Parteivorsitzender

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Elefantenrunde der Schweizer Parteipräsidenten im Vorfeld der Bundesratswahlen 2011. V.l.n.r.: Ueli Leuenberger (Grüne), Christian Levrat (SP), Christophe Darbellay (CVP), Fulvio Pelli (FDP.Die Liberalen), Christoph Mörgeli (SVP, in Vertretung von Toni Brunner), Hans Grunder (BDP, verdeckt durch den Moderator Markus Gilli).

Parteivorsitzender, in der Schweiz Parteipräsident, in Österreich überwiegend Sprachgebrauch sozialistischer Parteien, bei bürgerlichen Parteien Parteiobmann, bei Parteien mit basisdemokratischem Anspruch Bundessprecher genannt, ist der leitende Parteifunktionär, der eine politische Partei nach außen vertritt, faktisch oft auch führt. In der Fach- und auch Alltagssprache wird die Bezeichnung Parteichef synonym oder als Oberbegriff verwendet.[1]

Mögliche Parteiorganisationen[Bearbeiten]

Parteiorganisationen ohne formellen Vorsitzenden[Bearbeiten]

Insbesondere in Staaten mit Mehrheitswahlrecht haben sich die Parteien vielfach aus Zusammenschlüssen von Wahlorganisationen auf Wahlkreisebene gebildet. Im jeweiligen Wahlkreis formierte sich vor der jeweiligen Wahl ein Unterstützerkreis des lokalen Kandidaten. Parteivorsitzende in diesem Sinne gab es nicht. Gleichgesinnte Abgeordnete schlossen sich zu Fraktionen zusammen. Eine eigene Parteiorganisation und damit Parteivorsitzende gab es zunächst nicht. Beispiele für derartige Parteiorganisationen waren historisch im Vereinigten Königreich die Tories und Whigs. Auch die Parteien in Deutschland wie die Nationalliberale Partei und die Deutsche Zentrumspartei entstanden zunächst durch ihre Fraktionen. Ab den 1870er Jahren entwickelten sich langsam Parteistrukturen, die von den Fraktionen unabhängig waren. Die Rolle des Parteichefs (wenn ein solcher überhaupt benannt wurde) blieb aber bis ins 20. Jahrhundert hinein weitaus überwiegend unbedeutend. Der jeweilige Fraktionsvorsitzende war der eigentliche Führer der Partei.

Parteiorganisationen mit kollektiver Führung[Bearbeiten]

Parteien benötigen nicht zwingend einen Parteivorsitzenden. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist es so, dass die beiden großen Parteien die Republikaner und Demokraten besteht die Führung der Partei aus den National Committees, deren Hauptaufgabe die Organisation der National Conventions, die die Kandidaten wählen und das Programm verabschieden. Die Vorsitzenden dieser National Committees, die Chairmen, haben geringe politische Bedeutung. Ihre Aufgaben entsprechen der der Geschäftsführer europäischer Parteien.[2]

Parteiorganisationen mit Doppelspitze[Bearbeiten]

Aus Proporzgründen verfügen manche Parteien über eine Doppelspitze. In Deutschland waren dies die Grünen, die qua Satzung eine Doppelspitze nach Geschlecht und in der Praxis am Anfang aus Fundis und Realos hatten. Auch Die Linke verfügt auf Bundesebene über eine Doppelspitze, die dort das Geschlecht und die Herkunft aus Ost- und West repräsentiert.

Parteiorganisationen mit Vorsitzendem[Bearbeiten]

Parteivorsitzende werden – meist zusammen mit zwei oder mehr ihrer Stellvertreter – auf Parteitagen gewählt, im Regelfall für die maximal zulässige Wahlperiode von zwei Jahren. Die Parteichefs von größeren Parlamentsparteien haben häufig noch weitere hohe Funktionen in Personalunion, wie z. B. Regierungschef/in, Minister/in oder Fraktionsvorsitzender (Österreich: Klubobmann). In der Schweiz sind solche Doppelfunktionen selten.

Viele heutige Staaten haben ein Parteiengesetz, das den groben Rahmen für politische Parteien absteckt und oft auch die teilweise Finanzierung der Partei- und Bildungsarbeit (Parteiakademie etc.) durch öffentliche Gelder regelt. In diesem Fall gilt die Verantwortung des Parteichefs und des Finanzreferenten nicht nur parteiintern, sondern auch gegenüber dem Staat und seinem Strafrecht. Die parteiinterne Verantwortung ist durch die Sitzungen des Parteivorstands (bzw. des Präsidiums) und durch periodische Parteitage und die auf ihnen erfolgende „Entlastung“ gegeben.

De facto sind die Spitzen einer Partei aber auch – trotz des freien Mandats der Abgeordneten – für Erfolge und Misserfolge bei Parlamentswahlen verantwortlich.

Für die Organisation der Partei und die regulären Kontakte zu den Mitgliedern ist jedoch nicht der/die Vorsitzende, sondern der Parteisekretär oder Generalsekretär zuständig.

Im Regelfall haben Parteichefs schon eine „Parteikarriere“ hinter sich, bei der sich ihre Fähigkeiten entwickeln können. Sie beginnt vielfach als Studentenfunktionär/in oder in einer Funktion bei der Parteijugend, bei einer kirchlichen Organisation oder in einer Gewerkschaft.

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich ist der Ausdruck nur bei den Sozialistischen Parteien in Gebrauch, Bundesparteivorsitzender heißt der Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)[3] und der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ).

Die anderen Parteien haben Obmänner oder Bundessprecher als Spitzenfunktion.

Parteivorsitzende in der Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Die folgende Liste beschränkt sich auf Zeiten, in denen die betreffende Partei wenigstens in Gruppenstärke im Bundestag vertreten war.

CDU[Bearbeiten]

Name Amtszeit öffentliche Ämter Ehrenvorsitz Bemerkungen
Konrad Adenauer 1950-1966 Bundeskanzler (bis 1963), MdB ja Kanzler Erhard 1963-66
Ludwig Erhard 1966-67 Bundeskanzler (nur 1966), MdB ja Kanzler Kiesinger 1966-67
Kurt Georg Kiesinger 1967-71 Bundeskanzler (bis 1969), MdB ja
Rainer Barzel 1971-73 Fraktionsvorsitzender nein
Helmut Kohl 1973-98 MP Rheinland-Pfalz (bis 1976), Fraktionsvorsitzender (bis 1982), Bundeskanzler (und MdB, seitdem) ja (ruhend seit 2000) Kanzlerkandidat Strauß 1980
Wolfgang Schäuble 1998-2000 Fraktionsvorsitzender nein
Angela Merkel seit 2000 MdB; Fraktionsvorsitzende (2002-05), Bundeskanzlerin (seitdem) Kanzlerkandidat Stoiber 2002

CSU[Bearbeiten]

Name Amtszeit öffentliche Ämter Ehrenvorsitz Bemerkungen
Josef "Ochsensepp" Müller 1946-1949 MdL, L-Justizminister nein Ministerpräsident Ehard
Hans Ehard 1949-55 Ministerpräsident (bis 1954), MdL, ab 1954 Landtagspräsident nein
Hanns Seidel 1955-61 L-Fraktionsvorsitzender (bis 1957), dann Ministerpräsident (bis 1960) nein Ministerpräsident Ehard (ab 1960)
Franz Josef Strauß 1961-88 MdB (bis 1978), Verteidigungsminister (bis 1962), Landesgruppenvorsitzender (1963-66), Finanzminister (1966-69), Ministerpräsident (seit 1978) im Amt verstorben Ministerpräsidenten Ehard (bis 1962) und Alfons Goppel (bis 1978). Kanzlerkandidat 1980.
Theo Waigel 1988-99 MdB, Finanzminister ja Ministerpräsidenten Max Streibl (bis 1993), Stoiber (seitdem)
Edmund Stoiber 1999-2007 Ministerpräsident ja
Erwin Huber 2007-2008 MdL, L-Finanzminister nein Ministerpräsident Günther Beckstein
Horst Seehofer seit 2008 Ministerpräsident

SPD[Bearbeiten]

Name Amtszeit öffentliche Ämter Ehrenvorsitz Bemerkungen
Kurt Schumacher 1946-1952 Vorsitzender brit. Zonenbeirat (bis 1946), Fraktionsvorsitzender im Amt verstorben Kandidat für das Bundespräsidentenamt
Erich Ollenhauer 1952-1963 Fraktionsvorsitzender im Amt verstorben Kanzlerkandidat Brandt 1961
Willy Brandt 1963-87 Reg. Bürgermeister Berlin (bis 1966), Außenminister und Vizekanzler (1966-69), MdB (ab 1969), Bundeskanzler (1969-74) ja Bundeskanzler 1974-82 Helmut Schmidt. Kanzlerkandidat 1983 Vogel, 1987 Johannes Rau. Präsident Sozialistische Internationale seit 1976
Hans-Jochen Vogel 1987-91 Fraktionsvorsitzender nein Kanzlerkandidat Lafontaine 1990
Björn Engholm 1991-93 MP und MdL Schleswig-Holstein nein
Rudolf Scharping 1993-95 MP Rheinland-Pfalz (bis 1994), Fraktionsvorsitzender nein
Oskar Lafontaine 1995-99 MP Saarland; Finanzminister seit 1998 nein Kanzlerkandidat Schröder 1998. Später WASG und Die Linke
Gerhard Schröder 1999-2004 Bundeskanzler und MdB nein
Franz Müntefering 2004-05 Fraktionsvorsitzender nein Bundeskanzler Schröder (auch Kanzlerkandidat)
Matthias Platzeck 2005-06 MP und MdL Brandenburg nein Vizekanzler Müntefering
Kurt Beck 2006-08 MP und MdL Rheinland-Pfalz nein Vizekanzler Müntefering (bis 2007) bzw. Frank-Walter Steinmeier
Franz Müntefering 2008-2009 MdB nein Vizekanzler und Kanzlerkandidat Steinmeier
Sigmar Gabriel seit 2009 MdB und Vizekanzler (seit 2013) Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 2013

