„Abgasskandal“ – Versionsunterschied

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=== Reaktionen aus Wirtschaft und Gesellschaft ===
=== Reaktionen aus Wirtschaft und Gesellschaft ===
*Die [[Europäische Kommission]] schlug in einer Sitzung mit den EU-Staaten eine Regelung vor, wonach die Autoindustrie nur in einer Übergangszeit von 2017 bis 2019 bis zu 60 Prozent von den maximal zulässigen Werten [[Emissionen im praktischen Fahrbetrieb|im realen Straßenverkehr]] abweichen darf. Ab dem Jahr 2019 soll nur noch eine Fehlertoleranz von 17 Prozent erlaubt sein. Die Kommission hat zwar das Recht, einen Vorschlag zu machen, doch am Ende müssen die EU-Staaten darüber befinden.<ref>{{cite web|url=http://www.welt.de/wirtschaft/article147486054/EU-ueberrumpelt-Autohersteller-mit-radikalen-Vorschriften.html|title=Abgastests: EU überrumpelt Autobauer mit radikalen Vorschriften - DIE WELT|author=Andre Tauber, Brüssel|date=2015-10-12|work=DIE WELT|accessdate=2015-10-20}}</ref>
*Die [[Europäische Kommission]] schlug in einer Sitzung mit den EU-Staaten eine Regelung vor, wonach die Autoindustrie nur in einer Übergangszeit von 2017 bis 2019 bis zu 60 Prozent von den maximal zulässigen Werten [[Emissionen im praktischen Fahrbetrieb|im realen Straßenverkehr]] abweichen darf. Ab dem Jahr 2019 soll nur noch eine Fehlertoleranz von 17 Prozent erlaubt sein. Die Kommission hat zwar das Recht, einen Vorschlag zu machen, doch am Ende müssen die EU-Staaten darüber befinden.<ref>{{cite web|url=http://www.welt.de/wirtschaft/article147486054/EU-ueberrumpelt-Autohersteller-mit-radikalen-Vorschriften.html|title=Abgastests: EU überrumpelt Autobauer mit radikalen Vorschriften - DIE WELT|author=Andre Tauber, Brüssel|date=2015-10-12|work=DIE WELT|accessdate=2015-10-20}}</ref>
*Eine wissenschaftliche Studie des [[Massachusetts Institute of Technology]] (MIT), veröffentlicht am 29. Oktober 2015 in der Fachzeitschrift [[Environmental Research Letters]], kam zu dem Ergebnis, dass durch die von 2008 bis 2015 infolge der Manipulationen von rund 482.000 Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns erhöhte Schadstoffbelastung in den USA 59 Personen vorzeitig versterben werden, 31 Fälle einer möglichen [[Chronische Bronchitis|chronischen Bronchitis]] auftreten und soziale Kosten in Höhe von 450 Millionen US-Dollar anfallen. Falls Volkswagen bis Ende 2016 alle Fahrzeuge zurückziehen würde, könnten ca. 130 weitere vorzeitige Todesfälle vermieden werden.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/64617/Volkswagen-Betrug-fuehrte-zu-59-vorzeitigen-Todesfaellen | titel=Volkswagen-Betrug führte zu 59 vorzeitigen Todesfällen | autor=Gregor Hackmack |werk=[[Deutsches Ärzteblatt]] | datum=2015-09-29 |zugriff=29. September 2015}}</ref><ref>{{Literatur | Autor=Steven RH Barrett, Raymond L. Speth, Sebastian D. Eastham, Irene C. Dedoussi1, Akshay Ashok, Robert Malina and David W. Keith | Titel=Impact of the Volkswagen emissions control defeat device on US public health | Sammelwerk=[[Environmental Research Letters]] | Band=10 | Jahr=2015 DOI=10.1088/1748-9326/10/11/114005}}</ref>
*Eine wissenschaftliche Studie des [[Massachusetts Institute of Technology]] (MIT), veröffentlicht am 29. Oktober 2015 in der Fachzeitschrift [[Environmental Research Letters]], kam zu dem Ergebnis, dass durch die von 2008 bis 2015 infolge der Manipulationen von rund 482.000 Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns erhöhte Schadstoffbelastung in den USA 59 Personen vorzeitig versterben werden, 31 Fälle einer möglichen [[Chronische Bronchitis|chronischen Bronchitis]] auftreten und soziale Kosten in Höhe von 450 Millionen US-Dollar anfallen. Falls Volkswagen bis Ende 2016 alle Fahrzeuge zurückziehen würde, könnten ca. 130 weitere vorzeitige Todesfälle vermieden werden.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/64617/Volkswagen-Betrug-fuehrte-zu-59-vorzeitigen-Todesfaellen | titel=Volkswagen-Betrug führte zu 59 vorzeitigen Todesfällen | autor=Gregor Hackmack |werk=[[Deutsches Ärzteblatt]] | datum=2015-09-29 |zugriff=29. September 2015}}</ref><ref>{{Literatur | Autor=Steven RH Barrett, Raymond L. Speth, Sebastian D. Eastham, Irene C. Dedoussi1, Akshay Ashok, Robert Malina and David W. Keith | Titel=Impact of the Volkswagen emissions control defeat device on US public health | Sammelwerk=[[Environmental Research Letters]] | Band=10 | Jahr=2015 |DOI=10.1088/1748-9326/10/11/114005}}</ref>
* Peter Mock, Europachef und Managing Director in Deutschland des [[International Council on Clean Transportation|International Councils on Clean Transportation (ICCT)]] erklärte gegenüber manager-magazin.de: „Ein größerer [[Dieselrußpartikelfilter|Filter]] beim Jetta hätte kaum Zusatzkosten verursacht“. Dabei sei mit Mehrkosten ab 100 Euro pro Fahrzeug zu rechnen. „Technisch ist es kein Problem, die Emissionsstandards einzuhalten“, so Mock.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/dirty-diesel-skandal-volkswagen-sparte-an-katalysatoren-a-1054007.html |titel=Dirty-Diesel-Skandal: Volkswagen sparte an Katalysatoren |autor=Nils-Viktor Sorge |werk=manager-magazin.de |datum=2015-09-21 |zugriff=2015-09-28}}</ref>
* Peter Mock, Europachef und Managing Director in Deutschland des [[International Council on Clean Transportation|International Councils on Clean Transportation (ICCT)]] erklärte gegenüber manager-magazin.de: „Ein größerer [[Dieselrußpartikelfilter|Filter]] beim Jetta hätte kaum Zusatzkosten verursacht“. Dabei sei mit Mehrkosten ab 100 Euro pro Fahrzeug zu rechnen. „Technisch ist es kein Problem, die Emissionsstandards einzuhalten“, so Mock.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/dirty-diesel-skandal-volkswagen-sparte-an-katalysatoren-a-1054007.html |titel=Dirty-Diesel-Skandal: Volkswagen sparte an Katalysatoren |autor=Nils-Viktor Sorge |werk=manager-magazin.de |datum=2015-09-21 |zugriff=2015-09-28}}</ref>
* Kritiker wiesen zudem darauf hin, dass sich führende Politiker regelmäßig gegen Schadstoffbegrenzungen auf EU-Ebene ausgesprochen hätten, um die deutsche Automobilwirtschaft zu schützen. So sagte etwa [[Angela Merkel]] auf einer Tagung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] im Jahr 2007, sie werde „mit aller Kraft, die ich habe“ gegen strengere Abgaswerte in der EU vorgehen.<ref>[http://www.sonnenseite.com/de/politik/vw-skandal-logische-folge-einer-verfehlten-umwelt-und-automobilpolitik.html Hans Josef Fell: ''VW-Skandal: logische Folge einer verfehlten Umwelt- und Automobilpolitik'']</ref><ref>Henner Weithöner: ''[http://www.klimaretter.info/hintergruende/serie-merkels-bilanz/3656-qdie-autolobby-ist-immer-noch-staerkerq "Die Autolobby ist immer noch stärker".]'' Klimaretter.info</ref>
* Kritiker wiesen zudem darauf hin, dass sich führende Politiker regelmäßig gegen Schadstoffbegrenzungen auf EU-Ebene ausgesprochen hätten, um die deutsche Automobilwirtschaft zu schützen. So sagte etwa [[Angela Merkel]] auf einer Tagung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] im Jahr 2007, sie werde „mit aller Kraft, die ich habe“ gegen strengere Abgaswerte in der EU vorgehen.<ref>[http://www.sonnenseite.com/de/politik/vw-skandal-logische-folge-einer-verfehlten-umwelt-und-automobilpolitik.html Hans Josef Fell: ''VW-Skandal: logische Folge einer verfehlten Umwelt- und Automobilpolitik'']</ref><ref>Henner Weithöner: ''[http://www.klimaretter.info/hintergruende/serie-merkels-bilanz/3656-qdie-autolobby-ist-immer-noch-staerkerq "Die Autolobby ist immer noch stärker".]'' Klimaretter.info</ref>
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Am 20. Oktober 2015 sagte Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh, es gebe noch keine Anzeichen dafür, dass sich der Abgasskandal negativ auf die Verkaufszahlen ausgewirkt hätte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/auto-vw-abgas-affaere-noch-ohne-folgen-fuer-verkaeufe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151020-99-09054 ''VW: Abgas-Affäre noch ohne Folgen für Verkäufe''], dpa-Meldung auf sueddeutsche.de vom 20. Oktober 2015, abgerufen am 22. Oktober 2015.</ref>
Am 20. Oktober 2015 sagte Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh, es gebe noch keine Anzeichen dafür, dass sich der Abgasskandal negativ auf die Verkaufszahlen ausgewirkt hätte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/auto-vw-abgas-affaere-noch-ohne-folgen-fuer-verkaeufe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151020-99-09054 ''VW: Abgas-Affäre noch ohne Folgen für Verkäufe''], dpa-Meldung auf sueddeutsche.de vom 20. Oktober 2015, abgerufen am 22. Oktober 2015.</ref>


