„Ursula von der Leyen“ – Versionsunterschied

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=== Elterngeld und "PR-Praktiken"===
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Unter ihrer Führung als Familienministerin wurde in Deutschland zum 1.&nbsp;Januar 2007 das 14-monatige einkommensabhängige [[Elterngeld]] als Lohnersatzuleistung eingeführt und die 24-monatige soziale [[Erziehungsgeld]]-Pauschale mit Einkommensobergrenze abgeschafft. Sozialverbände und Gewerkschaften sahen Geringverdiener und Arbeitslose als Verlierer der Neuregelung, die vor allem die Reichen begünstige.<ref name="Butterwegge2011">{{cite book|author=Christoph Butterwegge|title=Krise und Zukunft des Sozialstaates|url=http://books.google.com/books?id=3d8dBAAAQBAJ&pg=PA263|date=13 October 2011|publisher=Springer-Verlag|isbn=978-3-531-93310-8|pages=263–}}</ref> Von Konservativen wurde kritisiert, von der Leyen wolle die Väter zu einem "Wickelvolontariat" verpflichten und der Gesellschaft ihr eigenes Leitbild der berufstätigen Mutter zwangsverordnen.<ref name="EgleZohlnhöfer2010">{{cite book|author1=Christoph Egle|author2=Reimut Zohlnhöfer|title=Die zweite Große Koalition: Eine Bilanz der Regierung Merkel 2005-2009|url=http://books.google.com/books?id=9O9s3Piu5g8C&pg=PA370|date=20 August 2010|publisher=Springer-Verlag|isbn=978-3-531-92434-2|pages=370–}}</ref> Die Welt kritisierte, das Elterngeld habe nicht den erwünschten Erfolg und belaste steuerlich letztlich gerade die Mittelschicht. Es benachteile Großfamilien und traditionelle Ehen wie auch die sozial schwachen Familien. Das Ziel sei gar nicht die Förderung der Familie, da die Wünsche der Frauen und Paare gar nicht berücksichtigt würden, sondern eine Gleichstellungspolitik, die sich am ökonomisch fundierten Ideal der Ehe von Vollzeitdoppelverdienern orientiere.<ref name="welt-13376148">{{Internetquelle | url=http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article13376148/Weg-mit-dem-Elterngeld.html | titel=Weg mit dem Elterngeld | autor= | werk=[[Die_Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2011-05-17 |zugriff=5. Februar 2016}}</ref><ref name="welt-1462426">{{Internetquelle | url=http://www.welt.de/politik/article1462426/Das-Elterngeld-macht-viele-Familien-aermer.html | titel=Das Elterngeld macht viele Familien ärmer | autor= | werk=[[Die_Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2007-12-15 |zugriff=5. Februar 2016}}</ref>
Unter ihrer Führung als Familienministerin wurde in Deutschland zum 1.&nbsp;Januar 2007 das 14-monatige einkommensabhängige [[Elterngeld]] als Lohnersatzuleistung eingeführt und die 24-monatige soziale [[Erziehungsgeld]]-Pauschale mit Einkommensobergrenze abgeschafft. Sozialverbände und Gewerkschaften sahen Geringverdiener und Arbeitslose als Verlierer der Neuregelung, die vor allem die Reichen begünstige.<ref name="Butterwegge2011">{{cite book|author=Christoph Butterwegge|title=Krise und Zukunft des Sozialstaates|url=http://books.google.com/books?id=3d8dBAAAQBAJ&pg=PA263|date=13 October 2011|publisher=Springer-Verlag|isbn=978-3-531-93310-8|pages=263–}}</ref> Von Konservativen wurde kritisiert, von der Leyen wolle die Väter zu einem "Wickelvolontariat" verpflichten und der Gesellschaft ihr eigenes Leitbild der berufstätigen Mutter zwangsverordnen.<ref name="EgleZohlnhöfer2010">{{cite book|author1=Christoph Egle|author2=Reimut Zohlnhöfer|title=Die zweite Große Koalition: Eine Bilanz der Regierung Merkel 2005-2009|url=http://books.google.com/books?id=9O9s3Piu5g8C&pg=PA370|date=20 August 2010|publisher=Springer-Verlag|isbn=978-3-531-92434-2|pages=370–}}</ref> Die Welt kritisierte, das Elterngeld habe nicht den erwünschten Erfolg und belaste steuerlich letztlich gerade die Mittelschicht. Es benachteile Großfamilien und traditionelle Ehen wie auch die sozial schwachen Familien. Das Ziel sei gar nicht die Förderung der Familie, da die Wünsche der Frauen und Paare gar nicht berücksichtigt würden, sondern eine Gleichstellungspolitik, die sich am ökonomisch funktionalen<ref name="EversHeinze2008">{{cite book|author1=Adalbert Evers|author2=Rolf G. Heinze|title=Sozialpolitik: Ökonomisierung und Entgrenzung|url=http://books.google.com/books?id=dw2k2_hcu4wC&pg=PA265|date=13 May 2008|publisher=Springer-Verlag|isbn=978-3-531-90929-5|pages=265–}}</ref> Ideal der Ehe von Vollzeitdoppelverdienern orientiere.<ref name="welt-13376148">{{Internetquelle | url=http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article13376148/Weg-mit-dem-Elterngeld.html | titel=Weg mit dem Elterngeld | autor= | werk=[[Die_Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2011-05-17 |zugriff=5. Februar 2016}}</ref><ref name="welt-1462426">{{Internetquelle | url=http://www.welt.de/politik/article1462426/Das-Elterngeld-macht-viele-Familien-aermer.html | titel=Das Elterngeld macht viele Familien ärmer | autor= | werk=[[Die_Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2007-12-15 |zugriff=5. Februar 2016}}</ref>


