Alternative für Deutschland

Alternative für Deutschland
Partei­vorsitzende	Konrad Adam Frauke Petry Bernd Lucke (v. l. n. r.)
Stell­vertretende Vorsitzende	Patricia Casale Alexander Gauland Hans-Olaf Henkel
Bundes­geschäfts­führer	Frank-C. Hansel Georg Pazderski
Bundes­schatz­meister	Piet Leidreiter
Gründung	6. Februar 2013
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Schillstraße 9 10785 Berlin
Jugend­organisation	Junge Alternative für Deutschland (JA)
Zeitung	AfD Kompakt
Aus­richtung	Euro-kritisch
Farbe(n)	Blau
Bundestagssitze	0/631
Staatliche Zuschüsse	1.856.307,35 Euro (2013) (Stand 19. Februar 2014)
Mitglieder­zahl	18.166 (Stand: 28. Mai 2014)
Mindest­alter	16 Jahre, 14 Jahre bei der Jugendorganisation
Durch­schnitts­alter	51 Jahre (März 2014)
Frauen­anteil	15,3 Prozent (Mai 2013)
Europaabgeordnete	7/96
EP-Fraktion	Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
Website	www.alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine deutsche Partei, die am 6. Februar 2013 gegründet wurde und bei der Bundestagswahl 2013 und der Landtagswahl in Hessen 2013 erstmals an Wahlen teilnahm. Nach der Europawahl 2014 stellt sie erstmals überregionale Mandatsträger. Parteisprecher sind die Bundesvorstandsmitglieder Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry.

Bisweilen auch als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet, wird die AfD in verschiedenen Politikfeldern als konservativ bis wirtschaftsliberal eingeordnet. Bestimmte politische Forderungen, Formulierungen und Mitglieder werden in Kommentaren und Analysen einiger politischer Beobachter in Forschung und Medien als rechtspopulistisch kategorisiert.

Inhaltliches Profil

Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 beschloss die AfD ein Wahlprogramm, das vor allem die Auflösung des Euroraums behandelte. Der Euro sei gescheitert und gefährde die europäische Integration wie den Völkerfrieden durch Verarmung der Länder mit nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und belaste künftige Generationen. Es wurde die Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten und mehr direkte Demokratie gefordert. Weitere Themen waren eine Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs sowie eine großzügigere Asylpolitik auf Kosten einer restriktiveren Einwanderungspolitik. Auf einem Parteitag im März 2014 beschloss die Partei ein ausführliches Europawahlprogramm.

Europapolitik

Europäische Finanzpolitik

Kernforderung ist „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und „die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“. Dazu solle durch Änderung der europäischen Verträge jedem Euro-Mitgliedstaat das freiwillige Ausscheiden aus dem Währungsverbund ermöglicht werden. Druck könne dabei durch eine Blockade der Hilfskredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den Deutschen Bundestag ausgeübt werden. Viel mehr als bisher sollen die Gläubiger der Staaten über einen Schuldenschnitt haften, wobei die Gläubiger selbst wiederum nicht in den Genuss von Hilfszahlungen kommen.

Allgemeine Europapolitik

Nach eigenen Angaben ist die Partei nicht gegen die Europäische Union. Sie befürwortet den gemeinsamen Binnenmarkt und will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten Europastaat“ lehnt sie ab. Die Rechtsetzungskompetenz in einigen Bereichen soll zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Darüber hinaus möchte die Partei im Einklang mit dem britischen Premierminister David Cameron die EU durch mehr Eigenverantwortung wettbewerbsfähiger machen. Dazu wurde im April 2013 eine mögliche europapolitische Zusammenarbeit mit der Conservative Party besprochen. Für den Fall, dass Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU abgegeben werden sollen, fordert die Partei Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild.

Innenpolitik

Energiepolitik

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll abgeschafft werden. Subventionen für alternative Energien sollten klar kenntlich gemacht aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Eine dauerhafte Subventionierung der Energieerzeugung jeglicher Art dürfe es nicht geben. Außerdem fordert die Partei ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie.

Die Energiepolitik sei primär eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Eine europäische Zusammenarbeit sei jedoch in einigen Energiebereichen wie Leitungsnetze und Energiespeicher sinnvoll und notwendig. Die Forschung an innovativen Technologien, die fossile Energieträger ablösen können, solle gefördert werden. Auch Speichertechnologien sollen unterstützt werden. Einseitige Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nach 2020 ohne Einbezug anderer hochindustrialisierter Länder lehnt die Partei ab.

Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik

Die AfD befürwortet den Europäischen Binnenmarkt. Sie setzt sich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich an den Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards orientiert. Die Arbeits- und Sozialpolitik solle zu den nationalen Aufgaben der Mitgliedsstaaten gehören. Die Partei befürwortet eine soziale Absicherung für Geringverdiener. Diese Absicherung müsse ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleisten. Ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn könne diese Absicherung nicht leisten, da viele Menschen in prekären Arbeitsmarktsituationen nur wenige Stunden Arbeit hätten. Zudem würden Arbeitsplätze gerade durch den Mindestlohn gefährdet. Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich werde von vielen Ökonomen als Hauptursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit angesehen. Die Partei fordert außerdem, dass der Staat die soziale Unterstützung in Form von Einkommensbeihilfen bereitstellen sollte.

Finanzpolitisch strebt die Partei den Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Haftungsrisiken aus Bürgschaften wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen sollen in der Finanzplanung ausgewiesen werden. Das Steuerrecht soll, etwa nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells, vereinfacht werden. Die Höhe der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung soll langfristig garantiert werden.

Gesundheitspolitik

Die AfD sieht im Zuge des demographischen Wandels die Sicherung der Gesundheitssysteme in Gefahr. Harmonisierungen auf EU-Ebene im Gesundheitswesens sollen weitgehend abgewiesen und auf Maßnahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie eine gemeinsame Arzneimittelzulassung beschränkt werden. Auch soll ein einheitliches Preisreferenzsystem eingeführt werden, um Kosten zu senken. Die Effektivität und Attraktivität der Gesundheitsberufe durch Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Netzwerkbildungen und die Einführung leistungsgerechter Bezahlung sei in jedem Land eigenverantwortlich anzuheben, weil bis 2020 etwa eine Million Beschäftigte im Gesundheitswesen europaweit fehlen würden.

Familien- und Gleichstellungspolitik

Die Stellung der Familie soll gestärkt werden, indem das Aufziehen von Kindern bei der Rentenberechnung stärkere Berücksichtigung findet. Auch ein so genanntes gewogenes Familiensplitting wird befürwortet.

Der Landesverband Berlin bejahte im Juni 2013 die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Der Landesverband Baden-Württemberg lehnte im Januar 2014 eine von der Landesregierung geplante verstärkte Thematisierung von Homosexualität im Schulunterricht ab.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen wird unterstützt. Ein sogenanntes „Gender Mainstreaming“, das auf eine Aufhebung der Geschlechteridentitäten abziele, wird abgelehnt. Entsprechende finanzielle Förderungen seien ebenso einzustellen wie etwaige Bestrebungen der EU, den Mitgliedsstaaten eine solche Politik vorzuschreiben. Alle bislang zur Durchsetzung von angeblichen Gleichstellungsvorhaben geflossenen EU-Gelder sollen offengelegt werden.

In Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst müsse bei Stellenbesetzungen im Grundsatz die Qualifikation und nicht das Geschlecht den Ausschlag geben. Chancengleichheit für Frau und Mann auf allen gesellschaftlichen Feldern solle unterstützt werden. Das einzufordernde Ziel der Politik könne jedoch nicht sein, Quotenregelungen und einzelfallbezogene Vorschriften zu erlassen. Behinderte Bürger und ihre pflegenden Angehörigen sollen bei gleicher Qualifikation beruflich bevorzugt werden, da ihnen in besonderem Maße der Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft zustehe.

Bildungspolitik

Die Partei hält die Bildung für eine der wichtigsten „volkswirtschaftlichen und individuellen Ressourcen“. Die Bildungspolitik für Schulen, für die Berufsausbildung und für die Hochschulpolitik müsse in nationaler Kompetenz verbleiben und auf lokale Traditionen und Bedürfnisse ausgelegt sein. Die Partei fordert bundesweit einheitliche Bildungsstandards, die sich an den Leistungen der besten Schulsysteme orientieren. Die Rückkehr zu Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein. Es sei Aufgabe des Staates, Eltern bei Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Die Verfügbarkeit von Kindertagesstätten und Schulen müsse dies sinnvoll ergänzen.

Migrationspolitik

Die demographische Entwicklung in Deutschland erfordere eine qualifizierte Zuwanderung, welche die Versorgung einer alternden Bevölkerung und den Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften sicherstelle. Die Partei fordert, das Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild umzubauen, um qualifizierte Einwanderer, die zu einer Eigenleistung in Sachen Integration bereit sind, zu fördern und anzulocken. Demgegenüber müsse ungeordnete „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ unterbunden werden. Politisch Verfolgten müsse Deutschland jederzeit Asyl und auch die Möglichkeit, hier zu arbeiten, bieten. Leistungslose Einkommen dürften weder Anreize zu verstärkter Zuwanderung setzen noch die Suche nach bezahlter Arbeit unattraktiv machen. Kindergeld und Sozialleistungen seien nur für die in Deutschland lebenden Kinder der Einwanderer zu bezahlen.