Der Anteil von Dieselfahrzeugen im PKW-Bereich ist regional sehr unterschiedlich. Von 1995 bis 2009 nahm der Anteil in Europa von 14 % auf 33 % zu, während er in Japan gleichzeitig von ursprünglich 11 % auf 1,4 % zurückging. In den USA wuchs der Anteil von 0,3 % (2000) auf 1,3 % (2011).<ref name="Cames">Michel Cames und Eckard Helmers: [http://www.enveurope.com/content/25/1/15 Critical evaluation of the European diesel car boom – global comparison, environmental effects and various national strategies.] ''Environmental Sciences Europe'' 2013, 25:15. doi:10.1186/2190-4715-25-15</ref> VW hatte im Jahr 2014 in den USA einen PKW-Diesel-Marktanteil von etwa 90 %.<ref>{{Internetquelle|url=http://carbuzzard.com/2014/09/volkswagen-has-new-2-0-liter-diesel-engine-for-2015-dubbed-ea288/ |titel=Volkswagen has new 2.0-liter diesel engine for 2015; dubbed EA288 |autor=John Matras |werk=carbuzzard.com | sprache=en |datum=2014-09-08 |zugriff=2015-09-22}}</ref>
Der Anteil von Dieselfahrzeugen im PKW-Bereich ist regional sehr unterschiedlich. Von 1995 bis 2009 nahm der Anteil in Europa von 14 % auf 33 % zu, während er in Japan gleichzeitig von ursprünglich 11 % auf 1,4 % zurückging. In den USA wuchs der Anteil von 0,3 % (2000) auf 1,3 % (2011).<ref name="Cames">Michel Cames und Eckard Helmers: [http://www.enveurope.com/content/25/1/15 Critical evaluation of the European diesel car boom – global comparison, environmental effects and various national strategies.] ''Environmental Sciences Europe'' 2013, 25:15. {{doi|10.1186/2190-4715-25-15}}</ref> VW hatte im Jahr 2014 in den USA einen PKW-Diesel-Marktanteil von etwa 90 %.<ref>{{Internetquelle|url=http://carbuzzard.com/2014/09/volkswagen-has-new-2-0-liter-diesel-engine-for-2015-dubbed-ea288/ |titel=Volkswagen has new 2.0-liter diesel engine for 2015; dubbed EA288 |autor=John Matras |werk=carbuzzard.com | sprache=en |datum=2014-09-08 |zugriff=2015-09-22}}</ref>


Analysten in den Vereinigten Staaten sehen die Zukunft des [[Dieselmotor]]s im PKW-Bereich insgesamt infrage gestellt. Begründet wurde dies damit, dass VW in den USA der größte Hersteller von PKW-Dieselmotoren sei und nun die gesamte Technologie kompromittiert werde.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2015-09/volkswagen-abgas-skandal-presseschau | titel= „Die Wut der VW-Fahrer“ | autor= | werk=Zeit Online | datum=2015-09-22 |zugriff=22. September 2015}}</ref>
Analysten in den Vereinigten Staaten sehen die Zukunft des [[Dieselmotor]]s im PKW-Bereich insgesamt infrage gestellt. Begründet wurde dies damit, dass VW in den USA der größte Hersteller von PKW-Dieselmotoren sei und nun die gesamte Technologie kompromittiert werde.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2015-09/volkswagen-abgas-skandal-presseschau | titel= „Die Wut der VW-Fahrer“ | autor= | werk=Zeit Online | datum=2015-09-22 |zugriff=22. September 2015}}</ref>

Version vom 18. November 2015, 13:48 Uhr

Ein VW Golf „Clean Diesel“ auf der Washington Auto Show im Jahr 2010
Haupteingang Forschung und Entwicklung in Wolfsburg

Als VW-Abgasskandal (auch VW-Abgasaffäre, Dieselgate) wird ein seit 18. September 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem die Volkswagen AG eine Zykluserkennung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung wurde durch eine Notice of Violation der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) angestoßen. Laut der Volkswagen AG ist die betreffende Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen mit der Motorenreihe VW EA189 im Einsatz, in den USA ist auch die Nachfolgereihe VW EA288 betroffen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde die Software jedoch für vier verschiedene Motorentypen angepasst. Betroffen sind laut dem deutschen Bundesverkehrsministerium auch in Europa zugelassene Autos sowie laut einer zweiten Notice of Violation der EPA von Anfang November 2015 auch Fahrzeuge von Audi und Porsche. Als Folge des Skandals trat der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, zurück; der Aufsichtsrat berief den bisherigen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Matthias Müller, zu seinem Nachfolger.

Vorgeschichte

Erste Hinweise auf eine Manipulation bei Volkswagen wurden von Peter Mock, Direktor des europäischen Ablegers des International Council on Clean Transportation (ICCT), an die US-amerikanische Mutterorganisation übermittelt. Deren in Berlin tätigen Forschern, darunter dem ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltbundesamts Axel Friedrich, waren hohe Abgaswerte aufgefallen.[1] In den USA stellte der ICCT dann in Zusammenarbeit mit der West Virginia University im Mai 2014 bei Abgasmessungen große Differenzen beim Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen der VW-Gruppe fest.[2] Die Fahrzeuge erfüllten unter Testbedingungen auf einem Prüfstand des California Air Resources Board (CARB) die Vorgaben der EPA. Allerdings lagen die von der West Virginia University unter realen Fahrbedingungen mit einem transportablen Mess-System (PEMS) ermittelten Stickoxidwerte beim VW Jetta VI generell um das 15- bis 35-fache und beim VW Passat um das 5- bis 20-fache über dem gesetzlichen US-Grenzwert.[3][1]

Bereits im September 2014 veröffentlichte das Magazin Der Spiegel Ergebnisse dieser Studie und wies mit Bezug auf den ICCT darauf hin, dass moderne Bordcomputer „erkennen, wenn sich das Auto auf einem Rollenprüfstand befindet, und daraufhin in einen optimierten Testmodus schalten“ können.[4] Das Handelsblatt berichtete ebenfalls bereits im Oktober 2014 unter dem Titel „Stickoxid-Emissionen: Diesel dreckiger als erlaubt.“ über die Studie[5] und bemerkte nach Aufdeckung des Skandals: „Seit einem Jahr wusste jeder Bescheid.“[6] Flankierend zu den Messungen der Stickoxid-Emissionen berichtete Der Spiegel ebenfalls im September 2014 mit Bezug auf dieselbe Studie, dass „vor allem deutsche Autokonzerne den amtlichen Benzindurst“ ihrer Fahrzeuge „schönen“ würden.[7]

Volkswagen behauptete gegenüber US-Behörden, die festgestellten Diskrepanzen insbesondere der Stickoxidwerte beruhten auf einem Softwarefehler und rief im Dezember 2014 die betroffenen fast 500.000 Fahrzeuge zurück, um eine entsprechende neue Software einzuspielen. Das CARB überprüfte die modifizierten Fahrzeuge unter Realbedingungen und konnte keine Verbesserung bei den Stickoxidwerten feststellen.[1] Als die Behörden damit drohten, bei Nichtaufklärung der Diskrepanz den 2016er Modellen die Zulassung zu verweigern, gab Volkswagen am 3. September 2015 den Betrug zu.[8][9]

Die Abgasmessungen für neue Fahrzeugmodelle des VW-Konzerns in Europa obliegt derzeit folgende Prüforganisationen:

  • Audi-Modelle: Allied Technology Experts Enterprise of Luxembourg S.à r.l. (ATE EL), Luxemburg
  • Volkswagen-Modelle: TÜV Nord, Deutschland
  • Seat-Modelle: Instituto Nacional de Técnica Aeroespacial (INTA) und CTAG-IDIADA Safety Technology SL, beide in Spanien
  • Škoda-Modelle: TÜV Süd, Deutschland und Vehicle Certification Agency (VCA), Großbritannien

Ermittlungsverfahren

USA

Am 18. September 2015 richtete die US-Umweltschutzbehörde EPA eine Notice of Violation (sinngemäß: Mitteilung eines Rechtsverstoßes) an Volkswagen, mit exakter Erläuterung der juristischen Vorwürfe hinsichtlich der Verstöße gegen den Clean Air Act.[10] Als Folge dieses Verfahrens drohen Volkswagen Geldstrafen von bis zu 18 Mrd. US-Dollar. Laut Medienberichten haben auch das US-Justizministerium und der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman Ermittlungen gegen Volkswagen eingeleitet. Schneiderman soll anstreben, mit den Generalstaatsanwälten aller Gliedstaaten der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.[11] Unterdessen kommen auf Volkswagen auch Sammelklagen privater Käufer und Autohändler in Kanada und den USA zu.[12]

Am 14. Oktober 2015 schloss sich die Federal Trade Commission (FTC) den Ermittlungen der EPA und des US-Justizministeriums an. Dabei geht es um Ermittlungen wegen irreführende Werbekampagnen („Clean-Diesel“) von Volkswagen für die betroffenen Dieselfahrzeuge.[13]

Nach Ausweitungen ihrer Ermittlungen richtete die EPA am 2. November 2015 eine zweite Notice of Violation an Volkswagen.[14] Demnach wurden Abschalteinrichtungen nunmehr auch in VW-Dieselfahrzeugen mit Dreiliter-Motor (3.0 TDi) sowie in Audi- und Porsche-Fahrzeugen gefunden.[14][15] Betroffen seien konkret der VW Touareg (Modelljahr 2014), die neuesten Audi-Modelle A6 Quattro, A7 Quattro, A8, A8L und Q5 sowie der Porsche Cayenne (Modelljahr 2015).[16][17] "Die Welt" bezeichnete die EPA dennoch als zahnlosen Papiertiger.[18]

Gordon Trowbridge, Sprecher der US-amerikanischen National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) erklärte gegenüber der Wirtschaftswoche, dass über unabhängige Gutachter überprüft wird, ob der VW-Konzern neben dem Abgasskandal auch Sicherheitsprobleme und technische Mängel verschwiegen hat.[19]

Deutschland

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt forderte eine Überprüfung aller VW-Fahrzeugmodelle in Deutschland.[9][20]