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Version vom 5. Februar 2016, 18:26 Uhr

Ursula von der Leyen (2010)

Ursula Gertrud von der Leyen[1] (geb. Albrecht; * 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Region Brüssel-Hauptstadt, Belgien) ist eine deutsche Politikerin der CDU und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel III. Sie ist Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche.

Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Familie

Ursula von der Leyen stammt aus der norddeutschen Familie Albrecht und wuchs in Brüssel auf. Sie ist die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht (1930–2014) und dessen Ehefrau Heidi Adele (1928–2002). Der Dirigent George Alexander Albrecht ist ihr Onkel. Ursula von der Leyen hat fünf Brüder, darunter Hans-Holger Albrecht, Präsident und CEO von Millicom International Cellular SA (MIC), und Donatus Albrecht, Vorstandsmitglied der Münchner Beteiligungsgesellschaft Aurelius.[2][3]

Gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern nahm sie im Jahr 1978 für wohltätige Zwecke eine Single mit zwei Volksliedern, eins davon Wohlauf in Gottes schöne Welt, auf.[4][5][6]

Sie ist seit 1986 mit dem Medizin-Professor und Unternehmer Heiko von der Leyen verheiratet. Das Paar hat sieben Kinder (geboren zwischen 1987 und 1999). Die Familie lebt seit 2007 in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover) auf dem Anwesen ihres im Dezember 2014 verstorbenen Vaters.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur am Gymnasium Lehrte[7] studierte sie von 1977 bis zu ihrem Studienfachwechsel 1980 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Im Jahre 1978 besuchte von der Leyen die London School of Economics and Political Science (LSE). 1980 nahm sie ein Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) auf und schloss dies 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin ab. Anschließend war sie als Assistenzärztin an der Frauenklinik der MHH tätig. 1991 erfolgte hier auch ihre Promotion zur Dr. med. mit der Arbeit C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung.[1]

1994, nach der Geburt von Zwillingen – zu diesem Zeitpunkt war sie bereits Mutter von drei Kindern – beendete sie ihre Facharztausbildung ohne Abschluss. Von 1992 bis 1996 lebte sie mit ihrer Familie in Kalifornien. Nach der Rückkehr ihrer Familie nach Deutschland war sie von 1998 bis 2002 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Friedrich Wilhelm Schwartz in der Abteilung für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung an der Medizinischen Hochschule Hannover tätig. 2001 erwarb sie dort den akademischen Grad eines Master of Public Health (MPH).

