NATO

Dieser Artikel wurde aufgrund von inhaltlichen Mängeln in der Qualitätssicherung des Portals Militär zur Verbesserung eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Bitte hilf mit, diesen Artikel zu verbessern! Artikel, die nicht signifikant verbessert werden, können gegebenenfalls gelöscht werden. Bitte hilf mit, die inhaltlichen Mängel dieses Artikels zu beseitigen, und beteilige dich an der Diskussion.

North Atlantic Treaty Organization (NATO) Organisation du traité de l’Atlantique Nord (OTAN)
Flagge der NATO
Karte der Mitgliedstaaten der NATO Karte der Mitgliedstaaten der NATO
Generalsekretär	Jens Stoltenberg (seit 2014)
SACEUR (Supreme Allied Commander Europe)	US-General Curtis M. Scaparrotti (seit 4. Mai 2016)
SACT (Supreme Allied Commander Transformation)	General (FRA) Denis Mercier (seit September 2015)
Gründung	4. April 1949
Mitgliedstaaten	Gründungsmitglieder: Belgien Belgien Danemark Dänemark Frankreich Frankreich Island Island Italien Italien Kanada Kanada Luxemburg Luxemburg Niederlande Niederlande Norwegen Norwegen Portugal Portugal Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Seit 18. Februar 1952: Griechenland Griechenland Turkei Türkei Seit 6. Mai 1955: Deutschland Bundesrepublik Deutschland Seit 30. Mai 1982: Spanien Spanien Seit 12. März 1999: Polen Polen Tschechien Tschechien Ungarn Ungarn Seit 29. März 2004: Bulgarien Bulgarien Estland Estland Lettland Lettland Litauen Litauen Rumänien Rumänien Slowakei Slowakei Slowenien Slowenien Seit 1. April 2009: Albanien Albanien Kroatien Kroatien Insgesamt 28 Beobachter: Montenegro Montenegro
Hauptquartier	Brüssel (Belgien)
Motto	Animus in consulendo liber lat. „Freier Geist in der Beratung“
Gesamttruppenstärke	etwa 3,8 Mio
Website	www.nato.int

Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. Nordatlantikpakt-Organisation; im Deutschen häufig als Atlantisches Bündnis, oder auch als Nordatlantikpakt bezeichnet) oder OTAN (französisch Organisation du Traité de l’Atlantique Nord) ist eine Internationale Organisation ohne Hoheitsrechte. Ihre Mitgliedsstaaten behalten ihre volle Souveränität und Unabhängigkeit. Basis der NATO ist der Nordatlantikvertrag. Ihre Organisation versteht sich nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern auch als militärisch-politische Organisation von 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten mit dem Ziel eigener Sicherheit und weltweiter Stabilität. Das NATO-Hauptquartier beherbergt mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO; diese Institution hat seit 1967 ihren Sitz in Brüssel. Nach der Unterzeichnung des Nordatlantikpakts am 4. April 1949 – zunächst auf 20 Jahre – war das Hauptquartier zunächst von 1949 bis April 1952 in Washington, D.C., anschließend war der Sitz vom 16. April 1952 bis 1967 in Paris eingerichtet worden.

Geschichte und Entwicklung

Vorgeschichte

Bald nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs traten die Gegensätze zwischen den ehemaligen Teilnehmermächten der Anti-Hitler-Koalition – der UdSSR auf der einen und den westlichen Siegermächten Vereinigtes Königreich, Frankreich und USA auf der anderen Seite – klar zutage. Bereits mit dem Brüsseler Vertrag vom 17. März 1948 schlossen sich die westeuropäischen Länder Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg zu einem Bündnis für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie zur kollektiven Selbstverteidigung zusammen. Dieses Bündnis war nominell noch als Beistandspakt gegen eine erneute deutsche Aggression vorgesehen. Im März 1947 hatten die USA die britische Schutzmachtrolle über Griechenland und die Türkei übernommen, um einer sowjetischen Machtausweitung entgegenzuwirken. Mit dem Februarumsturz in der Tschechoslowakei und der Berlin-Blockade 1948 rückte in Westeuropa eine mögliche militärische Bedrohung durch den von der Sowjetunion angeführten kommunistischen Ostblock ins Blickfeld. Die westeuropäischen Staaten wandten sich nun an die USA mit der Bitte um militärischen Beistand gegen eine mögliche sowjetische Aggression.

Daraufhin kam es zu einem wechselseitigen Abkommen, dem Nordatlantikvertrag. Die Beratungen über den Vertragstext und Inhalt wurden seit dem 6. Juli 1948 geführt. Am 4. April 1949 unterzeichneten die Brüsseler Paktstaaten ihn zusammen mit den USA und Kanada. Als weitere Gründungsmitglieder kamen Italien, Norwegen, Dänemark (mit Grönland), Island und Portugal hinzu. Er trat am 24. August desselben Jahres in Kraft.

Entwicklung von 1949 bis 1984

Entwicklung der NATO

Truppenstärke der NATO-Mitgliedstaaten mit Kontingenten aus den USA und Kanada und der Staaten des Warschauer Paktes in Europa 1959

Truppenstärke der NATO-Mitgliedstaaten mit Kontingenten aus den USA und Kanada und der Staaten des Warschauer Paktes in Europa 1973

Militärübungen in der Bundesrepublik sollten die Verteidigungsfähigkeit der NATO sicherstellen, Aufnahme vom Manöver REFORGER 1982

Korps-Sektoren militärischer Verantwortung im Zentralgebiet der NATO 1984

In den ersten Jahren stand die Gemeinschaft unter dem Eindruck der Berlin-Blockade 1948/49 und der Zündung der ersten sowjetischen Atombombe am 29. August 1949. Zudem brach Mitte 1950 der Koreakrieg aus, in den im November auch die Volksrepublik China eingriff. Als Grundsatz galt in dieser Zeit die Abwehr eines sowjetischen Angriffs auf das Bündnisgebiet möglichst weit im Osten. Hierzu verabschiedete der Nordatlantikrat am 6. Januar 1950 das erste Strategische Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums (DC 6/1). Am 28. März 1950 wurde die erste Verteidigungsplanung zur NATO-Strategie vom NATO-Militärausschuss (Strategic Guidance for North Atlantic Regional Planning; MC 14) genehmigt. Mit dem Ausbruch des Koreakriegs im Juni 1950 änderte sich auch die Militärpolitik in Europa. Die europäischen NATO-Staaten sahen Befürchtungen, dass die USA die Präsenz- und Handlungsfähigkeit in Europa einbüßen könnten, und planten eine umfassende Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie eine Aufstockung des Personals bei den Streitkräften bis 1954. Beides konnte allerdings aus Kostengründen nicht vollständig umgesetzt werden, obwohl umfangreiche Militärhilfe aus den USA geleistet wurde. Die USA verdreifachten ab August 1950 auch ihre in Großbritannien stationierten Bomberverbände.

Am 7. Februar 1951 billigte die US-Regierung den Pleven-Plan zur Aufstellung einer europäischen Armee. Auf der vom 10. bis 14. September 1951 tagenden Außenministerkonferenz der USA, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs in Washington wurde die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte geplant, die in eine europäische Armee eingegliedert werden sollten. Ein am 26. Mai 1952 unterzeichneter Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte aber am 30. August 1954 in der französischen Nationalversammlung. Am 18. Februar 1952 wurden Griechenland und die Türkei in die NATO aufgenommen.

Am 9. Dezember 1952 wurde die neue NATO-Strategie der Vorneverteidigung (Vorwärtsverteidigung) (MC 14/1) beschlossen.

Am 16. März 1955 kündigte US-Präsident Dwight D. Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele an.

Durch die Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954 im Zuge der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland wurde diese zum Beitritt eingeladen, der kurz nach Inkrafttreten der Verträge in einer Beitrittszeremonie im Pariser Palais de Chaillot am 9. Mai 1955 feierlich vollzogen wurde. Am 14. Mai 1955 wurde wegen dieses NATO-Beitritts der Warschauer Pakt gegründet. Am 15. Mai 1955 wurde der Österreichische Staatsvertrag in Wien unterzeichnet, der die Souveränität des Staates wiederherstellte und bis Oktober 1955 zum Abzug der Besatzungstruppen führte.

Am 13. März 1957 gab das US-Hauptquartier in der Bundesrepublik bekannt, die US-Streitkräfte mit Nuklearbewaffnung auszurüsten. Der polnische Außenminister Adam Rapacki unterbreitete den Rapacki-Plan, der die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa vorsah.

Am 23. Mai 1957 beschloss der Nordatlantikrat die Strategie der Massiven Vergeltung, Massive Retaliation (MC 14/2).

Am 19. September 1958 wurden die ersten US-Mittelstreckenraketen vom Typ Thor in Großbritannien aufgestellt und unterlagen nach ihrer Einsatzbereitschaft der Befehlsgewalt der Royal Air Force (RAF). Am 10. November 1958 verkündete Nikita Chruschtschow das Berlin-Ultimatum mit der Forderung der Umwandlung West-Berlins in eine entmilitarisierte „selbstständige politische Einheit“. Am 31. Oktober 1959 stimmte die Türkei der Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter zu. Insgesamt wurde bis 1960 eine US-amerikanische Staffel mit 26 Raketen aufgestellt. Die USA stationierten außerdem bis 1960 zwei Jupiter-Staffeln mit 25 Raketen in Italien.

Am 21. April 1960 boten die USA den NATO-Mitgliedstaaten die Lieferung von seegestützten Polaris-Raketen (SLBM) an. Der NATO-Oberbefehlshaber General Lauris Norstad schlug am 12. Oktober 1960 die NATO offiziell als vierte Atommacht vor. Die USA starteten am 30. Januar 1961 erstmals eine Interkontinentalrakete (ICBM) vom Typ Minuteman aus einem verbunkerten Silo. Am 10. Mai 1961 betonte US-Präsident John F. Kennedy vor dem NATO-Militärausschuss die Verstärkung der konventionellen Kampfkraft und die Notwendigkeit der Kontrolle nuklearer Waffen. Am 20. Juli 1962 trat der NATO-Oberbefehlshaber General Norstad wegen Differenzen über die künftige NATO-Strategie zurück. Sein Nachfolger wurde General Lyman L. Lemnitzer. Mit der Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen vom Typ R-12 (SS-4 Sandal) auf Kuba kam es im Oktober 1962 zur Kubakrise. Niemals zuvor war ein Atomkrieg so wahrscheinlich wie zu diesem Zeitpunkt.