Zunächst hieß es, die Staatsanwaltschaft Braunschweig habe von Amts wegen und aufgrund mehrerer Strafanzeigen von Bürgern ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn wegen Betrugsvorwürfen eingeleitet.[21] Wenige Tage später, am 1. Oktober 2015, wurde hingegen berichtet, dass entgegen vorherigen Meldungen kein Ermittlungsverfahren gegen Winterkorn eingeleitet worden sei und dass auch kein Anfangsverdacht gegen ihn bestehe.[22] Die ursprüngliche Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom Montag, 28. September 2015, wurde gelöscht und durch eine neue ersetzt.[23]

Am 8. Oktober 2015 führten die Staatsanwaltschaft Braunschweig und das Landeskriminalamt Niedersachsen in Wolfsburg und anderen Orten Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen von Volkswagen durch. Erklärtes Ziel der Durchsuchung war „die Sicherstellung von Unterlagen und Datenträgern, die mit Blick auf in Betracht kommende Straftatbestände Auskunft über die genaue Vorgehensweise der an der Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen beteiligten Firmenmitarbeiter und deren Identität geben können“.[24]

Frankreich

Am 2. Oktober 2015 wurde berichtet, dass die französische Justiz wegen des Verdachts auf Betrug gegen Volkswagen Ermittlungen eingeleitet habe. In Frankreich sind rund 950.000 Dieselfahrzeuge betroffen.[25]

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Paris haben Gendarmen des Office central de lutte contre les atteintes à l'environnement et à la santé publique (Oclaesp) der Gendarmerie nationale am 16. Oktober 2015 den Sitz von Volkswagen France in Villers-Cotterêts sowie Büros in Roissy-en-France durchsucht.[26][27]

Italien

Am 15. Oktober 2015 durchsuchten die Staatsanwaltschaft Verona und die Guardia di Finanza den Sitz der Volkswagen Group Italia S.p.A. in Verona und der VW-Konzerntochter Lamborghini in Sant’Agata Bolognese wegen des Verdachts auf Handelsbetrug. Die Ermittlungen richten sich auch gegen den VW-Manager Massimo Nordio und gegen Luca De Meo, Vorstandsmitglied der AUDI AG und verantwortlich für den Geschäftsbereich Vertrieb und Marketing.[28]

Spanien

Der Audiencia Nacional de España (nationale Staatsgerichtshof) mit Sitz in Madrid hat am 28. Oktober 2015 durch den Richter Ismael Moreno ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug durch irreführende Werbung, Subventionsbetrug und Verbrechen gegen die Umwelt gegen den Volkswagen-Konzern eingeleitet. Bis zum 10. November 2015 soll der VW-Konzern einen Vertreter nennen, gegenüber dem die Anschuldigungen vorgebracht werden könnten.[29]

Belgien

Die Staatsanwaltschaft Brüssel (Parquet de Bruxelles) ermittelt seit dem 4. November 2015 gegen den Volkswagen-Konzern wegen Urkundenfälschung. Das flämische Umweltministerium sieht sich als Geschädigte in dem Abgasskandal an.[30]

Art der Manipulation

Der Tankeinfüllstutzen für die Harnstofflösung an einem Audi Q3 2.0 TDI (2014)
Prinzip der Stickoxidreduzierung durch Harnstoffeinspritzung

Manipulationen bei Dieselfahrzeugen

Laut Veröffentlichung der EPA erkennt die von VW installierte Software, die für die Abgaskontrollanlage zuständig ist, die Prüfungssituation. Die standardisierten Testsituationen sind durch ein „unnatürliches Fahrverhalten“ (hohe Raddrehzahlen ohne Bewegung des Fahrzeugs) erkennbar. Bei diesen Bedingungen ist die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenig Stickoxide (NOx) entstehen. Im normalen Fahrbetrieb werden dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb gesetzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind.[31]

Am 27. September 2015 berichtete Bild am Sonntag, der Automobilzulieferer Bosch habe die umstrittene Software zu Testzwecken an VW geliefert, im Jahr 2007 allerdings auch klar mitgeteilt, dass der Einsatz der Software gesetzeswidrig sei.[32]

  • Beim Passat sollte mit der Software des Steuergerätes „Electronic Diesel Control 17“ des Zulieferers Bosch der Verbrauch an Harnstofflösung (AdBlue, in den USA mit der Bezeichnung Diesel Exhaust Fluid (DEF)) für die Abgasnachbehandlung SCRT in den Bluetec-TDI-Motoren verändert werden.[33][34][35][36]
  • Beim US-Modell Jetta wird dagegen ein NOx-Speicherkatalysator verwendet, bei dem sich die Stickoxide auf der Oberfläche ablagern. Der Speicherkat kann NOx nur in einem Temperaturbereich von 250 bis 500 °C speichern. Ist der Katalysator vollständig belegt, wird er während des Fahrbetriebs durch Luftmangel (i.d.R. durch Mehreinspritzung von Diesel) regeneriert. Als Reduktionsstoffe dienen die im Abgas vorhandenen Komponenten Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe.[37] Im Fall der manipulierten Fahrzeuge fand diese Regeneration im Fahrbetrieb nur teilweise oder gar nicht statt.[38]
  • Im Rahmen der Überprüfungen aller Prozesse und Abläufe bei Dieselmotoren ist dem VW-Konzern aufgefallen, dass bei der CO2-Zertifizierung von Dieselfahrzeugen vor allem ab dem Baujahr 2012 zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden. Betroffen sind unter anderem die Typen VW Golf, VW Polo, VW Passat, Audi A1, Audi A3, Skoda Octavia, Seat Leon, Seat Ibiza.[39] So sollen die Verbrauchs-und CO2-Werte auch dadurch geschönt worden sein, dass bei den Testfahrzeugen Dieselkraftstoff in das Motoröl gemischt wurde und somit weniger verbrauchten.

Manipulation bei Fahrzeugen mit Ottomotoren (Benziner)

Bei der Manipulation um zu niedrige Kohlenstoffdioxidwerte an rund 98.000 Fahrzeugen in Deutschland (50.000 in Spanien) mit dem Motor 1,4 TSI ACT ergab, dass diese über ein sogenanntes Aktives Zylindermanagement (ACT) verfügen und diese technisch zwei der vier Zylinder deaktivieren und somit den Benzinverbrauch senken.[40] Nach Informationen der Bild am Sonntag unter Berufung auf das Geständnis eines Ingenieurs der Abteilung Forschung und Entwicklung des VW-Konzerns in Wolfsburg habe er seinem Vorgesetzten über den Betrug mit geschönten Verbrauchs- und CO2-Angaben von Volkswagen-Modellen der Modelljahre 2013 und bis Frühjahr 2015 berichtet. Der Konzernrevision lägen zudem Geständnisse weiterer Mitarbeiter vor. Danach soll mit unerlaubten Maßnahmen die Abgaswerte bei den Testfahrzeugen manipuliert worden sein. Darunter durch das Einfüllen eines höheren Reifendrucks von mehr als 3,5 bar als erlaubt, damit das Fahrzeug leichter läuft.[41] Am 13. November 2015 wurde bekannt, dass insgesamt 24 Modelle des Modelljahrs 2016 mit Benzinmotoren (TSI) betroffen sind: Darunter die 1,0-Liter-Benzinmotoren mit 95 PS im Seat Ibiza und VW Polo sowie mit 115 PS im Seat Leon und der 1,4-Liter-Benzinmotor im VW Jetta.[42]

Betroffene Fahrzeuge und Rückrufe

VW Jetta 1.6 TDI
Passat NMS TDI Clean Diesel auf der Detroit Auto Show 2011
Audi A4 B8 Limousine Ambiente 2.0 TDI
Clean Diesel-Werbetour von Volkswagen-Fahrzeugen in Kanada 2013

Betroffen sind Fahrzeuge mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189. Weltweit sind dies 11 Millionen Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Škoda.[43][44] VW-Manager und ein US-Ermittler gaben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an, es seien insgesamt vier Motorentypen betroffen, darunter auch der EA189-Nachfolger VW EA288.[45][46] Zuvor von der Volkswagen AG bestritten,[47] gab ein Unternehmenssprecher am 22. Oktober 2015 zu, dass in den USA auch der EA288 betroffen sei.[48] Die Euro-5-Versionen und Euro-6-Versionen des EA288 enthalten dagegen keine unzulässige Abschalteinrichtungen.[49]

Übersicht der betroffenen Dieselfahrzeuge weltweit
Land Volkswagen Audi Škoda Seat Nutzfahrzeuge Gesamt[50] [51]
Deutschland Deutschland > 1.900.000 > 400.000 2.400.000
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich[52] 508.276 393.450 131.569 76.733 79.838 1.189.866
Frankreich Frankreich[53] 574.259 189.322 66.572 93.388 24.523 948.064
Italien Italien[54] 385.694 231.729 35.343 39.598 17.348 709.712
Spanien Spanien[55] 257.479 147.095 37.082 221.783 20.187 683.626
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 482.000 13.000 495.000
Belgien Belgien[56] 197.328 121.712 51.069 23.539 393.648
Osterreich Österreich[57] 180.500 72.500 54.300 31.700 24.400 363.000
Schweden Schweden 104.000 57.000 28.000 2.000 33.000 225.000
Indien Indien 180.000
Niederlande Niederlande[58] 160.000
Tschechien Tschechien[59] 38.000 7.000 101.000 1.800 147.800
Norwegen Norwegen[60] 77.580 27.649 19.947 0 21.963 147.139
Polen Polen[61] 66.870 12.049 58.890 3.694 141.503
Schweiz Schweiz 128.802
Korea Sud Südkorea 120.000
Portugal Portugal[62] 102.140
(mit Audi, Škoda)		 15.000 117.000
Irland Irland[63][64] 47.316 29.169 16.004 5.039 9.224 106.752
Rumänien Rumänien[65] 105.000
Kanada Kanada[66] 100.000
Australien Australien[67] 61.189 16.085 5.148 0 17.256 99.678
Danemark Dänemark 91.000
Finnland Finnland 50.000
Slowakei Slowakei 14.809 3.278 26.000 2.577 46.664
Argentinien Argentinien[68] 42.716
Ungarn Ungarn 40.095
Mexiko Mexiko 32.000
Taiwan Taiwan[69] 17.744
Brasilien Brasilien[70] 17.057 17.057
Griechenland Griechenland[71] 6.362 1.875 0 0 882 9.119
Neuseeland Neuseeland[72] 4.639 1.600 1.328 0 133 7.700
China Volksrepublik Volksrepublik China 1.950
Zypern Republik Zypern[73] 480 598 103 119 49 1.349
Weltweit 5.000.000 2.100.000 1.200.000 700.000 1.800.000 11.000.000
Übersicht der betroffenen Fahrzeuge mit Ottomotor
Land Gesamt
Deutschland Deutschland 98.000
Spanien Spanien 50.000 [74]
Weltweit unbekannt