Infrastruktur

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen für ihre Infrastruktur selbst zuständig sein. Die Entscheidung, ob Güter der sogenannten Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung) in öffentlicher oder privater Verantwortung anzubieten sind, solle vor Ort entschieden werden. Das Gemeinwohl solle bei der Infrastruktur Vorrang vor Privatinteressen haben.

Im Straßenverkehr sollen sich die Bürger in Europa frei bewegen können. Darum dürften die inzwischen gefallenen Grenzkontrollen nicht durch neue zwischenstaatliche Barrieren ersetzt werden. Mautgebühren werden abgelehnt. Die Kosten von Straßen und Autobahnen würden in den meisten Ländern bereits über Mineralöl‐ und Kfz-Steuern abgedeckt werden.

Direkte Demokratie

Nach Ansicht der Partei sind die „etablierten Parteien“ zu mächtig geworden. Sie setze sich für mehr direkte Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen ein und fordert Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild. Europa stünde heute besser da, wenn die Einführung des Euros auch den deutschen Wählern zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen. Die Entfernung der Entscheidungsträger in Brüssel von Problemen und Aufgaben in den Ländern, Regionen und Kommunen habe häufig zu weltfremden Entscheidungen geführt.

Die anfängliche Forderung, Bundestagsabgeordneten bezahlte Nebentätigkeiten zu untersagen, wurde später wieder aufgegeben, um auch Selbständigen eine Abgeordnetentätigkeit zu ermöglichen.

Umweltpolitik und Landwirtschaftspolitik

In der Umweltpolitik sieht die Partei wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Klimaentwicklung durch CO₂-Emissionen als „unsicherheitsbehaftet“ an. Dieses globale Problem könne nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden, weshalb sie in dieser Frage nationale und europäische Alleingänge ablehne. Um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen, könne durch internationale Abkommen eine graduelle Reduktion von CO₂-Emissionen vereinbart werden. Diese müssten jedoch ausschließlich durch marktwirtschaftliche und technologieneutrale Instrumente wie z. B. CO₂-Zertifikate erfolgen. Ein solches Zertifikatesystem müsse sich daran orientieren, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar sei. Aufgabe der EU sei es zudem, Umweltdumping zu verhindern.

Die Partei will der bäuerlichen Landwirtschaft die Möglichkeit eröffnen, sich ohne Produktionsbeihilfen ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Sie fordert u. a. eine umfassende Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik mit dem Ziel, Subventionen deutlich zu reduzieren. Die Entscheidung über den Anbau genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z. B. Genmais) solle in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben.

Datenschutz

Jeder Bürger solle das Recht haben, über seine personenbezogenen Daten – insbesondere deren Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung – selbst zu bestimmen. Die Partei fordert zudem eine hochwertige Verschlüsselungstechnik, um die Speicherung und Übertragung digitaler Daten von Bürgern und Unternehmen zu schützen. Die Partei widersetzt sich Bestrebungen, den Bargeldverkehr abzuschaffen und durch ausschließlich elektronische Bezahlsysteme zu ersetzen, da dies die Unabhängigkeit der Bürger von Banken und Staatseingriffen gefährden würde.

Der Transfer von großen Mengen Daten europäischer Bürger an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten und anderer nichteuropäischer Staaten sei zu beenden. Dies gelte insbesondere für Fluggastdaten und Auslandsüberweisungen aufgrund des SWIFT-Abkommens.

Außenpolitik

Vor der Bundestagswahl 2013 stellte der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland ein von ihm ausgearbeitetes außenpolitisches Positionspapier vor, welches aber nicht in das Wahlprogramm eingegliedert wurde.

In ihrem Europaprogramm bejaht die Partei eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik in Bereichen, in denen gemeinsame Interessen bestehen. Die NATO sei die Klammer der transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den Vereinigten Staaten sei. Das gute Verhältnis zu seinen europäischen Nachbarn und den Vereinigten Staaten dürfe Deutschland nicht daran hindern, Russland besondere Aufmerksamkeit zu widmen und daran mitzuwirken, Probleme zwischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion einvernehmlich zu lösen. Dies gelte auch für eventuelle Beitritts- oder Assoziierungsgespräche.

