„Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009“ – Versionsunterschied

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Version vom 9. April 2009, 22:09 Uhr

Kommunalwahl NRW 2009
200420092014
Daten
Datum: 30. August 2009
Wahlart: Kommunalwahl
Wahlgebiet: Nordrhein-Westfalen
Wahlberechtigt: 14 Mio EU-Bürger[1]
Wahlbeteiligung: xx,x%
Verfahren: Sainte-Laguë
Ergebnisse
CDU: xx,x% +/-xx,x%
SPD: xx,x% +/-xx,x%
Grüne: xx,x% +/-xx,x%
FDP: xx,x% +/-xx,x%
PDS: xx,x% +/-xx,x%
Teilnemer
Parteien:

CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, ödp, DKP, DVU, REP, NPD, ZENTRUM, GRAUE, STATT, HP, LD, AMP, DSP, FAMILIE, FAKT, Die Tierschutzpartei, ÖkoLi, Offensive D, PBP


Wählergruppen:

BfB, Bürgernähe, Soziale Liste Bochum, UWG Wattenscheid, Bürgerliste für Dortmund und weitere

Karte

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 finden am 30. August 2009 statt. Es sind nach den Europawahlen am 7. Juni und vor den Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag die zweiten der drei Wahlen, zu denen die Nordrhein-Westfalen 2009 aufgerufen sind. Am Tag der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl finden im Saarland, in Sachsen und in Thüringen Landtagswahlen statt.

An den Kommunalwahlen werden die Räte der kreisfreien Städte, die Bezirksvertreter für die Stadtbezirke der kreisfreien Städte, die Kreistage und die Gemeinderäte der kreisangehörigen Städte neu gewählt. Ebenfalls werden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in direkter Volkswahl gewählt. Die Wahl entscheidet ebenfalls über die Zusammensetzung der beiden Landschaftsversammlungen (indirekt) und der fünf Regionalräte.

Rechtsgrundlage

Das Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalens (KWahlG NRW) ist die Rechtsgrundlage für die Kommunalwahl. Darin ist festgelegt, dass alle EU-Bürger, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und am Wahltag seit mindestens 15 Tagen im Wahlgebiet wohnen, wahlberechtigt sind. (KWahlG NRW § 7) Wählbar ist, wer wahlberechtigt ist, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und am Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet hat. (KWahlG NRW § 12)

siehe auch: Kommunalwahlrecht in NRW

Wahltag

Die Kommunalwahl sollte ursprünglich, wie in den deutschen Ländern Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, „am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland“ (KWahlG NRW § 14) am 7. Juni 2009 stattfinden. Allerdings dauert die XIV. Legislaturperiode noch bis Ende September 2009. Die XIV. und XV. Legislaturperiode hätten sich also fast vier Monate überschnitten.

Klage gegen den Wahltermin am 7. Juni 2009

Dagegen haben am 19. September 2008 Hannelore Kraft, Parteicheffin der NRW SPD, Sylvia Löhrmann (Bündnis 90 / Die Grünen) und weitere 83 Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen Beschwerde von dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgericht eingelegt. NRWs oberste Richter geben den Beschwerdeführern recht. In der Urteilsbegründung erklärten sie, dass eine Überschneidung von zwei Wahlperioden von maximal zweieinhalb Monaten vertretbar wäre.

Klage gegen den Wahltermin am 30. August 2009 und gegen die Stichwahl

Der Innenminister Ingo Wolf (FDP) legte darauf hin den 30. August 2009 als Wahltag fest.

Die SPD reichte erneut klage gegen den Wahltermin am 30. August 2009 und diesmal auch gegen den Wegfall der Stichwahl. Die SPD arguementiert, dass nur bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl eine hohe Wahlbeteiligung gegeben sei, und dies Verfassungsrang habe. Gleichzeitig will die SPD die Stichwahl für Landräte und Oberbürgermeister wieder einführen, welche nie eine hohe Wahlbeteiligung haben.

Unter den Richtern, die gegen den Wahltermin am 7. Juni entschieden haben, ist ein Mitglied der SPD, ein Mitglied von Bündnis 90 / die Grünen. Beide haben nach Vorwürfen der Befangenheit gegen sie auf die weitere Teilnahme an Verhandlungen verzichtet. [2] Ein Urteil wird im Mai erwartet.

Drei Wahltermine

Am 30. August 2009 werden die Landtage im Saarland, in Sachsen und in Thüringen gewählt. Da diese Länder auch an der Europa- und der Bundestagswahl teilnehmen, finden in vier Ländern Wahlen an drei verschiedenen Terminen statt.

Von den fünfzehn Wahlen, die 2009 in Deutschland stattfinden, fällt einzig die Landtagswahl in Brandenburg (voraussichtlich) mit der Bundestagswahl zusammen.

Acht Kommunal- oder Regionalwahlen finden am Tag der Europawahl statt.

Hintergrund aus Sicht der SPD

Die SPD will die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenlegen. Sie argumentiert, dass die Wahlbeteiligung dann höher sei und das der Demokratie nütze. 1994 fiel das letzte Mal eine Kommunalwahl mit einer Bundestagswahl zusammen. Dies ist die letzte Kommunalwahl, bei der die NRW SPD mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen erhielt und die NRW FDP ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer Kommunalwahl einfuhr.

Die SPD behauptet, dass dies der Hintergrund für den Zusätzlichen Wahltermin sei. Dem widerspricht der Direktor der „NRW School of Governance" an der Universität Duisburg-Essen Prof. Karl-Rudolf Korte, der sagt, dass SPD und FDP gleichermaßen von einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl profitieren würden. [3] Die Prognosen für SPD und FDP sind für die Bundestagswahlen besser, als für die Kommunalwahlen.

Die NRW SPD argumentiert, dass den Nordrhein-Westfalen keine drei Wahlen hintereinander zugemutet werden könnten. Im Saarland, Sachsen und Thüringen finden 2009 auch drei Wahlen an drei unterschiedlichen Wahltagen statt.

Hintergrund aus Sicht der FDP

Die FDP Nordrhein-Westfalen wollte mit der Zusammenlegung von Europawahl und Kommunalwahl erreichen, dass beide Wahlen attraktiver werden und gegenseitig voneinander profitieren. Dieses Ziel wird nun erst 2014 erreicht. Würde die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden, könnte dieses Ziel 2014 nicht erreicht werden, da sich dann die Legislaturperioden wieder zu sehr überschneiden würden.

Die FDP argumentiert weiter, dass die Kommunalpolitik bei einem gemeinsamen Wahltermin mit der Bundestagswahl unter die Räder käme, sie selbst aber ohnehin von einem Umfragehoch getragen werde, was die Vorwürfe der SPD mehr als entkräftete. Außerdem sorgt nur ein getrennter Wahltermin für die Chancengleichheit der Parteien und der freien Wählervereinigungen, die als kommunale Gruppierungen nicht im Zentrum der bundesweiten Öffentlichkeit stehen.

Auf kommunaler Ebene lag die SPD in der XIV. Legislaturperiode 2004 – 2009 teilweise hinter freien Wählergruppen erst auf Platz 3 oder gar Platz 4. Die Prognosen für die SPD für die Kommunalwahlen sind tiefer, wie für die Bundestagswahl.

Die Umfragewerte der FDP sind für die Bundestagswahl höher, wie für die Kommunalwahl. Dies spricht gegen den Vorwurf, dass die FDP aus wahltaktischen Überlegungen handle.

Die Kosten der Wahl

Die Kosten für eine Wahl werden von den Kontrahenten zu einem Argument für oder gegen einen Wahltermin gemacht. [4]

Kosten Pro Wähler Berechnung Argument / Bemerkung
4,5 Mio. €
Mehrkosten
0,32 € CDU / FDP „Normale Personalkosten, Ausgaben für Stimmzettel, Wählerverzeichnisse etc. fallen bei jedem Wahlgang an, egal ob an einem Termin ein oder zwei Wahlen stattfinden“
14,8 Mio. €
Gesamtkosten
1,06 € Ingo Wolf „Der Einspareffekt … würde nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes maximal 30 Prozent betragen.“ [5]
34,58 Mio. €
Gesamtkosten
2,47 € Stadt Dortmund Vollkostenberechnung aus dem Jahr 1998
42 Mio. €
Gesamtkosten
2,86 € SPD Vollkostenberechnung, die nicht berücksichtigen, dass gewisse Kosten bei einer Zusammenlegung dennoch anfallen.

Resolution der freien Wähler

Der Landesverband der Freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in NRW (LWG) sprach sich gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Bundestagswahl aus. An ihrem Landesverbandstag am 20. Mai 2006 in Dortmund verabschiedeten sie eine Resolution:

„Die Freien Wähler Nordrhein Westfalen lehnen entschieden eine Zusammenlegung der Bundestagswahlen mit den Kommunalwahlen ab. […]

  • Kommunalwahlen sind so wichtig, dass sie einen eigenständigen Wahlgang rechtfertigen und nicht durch andere Wahlthemen überlagert werden dürfen.
  • Ein weiteres entscheidendes Kriterium für die Freien Wähler ist auch, dass sie bei einer Zusammenlegung der Wahlen gegenüber den Parteien benachteiligt werden. Für die Bundestagswahlen bekommen die Parteien Öffentliche Gelder.
  • Den Parteien stehen für die Bundestagswahl Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen zur Verfügung. Die Wahlwerbung in der Öffentlichkeit lässt sich aber nicht klar trennen, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.“
LWG: Resolution der Freien Wähler Nordrhein-Westfalen zur Zusammenlegung der Kommunalwahl und Bundestagswahl im Jahr 2009.

Wahlsystem

Kreistage und Stadträte (NUTS-3)

Die 2004 stärkste Partei in den Landkreise und kreisfreien Städten (NUTS-2) in Prozenten
Die 2004 gewählten Landräte der Landkreise (NUTS-2) nach Parteizugehörigkeit
Die 2004 gewählten Oberbürgermeister der kreisfreien Städte (NUTS-2) nach Parteizugehörigkeit
Die 2004 gewählten Bürgermeister der kreisabhängigen Städte(NUTS-3) nach Parteizugehörigkeit

Die Gebietskörperschaften der NUTS-3-Ebene (Landkreise und Kreisfreie Städte) werden in Wahlkreise eingeteilt. Das Wahlsystem ist ein Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl. Die Wähler haben eine Stimme, mit der sie den Wahlkreiskandidaten wählen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt. Die für die Wahlkreiskandidaten abgegebenen Stimmen entscheiden ebenfalls über die Zusammensetzung der Kreistage und Stadträte durch die unveränderbaren Reservelisten der Parteien.

1999 erklärte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof die Fünfprozenthürde für verfassungswidrig. Durch den Wegfall dieser Sperrklausel wurden die Kommunalparlamente vielfältiger. So sitzen im Stadtrat von Duisburg gegen Ende der XIV. Legislaturperiode Vertreter von 10 Parteien und Wählergruppierungen, von denen allerdings nur sieben demokratisch legitimiert (gewählt) sind.

Eine erneute Sperrklausel von Sitzzahl 1,0 erklärte das Oberste Verfassungsgericht 16. Dezember 2008 für verfassungswidrig, da es in einem Gemeinderat mit 20 Gemeinderäten de facto wieder eine Fünf-Prozent-Sperklausel bedeutet hätte. Diese sah das Kommunalwahlgesetz von 2007 vor. Die Entscheidung führt allerdings auch dazu, dass 2004 in Duisburg ein Sitz im Stadtrat für die Duisburger Alternative Liste schon für 0,53 % (entspricht 0,39 Durchschnittssitzen) der Wählerstimmen zu haben war. [6]

Die Verteilung der Sitze geschiehte nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung.

Die Organisation Mehr Demokratie übergab am 8. April 2008 95.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“. Die Initiative forderte ein demokratischereres Kommunalwahlrecht mit der Möglichkeit zu panaschieren und kumulieren. Der Landtag lehne die Initiative mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ab. Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen sind eher unverbindliche Petitionen an das Parlament.

Landräte und Oberbürgermeister

An der Spitze der Verwaltung der Landkreise steht ein Landrat, an jener der kreisfreien Städte ein Oberbürgermeister. Beide sind also hauptamtliche Wahlbeamte, die direkt durch das Volk gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Eine Stichwahl ist ab dieser Wahl nicht mehr notwendig. Dies wird in einigen Städten und Kreisen die Wahlüberlegungen der Wähler ändern: Bei der Wahl 1999 erhielt der CDU-Kandidat in Bonn im ersten Wahlgang die meisten Stimmen, im zweiten obsiegte die SPD-Kandidatin.

Kritiker kritisieren dieses System, weil bei vielen Bewerbern ein Bewerber schon mit 15 % oder weniger der Wählerstimmen gewählt werden kann. Befürworter weisen darauf hin, dass Wahlkreisabgeordnete des Bundestages in einfacher Wahl gewählt werden, ohne dass jemand deren demokratische Legitimation anzweifelt. Außerdem hatten die bis 2004 üblichen Stichwahlen der beiden Bestplazierten durchweg sehr niedrige Wahlbeteiligungen, was der demokratischen Legitimation nicht förderlich sei. [7]

Bezirksvertretungen und Bezirksvorsteher (LAU)

Kreisfreie Städte sind in 3 - 10 Stadtbezirke untergliedert, [8] die der Local administrative unit (LAU) entsprechen. In diesen wird eine Bezirksvertretung mit 11 bis 19 Mitgliedern gewählt. Die Anzahl der Bezirksvertreter muss ungerade sein. Die Bezirksvertretungen werden über Parteilisten gewählt, die der Wähler nicht mehr verändern darf. Aus ihrer Mitte wählen die Bezirksvertreter den Bezirksvorsteher. [9] In einzelnen Städten heißt der Bezirksvorsteher Bezirksbürgermeister, so zum Beispiel in Köln.

Der Gestaltungsspielraum der Bezirksvertretungen und Bezirksvorsteher ist sehr begrenzt. Sie haben im Wesentlichen nur das Recht vom Oberbürgermeister oder vom Rat der Gesammtstadt angehört zu werden.

Gemeinde- und Stadträte (LAU)

Kreisabhängige Städte und Gemeinden, die der LAU-Ebene entsprechen, wählen ihre Räte wie die kreisfreien Städte.

Bürgermeister

Bürgermeister heißen in Nordrhein-Westfalen drei unterschiedliche Funktionsträger. In Städten wie Köln ist der von der Bezirksversammlung gewählte Vorsteher der Bezirksbürgermeister. In allen Kreisfreien Städten sind Bürgermeister, die vom Stadtrat gewählten ehrenamtlichen Stellvertreter der durch Volkswahl gewählten hauptamtlichen Oberbürgermeister. In den kreisabhängigen Städten und Gemeinden sind die Bürgermeister die hauptamtlichen durch Volkswahl gewählten Hauptverwaltungsbeamten analog zu den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte.

Im Gegensatz zu den Bezirksbürgermeistern haben die Bürgermeister der kreisabhängigen Kommunen einen größeren Gestaltungsspielraum in ihren Kommunen.

Größe der Kommunalparlamente

Die Größe der Kommunalparlamente hängt von der Größe der Kommune und vom Wählerwillen ab. Dabei wird etwa die Hälfte der Vertreter in Wahlbezirken in einer Mehrheitswahl gewählt und die andere Hälfte (mindestens) über Reservelisten der Parteien. Erreicht eine Partei in den Wahlbezirken mehr Mandate, als ihr im Verhältnis zum Wählerwillen zustehen, erhalten die anderen Parteien zusätzliche Überhangmandate und die Parlamente haben mehr Vertreter als ihnen nach ihrer Größe zustehen. (KWahlG NRW § 3, Abs 3)

Stadt oder Gemeinde
(KWahlG NRW § 3, Abs 2, a)
Landkreise
(KWahlG NRW § 3, Abs 2, b)
Einwohner Vertreter Wahlbezirke Einwohner Vertreter Wahlbezirke
0-5.000 20 10 0-200.000 48 24
5.000-8.000 26 13
8.000-15.000 32 16
15.000-30.000 38 19
30.000-50.000 44 22
50.000-100.000 50 25
100.000-250.000 58 29
250.000-400.000 66 33 200.000-300.000 54 27
300.000-400.000 60 30
400.000-550.000 74 37 400.000-500.000 66 33
über 500.000 72 36
550.000-700.000 82 41
über 700.000 90 45

Ergebnisse seit 1946

Die CDU erzielte ihr bestes Ergebnis mit 50,3 % Wähleranteil in der Kommunalwahl von 1999. Die SPD erreichte ihr bestes Ergebnis mit 46,6 % 1964, die Grünen mit 10,3 % an den vorangegangenen Wahlen von 2004, die FDP mit 12,2 % an den dritten Wahlen nach dem zweiten Weltkrieg 1952. Seit 1999 nimmt die Zahl der vertretenen Parteien stark zu.

Vorlage:Zeitleiste Wähleranteil Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen seit 1946 Räte der kreisfreien Städte und Kreistage


2004 Landesweiter Wähleranteil der Parteien und Wählergruppen

Die CDU fuhr 1999 ihr bestes Kommunalwahlergebnis aller Zeiten ein und erreichte mehr als die Hälfte der Wählerstimmen. Dieses Ergebnis wurde 2004 etwas nach unten korrigiert und lag bei 43,4 %. Sie war in der Mehrheit der Kreise stärkste Partei, gewann die überwältigende der Landräte, stellt fast ebensoviele Oberbürgermeister (10) wie die SPD (13) und ist in der Mehrheit der kreisabhängigen Städten und Gemeinden die dominierende Partei. Der Partei wird ein weiterer Rückgang in der Wählergunst vorausgesagt.

Die letzten Wahlen, die die SPD gewann waren 1994. Sie fuhr 2004 ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein. Nur im Ruhrgebiet und im Nordosten des Landes konnte sie sich einigermaßen halten. Ihr wird für 2009 ein weiterer Einbruch vorausgesagt.

Seit dem Fall der Fünf-Prozent-Sperrklausel sind Wählergruppen und Kleinparteien auf dem Vormarsch. In einigen Stadtbezirken der kreisfreien Städte und in einigen kreisabhängigen Städten und Gemeinden erreichen Wählergruppen ein Viertel der Wähler.

Prognosen

Vor der Wahl wurden verschiedene Umfragen veröffentlicht.

Datum Umfrage Auftraggeber Sontagsfrage
CDU Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen

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Die Linke
Die Linke
andere
keiner
2008-10-08 Forsa Stern[10] Landtag 41 % 30 % 13 % 8 % 10 %
2009-02-04 Forsa Stern/RTL[11] Landtag 42 % 26 % 13 % 9 % 6 %
Stern/RTL[12] Ministerpräs. [13] 56 % 17 % - - - -
2009-02-26 Omniquest [14] Landtag 34,3 % 26,8 % 12,8 % 14,5 % 6,6 %
2009-03-02 „Demoskopen“ [15] Kommunalwahl 32,7 % 27,5 % 10,7 % 15,4 % 6,1 % 7,6 %
2009-03-29 Omniquest ksta [16] Rat Köln 26,1 % 35,1 % 10,6 % 19,6 % -,- % 5,1 %
OB Köln 37,6 % 50 % 5,3 % k.K. k.K. 7,1 %
November 2007 Start-Institut Rat Dortmund 41 % 35 % 12 % 3 % 5 % 4 %
April 2008 Forsa Bürgerforum Phoenix Rat Dortmund 36 % 33 % 13 % 6 % 6 % 6 %
Juni 2008 Forsa Bürgerforum Phoenix Rat Dortmund 34 % 34 % 14 % 6 % 6 % 6 %
September 2008 Forsa Bürgerforum Phoenix Rat Dortmund 36 % 32 % 14 % 7 % 7 % 4 %
Januar 2009 Internetumfr. der AWO[17] OB Dortmund 46,8 % 21,7 % - - - 30,4 %
Rat Dortmund 45 % 17,4 % <1 % <1 % 1,6 % 31 %
Januar 2009 Forsa Bürgerforum Phoenix Rat Dortmund 35 % 35 % 16 % 6 % 5 % 3 %
OB Dortmund 26 % 29 % wie CDU 10 % - 35 %
DO: Die Internetumfrage der AWO erhebt keinen Anspruch darauf repräsentativ zu sein. CDU und FDP unterstützen parteilosen OB-Kandidaten. Köln: Grüne unterstützen Roters (SPD), Linke ohne Kandidat.

Parteien

CDU
CDU

Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und CDU-Vorsitzender, nennt seine Partei die „Arbeiterpartei Nordrhein-Westfalens“ und bewirbt sich so offen um sozialdemokratische Wähler. Bei den Kommunalwahlen 2004 war die CDU Nordrhein-Westfalen klare Siegerin. Sie konnte allerdings ihr gutes Ergebnis von der Kommunalwahl 1999 nicht mehr erreichen, an der sie über die Hälfte der Stimmen erhielt. In den kreisangehörigen Gemeinden sieht sich die CDU in ihren Hochburgen einer starken Opposition durch freie Wählergruppen gegenüber. Vielerorts konnten diese einen Bürgermeister gegen den CDU-Kandidaten durchsetzen. Mehrere CDU-Bürgermeister haben die Partei auch während der Legislaturperiode verlassen und sind nun unabhängig. Die CDU stellt die überwiegende Mehrheit der Landräte der Kreise. In der SPD-Hochburg Duisburg konnte die CDU mit Hilfe der anderen Parteien einen CDU-Bürgermeister durchsetzen. In Köln regiert seit 2000 mit Fritz Schramma ebenfalls ein CDU-Bürgermeister mit einer inoffiziellen rot-rot-grünen Ratsmehrheit.


SPD
SPD

Im 20. Jahrhundert galt Nordrhein-Westfalen als Stammland der SPD. Dies hat sich aber geändert. Die NRWSPD verliert seit Jahren in ihren Hochburgen an Wähleranteil. Seit 1964 geht der Wähleranteil der SPD bei Kommunalwahlen zurück. Seit 1999 ist die SPD landesweit nicht mehr stärkste Partei auf kommunaler Ebene. In ihren städtisch geprägten Hochburgen ist sie stark bedrängt und viellerorts von Skandalen gebeutelt. In Mühlheim an der Ruhr wirft ihr eine Wählergruppe Ämterkauf vor, in Dortmund hat der noch amtierende Bürgermeister zu verantworten, dass eine Verwaltungsangestellte 400.000 Euro unterschlagen und weggekokst hat. Weitere 800.000 Euro fehlen in der Stadtkasse. Die SPD leidet auch unter der zunehmenden Fragmentierung des linken Spektrums. Neben der Partei Die Linke bewerben sich vielerorts noch weitere linke Parteien und Wählergruppen um die Wählergunst. Ebenfalls bedrängt wird die NRW SPD durch die NRW CDU, die ein weit sozialdemokratischeres Profil hat, wie die Bundespartei.