Asien

Die chinesische Aufsichtsbehörde General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ) kündigte einen Rückruf von Volkswagen über 1500 importierte Dieselfahrzeuge, darunter überwiegend des Modells Tiguan an.[75]

Europa

In der EU wurde der EA189-Motor mit 1,2, 1,6 und 2,0 Litern Hubraum in den Jahren 2008 bis 2015 verwendet. Betroffen sind folgende Baureihen:[76][77][78]

Audi: A1, A3 8P, A4 B8, A5, A6 C6 „Facelift“, A6 C7, Q3, Q5, TT 8J

Škoda: Fabia II, Rapid, Roomster, Octavia II, Superb II, Yeti

Seat: Ibiza IV, Leon II, Toledo III, Toledo IV, Exeo, Altea/Altea XL, Alhambra II

Volkswagen: Polo V, Golf VI, Golf Plus, Jetta VI, Beetle, Passat B7, CC, Touran I, Sharan II, Tiguan, Scirocco, Amarok, Caddy, T5, Eos

Am 21. Oktober 2015 stoppte VW den Verkauf der seinen Angaben nach betroffenen Neuwagen in der EU.[79]

Deutschland

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg-Mürwik erfüllten am 1. Januar 2015 insgesamt 12,94 Millionen Fahrzeuge aller in Deutschland zugelassenen PKW die Abgasnorm Euro 5, darunter 5,79 Millionen Dieselfahrzeuge.[80]

Am 27. September 2015 wurde bekannt, dass Volkswagen eine Rückrufaktion für alle betroffenen Modelle in Deutschland plant; dabei sollen die illegalen Funktionen aus der Steuersoftware entfernt werden.[81]

Seit dem 2. Oktober 2015 richtete der Volkswagen-Konzern für seine Automarken Volkswagen und Audi in Deutschland eine im Internet zur Verfügung stehende Informationsplattform, unter der sich nach Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer Auskunft erhalten lässt, ob ein Fahrzeug von der Manipulation betroffen ist.[82][83] Škoda stellt seit dem 5. Oktober 2015 ebenfalls eine Informationsplattform zur Verfügung;[84] Seat folgte am 6. Oktober.[85]

Am 8. Oktober 2015 wurde bekannt, dass eine technische Lösung für die Modelle mit 1,6-Liter-Motor nicht vor September 2016 zu erwarten sei, so ein Zeit- und Maßnahmenplan des Volkswagen-Konzerns für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).[86] Am 22. Oktober erklärte ein VW-Sprecher, dass ein Softwareupdate bei diesen Motoren nicht ausreiche und Motortechnik angepasst werden müsse. Dies betreffe drei Millionen Fahrzeuge.[87] Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa erwägt VW daher, statt dessen eine Umtauschprämie für diese Modelle beim Kauf von Neuwagen anzubieten.[88]

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) teilte am 15. Oktober 2015 mit, dass es sich um eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ handle und ordnete den verpflichtenden Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen an, „um einen regel- und zulassungskonformen Zustand der betreffenden Fahrzeuge herzustellen“.[89][90] Der Volkswagen-Konzern begrüßte die Entscheidung des KBA, da damit alle Fahrzeuge vorerst uneingeschränkt genutzt werden könnten. Ab Januar 2016 solle die für den Kunden kostenlose Nachbesserung der Fahrzeuge beginnen.[47]

Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Innenministerien und Behörden der Bundesländer ergab, dass durch den Abgas-Skandal in zehn Bundesländern rund 8.000 Polizeifahrzeuge (Einsatzfahrzeuge und Zivilfahrzeuge) betroffen sind, darunter in Nordrhein-Westfalen 2.100 und in Niedersachsen 1.100 Dieselfahrzeuge.[91]

Am 11. November 2015 gab das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bekannt, ausgelöst durch die Manipulation der Schadstoffemissionswerte durch den Volkswagen-Konzern mittels unzulässiger Abschalteinrichtungen, ob im Markt möglicherweise weitere Manipulationen des Schadstoffausstoßes, insbesondere bei Stickoxiden (NOx), stattfinden. Nachgeprüft werden Fahrzeuge des VW-Konzerns und anderer marktbestimmender Hersteller. Die Auswahl der Fahrzeugmodelle (Motorkonzepte) erfolgte auf Basis der Zulassungsstatistik in Deutschland wie auch mit Bezug auf verifizierte Hinweise Dritter über auffällige Schadstoffemissionen. Die Untersuchungen umfassen mehr als 50 unterschiedliche Fahrzeuge in- und ausländischer Hersteller mit verschiedenen Dieselmotoren, deren Schadstoffausstoß sowohl auf dem Rollenprüfstand als auch durch Portable Emissionsmesssysteme (PEMS) auf der Straße gemessen wird. Etwa zwei Drittel der Messungen wurden bereits durchgeführt. Auf Basis von Rohdaten wurden bisher zum Teil erhöhte Stickoxidwerte bei unterschiedlichen Fahr- und Umgebungsbedingungen festgestellt. In Gesprächen mit betroffenen Herstellern und Genehmigungsbehörden werden diese Daten weiter evaluiert. Erst danach liegen rechtlich belastbare Ergebnisse vor.[92]

Österreich

Der österreichische Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger ordnete am 15. Oktober 2015 analog zur Entscheidung des KBA in Deutschland den Rückruf von 363.400 betroffenen Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns an. Die betroffenen Fahrzeugbesitzer wurden von Porsche Austria verständigt. Die Rückrufaktion startet ab Januar 2016.[93] Am 23. Oktober 2015 wurde bekannt, dass auch 2.372 Dieselfahrzeuge der österreichischen Polizei betroffen sind.[94]

Nordamerika

In den USA wurde der Motor in der 2,0-Liter-Variante in den Jahren von 2008 bis 2015 verbaut. Die Werte für Stickoxide liegen bei diesen Motoren im normalen Fahrbetrieb beim 10- bis 40-fachen des vorgeschriebenen Grenzwertes Tier 2 Bin 5.[95] Anfang November 2015 erweiterte die EPA die Liste um Fahrzeugtypen der Marken VW, Audi und Porsche, die einen Dreiliter-Motor (3.0 TDi) besitzen und den Grenzwert um das bis zu 9-fache überschritten hätten.[14] Laut EPA handelt es sich um mindestens 482.000 Fahrzeuge der folgenden Baureihen:[96][14]

Im Oktober 2015 zog VW den Zulassungsantrag für die Dieselmodelle des Jahrgangs 2016 zurück, da die Motorsteuerung Software enthalte, die der EPA hätte offengelegt werden müssen. Ausgenommen davon sind nur VW Touareg, welche nicht den EA189-Nachfolgemotor EA288 verwenden.[97][98]

Reaktionen und Folgen

Reaktionen von Volkswagen

Martin Winterkorn (2014)

Am 20. September 2015 gestand der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG Martin Winterkorn das Vergehen öffentlich ein.[99] Volkswagen stoppte daraufhin den Verkauf der betroffenen Dieselfahrzeuge in den Vereinigten Staaten und in Kanada. Winterkorn entschuldigte sich am 22. September 2015 öffentlich für die Vorkommnisse. Er sagte: „Es tut mir unendlich leid, dass wir dieses Vertrauen enttäuscht haben. Ich entschuldige mich in aller Form bei unseren Kunden, bei den Behörden und der gesamten Öffentlichkeit für das Fehlverhalten.“[100][101] VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh forderte personelle Konsequenzen: „Wir gucken uns in den nächsten Tagen an, was passiert ist, wer die Verantwortung trägt.“[102]

Am selben Tag bildete VW für das dritte Quartal Rückstellungen in Höhe von 6,5 Mrd. Euro, was mehr als der Hälfte des Jahresgewinns[103] aus dem Jahr 2014 entspricht. Gleichzeitig wurde eine Gewinnwarnung ausgesprochen.[104] Volkswagen beauftragte aufgrund der drohenden Ermittlungen die US-Anwaltskanzlei Kirkland & Ellis LLP, sie rechtlich zu vertreten. Die Kanzlei hatte im Jahr 2010 bereits den britischen Ölkonzern BP nach der Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon vertreten.[105][106]

Am 22. September 2015 räumte VW ein, die betreffende Software sei in weiteren Fahrzeugen auch außerhalb der Vereinigten Staaten vorhanden und habe in weltweit etwa elf Mio. Fahrzeugen Auswirkungen auf die Prüfstandswerte.[107][103] Betroffen sei der Motortyp EA189, welcher Common-Rail-Motoren nach Euro 5 mit drei bzw. vier Zylindern und Hubräumen von 1,2 l, 1,6 l und 2,0 l umfasst.[108] Laut dem Unternehmen wurde ausschließlich bei diesem Motortyp eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt.[107]

Am 23. September 2015 bat Winterkorn das Aufsichtsrats-Präsidium, seinen Vertrag aufzuheben.[109][110] Er begründete seinen Rücktritt mit einem nun möglichen personellen Neuanfang, obwohl er sich „keines Fehlverhaltens bewusst“ sei. Der Aufsichtsrat bestimmte am 25. September den bisherigen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Matthias Müller, zum neuen Vorsitzenden.[111]

Aus einem ersten Prüfbericht der internen Revision von VW ging hervor, dass ein VW-Techniker bereits im Jahr 2011 den damaligen Leiter der Aggregateentwicklung der Marke Volkswagen, Heinz-Jakob Neußer, vor illegalen Praktiken mit Abgaswerten warnte.[112][113] Der Bericht ließ jedoch offen, warum die Warnung damals ohne Folgen blieb.[112]