Bei den Wahlen im Dezember 1965 wurde in Frankreich Präsident Charles de Gaulle in seinem Amt bestätigt und begann mit einer Änderung seiner Verteidigungspolitik. Mit der ersten französischen Atomexplosion am 13. Februar 1960 in Reggane in Algerien war das Land in den Kreis der Nuklearmächte getreten und baute mit der Force de frappe seine eigene Atomstreitkraft auf. Mit gestärktem Selbstbewusstsein erinnerte sich Frankreich auch der zum Teil demütigenden Behandlung durch die Alliierten während des Zweiten Weltkriegs. De Gaulle lehnte eine dauernde Dominanz der USA in der NATO ab und verlangte die Unterstellung der in Frankreich stationierten US-amerikanischen und kanadischen Einheiten unter französisches Kommando. Nachdem die USA ihre Zustimmung verweigert hatten, forderte der französische Präsident im Februar 1966 den Abzug der alliierten Truppen und der NATO-Hauptquartiere mit der Begründung, „Frankreich strebe jetzt die volle Ausübung seiner Souveränität an, die durch die Stationierung fremder Streitkräfte auf seinem Boden nicht gewährleistet sei“, und erklärte gleichzeitig den Rückzug seiner Truppen aus der militärischen Integration der NATO. Am 1. Juli 1966 zogen sich die Vertreter Frankreichs aus den militärischen Organen der NATO zurück. 30.000 NATO-Soldaten mussten Frankreich verlassen, das Militärhauptquartier SHAPE wurde nach Mons in Belgien, das EUCOM nach Stuttgart und AFCENT nach Brunssum in die Niederlande verlegt. Am 16. Oktober 1966 verabschiedeten die Mitglieder des NATO-Rats auf Druck der USA einstimmig auch die Verlegung ihres obersten politischen Organs nach Brüssel. Diese hatte de Gaulle nicht gefordert. 1966 scheiterte die Bildung einer Multilateral Force.

Bis in die 1960er Jahre hinein war das westliche Bündnis seinem Kontrahenten klar überlegen, was atomare Sprengköpfe und Trägermittel anbelangt. Offiziell galt die Strategie der massiven Vergeltung: Als Antwort auch auf einen konventionellen Angriff sah die NATO den sofortigen und umfassenden Einsatz von Kernwaffen gegen die UdSSR und den Warschauer Pakt vor. Allerdings änderte der starke Ausbau des sowjetischen nuklearstrategischen Potentials seit Anfang der 1960er die Lage. Die allmählich entstandene Pattsituation zwischen den Supermächten zwang die NATO, ihre Strategie zu überdenken. Im Dezember 1966 wurde die Nukleare Planungsgruppe (NPG) für die Rolle der Atomwaffen im Bündnis gegründet.

Zwei-Pfeiler-Doktrin

Aufgrund des 1967 veröffentlichten Harmel-Berichts im Nordatlantikrat wurde auf der NATO-Ministerratstagung in Brüssel am 14. Dezember 1967 die Strategie der abgestuften Reaktion (Flexible Response) bestätigt und für die NATO übernommen. Auch zur Verringerung nuklearer Risiken galt nicht mehr die Strategie der massiven Vergeltung, sondern die NATO setzte mit der „Zwei-Pfeiler-Doktrin“ den Fokus einerseits auf militärische Sicherheit durch konventionelle Streitkräfte und die neu entwickelten taktischen Nuklearwaffen und andererseits auf die Entspannungspolitik. In den Folgejahren baute die NATO ein neues Selbstverständnis auf: Die Triade von konventionellen, taktisch-nuklearen und strategisch-nuklearen Potentialen und das Motto Sicherheit = Verteidigung und Entspannung führte zu neuen Ansätzen zwischen NATO und Warschauer Pakt.

Auf der NATO-Ministerratstagung am 24. und 25. Juni 1968 in Reykjavík in Island erfolgte die Erklärung über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung, das sogenannte „Signal von Reykjavík“. Am 21. August 1968 erfolgte der Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei und beendete den Prager Frühling. Am 12. November 1968 verkündete der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew die Breschnew-Doktrin über die begrenzte Souveränität sozialistischer Staaten.

1969 wurde auf Initiative Richard Nixons versucht, vermehrt ein drittes, zivileres Standbein der NATO aufzubauen. Generalsekretär Manlio Giovanni Brosio plante, die NATO zum Marktplatz der Ideen und Vorschläge zu erweitern. Sie sollte zu der Verteidigung gegen Umweltgefahren und zur Verbesserung der Umweltbedingungen, vom Städtebau bis zur Umweltverschmutzung beitragen. Nixons Beauftragter, der spätere UN-Botschafter Daniel Patrick Moynihan nannte insbesondere den sauren Regen wie den „Gewächshauseffekt“ (damalige Übersetzung des Treibhauseffekts) als Themen für das Gremium. Die NATO galt wegen der vorhandenen Expertise im meteorologischen Bereich (zu Themen der Luftreinhaltung gab es bereits Anfang der 1960er Jahre Initiativen in der Organisation) wie der Erfahrung mit grenzüberschreitender Forschung und dem direkten Regierungszugang als geeignet. Der Vorschlag wurde in Deutschland von der Regierung Kiesinger anfangs begeistert aufgenommen und intensiv interministeriell bearbeitet, die Ergebnisse aber vor allem zivilgesellschaftlich verwendet. Die Bundesregierung verhielt sich abwartend, u. a. weil Umweltthemen eher als Bestandteil der (zivilen) Innenpolitik gesehen wurden und die Initiative als Versuch der USA gesehen wurde, nach dem verlorenen Vietnamkrieg ihre internationale Führungsrolle wieder auszubauen. Die Behandlung innerhalb eines Militärbündnisses würde der internationalen zivilen Zusammenarbeit eher schaden.

1970 betrugen die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten ohne die USA und Kanada 24,53 Milliarden US-Dollar. Am 20. März 1970 startete von der Cape Canaveral Air Force Station in den USA der erste NATO-Nachrichtensatellit NATO 1. Von April 1976 bis November 1984 wurden vier weitere Kommunikationssatelliten der NATO (NATO III A bis D) gestartet.

Am 1. Oktober 1970 tagte erstmals die Euro-Group, die europäische Gruppe von NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel und berieten über den Lastenausgleich für die US-Stationierungen in Europa. Am 2. Dezember 1970 verabschiedete die Euro-Group ein „Programm zur Verbesserung der Verteidigung“ bis 1975 und Kosten im Umfang von 420 Millionen US-Dollar, wobei die BR Deutschland rund 40 % übernahm.

Im Sommer 1971 wurde mit NADGE (NATO Air Defence Ground Environment) erstmals das bodengestützte Luftverteidigungsnetzwerk der NATO mit einer rund 5.000 km langen Radarkette vom Nordkap und Island bis Malta und in die Osttürkei und rund 40 Radarstationen mit Erfolg erprobt.

Vom 14. bis 28. September 1972 führte die NATO mit Beteiligung der Allied Command Europe Mobile Force ihr bisher größtes Manöver im Nordatlantik durch. Mit der Übung Strong Express reagierte das Bündnis auf die Ozean-Manöver des Warschauer Paktes und das Schild-Manöver in der Tschechoslowakei. Vom 22. Januar bis 8. Februar 1973 fand das Seemanöver Sunny Seas 73 im Südostabschnitt des Nordatlantiks statt. Am 2. Mai 1973 wurde die Gründung einer multinationalen Ärmelkanal-Flotte bekannt gegeben.

Am 23. April 1973 verkündete der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Henry Kissinger, den Vorschlag, eine neue Atlantik-Charta auszuarbeiten, die auch Japan mit einbeziehen sollte. Dieser Vorschlag wurde aber von den anderen NATO-Mitgliedstaaten abgelehnt.

Am 3. Juli 1973 fand in Helsinki die erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt.

Am 14. August 1974 erfolgte der Austritt Griechenlands aus der militärischen Integration der NATO, nachdem türkische Truppen ab 20. Juli auf Zypern gelandet waren (Zypern-Konflikt).

Am 1. August 1975 wurde die KSZE-Schlussakte unterzeichnet, die einen ersten echten Schritt zu partnerschaftlicher und friedlicher Zusammenarbeit in Europa darstellte. Am 1. Juni 1976 kündigte der französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing die frühzeitige Beteiligung Frankreichs an der Vorneverteidigung der NATO im Verteidigungsfall an.

Ende 1976 erhielt die NATO Kenntnis von der Aufstellung von sowjetischen SS-20-Mittelstreckenraketen westlich des Ural-Gebirges.

Im Oktober 1977 vereinbarten die NATO-Außenminister in Bari (Italien) die Bildung der High-Level Group (HLG), die der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) unterstellt war. Ihr gehörten Vertreter aus zwölf NATO-Staaten an. Die HLG erarbeitete die Grundlagen für den NATO-Doppelbeschluss.

Am 4. Oktober 1977 begann das KSZE-Folgetreffen in Belgrad (Jugoslawien). Am 28. Oktober 1977 hielt Bundeskanzler Helmut Schmidt vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London eine Rede und betonte die wachsende Disparität im Bereich der Mittelstreckenraketen bei gleichzeitiger nuklear-strategischer Parität zwischen den Supermächten.

Die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO diskutierte am 18. und 19. Oktober 1978 über Fragen der Abschreckungskapazität gegenüber den Nuklearkräften des Warschauer Pakts in Europa und empfahl die Modernisierung der NATO-Mittelstreckenraketen.

Der NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahre 1979 ist bis heute umstritten, denn die Nachrüstung von Mittelstreckenraketen in Europa und das gleichzeitige Verhandlungsangebot an die UdSSR führten nicht sofort zur erhofften Entspannung. Der Doppelbeschluss wurde von Friedensaktivisten in ganz Europa während ihrer Ostermärsche scharf kritisiert. Ob diese erneute Verschärfung des Wettrüstens den Zusammenbruch des Ostblocks mit verursacht hat oder ob diese Länder ohnehin vor dem wirtschaftlichen Kollaps standen, ist bis heute sehr umstritten.

