Annexion der Krim 2014

Karte der Halbinsel Krim

Die Krimkrise ist ein politischer, zeitweilig bewaffneter Konflikt um die Halbinsel Krim, dessen Verlauf durch verdeckte Interventionen und die Annexion durch Russland im März 2014 bestimmt wurde. Die Gelegenheit für die Russische Föderation ergab sich aus einer Krise in der Ukraine, welche sich später in Teilen des ukrainischen Ostens wiederum zu einem offenen Krieg mit russischer Intervention auf Seiten der Separatisten entwickelt hat.

Mit dem Bruch des Budapester Memorandums von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine sowie weiterer Grundsätze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris 1990 und der Nato-Russland-Grundakte 1997 durch Russland besteht eine internationale, völkerrechtliche Krise.

Übersicht

Nach den monatelangen Protesten des Euromaidan und dem Rücktritt der ukrainischen Regierung Ende Januar 2014, war am 21. Februar in Kiew eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine getroffen worden. Am 22. Februar 2014 erklärte das ukrainische Parlament den in der Nacht nach der Vereinbarung aus Kiew geflüchteten ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch für abgesetzt. In der Partei der Regionen, welche die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament der Krim hatte, kam eine Sezession währenddessen nicht einmal zur Sprache. Am 20. Februar hatten russische Offiziere mit Politikern auf der Krim Gespräche zur Bestimmung eines neuen Premierministers durchgeführt, gleichzeitig begann gemäß der an Truppen und Politiker verliehenen Medaille für die Rückholung der Krim der Einsatz der russischen Truppen. Nach russischen Angaben hätte der russische Präsident Putin am Morgen des 23. Februar 2014 erklärt, dass man Vorbereitungen zur „Rückholung der Krim zu Russland“ treffen müsse, dies gemäß russischer Sichtweise „um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden.“

Am 25. Februar kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen proukrainisch eingestellten Krimtataren und prorussischen Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol, in dem, nach Medienberichten, das Parlament bereits über den Verbleib der Autonomen Republik Krim in der Ukraine entscheiden wollte.

Am 27. Februar wurde erstmals direkt über den Einsatz der auf der Krim stationierten russischen Truppen berichtet; das Militär besetzte strategisch wichtige Gebäude und Einrichtungen.

In den folgenden Tagen kam es unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Abschirmung durch diese Truppen zu einem Machtwechsel in der Regierung der Autonomen Republik Krim. Zusammen mit Russland bestritt die neue, selbst nicht demokratisch legitimierte Regierung der Krim die Legitimität der Übergangsregierung der Ukraine. Nachdem sich das Parlament am 6. März für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatte, wurde am 16. März eilig ein nach ukrainischem Recht illegales Referendum über den Status der Krim abgehalten. Nach den veröffentlichten Resultaten sprachen sich 96,77 Prozent der Teilnehmer für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation aus, die Wahlbeteiligung habe bei 83,1 Prozent gelegen. Der russische Menschenrechtsrat berichtete nach Gesprächen mit Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälten und anderen Bewohnern der Krim im April 2014, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung nur 30–50 % mit einer Zustimmungsquote von 50–60 % betragen hätte.

Bereits am Tag darauf stellte die Republik Krim einen Beitrittsantrag an die Russische Föderation. Am 18. März wurde, im Anschluss an eine Ansprache Putins, im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim sowie der Stadt Sewastopol als 84. bzw. 85. Föderationssubjekt in den russischen Staatsverband unterzeichnet. Seit der Ratifikation dieses Vertrags durch den russischen Föderationsrat am 21. März 2014 sieht die Russische Föderation die Republik Krim und Sewastopol als Teil Russlands an. Die Ukraine erkennt dies nicht an, sondern betrachtet die gesamte Krim weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet.

Russland – international isoliert – hatte mit seinem Veto zwar einen UNO-Sicherheitsrats-Beschluss verhindert, der die internationale Gemeinschaft verpflichtet hätte, das Resultat des durchgeführten Referendums nicht anzuerkennen. Der Grundsatz gilt indes auch ohne Beschluss: Der Anschluss, die Annexion der Krim kann nach völkerrechtlich geltenden Regeln nicht anerkannt werden. Die UN-Vollversammlung erklärte das Referendum und die Sezession der Krim mit der Resolution 68/262 für ungültig, dies mit einer Mehrheit von 100 Stimmen gegen 11, bei 58 Enthaltungen.

Nach UN-Angaben waren von Beginn der Krimkrise bis Mai 2014 10.000 Menschen vertrieben worden. Die Vertriebenen sind hauptsächlich Krimtataren, Ukrainer und Russen.

Hintergrund

Wechselnde politische Zugehörigkeit

→ Hauptartikel: Geschichte der Krim

Die Krim machte im Laufe der Geschichte eine wechselvolle politische Entwicklung durch; vor der 300-jährigen Osmanischen Herrschaft ab 1475 war sie mongolisches und genuesisches sowie, mit dem Fürstentum Theodoro, letztes verbliebenes Gebiet des byzantinischen Imperiums. Im Russisch-Türkischen Krieg (1768–1774) geriet die Halbinsel unter russische Kontrolle, auch der Krimkrieg 1853 bis 1856, änderte trotz der russischen Niederlage an der Zugehörigkeit zum zaristischen Russland nichts. Auch Phasen der Autonomie gab es immer wieder – so 1917/18 als Volksrepublik Krim und von 1921 bis 1946 als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim. Von 1946 bis 1954 gehörte die Halbinsel innerhalb der Sowjetunion als Oblast zur russischen, danach bis 1991 zur ukrainischen Sowjetrepublik. Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, zum unabhängigen ukrainischen Staat. Beim Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine vom Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“.

Bevölkerung der Krim

→ Hauptartikel: Bevölkerung der Krim

Dschuma-Dschami-Moschee in Jewpatorija

Anteil der russischen Muttersprachler an der Gesamtbevölkerung in den Regionen der Ukraine (2001)

Stimmenanteil der Partei der Regionen (blau) bei der Parlamentswahl 2012

Nach der russischen Eroberung der Krim im 18. Jahrhundert siedelten sich zunehmend Russen und Ukrainer auf der Krim an. Bis Ende des 19. Jahrhunderts stellten die vorwiegend sunnitischen Krimtataren noch die Bevölkerungsmehrheit. Unter Josef Stalin wurde 1944 die gesamte tatarische Bevölkerung, die pauschal der Kollaboration mit den deutschen Invasoren bezichtigt wurde, in die Uralregion, nach Sibirien und nach Usbekistan deportiert und durch neuangesiedelte Russen ersetzt. Tatarische Historiker schätzen, dass bei den Deportationen und Zwangsansiedlungen bis zu 45 Prozent der tatarischen Bevölkerung ums Leben kamen. Den überlebenden Krimtataren und ihren Nachkommen wurde erst 1988 erlaubt, in ihre Heimat zurückzukehren. Ihr Bevölkerungsanteil stieg in der Folge von 1,9 % im Jahr 1989 auf 12,1 % im Jahr 2001 an. Bei der Volkszählung von 2001 bildeten die Russen mit 58,5 % die größte ethnische Gruppe, gefolgt von den Ukrainern mit 24,4 %. Neben den Krimtataren zählen, laut der Volkszählung von 2001, auch Weißrussen, Tataren, Juden, Deutsche, Armenier, Bulgaren, Griechen, Koreaner u. a. zu den Minderheiten. Russisch ist die dominierende Sprache der Krim; etwa 5 % der Schüler besuchten 2005 ukrainischsprachige Schulen.

Russischer Flottenstützpunkt

→ Hauptartikel: Schwarzmeerflotte

Lenkwaffenkreuzer Moskwa in Sewastopol

Die russische Schwarzmeerflotte ist seit ihrer Gründung 1783 auf der Halbinsel Krim stationiert. Nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 teilten die Russische Föderation und die Ukraine sich die Flotte und schlossen 1997 einen Pachtvertrag zur Fortführung des Aufenthalts russischer Streitkräfte auf der Krim. 2010 wurde der ursprüngliche Pachtvertrag, der 2017 abgelaufen wäre, bis 2042 verlängert. Im Jahr 2008 hatte der damalige Präsident Wiktor Juschtschenko während des Kaukasuskrieges Russland mit der Sperrung der Krimhäfen gedroht.

Obergrenzen des Vertrags sind 388 Schiffe, 161 Fluggeräte und 25.000 Soldaten. Im Jahr 2010 zählten mehr als 16.000 Soldaten und über 40 Schiffe zur russischen Schwarzmeerflotte. Nach Schätzungen des ukrainischen Außenministeriums befanden sich am 10. März 2014 rund 19.000 russische Soldaten auf der Krim. Die russische Marine verfügt auf der Krim über 180 km² Fläche, davon 30 km² Hafengelände in Sewastopol.

Politischer Umbruch in der Ukraine 2014

→ Hauptartikel: Euromaidan

Die Massenproteste in der Ukraine auf dem Majdan Nesaleschnosti am 8. Dezember 2013

Am 21. Februar 2014, nach der Eskalation der Euromaidan-Proteste, unterzeichnete der ukrainische Präsident Janukowytsch eine Vereinbarung zur Beilegung der Krise mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok und Arsenij Jazenjuk. Die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Laurent Fabius vermittelte Vereinbarung sah neben der Entwaffnung rechtsextremer Milizen auch eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl vor. Das Abkommen wurde vom russischen Vermittler Wladimir Lukin nicht unterschrieben und vom „Maidan-Rat“ abgelehnt. In der Folge lief ein großer Teil der Polizei und der Sicherheitskräfte zum Maidan über, das bestehende Machtgefüge zerbrach und Janukowytsch setzte sich zunächst nach Charkiw ab, später floh er nach Russland.

Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Unter rein staatsrechtlichen Aspekten betrachtet war das Vorgehen nicht verfassungsgemäß, da der vom Parlament genannte Grund der „Verwirkung der Präsidentschaft durch Verlassen des Landes“ in der Verfassung nicht vorgesehen war. Dennoch erkannten auch alle ehemaligen sowjetischen Republiken außerhalb Russlands die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an. Russland lehnte eine Anerkennung der Übergangsregierung hingegen explizit ab, nachdem es Janukowytsch selbst aktiv bei der Flucht geholfen hatte.

Arsenij Jazenjuk wurde vom Parlament als Ministerpräsident der Übergangsregierung bestätigt. Auch drei Mitglieder der rechtspopulistischen Swoboda-Partei im Kabinett aufgenommen.

Das ukrainische Parlament beschloss anschließend eine Reihe von Gesetzesänderungen. Ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012 wurde durch Übergangspräsident Olexander Turtschynow mit einem Veto verworfen. Dieses schon zuvor politisch instrumentalisierte Sprachengesetz berief sich auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, obwohl das Russische nie eine „allmählich zu verschwinden drohende […] Regional- oder Minderheitensprache“ gemäß deren Präambel war. Zudem garantierte die Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 die Verwendung der russischen Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, weswegen dort nie vom Sprachengesetz Gebrauch gemacht wurde.

Siehe auch: Ukrainisierung

Die dennoch entstehende Unsicherheit wurde durch russische Medien durch propagandistische Berichterstattung verstärkt, die sich auch offensichtlicher Fälschungen bediente. Wiederholt wurde durch staatliche russische Medien aber auch Ministerpräsident Dmitri Medwedew die Behauptung verbreitet, die Bewohner der Krim seien bedroht sowohl durch den paramilitärisch auftretenden, radikal nationalistischen Rechten Sektor als auch durch die neue Regierung in Kiew, die aus Faschisten und Extremisten bestünde.

Russische Propaganda

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb im Bericht über die Situation der Menschenrechte in der Ukraine von Mitte April, die Propaganda im Fernsehen der Russischen Föderation habe parallel zu den Entwicklungen auf der Krim signifikant zugenommen, darunter auch völkerrechtlich verbotene Hass-Propaganda. Der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland sagte Anfang März 2014, die ersten 20 Minuten der russischen Nachrichten seien „teilweise reine Hasspropaganda“ gewesen. Es gibt auch eine organisierte russische Internet-Propaganda, die seit dem Ukraine-Konflikt und der Krimkrise massiv zum Einsatz kommt.

Wirtschaftliche und soziale Situation

In der Ukraine wurden Altersrenten wegen des drohenden ukrainischen Staatsbankrotts nicht vollständig ausbezahlt. Das Pro-Kopf-Einkommen auf der Krim beträgt weniger als ein Drittel des russischen. Das jährliche Haushaltsdefizit der Krim wird auf umgerechnet 55 Milliarden Rubel (etwa 1,1 Milliarden Euro) geschätzt.

Öl- und Gasfelder im Schwarzen Meer

Vor der Küste der Krim liegen große, noch nicht erschlossene Öl- und Gasvorkommen. Zur Erschließung des Gasfelds Skifska hatte die ukrainische Regierung Ende 2013 ein Abkommen mit einem internationalen Konsortium, angeführt von ExxonMobil, geplant, dessen Unterzeichnung jedoch verschoben wurde. Deren russischer Konkurrent Lukoil war 2012 in einem Bieterverfahren unterlegen. Ab 2017 sollten jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden; die Ausbeutung aller Offshore-Vorräte hätte etwa ein Fünftel der ukrainischen Gasimporte ersetzen können. Die gesamten Vorräte werden vom ukrainischen Ministerium für Ökologie und natürliche Rohstoffe auf insgesamt bis zu acht Billionen Kubikmeter geschätzt.

Verlauf

Russische Intervention auf der Krim

Machtverlust der Zentralregierung auf der Krim

Soldaten ohne Hoheitszeichen am Flughafen Simferopol am 28. Februar 2014

Militärstützpunkt in Perewalne während der Krimkrise

Am 19. Februar 2014 wurde im Parlament der autonomen Republik Krim über eine mögliche Verfassungsänderung der Ukraine gesprochen. Sie verabschiedete eine Erklärung laut der „die aktive Teilnahme der Regionen der Ukraine“ bei den Vorbereitungen für eine Verfassungsänderung zweckmäßig seien. Ein Abgeordneter vom Rednerpult forderte darüber hinaus die Rückkehr der Krim zu Russland, „wenn sich die Situation in der Ukraine nicht regelt“. Am gleichen Tag reiste der Präsident des Parlaments, Wladimir Andrejewitsch Konstantinow, nach Moskau. Dort sprach er über die Abspaltung der Krim aus der Ukraine, per Aufkündigung der Entscheidung von 1954 (Beschlusses des Präsidiums des ZK der KPdSU über die Übergabe der Halbinsel Krim von der RSFSR an die ukrainische Unionsrepublik), „wenn das Land auseinanderfällt“. Es bestünde noch die Chance, das Land zu retten. Aktuell würde nicht um die Krim, sondern um Kiew gekämpft; nur wenn dieser Kampf verloren würde, werde die Autonomieregierung der Krim über deren Zukunft entscheiden. Konstantinow war der Ansicht, in Kiew sei faktisch eine ausländische Armee von 5000 Mann zugange, welche praktisch die ganze russische Welt herausfordere, die Ukraine sei einfach nur eine Etappe und bat um ein Eingreifen Russlands um die Zentralgewalt zu retten. „Ein Referendum werde ‚in der ersten Etappe‘ für den Austritt aus der Ukraine nicht erforderlich sein“, sagte Konstantinow, welcher jedoch aktuell nicht anstünde. „Sollten wir uns jetzt mit dem Austritt befassen, werden wir das Land zugrunde richten.“

Infolge der Fortsetzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew am 21. Februar wollten sich am selben Tag Teile des Parlaments der Autonomen Republik Krim in einer Sitzung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin wenden, um Unterstützung zu erbitten. Der parlamentarische Aufruf wurde jedoch von außerparlamentarisch organisierten Krimtataren verhindert, indem diese zuvor die Besetzung des Parlaments und die Behinderung der Parlamentsarbeit androhten. In der Folge wurde eine parlamentarische Bitte an Russland nicht ausgesprochen. Auch die Frage einer möglichen Abspaltung der Krim von der Ukraine wurde während der gesamten Parlamentssitzung von keinem Abgeordneten angesprochen.

Wladimir Putin berichtete im Februar 2015, er selber hätte am Morgen des 23. Februar 2014 im Kreml wegen des zunehmenden Machtverlustes von Janukowytsch gegenüber seinen Mitarbeitern erklärt: „Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen“. Öffentlich sagte Putin noch im März 2014 auf die Frage ob er erwäge, dass die Krim sich Russland anschließe: […] „Nein, das erwägen wir nicht." und weiter: "Wir werden eine solche Entscheidung nicht herbeiführen oder solche Gefühle wecken.“ Im Mai 2014 hatte [Putin] auch abgestritten, dass überhaupt russische Armeeangehörige in das Geschehen dort eingegriffen hätten. Schon im Juni 2014 hatte er es jedoch zugegeben.

Am 26. Februar kam es beim Parlamentsgebäude in Simferopol zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der neuen ukrainischen Führung und prorussischen Demonstranten. Zwei Personen kamen ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt. Während Russlands Präsident Wladimir Putin die Verstrickung russischer Armeeangehöriger zunächst leugnete, wurde im Juni 2014 bekannt, dass er Landsleute ehrte, die sich um den Anschluss der Krim „verdient gemacht hatten“. Viele haben eine kriminelle Vergangenheit und sind wegen Wohnungseinbrüchen, Raubüberfällen oder Betrugs einschlägig vorbestraft.

Besetzung des Parlaments

Bewaffnete, die sich selbst als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim. Die folgende Sondersitzung war nicht öffentlich, Journalisten wurden ausgeschlossen. Zutritt erhielten nur Abgeordnete, die vom erst im Verlaufe jener Sitzung überhaupt als Chef gewählten, damals noch gewöhnlichen Parlamentsabgeordneten Sergei Aksjonow „eingeladen“ worden waren. Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben. Während der Sitzung waren Bewaffnete mit Panzerbüchsen im Saal. Der russische Feldkommandeur Igor Girkin teilte dazu mit: „Es waren die Kämpfer, welche die Abgeordneten zusammengetrommelt und zum Abstimmen gezwungen haben. Ja, ich war einer der Kommandeure dieser Kämpfer.“

Gemäß einer telefonisch und per parlamentarischer Webseite verbreiteten Verlautbarung stimmten 61 von 64 anwesenden Abgeordneten für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim, welches am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, abgehalten werden sollte. Medienrecherchen ergaben jedoch, dass zu wenige Abstimmungsberechtigte anwesend gewesen seien, um das Quorum von 51 Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit zu erfüllen; es wurden Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt, die nach eigenen Angaben nicht anwesend waren. Dies betreffe mindestens 10 der abgegebenen Stimmen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, seien nach eigenen Angaben nicht einmal in Simferopol gewesen. Aftenposten sprach von 36 Anwesenden, ukrainische Quellen von 43 anwesenden Abgeordneten.

In der gleichen Sitzung wurde Anatolij Mohiljow von der Partei der Regionen, seit 8. November 2011 amtierender Ministerpräsident der Krim, abgesetzt und Sergei Aksjonow von der marginalen Partei Russische Einheit zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Aksjonow wurde von der ukrainischen Übergangsregierung nicht als Ministerpräsident der Krim anerkannt; er selbst betrachtete Janukowytsch weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und bat Russland um „Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten“.

Ukraine und Russland im Konflikt um die russische Militärpräsenz

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bewertete die Ereignisse auf der Krim als bewaffnete Invasion und Besetzung durch die russische Armee. Ihm zufolge hätten bewaffnete Einheiten der russischen Schwarzmeerflotte auch den Flughafen Belbek bei Sewastopol blockiert. Nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung landeten am 27. Februar 2014 bis zu 2000 russische Soldaten per Lufttransport auf der Krim. Die russische Regierung bestätigte diese Angaben nicht, der russische Vertreter bei der UNO erklärte in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York, alle Aktivitäten der russischen Truppen bewegten sich im Rahmen des Abkommens über die Stationierung der Schwarzmeerflotte. Der ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschynow rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, die „nackte Aggression gegen die Ukraine“ umgehend zu stoppen. Turtschynows Sprecher Serhij Kunitsyn sagte am 28. Februar in einem TV-Interview, dieser werde als Interimspräsident sein Veto gegen die Abschaffung des Sprachengesetzes einlegen.

Am 27. Februar 2014 wurden Angehörige der tags zuvor vom Innenminister der ukrainischen Übergangsregierung Arsen Awakow für aufgelöst erklärten Spezialeinheit Berkut auf der Krim wie Helden gefeiert. Sie baten öffentlich um Vergebung dafür, dass sie „die Faschisten in Kiew nicht aufhalten konnten“. In der folgenden Nacht drangen Bewaffnete in den Flughafen Simferopol ein und besetzten ihn kurzzeitig. Der Flugbetrieb wurde nicht beeinträchtigt.

Am 28. Februar bat das ukrainische Parlament den UNO-Sicherheitsrat um Hilfe. Jurij Sergejew, ukrainischer Vertreter bei der UNO, forderte den Sicherheitsrat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die „brutale Aggression der Russischen Föderation“ zu stoppen.

Am 1. März 2014 bat der russische Präsident Putin den Föderationsrat um die Erlaubnis für einen Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Dies sei angesichts der außergewöhnlichen Situation notwendig, um russische Bürger sowie die auf der Krim stationierten Streitkräfte zu schützen, bis sich die Lage normalisiert habe. Der Föderationsrat ermächtigte Putin gleichentags zum Einsatz von Truppen. Am 4. März erklärte er in einem TV-Interview, nicht russische Truppen, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ hätten die Kontrolle auf der Krim übernommen. Ein Einsatz russischer Truppen in der Ukraine sei bisher nicht notwendig. Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte zu am 5. März vorgehaltenen Bildern russischen Kriegsgerätes der „unbekannten“ Soldaten: „Das ist eine Provokation“. Auf ein Video angesprochen, auf dem sich Uniformierte als Russen bezeichnen, äußerte er „Das ist reiner Quatsch“, und auf die Frage, woher die Panzerwagen „Tiger“ und „Luchs“ kämen, entgegnete er: „Ich habe keine Ahnung.“

Der ukrainische Interimspräsident Turtschynow ordnete am Abend des 1. März in einer im Fernsehen direkt übertragenen Rede die Alarmbereitschaft aller ukrainischen Militäreinheiten an. Russland habe für seinen „Akt der Aggression“ keine Grundlage. Meldungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer auf der Krim seien frei erfunden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentierte dagegen mehrere Fälle, in denen prorussische Milizen, die den sogenannten „Selbstverteidigungskräften“ der Krim zugeordnet wurden, Zivilpersonen misshandelt und proukrainische Aktivisten verschleppt hatten. Nach seiner Verschleppung durch unbekannte Paramilitärs auf dem Leninplatz in Simferopol am 3. März wurde die gefesselte Leiche eines der vermissten Aktivisten am 16. März in einem Waldstück bei Bilohirsk aufgefunden. Die Menschenrechtler forderten Aufklärung über das Schicksal der übrigen Verschleppten und verlangten die Auflösung der Selbstverteidigungskräfte oder ihre Einbindung in die Kommandostruktur und Operationen der regulären Sicherheitsbehörden der Krim, die bis zum Referendum am 16. nicht gegeben schien.

Russische und ukrainische Medien berichteten am 2. März 2014, das Flaggschiff der ukrainischen Marine, die Fregatte Hetman Sahajdatschny, habe auf dem Rückweg von Somalia nach Sewastopol die Sankt-Andreas-Flagge der russischen Marine gehisst. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk habe die Türkei aufgefordert, das Schiff nicht durch den Bosporus ins Schwarze Meer fahren zu lassen. Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach dieser Darstellung. Die Besatzung des Schiffs habe zu keinem Zeitpunkt ihren Eid auf die Ukraine verletzt oder eine andere Flagge gehisst. Die Fregatte befinde sich auf Kreta und werde wie geplant in den nächsten Tagen in ihren Heimathafen zurückkehren. Der vom ukrainischen Übergangspräsidenten Turtschynow am Vortag zum neuen Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannte Konteradmiral Denys Beresowskyj unterstellte sich allerdings am 2. März der Regierung der Krim. Die ukrainische Regierung erklärte, ein Verfahren wegen Landesverrats gegen Beresowskyj eröffnet zu haben. Gleichentags bekannten sich auch die Leiter des Sicherheitsdienstes, des Innenministeriums, des Zivilschutzes und des Grenzschutzes zur Krim.

Am 4. März 2014 beschloss die OSZE auf Anfrage der Ukraine unbewaffnete Militärbeobachter zu entsenden. Der Zutritt zur Krim wurde den Beobachtern verwehrt.

Am 6. März 2014 wurde der im August 2011 außer Dienst gestellte russische U-Jagd-Kreuzer Otschakow der Kara-Klasse von russischen Streitkräften in der Einfahrt des ukrainischen Marinestützpunkts Nowooserne auf der Krim selbstversenkt, um die Einfahrt zu blockieren. Lediglich die Kostjantyn Olschanskyj und zwei Minensucher entzogen sich zunächst dem nach der Sezession folgenden Zugriff der russischen Truppen, während die übrigen ukrainischen Schiffe im Hafen von Nowooserne gestürmt oder ihre Mannschaften zum Überlaufen aufgefordert wurden. Am 12. März schloss Turtschynow einen Militäreinsatz auf der Krim aus, damit würde die ukrainische Ostgrenze bloßgelegt.

Nach ukrainischen Angaben seien am 15. März russische Truppen auf der Arabat-Nehrung in die ukrainische Oblast Cherson vorgedrungen. 60 bis 80 Soldaten sollen mit Hubschraubern gelandet sein und eine Erdgasstation bei Strilkowe besetzt haben. Nach Angaben der Regierung der Republik Krim handelte es sich dagegen um Selbstverteidigungskräfte, die die ukrainische Station vor Überfällen schützen wollten. Am 24. März erklärte Turtschynow, die ukrainische Regierung habe den Rückzug ihrer Truppen von der Krim angeordnet.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Ihor Tenjuch entschlossen sich 4300 der insgesamt 18.000 ukrainischen Soldaten auf der Krim, sich nicht den russischen Streitkräften anzuschließen, sondern ihren Dienst bei den ukrainischen Streitkräften fortzusetzen. Am 28. März erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dass die letzten Kiew-treuen ukrainischen Soldaten die Krim verlassen haben und der Austausch der Staatssymbole von zu Russland gewechselten ukrainischen Schiffen und Militäreinheiten abgeschlossen sei. Am 6. April erschossen russische Soldaten jedoch einen Major der ukrainischen Armee nach einem Streit, während dieser sich mit seiner Familie auf die Abreise in die Ukraine vorbereitete.

Am 16. April 2014 räumte Russlands Präsident Putin in einer Fernsehfragestunde ein, dass russische Truppen auf der Krim einheimische „Selbstverteidigungskräfte“ aktiv unterstützt hatten. Am 21. April übergab Russland 13 der 70 ehemals ukrainischen Kriegsschiffe wieder an die Ukraine. Die Schiffe wurden in neutralen Gewässern an die ukrainischen Besatzungen übergeben und nach Odessa überführt. Zuvor waren schon drei Kriegsschiffe an die Ukraine übergeben worden.

Für die Ausführung von Kommandoaufgaben erhielt die 76. Luftlandedivision am 18. August den Suworoworden. Am selben 18. August starb ein Soldat der Einheit vermutlich in der Ukraine.

Referendum und Abspaltung

Beschluss des Stadtrates von Sewastopol über das Referendum

Aufforderung der Krim-Behörden an ein ukrainisches Flugabwehrregiment, bis zum Referendum seine Waffen unter die Kontrolle der Schwarzmeerflotte zu stellen

Der am 27. Februar an die Macht gekommene Ministerpräsident der Krim Aksjonow verkündete am 1. März 2014, das Unabhängigkeitsreferendum bereits am 30. März 2014 abhalten zu wollen. Am 6. März beschloss das Parlament der Autonomen Republik Krim dann eine erneute Vorverlegung des Termins auf den 16. März 2014.

Einschränkungen der Pressefreiheit

Bis zum 7. März wurden auf der Krim die Übertragungen des regionalen ukrainischen Fernsehsenders Black Sea TV auf gleicher Frequenz durch solche von Rossija 24 ersetzt, auch die terrestrischen Signale der Sender Inter, Briz, 1+1, 5 Kanal, Perschyj Natsionalnyj und STB wurden abgeschaltet und durch russische Programme ausgetauscht. Journalisten wurden auf der Krim bedroht, eingeschüchtert und entführt, Ausrüstung beschlagnahmt oder beschädigt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtete in der Zeit vor dem Referendum von einem zunehmenden Klima der Zensur auf der Krim.

In Russland wurden mehrere regierungskritische Internetseiten abgeschaltet, darunter der Blog des Oppositionellen Alexei Nawalny. Nawalnys Blog wurde am 13. März wieder freigeschaltet. Bereits im Dezember 2013 hatte Putin RIA Novosti als eigenständige Nachrichtenagentur aufgelöst und der staatlich gelenkten Rossija Sewodnja unter Dmitri Kisseljow, der als ideologischer Hardliner und als Verfechter präsidialer autokratischer Tendenzen gilt, eingegliedert.

Russischen Fernsehsendern wurde die Verbreitung von Falschmeldungen über Feuergefechte in Kiew, Überfälle auf prorussische Zivilisten und die Massenflucht russischer Ukrainer vorgeworfen, während sie die Präsenz russischer Truppen auf der Krim in ihren Berichterstattungen ignoriert haben sollen. Daraufhin untersagte die ukrainische Aufsichtsbehörde am 11. März die Verbreitung der russischen Fernsehsender Rossija 1, Perwy kanal, NTW und Rossija 24 im ganzen Land. Das russische Außenministerium beklagte, dass man einigen russischen Journalisten die Einreise in die Ukraine verweigert habe. Auch sei gegen russische Journalisten in der Ukraine Druck und Gewalt ausgeübt worden.

Sowohl die Eingriffe in die Pressefreiheit auf der Krim, das Vorgehen gegen unabhängige Medien in Russland und die Abschaltung russischer Fernsehsender in der Ukraine lösten gleichermaßen Kritik internationaler Organisationen aus.

Krimtatarische Medien werden schikaniert und mit Schließung bedroht. Das Selbstvertretungsorgan der Krimtataren – der Medschlis – wird systematisch handlungsunfähig gemacht.

Entwicklungen bis zum Referendum

Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (Allukrainische Vereinigung „Vaterland“) in Kiew erklärte den Machtwechsel in Simferopol für illegal. Die ukrainische Regierung in Kiew bezeichnete das geplante Referendum der Krim ebenfalls als illegal und nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar – die Regierung der Krim überschreite damit ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen. Interimspräsident Olexander Turtschynow erließ daher ein Dekret zur Annullierung der Entscheidung des Parlaments der Autonomen Republik Krim, worauf dieses mit dem Hinweis reagierte, nur das Verfassungsgericht der Ukraine sei befugt, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen. Der deutsche Völkerrechtler Stefan Talmon bezeichnete die Entscheidung des Krimparlaments als „verfassungs- und völkerrechtlich unerheblich, weil sie nicht mit der Verfassung der Ukraine in Einklang steht“.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zuvor, dass sein Land zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne. Am 28. Februar brachte die Partei Gerechtes Russland eine Gesetzesvorlage in die russische Duma ein, die die Aufnahme ausländischer Gebiete vereinfachen soll, bei denen keine funktionierende Zentralregierung vorhanden ist. Der Stadtrat von Sewastopol, das der Autonomen Republik Krim nicht angehört, stimmte am 6. März 2014 ebenfalls für den Beitritt zu Russland und für die Teilnahme am Referendum vom 16. März.

Am 11. März 2014 beschloss das Krimparlament die Schritte, die eingeleitet werden sollen, sollte in dem Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt werden. Die Unabhängigkeit der Krim inklusive Sewastopols als Republik Krim soll zunächst erklärt werden, um dann ein Aufnahmegesuch an die Russische Föderation zu stellen. Man wolle ein demokratischer, säkularer und multiethnischer Staat werden und berief sich unter anderem auf das Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010 (Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos), wonach eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Die Regierung der Krim kündigte zudem an, im Falle einer Loslösung von der Ukraine die auf der Krim befindlichen ukrainischen Flottenstützpunkte und Kraftwerke zu beschlagnahmen. Diese Schritte nahm die Regierung in Kiew zum Anlass, die Regierung der Krim ultimativ aufzufordern, das Referendum bis zum 12. März abzusagen.

Am 13. März 2014 erörterte das ukrainische Verfassungsgericht die Gültigkeit der Entscheidung des Krimparlaments über die Durchführung des Referendums. Das geplante Referendum wurde am 14. März 2014 für unzulässig erklärt.

Das Krimparlament lud die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein, das Referendum zu beobachten. Die OSZE lehnte die Beobachtung ab, weil das Referendum verfassungswidrig sei und keine Einladung des ukrainischen Staates vorliege.

In den Tagen vor dem Referendum gab es eine großangelegte Kampagne für den Beitritt zur Russischen Föderation. Auf Wahlplakaten wurde die Krim mit einem Hakenkreuz und Stacheldraht einer Krim in den Farben der russischen Flagge gegenübergestellt. Auf anderen waren Parolen zu lesen wie „Der Faschismus wird nicht durchkommen. Alle zum Referendum.“

Unabhängigkeitserklärung

→ Hauptartikel: Republik Krim (Sezessionsregion)

Am 11. März 2014 wurde vom Parlament der Krim die dem Referendum vorgreifende Unabhängigkeitserklärung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol für den Fall eines dahingehenden Ergebnisses des Referendums verabschiedet.

Referendum am 16. März 2014

→ Hauptartikel: Referendum über den Status der Krim

Am 16. März 2014 fand das Referendum zum Status der Krim statt. Es konnten die beiden folgenden Optionen gewählt werden:

1. Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
2. Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

Eine Optionsmöglichkeit für das Verbleiben in der Ukraine unter Beibehaltung der bestehenden Verfassung – also für den Status quo vor Beginn der Krise – gab es nicht.

Maßnahmen der Ukraine nach der Abspaltung

Vor dem Hintergrund der Krimkrise beschloss das ukrainische Parlament am 12. März 2014 die Gründung der ukrainischen Nationalgarde.

Zur Bekämpfung sezessionistischer Bestrebungen in anderen Landesteilen nach dem Vorbild der Krim wurden deren Anführer verhaftet und angeklagt, so etwa der aus Charkiw stammende Mychajlo Dobkin oder der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarew. Zur Beruhigung der Lage stellte Ministerpräsident Jazenjuk eine Dezentralisierung und mehr Kompetenzen für die Regionen der Ukraine in Aussicht. Dies solle Teil der neuen ukrainischen Verfassung sein.

Am 19. März erklärte das Außenministerium der Ukraine, aus Protest gegen das russische Vorgehen die Präsidentschaft der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die sie aktuell innehat, mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen. Am selben Tag kündigte Andrij Parubij die Einführung einer Visumspflicht für russische Staatsbürger an. Am 20. März sprach sich Jazenjuk jedoch gegen die Visumspflicht aus, weil an der Beibehaltung des visumfreien Verkehrs eine große Zahl der Bürger in erster Linie im Süden und Osten des Landes, die in Russland arbeiten oder Verwandte haben, interessiert sei.

Am 23. Dezember 2014 beschloss das Parlament, die in der Verfassung festgeschriebene Bündnisfreiheit der Ukraine aufzuheben. Die Ukraine schaltet auf der Halbinsel Krim aus Protest über die Einverleibung der Krim durch Russland zeitweise den Strom ab; am 26. Dezember wurden auch die Zug- und Busverbindungen vom Festland unterbrochen.

Aufnahme durch Russland und Eingliederung

Beschluss des russischen Präsidenten über den Beitritt der Krim

Wolodymyr Konstantynow, Wladimir Putin, Sergei Aksjonow und Alexei Tschaly

Die Unterzeichnung des Beitrittvertrags

Kundgebung am 18. März auf dem Roten Platz

Bereits einen Tag nach dem Referendum erklärte der Chef der Abstimmungskommission, es gäbe eine Zustimmung von 96,77 % der Wählerstimmen für einen Beitritt zu Russland. Ministerpräsident Aksjonow kündigte an, dass gleich am Folgetag ein Aufnahmegesuch an den russischen Präsidenten Putin gerichtet würde. Am auf das Referendum folgenden 17. März 2014 beschloss das Regionalparlament in Simferopol folgende Maßnahmen:

• Zeitumstellung ab 30. März auf Moskauer Zeit;
• Rubel wird Zweitwährung, ukrainische Währung Hrywnja soll am 1. Januar 2016 auslaufen;^[veraltet]
• Verstaatlichung der Öl- und Gaswirtschaft, beginnend mit Tschornomornaftohas.

Aksjonow teilte mit, dass das Schicksal der verbliebenen ukrainischen Truppen auf der Krim davon abhänge, ob sie Russland die Treue schwören würden. Die Soldaten, die das ablehnten, müssten die Krim verlassen, man würde ihnen freies Geleit anbieten.

Am 18. März hielt der russische Präsident Wladimir Putin seine Rede zum Beitritt der Krim am 18. März 2014 zur Russischen Föderation und noch am selben Tag unterzeichnete Putin zusammen mit dem Ministerpräsident der Republik Krim Sergej Aksjonow, dem Parlamentsvorsitzenden Wolodymyr Konstantynow sowie dem Vorsitzenden des Koordinationsrates zur Organisation der Stadtverwaltung von Sewastopol, Alexei Tschaly, einen Beitrittsvertrag der Krim zu Russland und kündigte an es werde zwei neue Föderationssubjekte geben. Das Presseamt der russischen Regierung teilte hierzu mit, die Krim sei „ab dem heutigen Tag Bestandteil der Russischen Föderation“. Transnistrien stellte in der Folge am gleichen Tag selbst einen Beitrittsantrag.

Der russische Staatskonzern Gazprom beantragte ebenfalls am 18. März die Förderkonzession für Öl- und Gasvorkommen vor der Küste der Krim, die sich, nach Auffassung der Krimregierung, nach dem Referendum nicht mehr in ukrainischem Besitz befinden.

Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident der Krim Rustam Temirgalijew verkündete, die Landnahme durch Krimtataren, die nach dem Ende der Sowjetunion erfolgt war, teilweise rückgängig machen zu wollen. Die Tataren müssten das Land verlassen, da es für nicht näher definierte soziale Zwecke benötigt werde. Man sei jedoch bereit, einen anderen Teil des tatarischen Grundbesitzes zu legalisieren.

Das russische Verfassungsgericht stellte am 19. März die Übereinstimmung des Abkommens mit der russischen Verfassung fest. Am 20. März stimmte die russische Duma mit 433 Ja- und einer Neinstimme für die Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Die Gegenstimme kam von Ilja Ponomarjow, der bekannt gab, gegen den Krieg opponiert zu haben. Am Folgetag wurde der Vertrag auch vom Föderationsrat ratifiziert. Damit wurden die Republik Krim und die Stadt Sewastopol innerhalb der föderalen Gliederung Russlands zu zwei neuen Föderationssubjekten, die beide Teil des ebenfalls neu gegründeten Föderationskreises Krim sind.

Das russische Außenministerium gab am 31. März bekannt, dass Ausländer für einen Besuch der Krim künftig ein russisches Visum benötigen. Das ukrainische Außenministerium sagte am Tag darauf, nur diplomatische Vertretungen der Ukraine könnten Visa für die Krim ausstellen. Wer diese Bestimmungen nicht einhalte, dem drohten Sanktionen wegen „Unterstützung der zeitweiligen Besetzung ukrainischen Territoriums“.

Die Grenze der Krim wurde schon vor dem Referendum vermint. Am 18. März 2014 wurde nach Angaben des Sprechers des ukrainischen Verteidigungsministeriums der ukrainische Praporschtschik (ein höherer Unteroffizier) S. W. Kakurin durch einen Schuss tödlich verletzt. Prorussische Einheiten hätten den Stützpunkt, auf dem sich der Vorfall ereignete, besetzt. Interims-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk genehmigte daraufhin den Schusswaffeneinsatz für ukrainische Streitkräfte auf der Krim, sollten sie angegriffen werden. Eine Polizeisprecherin auf der Krim gab an, dass auch ein Mitglied der „Selbstverteidigungskräfte“ (prorussische Miliz) getötet wurde. Der Milizionär sei, wie der ukrainische Soldat, durch einen bisher nicht identifizierten Heckenschützen getötet worden.

Dmitri Medwedew in Sewastopol

Wladimir Putin am 9. Mai 2014. Blumen am Denkmal für die Verteidiger von Sewastopol 1941–1942

Unmittelbar nach der Machtübernahme strich Viktor Iwanow, Chef der russischen Drogenkontrollbehörde, den Abhängigen auf der Krim das dortige Methadonprogramm für 800 Drogenkonsumenten, das die Ukraine aufgebaut hatte. Durch die Änderung auf die russische Drogen- und Gesundheitspolitik verschlimmert sich die HIV-Epidemie auch wieder auf der Krim.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigte am 31. März 2014 an, auf der Krim eine Sonderwirtschaftszone zu errichten. Gehälter und Renten sollen angehoben, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die örtliche Infrastruktur verbessert werden. In der Regierung der Russischen Föderation wurde gleichentags der Posten eines Ministers für Krim-Angelegenheiten neu geschaffen und mit Oleg Saweljew besetzt.

Nach einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2015 sollen^[veraltet] die Kreditinstitute auf der Krim der Aufsicht der Russischen Zentralbank unterstellt werden. Deren stellvertretender Vorsitzender Alexei Simanowski sagte, man werde solche Banken, die ihre Verpflichtungen gegenüber Kunden nicht erfüllten, zeitweise schließen. Mehrere russische Großbanken gaben an, nicht direkt auf der Krim geschäftlich tätig werden zu wollen, sondern nur über ihre ukrainischen Tochtergesellschaften. Ausländisch beherrschte Unternehmen sahen sich veranlasst, ihre Aktivitäten auf der Krim einzustellen, so McDonald’s und Raiffeisen Bank International. Knapp einen Monat nach dem Beitritt gab die Krim sich eine neue Verfassung, nach der sie als „unabänderlicher Teil der Russischen Föderation“ bezeichnet wird. Amtssprachen sind Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

In einem Fernsehinterview erklärte der russische Staatschef Putin, einer der Gründe für die Angliederung der Krim sei der Ausbau der militärischen Infrastruktur an den Grenzen Russlands im Zuge der NATO-Osterweiterung. Russland sei vom Schwarzen Meer abgedrängt worden.

Am 3. Mai stürmten 5000 Krimtataren die Grenze zwischen dem ukrainischen Festland und der Krim-Halbinsel, obwohl Spezialkräfte versuchten, die Grenze abzusichern. Sie wollten damit ihrem Anführer Mustafa Abduldschemil Dschemilew die Einreise auf die Krim ermöglichen, die ihm von Russland untersagt worden war.

Am 1. Juni 2014 wurde der russische Rubel zur einzigen offiziellen Währung auf der Krim, die ukrainische Hrywnja erhielt den Status einer ausländischen Währung.

Internationale Sanktionen

Siehe auch: Liste von Sanktionen in der Krimkrise

Europäische Union

Die Europäische Union beschloss am 6. März 2014, in einem ersten Schritt die Verhandlungen mit Russland über Visumerleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen auszusetzen. Guthaben von 18 Personen wurden blockiert.

Am 12. März 2014 wurden Rahmenbedingungen für weitergehende Sanktionen abgesegnet, die das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote beinhalten und mit den Vereinigten Staaten, der Schweiz, der Türkei, Japan und Kanada abgestimmt seien. Der formelle Beschluss dazu und eine Festlegung auf bestimmte natürliche und juristische Personen, auf die diese Sanktionen anzuwenden sind, sollten am 17. März bei einem Zusammentreffen der EU-Außenminister erfolgen.

Am 17. März 2014 setzte der Rat der Europäischen Union 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind. Die Personen werden vor allem für die Befürwortung der Entsendung russischer Truppen, für die Absetzung der bisherigen und Einrichtung der neuen Regierung der Krim und die Teilnahme an der Organisation des Referendums verantwortlich gemacht. Dazu gehörten der Ministerpräsident der Krim Sergei Aksjonow und Wolodymyr Konstantynow, Vorsitzender des Parlaments der Krim, aber auch russische Parlamentarier und höhere russische Offiziere. Am 21. März 2014 publizierte die EU eine zusätzliche Sanktionenliste mit den Namen von 12 weiteren Personen. Die Sanktionsliste wurde bis September 2014 mehrfach erweitert.

Am 18. Dezember 2014 führte die EU Sanktionen gegen die Krim und die Stadt Sewastopol ein, die es Firmen mit Sitz in der EU verbieten, wirtschaftliche Beziehungen zur Krim zu unterhalten.

Vereinigte Staaten

US-Präsident Obama mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk im Oval Office

Am 6. März 2014 beschloss US-Präsident Barack Obama, Sanktionen gegen die Bedrohung der Souveränität und Integrität der Ukraine zu ergreifen. Er erließ eine vorbereitende Executive Order („E.O. 13660“). Der Senat der Vereinigten Staaten forderte am 11. März einen umgehenden Abzug russischer Truppen von der Krim und den Ausschluss Russlands aus der G8. Zudem wurde der Weltfußballverband FIFA aufgefordert, seinen Entscheid, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland auszutragen, zu überdenken.

Der Senatsausschuss für Außenpolitik beschloss am 12. März Sanktionen gegen Russen und Ukrainer, die an Gewalttätigkeiten oder Menschenrechtsverletzungen während des Euromaidans beteiligt waren, zusammen mit Rechts- und Finanzhilfen für die ukrainische Regierung und einer Mittelzuweisung für den Internationalen Währungsfonds. Von den 18 Komitee-Mitgliedern stimmten einzig die Republikaner James Risch, Rand Paul und John Barrasso gegen den Entwurf, der im nächsten Schritt dem Senat zur Abstimmung vorgelegt wird. Am 17. März verhängte US-Präsident Obama per „Executive Order 13661“ Sanktionen gegen sieben Personen aus Russland, denen die USA vorwerfen an der Inbesitznahme der Krim und der Einmischung in die nationale Souveränität der Ukraine beteiligt zu sein. Einreiseverbote wurden verhängt, Vermögenswerte eingefroren und Bürgern und Unternehmen der USA ist es verboten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten belegte zusätzlich aufgrund der „E.O. 13660“ ukrainische Personen mit Sanktionen.

Am 20. März wurden mit der „Executive Order 13662“ weitere Personen und Unternehmen auf die SDN-Liste gesetzt. Zudem wurde der Export von Rüstungsgütern und Dual-Use-Produkten nach Russland eingeschränkt.

Weitere Länder

Wegen der Zugehörigkeit der Schweiz zum Schengen-Raum gelten die Einreisesperren der EU auch für die Schweiz, nicht aber die Wirtschaftssanktionen. Am 2. April 2014 beschloss die Schweizer Regierung, dass Schweizer Finanzintermediären die Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen zu den 33 von der EU sanktionierten Personen untersagt ist. Bereits bestehende Beziehungen können beibehalten werden. Am 20. Mai wurde die Liste um 13 Personen und zwei Unternehmen erweitert.

Kanada verwendete ab 17. März dieselbe Sanktionsliste wie die erste Liste der USA, aber ohne Wiktor Janukowytsch. Norwegen implementierte am 21. März ebenfalls eine Sanktionsliste. mit den Namen von 21 Personen.

Japan kündigte am 18. März 2014 an, als Sanktionsmaßnahmen Verhandlungen über Visumerleichterungen und Abkommen über gegenseitige Investitionen, militärische und Raumfahrtkooperation mit Russland vorläufig auszusetzen. Am 28. Juli 2014 gab das Außenministerium weitere Sanktionen bekannt, darunter das Einfrieren von Geldern in Japan von Personen und Organisationen, die als Beteiligte an der Annexion der Krim und Destabilisierung der Ostukraine gelten, und die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol zu reduzieren; dies aufgrund der japanischen Haltung, die Annexion der Krim durch Russland nie anzuerkennen.

Gegensanktionen durch Russland

Als Reaktion auf die Sanktionen der US-Regierung veröffentlichte das Außenministerium Russlands am 20. März eine Liste von neun Personen, denen die Einreise nach Russland untersagt wird. Dazu gehörten John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, und John McCain, US-Senator von der Republikanischen Partei. Als Vergeltung gegen die Sanktionen Kanadas belegte Russland am 24. März 13 kanadische Amtsträger mit Einreiseverboten. Dazu gehörte Andrew Scheer, Sprecher des kanadischen Unterhauses, und die Abgeordnete Chrystia Freeland im kanadischen Unterhaus.

Internationale Reaktionen auf die Eskalation

Alle Vertreter der G8-Staaten (außer Russland) sowie die Präsidenten des Europarates und der EU-Kommission erklärten am 12. März 2014, das geplante Referendum der Krim nicht anerkennen zu wollen. Eine russische Annexion der Krim würde die Charta der Vereinten Nationen sowie Russlands Verpflichtungen aus der Helsinki-Schlussakte von 1975, aus dem Freundschaftsvertrag und dem Flottenstationierungsvertrag mit der Ukraine von 1997 und aus dem Budapester Memorandum von 1994 verletzen.

OSZE

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Didier Burkhalter, kündigte die Entsendung des Beauftragten Tim Guldimann auf die Krim an. Ein einwöchiger Besuch unbewaffneter Militärbeobachter begann am 5. März 2014 in Odessa. Am 8. März 2014 wurden zivile und militärische Beobachter der OSZE von prorussischen bewaffneten Einheiten an einem Kontrollposten bei Armjansk daran gehindert, die Krim zu betreten. Nach OSZE-Angaben schossen die bewaffneten Männer in die Luft, und es sei niemand verletzt worden. Prorussische Bewaffnete hatten den Beobachtern auch am 6. und 7. März an anderen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die Aufgabe der OSZE-Beobachter war es, die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine zu beobachten. Die Mission wurde auf Bitte der Ukraine zunächst bis zum 16. März, dann bis zum 20. März verlängert.

Europarat

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte am 11. März, dass er keine Beweise für eine Gefährdung der russischsprachigen Bevölkerung der Krim sehe.

Das Ministerkomitee des Europarates unterstrich am 14. März die Wichtigkeit, eine politische Lösung der Krise anzustreben. Am 10. April 2014 entzog die Parlamentarische Versammlung des Europarates den 18 Vertretern der Russischen Föderation bis zum 26. Januar 2015 das Stimmrecht. Ferner darf Russland während dieses Zeitraums nicht an Beobachtungsmissionen teilnehmen und ist aus dem Bureau of the Assembly, dem Presidential Committee und dem Standing Committee ausgeschlossen. Nach einer dreistündigen Debatte wurde die Resolution mit 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Das Verhalten Russlands wurde als eindeutiger Verstoß gegen das Budapester Memorandum von 1994 bezeichnet. Durch die Missachtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine habe Russland die Stabilität und den Frieden in Europa gefährdet. Die russischen Delegierten unter Führung von Alexej Puschkow verließen den Sitzungssaal und boykottieren die Debatte.

Europäische Union

Die Europäische Union ist mit der Ukraine über die Östliche Partnerschaft verbunden. Am 13. März 2014 verurteilte das Europäische Parlament in einer nichtlegislativen Entschließung die Invasion der Krim. Es forderte den unverzüglichen Rückzug derjenigen russischen Streitkräfte, die rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine stationiert sind. Die russischen Vorwürfe seien unbegründet. Die Abgeordneten forderten die ukrainische Regierung auf, die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, einschließlich der Rechte der russischsprachigen Ukrainer, uneingeschränkt zu schützen. Sie verlangten die Einführung einer neuen weitreichenden Sprachenregelung, durch die alle Minderheitensprachen gefördert werden. Die zwischen dem Europäischen Parlament und der russischen Staatsduma sowie dem Föderationsrat bestehende Zusammenarbeit könne nicht wie bisher fortgeführt werden.

Am 21. März kam es in Brüssel zur Unterzeichnung des politischen Teils des mit der Ukraine ausgehandelten Assoziierungsabkommens. Der wirtschaftliche Teil wurde nicht gebilligt. Grund sind Bedenken, dass Russland als Reaktion darauf den zollfreien Import aus der Ostukraine stoppen könnte, wodurch sich die Krise in der Ukraine verschärfen würde.

NATO

In Brüssel kam der Nordatlantikrat in einer außerordentlichen Sitzung über die Lage in der Ukraine zusammen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beschuldigte Russland nach fast achtstündigen Beratungen eines Bruchs des Völkerrechts. Russland müsse deeskalieren und seine Streitkräfte zurück in ihre Basen rufen. Die Ukraine ist wie Russland ein Partnerland der NATO. Rasmussen forderte ein baldiges Treffen des NATO-Russland-Rates sowie die Einleitung eines politischen Dialogs unter der Schirmherrschaft der UNO oder der OSZE.

Es wurde entschieden, AWACS-Flugzeuge über Polen und Rumänien einzusetzen, um den Luftraum im Krisengebiet überwachen zu können.

Vereinigte Staaten

US-Außenminister Kerry mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk (links) und Parlamentspräsident und Übergangspräsident in Personalunion Turtschynow (rechts) in Kiew

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama zeigte sich „zutiefst besorgt“ über das russische Vorgehen. Jede Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine werde einen Preis haben, erklärte Obama. US-Außenminister John Kerry drohte mit einer Absage des für Juni 2014 geplanten G8-Gipfels in Sotschi. Russland könne seine Mitgliedschaft in der Gruppe der Acht verlieren. Des Weiteren stellte er fest, dass Russland seine Verpflichtungen aus dem trilateralen Budapester Memorandum von 1994 nicht eingehalten habe. Darin hatten Russland, Großbritannien und die USA Zusicherungen für die territoriale Integrität der Ukraine gegeben, die im Gegenzug alle atomaren Waffen aus ehemals sowjetischen Beständen nach Russland auslieferte. Daher wurde für den 5. März 2014 ein Treffen der Außenminister nach Art. 6 des Memorandums in Paris anberaumt. Russland lehnte die Teilnahme ab. Die USA, Großbritannien und die Ukraine trafen sich und kamen überein, dass direkte Gespräche erforderlich seien und internationale Beobachter in der Ostukraine und auf der Krim stationiert werden sollten.

Der Zerstörer USS Truxtun (DDG-103) wurde ins Schwarze Meer verlegt und die militärische Zusammenarbeit mit Russland wurde suspendiert.

Vereinigtes Königreich

Außenminister Hague und Kerry treffen den ukrainischen Außenminister Deschtschyzja in Paris.

Der Außenminister William Hague warnte vor einer Teilung der Ukraine. Am 3. März stellte er zudem fest, dass die Krim bereits unter völliger Kontrolle Russlands sei. Er sehe die aktuelle Situation als „die größte Krise des 21. Jahrhunderts“. Trotzdem erwarte er eine starke Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Die Grundlagen für die Zusammenarbeit im G8-Gremium seien geschädigt worden.

Premierminister David Cameron teilte mit, Russland habe die Souveränität und staatliche Einheit der Ukraine verletzt. Daher werde er wie auch Prince Edward, Earl of Wessex, der Schirmherr des britischen Behindertensportverbands, nicht zu den Winter-Paralympics 2014 in Sotschi reisen.

Nach einem Regierungsdokument, das auf offener Straße fotografiert worden war, möchte die britische Regierung Wirtschaftssanktionen gegen Russland vermeiden, die russischen Handel am Finanzplatz London gefährden. Zudem soll in allen Gremien von der Möglichkeit militärischer Vorbereitungen abgeraten werden. Europa solle zudem nach alternativen Gas- und Ölliefermöglichkeiten für die Ukraine suchen, falls Russland sie abschneide.

Deutschland

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sah Anfang März 2014 den Vorschlag von Kerry, Russland zur Not aus der G8 auszuschließen, skeptisch: Man sollte zur Deeskalation in der Ukraine beitragen und nicht jede mögliche Verschärfung herbeireden, die im Zweifel nicht helfen werde. Eine Woche später kündigte er die nächste Stufe der EU-Sanktionen an, wenn sich Russland in Gesprächen nicht bewege.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Putin schon am 2. März in einem Telefonat vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Außerdem habe Russland gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 verstoßen. Putin teilte diese Sichtweise nicht, akzeptierte jedoch Merkels Vorschlag bezüglich der umgehenden Einrichtung einer Fact Finding Mission sowie einer Kontaktgruppe, um einen politischen Dialog zu beginnen. In einer Regierungserklärung am 13. März 2014 warf die Bundeskanzlerin Russland vor, sich nicht als „Partner für Stabilität“ erwiesen zu haben, sondern die Schwäche des Nachbarlandes Ukraine ausgenutzt zu haben. Dem „Recht des Stärkeren“ stünde die „Stärke des Rechts“ gegenüber. Russland habe einen „eindeutigen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien“ begangen. Sollte es nicht sehr bald „auf den Weg des Rechts und der Zusammenarbeit“ zurückkehren, werde dies Russland politisch und wirtschaftlich massiv schaden.

Die von der EU im März 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland werden (mit Ausnahme der Partei Die Linke) von allen Parteien im deutschen Bundestag befürwortet.

Volksrepublik China

Am 4. März betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums: „China hält sich immer an den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und respektiert die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, berücksichtige aber gleichzeitig „die historischen und gegenwärtigen Faktoren der Ukraine-Frage“.

Eine Woche vor dem geplanten Krim-Referendum rief der Außenminister der Volksrepublik China Wang Yi alle Seiten zur Mäßigung im Ukraine-Konflikt auf: „Es ist bedauerlich, dass es zu der heutigen Situation in der Ukraine gekommen ist, doch ist es kein Zufall, dass dieser Punkt erreicht wurde“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Peking. Die Krise sei kompliziert, Vorrang aber habe jetzt, dass „Gelassenheit und Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter eskaliert.“ Sanktionen der USA und der EU gegen Russland lehnte er grundsätzlich ab. Wang beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als in der besten Phase ihrer Geschichte. Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten eine tiefe Freundschaft entwickelt.

Am 10. März rief Xi in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama alle Seiten zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden. Xi wies auf die komplexe Lage in der Ukraine hin und mahnte, die Differenzen durch politische und diplomatische Mittel zu lösen.

Internationale Beobachter sehen die VR China in einem gewissen Dilemma. Zum einen sei man an guten Beziehungen zum Nachbarn Russland interessiert, andererseits fürchte China auch separatistische Bewegungen im eigenen Land (Tibet, Xinjiang) und wolle daher diese auf internationalem Parkett nicht unterstützen. China habe eine unabhängige diplomatische Politik der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder, die nicht durch einen einzelnen Zwischenfall verändert werden könne.

Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen

→ Hauptartikel: Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung

Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat am 15. März 2014 über das geplante Referendum auf der Krim:
Verurteilung des Referendums
Enthaltung
Veto

Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur territorialen Integrität der Ukraine:

Dafür
Dagegen
Enthaltung
Abwesenheit
Nicht-Mitglieder

Staaten, die den Anschluss der Krim an die Russische Föderation de facto oder de jure anerkannt haben

Am 15. März sprach sich der Weltsicherheitsrat für die „Respektierung der Einheit, territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“ aus und forderte die Aufnahme eines direkten Dialogs. Ein entsprechendes Votum erlangte bei 13:1 Stimmen (mit der einzigen Gegenstimme Russlands) und einer Enthaltung (China) keine Gültigkeit.

Am 27. März nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine eine Resolution an, in der das Referendum vom 16. März für ungültig erklärt wurde. Sie bestätigte die Einheit der Ukraine und forderte alle Staaten, internationalen Organisationen und Sonderorganisationen auf, keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol anzuerkennen und alle Handlungen oder Geschäfte zu unterlassen, die als Anerkennung eines solchen geänderten Status ausgelegt werden könnten. Die Resolution bezieht sich dabei ausdrücklich auf den Vorrang des in der UN-Charta festgeschriebenen Grundsatzes der territorialen Unversehrtheit aller Mitgliedsstaaten, das Budapester Memorandum von 1994 und den ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag vom Mai 1997. Resolutionen der UN-Generalversammlung sind allerdings generell nicht bindend.

169 von 194 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nahmen an der Abstimmung teil, 100 stimmten für die Resolution. Dabei enthielten sich 58 Staaten aus Afrika und Asien, einschließlich Indien und China, der Stimme. Gegen die Resolution stimmten elf Staaten: neben Russland auch Armenien, Bolivien, Kuba, Nicaragua, Nordkorea, Simbabwe, Sudan, Syrien, Venezuela und Weißrussland.

Russische Verlautbarungen

Russland warf dem Westen vor, er habe durch Besuche und Reden von Politikern wie Guido Westerwelle auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew, aktiv am Umsturz teilgenommen und sich in der Ukraine mit „ausgesprochenen Neonazis verbündet“. Damit war hauptsächlich die rechtsextreme Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ unter der Führung von Oleh Tjahnybok gemeint sowie der Rechte Sektor um Dmytro Jarosch. Dazu bezeichnete er das russische Vorgehen in der Ukraine als Verteidigung der Menschenrechte. Vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf erklärte er, dass Moskau bei seinem Engagement in erster Linie an die ukrainischen Bürger denke. Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, die Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.

Pressekonferenz Putins in Nowo-Ogarjowo

Am 4. März verteidigte Russlands Präsident Putin das Vorgehen seiner Regierung: „Wir sind besorgt wegen der Orgien der Nationalisten, Extremisten und Antisemiten in der Ukraine. Die Menschen sind wegen dieser Gesetzlosigkeit bekümmert.“ Er berief sich auf ein Hilfeersuchen des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch. De jure sei Janukowytsch noch immer der ukrainische Präsident, auch wenn er de facto keine Macht mehr habe. Putin wies darauf hin, dass Janukowytsch keine politische Zukunft mehr habe. Die Aufnahme des Politikers in Russland bezeichnete er als humanitäre Geste. „Wäre er in der Ukraine geblieben, wäre er umgebracht worden.“ Bezüglich des Budapester Memorandums erklärte Putin, die Ukraine nach dem „verfassungswidrigen Putsch“ sei eine andere als die, für die damals dieses Memorandum ausgestellt wurde. Wenn in Kiew eine „Revolution“ stattgefunden habe, dann habe man es dort mit einem „neuen Staat“ zu tun, weswegen die Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum nicht zum Tragen kämen.

Protest gegen Putins Vorgehen auf der Krim, Moskau, 15. März 2014

Am 21. Februar habe Janukowytsch den Forderungen der ukrainischen Opposition zugestimmt, dann hätten sich die Regierungsgegner jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten, kritisierte Putin. „Dadurch hat man den Süden und Osten der Ukraine in Wallung gebracht.“ Der Putsch in Kiew sei lange vorbereitet worden, auch von westlichen Ausbildern. Putin räumte ein, dass die Probleme in der Ukraine groß seien, und zeigte Verständnis für die Menschen auf dem Majdan Nesaleschnosti, die einschneidende Änderungen forderten. Der Weg, den die Opposition wählte, sei nach seiner Auffassung falsch. Die jetzige Regierung in der Ukraine sei illegitim. Sollten in der Ukraine Wahlen „unter solchem Terror abgehalten werden, wie wir ihn jetzt sehen, werden wir sie nicht anerkennen“, betonte Putin.

Zusätzlich verkündete er, dass die russischen Streitkräfte in einem extremen Fall in anderen Teilen des Landes einschreiten könnten. Russland behalte sich alle Mittel zum Schutz der Russen in der Ukraine vor. „Wir werden nicht zusehen, wenn sie verfolgt und vernichtet werden.“ Derzeit gebe es jedoch keine Notwendigkeit für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine, die Putin als Bruderstaat bezeichnete. Kritik aus dem Westen wies er zurück und erinnerte an das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten im Irakkrieg und im Bürgerkrieg in Libyen.

Wladimir Putin in Sewastopol, 9. Mai 2014

Ähnlich äußerte sich der Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen Witali Tschurkin in der Sitzung des Sicherheitsrates vom 13. März. Die Regierung in Kiew sei nicht die am 21. Februar vereinbarte „Übergangsregierung der nationalen Einheit“, sondern eine „Regierung der Sieger“, die gegen das Abkommen vom 21. Februar verstoße.

In seiner Rede vom 18. März 2014 äußerte Putin seine Dankbarkeit gegenüber allen, die Verständnis für die russischen Handlungen auf der Krim zeigten, insbesondere „dem chinesischen Volk, dessen Führer die Lage um die Ukraine und die Krim in ihrer geschichtlichen und politischen Zusammenhang berücksichtigen“. Ebenso wisse man Indiens „Zurückhaltung und Objektivität“ zu schätzen.

Im September desselben Jahres verglich Wiktor Schenderowitsch das Referendum auf der Krim mit dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands; die jahrelangen Vorgänge und Abklärungen in Schottland definierte er als Abstimmung, die „grünen Männchen“ der Krim als „Pornografie“; die Frage sei eine reine Erpressung im Sinne etwa der Frage „Sind Sie für Putin oder das Absägen ihrer Hand mit einer rostigen Säge?“

Am 4. Dezember 2014 hielt Putin die (jährlich übliche) Rede vor der Föderationsversammlung (den beiden Kammern des russischen Parlaments) in Anwesenheit zahlreicher Würdenträger. Putin wiederholte seine These, der Beitritt der Krim sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen und führte aus, die Krim sei „uns heilig, wie der Tempelberg in Jersualem den Juden und Muslimen heilig ist.“

Vermittlungsbemühungen internationaler Organisationen

UNO-Sicherheitsrat

Brief des Vertreters der Ukraine an den Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Der Weltsicherheitsrat befasste sich am 28. Februar, 1., 3., 10., 13., 15. und 19. März mit dem Konflikt.

Am 15. März legte Russland sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates ein, die das Unabhängigkeitsreferendum der Krim am 16. März als ungültig bezeichnen sollte. Die UN-Vetomacht China enthielt sich der Stimme, die übrigen Mitglieder des Rates stimmten dafür. Dass China sich nicht an der Seite Russlands gegen die Resolution gestellt hatte, führten westliche Diplomaten auf den Verstoß des Referendums auf der Krim gegen die von China im Sicherheitsrat vertretenen Grundprinzipien der territorialen Integrität und der Nichteinmischung zurück. Der Vertreter der Vetomacht Frankreich, Gérard Araud, bezeichnete dagegen das Veto als russische Niederlage.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Am 13. März reichte die Ukraine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Staatenbeschwerde gegen Russland ein. Als provisorische Maßnahme wurden die Parteien ermahnt, auf jegliche Maßnahmen und insbesondere militärische Aktionen zu verzichten, die zu Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte der Zivilbevölkerung führen könnten.

Völkerrechtliche Bewertung der politischen Entwicklung

Die Abtrennung der Krim von der Ukraine ist unter völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Beurteilung in mehrere Aspekte unterteilbar: der Frage nach der Rechtmäßigkeit des hastig improvisierten Referendums, der Präsenz russischer Sicherheitskräfte auf ukrainischem Territorium, der auf das Referendum hin erfolgten Abspaltung und erklärten Sezession und der Beitrittserklärung zur Russischen Föderation. Eine weitere damit zusammenhängende völkerrechtliche Frage, ist die nach der Rechtmäßigkeit des Einsatzes russischer Truppen während der Krimkrise auf der Krimhalbinsel.

Laut den meisten Wissenschaftlern handelt es sich bei der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation um eine Annexion. Annexionen sind seit 1945 völkerrechtswidrig. Im Unterschied dazu sehen russische Wissenschaftler den Krim-Anschluss überwiegend als völkerrechtskonform. Bei einem Symposium des Max-Planck-Instituts im Jahr 2014 waren sich die meisten Teilnehmer einig, dass die Inkorporation der Krim völkerrechtswidrig war. Nur die russischen Teilnehmer argumentierten für die Legalität der Inkorporation.

Der Rechtswissenschaftler Georg Nolte sieht das Referendum als unvereinbar mit der ukrainischen Verfassung an. Diese Einschätzung teilt der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel, er betont jedoch, das Völkerrecht sei dieser Frage gegenüber schlicht indifferent und verhielte sich neutral. Auch nach Ansicht von Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht gebe es grundsätzlich kein vom Selbstbestimmungsrecht abgeleitetes Sezessionsrecht, das nationale Minderheiten in Anspruch nehmen könnten:

„Völkerrechtlich handelt es sich um eine Minderheit. Diese hat ein Recht darauf, ihre eigene Identität zu wahren, nicht auf Sezession.“

– Hans-Joachim Heintze

Anne Peters nennt Voraussetzungen für ein Referendum und bemerkt: „Selbst wenn das Referendum frei und fair gewesen wäre, hätte das nicht das Fehlen inhaltlicher Faktoren kompensieren können.“ Zur Frage nach der Rechtmäßigkeit des Referendums kommt die Frage, ob die Präsenz russischer Militärangehöriger auf dem Territorium der Krim vor der formalen Unabhängigkeitserklärung völkerrechtswidrig war. Beide Fragen sind nach Auffassung Noltes nicht zu trennen:

„Man kann die russische Militäraktion nicht von der Volksabstimmung trennen. Einen Abspaltungsversuch, der durch die Bajonette einer fremden Gewalt veranlasst und ermöglicht wird, darf man nicht anerkennen.“

– Georg Nolte

Nolte und Saxer sehen in der Tatsache, dass die Resolution während einer russischen Militäraktion durchgeführt wurde, ein eindeutiges Indiz für eine Unrechtmäßigkeit nach Maßgabe der Hoover-Stimson-Doktrin oder des Litwinow-Protokolls.

„Die Präsenz russischer / russisch gesteuerter Truppen, ursprünglich gedeckt durch ein Stationierungsabkommen, mutiert so zur militärischen Bedrohung und Besatzung, was das Gewaltverbot der Uno-Charta, eine Zentralnorm des internationalen Systems, verletzt. Völkerrechtlich besteht eine Pflicht von Staaten und internationalen Organisationen, Gebietsveränderungen als Folge der Anwendung oder Androhung von Gewalt nicht anzuerkennen.“

– Urs Saxer

Entsprechend abweichender Interpretationen bezüglich der (Völker-)Rechtmäßigkeit der Sezession liegen auch unterschiedliche Haltungen über das Abkommen zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vor, welches die Regierung der Republik Krim nach der Sezession unterzeichnete. Unter Verweis auf ähnlich gelagerte Abspaltungen einzelner Regionen von ihrem Mutterland wie 1990 in Slowenien/Kroatien, 1993 in Eritrea, 2002 in Osttimor und 2011 im Südsudan, die allesamt internationale Anerkennung fanden, wird die Relevanz des Völkerrechts für solche Fragen von einigen Autoren verneint. So vertritt die Rechtswissenschaftlerin Milena Sterio von der Cleveland State University die Position, dass erfolgreiche Sezessionen weniger von der Anwendung des Völkerrechtsprinzips abhängen als von der Zustimmung der globalen oder regionalen Großmächte.

Siehe auch

• Geschichte der Ukraine
• Geschichte Russlands
• Krise in der Ukraine 2014

Literatur

• Matthias Dembinski, Hans-Joachim Schmidt und Hans-Joachim Spanger: Einhegung: Die Ukraine, Russland und die europäische Sicherheitsordnung. Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt am Main 2014, ISBN 978-3-942532-68-6.
• Norbert B. Wagner: Macchiavelli 2.0, NJOZ 2014, S. 721–725.
• Manuel Brunner: Vom Umgang mit dem Bären und seiner Beute – Zum territorialen Status der Krim nach Völkerrecht. In: ZRP 2014, S. 250–251.
• The Incorporation of Crimea by the Russian Federation in the Light of International Law. Tagungsband zum Symposium am 2. und 3. September 2014 in Heidelberg, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Heidelberg Journal of International Law) 75/1 (2015), S. 1–231 (Hrsg. Christian Marxsen, Anne Peters und Matthias Hartwig).

Weblinks

Commons: Krimkrise – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikisource: Vertrag über den Beitritt der Republik Krim zur Russischen Föderation – Quellen und Volltexte

• Sollbruchstelle durch ein ganzes Land. In: FAZ.NET, 2. März 2014 – Analyse einer historischen Spaltung
• Website zum Krim-Referendum am 16. März 2014 (Memento vom 2. Mai 2014 im Internet Archive) (russisch, tatarisch, ukrainisch)
• Henrik Müller: Deutschlands wirtschaftliche Waffen in der Krim-Krise. In: Spiegel Online, 16. März 2014
• Krim-Krise auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Andreas Umland: Wie Putin den Westen austrickste. In: Zeit Online, 18. April 2014
• Otto Luchterhandt: Putin verstößt gegen russische Verfassung, Gastbeitrag auf FAZ.NET, 18. April 2014