Grüne
Grüne

Für Bündnis 90/Die Grünen ist NRW ein Schlüsselland. In vielen Großstädten ist sie drittstärkste Kraft vor den Liberalen. Im Bezirk Köln-Innenstadt ist sie stärkste Partei und stellt den Bezirksbürgermeister. In den Rathäusern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden stellen die Grünen 2 Bürgermeister, die beide 2004 im ersten Wahlgang gewählt wurden. Mit der Stadt Rhede, Kreis Borken und der Gemeinde Laer im Kreis Steinfurt sind dies beides Kommunen im Münsterland. Die Universitätsstadt Münster selbst, auch Sitz des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts, ist eine Hochburg der Grünen im Land. Die Grünen beteiligten sich an der Verfassungsklage wegen des ursprünglichen Wahltermins am Tag der Europawahl.


FDP NRW
FDP NRW

Die FDP NRW ist seit den Kommunalwahlen von 1984 nur noch die vierte Kraft und kleinste der auf kommunaler Ebene flächendeckend antretenden Parteien. In den Rathäusern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden stellen die Liberalen vier Bürgermeister, so in der Stadt Pulheim im Rhein-Erft-Kreis, in der Stadt Wiehl im Oberbergischen Kreis, in der Stadt Wermelskirchen im Rheinisch-Bergischen Kreis und der Gemeinde Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis. Somit liegen alle liberalen Rathäuser im FDP-Bezirksverband Köln im Rheinland.


Die Linke
Die Linke

Die Linke trat 2004 noch als PDS oder WASG an. In vielen Städten trugen sie den Zusatz offene Liste (OL) und ermöglichten Nicht-Mitgliedern oder Mitgliedern anderer Parteien wie der DKP auf ihren Listen zu kandidieren. In vielen Lokalparlamenten ist die Linke nicht vertreten. Der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann will die Zahl der Mandate von 145 auf 600 steigern und zweistellige Ergebnisse erzielen. Sie tritt nicht flächendeckend an. [18] Die Partei Die Linke ist unter den extremistischen Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, voraussichtlich die wählerstärkste.


Ökologisch-Demokratische Partei
Ökologisch-Demokratische Partei
UWG Wattenscheid
UWG Wattenscheid
Bürgerliste für Dortmund
Bürgerliste für Dortmund
BfB Bürgergemeinschaft für Bielefeld
BfB Bürgergemeinschaft für Bielefeld
Bürgernähe, Wählergemeinschaft für Bielefeld
Bürgernähe, Wählergemeinschaft für Bielefeld
Deutsche Kommunistische Partei
Deutsche Kommunistische Partei
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Unter den bundesweiten Kleinparteien kann die Ökologisch-Demokratische Partei in einzelnen Kommunen eine gewisse Bedeutung erlangen.

Eine Reihe von Parteien und Wählergruppierungen existiert seit den 1970er Jahren. Sie entstanden damals als Antwort auf die Gebietsreform von 1975, die die damalige SPD Landesregierung vielerorts gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchsetzte (siehe Gerrymandering). So tritt die Unabhängige Wählergemeinschaft Wattenscheid nur im Bochumer Stadtbezirk Wattenscheid an, wo sie ein Viertel der Wähler erreicht.

Andere Parteien und Wählergemeinschaften entstanden kommunal rund um Bürgerinitiativen zu einzelnen Themen zu unterschiedlichen Zeiten. Auffallend ist der Einfluss der Flughäfen Essen und Dortmund auf die Entstehung neuer Wählergruppen in den umliegenden Städten. Als Beispiel die Bürgerliste für Dortmund oder die Mülheimber Bürgerinitiative MBI.

Das Linke Spektrum ist in vielen Kommunen stark segmentiert. Ehemalige SPD-Wähler, die sich nicht durch die Linke vertreten lassen wollen, haben oft mehrere Alternativen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLDP) erhielt vom Frührentner und ehemaligen Bergbauingeneur Michael May aus Moers [19] zwischen 2006-04-18 und 2008-06-24 Parteispenden von insgesamt 2.762.167 Euro [20]. Die Partei tritt in marxistisch-leninistischen Wahlbündnissen an, die meist die Buchstabenkombination A-U-F im Namen tragen, wie AUF Gelsenkirchen, Lebenswert, Aktiv, Unbestechlich, Fortschrittlich für Leverkusen LAUF, Essen steht auf! (AUF) und ähnliche.

Die drei etablierten Parteien am rechten Rand NPD, DVU und die Republikaner sind nirgends wirklich stark. Die Republikaner als sträkste der drei erreichte 2004 in zwei kreisfreien Städten Werte über 4 Prozent. Landesweit erreichen die Republikaner 0,6%, die NPD 0,2 und die DVU 0,1. Die NPD ist zudem durch Finanzskandale in der Krise. Auch am rechten Rand bewerben sich neuere Wählergruppierungen wie die Bürgerbewegung pro Köln, die Ableger unter dem Dach von pro NRW in verschiedenen Städten gegründet hat. Es gibt allerdings ältere Wählergruppen, die sich pro xy nennen, ohne rechtsextremistischen zu sein.

Ergebnis 2009


Städteregion Aachen

Das Aachen-Gesetz sieht vor, dass der Kreis Aachen und die Kreisfreie Stadt Aachen am 21. Oktober 2009 die neue Städteregion Aachen bilden werden. An der Kommunalwahl wird darum schon der Städteregionstag gewählt.

Rat der Stadt / Kreistag / Städteregionstag
Gremium Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP Linke FWG REP UWG - Rat / Tag
Stadtrat XIV: 2004-2009 22 18 10 3 3 1 - - 1 58
Kreistag XIV: 2004-2009 25 18 5 3 - - 2 3 - 56
SRtag XV: 2004-2009 72[21]

Bielefeld

2004 schafften 5 Parteien und 2 Wählergruppen den Sprung in den Rat der Stadt Bielefeld. BfB steht in der Mitte des politischen Spektrums, Bürgernähe ist eher links / rot-grün.

Rat der Stadt Bielefeld: Wähleranteil und Stadträte seit 1994
Wahlperiode
CDU Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen

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FDP Nordrhein-Westfalen
FDP Nordrhein-Westfalen

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Partei des Demokratischen Sozialismus
Partei des Demokratischen Sozialismus
die Partei „Die Linke“
die Partei „Die Linke“
Rat
XII: 1994-1999 36,2% 24 41,3% 28 12,5% 8 2,5% 60
XIII: 1999-2004 45,7% 32 31,3% 22 10,6% 8 3,3% 2 6,3% 4 2,8% 2 70
XIV: 2004-2009 36,8% 22 31,4% 19 15,5% 9 4,3% 2 6,4% 4 2,9% 2 2,7% 2 60
XIV: 2004-2009 60
Quellen: Die Landeswahlleiterin, www.bielefeld.de

Kreis Borken

Der Kreis Borken hatte bei der Deutschen Tochter des 2008 zahlungsunfähig gewordenen Bankhauses Lehman Brothers 5 Millionen Euro als Festgeld angelegt. Der Anlagebetrag konnte der Kreis zurückbekommen, doch gingen ihm Zinsen von über 100.000 Euro verloren.

Ein weiteres zentrales Thema der Kreispolitik ist der geplante Ausbau des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden (auch: Flugplatz Wenningfeld oder Stadtlohn-Wenningfeld), gegen den v.a. die Grünen vehement sind. Sie wollen den Ausabau notfalls mit einem Bürgerbegehren stoppen.

Kreistag für den Kreis Borken

Der Kreistag für den Kreis Borken ist „das politische Gremium für das Westmünsterland.

2007 wurde der ehemalige Kreisvorsitzende der FDP Borken und Kreistagsabgeordnete Jens Steiner aus Heek wegen einem Finanzskandal um die JuLis des Kreises von der Partei ausgeschlossen. Er trat in die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ein, ist aber im Kreistag nicht Mitglied ihrer Fraktion, sondern fraktionslos. Steiner wollte nicht von seinem Kreistagsmandat zurücktreten (er war über die Parteiliste in den Kreistag eingezogen), wie dies unter anderem von der FDP gefordert wurde. Dadurch sitzen im Kreistag mehr grüne und weniger liberale, als es dem Wählerwillen vom 26.09.2004 entspricht. [22]

Mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Kreis Borken (UWG) ist seit 1989 [23] eine weitere politische Kraft im Kreistag vertreten.

Kreistag für den Kreis Borken: Wähleranteil und Mandate seit 1994
Wahlperiode
CDU Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen
Unabhängige Wählergemeinschaft Kreis Borken
Unabhängige Wählergemeinschaft Kreis Borken

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FDP Nordrhein-Westfalen
FDP Nordrhein-Westfalen
fl Tag
XII: 1994-1999 51,1 33 31,5 20 7,7 4 7,0 4 2,7 - 64
XIII: 1999-2004 59,1 35 25,1 15 8,0 5 4,9 3 2,9 2 60
XIV: 2004-2009 55,2 33 21,7 13 9,8 6 7,3 4 6,0 4
3
- -
1
60
XV: 2009-2014 60
Quellen: Die Landeswahlleiterin, e.a.

Landrat des Kreises Borken

Der amtierende Landrat Gerd Wiesmann (Jg. 1943) wird aus Altersgründen nicht mehr antreten. Der CDU Kreisverband Borken schickt den Heeker Bürgermeister Kai Zwicker ins Rennen, der SPD-Unterbezirk Borken den Landtagsabgeordneten Hans-Theodor Peschkes und Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Borken die Kreistagsfraktionsvorsitzende Gertrud Welper.

Die Grünen werfen dem Kandidaten der SPD Peschkes vor, dass es ihm gar nicht darum gehe Landrat des Kreises Borken zu werden, sondern dass er nur seinen Listenplatz für die kommenden Landtagswahlen 2010 absichern wolle.

Wahl des Landarates des Kreises Borken
Partei 1999 2004 2009
Kandidat 12.09 Kandidat 26.09 Kandidat 30.08
CDU Gerd Wiesmann 64,7 Gerd Wiesmann 66,1 Kai Zwicker
SPD Roman Cebaus 23,8 Roman Cebaus 26,8 H.-T. Peschkes
FDP - -,- Stefan Grüll 7,1
UWG Werner Thesing 6,6 - -,-
Grüne Siegfried Martsch 4,9 - -,- Gertrud Welper

Räte der kreisabhängigen Städte und Gemeinden

Bochum

In Bochum regiert seit 2004 eine rot-grüne Koalition. Die Bochumer SPD dominiert Rat und Bezirksvertretungen. Absolute Mehrheiten für die SPD sind jedoch nicht mehr wahrscheinlich.

Links der SPD konkurrieren gleich zwei Gruppierungen: die Partei Die Linke und die Wählergruppierung Soziale Liste Bochum.

Im Stadtbezirk Wattenscheid tritt die Unabhängige Wählergemeinschaft Wattenscheid (UWG) für Rat und Bezirksvertretung an. Außerhalb Wattenscheids tritt sie vereinzelt an, erringt sie keine Mandate.

Rat der Stadt Bochum

Im Rat der Stadt Bochum sind folgende sieben Parteien vertreten: die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die Unabhängige Wählergemeinschaft Wattenscheid, die PDS (seit 2005: Die Linke) und die Soziale Liste Bochum.

Rat der Stadt Bielefeld: Wähleranteil und Stadträte seit 1994
Wahlperiode
CDU Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen

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FDP Nordrhein-Westfalen
FDP Nordrhein-Westfalen
Unabhängige Wählergemeinschaft Wattenscheid
Unabhängige Wählergemeinschaft Wattenscheid
Partei des Demokratischen Sozialismus
Partei des Demokratischen Sozialismus

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die Partei „Die Linke“
die Partei „Die Linke“
Rat
XII: 1994 - 1999 29,4% 22 50,5% 38 12,6% 9 1,7% 69
XIII: 1999 - 2004 40,5% 27 41,3% 27 10,6% 7 2,9% 2 4,5% 3 66
XIV: 2004 - 2009 32,3% 25 40,9% 31 12,0% 9 4,3% 3 4,2% 3 3,4% 3 2,8% 2 76
XV: 2009 - 2014 66

Bochumer Oberbürgermeisterin

Amtierende Oberbürgermeisterin von Bochum ist Ottilie Scholz der SPD Bochum. Die CDU Bochum nominierte Lothar Gräfingholt [24] und die Soziale Liste Bochum nominierte Günter Gleising Mitbegründer der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und zeitweilig DKP-Kreisvorsitzender. [25]

Wahl des Oberbürgermeisters
Partei 2004 2009
Kandidat 26.09. 10.10. Kandidat 30.08.
CDU Lothar R. Gräfingholt 35,6 39,2 Lothar R. Gräfingholt
SPD Ottilie Scholz 47,2 60,8 Ottilie Scholz
Grüne Wolfgang Cordes 9,3 -
FDP Ute Dreckmann 3,6 -
SLB - - - Günter Gleising
Heinrich Mohrenz 4,3 -

Die sechs Bochumer Bezirksvertretungen

Quelle: www.bochum.de. Es sind mit Ausnahme von Bochum-Süd Soziale Liste nur Gruppierungen aufgeführt, die Mandate erreichten.


Die Stadt Bochum untergliedert sich weiter in die Stadtbezirke Bochum-Mitte, Bochum-Wattenscheid, Bochum-Nord, Bochum-Ost, Bochum-Süd und Bochum-Südwest. In Wattenscheid erreicht die Unabhängige Wählergemeinschaft Wattenscheid (UWG) etwa ein Viertel der Wähler. In den anderen Stadtbezirken spielt sie dagegen keine Rolle.

Die Bochumer SPD war 2004 in allen Stadtbezirken außer in Süd stärkste Partei. In Süd erreichte die Bochumer CDU zwar mehr Wähler, errang aber gleich viele Mandate wie die SPD

Die wählerstärkere Soziale Liste Bochum (SoLi) steht in direkter Konkurenz zur schwächeren Partei Die Linke. In Bochum-Süd traten sie beide an und Die Linke obsiegte 2004 nur knapp. Hätten sich die Stimmen für die beiden Gruppierungen nur wenig ausgeglichener verteilt, hätte keiner der beiden einen Sitz erhalten.

2004 - 2009 stellte die rechtsextreme NPD einen Bezirksvertreter in Wattenscheid.

Bonn

Seit der Wahl von 1999 hat Bonn eine Sozialdemokratische Bürgermeisterin, obwohl an den Kommunalwahlen von 1999 und 2004 jeweils die CDU stärkste Partei wurde. Die SPD könnte in den Vergangenen Wahlen nicht mal mehr ein Drittel der Wähler für sich gewinnen.

Auf Kommunaler Ebene gibt es in Bonn gleich zwei Wählervereinigungen: den Bürgerbund Bonn (BBB) und die Unabhängige Wählergemeinschaft Bonn (UWG BN).

Von den vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien konnte in Bonn nur die PDS (heute: Die Linke) Mandate erreichen.

Von den Kleinparteien trat die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) zum letzten Mal 1999 auf Bezirksebene an einer Kommunalwahl an.

Der Rat der Stadt Bonn

In der XIV. Legislaturperiode waren im Rat der Stadt Bonn die CDU, SPD, Bündnis 90 / die Grünen, die FDP, die PDS, der Bürgerbund Bonn (BBB), die Unabhängige Wählergemeinschaft Bonn (UWG BN) und fraktionslose vertreten.

Rat der Stadt Bonn: Wähleranteil und Stadträte seit 1999
Wahlperiode
CDU Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen

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FDP Nordrhein-Westfalen
FDP Nordrhein-Westfalen
BBB
Partei des Demokratischen Sozialismus
Partei des Demokratischen Sozialismus
Unabhängige Wählergemeinschaft Bonn (UWG)
Unabhängige Wählergemeinschaft Bonn (UWG)
- Rat
XIII: 1999 – 2004 51,0% 27,7% 10,3% 5,8% 3,8% 1,5% -,- -,-
XIV: 2004 – 2009 38,0% 25 29,6% 19 16,2% 11 8,5% 6 4,8% 3
2
1,8% 1 1,2% 1 -,- -
1
66
XIV: 2009 - 2014 66
BBB: Bürgerbund Bonn; UWG BN: Unabhängige Wählergemeinschaft Bonn

Die Oberbürgermeisterin von Bonn

In Bonn tritt die ehemalige Gymnasiallehrerin und amtierende Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann aus persönlichen Gründen nicht mehr an. Sie war die erste SPD-Oberbürgermeisterin nach dem Krieg in der CDU-Hochburg Bonn

Der bonner SPD-Spitze gelang es nicht, ihren Wunschkandidaten und Vorsitzenden des SPD Unterbezirks Ernesto Harder[26] Jahrgang 1977 zu platzieren. Er verzichtete zu Gunsten des ehemaligen Gewerkschafters, Laien-Schauspielers und Schulleiters aus Beul Jürgen Nimptsch Jahrgang 1954. Unmittelbar nach seiner Nominierung wurde ein Wikipedia-Artikel über ihn erstellt und mit der Relevanz als Laien-Schauspieler begründet. Der Hauptkommissar Hermann-Josef Borjans Jahrgang 1959[27] trat als Außenseiter ebenfalls als SPD-Kandidat an.

Wahl des Oberbürgermeisters
Partei 1999 2004 2009
Kandidat 25.09. 10.10. Kandidat 26.09. Kandidat 30.08.
SPD Bärbel Dieckmann 45,2 51,2 Bärbel Dieckmann 56,8 Jürgen Nimptsch
CDU Helmut Stahl 47,6 48,7 Hekes 31,1 Christian Dürig
GRÜNE Dorothea Paß-Weingartz 2,8 - Dorothea Paß-Weingartz 4,8
FDP Werner Hümmrich 1,9 - Werner Hümmrich 3,7 Werner Hümmrich
BBB Heinz Schott 2,2 - Heinz Schott 3,1 Bernhard Wimmer
Linke - - - - - Michael Faber
- Enzo Pellarini 0,4 - - -
UWG - - - Olatinko 0,8 Heide Baach
siehe auch: Liste der Oberbürgermeister und Oberstadtdirektoren von Bonn

Die vier Bezirksvertretungen von Bonn

Seit der kommunalen Neugliederung von 1969 besteht Bonn aus den vier Stadtbezirken Bad Godesberg, Bonn, Beuel, Hardtberg. Die Vorsitzenden der Bezirksvertretungen heißen Bezirksbürgermeister. 2004 wurde die CDU in allen Bezirken stärkste Partei. Die SPD, die Gründen, die FDP und der Bürgerbund Bonn zogen 2004 in jede Bezirksvertretung ein.

Bottrop

Bottrop ist eine traditionell linke Stadt. Gleich zwei bundesweit weniger bedeutende Parteien haben hier ihre Hochburgen: die ödp fuhr hier mit 6,6 % und vier gewonnenen Sitzen im Stadtrat hinter Bad Driburg / Kreis Höxter (8,7 % (drei)) ihr landesweit zweitbestes Ergebnis ein. Die DKP erreichte ebenfalls vier Sitze und somit ihr landesweit bestes Ergebnis.

In der SPD kam es im Rahmen der Nominierung der Kandidaten für Stadtrat und Bezirksvertretungen zu Auseinandersetzungen in deren Verlauf mehrere Genossen aus der Partei austraten. Ein SPD-Unterbezirk drückte gegen den Willen zweier Ortsparteien als Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretung Anne Hentrich durch. [28] [29] Im Streit um die Ernennung der SPD-Kandidaten wollen der SPD-Vorsitzender Hans-Georg Grimm und die Ortsvereine der SPD Bottrop Mitte Januar miteinander reden. [30]

Rat der Stadt Bottrop

Bottrop hatte am 31. Dezember 2007 118.597 Einwohner. Somit steht der Stadt ein Rat von mindestens 58 Mitgliedern zu von denen 29 in Wahlkreisen direkt gewählt werden. Bis 1994 - 1999 hatte die SPD die absolute Mehrheit inne. 1999 wurde die CDU stärkste Partei, 2004 wieder die SPD. Seit dem Fall der Sperrklausel sind ödp, DKP und FDP im Rat vertreten. Die Grünen profitierten 1999 ebenfalls vom Fall der Sperrklausel.

Rat der Stadt Bottrop: Wähleranteil und Sitze seit 1999
Wahlperiode
SPD Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
Ökologisch-Demokratische Partei
Ökologisch-Demokratische Partei

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FDP Nordrhein-Westfalen
FDP Nordrhein-Westfalen
Sitze
XII: 1994-1999 52,5% 34 31,8% 21 2,0% - 3,8% - 6,8% 4 1,9% - 59
XIII: 1999-2004 40,2% 23 42,0% 24 6,4% 4 4,4% 3 4,5% 3 2,5% 1 58
XIV: 2004-2009 41,2% 24 37,1% 21 6,6% 4 6,5% 4 5,0% 3 3,3% 2 58
XV: 2009-2014 58
Quellen: Landeswahlleiterin, www.bottrop.de

Bottropper Oberbürgermeister

Der amtierenden Oberbürgermeister Peter Noetzel (SPD) wird sich aus altersgründen nicht mehr zu Wahl stellen. Die CDU nominierte am 18. Dezember 2008 den Duisburger Marc Buchholz. [31]

Zusammensetzung der drei Bezirksvertretungen in Bottrop

Die drei Bottroper Bezirksvertretungen

In der Bezirksvertretung des Stadtteils Kirchhellen erreichte die CDU 2004 die absolute Mehrheit, die SPD in den beiden anderen Stadtteilen die relative. Grüne, FDP und ödp sind in allen Bezirksvertretungen vertreten, die DKP nur in Bottrop-Süd und -Mitte.