Plagiatsverdacht hinsichtlich der Dissertation

Ende August 2015 bat von der Leyen, nachdem VroniPlag Wiki[8] auf einen Plagiatsverdacht hingewiesen hatte, die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) durch eine „neutrale Ombudsstelle“ um eine Überprüfung ihrer Dissertation aus dem Jahr 1990. VroniPlag Wiki hat demnach bis zum 27. September 2015 auf 27 von 62 Seiten Plagiatsfundstellen dokumentiert. Das entspräche einem Anteil von 43,5 Prozent aller Seiten. Drei Seiten enthielten 50 bis 75 Prozent Fremdübernahmen und fünf Seiten mehr als 75 Prozent Plagiatstext.[9][10]

Gerhard Dannemann, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, geht von einem „eher mittelschweren“ Fall aus. Andererseits sei gerade bei der medizinischen Arbeit Leyens besonders gefährlich, dass sie 23 Fehlverweise enthalte, bei denen die angegebenen Quellen die zitierten Inhalte gar nicht belegen würden, erklärte Dannemann[11][12] und führte weiter aus: „Die Häufigkeit und leichte Vermeidbarkeit der Fehler spricht für grobes Schlampen“. Er sprach von einem „Muster in der Arbeitsweise“.[13]

Der Juraprofessor und Plagiatsexperte Volker Rieble von der Ludwig-Maximilians-Universität München erklärte dazu: „Das ist ein eindeutiges Plagiat, es wurde eindeutig abgeschrieben“.[14]

Nach einer Vorprüfung leitete die Medizinische Hochschule Hannover eine förmliche Untersuchung ein.[15]

Politische Laufbahn

Ursula von der Leyen (Oktober 2006)

Ursula von der Leyen ist seit 1990 Mitglied der CDU. Von 1996 bis 1997 war sie Mitglied im Landesfachausschuss Sozialpolitik der CDU Niedersachsen, anschließend auch Mitglied im Arbeitskreis Ärzte der CDU Niedersachsen.

Von 2001 bis 2004 gehörte Ursula von der Leyen dem Rat der Stadt Sehnde an und war hier auch Vorsitzende der CDU-Fraktion. Daneben war sie zu dieser Zeit auch Mitglied der Regionsversammlung der Region Hannover und dort Vorsitzende des Ausschusses Gesundheit und Krankenhäuser.

Am 4. März 2003 trat sie ihren Posten als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in der von Ministerpräsident Christian Wulff geführten niedersächsischen Landesregierung an. In ihrer Amtszeit strich sie gegen starke Proteste von Sozialverbänden und der Bevölkerung das Landesblindengeld.

Von 2003 bis 2005 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Beim CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf im Dezember 2004 wurde sie nach der überraschenden Niederlage von Hermann-Josef Arentz im ersten Wahlgang ins Präsidium der CDU gewählt. Seit Februar 2005 leitet sie auch die CDU-Kommission Eltern, Kind, Beruf.

Am 17. August 2005 wurde sie von Angela Merkel in das Kompetenzteam für die Bundestagswahl 2005 der CDU/CSU für die Bereiche Familie und Gesundheit berufen. Am 22. November 2005 wurde Ursula von der Leyen als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung, dem Kabinett Merkel I, vereidigt.

Bei der Bundestagswahl 2009 wurde von der Leyen über die Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag gewählt. Anschließend wurde sie am 28. Oktober 2009 im Kabinett Merkel II erneut als Familienministerin vereidigt. In den auf diese Wahl folgenden Koalitionsverhandlungen wurde Ursula von der Leyen, die für die Unionsparteien in diesem Ressort die Verhandlungen führte, in der Öffentlichkeit als kommende Gesundheitsministerin gehandelt.[16][17][18] Das Ressort Gesundheit wurde jedoch vom FDP-Politiker Philipp Rösler übernommen.

Nach dem Rücktritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Josef Jung, am 27. November 2009 wurde von der Leyen am 30. November 2009 zu dessen Nachfolgerin ernannt.[19]

Am 17. Dezember 2013 hat von der Leyen nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen das Amt der Verteidigungsministerin in der großen Koalition von CDU/CSU und SPD übernommen und ist damit die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums.[20][21]

Politische Positionen und Kritik

Blindengeld

Zum 1. Januar 2005 setzte Ursula von der Leyen trotz massiver Proteste als niedersächsische Sozialministerin durch, dass Niedersachsen als erstes deutsches Bundesland das Blindengeld abschaffte. 2007 wurde es von ihrer Nachfolgerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), allerdings stark reduziert, wieder eingeführt.[22]