Am 10. August 1981 wurden die Botschafter der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel vom Entschluss des US-Präsidenten Ronald Reagan informiert, dass die „Neutronenkernwaffe“ gebaut und in den USA stationiert werde. In den USA wurden seit 1974 etwa 800 Neutronensprengsätze gefertigt und bis 1992 wieder verschrottet.

Im Mai 1981 erteilte der Nordatlantikrat (NAC) der High-Level Group (HLG) der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) den Auftrag, die Bedrohung der NATO zu analysieren und die Verhandlungen über die Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) in Genf vorzubereiten.

Am 30. November 1981 begannen die INF-Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über nukleare Mittelstreckensysteme.

1982 wurde Spanien das 16. Mitglied der NATO.

Nach Angaben des deutschen Bundesministeriums für Verteidigung verfügte die Sowjetunion im September 1983 über 39 Stellungen mit 351 einsatzbereiten SS-20-Raketen mit maximal 1.053 nuklearen Gefechtsköpfen, von denen 243 Raketen in den westlichen sowjetischen Militärbezirken Weißrussland, Karpaten und Ural aufgestellt waren. Zudem waren 1983 noch 248 SS-4-Sandel- und SS-5-Skean-Raketen stationiert. Diverse Raketenabwehrsysteme auf Seiten der USA und der Sowjetunion wurden nicht berücksichtigt.

Ab dem 2. November 1983 führte die NATO mit Able Archer 83 ein europaweites, zehntägiges Manöver durch, das einen Atomkrieg simulierte.

Ab 14. November 1983 begann die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa. Am 8. Dezember 1983 folgte der Abbruch der INF-Verhandlungen in Genf durch die Sowjetunion.

Entwicklung von 1985 bis 1990

Durch den Wandel der sowjetischen Außenpolitik unter KPdSU-Generalsekretär Michail Sergejewitsch Gorbatschow und die eingeleiteten Reformen (Glasnost und Perestroika) gab es kontroverse Diskussionen innerhalb der NATO-Staaten, wie auf diese Politik reagiert werden soll.

Am 1. Juni 1988 trat der INF-Vertrag über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) und deren Produktionsverbot zwischen der Sowjetunion und den USA in Kraft. Dies führte bis 1991 zum Abbau der Mittelstreckenraketen in Europa.

Am 2. Februar 1989 wurden die MBFR-Verhandlungen nach fast 16 Jahren erfolglos abgebrochen und durch die am 9. März 1989 begonnenen Verhandlungen zu einem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ersetzt. Im Mai 1989 wurde ein NATO-Kommunique zur Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen (SRBM) von der weiteren Entwicklung innerhalb des Warschauer Paktes abhängig gemacht.

Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein Staatsvertrag in Bezug auf Deutschland von Vertretern beider deutscher Staaten und der Alliierten unterzeichnet und ebnete den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands und der Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik. Die in der ehemaligen DDR stationierten sowjetischen, später russischen Soldaten der Westgruppe der Truppen (WGT) von 340.000 Mann wurden bis 1994 abgezogen.

Entwicklung von 1991 bis 1999

In der darauf folgenden Übergangszeit entstanden neue Ideen und Strukturen. Die NATO sollte künftig weiterhin eine wichtige Funktion im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheitsordnung und als transatlantisches Bindeglied fungieren. Darüber hinaus kamen neue Aufgaben nach der Auflösung des Warschauer Paktes dazu. So sollte die NATO ein Instrument des Krisenmanagements sein, weiterhin ein Verifikations- und Durchsetzungsinstrument der Rüstungskontrolle und ein intaktes Militärbündnis für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen sowie der OSZE. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Rom am 8. November 1991 wurde eine neue Strategie des Bündnisses beschlossen. Sie setzte auf die Triade von Dialog, Kooperation und Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit und löste die Konzeption der „Flexible Response“ ab.

Im Dezember 1991 konstituierte sich der NATO-Kooperationsrat (NAKR) zur Aufrechterhaltung der Stabilität des Bündnisses.

Zu den „neuen Ideen“ zählt auch die 1992 vereinbarte Bereitschaft der NATO zu den „Out-of-Area“-Einsätzen. Nach Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder der OSZE sind nun auch Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums möglich. Die Folge dieses Beschlusses waren die aktiven Kriegseinsätze der NATO mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien während des Kosovokrieges. Dieser Vorgang wird kritisiert, denn weder wurde ein Mitgliedstaat der NATO angegriffen noch gab es eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates.

Am 10. Januar 1994 wurde in Brüssel mit interessierten mittel- und osteuropäischen Staaten des NAKR eine Zusammenarbeit in militärischen und sicherheitspolitischen Fragen vereinbart und damit auch eine Beitrittsperspektive eröffnet. Mit dem Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP) gab es eine enge Verbindung, so wurden neben gemeinsamen Manövern auch im Rahmen des Einsatzes der Peace Implementation Forces (IFOR) und der Stabilisation Force (SFOR) erstmals ein gemeinsamer Militäreinsatz mit den ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in Jugoslawien durchgeführt.

Am 1. Januar 1995 wurden die in Ostdeutschland stationierten Einheiten der Bundeswehr (zu dem Zeitpunkt rund 50.000 Soldaten) in die Bündnisstruktur der NATO integriert.

Zwischen 1990 und 1997 reduzierte die NATO ihre Landstreitkräfte um 35 %, ihre Marine um 30 % und ihre Luftwaffe um 40 %. Die landgestützten taktischen Atomwaffen wurden aus Europa abgezogen, die US-Truppen in Europa von 300.000 Soldaten (1989) auf zunächst 100.000 Soldaten (1997) reduziert.

Ende der 1990er Jahre führte die NATO einen weiteren Umbau durch, mit dem Ziel einer schnellen Eingriffsfähigkeit in Krisengebieten, größerer Flexibilität und der Abkehr vom bipolaren Bedrohungsdenken in Verbindung mit einer Korrektur in den Führungsebenen und den institutionellen Aufbauten.

Auf der NATO-Ratskonferenz in Berlin im Juni 1996 wurde das Combined Joint Task Force (CJTF)-Konzept verabschiedet. Dies sieht multinationale (combined), je nach Aufgabe speziell zusammengefügte Einheiten (Task Forces) verschiedener, für den gemeinsamen Einsatz koordinierter Waffengattungen (joint) vor und soll den NATO-Mitgliedstaaten in Europa auch ohne die USA befähigen Material und Logistik des Bündnisses zu nutzen und auch außerhalb des NATO-Gebietes militärische Operationen durchführen zu können.

Der bisherige NATO-Kooperationsrat wurde auf Initiative der USA auf dem NATO-Treffen am 30. Mai 1997 in Sintra (Portugal) zudem in den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) umgewandelt. Der EAPR sieht jährliche Treffen auf Ministerebene und monatliche regelmäßige Treffen auf Botschafterebene mit nachgeordneten Ausschüssen vor.

Im Mai 1997 wurde in Paris die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und der Russischen Föderation vereinbart, die eine Voraussetzung für die NATO-Osterweiterung war. NATO und Russland bezeichneten sich darin nicht länger als Gegner. Intern wurde beschlossen, die NATO von einer militärischen zu einer meist politischen Organisation umzuwandeln. Hierzu kam auch der NATO-Russland-Rat (NRR) als Koordinationsforum dazu.

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 am 8. und 9. Juli 1997 wurde Polen, Ungarn und Tschechien ein NATO-Beitritt angeboten und mit der Ukraine eine NATO-Ukraine-Charta über eine „besondere Partnerschaft“ vereinbart.

Ende 1997 wurden die Beitrittsprotokolle mit Polen, Tschechien und Ungarn, drei ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, unterzeichnet. Nach der Ratifizierung der Beitrittsurkunden wurde ihr Beitritt am 12. März 1999 wirksam.

Am 10. Juli 1998 einigten sich die beiden NATO-Staaten Vereinigtes Königreich und Spanien darauf, die Nutzung von Gibraltar in NATO-Manövern mit einzubeziehen. Bisher hatte Spanien dies verweigert. Mit der Einigung wurde der Weg frei für die Einrichtung eines von der spanischen Regierung geforderten NATO-Kommandos in Spanien, nachdem das Vereinigte Königreich sein angedrohtes Veto zurückgezogen hat.

Am 24. März 1999 begann die NATO im Zuge des Kosovokrieges mit Luftangriffen gegen Belgrad. Die im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten geführte Operation Allied Force war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte.

Auf dem Jubiläumsgipfeltreffen der NATO in Washington am 24. April 1999 hat die NATO ein neues Strategisches Konzept (The Alliance’s Strategic Concept) verabschiedet. Es ist im Ergebnis eine Revision des Strategischen Konzepts von 1991.

Entwicklung 2000 bis 2009

Terroranschläge in den USA am 11. September 2001

UA 175 fliegt in den Südturm des World Trade Centers in New York. Die Terroranschläge in den USA führten erstmals zur Ausrufung des NATO-Bündnisfalls

Unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA setzte die NATO erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall (Kollektiver Verteidigungsfall) nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, auch Washingtoner Verträge genannt, vorläufig in Kraft, am 1. Oktober 2001 vollständig. Artikel 5 sieht in Absprache mit den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten die Wiederherstellung und Wahrung der Sicherheit des nordatlantischen Gebietes vor und ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner, in diesem Fall die USA, wird als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen.

Am 4. Oktober 2001 vereinbarten die NATO-Staaten eine Reihe von Maßnahmen, um die USA in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Dazu gehörte der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, uneingeschränkte Überflugrechte und Zugang zu Häfen und Flugplätzen im Beitrittsgebiet durch die US-Streitkräfte und die Entsendung eines ständigen Flottenverbandes der NATO in das östliche Mittelmeer (Operation Active Endeavour). Obwohl die Mitglieder in dem Angriff auf das World Trade Center noch einen bewaffneten Angriff sehen, der den Bündnisfall nach Artikel 5 auslöste, kam es hinsichtlich der zu ziehenden Konsequenzen bei den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten zu teilweise völlig unterschiedlichen Einschätzungen.