Insgesammt stellt die CDU die meisten Bezirksvertreter.

Bezirksbürgermeister, Parteien und Zusammensetzung der Bezirksvertretungen
Stadtbezirk Bezirksbürgermeister CDU SPD Grüne FDP ödp DKP Bezirk
XIV: 2004-2009
Bottrop-Süd Gerhard Bongers SPD 4 7 1 1 1 1 15
Bottrop-Mitte Klaus Kalthoff SPD 6 7 1 1 1 1 17
Kirchhellen M. Hülskemper CDU 10 4 1 1 1 - 17
Total 20 18 3 3 3 2 49
XV: 2009-2014
Bottrop-Süd 15
Bottrop-Mitte 17
Kirchhellen 17
Total 49

Kreis Coesfeld

Der Kreis Coesfeld hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten von ganz NRW.

Der Kreistag von Coesfeld

Kreistag von Coesfeld: Wähleranteil und Mandate seit 2004
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP ödp Tag
XIV: 2004-2009 53,6 29 24,4 13 11,0 6 8,7 5 2,3 1 54
XV: 2009-2014

Landrat von Coesfeld

Landrat ist seit dem 1. Oktober 2004 Konrad Püning (CDU). Er wurde am 26. September 2004 im ersten Wahlgang mit 56,6 % der Stimmen gewählt.

Für die Wahl 2009 stellen die Grünen keinen Kandidaten auf.

Partei 1999 2004 2009
Kandidat 12.09. Kandidat 26.09. Kandidat 30.08.
CDU Hans Pixa 64,1 Konrad Püning 56,6
SPD Ilse Ridder-Melchers 27,2 André Stinka 24,6 André Stinka
GRÜNE Rainer Michaelis 5,3 Willi Kortmann 11,1 kein Kandidat
FDP Thomas M. Schneider 2,6 Gerhard Stauff 7,6
ödp Peter Diercksen 0,9 - -,-

Vertretungen der kreisabhängigen Gemeinden

CDU und SPD sind in allen 11 Kommunalparlamenten vertreten. Die CDU hat überall die Mehrheit, sechs mal sogar die absolute.

2004 gewannen sechs CDU-Bürgermeister die Wahl, drei unabhängige und einer von der SPD, der von Grünen und von der Unabhängigen Bürgergemeinschaft Nottuln unterstützt wurde.

2008 schlossen sich verschiedene Wählergemeinschaften zur Vereinigten Wählergemeinschaft Coesfeld (VWC) zusammen. Sie sind in fünf Kommunalparlamenten vertreten, in Coesfeld und Rosedahl sind sie sogar die zweitstärkste politische Kraft vor den Sozialdemokraten. Im Kreistag sind sie noch nicht vertreten.

Drei unabhängige Gruppierungen haben sich 2008 nicht der Vereinigten Wählergemeinschaft Coesfeld VWC angeschlossen: die Unäbhängige Bürgergemeinschaft Nottuln (UBG), die Unabhängige Wählergemeinschaft Ascheberg (UWG), die Grüne Alternative Liste Dülmen (GAL).

Die im Kreistag vertretene ödp spielt in den Städten und Gemeinden keine Rolle.

Dortmund

siehe auch: Zahlen und Fakten zur Politik in Dortmund

Dortmund ist eine linke Hochburg. Die SPD regiert ununterbrochen seit dem 2. Weltkrieg, seit der Wahl 2004 in Koalition mit den Grünen. Allerdings ist der Wähleranteil der SPD bei Kommunalwahlen seit mitte der 1960er Jahre rückläufig [32]. Links der SPD gibt es mehrere Gruppierungen. Die äußerst rechte DVU und ist im Stadtrat vertreten, während die Republikaner seit 20 Jahren nicht mehr n den Rat gewählt wurden. Die NPD spielte nie eine Rolle.

Rat der Stadt Dortmund

Am 31. Dezember 2007 lebten in Dortmund 586.909 Menschen. Somit wird der Rat der Stadt mindestens 82 Mitglieder zählen.

Die Dortmunder SPD verlor 1999 die absolute Mehrheit im Rat.

Seit 2004 sind neun Parteien und Wählergruppen im Rat vertreten. FDP und Bürgerliste bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Links der SPD sind zwei Gruppierungen vertreten: die PDS und das Linke Bündnis Dortmund, die ebenfalls eine Fraktionsgemeinschaft bilden.

Rat der Stadt Dortmund: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode
CDU Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen

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FDP Nordrhein-Westfalen
FDP Nordrhein-Westfalen
Bürgerliste für Dortmund
Bürgerliste für Dortmund
Deutsche Volksunion
Deutsche Volksunion
Partei des Demokratischen Sozialismus
Partei des Demokratischen Sozialismus
Linkes Bündnis Dortmund
Linkes Bündnis Dortmund
Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Rat
XII: 1994-1999 30,4% 27 51,4% 46 12,2% 10 2,1% 83
XIII: 1999-2004 41,7% 34 41,0% 34 9,9% 8 1,8% 1 2,6% 2 2,0% 2 1,0% 1 82
XIV: 2004-2009 32,7% 29 41,3% 36 11,5% 10 3,8% 3 2,8% 2 3,1% 3 3,1% 3 0,8% 1 0,7% 1 88
XV: 2009-2014 82

Oberbürgermeister von Dortmund

Die Bargeld-Affaire

Die erst teilweise aufgedeckte Bargeld-Affaire, bei der mindestens eine städtische Angestellte wahrscheinlich bis zu 1,2 Mio € unterschlagen haben, um damit ihre Kokain-Sucht zu finanzieren, ist der Grund, warum der amtierende Bürgermeister der SPD Dr. Gerhard Langemeyer nicht mehr zur Wahl antritt. [33]

Kandidaten

Die SPD nominierte den bisherigen Stadtdirektor Ullrich Sierau (SPD).

Die FDP und die CDU nominierten den parteilose Joachim Pohlmann als ihren gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters.

Die Grünen nominierten ihren Fraktionschef im Rat Mario Krüger als ihren Kandidaten. [34]

Die Bürgerliste für Dortmund nominierte schon am 16. Oktober 2008 die Prokuristin und Betriebsratsvorsitzende Petra Zielazny als ihre Kandidatin. [35] Die Bürgerliste steht in der Mitte des politischen Spektrums und bildet zur Zeit mit der FDP eine Ratsfratkion.

Bezirksbürgermeister Dortmund 2004 - 2009

Bezirksvertretungen

Obwohl eine kreisfreie Stadt maximal zehn Stadtbezirke haben sollte, hat Dortmund zwölf. Alle Bezirksvertretungen haben 19 Mitglieder.

Während der XIV. Wahlperiode war die SPD in 10 Bezirken die stärkste Partei, die CDU in zwei. Die SPD stellt elf Bezirksbürgermeister, die CDU einen. In vier Bezirken stellen die Grünen einen 2. Stellvertreter. Vertretene Parteien und Wählergruppierungen sind: SPD, CDU, Grüne, FDP, DVU, Die Linke und die Bürgerliste für Dortmund.

( Stand Januar 2009)

Zusammensetzung der Bezirksvertretungen von Dortmund
XIV. Legislaturperiode 2004 - 2009
Stadtbezirk Bezirksbürgermeister SPD CDU Grüne FDP BL DVU PDS BV
Innenstadt-Nord Siegfried Böcker SPD 8 4 3 1 1 1 1 19
Innenstadt-Ost Udo Dammer SPD 7 7 3 1 0 0 1 19
Innenstadt-West Hans-Ulrich Krüger SPD 7 5 4 1 0 1 1 19
Eving Helmut Adden SPD 9 5 2 1 1 1 - 19
Scharnhorst Heinz Pasterny SPD 9 6 1 1 0 1 1 19
Brackel Karl-Heinz Czierpka SPD 8 6 2 1 1 1 0 19
Aplerbeck Sascha Mader CDU 7 7 3 1 1 0 0 19
Hörde Manfred Renno[36] SPD 7 7 2 1 1 0 1 19
Hombruch Ulrich Steinmann SPD 7 8 3 1 0 0 0 19
Lütgendortmund Heiko Brankamp SPD 9 5 2 1 1 1 0 19
Huckarde Harald Hudy SPD 9 5 2 1 0 1 1 19
Mengede Bruno Wisbar SPD 8 6 2 1 0 1 1 19
Total 95 71 29 12 6 8 7 228
XV. Legislaturperiode 2009 - 2014
Innenstadt-Nord
Innenstadt-Ost
Innenstadt-West
Eving
Scharnhorst
Brackel
Aplerbeck
Hörde [37]
Hombruch
Lütgendortmund
Huckarde
Mengede
Total

Duisburg

Das Politische Spektrum in Duisburg ist stark fragmentiert. Insgesamt vertreten 15 Parteien und Wählergruppen die Duisburger im Stadtrat und in den sieben Bezirksvertretungen. Davon auch solche, die sich noch nie einer Wahl stellen mussten, da sie aus anderen Parteien hervorgegangen sind oder sich von etablierten Parteien abgespalten haben.

Obwohl die SPD 2004 die meistgewählte Partei wurde, konnte die CDU ihren Oberbürgermeisterkandidaten Adolf Sauerland durchsetzen.

Rat der Stadt Duisburg

Der Rat der Stadt Duisburg sieht vier Jahre nach der Wahl anders aus, als es das Votum der Duisburger wollte. Folgende Parteien wurden in den Rat gewählt: CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, PDS-offene Liste (heute: Die Linke), Republikaner, Aufbruch Mittelstand Partei (AMP), Pro Bürger Partei (PBP), Duisburger Alternative Liste (DAL). PBP nennt sich nun Bürger Union Duisburg. FDP-Dissidenten gründeten Bürgerliche Liberale (BL) und SPD-Dissidenten gründeten Soziale Gruppe Duisburg (SDG). Der Stadtrat der DAL trat zur CDU über.

CDU und Bündnis 90 / Die Grünen bilden eine Koalition

Rat der Stadt Duisburg: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP PDS-o.L REP AMP PBP DAL BL SGD Rat
XII: 1994 - 1999 28,7 22 58,5 46 8,7 7 1,7 2 77
XIII: 1999 - 2004 41,5 31 45,3 34 6,0 4 2,6 2 4,2 3 74
XIV: 2004 - 2009 36,0 27
28
38,0 28
26
9,9 7 4,4 3
2
5,2 4 0,8 1 1,6 1 3,0 2 0,5 1
0
0,0 0
1
0,0 0
2
74
XIV: 2009 - 2014 74
Stärkste Partei farblich hervorgehoben. AMP: Aufbruch Mittelstand Partei; PBP: Ursprünglich als Pro Bürger Partei in den Rat gewählt, dann Bürger Union 2004, schließlich Bürger Union Duisburg; DAL: Duisburger Alternative Liste; BL: Bürgerliche Liberale - FDP-Dissidenten; SDG: Soziale Gruppe Duisburg - SPD-Dissidenten

Oberbürgermeister der Stadt Duisburg

Erstmals seit 50 Jahren wurde Adolf Sauerland von der CDU 2004 zum Oberbürgermeister der Stadt Duisburg gewählt. Er bekam in der damals noch nötigen Stichwahl 61,2 % der Stimmen. Zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 stellt sich Sauerland zur Wiederwahl.

Die SPD nominierte Jürgen C. Brandt als ihren Kandidaten. Brand war unter der letzten SPD-Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling Stadtdirektor. Die Rheinische Post schreibt ihm Mitverantwortung für die damalige Lage der Stadt und die Misswirtschaft zu, die schließlich zur Ablösung der SPD führte. [38] [39]

Der Kandidat der Partei Die Linke Hermann Dierkes wurde scharf kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert, nachdem er zum Boykott von Israel aufgerufen hatte. [40]

OB-Kandidat der Liberalen ist Frank Albrecht, jener der Bürgerlich-Liberalen (BL) Harald Jeschke.

Partei 1999 2004 2009
Kandidat 12.09. Kandidat 29.09. 10.10. Kandidat 30.08.
CDU - -,- Sauerland 40,2 61,3 Sauerland
SPD Zieling 53,3 Zieling 37,6 38,7 Brandt
Grün Schwemm 5,2 Janicki 9,0 -,-
Kaminski 3,9
Schlieper 2,6
Born 35,0
FDP - Ellerbrock 3,5 -,- Albrecht
Linke - Rook 4,8 -,- Dierkes
AMP - Sander 1,7 -,- -
PBP - Kley 3,3 -,- -
BL - - Jeschke
Die Linke hieß 2004 noch PDS
Zusammensetzung der Bezirksvertretungen 2004-2009

Bezirksvertretungen

In die sieben Duisburger Bezirksvertretungen entsendet die SPD mit 49 die meisten Vertreter, dicht gefolgt von der CDU. Bündnis 90 / Die Grünen stehen mit 15 auf Platz 3, die FDP mit 5 auf dem vierten Platz.

Weiter entsenden insgesamt acht weitere Parteien und Wählerbündnisse Vertreter in die Bezirksvertretungen: Die Linke (3), die Zentrumspartei (2), Duisburger Alternative Liste DAL (2), Unabhängiges Bündnis (2). Die Bürgerlich-Liberalen, die sich noch keiner Wahl stellten sondern durch Abspaltung von der FDP entstanden, sitzen mit zwei Mitgliedern in den Bezirksvertretungen. Die KUR-Partei hat nur einen Vertreter in Homberg/Ruhrort/Baerl.Die im Rat mit 2 Stadträten vertretene Bürger Union Duisburg hat nur einen Bezirksvertreter. Insgesamt sitzen noch 4 parteilose in den Bezirksvertretungen.

In Meiderich/Beeck bildet ein Vertreter des DuisBürgerBündnis (DUBB) zusammen mit einem Grünen eine Fraktion. Das ist das einzige Mandat, welches diese Gruppierung 2004 erreichen konnte.

Zwei Gruppierungen, die im Duisburger Stadtrat vertreten sind, haben keinen Vertreter in den Bezirksvertretungen: die Aufbruch Mittelstand Partei (AMP) und die Soziale Gruppe Duisburg (SDG).

Zusammensetzung der Bezirksvertretungen von Dortmund 2004 - 2009
Stadtbezirk[41] Bezirksbürgermeister CDU SPD Grü FDP Z pl DAL BU Li UB KUR BL
1 Walsum Heinz Pückelmann, SPD 6 8 2 1 1 1 19
2 Hamborn Uwe Heider, SPD 8 8 2 1 19
3 Meid./B. Wilhelm Jankowski, SPD 6 6 2 [42] 1 1 1 2 19
4 H./R./B. Marie Änne Hildegard Fischer, CDU 7 7 2 1 1 1 19
5 Mitte Heinrich Klose, CDU 6 6 3 1 1 1 1 1 19
6 Rheinh. Katharina Gottschling, CDU 7 7 2 1 2 19
7 Süd Arno Müller, CDU 8 7 2 1 1 19
Total 48 49 15 5 2 4 2 1 3 2 1 2 133

Kreis Düren

Im Kreis Düren sind insgesamt 10 Wählergemeinschaften aktiv.

  • Düren: Bürger für Düren (BfD); Europäer für Düren (EfD)
  • Heimbach: Unabhängige Wählervereinung (UWV)
  • Jülich: Unabhängige Wählergemeinschaft - Jülichs überparteiliche Liste (UWG-JÜL)
  • Nideggen: Die Unabhängigen
  • Aldenhoven: Frei Wählergemeinschaft (FWG); Unabhängige soziale Alternative (UsA)
  • Langerwehe: Vereinigung freier Bürger (VfB)
  • Niederzier: Bürgergemeinschaft Niederzier (BG)
  • Vettweiß: Bürgerinitiative Vettweiß (BI)

Eine von ihnen, die Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs überparteiliche Liste (UWG-JÜL) gewann 2004 ein Mandat im Kreistag. Sie gehörte zu den Unterstützern der Initiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ von Mehr Demokratie e.V..[43]

Für die Kommunalwahl 2009 wollen die Bürgerinitiative Vettweiß, der UWV Heimbach, die Unabhängigen aus Nideggen, die Vereinigung freier Bürger (VfB) in Langerwehe, die BG Niederzier, die BfD aus Düren, die FWG aus Aldenhoven und die UWG-JÜL aus Jülich kreisweit gemeinsam antreten und dort, wo noch keine unabhängigen Wählergemeinschaften existieren, selber welche gründen.

Kreistag Düren

Während der XIV. Wahlperiode verließ je ein Mitglied der FDP und der PDS ihre jeweiligen Fraktionen und gründeten die Freie Liste (FL), die somit noch nicht durch Wahlen legitimiert ist.

Die PDS nennt sich nun Die Linke.

Kreistag Düren
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP PDS JÜL FL Rat
XIV: 2004-2009 28 16 4 3
2
2
1
1 0
2
54
XV: 2009-2014
JÜL: Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs überparteiliche Liste (UWG-JÜL) - FL: Freie Liste (FL)

Dürener Landrat

Wolfgang Spelthahn (CDU) ist seit 1999 Hauptamtlicher Landrat. Der SPD Unterbezirk Düren wählte im Januar 2009 Jens Bröker als ihren Landratskandidaten.

Kreisabhängige Städte und Gemeinden in Düren


Mit 8,2 % der Mandate sind die freien Wählergruppen die drittstärkste Politische Kraft in den Städte- und Gemeindeparlamenten im Kreis.

Düsseldorf

Düsseldorf ist eine Hochburg der CDU. Der amtierende Bürgermeister Elbers erreichte bei seiner Wiederwahl im August 2008 59,7% der Stimmen.

Rat der Stadt Düsseldorf

Der Rat der Stadt Düsseldorf sieht am Ende der XIV. Legislaturperiode 2009 nur noch zu 93,9 % so aus, wie zu Beginn am 26. September 2004. Grüne, Linke, Graue und freie Wähler haben nicht mehr so viel Mandate, wie es der Wähler wollte.

Die SPD nominierte ihre Kandidaten am 10. Januar 2009. Die Reserveliste wurde dabei von einer Vorschlagskommission um Parteichefin Karin Kortmann aufgestellt. Der Ausschluss von der Auswahl der Kandidaten führte bei einigen Genossen zu Unmut. [44]

CDU und Grüne halten ihre Parteitage am 17. Januar 2009 ab.

Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP Linke REP Graue FW Rat
XII: 1994 - 1999 39,7 35 41,5 37 12,7 11 3,8 - 1,8 - - - - - - - 83
XIII: 1999 - 2004 49,4 40 35,2 29 7,1 6 4,3 4 1,5 1 2,3 2 - - - - 82
XIV: 2004 - 2009 44,5 37 30,3 25 12,3 10
9
6,2 5 2,9 2
3
1,7 1 1,0 1
0
1,0 1
2
82
XV: 2009 - 2014 82

Oberbürgermeister

Zusammensetzung der Bezirksvertretungen 2004-2009

Der düsseldorfer Oberbürgermeister ist Dirk Elbers. Er wurde erst im August 2008 für 6 Jahre in seinem Amt bestätigt. So gibt es anlässlich der Kommunalwahl in Düsseldorf keine erneute Wahl.

Die 10 Bezirksvertretungen von Düsseldorf

Die 10 Stadtbezirke von Düsseldorf sind von 01 - 10 durchnummeriert. Die Vorsitzenden der Bezirksvertretungen heißen Bezirksvorsteher.

In allen Bezirken ist die CDU 2004 - 2009 stärkste Fraktion. Von den 10 Bezirksvorstehern sind 7 von der CDU. Die SPD stellt drei Bezirksvorsteher. Neben diesen beiden Parteien ist nur noch die FDP in Allen BVs vertreten. Die Grünen, die nur in 9 Bezirken vertreten sind, stellen aber im Ganzen mehr Bezirksvertreter.

Am linken Rand gibt es auf Bezirksebene noch die Partei Die Linke (5), die Linke Liste Düsseldorf (1), die Linke Liste Flingern (1) und die Deutsche Kommunistische Partei (2)

Der rechte Rand war von 2004-2009 unbedeutend: Nur die Republikaner stellten 1 Bezirksvertreter im Stadtbezirk 10.

Ennepe-Ruhr-Kreis

Die Wählergemeinschaft Ennepe-Ruhr (WGEN) heißt seit 2008 Freie Wähler Ennepe-Ruhr (FW-EN). Damit wollen sie von der Bekannteheit der Freien Wähler seit der Bayernwahl profitieren.[45]

Kreistag Ennepe-Ruhr
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP PDS NPD FW-EN WBG Tag
XIV: 2004-2009 21 23 7 4 1 1 2 1 60
XV: 2009-2014 60
WBG: Wittener Bürger Gemeinschaft


Landrat ist Arnim Brux (SPD).

Essen

In der kreisfreien Stadt Essen haben 9 Parteien und 3 Wählergruppen Mandate im Rat oder den Bezirksvertretungen.

Der Rat der Stadt Essen

Bei den Kommunalwahlen 2004 wurde die CDU stärkste Partei. Sie konnte zwar das Ergebnis von 1999 nicht mehr erreiche, als sie jede zweite Stimme erhielt, hat jedoch einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten auf die SPD. Die Grünen landeten auf Platz drei vor dem Essener Bürgerbündnis, das mit vier Vertretern in den Stadtrat einzog. Allerdings sind zwei inzwischen in die FDP-Fraktion übergetreten, so dass das EBB nur noch zwei Stadträte hat.

Die äußerste Linke ist in Essen zersplittert. Die Linke hat zwei Vertreter im Rat, die DKP einen und Essen steht auf! (AUF) ebenfalls einen. Rechtsaußen sind die Republikaner wie schon 1999 mit zwei Mitgiedern in den Stadtrat eingezogen.

Rat der Stadt Essen: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahl CDU SPD Grüne EBB FDP Linke REP DKP AUF RAT
1994 33,6 30 49,3 44 10,9 9 2,8 - 1,4 - 0,1 83
1999 49,4 40 35,0 29 8,1 7 2,9 2 2,1 2 2,5 2 82
2004 39,4 32 34,2 28 10,7 9 4,7 4
2
4,0 3
5
3,1 2 2,3 2 0,8 1 0,8 1 82

Oberbürgermeister von Essen

Der amtierende Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger von der CDU regiert seit 1999. Er wurde 2009 65 Jahre alt und tritt nicht mehr als Kandidat an.