Elterngeld und "PR-Praktiken"

Unter ihrer Führung als Familienministerin wurde in Deutschland zum 1. Januar 2007 das 14-monatige einkommensabhängige Elterngeld als Lohnersatzuleistung eingeführt und die 24-monatige soziale Erziehungsgeld-Pauschale mit Einkommensobergrenze abgeschafft. Sozialverbände und Gewerkschaften sahen Geringverdiener und Arbeitslose als Verlierer der Neuregelung, die vor allem die Reichen begünstige.[23] Von Konservativen wurde kritisiert, von der Leyen wolle die Väter zu einem "Wickelvolontariat" verpflichten und der Gesellschaft ihr eigenes Leitbild der berufstätigen Mutter zwangsverordnen.[24] Die Welt kritisierte, das Elterngeld habe nicht den erwünschten Erfolg und belaste steuerlich letztlich gerade die Mittelschicht. Es benachteile Großfamilien und traditionelle Ehen wie auch die sozial schwachen Familien. Das Ziel sei gar nicht die Förderung der Familie, da die Wünsche der Frauen und Paare gar nicht berücksichtigt würden, sondern eine Gleichstellungspolitik, die sich am ökonomisch funktionalen[25] Ideal der Ehe von Vollzeitdoppelverdienern orientiere.[26][27]

„Die neue Familienpolitik belohnt das neue Leitbild der doppelt berufstätigen Eltern. Diese Familien sind es, die sowohl vom Ausbau der Kleinkindbetreuung als auch vom Elterngeld am meisten haben. So ist es nur konsequent, wenn junge Paare die Realisierung ihres Kinderwunsches lange hinausschieben - und mitunter dann niemals realisieren.[26]“

Kritisiert wurde außerdem die Art der politischen Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Im Auftrag des Ministeriums seien durch die Agentur Schlenker Public Relations Medienberichte zum Thema Elterngeld erstellt worden, die viele Medien anschließend redaktionell übernahmen. Die Kosten hierfür wurden aus Steuermitteln beglichen.[28]

Ausbau der Krippenplätze

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Im Februar 2007 löste von der Leyen aufgrund einiger familienpolitischer Vorstöße, wie etwa der Forderung nach einem massiven Ausbau der Krippenplätze, kontroverse Debatten zum Familienleitbild aus.[29] Sie geriet anfangs innerhalb der eigenen Partei und seitens einiger CSU-Vertreter unter Beschuss, erhielt aber im Laufe der Debatte vom Bundespräsidenten[30] sowie Politikern von Oppositionsparteien, Wirtschafts- und einigen Kirchenvertretern Unterstützung in der Zielsetzung, Krippenplätze auszubauen. Auch erhielt von der Leyen die Rückendeckung des CDU-Präsidiums unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Ausbau der Kinderkrippenangebote.[31] SPD[32] sowie Die Linke[33] und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Pläne von der Leyens ebenfalls. Der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring sowie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, warfen von der Leyen vor, die Union vom traditionellen Familienleitbild wegzubewegen und bisherigen Wählern zu entfremden.[34] Laut Ursula von der Leyen unterstützten jedoch 65 Prozent der Bevölkerung den Krippenausbau.[35]

Von der Leyens Forderungen stießen bei mehreren hochrangigen evangelischen und katholischen Kirchenvertretern auf Zustimmung,[36] beim katholischen Bischof Mixa aber auf deutliche Ablehnung.[37] Demgegenüber unterstützte der Erzbischof von Berlin Kardinal Sterzinsky neben Kirchenvertretern der EKD wie Bischöfin Margot Käßmann die Forderungen von Familienministerin von der Leyen.[38] Von der Leyens Pläne zum Ausbau der Krippenplätze wurden am 5. März 2007 durch den Koalitionsausschuss von CDU und SPD vorläufig gestoppt. Man verständigte sich auf die schon im Koalitionsvertrag vorgesehene Anzahl von 230.000 Betreuungsplätzen bis 2010.[39]

Inhaltlich werden drei Modelle diskutiert oder deren Mischformen und deren Vor- und Nachteile:[40]

  • Geld für den Ausbau von Krippenplätzen und Förderung dieser,
  • Betreuungsgutscheine oder
  • Direktzahlungen.