Der gestiegenen Gefahr durch den internationalen Terrorismus seit dem 11. September 2001 hat die NATO bisher noch wenig entgegenzusetzen. Traditionell versteht sich die Organisation als ein Bündnis von Staaten gegen die Angriffe von anderen Staaten. Damit wird es schwierig, diesen Terrorangriff – der von wenigen extremistischen Personen, die ohne offizielle Kriegserklärung eines angreifenden Landes tätig werden – einzuordnen.

ISAF-Einsatz in Afghanistan

Führungsnationen der Wiederaufbauteams (PRT) und Regional Commands (2006)

Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, kurz ISAF (von engl. International Security Assistance Force), ist seit 2001 eine Sicherheits- und Aufbaumission in Afghanistan, die zunächst von einer Gruppe von Staaten, darunter neben Deutschland auch das Vereinigte Königreich, Kanada, Türkei u.a.m. unterstützt und geführt wurde. Seit 2003 steht ISAF unter Führung der NATO. Die Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der neuen afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001). Der Einsatz ist keine Blauhelm-Mission, sondern ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten. Operativ wird ISAF seitens der NATO durch den Commander Allied Joint Force Command Brunssum (JFC Brunssum) in den Niederlanden geführt. Der Einsatz endete am 31. Dezember 2014.

NATO-Russland-Rat

Der NATO-Russland-Rat (NRR) wurde am 28. Mai 2002 in Rom gegründet und dient der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Einbindung Russlands in die NATO bewirkte zunächst eine intensive Zusammenarbeit auf vielen Ebenen. Russland beteiligte sich bereits zuvor mit bis zu 1.500 Soldaten an der NATO-geführten SFOR in Bosnien-Herzegowina und an der KFOR in Kosovo.

Krisen-Reaktionstruppe der NATO

Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag am 22. November 2002 wurde eine Reaktionstruppe, die sogenannte NATO Response Force (NRF), mit Land-, Luft- und Seestreitkräften für schnelle Einsätze ins Leben gerufen und im November 2006 mit einer Sollstärke von 25.000 Soldaten für voll einsatzbereit erklärt.

Irak-Krise

Konferenz der Verteidigungsminister in Nizza, 2005

Die USA beschuldigten den Irak schwerwiegender Verstöße gegen UN-Auflagen. Der US-amerikanische Außenminister Colin Powell versuchte im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat mit Satellitenaufnahmen, Tonbandaufnahmen und anderen Dokumenten eine Wiederaufnahme von verbotenen Waffenprogrammen zu beweisen. Die Ausführungen Powells reichten aber nicht, um den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes zu überzeugen.

Die USA und das Vereinigte Königreich versuchten nun, bei den Vereinten Nationen die Ermächtigung für einen Angriff auf den Irak einzufordern. Dies wurde von Deutschland, im UN-Sicherheitsrat vertretener NATO-Mitgliedstaat, Russland und Frankreich abgelehnt. Daraufhin wurde eine Koalition der Willigen geschmiedet, um trotzdem eine Unterstützung auf breiter Basis als Kriegslegitimierung darstellen zu können.

Im Rahmen der Vorbereitung der Pläne der USA zur Invasion des Iraks kam es daraufhin innerhalb der NATO zu einer schweren Krise: Bei der Frage, ob der Türkei präventiv Abwehrsysteme (deutsche Patriot-Luftabwehrraketen) bereitgestellt werden sollten, damit sie sich, im Fall eines Angriffes auf den Irak, gegen eventuelle Gegenangriffe verteidigen kann, legten Frankreich und Belgien ein Veto ein. Deutschland schloss sich dem Veto später an (dies allerdings erst nach Fristablauf; rein formal betrachtet ist das deutsche Veto daher ungültig, politisch war es deshalb aber nicht weniger brisant). Dies führte zu einer Verstärkung der vorher schon vorhandenen transatlantischen Verstimmungen zwischen diesen Ländern und Russland auf der einen Seite und den USA und dem Vereinigten Königreich auf der anderen Seite. Unklar ist, ob sich dieser Riss durch das Bündnis auf seine langfristige Perspektive nach 2008 (also nach Ablauf der zweiten Amtszeit von George W. Bush) als aus Sicht der USA relevantes Militärbündnis noch auswirkt.

Erweiterung der NATO

Auf dem NATO-Gipfeltreffen am 21./22. November 2002 in Prag lud die NATO Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) zu Beitrittsgesprächen ein. Am 29. März wurden diese sieben Staaten NATO-Mitglieder. Mit Estland, Lettland und Litauen wurden erstmals ehemalige Sowjetrepubliken NATO-Mitglieder und mit Slowenien erstmals eine ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens.

→ Hauptartikel: NATO-Osterweiterung

NATO-Raketenabwehrprogramm

→ Hauptartikel: Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence

Von den USA geplantes europäisches Raketenabwehrprogramm

Das seit September 2005 durch den Nordatlantikrat als Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence (ALTBMD) bezeichnete Programm zur Raketenabwehr sieht die Erfassung und Bekämpfung von gegnerischen Kurz- und Mittelstreckenraketen bis zu einer Reichweite von 3.000 km vor. Im Juli 2006 gab NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Planungen zu einem europaweiten Raketenabwehrprogramm bekannt. Besonders das Vereinigte Königreich, Polen und die Tschechische Republik arbeiten in diesem Bereich bereits aktiv mit den USA zusammen.

Entwicklung seit 2010

Russland bezeichnete die NATO als Gefahr

Die US-Regierung unter George W. Bush (Anfang 2001 bis Anfang 2009) forcierte nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 zeitweise das Raketenabwehrsystem National Missile Defense und im Rahmen dessen auch eine Abfangraketen-Station in Polen und eine Radarstation in Tschechien. Dies wurde von der russischen Regierung kritisiert. Barack Obama kündigte im September 2009 an, keine Radarstation in Tschechien zu bauen und die Abfangraketen auf See zu stationieren.

Russlands Präsident Putin bezeichnete bereits 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Erweiterungsabsichten der NATO als eine Gefährdung seiner Sicherheitslage und eine „ernste Provokation“.

Am 5. Februar 2010 genehmigte der damalige Präsident Russlands Dmitri Medwedew eine neue Fassung der russischen Militärdoktrin. Darin heißt es, die NATO sei nach wie vor eine militärische Gefahr für Russland.

Einsatz von mobilen und modular einsetzbaren Raketenabwehrsystemen

Am 20. November 2010 beschlossen die Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel in Lissabon die Ausweitung des geplanten Raketenschildes auf die Territorien und die Bevölkerung Europas. Seit 2009 wird bei den Planungen auf die Stationierung von ortsfesten Elementen sowohl in der Tschechischen Republik als auch in Polen verzichtet und der Einsatz von mobilen und modular einsetzbaren Abwehrsystemen favorisiert. Als Koordinierungsstelle für das Abwehrprogramm ist das Active Layered Theater Ballistic Missile Defense Programme Office mit Sitz in Brüssel und Den Haag zuständig.

Auf dem Gipfeltreffen in Lissabon wurde erstmals mit Präsident Medwedew die Beteiligung Russlands an der Entwicklung des Raketenabwehrsystems vereinbart.

Das Raketenabwehrsystem in Polen und in Tschechien sollte bis 2012 rund 1,6 Milliarden US-Dollar kosten und nach US-Angaben vor möglichen Raketenangriffen von Staaten wie dem Iran und Nordkorea schützen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew interpretierte die Pläne zum Aufbau der Raketenabwehrsysteme der USA als Aufrüstung gegen Russland und plante im Gegenzug die Stationierung von Raketen in Kaliningrad.

Libyen

Während des Aufstands in Libyen gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi eskalierte die Situation zu einem Bürgerkrieg. Daraufhin startete die NATO einen internationalen Militäreinsatz in Libyen. Mit Hilfe von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Schweden gelang es den Rebellen schließlich, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Der Einsatz dauerte vom 19. März bis zum 31. Oktober 2011 an.

Türkei

Während des syrischen Bürgerkriegs kam es vereinzelt zu Raketeneinschlägen von Syrien aus auf türkischem Staatsgebiet, woraufhin die Türkei nach Art. 4 des NATO-Vertrages das Bündnis anrief. Daraufhin beschloss der NATO-Rat am 4. Dezember 2012, zum Schutz der Türkei Patriot-Abwehrraketen in die Nähe der türkisch-syrischen Grenze zu verlegen. Am 30. Januar 2013 waren alle Raketen im Rahmen der Operation Active Fence einsatzbereit. Die Reichweite ist allerdings deutlich kürzer als die Entfernung ihrer Stationierungsorte zur türkisch-syrischen Grenze. Ferner dauerten Verlegung und Herstellung der Einsatzbereitschaft mehrere Wochen. Das Verhältnis Reichweite-Stationierungsorte und die lange Verlegungsdauer lassen anstatt eines rein militärischem vielmehr auf einen politischen Charakter des Einsatzes schließen. Daher wird argumentiert, der Einsatz diene zur Demonstration von Bündnissolidarität mit der Türkei, zur Rückversicherung für das Land und zur weiteren strategischen Anbindung der Türkei an den Westen. Hingegen bewerten Kritiker des Einsatzes wie Jan van Aken die Stationierung der Raketen als einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation des Konflikts.

Krieg in der Ukraine

Der NATO-Gipfel 2014 in Newport, Wales, stand unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und vereinbarte ein NATO Readiness Action Plan. Die NATO stellte bereits im April 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland ein, behielt aber die politischen Kanäle im NATO-Russland-Rat zunächst bei. Aus dem Konflikt in der Ukraine schloss die NATO, dass sie die NATO Response Force um eine als Very High Readiness Joint Task Force (Speerspitze) bezeichnete Eingreiftruppe ergänzen muss, die mit 3000 bis 5000 Soldaten innerhalb von zwei bis fünf Tagen per Luft verlegt werden können soll. Zudem wird die Präsenz des Bündnisses in den Mittel- und Osteuropäischen Mitgliedsstaaten ausgedehnt, ohne aber Truppen dauerhaft dort zu stationieren. Dazu sollen rotierende Einheiten eingesetzt werden. Zudem sollen die ständigen maritimen Einsatzverbände der NATO verstärkt werden.