Parteistruktur

Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist, wie weitestgehend vom Parteiengesetz vorgeschrieben, klassisch orientiert in Vorstand, Unterverbände, Landesverbände und deren Vorsitzende, Jugendorganisation und Hochschulgruppen.

Joachim Starbatty, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates

Bundesvorstand

Vorsitzende:	Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam
stellvertretende Vorsitzende:	Patricia Casale, Alexander Gauland, Hans-Olaf Henkel
Bundesschatzmeister:	Piet Leidreiter
Beisitzer:	Beatrix Diefenbach, Verena Brüdigam, Gustav Greve, Marcus Pretzell, Ursula Braun-Moser
wissenschaftlicher Beirat:	Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer, Roland Vaubel
Bundesgeschäftsführer:	Georg Pazderski, Frank-C. Hansel

Landesverbände

Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Bundesländern. Deren Vorsitzende werden in einigen Ländern Landessprecher genannt.

	Landesverband	Gründung	Vorsitzende bzw. Landessprecher	Landtagswahl	Bundestagswahl 2013	Europawahl 2014
	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	22. April 2013	Bernd Kölmel, Jens Zeller		5,2 %	7,9 %
	Bayern Bayern	31. März 2013	Andre Wächter	nicht angetreten (2013)	4,3 %	8,0 %
	Berlin Berlin	27. April 2013	Günter Brinker		4,9 %	7,9 %
	Brandenburg Brandenburg	28. April 2013	Alexander Gauland		6,0 %	8,5 %
	Bremen Bremen	12. Mai 2013	Christian Schäfer, Michael Schellong		3,7 %	5,8 %
	Hamburg Hamburg	7. April 2013	Jörn Kruse		4,2 %	6,0 %
	Hessen Hessen	5. Mai 2013	Joana Cotar, Gunther Nickel, Claudia Koch-Brandt	4,1 % (2013)	5,6 %	9,1 %
	Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	21. April 2013	Holger Arppe, Matthias Manthei		5,6 %	7,0 %
	Niedersachsen Niedersachsen	1. Mai 2013	Armin Paul Hampel		3,7 %	5,4 %
	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	12. April 2013	Marcus Pretzell		3,9 %	5,4 %
	Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	9. April 2013	Uwe Zimmermann		4,8 %	6,6 %
	Saarland Saarland	3. Mai 2013	Johannes Trampert		5,2 %	6,8 %
	Sachsen Sachsen	28. April 2013	Frauke Petry		6,8 %	10,1 %
	Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	5. April 2013	(kommissarisch)		4,2 %	6,3 %
	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	27. April 2013	Jannis Andrae, Ulrike Trebesius		4,6 %	6,8 %
	Thüringen Thüringen	27. April 2013	Matthias Wohlfahrt, Björn Höcke		6,2 %	7,4 %

Unterverbände

Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. In Bayern wurden in allen Bezirken Bezirksverbände gegründet. Ein ähnliches System besteht in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb dieser Bezirksverbände sind in bestimmten Gebieten Kreisverbände oder Stadtverbände gegründet worden. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, wie in Hessen, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände. Des Weiteren gibt es innerparteiliche Vereinigungen.

Jugendorganisation

Am 15. Juni 2013 wurde die Junge Alternative für Deutschland (JA) in Darmstadt gegründet. Die Junge Alternative versteht sich als Jugendorganisation der AfD, ist jedoch rechtlich und organisatorisch unabhängig. Nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Philipp Ritz sind die Vorstandsmitglieder in der Regel AfD-Mitglieder. Laut AfD-Sprecher Lüth ist die formelle Verbindung mit der Jungen Alternative nur eine Frage der Zeit. Vorher seien „noch Sondierungsgespräche notwendig, um die Ränder zu definieren“. Die Junge Alternative steht für Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahren offen. Bislang existieren zehn Landesverbände.

Mitglieder

Am 3. Mai 2013 hatte die AfD nach Eigenangaben 10.476 registrierte Mitglieder, davon waren 2795 zuvor in anderen Parteien Mitglied: 1008 in der CDU, 587 in der FDP, 558 in der SPD, 220 in der CSU, 143 in der Piratenpartei und 106 bei Bündnis 90/Die Grünen. Bis September 2013 traten nach Schätzungen von René Stadtkewitz etwa 350 Mitglieder aus der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei Die Freiheit zur AfD über. Von diesen nehmen inzwischen einige Spitzenpositionen in der AfD ein; darunter mehrere Landesvorstandsmitglieder, Landesvorsitzende und Bundestagskandidaten. Durch Übertritte erhielt die AfD einen fraktionslosen Mandatsträger kurzzeitig im hessischen Landtag und einige Mandate in Stadträten. Mit Stand vom Mai 2013 sind etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen. Das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder liegt bei 51 Jahren.