Ursula von der Leyen macht sich vor allem für den ersten Punkt stark, will sich jedoch, der Koalitionsvereinbarung gemäß, auch um eine Form des Betreuungsgeldes bemühen – allerdings müsse gewährleistet sein, dass das Geld wirklich in die frühkindliche Erziehung und Betreuung investiert werde und nicht „in neue Flachbildschirme“ der Eltern.[41] Damit ermöglicht sie eine neue Diskussion um Betreuungsgutscheine, wendet sich jedoch gegen ein bedingungsfreies Betreuungsgeld für Hausfrauen und -männer, wie es die CSU fordert.[42]

Im Jahr 2007 erhielt von der Leyen den Medienpreis Goldene Henne in der Kategorie Politik, da sie „mit ihrem Engagement für ein modernes Frauen- und Mutterbild starke Akzente in der Familienpolitik gesetzt“ habe: „Besonders wegen ihres Eintretens für Krippenplätze musste sie auch innerhalb der eigenen Reihen Widerstände überwinden. Mutig trat sie dem Vorwurf entgegen, sie würde sich mit ihrem Engagement für berufstätige Mütter für ein Frauenbild nach sozialistischem Vorbild stark machen. Dadurch hat sie den Frauen in den neuen Ländern eine Stimme gegeben und sich um das Zusammenwachsen von Ost und West in Deutschland verdient gemacht“, so die Begründung der Jury.[43]

Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes

Für neuen Streit sorgte von der Leyen im Oktober 2007 mit ihrer Ankündigung, minderjährige Testkäufer einsetzen zu wollen, um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz aufzudecken.

Allgemein anerkannt wurde dabei ihr Bemühen, die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes konsequent durchzusetzen (hier: Abgabeverbote für Tabakwaren, Alkoholika und gewalthaltige Computerspiele). Der Einsatz minderjähriger Testkäufer wurde jedoch von verschiedenen Seiten moralisch und juristisch als untaugliches Mittel angesehen: So wird nach Ansicht des Deutschen Kinderschutzbundes die Menschenwürde der Kinder verletzt, weil sie Händler zu Straftaten verleiten sollen.

Vertrag zur Filterung von Kinderpornographie

Von der Leyens Eintreten für Sperren von Kinderpornographie im Internet rief öffentliche Proteste hervor

Im Jahr 2009 waren insbesondere von der Leyens umstrittene Vorstöße zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt Gegenstand des öffentlichen Diskurses. Auf ihre Initiative verpflichteten sich die großen Internetdienstanbieter in geheimen öffentlich-rechtlichen Verträgen mit dem Bund, Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt auf Grundlage geheimer Sperrlisten, die vom Bundeskriminalamt erstellt und täglich aktualisiert werden sollen, zu filtern. Erst später sollten diese Verträge durch das Zugangserschwerungsgesetz eine gesetzliche Legitimation erfahren.

Die Initiative von der Leyens stieß auf massive Kritik von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden,[44] von Bürgerrechtlern,[45] Missbrauchsopfern,[46] Opferschutzorganisationen[47][48] und der Opposition und wurde als „Zensursula-Debatte“ bekannt.[49][50] Kritiker sehen in dem Gesetz eine gegen Kinderpornografie unwirksame Maßnahme, die Tätern eher nützt als schadet, aber gleichzeitig massiv Grundrechte einschränken könnte. Die zur Sperrung errichtete Infrastruktur könne problemlos für weitere Zensur-Maßnahmen[51] verwendet werden,[52] da sie eine Kontrolle unliebsamer Inhalte ermögliche und „Echtzeitüberwachung“[53] umsetze. Eine E-Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Einführung einer Sperrinfrastruktur wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet, mehr als bei jeder anderen E-Petition zuvor.[54][55]

Wiederholt wurde von der Leyen im Verlauf der öffentlichen Debatte die Verwendung von „Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen“[56] sowie „Lügen“[57][58][59] vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich unter anderem auf regelmäßig genannte, aber falsche Fallzahlen, auf die Behauptung der Existenz einer „Kinderpornoindustrie“ und auf die angeblich unzureichende rechtliche Situation in anderen Ländern, die eine Löschung kinderpornografischer Materialien unmöglich machen würde.[60]