Franz-Josef Britz ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Essener Rat und war vom 31. Mai 1990 bis 2. Juni 2005 (11. - 13. Wahlperiode) Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages. Er wird für die CDU antreten. Für die SPD tritt der 2004 glücklose Reinhard Paß an. Er ist ebenfalls Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Rat. Die Bürgerbewegung Pro NRW nominierte den Vorsitzenden des Kreisverbands Düsseldorf-Mettmann Uwe Berger.

Partei CDU SPD Grüne FDP Rep WG
Kandidat W. Reiniger Samland D. Herrmann G. Kaiser V. Barth K.-H. Wolf
12.9.1999 51,7 36,4 6,4 1,7 1,6 2,0
Partei CDU SPD Grüne FDP PDS DKP PARTEI
Kandidat W. Reiniger R. Paß H. Schmutzler-J. T. Geer W. Freye K. Schnittker M. Stadtmann
26.09.2004 49,0 36,4 6,0 2,3 2,8 1,1 2,4
10.10.2004 54,9 45,1 - - - - -
Partei CDU SPD Grüne FDP Pro NRW
Kandidat F.-J. Britz R. Paß U. Berger
30.10.2009
Zusammensetzung der Bezirksvertretungen 2004 - 2009

Die neun Bezirksvertretungen von Essen

Essen ist in neun Bezirke unterteilt, die mit römische Ziffern durchnummeriert sind.

Bezirk Bezirksbürgermeister CDU SPD Grü EBB FDP Lin BLN REP
I Peter Valerius, CDU 7 6 2 1 1 1 18
II Herbert Bauckhage, CDU 8 5 3 1 1 1 19
III [46] 6 7 2 1 1 1 18
IV Helmut Kehlbreier, SPD 7 7 2 1 1 1 19
V Hans-Wilhelm Zwiehoff, SPD 4 8 1 2 2 1 1 19
VI Gisela Juschka, CDU 6 8 1 1 1 1 1 19
VII Klaus Stumpe, CDU 7 6 2 2 1 1 19
VIII Norbert von der Gathen, CDU 9 6 2 1 1 19
IX Hanslothar Kranz, CDU 10 5 2 1 1 19

Stand: 2009-01-12

Kreis Euskirchen

Der Kreis Euskirchen ist CDU-Land. Sie ist überall stärkste Partei, teilweise mit absoluter Mehrheit.

Die SPD steht sowohl im Kreistag, wie auch in den Gemeinderäten auf Platz zwei. Seit den Kreistagswahlen 1999 liegt sie unter 23 %.

Die FDP ist zwar kreisweit die dritt stärkste Partei, auch bei der Zahl der Gemeindevertreter, allerdings wird ihr Platz drei in mehreren Gemeindeparlamenten von der Unabhängigen Wählervereinigung UWV und in je einem Gemeinderat von der Jungen Alternative (JA) und der Unabhängige Nettersheimer Alternative UNA strittig gemacht. Die UWV steht auf kreisweit auf Platz vier und Verdrängt die Grünen auf Platz fünf. Parteien des rechten oder linken Randes sind nirgends vertreten.

Kreistag Euskirchen

Kreistag Euskirchen
Wahlperiode
CDU Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen
FDP Nordrhein-Westfalen
FDP Nordrhein-Westfalen
UWV

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Kreistag
XII: 1994 - 1999 47,7 26 31,4 17 5,3 2 - - 8,1 4 49
XIII: 1999 - 2004 58,7 28 22,9 11 6,4 3 5,3 3 5,6 3 48
XIV: 2004 - 2009 50,2 24 22,0 10 10,1 5 9,5 5 8,2 4 48
XV: 2009 - 2014
Quellen: Die Landeswahlleiterin

Stadt- und Gemeinderäte

Die CDU ist 2004 - 2009 ind den Gemeinderäten die mit Abstand stärkste Partei. Die SPD ist nur in 10 Gemeinderäten die zweitstärkste Partei, in einem Gemeinderat teilt sie sich dem Platz mit der FDP.

Die CDU stellt 10 von 11 Bürgermeistern, ein Bürgermeister ist unabhängig.

2004
Räte der kreisabhängigen Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen
Wahlperiode Kommune (LAU) CDU SPD FDP Grüne UWV übrige - total
XIV: 2004-2009
Bad Münstereifel 17 9 4 3 5 38
Euskirchen 22 11 4 4 3 44
Mechernich 15 7 2 2 6 32
Schleiden 12 5 5 3 2 1 28
Zülpich 15 10 2 1 2 4[47] 34
Blankenheim 19 4 2 2 5 32
Dahlem 14 3 2 1 20
Hellenthal 16 7 2 3 4 32
Kall 15 7 7 3 32
Nettersheim 12 4 1 3[48] 20
Weilerswist 18 9 4 3 34
Total 175 76 35 25 27 4/3/1 346
XV: 2009-2014:
Bad Münstereifel
Euskirchen
Mechernich
Schleiden
Zülpich
Blankenheim
Dahlem
Hellenthal
Kall
Nettersheim
Weilerswist

Gelsenkirchen

In Gelsenkirchen existieren links der SPD gleich zwei Gruppierungen: die PDS (2009: Die Linke.PDS) und das Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, die zusammen auf 6,2 % Wähleranteil kommen und im Rat eine Fraktion bilden.

Rechts der CDU zogen die rechtspopulistische Pro-Bürger-Partei und die rechtsextremen Republikaner 2004 in den Rat ein. Beide Ratsparteien existieren 2009 nicht mehr. Zwei Mitglieder der Republikaner gründeten 2005 mit dem Ratsmitglied von Wir für Gelsenkirchen die Fraktion Bündnis 05/Wir für Gelsenkirchen. Beide Teile der Fraktion wollen sich weder links noch rechts einordnen lassen.

Das dritte Ratsmitglied der Republikaner und das Ratsmitglied der Pro-Bürger-Partei werden 2009 von der Stadt Gelsenkirchen als parteilos geführt.

Rat der Stadt Gelsenkirchen

Rat der Stadt Gelsenkirchen: Wähleranteil und Sitze seit 2004
Wahl SPD CDU Grüne FDP PDS AUF REP B05 WIR PBP pl Rat
2004 41,9 28 35,4 23 6,8 4 3,3 2 3,2 2 3,0 2 4,0 3
0
-,- 0
2
1,1 1 1,1 1
0
-,- -
2
66
2009
Stärkste Partei farblich hervorgehoben. PDS und AUF bilden eine Fraktion und WIR für Gelsenkirchen bildet eine Fraktion mit Bündnis 05, die aus zwei ehemaligen Republikanern bestehen.

Gelsenkirchener Oberbürgermeister

1999 wurde Oliver Wittke (CDU) zum ersten direkt-gewählten Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Er lag mit 123 Wählerstimmen vor Klaus Haertel von der SPD. Insgesamt traten nur fünf Kandidaten an, darunter auch ein unabhängiger, Jürgen Schimanek, ehemaliger Redakteur bei UFA, WDR und taz-NRW.

2004 traten schon neun Kandidaten zu den Oberbürgermeisterwahlen an. Obwohl es links der SPD mit der Kandidatin von AUF Gelsenkirchen Monika Gärtner-Engel (MLDP-Mitglied) und mit Wolfgang Erich Meyer von der PDS gleich zwei Bewerber gab, konnte der Herausforderer von der SPD Frank Baranowski den Amtsinhaber Oliver Wittke mit 3.272 Stimmen Vorsprung im 2. Wahlgang schlagen - obwohl dieser im ersten noch führte.

2009 gibt es keine Stichwahl mehr. OB wird, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Amtsinhaber OB Baranowski (OB.BA) versucht vom Obama-Effekt zu profitieren. Auf der Linken Seite des Spektrums wird diskutiert, ob eigene Kandidaten durch das neue Wahlverfahren einem CDU-Kandidaten nützen würden. [49]

Partei 1999 2004 2009
Kandidat 12.09. 26.09. Kandidat 29.09. 10.10. Kandidat 30.08.
St. % St. % St. % St. % St. %
CDU Wittke 41.291 44,8 45.595 50,1 Wittke 41.853 42,9 40.909 48,1 Mörs
SPD Haertel 40.971 44,4 45.472 49,9 Baranowski 40.726 41,7 44.181 51,9 Baranowski
Grüne Sott 4.678 5,1 Matzkowski 3.378 3,5
FDP Kölling 1.994 2,2 Schaperdot 2.275 2,3 Schaperdot
REP Hauer 3.030 3,1
PDS Meyer 2.346 2,4
AUF Gärtner-En. 2.291 2,3 Gärtner-En.
PBP Rikowski 961 1,0
WIR Kowalewski 739 0,8 Kowalewski
unab. Schimanek 3.315 3,6
Pro Hauer
Quellen: Landeswahlleiterin www.wahlen.lds.nrw.de, CDU GE, OB.BA, FDP GE

Bezirksvertretungen

In § 2 der Hauptsatzung der Stadt Gelsenkirchen sind die fünf Bezirke Mitte, Nord, Ost, Süd und West festgelegt. In allen fünf Bezirksvertretungen ist die SPD mit insgesamt 38 von 95 Bezirksvertretern die stärkste Partei und stellt vier Bezirksbürgermeister. Die CDU ist mit 31 die zweitstärkste, die PDS mit 7 drittstärkste und die Grünen mit 6 viertstärkste Partei.

Die FDP ist in drei Bezirksvertretungen mit je einem Mitglied vertreten.

Bezirk Bezirksbürgermeister SPD CDU Grü FDP PDS B05/WIR REP pl
Mitte Detlef Preuß, SPD 8 7 1 1 1 1 19
Nord Thomas Klasmann, SPD 8 7 1 1 1 1 19
Ost Heinz Macziaßek, SPD 7 6 1 1 1 1 19
Süd Annelie Hensel, CDU 7 6 1 2[50] 1 19
West Joachim Gill, SPD 8 5 2 2 1 19
Total 38 31 6 3 7 2 1 2 95

Kreis Gütersloh

Im Kreis Gütersloh haben sich die Wählergruppen zum Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften im Kreis Gütersloh (FWG-UWG) zusammengeschloßen.

Kreistag Gütersloh: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP ödp FWG-UWG
XII: 1994 - 1999 45,1 30 34,5 22 9,7 6 3,7 - 0,8 - 6,1 3 61
XIII: 1999 - 2004 54,4 33 27,6 16 6,6 4 3,7 2 - - 7,7 5 60
XIV: 2004 - 2009 49,2 29 27,1 16 8,5 5 5,9 4 1,1 1 8,3 5 60
XV: 2009 - 2014

Kreisfreie Stadt Hagen

In Hagen sind zwei Wählergemeinschaften im Rat vertreten: Hagen Aktiv (HA) und Bürger für Hagen (BfH).

Stadtrat von Hagen: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP PDS REP BfH HA
XII: 1994 - 1999 35,5 23 48,7 31 8,2 5 3,2 - 2,5 - 59
XIII: 1999 - 2004 45,5 27 39,8 23 5,9 3 4,6 3 3,2 2 58
XIV: 2004 - 2009 37,3 22 36,2 21 7,3 4 5,3 3 2,6 2 3,4 2 4,4 3 2,3 1 58
XV: 2009 - 2014

Kreisfreie Stadt Hamm

Kreisfreie Stadt Hamm hat 183.065 Einwohner (31.12.2007) und eine Rat mit 58 Mitgliedern. In Hamm sind drei Wählergruppen tätig: die Freie Wählergemeinschaft Hamm (FWG), die Bügergemeinschaft Hamm (BG) und der Liberale Aufbruch Hamm (LA). Letzterer war noch nie im Rat vertreten, versuchte aber schon 2004 Mandate zu gewinnnen.

Stadtrat von Hamm

Über das Ratsmitglied der Bürgergemeinschaft Hamm (BG) Peter Keßler schreibt indymedia, dass er langjähriges Mitglied der rechtsextremen Republikaner gewesen sei. [51] In einem Blog wird im Oktober 2005 über denselben Ratsherren geschrieben, er habe sich das Wort Poppen Markenrechtlich schützen lassen, und ging dann gegen einen Chis-Hersteller vor, der mit dem Spruch „heute schon gepoppt?“ seine Kartoffelprodukte verkaufen wollte. [52]

Die rechsextremen Republikaner selbst sind mit einem Ratsmitglied, dem Rentner Gerald Thörner, vertreten.

Die Deutsche Seniorenpartei löste sich am 20. Juli 2007 auf. Somit wurde ihr Ratsmitglied Günter Naust parteilos. Den Grünen ging 2005 ihr Ratsmitglied Uwe Atorf (jetzt parteilos) verloren. [53] Das Ratsinformationssystem der Stadt Hamm führt bei den Wählergruppen die Vertreterin der FWG auch als parteilos, jenen der BG jedoch nicht.

Stadtrat von Hamm: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP REP DSP FWG LA BG pl.
XII: 1994 - 1999 42,1 26 41,5 26 6,6 4 1,7 - 1,9 - 6,1 3 59
XIII: 1999 - 2004 49,6 29 35,8 21 5,4 3 2,4 1 - - 6,8 4 58
XIV: 2004 - 2009
2005
2007
47,3 28 34,5 20 7,5 4
3
3,0 2 1,8 1 1,4 1

0
2,4 1 0,8 - 1,2 1 -,-
1
2
58
XV: 2009 - 2014
Quellen: Die Landeswahlleiterin (www.wahlen.lds.nrw.de) und Stadt Hamm (Ergebnisse Kommunalwahl 2004)
Ergebnis für FWG 1994 ist bei der Landeswahlleiterin als „sonstige“ angegeben.

Oberbürgermeister

  • Der Kandidat der CDU: Thomas Hunsteger-Petermann
  • Der Kandidat der SPD: Hans Estermann
  • Der Kandidat der Grünen: Reinhard Merschhaus
  • Der Kandidat der FDP: Norwin Wegner
  • Kandidatin der FWG: Frauke Walther
  • Der Kandidat des Liberalen Aufbruchs Hamm: Georg Schroeter

Kreis Heinsberg

Im Kreis Heinsberg haben gleich fünf Abgeordnete die Partei verlassen, für die sie in den Kreistag gewählt wurden.

Am 30. Juni 2008 sind die drei Kreistagsabgeordneten der FDP Walter Leo Schreinemacher, Heinz-Jürgen Wolter und Frank Schott aus der Fraktion der FDP ausgetreten und haben die Fraktion Unabhängige Bürger (UB) gegründet. Ihr Mandat waren sie nicht bereit an die Partei zurück zu geben. [54][55]

Der ehemalige Unterbezirksvorsitzende und Kreistagsfraktionsvorsitzende Franz-Josef Fürkötter trat im November 2008 nach internen Machtkämpfen aus der SPD aus und ist nun fraktionslos. [56] Heinz-Wilhelm Schmitz Leiter der AWO Pflege in Heinsberg ist ebenfalls fraktionslos.

Kreistag des Kreises Heinsberg: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP NPD UB fl. Tag
XII: 1994 - 1999 51,1 30 35,4 20 9,0 5 4,5 - 55
XIII: 1999 - 2004 58,9 32 29,7 16 6,3 3 5,1 3 54
XIV: 2004 - 2009
2008
54,8 29 25,8 14
12
9,0 5 8,8 5
2
1,5 1 -,- -
3
-,-
2
54
XV: 2009 - 2014
Quellen: Die Landeswahlleiterin (www.wahlen.lds.nrw.de) und Kreis Heinsberg www.kreis-heinsberg.de

Kreis Herford

Im Kreis Herford haben sich die Wählergruppen zu den Freien Wählern im Kreis Herford (FWKH) zusammengeschlossen.

Kreistag Herford: Wähleranteil und Sitze
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP FWKH Tag
XII: 1994 - 1999 40,0 23 46,6 27 9,0 5 4,2 - 55
XIII: 1999 - 2004 47,6 25 41,8 22 5,5 3 4,7 2 52
XIV: 2004 - 2009 41,8 21 39,1 20 9,0 4 6,4 3 3,1 2 50
XV: 2009 - 2014
Quelle: Landeswahlleiterin. Stärkste Partei farblich hervorgehoben.

Kreisfreie Stadt Herne

Herne ist eine Hochburg der SPD. 2004 erreichte sie hier mit 44,6 % der Stimmen noch 12,9 Prozentpunkte mehr, wie im Landesschnitt. Links der SPD gibt es gleich zwei Parteien: die Linke und die Alternative Liste.

Herne ist ebenfalls eine Hochburg der Republikaner, die 2004 mit 4,7 % Wähleranteil 4,1 Prozentpunke mehr als im Landesdurchschnitt erreichte.

Stadtrat Herne

Stadtrat Herne: Wähleranteil und Sitze
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP REP PDS sonst. AL Tag
XII: 1994 - 1999 28,8 18 58,0 36 1,3 - 2,6 - 9,3 5 59
XIII: 1999 - 2004 40,1 23 44,5 26 6,4 4 1,8 1 3,7 2 3,4 2 58
XIV: 2004 - 2009 31,2 21 44,6 29
30
8,4 6
5
3,3 2 4,7 3 3,4 2
3
4,7 3
2
66
XV: 2009 - 2014
Stärkste Partei farblich hervorgehoben. Absolute Mehrheit fett. AL: Alternative Liste Herne für soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Demokratie

Die vier Bezirksvertretungen von Herne

Die kreisfreie Stadt Herne besteht aus den vier Bezirken Eickel, Herne-Mitte, Sodingen und Wanne. Die Vorsteher der Bezirksvertretungen nennen sich in Herne Bezirksvorsteher.

Die vier Bezirksvertretungen von Herne: Wähleranteil und Sitze
Wahlperiode Bezirk CDU SPD Grüne AL FDP Rep Lin sonst. BV
XIV: 2004-2009 Eickel 5 7 1 1 1 1 1 17
Herne-Mitte 6 8 2 1 1 1 19
Sodingen 4 9 1 1 1 19
Wanne 6 7 3 1 17
Total 21 31 4 5 2 4 1 1 72
XIV: 2009-2014 Eickel 17
Herne-Mitte 19
Sodingen 19
Wanne 17
Total 72
AL: Alternative Liste Herne für soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Demokratie - Lin: Die Linke

Herner Oberbürgermeister

Der Amtsinhaber Horst Schiereck von der Herner SPD stellt sich zum ersten Mal einer Wiederwahl. Sein Hauptkontrahent Markus Schlüter von der Herner CDU tritt nach 2004 schon zum zweiten Mal gegen ihn an.

Wahl des Herner Oberbürgermeisters
Partei 2004 2009
Kandidat 26. Sep. 10. Okt. Kandidat 30. Aug.
CDU Markus Schlüter 33,9 36,8 Markus Schlüter
SPD Horst Schiereck 47,6 63,2 Horst Schiereck
GRÜNE Dorothea Schulte 7,8 -
FDP Martina Balzk 3,0 - Thomas Bloch
PDS Andreas Ixert 3,6 - - -
Die Linke - - - Thomas Prinz
REP Wilhelm Elbracht 4,2 - Bernd Blech

Hochsauerlandkreis

Der Hochsauerlandkreis ist tief-schwarz. Die CDU erreicht hier in einzelnen Kommunen bis zu 4/5 der Wählerstimmen. Nur in zwei Kommunen erreichte sie 2004 nicht die absolute Mehrheit.

Auf kommunaler Ebene sind freie Wählergemeinschaften sehr stark. In Schmallenberg erreichten diese 2004 Platz 2 und 3 und verbannten die SPD auf Platz 4.

Die Grünen sind zu tiefst zerstritten. Von der Grünen Kreistagsfraktion spalteten sich die zwei Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos und Matthias Schulte-Huermann ab und gründeten die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, die sich am 30. August zum ersten Mal einer Kreistagswahl stellen müssen. Auslöser des Zerwürfnisses ist Harald Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter im Nordrhein-Westfälischen Umweltministeriums unter Bärbel Höhn und die Schuld der Ministerin im PFT-Skandal um verunreinigtes Trinkwasser. [57]

Kreistag

Im Kreistag des Hochsauerlandkreises hat die CDU seit Jahren die absolute Mehrheit inne.

Kreistag des Hochsauerlandkreises: Wähleranteil und Sitze
Wahlperiode CDU SPD Grüne SBL FDP Tag
XII: 1994 - 1999 53,5 31 35,6 20 7,0 4 3,9 - 55
XIII: 1999 - 2004 61,7 33 29,5 16 4,2 2 4,6 3 54
XIV: 2004 - 2009 59,7 32 26,1 14 6,6 4
2
-,- 0
2
7,6 4 54
XV: 2009 - 2014
SBL: Sauerländer Bürgerliste (Abspaltung von der Grünen Kreistagsfraktion)

Landrat

Nachdem der CDU-Landrat Franz-Josef Leikop nach seiner Wahl 2004 nicht mal 10 Monate später aus Altersgründen zurücktrat, war im Hochsauerlandkreis 2005 eine Nachwahl nötig, die Karl Schneider (CDU) gewann.

Wahl des Landrats
Partei 2004 2005 2009
Kandidat 26. Sep. Kandidat 18. Sept. Kandidat 30. Aug.
CDU Franz-Josef Leikop 66,8 Karl Schneider 55,1
SPD Eckhard Scholz 26,5 Michael Schult
FDP Karl Peter Brendel 6,7 Josef Mühlenbein
Grüne Reinhard Loos

Kommunalvertretungen

Der Hochsauerlandkreis besteht aus 10 Städten und 2 Gemeinden.