Auftrag

Rechtsgrundlage

Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis ohne automatische militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog. kollektiven Selbstverteidigung. Zur Umsetzung der durch den Vertrag vorgegebenen Mechanismen und Verpflichtungen ist die Gründung der Nordatlantikvertrag-Organisation, bestehend aus Nordatlantikrat und den nachgelagerten Stellen, vorgesehen.

Siehe auch: NATO-Truppenstatut

Aufgaben und Ziele

Die NATO und der Warschauer Pakt im Kalten Krieg

Die im Nordatlantikvertrag formulierten Ziele haben sich im Verlauf seines Bestehens nicht geändert, denn der Vertrag ist in seinem Wortlaut seit 1949 unverändert. Allerdings wurden die Aufgaben der NATO an veränderte sicherheitspolitische Gegebenheiten angepasst und werden aktuell anders interpretiert.

Während der Zeit des Kalten Kriegs bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder durch Abschreckung, Aufrüstung und ständige Abwehrbereitschaft zu garantieren. Ein gleichwertiges drittes, ziviles Standbein der NATO zu etablieren, wie 1969 von Richard Nixon vorgeschlagen, gelang nicht in dem damals geplanten Ausmaß. Die NATO hat als länderübergreifend arbeitende, internationale Organisation mit direktem Zugang auf Regierungsebene vor allem bei der Behandlung umweltpolitischer Probleme, unter anderem bei Luftreinhaltung, saurem Regen und Treibhauseffekt, eine wichtige Vorreiterrolle gespielt.

Die Wiedervereinigung Deutschlands, der Zerfall des Warschauer Paktes und der UdSSR sowie die Demokratisierung der ehemaligen Ostblock-Länder waren Auslöser einer grundlegenden Änderung des sicherheitspolitischen Umfelds in Europa. Die Aufgaben der NATO wurden an die neue Lage angepasst und gemäß dem Nordatlantikvertrag blieben Abschreckung und Verteidigung zwar Hauptaufgaben, traten jedoch etwas in den Hintergrund. Vermehrt wurde auf Dialog und Zusammenarbeit mit den „alten Gegnern“ gesetzt und verschiedene Partnerschaftsprogramme (u. a. Partnerschaft für den Frieden) mündeten schließlich in der NATO-Osterweiterung.

Siehe auch: Nuklearstrategien der NATO

Strategisches Konzept der Allianz 1999

Auf dem NATO-Gipfeltreffen am 24. April 1999 in Washington, USA, wurde das dritte, bis 2010 gültige Strategische Konzept der Allianz (The Alliance’s Strategic Concept) gebilligt. Es beschreibt Ziele und Aufgaben, analysiert die sicherheitspolitische Lage und leitet davon strategische Perspektiven und Aufgaben ab. Durch Bestehen und Stärkung der transatlantischen Bindung soll eine möglichst enge transatlantische Bindung die Sicherheit Europas und Nordamerikas verknüpfen. Mit der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung effektiver militärischer Fähigkeiten wird die Verteidigungsbereitschaft der Mitglieder sichergestellt. Wichtigste Änderung aber ist die Feststellung, dass zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch militärische Operationen außerhalb des NATO-Gebietes zur prophylaktischen Gefahrenabwehr möglich sein sollen (sog. „Out-of-Area-Einsätze“). Des Weiteren behält sich die NATO das Recht vor, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen (UN) in Krisengebieten zu intervenieren (siehe Kosovo 1999). NATO-Eingriffe in internationale Konflikte, bei denen kein Mitgliedstaat unmittelbar als Konfliktpartei beteiligt ist, gehen über den ursprünglichen Verteidigungsauftrag hinaus und werden daher oft auch als „Out-of-Defence-Einsätze“ bezeichnet.

Kernpunkte:

• Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Bindung
• Unterstützung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
• Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog
• Erweiterung
• Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Nukleardoktrin

Im Strategischen Konzept des Bündnisses von 1999 heißt es zur Nukleardoktrin, dass das Bündnis eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte beibehalten wird. Diese sind in Europa stationiert. In dem Dokument wird nicht erwähnt, dass die NATO weiterhin darauf besteht, die Option auf den Ersteinsatz von Atomwaffen beizubehalten. Während des Kalten Krieges hat die NATO argumentiert, dass Atomwaffen zur Gegenwehr gegen einen überwältigenden konventionellen Angriff erforderlich sein könnten. Außerdem ist die NATO offensichtlich unter Druck, eine neue Option zu übernehmen, die auf nationaler Ebene bereits von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich verankert wurde, nämlich atomar zu antworten, wenn „Schurkenstaaten“, die keine Atomwaffen besitzen, ihre „vitalen Interessen“ irgendwo in der Welt durch den Einsatz von chemischen oder biologischen Angriffen verletzen.

Derzeit sind im Rahmen der NATO etwa 240 US-Atomwaffen in Europa stationiert.

Land	Militärbasis	Anzahl Atomwaffen
Belgien	Kleine Brogel AB	20
Deutschland	Büchel AB	20
Italien	Aviano AB	50
	Ghedi Torre AB	40
Niederlande	Volkel AB	20
Türkei	İncirlik AB	90
Gesamt		240

Die Atomwaffen unterliegen der nuklearen Teilhabe der NATO, befinden sich also in Ländern, die offiziell als Nicht-Atomwaffenstaaten gelten und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind. Die bis 2007 in Lakenheath im Vereinigten Königreich gelagerten 110 Atomwaffen konnten von den USA auch ohne Zustimmung der NATO eingesetzt werden und wurden abgezogen.

Das Vereinigte Königreich verfügt über 160 bis 200 eigene Atomwaffen, die der NATO für die Verteidigung des Bündnisses zugewiesen sind, mit Ausnahme des Falles, in dem die Regierung des Vereinigten Königreichs entscheidet, dass höchste nationale Interessen auf dem Spiel stehen.

Strategisches Konzept der NATO 2010

→ Hauptartikel: Strategisches Konzept der NATO 2010

Am 19. November 2010 beschloss die Allianz auf dem Gipfeltreffen der NATO in Lissabon 2010 ein neues Strategiepapier. Es sieht eine intensive Zusammenarbeit mit Russland vor und enthält Anpassungen im Bereich Nukleare Abschreckung, Cyber-War und der Errichtung eines Raketenschilds.

Maritime Strategie

Die neue Alliance Maritime Strategy vom 18. März 2011 stellt eine auf maritime Sicherheitsherausforderungen bezogene Ergänzung des Strategischen Konzepts der NATO 2010 dar, indem als Kernaufgaben der NATO auf See kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit hervorgehoben werden.

Organisation

Emblem der NATO

Organisation der NATO, aufgeteilt in zivile und militärische Organisation

Die NATO ist eine mehrstufige und komplexe Organisation, die sowohl militärische als auch zivile Verwaltungsstrukturen aufweist. Letztere setzen sich aus legitimierten Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammen. Die militärische Ebene wird aus militärischen Repräsentanten der Mitgliedsstaaten gebildet. Alle Entscheidungen innerhalb der Organisation werden nach dem Konsensprinzip getroffen, wobei die militärische Ebene nach den Weisungen der zivilen Ebene zu handeln hat.

Zivile Organisation

Zu der zivilen Organisation gehören der Nordatlantikrat, das NATO-Generalsekretariat mit dem Internationalen Stab, die Nukleare Planungsgruppe und einige weitere Institutionen, wie z. B. der NATO-Russland-Rat.

NATO-Hauptquartier

Flaggen vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel und die Skulptur mit dem NATO-Emblem

Das politische Hauptquartier der NATO befand sich von 1949 bis 1952 in London. Von April 1952 bis 1967 war der Sitz in Paris, zunächst im Palais de Chaillot, später in einem für die NATO errichteten Gebäude, das heute von der Universität Paris-Dauphine genutzt wird. Nach dem Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO zog das Hauptquartier 1967 nach Brüssel. Dort sind im Nordosten der Stadt auf dem Boulevard Léopold III/Leopold III Laan rund 4.000 Vollzeitkräfte beschäftigt (Stand: 2015). Die Hälfte dieser Kräfte werden als zivile und militärische Vertreter aus den Mitgliedsstaaten entsandt. 300 der Vollzeitkräfte arbeiten in den Botschaften, während der Internationale Militärstab aus 500 Mitgliedern besteht.

Nachdem 2002 mit Belgien ein Vertrag für einen Neubau beschlossen wurde, wird derzeit das Hauptquartier nördlich des Boulevard Léopold III/Leopold III Laan auf dem ehemaligen Flugfeld von Melsbroek neu gebaut. Dieses soll 2016 fertig gestellt werden.^[veraltet]

Nordatlantikrat

Der Nordatlantikrat (engl. North Atlantic Council, NAC) mit Sitz in Brüssel ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb des Bündnisses und verantwortet die politische Konsultation und Koordination. Er ist die einzige Institution der NATO, die explizit im Nordatlantikvertrag erwähnt wird (Artikel 9). Der Nordatlantikrat tagt mindestens einmal pro Woche auf der Ebene der Ständigen Vertreter sowie zweimal pro Jahr jeweils auf Ebene der Außen- (engl. Foreign Ministers Meeting, MoFA) und Verteidigungsminister (engl. Defense Ministers Meetings, MoD). Außerdem tagt der Nordatlantikrat alle zwei bis drei Jahre auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in sogenannten NATO-Gipfeltreffen.

NATO-Gipfeltreffen zum 50. Jahrestag der NATO im Andrew W. Mellon Auditorium (AWMA) in Washington, D.C., USA, April 1999

NATO-Gipfeltreffen im November 2002 in Prag (Tschechien)

Datum	Ort
17. September 1949	Gründungsgipfel in Washington, D.C. (USA)
16.–19. Dezember 1957	Paris (Frankreich)
26. Juni 1974	Brüssel (Belgien)
29.–30. Mai 1975	Brüssel (Belgien)
10.–11. Mai 1977	London (Vereinigtes Königreich)
30.–31. Mai 1978	Washington, D.C. (USA)
9.–10. Juni 1982	Bonn (Bundesrepublik Deutschland)
21. November 1985	Brüssel (Belgien)
2.–3. März 1988	Brüssel (Belgien)
29.–30. Mai 1989	Brüssel (Belgien)
4. Dezember 1989	Brüssel (Belgien)
5.–6. Juli 1990	London (Vereinigtes Königreich)
7.–8. November 1991	Rom (Italien)
10.–11. Januar 1994	Brüssel (Belgien)
27. Mai 1997	Paris (Frankreich)
8.–9. Juli 1997	Madrid (Spanien)
22.–25. April 1999	Washington, D.C. (USA)
13. Juni 2001	Brüssel (Belgien)
28. Mai 2002	Rom (Italien)
21.–22. November 2002	Prag (Tschechien)
28.–29. Juni 2004	Istanbul (Türkei)
13.–14. Oktober 2004	Poiana Brașov (Rumänien)
22. Februar 2005	Brüssel (Belgien)
28.–29. November 2006	Riga (Lettland)
2.–4. April 2008	Bukarest (Rumänien)
3.–4. April 2009	Baden-Baden und Kehl am Rhein (Deutschland), Straßburg (Frankreich)
19.–20. November 2010	Lissabon (Portugal)
21.–22. Mai 2012	Chicago (USA)
4.–5. September 2014	Newport (Vereinigtes Königreich)
8.–9. Juli 2016	Warschau (Polen)

NATO-Generalsekretariat und Internationaler Stab

Der Generalsekretär ist der Vorsitzende des Nordatlantikrates und leitet das Generalsekretariat mit dem Internationalen Stab (engl. International Staff, IS). Außerdem übernimmt der Generalsekretär den Vorsitz der Nuklearen Planungsgruppe (engl. Nuclear Planning Group, NPG), die seit 1967 den Ausschuss für Verteidigungsfragen (engl. Nuclear Defence Affairs Committee, NDAC) ersetzt. Außerdem war er Vorsitzender des Verteidigungsplanungsausschusses, bis dieser 2010 aufgelöst wurde. Der Generalsekretär erleichtert die Entscheidungsfindung, steuert die Diskussionen und stellt sicher, dass einmal getroffene Entscheidungen auch umgesetzt werden. Als oberster Repräsentant der NATO vertritt er die Organisation in der Öffentlichkeit. Er wird für eine vierjährige Amtsperiode einstimmig von allen Mitgliedsstaaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf ein fünftes Jahr berufen. Solange ein Kandidat keinen Konsens auf sich vereinigt, bleibt das Amt unbesetzt.

Generalsekretäre der Nordatlantikpakt-Organisation

Nr.	Name	Land	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
1	Hastings Ismay, 1. Baron Ismay	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	4. April 1952	16. Mai 1957
2	Paul-Henri Spaak	Belgien Belgien	16. Mai 1957	21. April 1961
3	Dirk Stikker	Niederlande Niederlande	21. April 1961	1. August 1964
4	Manlio Giovanni Brosio	Italien Italien	1. August 1964	1. Oktober 1971
5	Joseph Luns	Niederlande Niederlande	1. Oktober 1971	25. Juni 1984
6	Peter Carington, 6. Baron Carrington	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	25. Juni 1984	1. Juli 1988
7	Manfred Wörner	Deutschland Deutschland	1. Juli 1988	13. August 1994
-	Sergio Balanzino	Italien Italien	13. August 1994	17. Oktober 1994
8	Willy Claes	Belgien Belgien	17. Oktober 1994	20. Oktober 1995
-	Sergio Balanzino	Italien Italien	20. Oktober 1995	5. Dezember 1995
9	Javier Solana	Spanien Spanien	5. Dezember 1995	6. Oktober 1999
10	George Robertson	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	14. Oktober 1999	17. Dezember 2003
-	Alessandro Minuto-Rizzo	Italien Italien	17. Dezember 2003	31. Dezember 2003
11	Jaap de Hoop Scheffer	Niederlande Niederlande	1. Januar 2004	31. Juli 2009
12	Anders Fogh Rasmussen	Danemark Dänemark	1. August 2009	30. September 2014
13	Jens Stoltenberg	Norwegen Norwegen	1. Oktober 2014

Personen mit kursiv geschriebenen Namen nahmen das Amt nur kommissarisch wahr.

Weitere Institutionen

Seit 1955 existiert zudem die Parlamentarische Versammlung der NATO (engl. NATO Parliamentary Assembly, NATO-PA), die seit ihrer Gründung 1955 bis Juni 1991 als Nordatlantische Versammlung bezeichnet wurde. Die Versammlung tritt zweimal jährlich in verschiedenen Mitgliedsländern zu einer Frühjahrs- und einer Herbsttagung zusammen. Derzeit gehören der Versammlung 257 Parlamentarier aus 28 NATO-Mitgliedstaaten sowie 66 Parlamentarier aus 14 assoziierten Staaten an.

Des Weiteren:

• Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (engl. Euro-Atlantic Partnership Council, EAPC), früher Nordatlantischer Kooperationsrat
• NATO-Russland-Rat (engl. NATO-Russia Council, NRC)

Militärische Organisation

Zur militärischen Organisation gehören der Militärausschuss, der Internationale Militärstab und die Alliierten Kommandos Operation sowie Transformation.

NATO-Militärausschuss

Der NATO-Militärausschuss (engl. Military Committee, MC), das höchste militärische Entscheidungs- und Beratungsorgan innerhalb des Bündnisses, ist dem Nordatlantikrat unterstellt und tagt zweimal pro Jahr auf der Ebene der von den Stabschefs ernannten Nationalen Militärischen Vertreter (engl. National Military Representatives, NMR). Der Ausschuss berät die zivilen Entscheidungsgremien der NATO - den Nordatlantikrat und die Nukleare Planungsgruppe in militärischen Angelegenheiten. Die Mitglieder des Militärausschusses bestimmen zudem seit 1963 durch Wahl einen Vorsitzenden (engl. Chairman of the Military Committee, CMC), dessen Amt seit 26. Juni 2015 durch den tschechischen General Petr Pavel ausgeführt wird. Sein Vorgänger war vom 16. November 2011 bis zum 26. Juni 2015 der dänische General Knud Bartels.

Der Ausschuss besteht aus den Stabschefs (aus Deutschland der Generalinspekteur der Bundeswehr) aller an der militärischen Integration der NATO beteiligten Mitgliedstaaten oder ihren Vertretern. Er berät über konkrete militärische Maßnahmen, welche dann dem Nordatlantikrat empfohlen werden.

Internationaler Militärstab

Als ausführendes Organ verfügt der Militärausschuss der NATO über einen Internationalen Militärstab (engl. International Military Staff, IMS), der aus mehreren verschiedenen Abteilungen besteht und rund 500 zivile und militärische Mitarbeiter umfasst.

NATO-Kommandostruktur und militärische Integration

→ Hauptartikel: NATO-Kommandostruktur

Das Alliierte Kommando Operationsführung (engl. Allied Command Operation, ACO) leitet alle militärischen Einsätze der NATO. Den operativen Oberbefehl hat der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), welcher bisher immer ein US-amerikanischer General oder Admiral war.

Supreme Allied Commanders Europe der Nordatlantikpakt-Organisation

Nr.	Name	Land	Beginn der Berufung	Ende der Berufung
1	Dwight D. Eisenhower	Vereinigte Staaten 48 Vereinigte Staaten	2. April 1951	30. Mai 1952
2	Matthew B. Ridgway	Vereinigte Staaten 48 Vereinigte Staaten	30. Mai 1952	11. Juli 1953
3	Alfred M. Gruenther	Vereinigte Staaten 48 Vereinigte Staaten	11. Juni 1953	20. November 1956
4	Lauris Norstad	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	20. November 1956	1. Januar 1963
5	Lyman L. Lemnitzer	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	1. Januar 1963	1. Juli 1969
6	Andrew J. Goodpaster	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	1. Juli 1969	15. Dezember 1974
7	Alexander Haig	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	15. Dezember 1974	1. Juli 1979
8	Bernard W. Rogers	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	1. Juli 1979	26. Juni 1987
9	John R. Galvin	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	26. Juni 1987	23. Juni 1992
10	John M. Shalikashvili	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	23. Juni 1992	22. Oktober 1993
11	George A. Joulwan	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	22. Oktober 1993	11. Juni 1997
12	Wesley Clark	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	11. Juli 1997	3. Mai 2000
13	Joseph W. Ralston	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	3. Mai 2000	17. Januar 2003
14	James L. Jones	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	17. Januar 2003	7. Dezember 2006
15	Bantz J. Craddock	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	7. Dezember 2006	2. Juni 2009
16	James G. Stavridis	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	2. Juni 2009	13. Mai 2013
17	Philip M. Breedlove	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	13. Mai 2013	4. Mai 2016
18	Curtis M. Scaparrotti	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	4. Mai 2016

Zudem gibt es eine parallele Kommandoebene, das alliierte Kommando Transformation (engl. Allied Command Transformation, ACT), dessen Aufgabe die Integration der nationalen Streitkräfte ist. Ihm steht der Supreme Allied Commander Transformation (SACT) vor. Die beiden Alliierten Kommandos unterstehen dem Militärausschuss.

NATO-Militärhauptquartier in Europa

Ursprünglich befand sich das europäische NATO-Hauptquartier (engl. Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE) seit Juli 1952 in Rocquencourt bei Paris. Nach Frankreichs Rückzug aus den NATO-Militärstrukturen erfolgte am 31. März 1967 der Umzug nach Casteau bei Mons in Belgien.

Verteidigungsausgaben

Im Jahr 2014 gaben alle NATO-Mitglieder zusammen 942,820 Mrd. US-Dollar (gerundet) (von weltweit ca. 1,776 Billionen) für die Verteidigung aus. Davon entfielen 654,264 Mrd. auf die Vereinigten Staaten, 270,405 Mrd. auf die europäischen Mitgliedstaaten und die verbleibenden 18,150 Mrd. auf Kanada.

Mitgliedschaft

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten nach Beitrittsjahr

Die NATO hat zurzeit 28 Mitglieder. Die zwölf Gründungsmitglieder – sie gehören seit 1949 der NATO an – sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, das Königreich der Niederlande, Norwegen, Portugal, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie das Vereinigte Königreich.

Von 1949 bis 1962 gehörten auch die französischen Departements in Algerien ausdrücklich zum NATO-Vertragsgebiet. Bis zur Unabhängigkeit Maltas im September 1964 gehörte die Mittelmeerinsel auch als britische Kolonie zum NATO-Vertragsgebiet. Bis 1979 konnte die NATO und die britische Marine gegen umfangreiche Finanzhilfen Malta als Militärstützpunkt nutzen.

Albanien Albanien	Kanada Kanada	Slowakei Slowakei
Belgien Belgien	Kroatien Kroatien	Slowenien Slowenien
Bulgarien Bulgarien	Lettland Lettland	Spanien Spanien
Danemark Dänemark	Litauen Litauen	Tschechien Tschechien
Deutschland Deutschland	Luxemburg Luxemburg	Turkei Türkei
Estland Estland	Niederlande Niederlande	Ungarn Ungarn
Frankreich Frankreich	Norwegen Norwegen	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Griechenland Griechenland	Polen Polen	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
Island Island	Portugal Portugal	Beobachter:
Italien Italien	Rumänien Rumänien	Montenegro Montenegro

Im Jahre 1952 traten die Türkei und Griechenland der Organisation bei, und seit 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO. Spanien ist dem Bündnis 1982 beigetreten, und 1990 erfolgte die Ausdehnung des Nordatlantikvertrages auf das gesamte Deutschland.

Besonderheiten bestanden hinsichtlich Frankreich, das von 1966 bis 2009 nicht mehr in die Militärstrukturen der NATO integriert war. Der Grund für Frankreichs Austritt lag darin, dass Charles de Gaulle die NATO als so empfundenes Instrument US-amerikanischer Interessen nicht akzeptierte. Er wollte Frankreichs militärische Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren und die französischen Truppen nicht dem US-Kommando unterordnen. Nach der Jugoslawien-Krise änderte die französische Regierung ihre Position innerhalb der NATO und nahm seit Ende 1995 wieder an den Sitzungen des Ausschusses für Verteidigungsplanung (engl. Defence Planning Committee; DPC) teil, ohne dabei in die integrierten Militärstrukturen der NATO einzutreten. Im Frühjahr 2009 erklärte Nicolas Sarkozy, Frankreich umgehend in die Militärstrukturen reintegrieren zu wollen. Am 18. März stimmte das französische Parlament dem Plan Sarkozys zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur zu.

Ebenfalls aus den Militärstrukturen vorübergehend ausgeschieden waren Griechenland in der Zeit von 1974 bis 1981 und Spanien von 1986 bis 1999.

Einen Sonderfall stellt Island dar, welches über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Die Verteidigung Islands wurde bis 2006 durch die Vereinigten Staaten gewährleistet, welche sich 1951 in einem bilateralen Verteidigungsabkommen zur Verteidigung Islands verpflichtet haben. Jedoch beschloss die US-Regierung am 19. März 2006 einseitig und für Island überraschend ihre Streitkräfte abzuziehen und am 30. September 2006 verließen schließlich die letzten auf Island stationierten US-Soldaten das Land. Dennoch garantieren die USA weiterhin den militärischen Schutz der Insel im Angriffsfall. Die Regierung Islands hat sich aber zu medizinischer Hilfeleistung im Bündnisfall verpflichtet. Island ist nur als Beobachter in der Nuklearen Planungsgruppe und entsendet einen zivilen Vertreter zu den Tagungen des Verteidigungsplanungsausschusses (DPC) und des Militärausschusses (Military Committee).

Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurden 1999 Tschechien, Polen, Ungarn Mitglieder der NATO. Danach wurden die Länder Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien eingeladen, die am 29. März 2004 der NATO beitraten. Albanien und Kroatien erhielten am 3. April 2008 beim Gipfeltreffen in Bukarest eine Einladung zum Militärbündnis und unterzeichneten am 9. Juli (vier Wochen vor Beginn des Georgienkrieges) in Brüssel die Beitrittsprotokolle. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen.

Deutschland

NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland während der Gipfelkonferenz in Paris im Mai 1955

Datei:DBP 1980 1034 Bundesrepublik in der NATO.jpg

Briefmarke der Deutschen Bundespost (1980): 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland in der NATO

Seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO im Jahre 1955 haben sich Aufgabe und Beteiligung erheblich gewandelt. In den Jahren bis zur Wiedervereinigung war die Bundeswehr als Bündnisarmee konzipiert. Für den Einsatzfall existierten keine nationalen Führungsstrukturen; die deutschen Verbände unterstanden im Bündnisfall den NATO-Befehlshabern. Einige Verbände, vor allem aus dem Bereich der Luftwaffe und der Bundesmarine, waren der NATO bereits im Frieden direkt unterstellt und wurden jederzeit von ihr operativ geführt.

Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands wurden ab dem 3. Oktober 1990 auch die Gebiete der bisherigen DDR und der beiden Teile Berlins Teil des NATO-Gebietes. Gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen jedoch nichtdeutsche NATO-Truppen dauerhaft nicht in Ostdeutschland stationiert werden, was diesen geografischen Raum zu einem „weißen Fleck“ innerhalb des mittlerweile um viele mittel- und osteuropäische Staaten erweiterten NATO-Gebiets macht.

In der Zeit bis 1990 wurde die Aufgabe der Bundeswehr ausschließlich in der Verteidigung des eigenen Staatsgebietes statuiert. Dies änderte sich, als Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung seine volle Souveränität erlangte. Seit Anfang der 1990er Jahre erfolgte die Teilnahme von deutschen Soldaten an sog. friedenssichernden und friedenserhaltenden Missionen, die in Zusammenarbeit mit den anderen Verbündeten durchgeführt wurden. Auch Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes (Out-of-Area-Einsätze) werden nunmehr durchgeführt:

• 1992–1996 Operation Sharp Guard: Embargo gegen das ehemalige Jugoslawien in der Adria durch Marineverbände – Im Einsatz waren stets zwei deutsche Fregatten oder Zerstörer und außerdem Seefernaufklärer.
• 1992–1996 Operation Deny Flight Operation während des Bosnienkrieges, die die Durchsetzung der Flugverbotszone über Bosnien-Herzegowina vorsah.
• seit 1995 SFOR (Stabilisation Force in Bosnia and Herzegovina); Einsatz von 1.700 deutschen Soldaten. Die Operation wurde 2004 in EUFOR umbenannt und von der Europäischen Union übernommen.
• 1999 Teilnahme an Luftangriffen im Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo-Konflikt, Belgrad), mit Tornado-Jagdbombern.
• 1999 KFOR (Kosovo Force): Am 9. Juni 2011 verlängerte der Deutsche Bundestag das Mandat der Bundeswehr, das eine Obergrenze von 1.850 Mann vorsieht.
• 2001 Essential Harvest – in Mazedonien führen 600 deutsche Soldaten die Entwaffnung von albanischen Extremisten durch.
• 2001-2014 ISAF – Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan; zeitweise wurde durch Deutschland die Führung des NATO-Kontingentes übernommen.
• seit 2003 Active Endeavour – deutsche Fregatten und Schnellboote beteiligen sich an der Aufklärung terroristischer Bedrohungen und dem Schutz des Seeverkehrs im Mittelmeer.
• seit 2015 Resolute Support als Nachfolgemission zu ISAF in Afghanistan, beschränkt auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung der nationalen Sicherheitskräfte. Deutschland stellt bis zu 850 Soldaten und ist Rahmennation im Command North.

Innenpolitisch umstritten war, ob die Zustimmung der Bundesregierung zum Strategischen Konzept von 1999 der Zustimmung des Bundestages bedurfte. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Konzept 1999 um eine Änderung des Nordatlantikpaktvertrages gehandelt hätte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der PDS-Bundestagsfraktion angestrengten Organstreitverfahren im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass der Vertragswortlaut unangetastet bleibe, insbesondere der Verteidigungsauftrag weiterhin bestehe und sich die Out-of-Area-Einsätze im Rahmen der im NATO-Vertrag beschriebenen Aufgabe der Friedenssicherung unter Beachtung des Völkerrechts halten sollen.

Seit 1955 wurden unter anderem folgende Deutsche in zentrale Führungspositionen der NATO berufen:

• Manfred Wörner war 1988–1993 NATO-Generalsekretär
• General Adolf Heusinger war 1961–1964 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
• General Johannes Steinhoff war 1971–1974 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
• General Wolfgang Altenburg war 1985–1989 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
• General Klaus Naumann, 1996–1999 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
• General Harald Kujat, 2002–2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses

Mit 122 Millionen Euro trägt Deutschland über 18 % des NATO-Militärhaushaltes bei und ist damit nach den USA und noch vor Frankreich und dem Vereinigten Königreich der zweitgrößte Beitragszahler.

Die NATO wird in ihrer Arbeit offiziell von nationalen Atlantischen Gesellschaften unterstützt, die vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für sie tätig sind. In Deutschland ist dies die Deutsche Atlantische Gesellschaft.

Beitrittskandidaten und Partnerschaften

Mitgliedstaaten

Beitrittskandidaten (MAP)

Versprochene Einladung

Kein Beitritt geplant

Haltung zum Beitritt unbekannt

→ Hauptartikel: NATO-Osterweiterung

Beitrittskandidaten

Offizielle Beitrittskandidaten der NATO sind Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien; bei letzterem Staat werden die nötigen Verhandlungen jedoch von Griechenland wegen des Streits über seinen Namen blockiert. Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten außerdem, mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel Montenegro zum Beitrittskandidaten, nannten jedoch noch kein mögliches Beitrittsdatum. Außerdem erklärten sie, dass Bosnien-Herzegowina noch nicht weit genug für den Status eines Beitrittskandidaten sei und weitere Reformen zur Demokratisierung benötige. Am 22. April 2010 beschlossen die Außenminister Bosnien und Herzegowina in den Aktionsplan für Beitrittskandidaten aufzunehmen, rieten für einen Beitritt jedoch zu weiteren Reformen. Am 2. Dezember 2015 wurde auf einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel eine offizielle Einladung an Montenegro ausgesprochen, sich dem Bündnis anzuschließen.