In der Diskussion um die Ausweitung der Internetsperren erklärte von der Leyen, ihre Maßnahmen gegen Seiten mit Kinderpornographie beträfen einen klar abgrenzbaren Straftatbestand. Man müsse jedoch „weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“[61][62][63][64]

Im Wahlkampf der Bundestagswahl 2009 wurde von der Leyen von Journalisten und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft vorgeworfen, das Gesetz zur Profilierung zu nutzen, mögliche Probleme bei der Umsetzung bewusst zu ignorieren und das Gesetz zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Im Rahmen einer Pressekonferenz, in der von der Leyen für ihr politisches Projekt warb, wurde anwesenden Pressevertretern kinderpornographisches Material vorgeführt.[65] Daraufhin wurde mehrfach Anzeige erstattet,[66] die Verfahren wurden aber wieder eingestellt.[67]

Im Oktober 2009 wurde von der Leyen der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik verliehen.[68][69]

Im Februar 2010 distanzierte sich die Bundesregierung von dem Gesetzesvorhaben.[70] Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen.[71] Am 5. April 2011 schließlich beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.[72]

Arbeitslosengeld II

Am 10. Januar 2010 erklärte von der Leyen in einem Interview gegenüber der Bild, sie werde im Rahmen der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die mit ALG II verbundenen Sanktionsmöglichkeiten zukünftig überall angewendet werden. Dies funktioniere bisher „in einigen Kommunen gut, in anderen nicht“.[73][74]

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Kosten für Bildung und Teilhabe von Kindern aus Familien von ALG II-Empfängern nicht angemessen berücksichtigt werden und die Berechnung aller Leistungen generell nachvollziehbar erfolgen müsse, sprach sich von der Leyen im August 2010 außerdem für eine „Bildungskarte“ für ALG II-Empfänger aus und plante diese im Jahr 2011 einzuführen.[75]

Steuern

Von der Leyen lehnte im September 2013 Steuererhöhungen strikt ab und verwies darauf, dass Deutschland die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte habe.[76]

Verteidigungspolitik

Von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten (2014)

Der Antrittbesuch bei der Deutschen Marine bei den Missionen in Libyen und am Horn von Afrika (Operation Atalanta) sorgte für Kritik. Von der Leyen nahm in ihrem Pressetross Journalisten u. a. von den ihr gewogenen Boulevard-Blättern Gala, Bunte, Super-Illu, Bild der Frau und tina mit. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) wurde dagegen nicht eingeladen. Daraufhin erklärte die größte deutsche Nachrichtenagentur, sie werde „nicht in gewohntem Umfang“ von der Reise der Ministerin berichten, weil „keine ausreichende Grundlage für eine unabhängige Berichterstattung gegeben“ sei.[77]

Von der Leyen sicherte Mali militärische Unterstützung zu im Kampf gegen Islamisten.[78]

Nach längerer Bedenkzeit sprach sich von der Leyen im Juli 2014 öffentlich für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr aus. Die „Drohnen-Frage“ war von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung auch wegen der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk vertagt worden.[79]

In der Diskussion, ob irakische Truppen deutsches Kriegsmaterial für ihren Kampf gegen die Terroristengruppe Islamischer Staat IS erhalten sollten, positionierte sich von der Leyen deutlich dafür. Einen Tag nachdem sich die Bundesregierung (Kabinett Merkel III) im August 2014 kategorisch weigerte, an die kurdischen Kämpfer im Nordirak Kriegsgüter zu liefern, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen am 12. August 2014, dass das Verteidigungsministerium intensiv prüfe, die irakische Armee und damit auch die Kurden so schnell wie möglich durch deutsches Militärmaterial zu unterstützen. Jedoch schloss sie zunächst die Lieferung von tödlichen Waffen aus. Als Beispiel nannte sie die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen aus Bundeswehrbeständen, Minensuchgeräte, Helme, Schutzwesten und Sanitätsmaterial.[80]

2014 erhielt sie vom Verein Deutsche Sprache den Negativpreis Sprachpanscher des Jahres, weil sie den Versuch unternahm, bei der 50. Münchener Sicherheitskonferenz ihre Rede auf Englisch zu halten.[81]

Vom 11. bis 14. Juni 2015 nahm sie dienstlich an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil.

