)^[10]

Nach der Europawahl 2009 traten die Mitglieder der ED aus der gemeinsamen Fraktion aus und gründeten die neue Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), sodass die Europäische Volkspartei wieder allein die EVP-Fraktion bildete. Zudem schloss sich der einzige für die ungarische Partei MDF ins Europäische Parlament gewählte Abgeordnete der ECR an, woraufhin diese Partei aus der EVP ausgeschlossen wurde.

Politische Positionen

Als zentraler Bestandteil der Wahlkampagne für die Europawahl 2009 verabschiedete die EVP auf einem Parteikongress in Warschau im April 2009 ihr Wahlmanifest. Zu den Forderungen darin zählen:

Die Schaffung von mehr Beschäftigung.
Anhaltende Reformen und Investitionen in Bildung, lebenslanges Lernen und Arbeit um Chancen für alle zu schaffen.
Protektionismus muss abgewendet werden. Die Finanz- und Währungspolitik muss koordiniert werden
Erhöhte Transparenz und Aufsicht der Finanzmärkte
Europa zum Marktführer der Umwelttechnik machen
Den Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 20 % des Energiemix erhöhen
Familienfreundliche Flexibilität für berufstätige Eltern schaffen. Bessere Kinderbetreuung und Unterkünfte müssen geschaffen werden, familienfreundliche Steuerpolitik und die Elternzeit sollte gefördert werden.
Europa sollte eine Strategie finden, um gut ausgebildete Arbeiter aus der ganzen Welt anzuziehen, um die Europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger, dynamischer und wissensbasierter zu machen.

Struktur

Die Organe der Europäischen Volkspartei sind das Präsidium als Verwaltungsorgan, der Vorstand als strategisches Organ und der Kongress zur Fassung von Grundsatzbeschlüssen und zur Wahl des Präsidiums. Die Stiftung der Europäischen Volkspartei, das Centre for European Studies, besitzt eigene Rechtspersönlichkeit.

Parteipräsidium

Dem Präsidium gehören an

der Präsident,
zehn Vizepräsidenten,
der Schatzmeister und
der Generalsekretär,

die alle vom Kongress gewählt werden, sowie von Amts wegen

der Präsident der Europäischen Kommission,
der Präsident des Europäischen Rates,
der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik und
der Präsident des Europäischen Parlaments,

soweit diese der EVP angehören, und

der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament,

außerdem vom Vorstand zu wählende

Ehrenpräsidenten.

Das Präsidium tritt mindestens acht Mal im Jahr zusammen.

Der derzeitige EVP-Präsident ist Wilfried Martens, ehemaliger Ministerpräsident von Belgien. Martens wurde im Dezember 2009 auf dem EVP-Kongress in Bonn für drei weitere Jahre wiedergewählt. Auf dem Kongress wurden zudem die Kommissare Antonio Tajani (PdL), Michel Barnier (UMP), sowie der finnische Vizepremierminister Jyrki Katainen (Kok.), der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz), der deutsche Staatssekretär Peter Hintze (CDU), der irische Oppositionsführer Enda Kenny (FG), und die MdEPs Rumiana Jeleva (GERB), Jacek Saryusz-Wolski (PO), Mário David (PSD) und Corien Wortmann-Kool (CDA) als EVP-Vizepräsidenten gewählt. Außerdem sind Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EVP-Fraktionsvorsitzender Joseph Daul (UMP) von Amts wegen Präsidiumsmitglieder. Ingo Friedrich (CSU) ist Schatzmeister.

Generalsekretäre der EVP

Die täglichen Geschäfte der EVP werden von einem Generalsekretär geführt. Dieses Amt hat derzeit Antonio López-Istúriz White (PP) inne.

Zeitraum	Generalsekretär	Land
1976 bis 1983	Jean Seitlinger	Frankreich
1983 bis 1994	Thomas Jansen	Deutschland
1994 bis 1999	Klaus Welle	Deutschland
1999 bis 2002	Alejandro Agag	Spanien
Seit 2002	Antonio López-Istúriz White	Spanien

Vereinigungen

Ähnlich wie in der CDU gibt es auch in der EVP (gemäß Art 17. der Satzung der EVP) Vereinigungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen:

Gründung	Vereinigung
1978	Europäische Frauenunion Europäische Kommunal- und Regionalpolitische Vereinigung
1995	Europäische Senioren-Union (ESU)
1976	Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)
0	Europäischer Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen
2012	Europäischer Wirtschaftsbund (SME Europe)
1961	European Democrat Students (EDS)
1997	Youth of the European People’s Party (YEPP)

Centre for European Studies

Nach den Änderungen der EU-Bestimmungen, welche Europaparteien regulieren, wurde es möglich Europäische Stiftungen zu gründen, die mit den Parteien verbunden sind. Entsprechend gründete die EVP 2008 ihre offizielle Denkfabrik, das Wilfried Martens Centre for European Studies (CES). Seit 2015 ist das CES nach Wilfried Martens benannt. Das CES hat Mitglieder von verschiedenen nationalen Denkfabriken und Stiftungen, die EVP-Mitgliedsparteien nahestehen, etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Fundación para el Análisis y los Estudios Sociales (PP), das Constantinos-Karamanlis-Institut für Demokratie (ND), die Jarl-Hjalmarson-Stiftung (MOD), die Politische Akademie der ÖVP, das estnische Institut Pro Patria und andere.

Aktivitäten

Auf Einladung des EVP-Präsidenten, des Kommissionspräsidenten, des Präsidenten des Europäischen Rates und des Parlamentspräsidenten treffen sich die EVP-Regierungschefs und -Oppositionsführer üblicherweise ein paar Stunden vor den Sitzungen des Europäischen Rates in der Académie Royale in Brüssel zum EVP-Gipfel um gemeinsame Positionen zu entwickeln. Zudem organisiert die Partei ‚EVP-Ministertreffen‘ vor den Treffen der Fachministerräte. Diese Zusammenkünfte werden generell in der Parteizentrale abgehalten. Die Zusammensetzung dieser Ministertreffen entspricht denjenigen der Ratsformationen. Des Weiteren organisiert die EVP kurzfristige Treffen mit den angehörigen Mitgliedern der Europäischen Kommission und lädt Kommissare zum EVP-Gipfeltreffen und/oder zu den EVP-Ministertreffen ein.

Auch die Kampagnen der EVP-Mitgliedsparteien vor Europawahlen werden von der EVP zentral koordiniert.

EVP-Mitglieder in europäischen Institutionen

Europäischer Rat

Die EVP stellt derzeit (März 2016) mit Donald Tusk den Präsidenten des Europäischen Rates sowie sieben der 28 Staats- und Regierungschefs:

Deutschland Deutschland: Angela Merkel (CDU)
Irland Irland: Enda Kenny (FG)
Spanien Spanien: Mariano Rajoy (PP)
Ungarn Ungarn: Viktor Orbán (Fidesz)
Bulgarien Bulgarien: Bojko Borissow (GERB)
Zypern Republik Zypern: Nikos Anastasiadis (DISY)
Rumänien Rumänien: Klaus Johannis (PNL)

Zudem hat die EVP zwei Staatspräsidenten als Mitglied, welche aufgrund ihrer rein repräsentativen Funktion nicht an den Treffen des Europäischen Rates teilnehmen: János Áder (Ungarn, Fidesz) und Aníbal Cavaco Silva (Portugal, PSD)

Europäische Kommission

Der seit 2014 amtierende Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sowie dreizehn Mitglieder seiner Kommission gehören Mitgliedsparteien der EVP an. Drei der Kommissare sind Vizepräsidenten.

Kommissar/-in	Ressort	Mitgliedsstaat	nationale Partei
Vorlage:SortKeyName	Präsident	Luxemburg Luxemburg	CSV
Vorlage:SortKeyName	Haushalt und Personal Vizepräsidentin	Bulgarien Bulgarien	GERB
Vorlage:SortKeyName	Euro und sozialer Dialog Vizepräsident	Lettland Lettland	Vienotība
Vorlage:SortKeyName	Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit Vizepräsident	Finnland Finnland	KOK
Vorlage:SortKeyName	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	Irland Irland	FG
Vorlage:SortKeyName	Klimaschutz und Energie	Spanien Spanien	PP
Vorlage:SortKeyName	Digitale Wirtschaft und Gesellschaft	Deutschland Deutschland	CDU
Vorlage:SortKeyName	Bildung, Kultur, Jugend und Sport	Ungarn Ungarn	Fidesz
Vorlage:SortKeyName	Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehme	Belgien Belgien	CD&V
Vorlage:SortKeyName	Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen	Osterreich Österreich	ÖVP
Vorlage:SortKeyName	Humanitäre Hilfe und Krisenschutz	Zypern Republik Zypern	DISY
Vorlage:SortKeyName	Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU	Polen Polen	PO
Vorlage:SortKeyName	Migration, Inneres und Bürgerschaft	Griechenland Griechenland	ND
Vorlage:SortKeyName	Forschung, Wissenschaft und Innovation	Portugal Portugal	PSD

Europäisches Parlament

Im Europäischen Parlament stellt die EVP seit 1999 die größte Fraktion.^[11] Aktuell (Stand 30. Juni 2014) hat die Fraktion mit 218 Mitglieder.^[12] Nach jeder Europawahl sind Kandidaten, die auf Listen der EVP Mitgliedsparteien gewählt wurden, verpflichtet der EVP-Fraktion beizutreten. Satzungsgemäß ist der Fraktionsvorsitzende der EVP, derzeit Manfred Weber, von Amts wegen auch Mitglied des Präsidiums der EVP. Die EVP stellte zuletzt in der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009-14 mit Jerzy Buzek den Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Über die EU hinaus

Die assoziierten Parteien und Parteien mit Beobachterstatus in der EVP stellen fünf Regierungschefs in Nicht-EU-Mitgliedstaaten: Erna Solberg (Norwegen, Høyre), Iurie Leancă (Moldawien, PLDM), Nikola Gruevski (Mazedonien, VMRO-DPMNE), Vjekoslav Bevanda (Bosnien und Herzegowina, HDZ BiH) und Anna Maria Muccioli (San Marino, PDCS).

Die EVP stellt auch Fraktionen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats, wo Pedro Agramunt (Spanien, Partido Popular) den Vorsitz hält, und in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, wo Walburga Habsburg Douglas (Schweden, M) vorsitzt. Amtierender Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarats ist Jean-Claude Mignon (Frankreich, UMP). In den letzten Jahren hat die EVP über die europäischen Grenzen hinaus bilaterale Beziehungen mit anderen konservativen Parteien aufgebaut, insbesondere in Nordamerika. So hat die EVP eine enge Verbindung mit dem International Republican Institute (IRI).

Die EVP ist außerdem Mitglied von zwei globalen Parteiorganisationen der rechten Mitte: die Christlich Demokratische Internationale (CDI) und die Internationale Demokratische Union (IDU). Zudem gehört sie der Europäischen Bewegung International an.

Mitgliedsparteien

Vollmitglieder

Logo	Kürzel	Name der Partei	Land	MdEP
	CDH (CSP)	Centre Démocrate Humaniste (Christlich Soziale Partei)	Belgien (Wallonie)	1+1
	CD&V	Christen Democratisch en Vlaams (Christlich-Demokratisch und Flämisch)	Belgien (Flandern)	2
	DSB	Demokrati sa Silna Balgarija (Demokraten für ein starkes Bulgarien)	Bulgarien	1
	DP	Demokratitscheska Partija (Demokratische Partei)	Bulgarien	-
	DBG	Dwischenie „Balgarija na Graschdanite“ (Bewegung „Bulgarien der Bürger“)	Bulgarien	-
	GERB	GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens)	Bulgarien	6
	SDS	Sajus na Demokratitschnite Sili (Union der Demokratischen Kräfte)	Bulgarien	-
	KD	Kristendemokraterne (Christdemokraten)	Dänemark	-
	C	Det Konservative Folkeparti (Konservative Volkspartei)	Dänemark	1
	CDU	Christlich Demokratische Union Deutschlands	Deutschland	29
Datei:Csu-logo.svg	CSU	Christlich-Soziale Union in Bayern	Deutschland (Bayern)	5
	IRL	Isamaa ja Res Publica Liit (Vaterlands- und Res-Publica-Union)	Estland	1
Datei:Kansallinen Kokoomus Logo.svg	KOK	Kansallinen Kokoomus-Samlingspartiet (Nationale Sammlungspartei)	Finnland	3
	LR	Les Républicains (Die Republikaner)	Frankreich	19
	ND	Nea Dimokratia (Neue Demokratie)	Griechenland	5
	FG	Fine Gael (Familie der Iren)	Irland	4
	UDC	Unione di Centro (Union der Mitte)	Italien	-
	NCD	Nuovo Centrodestra (Neue rechte Mitte)	Italien	3
	UDEUR	Popolari-Unione Democratici per l’Europa	Italien	-
	PpI	Popolari per l'Italia	Italien	-
	FI	Forza Italia (Vorwärts Italien)	Italien	11
	HDZ	Hrvatska demokratska zajednica (Kroatische Demokratische Gemeinschaft)	Kroatien	4
	HSS	Hrvatska seljačka stranka (Kroatische Bauernpartei)	Kroatien	1
	V	Vienotība (Einigkeit)	Lettland	4
	TS-LKD	Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai (Vaterlandsbund - Christdemokraten Litauens)	Litauen	2
	CSV	Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (Christlich Soziale Volkspartei)	Luxemburg	3
	PN	Partit Nazzjonalista (Nationalistische Partei)	Malta	3
	CDA	Christen Democratisch Appèl (Christlich-Demokratischer Aufruf)	Niederlande	5
Datei:OEVP Logo.svg	ÖVP	Österreichische Volkspartei	Österreich	5
	PO	Platforma Obywatelska (Bürgerplattform)	Polen	19
	PSL	Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei)	Polen	4
	PSD	Partido Social Democrata (Sozialdemokratische Partei Portugals)	Portugal	6
	CDS-PP	Centro Democrático e Social – Partido Popular (Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei)	Portugal	1
	PNL	Partidul Național Liberal (Nationale Liberale Partei)	Rumänien	8
	UDMR	Uniunea Democrată a Maghiarilor din România/Romániai Magyar Demokrata Szövetség (Demokratische Union der Ungarn in Rumänien)	Rumänien	2
	PMP	Partidul Mișcarea Populară (Volksbewegungspartei)	Rumänien	1
	PNȚCD	Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (Nationale Christdemokratische Bauernpartei)	Rumänien	-
Datei:Kristdemokraterna Logo.svg	KD	Kristdemokraterna (Die Christdemokraten)	Schweden	1
	M	Moderata samlingspartiet (Die gemäßigte Sammlungspartei)	Schweden	3
	SDKÚ-DS	Slovenská Demokratická a Kresťanská Únia - Demokratická strana (Slowakische Demokratische und Christliche Union - Demokratische Partei)	Slowakei	1
	SMK-MKP	Strana Maďarskej Koalície/Magyar Koalíció Pártja (Partei der ungarischen Koalition)	Slowakei	1
	KDH	Kresťanskodemokratické hnutie (Christlich-Demokratische Bewegung)	Slowakei	3
	M-H	Most–Híd (Brücke)	Slowakei	1
	SDS	Slovenska Demokratska Stranka (Slowenische Demokratische Partei)	Slowenien	3
	NSI	Nova Slovenija - Krščanska Ljudska Stranka (Neues Slowenien – Christliche Volkspartei)	Slowenien	1
	SLS	Slovenska Ljudska Stranka (Slowenische Volkspartei)	Slowenien	1
	PP	Partido Popular (Volkspartei)	Spanien	16
	UDC	Unió Democràtica de Catalunya (Demokratische Union Kataloniens)	Spanien (Katalonien)	1
	TOP09	TOP09	Tschechien	4
	KDU-ČSL	Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (Christliche und Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei)	Tschechien	3
	Fidesz-MPSZ	Fidesz-Magyar Polgári Szövetség (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund)	Ungarn	10
Datei:Kdnp logo.png	KDNP	Kereszténydemokrata Néppárt (Christlich-Demokratische Volkspartei)	Ungarn	2
	DISY	Dimokratikos Synagermos (Demokratische Versammlung)	Zypern	2

Assoziierte Parteien

Logo	Kürzel	Name der Partei	Land
	PDSH	Partia Demokratike e Shqipërisë (Demokratische Partei Albaniens)	Albanien
Datei:VMRO--DPMNE.gif	VMRO-DPMNE	Vnatrešna Makedonska Revolucionerna Organizacija – Demokratska Partija na Makedonija za Nacionalno Edinstvo (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit)	Mazedonien
	H	Høyre (Konservative)	Norwegen
	CVP/PDC/PPD	Christlichdemokratische Volkspartei/Parti démocrate-chrétien/Partito popolare democratico svizzero	Schweiz

Parteien mit Beobachterstatus

Logo	Kürzel	Name der Partei	Land
Datei:Republican Party of Armenia logo.png	HHK	Hajastani Hanrapetakan Kussakzutjun (Republikanische Partei Armeniens)	Armenien
	OEK	Orinats Erkir (Land des Rechts)	Armenien
		Scharangutjun (Erbe)	Armenien
Datei:Sda-logo.png	SDA	Stranka demokratske akcije (Partei der demokratischen Aktion)	Bosnien und Herzegowina
	HDZBiH	Hrvatska demokratska zajednica Bosne i Hercegovine (Kroatische Demokratische Union Bosniens und Herzegowinas)	Bosnien und Herzegowina
	HDZ1990	Hrvatska demokratska zajednica 1990 (Kroatische Demokratische Union 1990)	Bosnien und Herzegowina
	PDP	Partija demokratskog progresa (Partei des demokratischen Fortschritts)	Bosnien und Herzegowina
	KD	Suomen Kristillisdemokraatit (Christdemokraten)	Finnland
	ENM	Vereinte Nationale Bewegung	Georgien
	SVP	Südtiroler Volkspartei	Italien (Südtirol)
Datei:Lidhja Demokratike e Kosovës (logo).svg	LDK	Lidhja Demokratike e Kosovës (Demokratische Liga des Kosovo)	Kosovo
	PLDM	Partidul Liberal Democrat din Moldova (Liberaldemokratische Partei Moldawiens)	Moldawien
	KrF	Kristelig Folkeparti (Christliche Volkspartei)	Norwegen
	PDCS	Partito Democratico Cristiano Sammarinese (Christdemokratische Partei San Marinos)	San Marino
	VMSZ/SVM	Vajdasági Magyar Szövetség/Savez vojvođanskih Mađara (Allianz der Vojvodiner Ungarn)	Serbien (Vojvodina)
	NRU	Narodnyj Ruch Ukrajiny (Volksbewegung der Ukraine)	Ukraine
	UDAR	Ukrainische demokratische Allianz für Reformen	Ukraine
	VOB	Batkiwschtschyna (Vaterland)	Ukraine
Datei:Vereinigte Bürgerpartei Weißrusslands Logo.png	AHP	Abjadnanaja Hramadsjanskaja Partyja (Vereinigte Bürgerpartei Weißrusslands)	Weißrussland
	BNF	Partyja BNF (Belaruski Narodny Front)	Weißrussland

Literatur

Satzung und Geschäftsordnung der EVP (Fassungen vom 10. Dezember 2009/7. November 2011; PDF, 232 kB)
Andreas von Gehlen: Europäische Parteiendemokratie?, Diss 2005, Teil III - EVP (PDF, 456 kB)
Michael Gehler, Wolfram Kaiser, Helmut Wohnout (Hrsg.): Christdemokratie in Europa im 20. Jahrhundert. Böhlau, Wien/Köln/Weimar 2001.
Thomas Jansen: Die Entstehung einer Europäischen Partei. Vorgeschichte, Gründung und Entwicklung der EVP. Europa-Union-Verlag, Bonn 1996, ISBN 3-7713-0526-8.
Thomas Jansen, Steven Van Hecke: At Europe’s Service. The Origins and Evolution of the European People's Party. Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg 2011.
Karl Magnus Johansson: European People’s Party. In Johansson, Peter Zervakis: European Political Parties between Cooperation and Integration. Nomos, Baden-Baden 2002, S. 51–80
Wolfram Kaiser: Transnational Christian Democracy. From the Nouvelles Equipes Internationales to the European People’s Party In Michael Gehler, Wolfram Kaiser: Christian Democracy in Europe Since 1945. Band 2. Routledge, London/New York 2004, S. 194–208.
Hans-Joachim Veen, Urs Altermatt, Thomas Jansen, Klaus Welle: Schweiz, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Europäische Demokratische Union (EDU), Europäische Volkspartei (EVP). Schöningh, Paderborn 2000, ISBN 3-506-79351-9 (Christlich-demokratische und konservative Parteien in Westeuropa, Bd. 5).
50 Jahre Geschichte der EVP-ED-Fraktion 1953-2003, herausgegeben von der Fraktion

Weblinks

Commons: Europäische Volkspartei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Die EVP
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Andreas von Gehlen: Europäische Parteiendemokratie? Publikation mit ausführlicher Untersuchung der Geschichte, Organisationsform und Programmatik der Europäischen Volkspartei
Offizielle Datenbank zur Geschichte der Europäischen Volkspartei

Einzelnachweise

↑ europarl.europa.eu
↑ Karl Magnus Johansson: European People’s Party. In: European Political Parties between Cooperation and Integration. Nomos, Baden-Baden 2002, S. 51–80, auf S. 53.
↑ ^a ^b Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 54.
↑ Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 64.
↑ ^a ^b Torsten Oppelland: Das Parteiensystem der Europäischen Union. In: Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 455–475, auf S. 460.
↑ Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 65.
↑ Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 64, 65.
↑ Mitteilung über die Auflösung der Organisation, Webpräsenz der ehemaligen SME Union, 23. August 2012.
↑ ^a ^b Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 66.
↑ David Hanley: Beyond the Nation State. Parties in the Era of European Integration. Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hampshire) 2008, S. 121.
↑ http://www.europarl.europa.eu/pdf/divers/composition_EP/elections2009_composition-parliament_de.pdf
↑ http://www.europarl.europa.eu/meps/de/hemicycle.html

[1] uroparl.europa.eu

[2] Karl Magnus Johansson: European People’s Party. In: European Political Parties between Cooperation and Integration. Nomos, Baden-Baden 2002, S. 51–80, auf S. 53.

[Johansson02_54-3] Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 54.

[Johansson02_64-4] Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 64.

[Oppelland06_460-5] Torsten Oppelland: Das Parteiensystem der Europäischen Union. In: Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 455–475, auf S. 460.

[6] Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 65.

[7] Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 64, 65.

[8] Mitteilung über die Auflösung der Organisation, Webpräsenz der ehemaligen SME Union, 23. August 2012.

[Johansson02_66-9] Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 66.

[10] David Hanley: Beyond the Nation State. Parties in the Era of European Integration. Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hampshire) 2008, S. 121.

[11] ttp://www.europarl.europa.eu/pdf/divers/composition_EP/elections2009_composition-parliament_de.pdf

[12] ttp://www.europarl.europa.eu/meps/de/hemicycle.html

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