FDP[Bearbeiten]

Name Amtszeit öffentliche Ämter Ehrenvorsitz Bemerkungen
Theodor Heuss 1948-1949 MdPR Nein danach Bundespräsident
Franz Blücher 1949-1954 MdB und Vizekanzler Nein
Thomas Dehler 1954-1957 MdB Nein
Reinhold Maier 1957-1960 MdB Ja
Erich Mende 1960-1968 MdB; Fraktionsvorsitzender (bis 1963), Vizekanzler (1963-1966) Nein
Walter Scheel 1968-1974 MdB, Vizekanzler (1969-1974), geschäftsführender Bundeskanzler (1974) Ja danach Bundespräsident
Hans-Dietrich Genscher 1974-1985 MdB und Vizekanzler (mit kurzer Unterbrechung 1982) Ja
Martin Bangemann 1985-1988 MdB und Wirtschaftsminister Nein
Otto Graf Lambsdorff 1988-1993 MdB Nein
Klaus Kinkel 1993-1995 MdB und Vizekanzler Nein
Wolfgang Gerhardt 1995-2001 Fraktionsvorsitzender Nein
Guido Westerwelle 2001-2011 MdB; Vizekanzler (seit 2009) Nein
Philipp Rösler 2011-2013 MdB und Vizekanzler Nein Spitzenkandidat Rainer Brüderle 2013
Christian Lindner seit 2013 Fraktionsvorsitzender des Landes NRW (seit 2012) Nein

Bündnis 90/Die Grünen[Bearbeiten]

Name Amtszeit öffentliche Ämter Ehrenvorsitz Bemerkungen
Manon Maren-Grisebach 1982–1983
Wilhelm Knabe 1982–1984 Regierungsdirektor LÖBF
Rainer Trampert 1982–1987
Rebekka Schmidt 1983–1984
Lukas Beckmann 1984–1987
Jutta von Ditfurth 1984–1988
Regina Michalik 1987-88
Christian Schmidt 1987-88
Ralf Fücks 1989–1990
Ruth Hammerbacher 1989–1990
Verena Krieger 1989–1990
Renate Damus 1990–1991 Universitätsprofessorin
Heide Rühle 1990–1991
Hans-Christian Ströbele 1990-1991
Ludger Volmer 1991–1994
Christine Weiske 1991-1993
Marianne Birthler 1993–1994
Krista Sager 1994–1996
Jürgen Trittin 1994-1998
Gunda Röstel 1996–2000
Antje Radcke 1998–2000
Renate Künast 2000–2001
Fritz Kuhn 2000-2002
Claudia Roth 2001–2002
Angelika Beer 2002–2004 später Piratenpartei
Reinhard Bütikofer 2002-2008
Claudia Roth 2004-2013 MdB
Cem Özdemir seit 2008 MdEP (bis 2009)
Simone Peter seit 2013

Die Linke[Bearbeiten]

Name Amtszeit öffentliche Ämter Ehrenvorsitz Bemerkungen
Gregor Gysi 1989-1993 MdV 1990, MdB ab 1990
Lothar Bisky 1993 - 2000 L-Fraktionsvorsitzender Brandenburg
Gabriele Zimmer 2000-2003 MdL Thüringen
Lothar Bisky 2003 - 2010 L-Fraktionsvorsitzender Brandenburg (bis 2004), L-Vizepräsident Brandenburg (2004-2005), MdB (2005-2009), EU-Fraktionsvorsitzender GUE-NGL seit 2009 2007-2010 Vorsitzender Europäische Linke
Oskar Lafontaine 2007-2010 Co-Fraktionsvorsitzender (bis 2009), L-Fraktionsvorsitzender Saarland (seit 2009)
Gesine Lötzsch 2010-2012 MdB
Klaus Ernst 2010-2012 MdB
Katja Kipping seit 2012 MdB
Bernd Riexinger seit 2012

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. so gibt die ISCO 08 in der deutschen Fassung unter 1114 Leitende Bedienstete von Interessenorganisationen die beiden Bezeichnungen Parteichef und Parteivorsitzender als Beispiel. ISCO 08 Gemeinsame deutschsprachige Titel und Erläuterungen auf Basis der englischsprachigen Version 1.5a von April 2011. Stand der Bearbeitung: April 2011, S. 14 (pdf, statistik.at)
  2. Nils Muller: Das Parteiensystem der USA, ISBN 3656035911, Seite 8 ff.
  3. § 47 Organisationsstatut, Fassung 2010