Kommunalvertretungen: Bürgermeister, Parteien: Wähleranteil und Sitze
Wahlperiode Kommune Bürgermeister CDU SPD Grüne FDP WG1 WG2 BV
XIV:
2004-2009
Arnsberg Hans-Josef Vogel CDU 53,3 25 32,2 15 6,8 3 7,6 3 46
Brilon Franz Schrewe SPD 45,6 17 42,1 16 - - 5,8 2 6,5 3 38
Hallenberg Michael Kronauge CDU 78,4 16 6,2 1 - - - - 15,5 3 20
Marsberg Hubertus Klenner CDU 47,9 18 32,8 13 6,0 2 - - 10,2 4 3,0 1 38
Medebach Heinrich Nolte CDU 56,1 16 12,5 4 - - 8,8 2 22,6 6 - - 28
Meschede Hans-Ulrich Hess CDU 50,9 22 22,3 10 4,6 2 7,3 3 14,8 7 - - 44
Olsberg Elmar Reuter CDU 65,1 25 28,0 11 6,9 2 - - - - - - 38
Schmallenberg Bernhard Halbe CDU 62,1 24 11,3 4 - - - - 14,9 6 11,7 4 38
Sundern Friedhelm Wolf CDU 59,8 23 23,6 9 7,0 3 9,5 3 - - - - 38
Winterberg Werner Eickler CDU 68,2 22 31,8 10 - - - - - - - - 32
Bestwig Christof Sommer CDU 62,1 16 37,9 10 - - - - - - - - 26
Eslohe Reinhold Weber CDU 69,9 22 17,6 6 - - 12,5 4 - - - - 32
Total Hochsauerlandkreis 246 109 12 17 34 418
XIV:
2009-2014
Arnsberg 46
Brilon 38
Hallenberg 20
Marsberg 38
Medebach 28
Meschede 44
Olsberg 38
Schmallenberg 38
Sundern 38
Winterberg 32
Bestwig 26
Eslohe 32
Total Hochsauerlandkreis - - 418
Brilon:WG1: Briloner Bürgerliste - Hallenberg:WG1: Bürger für Hallenberg (BfH) - Marsberg:WG1: Bürgergemeinschaft; WG2: WIR für Marsberg - Medebach: WG1: freie Wählergruppe - Meschede: WG1: Unabhängige Wählergemeinschaft Meschede (UWG) - Schmallenberg: WG1: Unabhängige Wählergemeinschaft Schmallenberg (UWG) (CDU-Dissidenten); WG2: Bürgergemeinschaft für Schmallenberg (BfS) (SPD-Dissidenten) -

Kreis Höxter

Kreistag
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP WG1
2004-2009 24 10 3 2 3

Köln

Auf Grund ihrer Größe steht der einwohnerreichsten Stadt Nordrhein-Westfalens ein Stadtrat mit mindestens 90 Stadträten oder Stadträtinnen zu. Die Kölner nennen die Wahl auch Kölnwahl, weil neben Rat und Bezirksvertretungen auch der OB neu gewählt wird.

Parteien

CDU

Die Kölner CDU ist gespalten. Der Oberbürgermeister ist für den Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld, seine Parteibasis aber dagegen.

Während der sogenannten Sparkassenaffäre mussten zwei Prominente CDU-Mitglieder zurücktreten. Im Januar 2009 wurde dem bereits von einer CDU-Bezirksversammlung als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2009 aufgestellten Rolf Bietmann von der CDU-Parteiführung nahe gelegt, auf seine Kandidatur zu verzichten, als öffentlich wurde, dass Bietmann aus einem Beratervertrag mit der Sparkasse KölnBonn 900.000 € erhalten hatte, ohne dass konkrete Gegenleistungen erkennbar waren.

Josef Müller trat ebenfalls im Januar 2009 als Bürgermeister zurück, nachdem bekannt wurde, dass er ebenfalls von der Sparkasse KölnBonn über die Sparkasse Düsseldorf 300.000 € erhalten hatte.

Durch den Rücktritt des amtierenden Bürgermeisters am 30. März 2009 musste die Kölner CDU fünf Monate vor der Wahl mit der Suche nach einem neuen Kandidaten beginnen.

SPD

Die SPD dominiert den Rat in einer Rot-Rot-Grünen Koalition. Das Amt des Oberbürgermeisters würde sie gerne zurückgewinnen, das sie 1999 nach 43 Jahren Herrschaft an die CDU verloren hatte, weil sie in diverse Skandale verwickelt war. Für diese Oberbürgermeisterwahl einigte sie sich mit den Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten, der aus ihren Reihen kommt.

Bündnis 90 / Die Grünen

Köln ist eine Hochburg der Grünen. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogram die Einführung einer City-Maut für die Stadt Köln und ein Nachtflugverbot für den Flughafen Köln-Bonn. [58] Die Fraktionschefin Barbara Moritz will die Hochbahn der Linie 13 der Kölner Stadtbahn abreissen und die Stadtbahn auf der Straße fahren lassen.[59] Im Bezirk Köln-Innenstadt befürworten die Grünen ein Alkohol- und Glasverbot auf öffentlichen Plätzen und wollen die Außengastronomie im Sommer zu Gunsten des Anwohnerschutzes einschränken.

Die Linke

Die Partei die Linke möchte aus dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs politisch profit schlagen und fordert die Einstellung des Baus der Nord-Süd-Stadtbahn.

Zusammensetzung des Rates Ende 2008

Rat der Stadt Köln

In der XIV. Legislaturperiode waren folgende Parteien im Kölner Rat vertreten: CDU, SPD, Grüne, FDP, Pro Köln, Linke.Köln, Kölner Bürger-Bündnis und zu Anfang der Legislatur ein Republikaner, der zu Pro Köln gewechselt hat. Eine Mandatsträgerin verließ das Kölner Bürger-Bündnis, behielt aber ihr Mandat als Unabhängige.

Der Rat wurde von einer 47-köpfigen de facto Rot-Rot-Grünen Koalition dominiert. Der direkt gewählte Oberbürgermeister, der eine zusätzliche Stimme im Rat hat, ist Fritz Schramma von der CDU.

Umstritten war unter anderem das von der rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Verbot von Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft auf den Innenstadtplätzen in Köln.

Umfrage zur Wahl des Rates

Datum Umfrage Auftraggeber ? CDU SPD FDP Grüne Linke KBB Pro and.
2009-03-29 Omniquest [60] ksta Rat Köln 26,1 % 35,1 % 10,6 % 19,6 % -,- % 0,9 % 1,9 % 2,3 %


Oberbürgermeister

1999 fand die erste Volkswahl des nunmehr hauptamtlichen Oberbürgermeisters statt. Es bewarben sich insgesamt neun Kölner um das Amt, darunter auch zwei unabhängige.

Walter Hoischen ein diplomierter Sportlehrer war damals fliegender Zeitungsverkäufer in der Schildergasse.

„Der Verleger, Politiker, Sänger, Medienmacher, Buchautor und Jurastudent“ [61] (Spiegel) und 1999 erst 27-jährige Anatol Wiecki bewirbt sich als Bruder Anatol um den Posten des Oberbürgermeisters. Als ihm dies nicht gelingt, zieht er nach Berlin und bewirbt sich dort um den Posten des Regierenden Bürgermeisters.

Ralph Sterck trat zum ersten Mal an. Er wird sich auch in den beiden darauffolgenden Wahlen 2000 und 2009 zur Wahl stellen.

Weil der Kandidat der SPD Klaus Heugel mitten im Wahlkampf wegen einer Schmiergeld- und Bestechungsaffaire zurücktreten musste, konnte die ansonsten wenig bedeutende Annemarie Lütkes davon profitieren und mit dem Kandidaten der CDU Harry Blum in den zweiten Wahlgang, in dem sie dann allerdings scheiterte. So gelang der CDU die Abwahl des bis dahin „roten Kölns“.

2000 kam es durch den Tod Blums zu ein Nachwahl. Für die CDU trat der schon kommissarisch tätige OB Fritz Schramma an. In der kurzen Vorlaufzeit bis zur Wahl gelang es nur den großen Parteien SPD (Anke Brunn), Grüne (Barbara Moritz) und FDP (Ralph Sterck) Gegenkandidaten auf zu stellen.

Für die Wahl 2009 stellten Grüne und SPD einen gemeinsamen Kandidaten auf: Den Düsseldorfer Jürgen Roters. Die FDP stellte erneut Ralph Sterck auf.

Fritz Schramma gab im Nachgang zum Einsturtz des Kölner Stadtarchivs am 29. März 2009 bekannt, dass er nicht mehr zur Wahl antreten will. Dadurch hatte die CDU fünf Monate vor der Wahl keinen Spitzenkandidaten mehr.

Für das Kölner Bürgerbündnis KBB tritt Martin Müser als Kandidat an und für Pro Köln Markus Beisicht

Umfrage zur Bürgermeisterwahl

Datum Umfrage Auftraggeber Schramma Roters Sterck and.
2009-03-29 Omniquest [62] Kölner Stadt-Anzeiger 37,6 % 50 % 5,3 % 7,1 %
Wahl des Oberbürgermeisters von Köln
Partei 1999 2000 2009
Kandidat 12.09. 26.09. Kandidat 03.09. 17.09. Kandidat 30.08.
SPD Heugel 12,9 - Brunn 38,9 47,7 Roters
CDU Blum 48,1 54,8 Schramma 47,3 52,3
Grüne Lütkes 32,4 45,2 Moritz -,- wie SPD
FDP Sterck 2,6 - Sterck -,- Sterck
REP Winkelsett 1,0 -
PDS Senol 1,3 -
PdN Peters 0,6 -
Hoischen 1,0 -
Wiecki 0,2 -
Pro - - - - - Beisicht
KBB - - - - - Müser
PdN: Partei der Nichtwähler; Pro: Pro Köln; KBB: Kölner Bürger-Bündnis
siehe auch: Liste der Oberbürgermeister der Stadt Köln
Zusammenstzung der neun Kölner Bezirksvertretungen

Wahl der Bezirksvertretungen

Die Stadt Köln besteht aus 9 Stadtbezirken, die jeweils über eine 19 köpfige Bezirksvertretung und einen Bezirksbürgermeister, der aus ihrer Mitte gewählt wird, verfügen. Beide Ämter sind Ehrenämter.

Die CDU stellt seit der Wahl von 2004 vier Bezirksbürgermeister ist aber in fünf Bezirken stärkste Partei. Die SPD ist in drei Bezirken stärkste Partei und stellt ebenfalls vier Bezirksbürgermeister. Bündnis 90 / Die Grünen wurden im prestigeträchtigen Bezirk Köln-Innenstadt zur stärksten Partei und stellen dort auch den Bürgermeister.

2004 - 2009 stellte die CDU mit 53 die meisten Bezirksvertreter gefolgt von der SPD mit 51. Etwas abgeschlagen auf Platz drei landeten die Grünen mit 30. Auf Platz vier und fünf lagen die FDP mit 11 und die Bürgerbewegung Pro Köln mit 10 Mandatsträgern. Die Linke lag mit 7 auf Platz sechs. Auf Platz 7 lag das Kölner Bürger-Bündnis KBB, das in drei Stadtbezirken jeweils einen Vertreter in die Bezirksvertretung entsandte. Das Kölner Bürger-Bündnis bildete mit der FDP in einigen Bezirken Fraktionen. Die NPD entsendet in Bezirk Köln-Kalk ein Mitglied in die Bezirksvertretung. In drei Bezirken gibt es unabhängige Bezirksvertreter.

Zusammensetzung seit der Wahl 2004

Stadtbezirk Bezirksbürgermeister CDU SPD Grü FDP pro KBB lin NPD una BV
XIV. Legislaturperiode 2004 - 2009
Chorweiler Jürgen Kircher SPD 7 6 2 1 1 - 1 - 1 19
Ehrenfeld Josef Wirges SPD 4 5 5 1 1 - 1 - - 19
Innenstadt Andreas Hupke Grüne 4 5 6 1 1 1 1 - - 19
Kalk Winfried Johannes Dohm CDU 7 6 2 1 1 - 1 1 - 19
Lindenthal Helga Blömer-Frerker CDU 7 5 4 2 1 - - - - 19
Mülheim Norbert Fuchs SPD 6 7 2 1 1 - 1 - 1 19
Nippes Bernd Schößler SPD 4 6 4 1 1 1 1 - 1 19
Porz Horst Krämer CDU 7 6 2 1 2 1 - - 19
Rodenkirchen Monika Roß-Belkner CDU 7 5 3 2 1 1 - - - 19
Total 53 51 30 11 10 3 7 1 3 171
XV. Legislaturperiode 2009 - 2014
Chorweiler 19
Ehrenfeld 19
Innenstadt 19
Kalk 19
Lindenthal 19
Mülheim 19
Nippes 19
Porz 19
Rodenkirchen 19
Total 171

Kreis Kleve

Kreistag
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP
2004-2009 29 14 6 5
2009-2014

Krefeld

2004 wurden vier Vertreter von drei Wählergruppen in den Krefelder Stadtrat gewählt. Diese bildeten zusammen die Ratsfraktion Krefelder Kreis / die Unabhängigen unter dem Vorsitz von Ralf Krings. Dieser wurde von Frank Lippke als Fraktionsvorsitzender abgelöst (Zeitpunkt unklar) und verließ darauf hin die Fraktion und ist mit seiner Krefelder Wählergemeinschaft - Die Unabhängigen (KWG) fraktionslos.

Im Januar 2008 verließ Wilfried Lattrich die FDP-Fraktion und schloss sich der Fraktion Krefelder Kreis / die Unabhängigen an. [63] Wenige Tage darauf verließ der bisherige Fraktionsvorsitzende Frank Lippke die Fraktion, um für die Krefelder Bürgerpolitik nun ebenfalls fraktionslos im Rat zu sein. [64]

Im November 2008 verließ Andreas Drabben aus ärger über seine Nicht-Aufstellung für die kommenden Wahlen die CDU-Fraktion und schloss sich Frank Lippke und dessen Krefelder Bürgerpolitik an. [65]

Somit hat die Ratskoalition aus CDU und FDP auch mit der Bürgermeisterstimme keine Mehrheit mehr.

Stadtrat von Krefeld: Wähleranteil und Sitze
Wahlperiode
CDU Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen
SPD Nordrhein-Westfalen

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FDP Nordrhein-Westfalen
FDP Nordrhein-Westfalen
KK
Unabh.
KWG KB RAT
XIV: 2004 - 2009
xxx
Jan. 2008
Nov. 2008
42,4 26


25
28,6 18 12,6 8 9,1 6

5
7,0 4
3
-,-
1
-,-

1
2
62
XV: 2009 - 2014

Leverkusen

Die CDU ist in der XIV. Wahlperiode die stärkste Partei in Leverkusen. Dennoch stellt die SPD den Oberbürgermeister. Auf Platz zwei der Parteien im Rat steht die SPD. Die Bürgerliste Leverkusen e.V. ist die drittstärkste politische Kraft. Sie hat sich zum Ziel gesetzt 2009 bis zu 30% Wähleranteil zu gewinnen und auf Platz 2 aufzuschließen. [66]

Das Personenwahlbündnis Lebenswert, Aktiv, Unbestechlich, Fortschrittlich für Leverkusen LAUF, das von der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD unterstütz wird ist gegen die Angenda 2010. Sie engagiert sich auch an den Montagsdemostrationen in Leverkusen, die allerdings nur sehr begrenzten Zulauf haben und in der Presse kaum wahrgenommen werden. LAUF stellt einen Stadtrat und tritt erneut zur Wahl an.

Oberbürgermeister

Amtsinhaber Ernst Küchler (SPD), Reinhard Buchhorn (CDU), Hans-Erich Müller (Bürgerliste), Roswitha Arnold (Grüne), Hiltrud Meier Engelen (FDP), Alfred Mertgen (OWG-UWG)

Stadtrat

Der Rat der Stadt sieht am Ende der XIV. Wahlperiode anders aus, als ihn die Wähler am 26. September 2004 bestellt hatten. Ein Ratsmitglied der SPD wechselte zur Unabhängige Wählergemeinschaft UWG. Zwei Ratsmitglieder von Pro Opladen (OP) verließen diese im Jahr 2007 und gründeten mit der UWG die Fraktion Opladener Wählergemeinschaft - Unabhängige Wählergemeinschaft OWG-UWG. Ein Ratsmitglied der Bürgerliste Leverkusen e.V (BL) wechselte ebenfalls zur OWG-UWG.

Stadtrat Leverkusen
Wahlperiode CDU SPD BL Grüne FDP OP UWG LAUF Rat
XIII: 2004-2009 24 18/17 8/7 6 4 4/2 1/5 1 66
XIV: 2009-2014 66

Kreis Lippe

Kreistag
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP WG1
2004-2009 25 22 6 4 3
2009-2014

Märkischer Kreis

Kreistag
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP REP NPD WG1
2004-2009 32 22 6 5 1 1 5
2009-2014

Kreis Mettmann

Kreistag
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP WG1
2004-2009 33 21 7 6 5
2009-2014

Kreis Minden-Lübbecke

Kreistag
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP REP WG1
2004-2009 26 21 5 4 2 2
2009-2014

Kreisfreie Stadt Mönchengladbach

Stadtrat
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP NPD WG1 WG2
2004-2009 33 20 7 7 2 5 2
2009-2014

Mülheim an der Ruhr

Mülheim an der Ruhr liegt in der Rangliste der bevölkerungsreichsten Städte in Nordrhein-Westfalen mit knapp 170.000 Einwohnern auf Platz 18. An der Kommunalwahl 2004 entschieden sich über 13 % für nicht-etablierte Gruppierungen. 1994 regierte die erste schwarz-grüne Koalition hier in einer nordrhein-westfälischen Großstadt.

2004 - 2009 regierte die SPD mit der CDU.

Zentrale Themen der Kommunalpolitik sind Ruhrbania, die Weiterentwicklung des Flughafens und die schlechte Finanzlage der Stadt. Einzelne Repräsentanten fordern schon die Verhängung des Nothaushaltsrechtes über die Stadt.

Die SPD ist in einen Skandal rund um ihr ehemaliges Mitglied und Ratsherren Mounir Yassine verwickelt. [67] [68] Yassine, der für die Mülheimer Bürger Initiativen in den Rat gewählt worden war, dann in die SPD eintrat, war Angestellter der städtischen Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG). Die MBI bezeichnet schon seit Februar 2008 ihr ehemaliges Mitglied als „ex-Überläufer, Mandatshändler, Diplomfälscher und Überstundenzauberer“ und schreibt weiter: „Der Mülheimer SPD-Ratsherr Yassine als Betrüger, als Urkundenfälscher, der sich mit Hilfe seines Mandats erst einen Job und danach horrende Überstunden erschlichen hat.[69] In der Neuen Rheinischen Zeitung wird die MBI so zitiert: „Der 2001 „per gekaufter Überläuferstimme zustande gekommene Beschluss zum Flughafenausbau“ müsse „endlich zurückgeholt“ werden“. [70]

Rat der Stadt Mülheim

Auf Grund ihrer Größe steht Mülheim ein Stadtrat mit mindestens 58 Mitgliedern zu. Drittstärkste Kraft ist hinter SPD und CDU die Mühlheimber Bürgerinitiative (MBI). Durch die rot-schwarze Koalition ist die MBI stärkste Oppositionskraft und tritt auch immer wieder in den Medien und im Internet gegen die SPD und die Oberbürgermeisterin Mühlenfeld auf.

Das marxistisch-leninistische Personenwahlbündnis Wähler Initiative Ruhr Alternativ Unabhängig Solidarisch - WIR AUS Mülheim errang an der Wahl 2004 zwei Mandate. Detlef Habig, 1999 auf der Liste der MBI, 2004 für WIR in den Rat eingezogen, trat im August 2007 aus dem Personenwahlbündnis und der Fraktion WIR AUS Mülheim aus. [71]

Mounir Yassine, 1999 gewählt auf der Liste der MBI, zur SPD Mitte 2001 übergelaufen, schließlich am 13. Februar 2008 aus der Partei ausgeschlossen. An verschiedenen Stellen im Internet wird der eindruck erweckt, als hätte die SPD und RWE sein Mandat gekauft, um die Privatisierung der Wasserwerke durch zu bringen. [72] [73]

Wähleranteil und Sitze im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP MBI WIR parteil. Rat
XII: 1994 - 1999 37,4 24 40,7 26 14,7 9 3,7 - 59
XIII: 1999 - 2004
2001
39,3 20 42,3 22
23
6,0 3 6,8 4 5,5 3
2
52
XIV: 2004 - 2009
2007
2008
33,3 17 37,7 20

19
9,0 5 6,2 3 10,3 5 2,8 2
1
-,- 0
1
2
52
XIV: 2009 - 2014

Oberbürgermeister

Am 22. November 2008 nominierte der Unterbezirksparteitag der SPD mit 95,5 % der abgegebenen Stimmen die Amtsinhaberin und ehemalige Lehrerin Dagmar Mühlenfeld zu ihrer Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister. Ihre Herausforderer am 7. Juni sind Stefan Zowislo (CDU), die Landtagsabgeordnete Barbara Steffens (Grüne) und Christian Mangen (FDP). [74]

Neben dem schon erwähnten Skandal um Mounir Yassine erhebt die MBI auch Vorwürfe gegen die Mühlenfeld, sie habe Verwaltungsratsgehälter des RWE nicht ordnungsgemäß an die Stadt abgeführt. [75] Mühlenfeld sitzt als städtische Vertreterin im Aufsichtsrat des RWE.

Die Grünen wiederum werfen Mühlenfeld im Zusammenhang mit ihrem Aufsichtsratsmandat bei RWE vor, sie vertrete nicht klar genug die Anti-Atom-Linie ihrer Partei. Hintergrund ist die geplante Beteiligung von RWE am Atomkraftwerk Belene im bulgarischen Erdbebengebiet. [76]

Im Juli 2008 gewann Mühlenfeld vor Gericht eine Prozess wegen Beleidigung gegen einen Erwerbslosen und sachkundigen Einwohner, der eine Karikatur über einen internen E-Mail-verteiler der Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) weitergeleitet hat. [77] Der verurteilte beruft sich auf Meinungsfreiheit und hat Berufung eingelegt. Der Fall wird nach der Kommunalwahl am 22. Juli 2009 vor dem Landgericht Duisburg verhandelt. [78]

Zusammensetzung der Bezirksvertretungen 2004 - 2009

Bezirksvertretungen

Mülheim ist in die drei Stadtbezirke Rechtsruhr-Süd, Rechtsruhr-Nord und Linksruhr unterteilt. Die Verwaltung bezeichnet die Bezirke auch kurz mit Nummern. Die SPD stellt einen Bezirksbürgermeister, die CDU zwei. Die Mülheimter Bürgerinitiative (MBI) ist auch auf Bezirksebene drittstärkste Kraft, gefolgt von Grünen und FDP. Kleinste Kraft ist die Wählervereinigung WIR AUS Mülheim (WIR). Insgesamt gibt es 58 Bezirksvertreter. Somit kommen auf jeden Bezirksvertreter ca. 2.950 Einwohner.