Laut Dietmar Neuerer vom Handelsblatt will sich die AfD klar gegen rechts abgrenzen, öffnet sich jedoch gegenüber ehemals rechten Parteigängern. Nachdem Die Freiheit nach der Bundestagswahl 2013 bekannt gegeben hatte, sie werde zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen verzichten, forderte Parteisprecher Lucke einen bundesweiten Aufnahmestopp für Mitglieder rechter Splitterparteien. Laut Lucke ist eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen. Mehrere ostdeutsche Landesverbände wollen Aufnahmeanträge von „Freiheit“-Überläufern jedoch weiterhin prüfen.

Laut Medienberichten sind einige Funktionäre der AfD Mitglieder von Burschenschaften, die in der Deutschen Burschenschaft organisiert sind, so beispielsweise der bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD für den Bereich Organisation und Planung zuständige Mitarbeiter, welcher zuvor als Pressesprecher der Wochenzeitung Junge Freiheit aktiv war.

Hochschulgruppen

Die erste Hochschulgruppe bzw. Studentenvereinigung der AfD gründete sich in Freiburg.

Finanzen

Da die Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern. Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen. Die Darlehen wurden durch die Internetplattform „Alternativer Newsletter“ erstmals publik. Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen seien die Konditionen der Darlehen ungewöhnlich. Die Gewährung von Sicherheiten aus Mitteln der Wahlkampfkostenerstattung sei fraglich, da zum Zeitpunkt der Kreditgewährung nicht bestimmbar war, wie hoch diese ausfallen würden. Auch die niedrige Verzinsung und die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende seien parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde. Die Parteien würden dazu tendieren, sich um ihre Rechenschaftspflichten herumzumogeln. In einer Stellungnahme widersprach Bernd Lucke der Darstellung des Sachverhaltes durch die Medien. Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.

Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Der laut Parteiengesetz notwendige Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.

Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit von 640.000 Euro, da sie gegenüber anderen Parteien finanziell stark benachteiligt sei. In der Folge erhöhte er das Kreditangebot auf eine Million Euro, „um Schäden durch "gewalttätige Übergriffe" auf die AfD im Europawahlkampf auszugleichen.“

Parteizeitung

Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt AfD Kompakt. Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich.

Geschichte

Logo der Wahlalternative 2013

Gründung

Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland, Gerd Robanus und andere frühere CDU-Mitglieder den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte. Im Gründungsaufruf hieß es: „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 kandidierte Lucke auf einer mit den Freien Wählern gemeinsam beschlossenen Landesliste, die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl beendeten beide Partner infolge eines Konflikts um den organisatorischen und inhaltlichen Führungsanspruch ihre Zusammenarbeit. Besonders die Freien Wähler in Bayern sind in den Kommunen stark verankert und lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sah ein geringes Interesse der Wahlalternative an den Kommunen, während Lucke die Freien Wähler außerhalb Bayerns nicht für kampagnenfähig hielt.

Am 6. Februar 2013 gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative um deren Sprecherrat die AfD. Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200 Interessierte. Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke (96 Prozent der Stimmen), Petry (81 Prozent) und Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt. Parteisprecher Lucke bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche. Auch sei die Einbindung rechter Protestwähler eine der Funktionen der AfD. Es bestehe sonst die Gefahr, dass enttäuschte Wähler nur aus Protest extremistische Parteien wählten.

Wahlen 2013

Anteil der AfD an den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2013 nach Wahlkreisen

An der Landtagswahl in Bayern 2013 (15. September) nahm die AfD nicht teil, weil sie laut Lucke nicht das Scheitern an der Fünfprozenthürde und Verwässern ihrer bundespolitischen Kernthemen durch Themen wie „Milchprämien und Agrarsubventionen“ riskieren wollte.

Nach ihrer Zulassung zur Bundestagswahl am 4. Juli 2013 trat die AfD in allen Bundesländern an, da sie überall die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte. In 158 der 299 Wahlkreise stellte sie Direktkandidaten auf.

Im August 2013 drängten einige Störer Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen von der Rednerbühne und verletzten einige Anwesende durch Pfefferspray. Die Polizei nahm drei Personen fest und ordnete eine davon dem linken autonomen Spektrum zu. Erste Mediendarstellungen des Vorfalls stellten sich als übertrieben heraus.