Nach internen Ermittlungen wurde dem VW-Aufsichtsrat am 28. September ein erster Zwischenbericht vorgelegt. Demnach fiel die Entscheidung zum Einbau der Manipulations-Software in Dieselfahrzeugen bereits in den Jahren 2005 und 2006, und zwar in der Motorenentwicklung in der VW-Zentrale in Wolfsburg.[114][115][116]

Laut internen Untersuchungen sollen die ersten VW-Mitarbeiter illegale Software-Manipulationen bei Dieselmotoren gestanden haben. Den Betrug könnte ein Vorstandsmitglied beauftragt haben. Mehrere Ingenieure hätten zu Protokoll gegeben, dass der Ex-Entwicklungschef Ulrich Hackenberg eingeweiht gewesen sei und womöglich gar den entscheidenden Auftrag gegeben habe.[117]

Herbert Diess, Markenvorstand Volkswagen, erklärte am 13. Oktober 2015: „Die Marke Volkswagen stellt sich für die Zukunft neu auf. Wir werden effizienter, richten die Produktpalette und Kerntechnologien neu aus und schaffen uns mit dem beschleunigten Effizienzprogramm den Spielraum für zukunftsweisende Technologien.“ Ein Sparprogramm bei den Investitionen im Umfang von rund einer Milliarde Euro pro Jahr solle die Kosten für den Abgasskandal abfedern. Für Europa und Nordamerika wurde ein vollständiger Umstieg bei Diesel-Aggregaten auf die SCR- und AdBlue-Technologie zum frühestmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Nur noch die umwelttechnisch besten Abgassysteme sollen in den Dieselfahrzeugen zum Einsatz kommen.[118]

Am 17. Oktober 2015 kritisiert der Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns die Diskussionen des VW-Vorstandes zur möglichen Reduzierung der 6000 Arbeitnehmer, die bei Zeitarbeitsunternehmen angestellt sind. Ein VW-Sprecher erklärte am 17. Oktober 2015 „sollte sich ein vorübergehender Beschäftigungsrückgang ergeben, wird Kurzarbeit wie in der Vergangenheit eine sinnvolle Möglichkeit sein“. Für Leiharbeitnehmer ist Kurzarbeit wegen § 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) allerdings bislang nicht zulässig.[119]

Nachdem die Volkswagen AG noch am 15. Oktober bestritten hatte, es seien andere Motoren als der EA189 manipuliert worden,[47] gab ein Unternehmenssprecher am 22. Oktober 2015 zu, dass in den USA auch der EA288 betroffen sei.[48] Die Euro-5-Versionen und Euro-6-Versionen enthielten dagegen keine unzulässige Abschalteinrichtungen.[49]

Laut der Preisvergleichswebseite TrueCar bieten VW-Händler in den USA im Oktober 2015 einen durchschnittlichen Neuwagenrabatt von etwa 11 Prozent; der Branchendurchschnitt betrage um die 6 Prozent.[120]

VW-Finanzvorstand Frank Witter gab gegenüber Analysten am 28. Oktober 2015 an, dass der Volkswagen-Konzern durch die Minderung des Gewinns wegen der milliardenschweren Rückstellungen für Rückrufe von Dieselfahrzeugen zum Teil auch eine niedrigere Steuerlast gegenüber dem Staat habe. In der Presse wurde berichtet, Volkswagen wälze hierdurch die Kosten auf den Steuerzahler ab. Eine Minderung der Steuerlast ist bei Kosten aus dem Abgas-Skandal in Deutschland dabei nur bei einem Strafverfahren nicht zulässig. Volkswagen hat im dritten Geschäfts-Quartal für Rückrufe von mehreren Millionen Dieselfahrzeugen rund 6,7 Milliarden Euro zurückgelegt und damit erstmals seit über 15 Jahren einen Verlust vor Zinsen und Steuern (EBIT) von rund 3,5 Milliarden Euro ausgewiesen.[121][122]

Als Reaktion auf die am 2. November 2015 seitens der EPA veröffentlichte zweite Notice of Violation[14] bestritt der VW-Konzern, Manipulationen vorgenommen zu haben – es handele sich vielmehr „um ein gängiges und legales System zur Abgasregulierung“, „das der Konzern bei der Zulassung in den USA aber nicht angegeben habe“. Gleichwohl stoppte man laut Handelsblatt in den USA den Verkauf der in der Notice benannten Fahrzeugtypen der Marken VW, Audi und Porsche.[123]

Volkswagen gab am 3. November 2015 bekannt, dass bei internen Untersuchungen festgestellt wurde, dass es bei der Bestimmung des Kohlenstoffdioxid-Wertes für die Typzulassung von Fahrzeugen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.[124] Davon sollen bisher rund 800.000 Fahrzeuge des VW-Konzerns betroffen sein, davon laut Bundesverkehrsminister Dobrindt rund 98.000 mit Ottomotor.[125] Die wirtschaftlichen Risiken wurden in einer ersten Schätzung mit rund zwei Milliarden Euro beziffert. In Abstimmung mit den Behörden soll geklärt werden, wie eine korrekte Einstufung der CO2-Werte bei den betroffenen Fahrzeugen vorzunehmen ist.[124] Die Europäische Kommission stellte diesbezüglich Bußgelder, Dobrindt Steuernachzahlungen seitens der Fahrzeughalter in Aussicht.[126] Am 6. November 2015 sicherte der VW-Vorstand den Finanzministern der Europäischen Union zu, dass mögliche Nachzahlungen bei den Kraftfahrzeugsteuern wegen falscher Angaben zum Kohlendioxid-Ausstoß vom VW-Konzern übernommen würden.[127] Am 9. November 2015 forderte die EU-Kommission Volkswagen auf, binnen zehn Tagen „Details zu den geschönten Angaben bei Treibstoffverbrauch und Kohlendioxidausstoß“ zu nennen, insbesondere zu betroffenen Modellen und konkreten Abweichungen der Emissionen.[128]

Am 9. November 2015 startete Volkswagen of America ein Goodwill-Programm, bei dem US-Eigentümer betroffener Wagen 1000 US-Dollar pro 2,0 Liter Dieselfahrzeug (2.0L TDI) in Form einer Guthabenkarte (Visa Prepaid Loyality Card, ausgegeben von der MetaBank) und einer weiteren VW-Händlerkarte (Volkswagen Dealership Card) im Wert von je 500 US-Dollar sowie eine kostenfreie 24-Stunden-Pannenhilfe für drei Jahre erhalten. Die Kunden müssen sich bis zum 30. April 2016 im Internet auf einer VW-Webseite unter Angabe des Kilometerstandes registrieren, um die Karten zu erhalten. Dann müssen sie durch Vorlage der Kennzeichenregistrierung o.ä. den Fahrzeugbesitz seit mindestens 8. November 2015 nachweisen, um die Karten bei einem VW-Händler zu aktivieren, wobei auch der Kilometerstand des Wagens abgelesen wird. VW betont, dass durch den Erhalt des "Customer Goodwill Package" keinerlei Klagerechte oder andere Ansprüche an VW aufgegeben werden.[129]

Reaktionen von Bosch

Die Technik zur Abgasnachbehandlung hatte VW von seinem Zulieferer Bosch gekauft. Bosch wies allerdings jede Verantwortung für den Skandal von sich und verwies stattdessen auf VW. Ein Bosch-Sprecher sagte dazu: „Wir fertigen die Komponenten nach Spezifikation von Volkswagen. […] Die Verantwortung für Applikation und Integration der Komponenten liegt bei VW.“ Von Umprogrammierungen habe das Unternehmen keine Kenntnis.[130][131] Bereits im Jahr 2007 habe Bosch VW in einem Schreiben vor der illegalen Verwendung seiner Technik zur Abgasnachbehandlung gewarnt.[132]

Staatliche Reaktionen

Deutschland

Bundesregierung

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am 21. September 2015: „Dass das ein schlimmer Vorfall ist, ist, glaube ich, klar. Ich bin aber sicher, dass das Unternehmen schnell und restlos den Fall aufklären und die denkbar eingetretenen Schäden wiedergutmachen wird. Der Begriff ‚Made in Germany‘ ist weltweit ein Qualitätsbegriff. Aber ich glaube nicht, dass das ein dauerhafter und prinzipieller Schaden für die deutsche Industrie ist.“[133] Am 25. September 2015 informierte Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer Sitzung des Deutschen Bundestages die Öffentlichkeit, dass in Deutschland 2,8 Millionen Dieselfahrzeuge des Volkswagen-Konzerns von der Manipulation betroffen seien.[134] Auch weitere europäische Märkte sind betroffen.[135][136][137][138] Dobrindt setzte eine Untersuchungskommission unter Leitung von Staatssekretär Michael Odenwald ein und wies das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 21. September 2015 an, bei den VW-Dieselmodellen umgehend strenge spezifische Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter zu veranlassen. Als unabhängigen Gutachter beauftragte das KBA die Prüfgesellschaft Dekra. Das KBA forderte Volkswagen unterdessen schriftlich auf, bis zum 7. Oktober 2015 einen „verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan“ vorzulegen, ob und bis wann die Fahrzeuge ohne Manipulation der Software die verbindliche Abgasverordnung einhalten werden.[139]

Die Bundesregierung führt die Grenzwertüberschreitungen in Ballungsgebieten „wesentlich“ auf Diesel-Pkw zurück, die im realen Betrieb auf der Straße deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand. Würden ihre Dieselautos die Grenzwerte tatsächlich einhalten, wäre die Luft viel besser.[140] Am 4. Oktober 2015 äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die Affäre um geschönte Abgaswerte ein einschneidendes Ereignis sei. Doch glaube sie nicht, dass das Vertrauen in die deutschen Unternehmen derart erschüttert sei, dass der gute Ruf des Wirtschaftsstandorts Deutschland darunter leide.[141] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte am 8. Oktober 2015 beim Europäischen und Weltkonzernbetriebsrat von Volkswagen in Wolfsburg davor, „dass die Beschäftigten, die Arbeitnehmer, den Preis zahlen sollen, dafür dass es massives und strafbares Verhalten der Manager gegeben hat“ und weiter „es hängen über 70.000 Arbeitsplätze an der modernen Dieseltechnologie“ und er könne nur dazu raten „jetzt nicht eine allgemeine Debatte über die Autoindustrie in Deutschland zu führen“.[142]

Am 14. Oktober 2015 forderte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Positionspapier, Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen zu ziehen und schrieb: „Der Dieselantrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn die Industrie beweist, dass sie ihn wirklich sauber bekommt.“ Behördliche Kontrollen müssten zudem sicherstellen, „dass die Fahrzeuge so gebaut werden, dass sie niedrige Emissionen auf der Straße einhalten“.[143]

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies am 16. Oktober 2015 in einem zweiseitigen Schreiben an 31 europäische Amtskollegen auf den Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vom 15. Oktober, wonach es sich bei dem eingebauten Softwareprogramm um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 (Grenzwerte zur Abgasnorm) handle.[144]

Landesregierung

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der kraft Amtes im Aufsichtsrat des VW-Konzerns sitzt, sagte am 21. September: „Eine Manipulation von Emissionstests ist völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“[145] Der Imageschaden für Volkswagen[146] und die ganze deutsche Autoindustrie weltweit gilt unter Experten als ernstzunehmende Gefahr.[147] In einem Interview der Süddeutschen Zeitung äußerte sich Weil als VW-Aufsichtsrat am 28. Oktober 2015: "Was wir bei VW sehr schmerzlich feststellen, ist, dass die Bereitschaft, rechtzeitig auch dann auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, wenn man sie nicht persönlich zu verantworten hat, nicht ausreichend entwickelt ist". So sehe Weil großen Nachholbedarf bei den Vorstellungen von Führung, Eigenverantwortlichkeit und Gruppenarbeit.[148]

Städte

Der Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Klaus Mohrs, reagierte am 28. September 2015 auf den VW-Skandal und den zu erwartenden Einbußen bei der Gewerbesteuer mit einer sofortigen Haushaltssperre und einem Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst.[149] Nachfolgend verhängten auch die Oberbürgermeister der Städte Braunschweig, Ulrich Markurth (SPD), und Ingolstadt, Christian Lösel (CSU), Haushaltssperren.[150]

Großbritannien

Das Department for Transport teilte am 24. September 2015 mit, es werde die Emissionen von Fahrzeugen verschiedener Hersteller nachmessen, um sicherzustellen, dass Ausschaltvorrichtungen nicht industrieweit eingesetzt werden.[151] Am 12. Oktober 2015 äußerte sich Paul Willis, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen Group United Kingdom, im britischen House of Commons zum Abgassskandal und bat „ehrlich und uneingeschränkt“ um Verzeihung für die Manipulationen bei den Abgaswerten. In Großbritannien sind rund 1,2 Millionen Dieselfahrzeuge betroffen. Von diesen muss bei etwa 400.000 Fahrzeugen die Dieseleinspritzung geändert werden.[152][153]

Kanada

Das Umweltministerium Environment Canada kündigte an, es werde untersuchen, ob in Fahrzeugen der Volkswagengruppe Ausschaltvorrichtungen mit dem Ziel installiert wurden, kanadische Emissionskontrollen zu unterlaufen.[154]

Indien

Die indische Regierung wies die Automotive Research Association of India an, bei Fahrzeugen der Volkswagengruppe umgehend zu untersuchen, ob sie indische Abgasvorschriften verletzen.[155]

Italien

Das italienische Verkehrsministerium leitete ebenfalls Ermittlungen gegen Volkswagen ein. Verkehrsminister Graziano Delrio erklärte am 25. September, rund 1000 landesweit verkaufte Fahrzeuge sollten überprüft werden.[156]

Schweiz

Am 25. September 2015 stellte das Schweizer Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Aussicht, die Typenzulassung für die betroffenen Fahrzeugmodelle der Marken Audi, Seat, Škoda und Volkswagen der Baujahre 2009 bis 2014 (ausschließlich Ausführungen Euro 5), welche mit Dieselmotoren in den Ausführungen 1,2 TDI, 1,6 TDI und 2,0 TDI ausgerüstet sind, zu entziehen.[157] Am 28. September 2015 teilte die ASTRA mit, dass die Typengenehmigung der mutmaßlich betroffenen älteren Fahrzeuge nicht erlischt. Das Augenmerk gelte jetzt den Neufahrzeugen des Volkswagen-Konzerns.[158]

Südkorea

In Südkorea wurde angeordnet, dass Fahrzeuge von Volkswagen sich einem Abgastest unterziehen müssten.[159]

USA

Die EPA kündigte an, dass auch Dieselfahrzeuge von anderen Autobauern nun genauer untersucht werden sollen.[20] Die in den USA angebotenen Sechszylinder-Dieselmotoren von Audi und Porsche werden von der EPA auch untersucht.[160][161] Am 8. Oktober 2015 musste Michael Horn, Vorstandschef der Volkswagen Group of America, vor dem Ausschuss für Energie und Handel des Kongresses der Vereinigten Staaten unter Eid vor den Abgeordneten aussagen. Horn gab an: „Ich hatte keine Kenntnis davon, dass es einen Defeat Device in unseren Autos gab.“ In einer vorab verbreiteten Stellungnahme erklärte Horn allerdings, bereits im Frühjahr 2014 von möglichen Verstößen gegen US-Emissionsregeln erfahren zu haben. Ihm sei auch mitgeteilt worden, dass die Environmental Protection Agency (EPA) Strafen verhängen könnte. Horn sagte, er sei danach davon ausgegangen, dass die Ingenieure des Konzerns mit der EPA an einer Lösung arbeiteten.[162][163] Horn kündigte zudem an, dass Volkswagen den Antrag auf die Zulassung von Dieselfahrzeugen des Modelljahres 2016 mit dem neuen Hilfsgerät Auxiliary Emissions Control Device (AECD) zurückgezogen habe, weil die Umweltbehörden den Einsatz des AECD noch prüfen müssten, da unklar sei, ob es sich dabei um ein zulässiges Mittel zur Abgaskontrolle oder um eine weitere Manipulationssoftware handele.[164]

Reaktionen aus Wirtschaft und Gesellschaft

  • Die Europäische Kommission schlug in einer Sitzung mit den EU-Staaten eine Regelung vor, wonach die Autoindustrie nur in einer Übergangszeit von 2017 bis 2019 bis zu 60 Prozent von den maximal zulässigen Werten im realen Straßenverkehr abweichen darf. Ab dem Jahr 2019 soll nur noch eine Fehlertoleranz von 17 Prozent erlaubt sein. Die Kommission hat zwar das Recht, einen Vorschlag zu machen, doch am Ende müssen die EU-Staaten darüber befinden.[165]
  • Eine wissenschaftliche Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT), veröffentlicht am 29. Oktober 2015 in der Fachzeitschrift Environmental Research Letters, kam zu dem Ergebnis, dass durch die von 2008 bis 2015 infolge der Manipulationen von rund 482.000 Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns erhöhte Schadstoffbelastung in den USA 59 Personen vorzeitig versterben werden, 31 Fälle einer möglichen chronischen Bronchitis auftreten und soziale Kosten in Höhe von 450 Millionen US-Dollar anfallen. Falls Volkswagen bis Ende 2016 alle Fahrzeuge zurückziehen würde, könnten ca. 130 weitere vorzeitige Todesfälle vermieden werden.[166][167]
  • Peter Mock, Europachef und Managing Director in Deutschland des International Councils on Clean Transportation (ICCT) erklärte gegenüber manager-magazin.de: „Ein größerer Filter beim Jetta hätte kaum Zusatzkosten verursacht“. Dabei sei mit Mehrkosten ab 100 Euro pro Fahrzeug zu rechnen. „Technisch ist es kein Problem, die Emissionsstandards einzuhalten“, so Mock.[168]
  • Kritiker wiesen zudem darauf hin, dass sich führende Politiker regelmäßig gegen Schadstoffbegrenzungen auf EU-Ebene ausgesprochen hätten, um die deutsche Automobilwirtschaft zu schützen. So sagte etwa Angela Merkel auf einer Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie im Jahr 2007, sie werde „mit aller Kraft, die ich habe“ gegen strengere Abgaswerte in der EU vorgehen.[169][170]
  • Der Bundesverband Erneuerbare Energie erklärte: „Die Automobilindustrie made in Germany kann ihre Glaubwürdigkeit nur zurückgewinnen, wenn sie konsequent auf Umwelt- und Klimaschutz setzt. Bislang haben Kunden weltweit Innovation und Klimaschutz mit deutschen Produkten verbunden. Asiatische Autohersteller befinden sich jetzt auf der Überholspur. […] Elektroautos haben keinen Auspuff und können keine Schadstoffe ausstoßen. Wirklich sauber sind sie jedoch nur, wenn sie vollständig mit Strom aus sauberen Energiequellen betrieben werden."[171]
  • Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, nahm VW in Schutz und griff die US-Automobilhersteller scharf an, die seiner Meinung nach über Jahrzehnte versucht hätten, „die kleinen und effizienten Dieselmotoren für Pkw durch immer weiter verschärfte Stickoxid-Grenzen vom Markt fernzuhalten, weil man selbst die Technologie nicht beherrschte.“ Auf der anderen Seite habe man gegen die „Stickoxid-Schleuderei der eigenen Trucks“ nichts unternommen.[172]
  • Der Kölner Professor Axel Ockenfels und der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Peter Cramton wiesen darauf hin, Volkswagen könne einen Verzicht auf den Ausstoß von Stickoxid käuflich erwerben und so Wiedergutmachung leisten: „Wenn es Volkswagen ernst damit meint, den angerichteten Umweltschaden zu beheben, dann stehen moderne Marktmechanismen bereit, um die entsprechende Emissionsvermeidung auch zu erreichen“, glauben Ockenfels und Cramton. „Der Volkswagen-Konzern würde, soweit er nicht selbst schnell und effizient Schadstoffe vermeiden kann, andere dafür entlohnen, dass sie den Ausstoß einer bestimmen Schadstoffmenge reduzieren. Der Konzern könnte dabei genau die Emissionsvermeidung einkaufen, die nötig ist, um die exzessiven Emissionen der manipulierten Diesel auszugleichen.“[173]
  • Gregor Hackmack, vertretungsberechtigter Vorstand der Nichtregierungsorganisation Parlamentwatch e.V., sah im VW-Abgasskandal eine „Zustandsbeschreibung unseres politischen Systems“. Hackmack kritisierte die aus seiner Sicht enge Verwebung zwischen Automobilindustrie und Politik, welche er zum einen an Politikern, die nach ihrer politischen Karriere in die Wirtschaft wechseln (oder umgekehrt), zum anderen an der Möglichkeit von Geldspenden von Unternehmen an Parteien festmacht.[174]
  • Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn wies darauf hin, der Vorfall bei VW bringe neue Vertrauensprobleme für die Hersteller. Seiner Ansicht nach dürfe es schwierig sein, die Manipulation von Abgaswerten firmenintern geheimzuhalten. „Ich glaube nicht, dass man so etwas verbergen kann“.[105]
  • Daimler-Chef Dieter Zetsche: „Wir halten uns grundsätzlich an die gesetzlichen Vorgaben und haben keinerlei Manipulationen an unseren Fahrzeugen vorgenommen“. Zetsche wies den Verdacht zurück, dass alle Automobilhersteller eine „Ansammlung von Betrügern“ seien.[175]
  • Elon Musk, CEO von Tesla Motors: „Wir haben die physikalischen Grenzen erreicht, es ist kaum noch Raum für Verbesserungen. Die VW-Ingenieure dürften unter massivem Druck gestanden haben und sind an die Grenze dessen gestoßen, was möglich ist. Tricksen war wohl die einzige Möglichkeit“.[176]
  • Der belgische Fahrzeugimporteur D’Ieteren verhängte für 3200 VW-Dieselfahrzeuge zunächst einen Verkaufsstopp.[177]
  • Der Schweizer VW-Generalimporteur Amag verfügte einen Verkaufsstopp für Audi, Seat, Škoda sowie Volkswagen mit Motoren des Typs EA189.[178][179]
  • Der niederländische Importeur Pon Dealer gab am 28. September 2015 einen vorsorglichen Verkaufsstopp für 4100 Dieselfahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, SEAT und Škoda bekannt.[180]
  • Markus Reiterer, technischer Geschäftsführer des Chiptuning-Unternehmens Digi-Tec intecno GmbH, erklärte gegenüber welt.de: „Bei allen aktuellen Motoren ist es so, dass sie die Verbrauchs- und Abgasvorgaben nur unter ganz bestimmten Umständen einhalten – im Alltagsbetrieb ist das illusorisch. […] Viele Chiptuner bieten unter der Hand an, die Abgas-Reinigungssysteme ganz zu deaktivieren – und sehr viele Kunden fragen genau danach.“[181]
  • Die Reaktionen zu Volkswagen sind gespalten. Einige sehen in der Manipulation einen ganz klaren Betrug. Es gibt jedoch auch diejenigen, die der Ansicht sind, man solle einen solchen Betrug nicht zur Staatsaffäre erklären.[182] In Relation zu amerikanischen Skandalen, wie zum Beispiel bei General Motors, die eine allgegenwärtige Gefahr für Leib und Leben dargestellt haben, stünde die Manipulation bei VW in keiner Relation.
  • Im Rahmen der alljährlichen Vergabe der Auszeichnung Das goldene Lenkrad wurde der Preis für Das grüne Lenkrad aufgrund dieser Affäre nicht vergeben [183].

Folgen an den Finanzmärkten

Die im DAX notierten Vorzugsaktien des Unternehmens verloren am ersten Handelstag nach dem Bekanntwerden des Skandals in der Spitze über 20 % ihres Wertes. Zusammen mit den Stammaktien, deren Verluste in der gleichen Größenordnung lagen, entsprach dies einem Minus der Marktkapitalisierung von 15,8 Mrd. €.[184] Zum Handelsschluss am Montag, dem 21. September, waren es 18,6 %.[20]

Nach der Bekanntgabe der Rückstellungen für die Abgasaffäre, verbunden mit einer Gewinnwarnung, und dem Eingeständnis, dass die betreffende Software in ca. elf Mio. Fahrzeugen im Einsatz ist, sank der Kurs der VW-Vorzugsaktie am nächsten Tag innerhalb einer Stunde um etwa 20 %[185] auf das tiefste Niveau seit Oktober 2011 ab.[186] Der Kursverlust summierte sich in diesen zwei Handelstagen auf 34,4 %,[187] bezogen auf die offiziellen Xetra-Schlusskurse (17:45 Uhr) fiel der Wert der VW-Vorzugsaktie vom 18. September (Freitag) bis zum 22. September 2015 (Dienstag) von 161,65 € auf 106,00 €. Der Abwärtstrend setzte sich – unterbrochen von kurzzeitigen Erholungsphasen – auch in den folgenden Tagen fort. Ihren vorläufig niedrigsten Kursstand während der Krise erreichte die Vorzugsaktie am Vormittag des 5. Oktober mit 86,36 € kurz nach Handelsbeginn.

Am 12. Oktober 2015 senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s infolge des Abgasskandals die Kreditwürdigkeit von Volkswagen von A auf A- und schloss weitere Herabstufungen nicht aus.[188] Am 4. November 2015 folgte die US-Ratingagentur Moody’s mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit um eine Stufe von A2 auf A3 [189] und am 10. November 2015 Fitch Ratings mit einer Senkung von A auf BBB+.[190]

Haftungsfragen und Rechtsposition der Käufer in Deutschland

Zu einem Rückruf war VW zunächst nicht verpflichtet und konnte freiwillig handeln, da der Mangel nicht die Sicherheit der Autos gefährdet. Durch den amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes genügt eine freiwillige Reparatur nicht. Volkswagen ist somit verpflichtet, die Fahrzeuge nachzubessern. In Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge der Automarken VW, Audi, Seat und Škoda betroffen. Die Fahrzeugbesitzer haben gegebenenfalls auch Ansprüche aus Gewährleistung oder Schadenersatz. Allerdings nicht gegen den VW-Konzern, sondern gegen ihren Vertragspartner, den Fahrzeughändler, dem man vermutlich keine Arglist unterstellen kann. Bei Neufahrzeugen beträgt die Verjährungsfrist in der Sachmängelhaftung dann zwei Jahre (bei Arglist wären es drei Jahre). Wegen einer vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.4.2015, Aktenzeichen VIII ZR 104/14) für unwirksam erklärten Verjährungsverkürzungsklausel im Gebrauchtwagenhandel dürfte die Sachmängelhaftung auch beim Gebrauchtwagenkauf durch Privatpersonen vom Händler ebenfalls in vielen Fällen zwei Jahre betragen. Auch könnte es schwierig werden, eine konkrete finanzielle Schädigung zu beziffern und nachzuweisen. Sammelklagen und die sogenannten Punitive damages (Strafschadenersatz) gibt es im deutschen Recht nicht.[191] Den Wertverlust des Dieselfahrzeugs, wenn durch die Nachrüstung der technischen Voraussetzung zur Einhaltung der Abgasgrenzwerte der Verbrauch steigt und die Leistung sinkt, könnte eine Minderung des Kaufpreises um 10 Prozent oder mehr ausmachen und wird höchstwahrscheinlich im Einzelfall vor Gericht entschieden.

Die möglichen zivilrechtlichen Ansprüche betroffener Verbraucher gegenüber dem Hersteller oder den Verkäufern sind Gegenstand erster summarischer Gutachten. Eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht davon aus, dass neben Gewährleistungsansprüchen gegenüber den Verkäufern unter Umständen auch Schadensersatzansprüche direkt gegenüber dem Hersteller gegeben sein könnten.[192] Ein im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) erstelltes Rechtsgutachten kommt zu ähnlichen Ergebnissen.[193] Zur drohenden Verjährung hat die Volkswagen AG Medienberichten zufolge erste Erklärungen abgegeben, bis zum 31. Dezember 2016 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Sachmängelhaftungsansprüche wegen der genannten Software zu verzichten, soweit mögliche Ansprüche bisher noch nicht verjährt sind.[194]

Juristische Auseinandersetzungen

Sammelklagen in den USA

Der Rechtsanwalt Jürgen Hennemann äußerte sich im Nachrichtenmagazin Der Spiegel wie folgt: „Das wird brandgefährlich für VW. Durch die Sammelklagen kann es am Ende ein Vielfaches dieser 18 Milliarden werden. VW dürfte noch nicht wirklich eine Vorstellung davon haben, mit welchen gigantischen Schadensersatzforderungen die amerikanischen Kollegen aufwarten werden.“[195]

Klagen in Deutschland

  • Anfang Oktober 2015 wurde gegen Volkswagen die erste Schadensersatzklage aus Deutschland erhoben. Es klagt ein in Deutschland lebender Anleger, der 20.000 EUR Ersatz für die erlittenen Kursverluste fordert.[196][197]
  • Ebenfalls Anfang Oktober 2015 reichte eine Bochumer VW-Diesel-Käuferin Schadensersatzklage gegen VW beim Landgericht Braunschweig ein. Die Klage wurde damit begründet, dass bei der Kaufentscheidung Umweltfreundlichkeit von besonderer Bedeutung gewesen sei und nach der nun notwendigen Umrüstung sich die Leistungswerte des Fahrzeugs verschlechtern würden.[198]

Klagen in Südkorea

Im Laufe des Oktobers 2015 wurden 226 Klagen von VW-Kunden eingereicht sowie eine Sammelklage von 101 Audi-Besitzern.[199]

Vor dem Bekanntwerden des Skandals eingeleitete Maßnahmen

Der zuständige Fachausschuss der Europäischen Union beschloss im Mai 2015 – einige Monate vor dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals –, dass Zulassungsprüfungen insbesondere im Hinblick auf Stickoxid-Emissionen künftig nicht nur unter Laborbedingungen, sondern auch im realen Fahrbetrieb auf der Straße (Emissionen im praktischen Fahrbetrieb) erfolgen sollen.[200][201]

Mögliche Auswirkungen auf den Absatz von Dieselfahrzeugen

Am 20. Oktober 2015 sagte Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh, es gebe noch keine Anzeichen dafür, dass sich der Abgasskandal negativ auf die Verkaufszahlen ausgewirkt hätte.[202]

Der Anteil von Dieselfahrzeugen im PKW-Bereich ist regional sehr unterschiedlich. Von 1995 bis 2009 nahm der Anteil in Europa von 14 % auf 33 % zu, während er in Japan gleichzeitig von ursprünglich 11 % auf 1,4 % zurückging. In den USA wuchs der Anteil von 0,3 % (2000) auf 1,3 % (2011).[203] VW hatte im Jahr 2014 in den USA einen PKW-Diesel-Marktanteil von etwa 90 %.[204]

Analysten in den Vereinigten Staaten sehen die Zukunft des Dieselmotors im PKW-Bereich insgesamt infrage gestellt. Begründet wurde dies damit, dass VW in den USA der größte Hersteller von PKW-Dieselmotoren sei und nun die gesamte Technologie kompromittiert werde.[205]

Die Grenzwerte für Stickoxide lassen sich technisch mit dem NOx-Speicherkat und für größere Motoren mit dem SCR-Kat einhalten.[206] Befürworter der Dieseltechnik verweisen auf einen bis zu 30 % niedrigeren Kraftstoffverbrauch als beim Benziner und einen um 20 % niedrigeren CO2-Ausstoß.[207][206] Diese Angaben sind jedoch umstritten. Bei vergleichbaren Modellen und modernen Ottomotoren verschwindet der Unterschied bezüglich CO2-Ausstoß weitestgehend.[203] So reduzierten sich seit der Jahrhundertwende beispielsweise die japanischen Emissionen durch verbesserte Ottomotoren und Hybride deutlich stärker als die europäischen.[203] Im Vergleich zu Elektroautos hängt die relative Umweltbilanz von Dieselfahrzeugen stark von der Größe des Fahrzeugs und des Strommixes ab. Insbesondere bei großen Fahrzeugen und hohem Anteil an Kohlestrom ergeben sich Vorteile für Dieselfahrzeuge.[208][209]

Laut dem Beratungsunternehmen Accenture werden sich Dieselmotoren durch die erforderliche Technik zur Abgasreinigung und die strengeren Grenzwerte und Messmethoden zukünftig erheblich verteuern. Damit reduziere sich der Kostennachteil von Elektrofahrzeugen deutlich. Personenkraftwagen mit Hybridantrieb würden auch im Unterhalt bald preiswerter werden als Dieselfahrzeuge. Insbesondere Kleinwagen mit Dieselmotoren und geringer Laufleistung würden noch unrentabler werden als bisher.[210]

Probleme bei anderen Firmen

Der ADAC testete im Lauf der Jahre insgesamt 79 verschiedene Dieselfahrzeuge nach den künftigen Messverfahren der Vereinten Nationen (WLTP) und stellte im Vergleich zum aktuellen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) nach Euro 6 (80 mg/km NOx) Abweichungen zwischen dem zwei- bis zum fünfzehnfachen bei NOx fest.[211][212]

Eine Untersuchung der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW), durchgeführt im Jahr 2014, legt Abweichungen ebenso bei anderen Herstellern nahe. Keines der getesteten Fahrzeuge dreier Hersteller konnte außerhalb des Teststands die Euro-6-Grenzwerte einhalten.[213] Ausweislich des Prüfberichts[214] handelte es sich hierbei um folgende Fahrzeugmodelle:

Ein Bericht der Auto Bild über den NOx-Ausstoß des BMW X3 xDrive20d wurde von vielen Medien missverstanden. Dieser Bericht besagte, dass das Fahrzeug bei Straßentests des ICCT die europäische Abgasnorm Euro 6 massiv überschritten habe.[215] Eine Manipulationsabsicht, beispielsweise durch eine Abschalt-Software, wurde BMW von Auto Bild aber zu keinem Zeitpunkt unterstellt. Darauf wies Auto Bild in einer späteren Klarstellung hin: „Die Stickoxide eines BMW X3 xDrive 20d übersteigen im ICCT-Test den Euro-6-Grenzwert um das Elffache. Es gibt jedoch kein Anzeichen für eine Manipulation.“[216] Dennoch fiel der Aktienkurs der BMW AG zeitweise um mehr als 8 %.[217]

Bereits im Jahr 2000 deckte die Zeitschrift Motorrad auf, dass der Hersteller BMW bei dem Modell BMW F 650 GS eine Abschalteinrichtung verwendete.[218] Dies war zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht gesetzlich verboten.

Bereits im Juni 2015 rief Daimler 11.000 Mercedes-Sprinter in Deutschland für eine Software-Aktualisierung in die Werkstatt, weil man bei den Fahrzeugen „die abgasrelevanten Steuergeräte mit einer optimierten Software versehen“ müsse.[219][220] Dies wurde anfangs mit dem Abgasskandal in Verbindung gebracht,[221] jedoch betonte ein Konzernsprecher, dass kein Zusammenhang bestehe und keine Software zur Manipulation von Abgaswerten eingesetzt werde.[219] Stattdessen sei ein Fehler aufgetreten, durch den die Prüfgeräte von TÜV und Dekra nicht mit den Systemen der Fahrzeuge kommunizieren können.[219]

Frühere Manipulationen bei Abgastests und -vorrichtungen

Obgleich der VW-Abgasskandal großes Aufsehen erregt, handelt es sich keineswegs um den ersten Fall von Manipulationen bei Abgasuntersuchungen. Vergleichbare Fälle gab es bereits in Vergangenheit:

  • Bereits 1974 zahlte VW eine Strafe von 120.000 Dollar wegen eines Verstoßes gegen den amerikanischen Clean Air Act. Vier 1973er Modelle von VW nutzten Temperatursensoren zur Anpassung der Emissionen, ohne dass diese Anpassung bei der Zulassung angegeben worden wäre. Die Zahlung geschah im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung mit der EPA, ein Rückruf fand nicht statt. Ähnliche umgebungstemperaturabhängige Defeat Devices fand die EPA im selben Jahr auch bei Chrysler, Ford, General Motors und Toyota.[222][223]
  • 1995 wurde General Motors zu einer Strafzahlung in Höhe von 11 Millionen sowie Spenden von 9 Mio. US-Dollar verpflichtet und musste 470.000 Fahrzeuge der Marke Cadillac mit den Modellen Deville, Eldorado, Fleetwood und Seville zurückrufen und für 25 Mio. Dollar umrüsten, nachdem bekannt wurde, dass die Steuersoftware ihre Funktionen zur Emissionskontrolle deaktivierte, sofern das Fahrzeug sich nicht in einer Prüfstandsumgebung befand.[224] Dies wurde darüber ermittelt, ob die Klimaanlage eingeschaltet war oder nicht. GM bestritt die Vorwürfe und verwies auf den Interpretationsspielraum der Regelungen.[225] Während die Einigung mit der EPA über die Strafzahlungen außergerichtlich geschah, wurde die Rückrufaktion gerichtlich angeordnet, womit dieser Fall der erste ist, in dem dies aus Umweltschutzgründen geschah.[223]
  • 1998 wurde die Ford Motor Company zu Zahlungen von insgesamt 7,8 Millionen US-Dollar verpflichtet, nachdem bekannt wurde, dass 60.000 Fahrzeuge des Kastenwagens Ford Econoline (Modell 1997) während der 20-minütigen EPA-Prüfstandsroutine einwandfrei arbeiteten, jedoch im Regelbetrieb auf der Straße sämtliche softwareseitigen Funktionen zur Emissionskontrolle deaktivierten und damit den erlaubten Abgasausstoß überstiegen.[226] Die Kosten setzten sich aus einer Strafe und dem Kauf von Emissionszertifikaten von jeweils 2,5 Mio. Dollar, einer Rückrufaktion im Wert von 1,3 Mio. Dollar und Spenden an Umweltschutzprojekte über 1,5 Mio. Dollar zusammen.[223]
  • Ebenfalls 1998 verpflichtete sich Honda gegenüber der EPA zu Strafzahlungen in Höhe von 17,1 Millionen US-Dollar und Nachrüstungen im Wert von mindestens 250 Millionen Dollar, weil in 1,6 Millionen Fahrzeugen (Accord, Civic, Prelude, Odyssey und Acura) auf Kosten der Abgaswerte ein System zur Erkennung von Fehlzündungen deaktiviert wurde.[226]
  • Bei einem dritten Fall im Jahr 1998 wurden sieben Hersteller von LKW oder LKW-Dieselmotoren (Caterpillar, Cummins Engine, Detroit Diesel, Mack Trucks, Navistar, Renault Trucks und Volvo Trucks) zu einer Strafzahlung von insgesamt 83,4 Millionen US-Dollar verpflichtet, weil 1,3 Mio. Fahrzeuge mit einer Abschalteinrichtung (Defeat Devices) ausgestattet waren, die softwaregesteuert dafür sorgten, dass Abgasgrenzwerte nur während der Prüfungen der EPA eingehalten wurden. Die sieben Hersteller einigten sich mit der EPA darauf, für die nötigen Umrüstungen rund eine Milliarde Dollar auszugeben.[227][225]
  • Im Jahr 2007 erwiesen sich bis zu 60.000 von insgesamt 170.000 in Deutschland nachgerüsteten Dieselrußfiltern als wirkungslos. Die Deutsche Umwelthilfe hatte zuvor dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, ein ganzes Jahr zu spät auf ein Schweizer Gutachten reagiert zu haben, das die Wirkungslosigkeit vieler Filter stichhaltig nachgewiesen hatte.[228] Bei der Aufklärung dieses Falles beteiligt war Axel Friedrich, der als Mitbegründer des International Council on Clean Transportation auch zur Aufdeckung des Abgasskandals des Jahres 2015 beitrug.

Weblinks

Einzelnachweise

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