Partnerschaften

Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Militärisch gesehen ist Serbien derzeit das stärkste Land des Westbalkans. Die Mitgliedschaft im Militärbündnis wird sowohl politisch als auch gesellschaftlich konträr geführt. Zwar nimmt Serbien am Programm Partnerschaft für den Frieden teil, auch haben die Streitkräfte Serbiens ein Trainingsprogramm mit der Nationalgarde Ohios, doch über eine Eingliederung in die Strukturen des Militärbündnisses herrscht innerhalb der serbischen Parteien Uneinigkeit. Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac erklärte 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken. Auch gibt es Widerstand seitens der einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Kirche, die diese Entscheidung dem Volk anvertrauen möchte und eine traditionelle prorussische Stimmung des Balkanstaates, die einen möglichen NATO-Beitritt des Landes in Frage stellen. Dagegen möchte der Kosovo so schnell wie möglich der NATO beitreten. Vor einem Beitritt ist jedoch die Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten notwendig, damit der Beitritt ratifiziert werden kann. Georgien möchte der NATO beitreten; die Vereinigten Staaten unterstützten die Aufnahme Georgiens in ein Vorbereitungsprogramm für eine Mitgliedschaft. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnten Verhandlungen darüber mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien Beitrittsverhandlungen aufnehmen wollten; sie verwiesen dabei auf den Kaukasus-Konflikt. Vor allem Deutschland und Frankreich betonten, dass Georgien mit seinem Anspruch auf Abchasien und Südossetien, die sich mit Russlands Unterstützung für unabhängig erklärt haben, die NATO destabilisieren würde.

Donald Rumsfeld und Victoria Nuland während der NATO-Ukraine-Konsultationen in Vilnius, 2005

Unter Julija Tymoschenko strebte die Ukraine ebenfalls eine schnelle NATO-Mitgliedschaft an, nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2010 rückte der neue prorussische Präsident Wiktor Janukowytsch jedoch von einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ab und betonte den Status als blockfreies Land. Janukowytsch begründete dies damit, dass die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne.

Irland, Schweden, Finnland, Malta, Österreich und die Schweiz arbeiten mit der NATO im Programm Partnerschaft für den Frieden zusammen. In der Schweiz wird das von einigen als eine schleichende Annäherung bis zum NATO-Beitritt betrachtet, der seit Jahren umstritten ist. Österreich lässt historisch bedingt derzeit kein Interesse an einer Mitgliedschaft erkennen. In Finnland und Schweden wird seit dem Kaukasus-Konflikt über einen möglichen NATO-Beitritt diskutiert. Gerade in Finnland denken immer mehr Politiker über einen möglichen Beitritt nach, dennoch sind nur wenige Finnen für einen Beitritt zum Bündnis.

Mittelmeer-Dialog und Israel

Im Zuge der Ausweitung der Aktivitäten der NATO in den Mittelmeerraum, den Nahen und den Mittleren Osten sowie nach Zentralasien wurden eine Reihe von Gremien gegründet, die eine Zusammenarbeit zwischen NATO-Mitgliedern und ihren Partnerstaaten fördern sollten. Dazu gehört der Mittelmeer-Dialog, der 1994 gegründet wurde und dem neben den NATO-Mitgliedsländern sechs arabische Staaten und Israel angehören.

Wegen des Nahostkonflikts fordern Politiker vor allem aus den Vereinigten Staaten einen Beitritt Israels zur NATO, welcher nach ihrer Ansicht zum Frieden in der Region beitragen könnte. Israel ist ein Major non-NATO ally der Vereinigten Staaten und möchte insbesondere die Beziehungen zur EU und zur NATO intensivieren. Jedoch möchte Israel noch nicht endgültig über einen Beitritt entscheiden.

Kritik an der NATO

Demonstration während des NATO-Gipfeltreffens in Istanbul im Juni 2004

Kritiker von Seiten der Friedensbewegung weisen darauf hin, dass friedliche und gerechte Lösungen oder zumindest Kompromisse bei den vielen Konflikten und Interessengegensätzen nicht über Militärbündnisse und das Mittel Krieg, sondern nur durch Institutionen wie den Vereinten Nationen und der OSZE entstehen können. Sie sehen in der NATO ein militärisches Bündnis, welches wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens absichern soll.

Siehe auch

• Supreme Headquarters Allied Powers Europe – das für Operationen zuständige militärische Hauptquartier der NATO
• STANAG – NATO-interne Standards
• NATO-Rangcode
• Multilateral Force
• NATO Response Force (NRF) – schnelle Eingreiftruppe der NATO seit 2002
• Allied Command Europe Rapid Reaction Corps
• Strategic Airlift Capability
• NATO Tiger Meet
• NATO Defence College
• Partnerschaft für den Frieden
• NATO-Stützpunkte in Italien
• NATO IVB – britischer Fernmeldesatellit der NATO
• Southern Africa Treaty Organization – SATO
• Gladio – ehemalige Geheimorganisation

Literatur

• Aus Politik und Zeitgeschichte 15–16/2009: NATO (PDF; 2,5 MB)
• Sebastian Bruns: Herausforderungen für NATO-Marinen in Zeiten der Euro- und Wirtschaftskrise. (PDF) Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 32, Dezember 2012 (PDF; 1,0 MB).
• Matthias Blazek: Die Geschichte der NATO in Fontainebleau, in: F-Flagge – Magazin für den Fernmeldering e.V., 37. Jg., Nr. 3/2010, S. 49 ff.
• Andreas Buro und Martin Singe: Expansion und Eskalation: 60 Jahre NATO. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 04/2009, S. 53–63
• Bastian Giegerich: Die NATO (= Elemente der Politik). Springer VS, Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-18409-8.
• Christian Greiner, Klaus A. Maier, Heinz Rebhan: Die NATO als Militärallianz. Strategie, Organisation und nukleare Kontrolle im Bündnis. 1949 bis 1959 (= Entstehung und Probleme des Atlantischen Bündnisses. Band 4). Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes hrsg. von Bruno Thoß, Oldenbourg, München 2003, ISBN 3-486-56757-8.
• Gunther Hauser: Die NATO – Transformation, Aufgaben, Ziele. Lang, Frankfurt am Main u.a. 2008, ISBN 978-3-631-57367-9.
• Winfried Heinemann: Vom Zusammenwachsen des Bündnisses. Die Funktionsweise der NATO in ausgewählten Krisenfällen 1951–1956 (= Entstehung und Probleme des Atlantischen Bündnisses. Band 1). Oldenbourg, München 1998, ISBN 3-486-56368-8.
• Mary Ann Heiss, S. Victor Papacosma (Hrsg.): NATO and the Warsaw Pact – Intrabloc Conflicts. Kent State University Press, Kent 2008, ISBN 978-0-87338-936-5
• Ulrich B. Keilmann: Die NATO-Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung der Schiedsinstanz (Board of Arbitration). Johannes Gutenberg-Universität Mainz: Dissertation 1997
• Heinz Magenheimer: Die Verteidigung Westeuropas. Doktrin, Kräftestand, Einsatzplan. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht der NATO (= Reihe Bernard & Graefe aktuell, Band 42). Bernard & Graefe Verlag, Koblenz 1986, ISBN 3-7637-5345-1.
• Klaus A. Maier, Norbert Wiggershaus (Hrsg.): Das Nordatlantische Bündnis 1949–1956 (= Beiträge zur Militärgeschichte. Band 37). Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, Oldenbourg, München 1993, ISBN 3-486-55967-2.
• Inna Melnykovska und Rainer Schweickert: Die NATO und die Ukraine. In: Osteuropa. 9/2009, S. 49 ff.
• Anton Pelinka: Die NATO nach 1989: Neue Strategie und NATO-Erweiterung. In: Franz Kernic, Gunther Hauser: Handbuch zur europäischen Sicherheit. 2., durchges. Aufl., P. Lang, Frankfurt am Main u.a. 2006, ISBN 3-631-55046-4, S. 87–96.
• Heiko Reiter: Die neue Sicherheitsarchitektur der NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Interessengemeinschaft. In: KJ 2007, S. 124–143
• Lothar Schröter: Die NATO im Kalten Krieg. Die Geschichte des Nordatlantikpaktes bis zur Auflösung des Warschauer Vertrages. Kai Homilius Verlag, Berlin 2009;
  • Band I. 1949–1975. Eine Chronik, ISBN 978-3-89706-914-5,
  • Band II. 1976–1991. Eine Chronik, ISBN 978-3-89706-915-2.
• Sascha Thamm: Institutionelle Reaktionen der NATO auf die Krisen des Bündnisses. Von der Gründung bis zum NATO-Doppelbeschluss. Der Andere Verlag, Osnabrück 2002, ISBN 3-936231-40-0.
• Johannes Varwick, Wichard Woyke (Hrsg.): Die Zukunft der NATO. Transatlantische Sicherheit im Wandel. 2. Auflage, Leske + Budrich, Opladen 2000, ISBN 3-8100-2905-X.
• Johannes Varwick (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU. Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität? Barbara Budrich, Leverkusen 2005, ISBN 3-938094-10-9.
• Andreas Wenger, Christian Nuenlist, Anna Locher (Hrsg.): Transforming NATO in the Cold War – Challenges beyond deterrence in the 1960’s. Routledge, London 2007, ISBN 978-0-415-39737-7
• Norbert Wiggershaus, Winfried Heinemann (Hrsg.): Nationale Außen- und Bündnispolitik der NATO-Mitgliedstaaten (= Entstehung und Probleme des Atlantischen Bündnisses. Band 2). Oldenbourg, München 2000, ISBN 3-486-56489-7.

Weblinks

Wiktionary: NATO – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Commons: NATO – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• NATO-Homepage (englisch)
• NATO Parliamentary Assembly (englisch)
• NATO-Handbuch (PDF; 1,6 MB)
• Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt-Organisation Brüssel: Die NATO
• Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland mit Grundsatzinformationen
• 60 Jahre NATO auf dem Informationsportal zur politischen Bildung

Fußnoten

Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten

Albanien | Belgien | Bulgarien | Dänemark | Deutschland | Estland | Finnland | Frankreich | Griechenland | Island¹ | Italien | Kanada | Kroatien | Lettland | Litauen | Luxemburg | Montenegro | Niederlande | Nordmazedonien | Norwegen | Polen | Portugal | Rumänien | Schweden | Slowakei | Slowenien | Spanien | Tschechien | Türkei | Ungarn | Vereinigtes Königreich | Vereinigte Staaten

¹ unterhält offiziell keine eigenen Streitkräfte

50.8761111111114.4219444444444