Wahlplakat der AfD

Informationsstand in Bocholt (NRW), Juli 2013

Lucke erklärte vor der Bundestagswahl, die AfD werde mit jeder demokratischen Partei zusammenarbeiten, „wenn die sich grundlegend von der derzeitigen Euro-Rettungspolitik abwende“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) schlossen eine Koalition mit der AfD aus. Laut einem Bericht des Spiegels setzten die Parteispitzen der Union und der FDP auf eine Doppelstrategie aus Ignorieren und Diffamieren, um die AfD auszuschalten.

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die AfD 4,7 %, bei der Landtagswahl in Hessen 2013 4,1 %. Sie blieb somit unter der 5-%-Hürde und zog in keines der Parlamente ein.

Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte sie vor allem in den neuen Bundesländern einen Zweitstimmen-Anteil von über 5 %, nicht aber in den alten Bundesländern. Ihr bestes Ergebnis mit 6,8 % der Zweitstimmen erzielte sie in Sachsen, ihr schlechtestes mit 3,7 % in Niedersachsen. Der beste Wahlkreis war mit 8,2 % der Zweitstimmen der Bundestagswahlkreis Görlitz, der schlechteste der Bundestagswahlkreis Cloppenburg – Vechta mit 2,3 %.

Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wanderten 430.000 Wähler der FDP, 340.000 von den Linken, 290.000 von der CDU, 180.000 der SPD, 90.000 von den Grünen und 210.000 Nichtwähler bei der Bundestagswahl zur AfD. 6 % der 18 bis 29-jährigen, 4 % der 60- und über 60-jährigen Wahlteilnehmer wählten die AfD. 6 % der männlichen und 4 % der weiblichen Wähler wählten die AfD. 37 % der AfD-Wähler gaben an, für sie gestimmt zu haben, weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden waren.

Nach der Bundestagswahl 2013

Innerparteiliche Konflikte

Nach der Bundestagswahl und nach zum Teil heftiger interner Kritik wurden in mehreren Landesverbänden die Vorstände neu gewählt. Insbesondere im hessischen Landesverband kam es dabei zu öffentlich ausgetragenen Konflikten. So wurden sowohl der neugewählte Landesvorsitzende als auch der ebenfalls neugewählte Schatzmeister wegen parteischädigenden Verhaltens ihrer Ämtern enthoben. Die beiden Ämter wurden an einem kurzfristig angesetzten Landesparteitag im Januar 2014 erneut neu besetzt.

Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, welcher auf dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt beschlossen werden sollte, führte vor dem Parteitag zu öffentlich geäußerter Kritik. Der Entwurf sah vor, die Befugnisse des Bundesvorstandes zu erweitern und die Rechte der Landesverbände und Mitglieder einzuschränken. Der ehemalige NRW-Landesvorsitzende Alexander Dilger fand den Entwurf „eine Katastrophe und einer demokratischen sowie rechtsstaatlichen Partei unwürdig“. Weitere innerparteiliche Kritiker, wie Markus Wegner, forderten die „Einhaltung demokratischer Grundsätze“. Die Bundesbeauftragte der AfD für Netzpolitik, Michaela Merz, trat von ihrem Amt zurück, nachdem Bernd Lucke sie telefonisch zum Rücktritt aufgefordert hatte. Der Satzungsentwurf wurde auf dem Parteitag nach kontroverser Diskussion von der Tagesordnung gestrichen. In der Folge traten große Teile des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt sowie der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen aufgrund von Differenzen mit dem Bundesvorstand von ihren Ämtern zurück.

Differenzen zur Jugendorganisation

Im März 2014 sprach Nigel Farage, der Vorsitzende der EU-skeptischen und rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), auf Einladung der Jungen Alternativen in Köln. Zeit Online berichtete, die Veranstaltung, auf der auch AfD-Bundesvorstandsmitglied Marcus Pretzell und Parteimitgründer Martin Renner auf dem Diskussionspodium saßen, habe die klare Handschrift der Mutterpartei getragen. Laut AfD-Parteisprecher Christian Lüth stand der Auftritt von Farage im „Widerspruch zu einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands“. Bernd Lucke habe vergeblich versucht, den Auftritt von Farage zu verhindern. Für seinen mit dem Bundesvorstand nicht abgesprochenen Auftritt wurde Pretzell vom Bundesvorstand verwarnt.