Kabinette

  • Kabinett Wulff I, 2003–2005, Landesministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsen
  • Kabinett Merkel I, 2005–2009, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Kabinett Merkel II, bis November 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, anschließend bis 2013 für Arbeit und Soziales
  • Kabinett Merkel III, seit 2013, Bundesverteidigungsministerin

Trivia

Laut einem Bericht vom Internetportal des n-tv nahm Ursula von der Leyen im Herbst 2014 einen syrischen Flüchtling bei sich zuhause auf und hat ihm geholfen, einen Ausbildungsplatz zu finden und ihn bei bei der Integration in den deutschen Alltag unterstützt.[82] Inzwischen gibt der Syrer laut diesem Bericht die Hilfe, die er erfahren hat, an andere Flüchtlinge weiter.

Veröffentlichungen

  • C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung. Medizinische Hochschule Hannover, Hannover 1990. (Dissertation)
  • Herausgeberin: Füreinander da sein, miteinander handeln. Warum die Generationen sich gegenseitig brauchen. Herder, Freiburg im Breisgau u. a. 2007, ISBN 978-3-451-05874-5.
  • mit Maria von Welser: Wir müssen unser Land für die Frauen verändern. C. Bertelsmann, München 2007, ISBN 978-3-570-00959-8.
  • Herausgeberin mit Liz Mohn: Familie gewinnt. Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2007, ISBN 978-3-89204-927-2.
  • Herausgeberin mit Vladimír Špidla: Voneinander lernen - miteinander handeln. Aufgaben und Perspektiven der Europäischen Allianz für Familien. Nomos, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-3650-1.

Weblinks

Commons: Ursula von der Leyen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Ursula von der Leyen – Zitate

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Titeldatensatz der Dissertation, Katalog der Deutschen Nationalbibliothek, abgerufen am 3. August 2013.
  2. ↑ Executive Committee, millicom.com
  3. ↑ Vorstand, aureliusinvest.de
  4. ↑ Die Albrecht Familie - Re-Up. brotbeutel.blogspot.de. 16. März 2015. Abgerufen am 2. November 2015.
  5. ↑ Sascha Kösch: Ursula von der Leyens kurze Popkarriere. de-bug.de. 27. Oktober 2014. Abgerufen am 22. November 2015.
  6. ↑ Popmusik. Echt flippig. Der Spiegel 14/1985 (online).
  7. ↑ Welche Schule für mein Kind? Verlagsbeilage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 12. Januar 2011, S. 15.
  8. ↑ Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Ursula Gertrud von der Leyen: C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssysndroms [sic] bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung. VroniPlag Wiki. Abgerufen am 22. November 2015.
  9. ↑ Plagiat. Von der Leyen weist Plagiatsvorwürfe zurück. Zeit.de. 27. September 2015. Abgerufen am 22. November 2015.
  10. ↑ Verteidigungsministerium. Plagiatsjäger beanstanden von der Leyens Doktorarbeit. FAZ.net. 26. September 2015. Abgerufen am 22. November 2015.
  11. ↑ Melanie Amann: Verteidigungsministerin: Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor. Spiegel.de. 26. September 2015. Abgerufen am 22. November 2015.
  12. ↑ Joachim Müller-Jung: Plagiatsvorwurf. Von der Leyens Volltreffer. FAZ.net. 28. September 2015. Abgerufen am 22. November 2015.
  13. ↑ Professor: Mängel in von der Leyens Arbeit schwerwiegend. Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin. Yahoo.com. 28. September 2015. Abgerufen am 22. November 2015.
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  65. ↑ vgl. Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern, Spiegel Online, 15. Januar 2009
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  82. ↑ Bericht: Syrer im Privathaushalt; Von der Leyen nahm Flüchtling auf
Personendaten
NAME Leyen, Ursula von der
ALTERNATIVNAMEN Albrecht, Ursula Gertrud (Geburtsname); Leyen, Ursula Gertrud von der (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (CDU), MdL, MdB, Bundesverteidigungsministerin
GEBURTSDATUM 8. Oktober 1958
GEBURTSORT Ixelles, Region Brüssel-Hauptstadt, Belgien
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