Zusammensetzung der Bezirksvertretungen 2004 - 2009
Stadtbezirk Bezirksbürgermeister CDU SPD Grüne FDP MBI WIR Bezirk
Rechtsruhr-Süd (1) Arnold Fessen CDU 6 8 2 1 3 20[79]
Rechtsruhr-Nord (2) Knut Binnewerg SPD 5 9 1 1 2 1 19
Linksruhr (3) Gerhard Allzeit CDU 7 6 2 1 2 1 19
Total 18 23 5 3 7 2 58

Kreisfreie Stadt Münster

Münster die Freien Wähler Unabhängige Wählergemeinschaft für Münster (UWG-MS)

Rat der kreisfreien Stadt Münster: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP PDS ödp UWG Tag
XII: 1994 - 1999 44,1 32 32,7 23 16,7 12 4,2 - 0,8 - 67
XIII: 1999 - 2004 54,0 36 26,2 17 11,2 8 5,0 3 1,4 1 0,4 - 1,7 1 66
XIV: 2004 - 2009 42,7 31 25,3 19 19,4 14 7,9 6 1,5 1 0,9 1 2,3 2 74
XV: 2009 - 2014

Oberbergischer Kreis

Im Oberbergischen Kreis lag die FDP 2004 nur 9 Stimmen hinter den Grünen, was sie ein Mandat kostete. Die Liberalen gewinnen seit Jahren Wähleranteile.

Die SPD verliert im Beobachtungszeitraum kontinuierlich an Bedeutung.

Auf Kreisebene sind zwei Wählergruppen tätig: die Unabhängige Wählergemeinschaft Oberbergischer Kreis (UWG) und die Freie Wählergemeinschaft Oberbergischer Kreis (FWO), die ihre Position seit 1994 (1994 sonstige: 3,7 %) ausbauen konnten.

Kreistag des Oberbergischen Kreises: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP UWG FWO Tag
XII: 1994 - 1999 45,4 27 37,8 23 8,6 5 4,4 - 55
XIII: 1999 - 2004 52,6 29 31,7 17 5,7 3 5,6 3 3,7 2 54
XIV: 2004 - 2009 48,6 27 30,1 17 8,0 5 8,0 4 4,1 2 1,2 1 56
XV: 2009 - 2014

Kreisfreie Stadt Oberhausen

In der kreisfreien Stadt Oberhausen erreichte die SPD 2004 zwar die absolute Mehrheit der Stimmen aber nur genau die Hälfte der Mandate im Stadtrat. Im Rat sind nur die fünf Bundestagsparteien vertreten. 1994 erreichte die ödp 1,2 % der Stimmen, trat aber 1999 nicht an.

Rat der Stadt Oberhausen: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP PDS Tag
XII: 1994 - 1999 29,4 18 57,7 37 6,9 4 2,8 - 59
XIII: 1999 - 2004 37,9 22 50,1 29 5,9 3 3,0 2 3,2 2 58
XIV: 2004 - 2009 32,0 19 50,4 29 7,6 4 4,1 2 6,0 4 58
XV: 2009 - 2014
die PDS-, bzw Linke-Ratsfraktion heisst in Oberhausen Linke.Liste-Fraktion

Kreis Olpe

Im Kreis Olpe hat die CDU seit Jahren die absolute Mehrheit inne. Wählergruppen spielen im Kreis keine Rolle.

Kreistag des Kreises Olpe: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP Tag
XIV: 1994 - 1999 58,2 30 32,4 16 6,9 3 1,8 - 49
XIII: 1999 - 2004 67,9 33 26,0 12 4,4 2 1,7 1 48
XIV: 2004 - 2009 62,1 30 26,1 13 6,7 3 5,1 2 48
XV: 2009 - 2014

Kreis Paderborn

Kreis Paderborn Die Wählergruppe Freie-Bürger-Initiative (FBI) ist bundesweit vernetzt. Unter dem Dach von FBI Freie Bürger Initiative.

Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP FBI Tag
XII: 1994 - 1999 54,6 33 28,5 17 9,2 5 4,1 - - - 55
XIII: 1999 - 2004 61,7 33 23,4 13 6,3 4 4,1 2 4,4 2 54
XIV: 2004 - 2009 59,4 32 21,1 11 8,8 5 6,6 4 4,1 2 54
XV: 2009 - 2014

Kreis Recklinghausen

Im Kreis Recklinghausen bewerben sich mehrere Wählergruppen um die Wählergunst. Die stramm rechte Unabhängigen-Bürger-Partei (UBP) stellte sich noch keiner Wahl, sondern kam durch die Auflösung der Pro-Bürger-Partei (PBP) 2005 und den anschließenden Übertritten der nun parteilosen Mandatsträger auf Kreis- und Gemeindeebene zu ihren Mandaten.

Kreistag für den Kreis Recklinghausen

Im Kreistag des Kreises Recklinghausen sitzt ein Mandatsträger der Unabhängigen-Bürger-Partei (UBP) der für die Pro-Bürger-Partei gewählt wurde. Die UBP hat sich noch keinen Wahlen gestellt.

Die Mandatsträger von WIR - Wählerbündnis im Kreis Recklinghausen (WIR) sind Mitglied bei Wähler-Initiative Recklinghausen und Bürgerliste WIR für Marl (WIR). Der Mandatsträger für Erste Wähler Gemeinschaft (EWG) ist Mitglied bei Neue Recklinghäuser Wählergemeinschaft (NRW).

Kreistag für den Kreis Recklinghausen: Wähleranteil und Mandate
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP PDS PBP WiR EWG UBP sonst. Tag
XII: 1994 - 1999 35,7 27 50,8 39 9,8 7 2,5 - - - 1,1 - 73
XIII: 1999 - 2004 45,2 33 40,7 29 5,7 4 2,8 2 1,9 1 3,6 3 1,1 72
XIV: 2004 - 2009 39,1 28 38,9 28 8,4 6 5,1 4 3,5 2 0,9 1
0
2,7 2 1,0 1 -,- -
1
0,4 - 72
XV: 2009 - 2014
2004: PDS, WiR, EWG und UBP werden vom Ratssystem als fraktionslos geführt. 1999: sonstige enthält 0,5% DKP

Stadt- und Gemeinderäte

In Marl trat die Bürgermeisterin Uta Heinrich in der XIII. Legislaturperiode (1999 - 2004) aus der CDU aus und näherte sich der bürgerunion marl an. Trotzdem wurde sie 2004 mit 68,8 % im zweiten Wahlgang gewählt. Die Parteien im Rat werfen ihr mangelnde Teamfähigkeit vor. [80]

Zwei Parteien im Rat von Oer-Erkenschwick haben ihre Mandate ohne Wahl gewonnen. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gewann ein Mandat durch Übertritt von der Grünen Liste Oer-Erkenschwick. Die Partei Die Linke gewann mit zwei Mandaten sogar Fraktionsstärke. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Oer-Erkenschwick (UWG) ist Mitglied im Landesverband der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalen e.V. (LWG)

In Waltrop verloren die CDU, SPD, FDP und die Grüne Liste Waltrop je ein Mandat. Zwei fanden sich zur Wählergruppe Bürger für Waltrop (BfW), zwei blieben fraktionslos.

Kreisfreie Stadt Remscheid

In Remscheid ist neben den vier Parteinen CDU, SPD, Grüne und FDP eine Wählergruppe mit dem Namen W.i.R. Wählergemeinschaft in Remscheid aktiv. Die CDU Remscheid ist seit 1999 die sträkste Partei, aber die SPD Remscheid stellt seit der gleichen Wahl mit Beate Wilding die Bürgermeisterin.

Stadtrat von Remscheid

Bei der Kommunalwahl 1999 galt zum ersten Mal die 5-Prozent-Hürde nicht mehr. Dies kam der FDP Remscheid zu gute, die sonst den Einzug in den Rat nicht geschafft hätte. WiR Wählergemeinschaft in Remscheid zog zum ersten Mal in den Rat ein, konnte ihr Ergebnis an der Wahl 2004 noch verbessern und gewannen ein viertes Mandat.

Die Liberalen haben beim Wahlparteitag 18 % Wähleranteil zum Wahlziel für 2009 erklärt. [81]

Stadtrat von Remscheid
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP W.i.R. fl Rat
XII: 1994 - 1999 36,7 23 46,0 29 7,2 4 5,2 3 59
XIII: 1999 - 2004 50,0 27 34,5 19 5,5 3 4,6 2 5,4 3 54
XIV: 2004 - 2009
(2009)
41,3 24 32,9 19
18
10,5 6
5
7,8 5 6,7 4 -,- -
2
58

Remscheider Oberbürgermeisterin

Bei der ersten Direktwahl 1999 des Oberbürgermeisters konnte Fred Schulz (CDU) seinen Amtsvorgänger von der SPD ablösen. 2004 wurde er von Beate Wilding (SPD) abgelöst. Sie wurde bei der Stichwahl aktiv vom Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen Frank vom Scheidt unterstützt, der daraufhin Leiter der Personalabteilung im Rathaus von Remscheid wurde. Vom Scheidt wurde 2008 von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP als Landesrat des Dezernates „Personal und Organisation“ beim Landschaftsverband Rheinland gewählt.

Die FDP Remscheid nahm zum letzen Mal 1999 mit einer eigenen Kandidatin an einer Oberbürgermeisterkandidatin teil. Die ehemalige Leichtathletin und Olympiamedalliengewinnerin Liesel Westermann-Krieg erreichte allerdings nur 1.201 Wähler (2,8 %). W.i.R. Wählergemeinschaft in Remscheid ging 1999 mit Michael Dickel ins Rennen. Er verfehlte auch und wurde stattdessen Vorsitzender der Ratsfraktion der Wählergruppe.

Für die Wahl 2009 war ein bürgerliches Bündnis aus CDU, FDP und W.i.R. Wählergemeinschaft in Remscheid gegen die Amtsinhaberin angedacht. Da die CDU aber eigenmächtig Jochen Siegfried aufstellte, nachdem auch schon der 2004 gescheiterte Fred Schulz im Gespräch war, nahm die FDP von einer Wahlempfehlung zugunsten Siegfrieds Abstand und die WiR nominierte mit ihrem 2. Vorsitzenden Gunther Brockmann einen eigenen Kandidaten.

Weil der CDU die Unterstützung von FDP und W.i.R. fehlt, dürfte es für Siegfried knapp werden, die amtierende Beate Willig abzulösen, da das Wählerpotential der CDU etwa so groß ist, wie jendes von SPD und Grünen zusammen.

Wahl zum Remscheider Oberbürgermeister: Kandidaten, Wähleranteil
Partei 1999 2004 2009
Kandidat 12.09 Kandidat 26.09 10.10. Kandidat 30.08
CDU Fred Schulz 50,9 Fred Schulz 49,4 49,9 Jochen Siegfried
SPD Reinhard Ulbrich 38,9 Beate Wilding 38,9 50,1 Beate Wilding
Grüne Christel Herrmann 3,2 Frank vom Scheidt 11,6 - wie SPD
FDP Westermann-Krieg 2,8 - ohne Wahlempfehlung [81]
W.i.R. Michael Dickel 4,2 - Gunther Brockmann
Gewinner und Wahlsieger (fett) farblich hervorgehoben

Die vier Bezirksvertretungen von Remscheid

Quelle: www.remscheid.de. Es sind nur Gruppierungen aufgeführt, die Mandate erreichten.

Alle fünf Remscheider Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und W.i.R sind 2004 in allen vier Bezirksvertretungen vertreten. Die CDU stellt alle Bürgermeister, die SPD alle 1. Stellvertreter die FDP einen 2. Stellvertreter. Von den 52 Bezirksvertretern stellt die CDU 22. die SPD 15, die Grünen 6, die FDP 5 und W.i.R. 4.

Rhein-Erft-Kreis

Im Rhein-Erft-Kreis sind neben den vier Landtagsparteien keine weiteren Parteien und Wählergruppen im Kreistag vertreten. Wählergruppen sind nur in den Räten der Städte und Gemeinden vertreten, wo sie allerdings jedes 20. Mandat inne haben. 2009 werden die Freien Wähler kreisweit antreten. Das Bürger Bündnis Kerpen (BBK) will zumindest in Kerpen antreten.

Kreistag für den Rhein-Erft-Kreis

In der XIV. Legislaturperiode verlor die SPD durch Austritt ein Mandat an das Bürger Bündnis Kerpen.

Kreistag für den Rhein-Erft-Kreis: Wähleranteil und Mandate
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP BBK sonst. Tag
XII: 1994 - 1999 38,4 28 47,1 34 8,1 5 4,3 - 2,0 - 67
XIII: 1999 - 2004 49,7 33 38,7 26 6,3 4 5,1 3 0,1 - 66
XIV: 2004 - 2009 45,0 30 34,6 23
22
10,0 7 9,2 6 -,-
1
1,3 0 66
XV: 2009 - 2014
Sonstige 1999: City Initiative Pulheim (CIP)

Landrat des Rhein-Erft-Kreises

Der Landratskandidat der SPD im Rhein-Erft-Kreis Hans Krings will für die Kreistage und Stadt- und Gemeinderäte wieder eine Hürde einbauen, damit Wählergruppen und kleine Parteien von den Entscheidungen ferngehalten werden. [82]

Stadt- und Gemeinderäte im Rhein-Erft-Kreis


Pulheim im Rhein-Erft-Kreis ist eine der drei kreisabhängigen Kommunen in NRW mit einem FDP-Bürgermeister. Karl August Morisse gewann 2004 65,8 % der gültigen Stimmen.

Die CDU stellt seit 2004 fünf Bürgermeister, die SPD vier. Von den 444 Gemeinderäten stellt die CDU 200, die SPD 150, die Grünen 37, die FDP 34 und seit 35 23/22

Rheinisch-Bergischer Kreis

Im Rheinisch-Bergischen Kreis sind drei Wählergruppen aktiv: die Unabhängige Wählergemeinschaft – Bürger für Bürger – Rhein-Berg (UWG-BfB), FUWG und das BürgerForum. In der XIII. Legislaturperiode 1999 - 2004 war die Wermelskirchener Neue Kommunalpolitik (WNK) heute: Wermelskirchener Neue Kommunalpolitik Unabhängige Wählergemeinschaft (WNK UWG) getrennt von UWG-BfB im Kreistag vertreten. Heute ist WNK UWG eine Mitgliedsgruppe bei UWG-BfB.

Kreistag für den Rheinisch-Bergischen Kreis: Wähleranteil und Mandate
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP UWG-BfB FUWG BF WNK sonst. Tag
XII: 1994 - 1999 45,1 26 35,0 20 11,7 6 6,9 3 1,3 - 55
XIII: 1999 - 2004 51,3 28 28,5 15 8,0 4 7,1 4 3,8 2 1,2 1 54
XIV: 2004 - 2009 40,4 25 27,8 17 12,1 8 10,0 6 6,2 4 1,7 1 1,8 1 62
XV: 2009 - 2014
1999 traten WNK und UWG-BfB noch getrennt an. WKN UWG ist jetzt Mitglied bei UWG-BfB.

Rhein-Kreis Neuss

Im Rhein-Kreis Neuss (bis 1. Juli 2003 Kreis Neuss) sind gleich zwei nicht im Landtag vertretene Parteien tätig: die Deutsche Zentrumspartei und die Offensive D Die Wählergruppen Aktive Bürger Gemeinschaft / Die Aktive und UWG Rhein-Kreis Neuss bilden im Kreistag eine Fraktionsgemeinschaft.

Die 2003 gegründete Wählergruppe Aktive Bürger Gemeinschaft / Die Aktive sind CDU-Dissidenten aus Korschenbroich, die gegen die CDU-Ratsgruppe und den CDU-Bürgermeister in Opposition stehen. In Korschenbroich wurde aus Sumpfland Bauland und dort erstellte Häuser sind von Grundwasser bedroht. Die Aktive sieht die Verantwortung hierfür bei der CDU und unterstellt Heimtücke.

Kreistag für den Rhein-Kreis Neuss: Wähleranteil und Mandate
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP UWG NE PDS Zentrum Aktive Off. D sonst. Tag
XII: 1994 - 1999 47,3 35 35,4 26 8,2 6 4,1 - - - - - 1,1 - 3,9 - 67
XIII: 1999 - 2004 55,7 37 27,0 18 5,7 4 5,3 3 4,0 2 1,2 1 1,1 1 66
XIV: 2004 - 2009 49,7 33 25,9 17 8,3 6 7,6 5 3,5 2 2,0 1 1,6 1 0,9 1 0,6 - 66
XV: 2009 - 2014

Rhein-Sieg-Kreis

Die Partei Deutschland

Kreistag für den Rhein-Sieg-Kreis: Wähleranteil und Mandate
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP PDS NPD Dtl sonst. Tag
XII: 1994 - 1999 46,3 35 34,0 26 11,3 8 5,2 4 0,3 - - - - - 2,9 - 73
XIII: 1999 - 2004 57,0 41 27,9 20 8,6 6 5,9 4 - - 0,5 1 0,1 - - 72
XIV: 2004 - 2009 49,4 36 25,7 19 11,8 8 8,4 6 1,6 1 1,6 1 1,5 1 72
XV: 2009 - 2014 72

Kreis Soest

Kreis Soest in Südwestfalen

Bürgergemeinschaft Kreis Soest (BG) politischer Verein

Bürgergemeinschaft (BG)

Kreistag für den Kreis Soest

Kreistag für den Kreis Soest: Wähleranteil und Mandate
Wahlperiode CDU SPD BG FDP Grüne SO! sonstige Tag
XII: 1994 - 1999 45,9 27 37,2 21 4,0 - 7,5 4 5,4 3 55
XIII: 1999 - 2004 52,3 29 31,1 17 7,2 4 4,5 3 4,9 3 56
XIV: 2004 - 2009 47,8 29 26,9 16 9,4 5 8,0 5 6,4 4 1,5 1 60
XV: 2009 - 2014
1994: Die Landeswahlleiterin nennt nur sonstige, möglicherweise handelt es sich um BG

Solingen

Das Politische System Solingen ist instabil. Der Aufenthalt der Ökologisch-Demokratischen Partei im Rat dauerte gerade mal ein Legislaturperiode (die XIII.). Die unter anderem von ehemaligen CDU-Mitgliedern gegründete Bürgergemeinschaft für Solingen konnte ihre Ratsmandate von 3 auf 6 von der XIII. zur XIV. Legislaturperiode zwar steigern, doch verlor sie davon wieder zwei durch Austritte. Ein Verein verliert schon Ratsmandate bevor er sie jemals an einer Wahl gewinnen konnte.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist in Solingen mit ihrem 2003 gegründeten Ableger Solingen Aktiv präsent.

Stadtrat von Solingen

2009 sieht nur noch 90% des Rates so aus, wie ihn die Wähler 2004 haben wollten. 2005 spalteten sich sechs Ratsmitglieder von der CDU am und Gründeten die Freie Bürger Union Solingen (FBU). Zwei von ihnen verliesen 2007 die FBU-Fraktion und traten der FDP-Fraktion bei. [83] Die FBU muss sich also 2009 zum ersten Mal dem Wähler stellen.

Im Sommer 2008 verließ Helmut Teschner die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen und ist seit dem fraktionslos. [84] Im März folgte im Gudrun Wüsthof. Beide waren vor der BfS Mitglied der CDU.

Rat der Stadt Solingen: Wähleranteil, Sitze und Rochaden
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP ödp BfS SG-A FBU fl / pl Rat
XII: 1994 - 1999 40,0 25 41,3 25 8,3 5 6,8 4 1,9 - -,- - 59
XIII: 1999 - 2004 50,6 29 29,6 17 5,9 4 6,6 4 1,9 1 5,3 3 58
XIV: 2004 - 2009
2005
2007
2008
2009
43,2 29
23
27,4 19 9,3 6 8,8 6

8
8,5 6


5
4
2,6 2 -,-
6
4
-,-


1
2
68
XV: 2009 - 2014

Kreis Steinfurt

Dem Kreis Steinfurt mit über 445.000 Einwohnern steht ein Kreistag mit 66 Vertretern zu.

Wähleranteil und Kreistagsabgeordnete
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP Tag
XII: 1994 - 1999 44,0 29 39,0 26 10,3 6 4,5 61
XIII: 1999 - 2004 55,0 34 32,9 21 6,9 4 5,2 3 62
XIV: 2004 - 2009 50,8 32 30,3 19 10,0 6 8,8 5 62
XIV: 2009 - 2014

Kreis Unna

2004

  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
  • Freie Wählergemeinschaft Kreisverband Unna (FWG)
  • STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN (STATT Partei)

Kreistag für den Kreis Unna

Kreistag Unna: Wähleranteil und Mandate seit 1994
Wahlperiode SPD CDU Grüne FDP PDS FWG-UN STATT Tag
XII: 1994 - 1999 50,4 35 35,2 24 11,3 8 2,7 - 67
XIII: 1999 - 2004 42,0 28 45,0 30 8,1 5 3,6 2 1,3 1 66
XIV: 2004 - 2009 40,6 27 36,7 24 10,2 7 6,3 4 3,4 2 1,9 1 0,8 1 66
XV: 2009 - 2014

Landrat von Unna

Landrat Michael Makiolla, SPD

Kreis Viersen

Kreis Viersen

2004 stellte sich die Kleinpartei Offensive D zur Kreistagswahl, erreichte aber nur 361 Wählerstimmen oder 0,3 % Wähleranteil.

Kreistag des Kreises Viersen
Wahlperiode CDU SPD FDP Grüne Tag
XII: 1994 - 1999 46,7 29 35,6 22 8,9 5 6,0 3 59
XIII: 1999 - 2004 57,0 31 29,0 16 7,5 4 6,3 3 54
XIV: 2004 - 2009 50,5 30 27,3 16 11,1 7 10,9 7 60
XIV: 2009 - 2014

Kreis Warendorf

Kreis Warendorf

Die Freie Wählergemeinschaft Kreis Warendorf (FWG)

Wählergemeinschaft Kreis Warendorf e.V. (KWG)

Wähleranteil und Kreistagsabgeordnete
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP FWG KWG Tag
XII: 1994 - 1999 48,2% 27 36,6% 21 9,3% 5 5,2% 2 -,- - -,- - 55
XIII: 1999 - 2004 55,7% 30 27,4% 15 5,7% 3 4,8% 3 -,- - 5,4% 3 54
XIV: 2004 - 2009 49,5% 27 24,1% 13 9,6% 5 7,6% 4 9,2% 5 -,- - 54
XV: 2009 - 2014 -,- -

Kreis Wesel

Vereinigte Wähler Gemeinschaft (VWG)

Kreistag
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP VWG Tag
XII: 1994 - 1999 35,3 25 48,3 35 10,3 7 4,1 - - -
XIII: 1999 - 2004 46,5 31 39,3 26 8,0 5 4,4 3 1,7 1
XIV: 2004 - 2009 41,3 27 38,1 25 10,3 7 7,2 5 3,0 2 66

Kreisfreie Stadt Wuppertal

Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW)

Cross-Border-Leasing

Stadtrat von Wuppertal

Der WfW-Stadtrat Christoph Grüneberg verließ 2005 seine Fraktion und blieb bis März 2008 fraktionslos. Zuvor war er auch schon Kreisvorstandsmitglied der CDU Wuppertal. Am 28. Februar 2008 gründete er mit Christa Aulenbacher von den Grauen (diese beschlossen ihre Selbstauflösung) die Ratsgruppe Freie Wählergemeinschaft Wuppertaler Generationenbündnis (FWG). Als Ratsgruppe erhalten die beiden, die bis dahin Einzelnamdatsträger waren, mehr Geld von dem Stadtkämmerer. [85]

Stadtrat von Wuppertal:Wähleranteil und Mandate
Wahlperiode CDU SPD Grüne FDP PDS REP Graue WfW FWG-G pl Rat
XIV: 2004-2009
2009:
37,8 28 28,3 21 12,3 9 6,5 5
4
3,6 3
2
2,3 2 2,2 1
0
6,9 5
3
-,- 0
2
-,- 0
2
75
73

Die Bezirksvertretungen von Wuppertal

Gerhard Hirsch, WfW-Bezirksvertreter für den Stadtbezirk Cronenberg, wurde 2008 von der Wählergruppe wegen nicht bezahlter Beiträge ausgeschlossen, beziehungsweise trat aus um einem Ausschluss zu vor zu kommen. Er schloss sich der Freien Wählergemeinschaft Wuppertaler Generationenbündnis der Stadträte Grüneberg und Aulenbacher an. [86][87]

Indirekte Wahlen

Landschaftsversammlungen

Die Landschaftsversammlung ist jeweils das demokratische Kontrollorgan der beiden höheren nordrhein-westfälischen Kommunalverbände Landschaftsverband Rheinland und Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die nordrheinische Landschaftsversammlung nennt sich auch „Rheinischer Rat“.

Die Kreistage der Kreise und die Räte der kreisfreien Städte wählen die Mitglieder der Landschaftsversammlung. Dass die Zusammensetzung der Versammlung dem Kräfteverhältnis im Verbandsgebiet entspricht, wird über Ausgleichsmandate durch Reservelisten erreicht.

Der nordrheinische und der westfälisch-lippische Wähler bestimmt also durch seine Stimme für den Kreistag oder den Stadtrat von kreisfreien Städten auch über die Zusammensetzung seiner Landschaftsversammlung.

Die Landschaftsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Chef der Verwaltung ist der Direktor des Landschaftsverbandes. Er und seine sieben Fachdezernenten, die Landesräte, wählt die Landschaftsversammlung auf acht Jahre. Die Landschaftsversammlung muss mindestens ein Mal jährlich zusammentreten.

Karte Jahr Wähleranteil und stimmberechtigte Mitglieder Direktor
CDU SPD Grüne FDP Linke sonst total
KarteNiederlandeBelgienNiedersachsenRheinland-PfalzHessenEssenWuppertalSolingenRemscheidHagenEnnepe-Ruhr-KreisBochumDortmundHerneGelsenkirchenBottropOberhausenMülheim an der RuhrDuisburgKreis MettmannDüsseldorfRhein-Kreis NeussKreis HeinsbergMönchengladbachKrefeldKreis ViersenKreis WeselKreis KleveRhein-Erft-KreisKreis DürenRheinisch-Bergischer KreisOberbergischer KreisKreis RecklinghausenKreis BorkenKreis UnnaMärkischer KreisKreis OlpeHammKreis SoestKreis CoesfeldKreis SteinfurtKreis WarendorfLeverkusenKölnStädteregion AachenBonnRhein-Sieg-KreisStädteregion AachenKreis EuskirchenMünsterKreis Siegen-WittgensteinHochsauerlandkreisKreis PaderbornKreis GüterslohKreis HöxterKreis LippeKreis HerfordKreis Minden-LübbeckeBielefeld
Karte
Landschaftsversammlung Rheinland (Rheinischer Rat)
2004 52 37 13 9 2 - - 113 Harry Kurt Voigtsberger SPD
2009
KarteNiederlandeBelgienNiedersachsenRheinland-PfalzHessenEssenWuppertalSolingenRemscheidHagenEnnepe-Ruhr-KreisBochumDortmundHerneGelsenkirchenBottropOberhausenMülheim an der RuhrDuisburgKreis MettmannDüsseldorfRhein-Kreis NeussKreis HeinsbergMönchengladbachKrefeldKreis ViersenKreis WeselKreis KleveRhein-Erft-KreisKreis DürenRheinisch-Bergischer KreisOberbergischer KreisKreis RecklinghausenKreis BorkenKreis UnnaMärkischer KreisKreis OlpeHammKreis SoestKreis CoesfeldKreis SteinfurtKreis WarendorfLeverkusenKölnStädteregion AachenBonnRhein-Sieg-KreisStädteregion AachenKreis EuskirchenMünsterKreis Siegen-WittgensteinHochsauerlandkreisKreis PaderbornKreis GüterslohKreis HöxterKreis LippeKreis HerfordKreis Minden-LübbeckeBielefeld
Karte
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
2004 43,8 47 32,8 35 9,5 10 6,2 6 1 1 100 Wolfgang Kirsch CDU
2009

Landschaftsverband Westfalen-Lippe: sonstige und PDS: 7,7%, sonstige: Bürgerliste

Regionalräte

Die Gebietskörperschaften der NUTS-2-Ebene sind in Nordrhein-Westfalen die 5 Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster. Der Leiter der Bezirksregierung ist der Regierungspräsident. Dieser wird in Nordrhein-Westfalen nicht gewählt, sondern vom Ministerpräsident des Landes ernannt.

Der Bezirksregierung beigestellt ist jedoch der Regionalrat. Dieser ist für die Regionalplanung zuständig. Er setzt sich aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zusammen.

Die stimmberechtigten Mitgliedern werden „zu zwei Drittel durch die Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise gewählt, zu einem Drittel aus Reservelisten berufen. Maßgeblich für die Sitzverteilung sind die Gemeindewahlergebnisse in den kreisfreien Städten und in den kreisangehörigen Gemeinden.“ [88]

Dem Wähler dürfte also nicht in jedem Fall bewusst sein, dass er mit seiner Stimme für das Gemeindeparlament auch über die Zusammensetzung des Regionalrates entscheidet.

Karte Jahr Wähleranteil und stimmberechtigte Mitglieder Regierungspräsidenten
von der Landesregierung ernannt
CDU SPD Grüne FDP Linke sonst total
KarteNiederlandeBelgienNiedersachsenRheinland-PfalzHessenEssenWuppertalSolingenRemscheidHagenEnnepe-Ruhr-KreisBochumDortmundHerneGelsenkirchenBottropOberhausenMülheim an der RuhrDuisburgKreis MettmannDüsseldorfRhein-Kreis NeussKreis HeinsbergMönchengladbachKrefeldKreis ViersenKreis WeselKreis KleveRhein-Erft-KreisKreis DürenRheinisch-Bergischer KreisOberbergischer KreisKreis RecklinghausenKreis BorkenKreis UnnaMärkischer KreisKreis OlpeHammKreis SoestKreis CoesfeldKreis SteinfurtKreis WarendorfLeverkusenKölnStädteregion AachenBonnRhein-Sieg-KreisStädteregion AachenKreis EuskirchenMünsterKreis Siegen-WittgensteinHochsauerlandkreisKreis PaderbornKreis GüterslohKreis HöxterKreis LippeKreis HerfordKreis Minden-LübbeckeBielefeld
Karte
Regierungsbezirk Arnsberg
2004 17 15 4 2 1 - - 39 Renate Drewke SPD
2009 Helmut Diegel CDU
KarteNiederlandeBelgienNiedersachsenRheinland-PfalzHessenEssenWuppertalSolingenRemscheidHagenEnnepe-Ruhr-KreisBochumDortmundHerneGelsenkirchenBottropOberhausenMülheim an der RuhrDuisburgKreis MettmannDüsseldorfRhein-Kreis NeussKreis HeinsbergMönchengladbachKrefeldKreis ViersenKreis WeselKreis KleveRhein-Erft-KreisKreis DürenRheinisch-Bergischer KreisOberbergischer KreisKreis RecklinghausenKreis BorkenKreis UnnaMärkischer KreisKreis OlpeHammKreis SoestKreis CoesfeldKreis SteinfurtKreis WarendorfLeverkusenKölnStädteregion AachenBonnRhein-Sieg-KreisStädteregion AachenKreis EuskirchenMünsterKreis Siegen-WittgensteinHochsauerlandkreisKreis PaderbornKreis GüterslohKreis HöxterKreis LippeKreis HerfordKreis Minden-LübbeckeBielefeld
Karte
Regierungsbezirk Detmold
2004 44,6 11 31,5 8 8,6 2 5,7 2 - - 9,5 - 23 Andreas Wiebe Grüne
2009 M. Thomann-Stahl FDP
KarteNiederlandeBelgienNiedersachsenRheinland-PfalzHessenEssenWuppertalSolingenRemscheidHagenEnnepe-Ruhr-KreisBochumDortmundHerneGelsenkirchenBottropOberhausenMülheim an der RuhrDuisburgKreis MettmannDüsseldorfRhein-Kreis NeussKreis HeinsbergMönchengladbachKrefeldKreis ViersenKreis WeselKreis KleveRhein-Erft-KreisKreis DürenRheinisch-Bergischer KreisOberbergischer KreisKreis RecklinghausenKreis BorkenKreis UnnaMärkischer KreisKreis OlpeHammKreis SoestKreis CoesfeldKreis SteinfurtKreis WarendorfLeverkusenKölnStädteregion AachenBonnRhein-Sieg-KreisStädteregion AachenKreis EuskirchenMünsterKreis Siegen-WittgensteinHochsauerlandkreisKreis PaderbornKreis GüterslohKreis HöxterKreis LippeKreis HerfordKreis Minden-LübbeckeBielefeld
Karte
Regierungsbezirk Düsseldorf
2004 23 18 6 5 1 - 53 Jürgen Büssow SPD
2009
KarteNiederlandeBelgienNiedersachsenRheinland-PfalzHessenEssenWuppertalSolingenRemscheidHagenEnnepe-Ruhr-KreisBochumDortmundHerneGelsenkirchenBottropOberhausenMülheim an der RuhrDuisburgKreis MettmannDüsseldorfRhein-Kreis NeussKreis HeinsbergMönchengladbachKrefeldKreis ViersenKreis WeselKreis KleveRhein-Erft-KreisKreis DürenRheinisch-Bergischer KreisOberbergischer KreisKreis RecklinghausenKreis BorkenKreis UnnaMärkischer KreisKreis OlpeHammKreis SoestKreis CoesfeldKreis SteinfurtKreis WarendorfLeverkusenKölnStädteregion AachenBonnRhein-Sieg-KreisStädteregion AachenKreis EuskirchenMünsterKreis Siegen-WittgensteinHochsauerlandkreisKreis PaderbornKreis GüterslohKreis HöxterKreis LippeKreis HerfordKreis Minden-LübbeckeBielefeld
Karte
Regierungsbezirk Köln
2004 20 14 5 4 1 - 44 Jürgen Roters SPD
2009 Hans Peter Lindlar CDU
KarteNiederlandeBelgienNiedersachsenRheinland-PfalzHessenEssenWuppertalSolingenRemscheidHagenEnnepe-Ruhr-KreisBochumDortmundHerneGelsenkirchenBottropOberhausenMülheim an der RuhrDuisburgKreis MettmannDüsseldorfRhein-Kreis NeussKreis HeinsbergMönchengladbachKrefeldKreis ViersenKreis WeselKreis KleveRhein-Erft-KreisKreis DürenRheinisch-Bergischer KreisOberbergischer KreisKreis RecklinghausenKreis BorkenKreis UnnaMärkischer KreisKreis OlpeHammKreis SoestKreis CoesfeldKreis SteinfurtKreis WarendorfLeverkusenKölnStädteregion AachenBonnRhein-Sieg-KreisStädteregion AachenKreis EuskirchenMünsterKreis Siegen-WittgensteinHochsauerlandkreisKreis PaderbornKreis GüterslohKreis HöxterKreis LippeKreis HerfordKreis Minden-LübbeckeBielefeld
Karte
Regierungsbezirk Münster
2004 12 8 3 2 - - 25 Jörg Twenhöven CDU
2009 Peter Paziorek CDU

Verbandsversammlung Ruhr

Der Regionalverband Ruhr übernimmt ähnliche Aufgaben, wie die 5 Regierungsbezirke, nur das der Regionalverband keine Gebietskörperschaft ist. Eines seiner Organe ist die Verbandsversammlung. Deren Mitglieder werden durch die Vertretungen der Mitgliedskörperschaften (Kreistage der Kreise und Räte der Kreisfreien Städte) gewählt. Die Landräte und die Oberbürgermeister der Mitgliedskörperschaften sind geborene Mitglieder der Verbandsversammlung.

Durch die Wahl der Körperschaftsvertretungen und durch die Wahl der Obersten Verwaltungsbeamten (Landräte und Oberbürgermeister) nimmt der Wähler im Ruhrgebiet indirekt Einfluss auf die Zusammensetzung der Verbandsversammlung. Eine Direktwahl wie bei der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart ist nicht vorgesehen.

Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Regionaldirektor.

Karte Jahr Wähleranteil und stimmberechtigte Mitglieder Regionaldirektor
CDU SPD Grüne FDP Linke sonst total
Lage des LVR in Nordrhein-WestfalenNiederlandeBelgienNiedersachsenRheinland-PfalzHessenEssenWuppertalSolingenRemscheidHagenEnnepe-Ruhr-KreisBochumDortmundHerneGelsenkirchenBottropOberhausenMülheim an der RuhrDuisburgKreis MettmannDüsseldorfRhein-Kreis NeussKreis HeinsbergMönchengladbachKrefeldKreis ViersenKreis WeselKreis KleveRhein-Erft-KreisKreis DürenRheinisch-Bergischer KreisOberbergischer KreisKreis RecklinghausenKreis BorkenKreis UnnaMärkischer KreisKreis OlpeHammKreis SoestKreis CoesfeldKreis SteinfurtKreis WarendorfLeverkusenKölnStädteregion AachenBonnRhein-Sieg-KreisStädteregion AachenKreis EuskirchenMünsterKreis Siegen-WittgensteinHochsauerlandkreisKreis PaderbornKreis GüterslohKreis HöxterKreis LippeKreis HerfordKreis Minden-LübbeckeBielefeld
Lage des LVR in Nordrhein-Westfalen
Regionalverband Ruhr
2004 28 30 7 4 2 - 71 Heinz-Dieter Klink SPD
2009

Verweise

  1. Wert 2004
  2. ddp: Höchstes NRW-Gericht berät im Mai über Kommunalwahl. In: HalternerZeitung.de. 27. März 2009, abgerufen am 30. März 2009: „Sowohl Verfassungsrichter Jürgen Brand, der zugleich SPD-Chef in Hagen ist, als auch sein Vertreter von den Grünen, Thomas Griese, hatten nach anhaltender Kritik der CDU auf eine Teilnahme an den Verhandlungen der von SPD und Grünen eingereichten Klagen gegen den Kommunalwahltermin und die Abschaffung der Stichwahl verzichtet.“
  3. Karl-Rudolf Korte: Kommunalwahl im Schatten der Krise. WAZ, 16. März 2009, abgerufen am 1. April 2009: „Die FDP und die SPD zeigten sich bei der Bundestagswahl immer besser gerüstet als bei den Kommunalwahlen, sie könnten also von der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl profitieren.“
  4. Wilfried Goebels: Der Streit um die Kosten für separaten Wahlkampftermin eskaliert. In: Westfalenpost. 10. März 2009, abgerufen am 1. April 2009: „Lampen (NRW-Steuerzahlerchef) wehrt sich: „Letztlich spielt es keine Rolle, ob durch eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September 40 Millionen oder nur 20 Millionen Euro eingespart werden. Jede zusätzliche unnötige Ausgabe von Steuergeldern sollte vermieden werden.”“
  5. Pressestelle: Innenminister Wolf kritisiert Spiel mit falschen Zahlen: "Opposition gefährdet Wettbewerbs- und Chancengleichheit bei der Kommunalwahl". Innenministerium NRW, 4. März 2009, abgerufen am 1. April 2009: „"Der Einspareffekt von 30 Cent pro Wähler kann nicht rechtfertigen, dass durch die Zusammenlegung die Kommunalpolitik unter die Räder der Bundespolitik gerät."“
  6. www.wahlrecht.de: Kommunalwahl NRW: Billigster Sitz in Duisburg für 0,5%, 2004-09-27, abgerufen 2009-03-27
  7. General-Anzeiger: Oberbürgermeisterwahl: Fast alle Bonner Kandidaten wollen alte Regelung, 2009-03-12, abgerufen 2009-03-27
  8. GO NRW § 35
  9. GO NRW § 36
  10. Stern: NRW-SPD im Aufwärtstrend, 2008-10-08, abgerufen 2009-03-22
  11. Kölnische Rundschau: Rüttgers stark, Kraft schwach, 2009-02-04, abgerufen 2009-03-22
  12. www.blogspan.net: stern-Umfrage: Rüttgers in NRW selbst unter SPD-Anhängern deutlich vorn, 2009-02-04, abgerufen 2009-03-30
  13. wen würden die Nordrhein-Westfalen bei direktwahl des Ministerpräsidenten wählern, Rütgers oder Kraft?
  14. Kölner Stadt-Anzeiger: Schlechte Noten für NRW-Landesregierung, 2009-02-26, abgerufen 2009-03-25
  15. Kölner Stadt-Anzeiger: Liebe Kommunalwahl- Blogger/innen!, 2009-03-02, abgerufen 2009-03-25
  16. Kölner Stadt-Anzeiger: Absolute Mehrheit für Rot-Grün, 2009-03-30, abgerufen 2009-03-30
  17. Kölnische Rundschau: AWO-Umfrage: Wenig Stimmen für die SPD, 2009-01-13, abgerufen 2009-03-22
  18. (dpa/lnw): Linke peilt bei NRW-Kommunalwahl 600 Mandate an. In: KSTA.DE. Kölner Stadt-Anzeiger, 12. Januar 2009, abgerufen am 9. April 2009: „Die Partei Die Linke will bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Juni landesweit rund 600 Mandate gewinnen. Derzeit verfüge die Partei in den Kommunalparlamenten über rund 145 Sitze, sagte der Linken- Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann am Montag in Düsseldorf. Besondere Chancen rechnet sich die Partei im Ruhrgebiet aus, wo sie zweistellige Wahlergebnisse erreichen könne, sagte Zimmermann.“
  19. Dieser Ingenieur spendet Marxisten über 2 Mio Euro. In: BILD digital. Bild, 26. Juli 2006, abgerufen am 9. April 2009: „Michael May (57), Diplom-Ingenieur vom Niederrhein, hat fast sein ganzes Millionen-Vermögen an eine obskure sozialistische Splitter-Partei verschenkt! Das ergibt sich aus dem Spendenbericht, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt vorgelegt hat. May hat in den letzten Monaten bereits 2,5 Millionen Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) überwiesen. Eine Mini-Partei, die gerade mal 2000 Mitglieder hat und vom Verfassungsschutz beobachtet wird!“
  20. MLPD. In: Unklarheiten.de Politische Datenbank. Lars Burghard, abgerufen am 9. April 2009: „Michael May, 24.06.2008, 70.000 € - Michael May, 22.05.2008, 33.000 € - Michael May, 27.02.2007, 200.000 € - Michael May, 09.06.2006, 500.000 € - Michael May, 18.04.2006, 1.215.000 € - Michael May, 16.03.2006, 50.000 € - Michael May, 30.09.2005, 614.167 € - Eberhard Schmid, 08.08.2005, 175.000 € - Michael May, 06.2005, 80.000 €“
  21. Aachen-Gesetz Art. III §2 Abs. 3
  22. Bocholter-Borkener Volksblatt: Die Wandlung vom gelben Saulus zum grünen Paulus, 2007-10-18, abgerufen 2009-03-27
  23. Angaben laut Internetauftritt der UWG. Dies widerspricht unbelegten Angaben bei Wikipedia
  24. WAZ: Oberbürgermeister-Kandidaten: Erst zwei stehen fest, 2008-11-10, abgerufen 2009-01-07
  25. WAZ: Soziale Liste nominiert Gleising, 2008-12-08, abgerufen 2009-01-07
  26. General-Anzeiger: Bärbel Dieckmann hört auf, 2008-08-05, abgerufen 2009-03-26
  27. www.borjans-bonn.de: Persönliches, abgerufen 2009-03-26
  28. WAZ: Bei der SPD brennt der Baum, Kirchhellen 2008-12-12, abgerufen 2009-01-08
  29. WAZ: Parteiinterner Wahlkampf, Bottrop 2008-12-12, abgerufen 2009-01-08
  30. WAZ: Besser platziert als bei der vorigen Wahl, Kirchhellen 2008-12-16, abgerufen 2009-01-08
  31. WAZ: CDU-Spitzenkandidat will Kindergartenbeiträge senken, Bottrop 2008-12-18, abgerufen 2009-01-08
  32. Ausnahme 2004: +0,3 %
  33. WR: „Im Rathaus fehlte jegliche Kontrolle”, 2009-01-08, abgerufen 2009-01-08
  34. WR: Die lange Suche nach dem OB-Kandidaten, Dortmund 2008-12-29, abgerufen 2009-01-08
  35. WR: Bürgerliste geht mit einer Frau ins Rennen, 2008-10-16, abgerufen 2008-01-08
  36. trägt den Titel Bezirksvorsteher
  37. trägt den Titel Bezirksvorsteher
  38. rp-online: Duisburg: Spardiktat als Fessel für den OB, 2008-12-30, abgerufen 2009-01-12
  39. NRW: [Kommunalwahl 2009: Jürgen C. Brandt fordert Sauerland heraus], Duisburg 2008-04-10, abgerufen 2009-01-12
  40. Sturm der Empörung über Duisburger OB-Kandidat, 2009-02-24, abgerufen 2009-03-31
  41. Die Reihenfolge der Bezirke entspricht der Reihenfolge, wie sie die Verwaltung verwendet (Grob Nord-Süd). Die Nummerierung ist nicht offiziel
  42. Fraktion: 1 Bündnis 90 / Die Grünen und 1 DuisBürgerBündnis (DUBB)
  43. openPR: [UWG JÜL unterstützt Demokratie-Volksinitative - Wähler sollen ihr „Team Rathaus“ aufstellen können] (Pressemitteilung von: Unabhängige Wählergemeinschaft Jülich), 2007-03-30, abgerufen 2009-01-17
  44. Rheinische Post: Weichenstellung für Kommunalwahl: SPD in gedämpfter Harmonie, 2009-01-10, abgerufen 2009-01-10
  45. Südkreis: Wählergemeinschaft heißt jetzt Freie Wähler Ennepe-Ruhr. In: Westfälische Rundschau - www.derwesten.de. 4. Dezember 2008, abgerufen am 7. April 2009: „Der Kreisverband der Wählergemeinschaften im EN-Kreis beschloss auf einer außerordentlichen Delegiertenversammlung in Schwelm, sich im Rahmen einer Satzungsänderung umzubenennen. „Wir setzen auf die bundesweit immer bekannter werdende Marke »Freie Wähler«“, so der Vorsitzende Gerd Peters.“
  46. Das Ratsinformationssystem der Stadt nennt nur 1. und 2. Stellvertreter, aber keinen Bezirksbürgermeister
  47. JA Junge Alternative
  48. UNA Unabhängige Nettersheimer Alternative
  49. Gudrun Blankenberg, Monika Gärtner-Engel, Birgit Jakobs, Gerd Labatzki, Günter Wagner: Brief an die Mitglieder der linken Alternative und insbesondere unsere Fraktionskollegen. In: www.auf-gelsenkirchen.de. AUF Gelsenkirchen, 18. März 2009, abgerufen am 8. April 2009: „Ihr schreibt: „Das von der CDU-/FDP-Landesregierung geänderte Kommunalwahlgesetz sieht für die Wahl des Oberbürgermeisters nur noch einen Wahlgang vor. Damit besteht die Gefahr, dass unter anderem durch die Kandidatur der LINKEN wieder ein Oberbürgermeister der CDU gewählt wird. Hier mahnt uns die Erfahrung mit der verheerenden Politik des CDU-Oberbürgermeisters Oliver Wittke. Ihm haben wir nicht nur den Skandal rund um das Hans-Sachs-Haus zu verdanken, bei dem Millionen am Rat vorbei in die Taschen des Investors flossen. Er hat auch zahlreiche Cross-Border-Leasing Verträge zu verantworten, die die Stadt noch auf Jahrzehnte binden und ihr erhebliche Kosten aufzuhalsen drohen. Diese Verträge wurden nie offen gelegt und sind selbst den Ratsmitgliedern im Detail unbekannt. … Aus diesem Grund sind auch die Kandidaturen der GRÜNEN und von AUF-Gelsenkirchen politisch kurzsichtig und verantwortungslos gegenüber den BürgerInnen der Stadt“ … Auf den Punkt gebracht sind wir der Meinung, dass nicht eine eigenständige OB-Kandidatur, sondern die Illusion oder Propagierung des „kleineren Übels“ SPD „politisch kurzsichtig“ und „verantwortungslos“ ist. Es ist geradezu absurd, dass Ihr als Beispiel Cross-Border-Leasing anführt. Die derzeit zur Diskussion stehenden, besonders brisanten CBL-Verträge wurden ausdrücklich von der SPD mit abgestimmt! Der damalige NRW Finanzminister Steinbrück hat - übrigens entgegen seinem CSU-Kollegen Beckstein in Bayern - die CBL-Verträge unterstützt, ja forciert.“
  50. AUF/PDS
  51. independent media watch: Antifa-Demo in Hamm: presse reaktionen. In: de.indymedia.org. 27. Januar 2005, abgerufen am 8. April 2009: „Der "Ratsherr Peter Kessler" der BG Hamm war früher langjähriges Mitglied der rechtsextremen Partei "Die Republikaner" (REP)“
  52. Blogger C.J.: Heute schon gezahlt? In: Ich Blog Dich! - A.J. ‘ s und C.J. ‘ s privates Weblog. A.J und C.J., 16. Oktober 2005, abgerufen am 8. April 2009: „Dies berichtet zumindest der Westfälischer Anzeiger vom 15.10.2005. Kessler hat sich 2000 den Namen “Poppen” als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (Aktenzeichen 39982350.6) eintragen lassen. Ob er sich beim Versuch, Procter & Gamble zur Kasse zu bitte, evtl. nicht verhebt, ist abzuwarten. Selbst sein Patentanwalt hegt Zweifel. Läuft das Produkt Pringles doch unter Süßwaren. Jedoch genau für diese Waren und Dienstleistungen (WDV) hat Kessler anscheinend versäumt, den Markennamen eintragen zu lassen.“
  53. Pressemitteilung: GRÜNE Fraktion überrascht über Atorfs Austritt. In: www.gruene-fraktion-hamm.de. Ratsfraktion der GRÜNEN Hamm, 14. Januar 2005, abgerufen am 8. April 2009: „Ihr Bedauern drückt die Fraktion darüber aus, dass Herr Atorf persönliche Probleme mit der politischen Arbeit der Fraktion im Rat vermischt. Außerdem zeigen sich die Grünen im Rat enttäuscht darüber, dass Herr Atorf sein Mandat im Rat behalten will. Er reiht sich ein in die lange Reihe derjenigen, die das politische Mandat zum persönlichen Eigentum erklären. Dadurch wird der Wille des Wählers verfälscht.“
  54. STEFAN CLAASSEN: Kreis Heinsberg: FDP-Kreistagsfraktion spaltet sich. In: RP ONLINE. Rheinische Post, 7. September 2007, abgerufen am 8. April 2009: „Der Ratheimer FDP-Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz-Jürgen Wolter sorgt weiter für Unruhe in seiner Partei. Bereits im März hatte der Kreisvorstand Wolter aufgefordert, die Fraktion zu verlassen und sein Mandat niederzulegen. Allerdings vergeblich. Es folgte ein Antrag des Kreisverbandes auf Ausschluss aus der Partei. Dabei warf der Verband Wolter Äußerungen vor, die nicht mit der geistigen Grundhaltung der FDP vereinbar und parteischädigend seien. Genau dies nahmen seine Fraktionskollegen Hilde Hecker und Manfred Offermanns gestern zum Anlass, zunächst einmal auf Distanz zur restlichen Fraktion zu gehen, wenn nicht gar eine eigene zu gründen. Wie Hilde Hecker auf RP-Anfrage erklärte, habe sie Landrat Stephan Pusch gebeten, ihr und ihrem Kollegen ein eigenes Beratungszimmer sowie räumlich distanzierte Plätze im Kreistag zuzuweisen. Außerdem soll geprüft werden, ob es zwei FDP-Fraktionen geben kann.“
  55. MARIO EMONDS: Kreis Heinsberg: Ehemaliges FDP-Trio will seine Mandate behalten. In: RP ONLINE. Rheinische Post, 4. Juli 2008, abgerufen am 8. April 2009: „Ausgelöst worden war dieser durch angeblich fremdenfeindliche Äußerungen von Wolters. Darauf hatten sich die beiden anderen Kreistagsabgeordneten der Partei, Hilde Hecker und Manfred Offermanns, von ihm distanziert … Und wie es danach weitergeht? „Vielleicht stellen wir uns als Wählergruppierung zur Wahl. Da müssen wir aber erst einmal die Entwicklung der nächsten Monate abwarten“, sagte Schreinemacher.“
  56. Udo Stüßer: Franz-Josef Fürkötter tritt nach 30 Jahren aus SPD aus. In: www.an-online.de. Aachener Nachrichten, 9. November 2008, abgerufen am 8. April 2009: „Der 55-jährige Fürkötter war von 1989 bis 1995 Fraktionsvorsitzender im Übach-Palenberger Stadtrat, später vier Jahre Unterbezirksvorsitzender und fünf Jahre Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. In den beiden letzten Ämtern wurde er vor zweieinhalb bzw. eineinhalb Jahren nicht mehr wiedergewählt. «Und das als dienstältestes Unterbezirks-Vorstandsmitglied. 18 Jahre lang gehörte ich zu diesem Zeitpunkt dem UB-Vorstand an. Aber ich habe damals schon gesagt: Anstand kann man nicht verordnen. Die Konsequenzen habe ich aber erst jetzt gezogen.» Während er heftige Kritik an dem Unterbezirksvorsitzenden der SPD im Kreis Heinsberg, Norbert Spinrath («Spinrath und Konsorten betreiben ein Abbruchunternehmen»), übt, lobt er die «gute Politik von Landrat Stephan Pusch»: «Dagegen seriös Opposition zu betreiben, ist eine schwierige Aufgabe.“
  57. WR: PFT-Skandal: Grüne weiter in der Kritik, 2008-04-24, aufgerufen am 2009-03-26
  58. Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne fordern City-Maut, 2008-12-09, abgerufen 2009-01-15
  59. Express: Grüne wollen Hochbahn abreißen und Maut einführen, 2008-12-09, abgerufen 2009-01-15
  60. Kölner Stadt-Anzeiger: Absolute Mehrheit für Rot-Grün, 2009-03-30, abgerufen 2009-03-30
  61. Frank Patalong: Was will Wiecki wirklich? In: SPIEGEL ONLINE GmbH. Der Spiegel, 22. Mai 2002, abgerufen am 1. April 2009.
  62. Kölner Stadt-Anzeiger: Absolute Mehrheit für Rot-Grün, 2009-03-30, abgerufen 2009-03-30
  63. Daniel Gonzales: Streit in FDP-Fraktion: Lattrich geht von Bord. In: newsline. Westdeutsche Zeitung (WZ), 4. Januar 2008, abgerufen am 8. April 2009: „…für eine parteiinterne Ehrung von Lattrich stark gemacht. „Der schriftliche Austritt ohne ein persönliches Gespräch enttäuscht mich“, sagte der FDP-Chef, der seit Tagen vergeblich versucht, den Abtrünnigen in Spanien zu erreichen. „Wir brauchen dringend klare und saubere Verhältnisse. Wenn wir nicht schnell Ordnung schaffen, wird das negative Auswirkungen für die FDP in Krefeld haben“, drängt Heitmann. Ein mögliches Parteiaustrittsverfahren ist für den Stadtverbandsvorsitzenden derzeit kein Thema. „Solange Wilfried Lattrich nicht massiv gegen die FDP-Fraktion arbeitet oder sich einer anderen Gruppierung anschließt, ist dieser Schritt nicht nötig“, meint Heitmann.“
  64. (RP): Krefeld: Stadtrat: Der nächste Austritt. In: RP online. Rheinische Post, 5. Januar 2008, abgerufen am 9. April 2009: „Der Austritt des FDP-Ratsherrn Wilfried Lattrich zieht Kreise. Gestern ist Frank Lippke, der Fraktionsvorsitzende des Krefelder Kreises (KK), aus der Fraktion ausgetreten. Er wird fortan als unabhängiger Ratsherr sein Mandat mitteilten.“
  65. DIETER HILLA: Krefeld: Koalition verliert die Mehrheit. In: RP online. Rheinische Post, 25. November 2008, abgerufen am 9. April 2009: „Nach dem Austritt des Ratsherrn Andreas Drabben aus der CDU-Fraktion haben FDP und CDU keine Mehrheit im Stadtrat. Jetzt heißt es, Kompromisse bilden. Der Stadt droht Stillstand. Warum ist Andreas Drabben ausgetreten? Der 41-jährige Ratsherr hat Partei und Fraktion der CDU verlassen, nachdem er von der Partei nicht mehr für die Kommunalwahl aufgestellt wurde. Er habe sich nicht genügend eingesetzt, heißt es von Seiten der CDU. „Ich bin kein Abnicker“, begründet Drabben.“
  66. Rheindorf: Ex-Genosse Schoofs warnt vor Kölner Gefahr, 2009-01-15, aufgerufen 2009-01-16
  67. WAZ: Fall Mounir Yassine: Stillschweigen, Mülheim 2008-12-14, abgerufen 2009-01-09
  68. WAZ: Aufklärung gefordert, Mülheim 2008-12-15, abgerufen 2009-01-09
  69. Wer war an Yassines Einstellung wie beteiligt? Fragen über Fragen ..., 2008-02-04, abgerufen 2009-01-09
  70. Neue Rheinische Zeitung: Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt: Demokratie in Mülheim, 2008-09-17, abgerufen 2009-01-09
  71. Frank Helling: Der Schlüssel des Streits. In: Neue Ruhr Zeitung - www.derwesten.de. 10. August 2007, abgerufen am 7. April 2009: „Die Auseinandersetzungen um das Wählerbündnis WIR eskalieren weiter: "Sabine Schweizerhof verlangte jetzt von mir, ihr die Schlüssel für die Fraktionsgeschäftsstelle zu geben, damit Frank Jesinski sie übernehmen könne", so WIR-Ratsmitglied Detlef Habig zur NRZ. Beide sind im Vorstand des Wählerbündnisses WIR und Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD. "Ich habe das natürlich abgelehnt und ihr erklärt, dass ich zwar aus dem Wählerbündnis ausgetreten bin, aber die Fraktion noch besteht und sie überhaupt keinen Anspruch auf irgendetwas hat." Dies ist richtig, denn Bündnis und Ratsfraktion sind zwei verschiedene Ebenen: Es ist durchaus möglich, aus einer Partei oder einem Wählerbündnis auszutreten, aber Mitglied der Fraktion zu bleiben, und umgekehrt.“
  72. Mülleimer: Mülheim an der Ruhr: Privatisierung der Wasserwerke. In: Mein Parteibuch Blog - Ein Internet-Tagebuch mit Katzenbildern. 24. März 2008, abgerufen am 7. April 2009: „Besonders viel Vergnügen bereiten der Politik in Mühlheim die privatisierten Wasserwerke, die nach dem Überlaufen des Ratsherrn Mounir Yassine von der Fraktion der Mühlheimer Bürgerinitiativen (MBI) zur SPD mit den Stimmen von SPD und FDP an RWE gingen. Die erstaunliche Karriere, die Mounir Yassine daraufhin gemacht hat, hat jedoch einen kleinen Knick erfahren, als er wegen eines gefälschten Zeugnisses fristlos entlassen wurde.“
  73. L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher seit 1999, mit Unterbrechung von Juni 2001 bis Sept.2004, nachdem M. Yassine die Fraktion sprengte, weil er das MBI-Mandat anscheinend an SPD, RWE, Wüllenkemper oder, und, oder und ..... höchstbietend verkauft hatte. 1999 erhielten die MBI 5,6% der Stimmen, 2004 10,3%. In: www.mbi-mh.de - Homepage der MBI-Fraktion. 9. Februar 2008, abgerufen am 7. April 2009: „Wir hatten als MBI die böse Überläufergeschichte aus 2001 nach den Kommunalwahlen 2004 längst abgehakt, auch weil Mounir Yassine (Mr. Y.) ab da über SPD im Rat saß," so der MBI-Sprecher. "Seit Wochen kommen nun die Schweinereien hoch: Die erschlichenen Ü berstunden zur Verdreifachung des Gehalts und das gefälschte Diplom haben die Fragen neu gestellt: 1.) Was Frau OB Mühlenfeld als damalige SPD-Vorsitzende und der SPD-Fraktionsvorsitzende und MEG-Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering Herrn Y. in 2001 für dessen Übertritt versprochen und gegeben haben. 2.) Wer beteiligt war daran, dass Mr. Y. ohne jegliche Berufserfahrung Anlagenleiter in der Vergärungsanlage werden konnte, einer Pilotanlage mit endlos vielen Pannen und Riesendefiziten?“
  74. Dennis VOLLMER: Eine Initiative testet die OB-Kandidaten: Keine Empfehlung. In: www.derwesten.de. WAZ, 26. Dezember 2008, abgerufen am 1. März 2009: „„Ich bin ein wenig enttäuscht”, fasst Udo Bommert zusammen, „wir können keine Empfehlung für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters geben." Der Aktivist hatte Anfang Dezember im Namen der „Bürgerinitiative Ostruhranlagen” und der MBI einen 16teiligen Fragebogen an die OB-Kandidaten Stefan Zowislo (CDU), Barbara Steffens (Grüne), Christian Mangen (FDP) und an die OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) gerichtet.“
  75. Neue Rheinische Zeitung: MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB: Wo blieben die RWE-Tantiemen?, 2007-07-18, abgerufen 2009-01-11
  76. WAZ: Atomkraft: Grüne über OB verärgert: Doppelzüngigkeit, Mülheim 2008-11-27, abgerufen 2009-01-11
  77. www.scharf-links.de: Mülheim: Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zerrt politische Gegner vor Gericht., 2008-06-08, abgerufen 2009-01-11
  78. WAZ: Im Juli vor dem Landgericht: "Karikaturenstreit" geht in die Berufung, Mülheim 2008-11-07, abgerufen 2009-01-11
  79. Das Bürgerinformationssystem der Stadt Mülheim am der Ruhr zählt 20 Mitglieder, obwohl es eigentlich nur 19 sein dürften
  80. Michael Schmitz: "Allein gegen alle" im Rathaus von Marl. In: www.derwesten.de - (Westfälische Rundschau). 6. Februar 2009, abgerufen am 6. April 2004: „Eigenmächtigkeit, Streitsucht und einsame Entscheidungen - das werfen Kritiker der Marler Bürgermeisterin vor. … Die CDU hadert mit ihrem ehemaligen Parteimitglied Uta Heinrich, jetzt Bürgerunion Marl (BUM). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Zöllner ist nicht gut auf Heinrich zu sprechen: „Sie ist nicht teamfähig und sie spaltet.”“
  81. a b Gerhard Pick: Remscheid: FDP ohne OB-Kandidat. In: RP Online. 16. Februar 2009, abgerufen am 2. April 2009: „…erteilen sie Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) und ihrem Herausforderer Jochen Siegfried (CDU) … deutliche Absagen. … die an diesem Abend immer wieder die 18 als Wahlergebnis beschworen.“
  82. (fun): SPD will Hürde für Räte und Kreistag. In: www.rundschau-online.de (Kölnische Rundschau). 24. Januar 2009, abgerufen am 5. April 2009: „Die SPD Rhein-Erft sieht die Handlungsfähigkeit der Stadträte und des Kreistags gefährdet, wenn immer mehr kleine Gruppen Einzug halten. Zwar sei das politische Engagement von Menschen in unterschiedlichen Gruppen durchaus zu begrüßen, andererseits werde aber durch eine bunte Mischung von kleinsten Einheiten letztlich die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt, schreiben Kreisparteivorsitzender Guido van den Berg und Landratskandidat Hans Krings.“
  83. (RP): Solingen: Die FBU am Scheideweg. In: Rheinische Post. 8. Dezember 2007, abgerufen am 3. April 2009: „Von Auflösungserscheinungen seiner FBU will Hohn nichts hören: „Wir sind gerade dabei, mehr zu werden.““
  84. (RP): Solingen: Teschner hat BfS verlassen. In: Rheinische Post. 12. Juli 2008, abgerufen am 3. April 2009: „Gründungsmitglied Dr. Helmut Teschner hat die Fraktion verlassen. Er … soll in einem Brief an die Stadt geäußert haben, weit weg von der BfS sitzen zu wollen.“
  85. Robert Maus: Zwei Stadträte bilden eine Gruppe und kassieren 100 000 Euro. In: Westdeutsche Zeitung. 6. März 2008, abgerufen am 2. April 2009: „„Entscheidungen der Stadt dürfen nicht einseitig zu Lasten der Bürger gehen“, lautet der erste Satz des politischen Programms der neuen Gruppe im Stadtrat, die den Namen „Wuppertaler Generationenbündnis“ trägt. Aber exakt die Entscheidung von Christa Aulenbacher (bisher Graue) und Christoph Grüneberg (bisher fraktionslos) kostet die Bürger der Stadt erst einmal 100000 Euro.“
  86. Jochen Kommans: Gerhard Hirsch kehrt der WfW den Rücken (?). In: Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal "WfW-Fraktion". 9. Juni 2008, abgerufen am 2. April 2009: „Hirsch hat … nicht mehr offiziell im Namen der WfW gesprochen. … genannte Grund des bevorstehenden Ausschlusses wegen nicht bezahlter Beiträge, ist deshalb auch nur ein Zusatz.“
  87. Ines Arnold: Gerhard Hirsch kehrt der WfW den Rücken. In: Westdeutsche Zeitung: wz-newsline.de. 3. Juni 2008, abgerufen am 2. April 2009: „Mit seinem Austritt sei bereits der fünfte Bezirksvertreter aus der WfW ausgeschieden, so Hirsch. Mit dem Ausscheiden Grünebergs im Jahr 2005 ist die Zahl der Stadtverordneten der WfW von fünf auf vier gesunken. Drei sind nötig, um eine Fraktion zu bilden. Schiller dazu: „Wir haben keine Bedenken. Unsere Mitgliederzahl ist seit Jahren kontinuierlich gewachsen.“ Dies stünde für eine gute Arbeitsweise der WfW.“
  88. Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) §7 (1)

Quellen