Wahlen 2014

Im Januar 2014 wählte die Partei auf einem Parteitag in Aschaffenburg Bernd Lucke zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014. Auf die nachfolgenden Listenplätze wurden Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius gewählt. Auf einem weiteren Parteitag in Berlin wurden die restlichen Listenplätze von sieben bis 28 gewählt. Bei den Kommunalwahlen in Bayern zog die Partei in einige Stadt- und Gemeinderäte ein. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie mit 5,9 % der Stimmen bei der Stadtratswahl in Augsburg, wo sie mit vier Stadträten Fraktionsstärke erreichte. Bei der Stadtratswahl in München erhielt sie 2,5 % der Stimmen und zwei Sitze im Stadtrat.

Im Vorfeld der Europawahl 2014 wurde der AfD-Wahlkampf bundesweit vom linkspolitischen Netzwerk Blockupy und von antifaschistischen Gruppen massiv gestört. Die AfD erreichte dann 7,0 % der Stimmen und kann mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen. Das beste Ergebnis erzielte sie dabei im baden-württembergischen Pforzheim mit 14,5 % der Stimmen. Nach Angaben von Infratest dimap wanderten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 510.000 Wähler von der Union, 180.000 von der SPD, 110.000 von den Linken, 60.000 von der FDP und 30.000 von den Grünen zur AfD. Ebenfalls schaffte sie am Tag der Europawahl bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern den Einzug in verschiedene Kommunalparlamente. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen.

Nach der Europawahl stellte die AfD einen Antrag, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament beizutreten. Laut der Financial Times hat der britische Premierminister David Cameron die Europaabgeordneten seiner Partei in dieser Fraktion aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde. Laut Bernd Lucke gäbe es auch Bedenken von der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit, welcher die Äußerungen von Alexander Gauland zur Russland-Politik missfallen. Dennoch wurde die Alternative für Deutschland mit einer Mehrheit in die ECR Fraktion aufgenommen. Dort arbeitet sie künftig auch mit rechtspopulistischen und islamfeindlichen Parteien wie der Dansk Folkeparti oder den Perussuomalaiset zusammen.

Wahlergebnisse

Jahr	Bundes- tag	Landesparlamente																Europa- parlament
		BW  BW	BY  BY	BE  BE	BB  BB	HB  HB	HH  HH	HE  HE	MV  MV	NI  NI	NW  NW	RP  RP	SL  SL	SN  SN	ST  ST	SH  SH	TH  TH
2013	4,7		n.a.					4,1
2014																		7,0
Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; blau – Einzug ins Parlament; Wahlergebnisse in Prozent (Quelle)

Bundesparteitage

Parteitag	Datum	Ort
Gründungsparteitag	14. April 2013	Berlin
Parteitag zur Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl	25. Januar 2014	Aschaffenburg
Fortsetzung des Parteitages zur Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl	1. Februar 2014	Berlin
Parteitag, auf dem u. a. das Europawahlprogramm beschlossen und der Bundesvorstand neu gewählt wurde.	22./23. März 2014	Erfurt

Politische Einordnung

Vor der Bundestagswahl 2013 stuften Politikwissenschaftler und Soziologen die AfD meist als eher konservative oder wirtschaftsliberale Partei mit einigen rechtspopulistischen Programmpunkten ein.

Ausrichtung

Frank Decker sah die AfD als Protestpartei, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen und trotz ihres konservativ-bürgerlichen Profils mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne. Laut Decker besetze sie mit anti-europäischen Positionen „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland. Oskar Niedermayer hielt eine neue Partei, die eine zunehmende Euroskepsis in der Bevölkerung repräsentiere, für sinnvoll und beurteilte sie wie Decker trotz einiger Forderungen, die sie mit rechtspopulistischen Parteien teile, als eher liberal-konservativ. Karl-Rudolf Korte zufolge bündelte die AfD Kritik am Management der Schulden- und Bankenkrise aus allen Lagern, so dass sie als konservative Mitte-Strömung Stimmen von Protestwählern und Eurokritikern erhalten und andere Parteien zwingen könne, ihren Europakurs zu verdeutlichen. Seiner Aussage nach wird die AfD von „weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet“, obwohl eine Einordnung in das Parteienspektrum aufgrund ihrer noch jungen Geschichte schwierig sei. Jürgen Habermas teilte die Kritik der AfD an der fiskalischen Konsolidierungspolitik der EU und hoffte, die AfD werde die anderen Parteien „nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen“, damit sich nach der Bundestagswahl die Chance einer „ganz großen Koalition“ für den „fälligen ersten Schritt“ ergebe. Laut Harold James ist die Partei nicht rechtspopulistisch. Eine sachliche Debatte zu den Kosten der Euro-Rettung sei berechtigt und für eine Demokratie wichtig. Eine Social-Media-Analyse durch linkfluence zeigte kaum Überschneidungen bei den ideologischen Themen von AfD und NPD.

Nach der Bundestagswahl 2013 und mit Bezug auf ein nach der Europawahl 2014 mögliches Bündnis von Rechtsparteien im EU-Parlament bezeichnete Richard Stöss die AfD als eine „national-konservative, europa-skeptische“, aber „nicht mal anti-europäisch[e]“ Partei, die für eine reduzierte Machtabgabe an die EU eintrete, aber „nichts gemeinsam“ mit den weiter gehenden inhaltlichen Vorstellungen von Parteiführern wie Geert Wilders oder Marine Le Pen habe.

Die Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die SPD ließen Studien zur AfD erstellen. In der im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erstellten Expertise der Forschungseinrichtung FORENA der Fachhochschule Düsseldorf sieht Alexander Häusler im Ergebnis keine Gemeinsamkeiten der AfD zum verfassungsfeindlichen Neonazismus, wohl aber zum Rechtspopulismus in vier Bereichen: Bei ihrer Entstehung ließen sich personelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte zum Bund freier Bürger nachweisen. Sie habe erheblichen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern rechtskonservativer und rechtspopulistischer Parteien wie der Republikaner und der Partei Die Freiheit erhalten. Sie sei im rechten Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu eingebettet. An Beispielen zeigten sich „wohlstandschauvinistische, marktradikale, nationalistische und kulturalisierende“ Tendenzen. Sie lasse sich darum rechts von CDU/CSU einordnen und sei für Wähler dieses Spektrums attraktiv. Ob sich die beschriebenen Tendenzen durchsetzen würden, könne man erst nach der Europawahl und den Landtagswahlen des Jahres 2014 sagen, da sich die Partei erst im Aufbau befinde. Aktuell trügen ein neoliberaler und marktradikaler Parteiflügel um Lucke, ein nationalkonservativer Flügel um Gauland und ein nicht näher spezifizierter rechtspopulistischer Flügel einen Richtungsstreit aus. Organisatorische und personelle Überschneidungen fänden sich zur Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, zur Zeitschrift eigentümlich frei, zum Plenum der Ökonomen sowie zum konservativen Netzwerk um Beatrix von Storch.

Die Studie der KAS erschien unter dem Titel Die neue Partei 'Alternative für Deutschland' – Entstehung, Programm und Bewertung 2013. Die Studie beschreibt die AfD als eine „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die eher als Marketing-Kampagne denn echte politische Bewegung erscheine, eine breite Programmdiskussion und eine breite inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder anscheinend nicht wünsche, wodurch sie sich etwa von der Piratenpartei deutlich unterscheide. In einer weiteren Studie bezeichnet die KAS die AfD als eurokritisch.

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe ordnet die AfD als „radikal neoliberale Kraft mit national-konservativem Anstrich“ ein. Danny Michelsen vom Göttinger Institut für Demokratieforschung verortet die AfD in der Gruppe der „moderaten EU-skeptischen Parteien“.

Strömungen

Innerhalb der Partei selbst verfestigen sich zunehmend Flügelstrukturen. Nachdem in den Landesverbänden schon 2013 Arbeitskreise verschiedener Ausrichtung etabliert worden waren, gründete sich Anfang 2014 in Abgrenzung zu christlich-nationalen Positionen um Beatrix von Storch die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD. Daneben existiert ein christlicher Arbeitskreis, die Christen in der Alternative für Deutschland, welche in ihrer Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnen.

Siehe auch

• Politische Parteien in Deutschland

Literatur

• Alexander Häusler: Die „Alternative für Deutschland“ – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2013 (PDF; 2,5 MB).
• Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion: Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e. V. edition assemblage, Münster 2013, ISBN 978-3-942885-49-2
• Felix Krautkrämer: Aufstieg und Etablierung der „Alternative für Deutschland“ – Geschichte, Hintergründe und Bilanz einer neuen Partei. JF Edition, 2014, ISBN 978-3929886443.

Weblinks

Commons: Alternative für Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Webpräsenz der Alternative für Deutschland

Einzelnachweise

V – D

Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten

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Weitere in Landesparlamenten:	seit Wahl: BVB/Freie Wähler spätere Übertritte: BfTh
Ehemals vertreten:	seit Wahl: AFB | BDV | BGL | BIW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | Tierschutzpartei | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum Übertritte: ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte