Funktional- und Gebietsreform Thüringen 2021

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Die Funktional- und Gebietsreform in Thüringen soll die Kommunen leistungsfähiger und zukunftsorientiert gestalten, besonders um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Stetig sinkende Einwohnerzahlen, die durch Wegzüge, eine fallende Geburtenrate und eine allgemeine Überalterung der Gesellschaft herbeigeführt werden, bilden das Ergebnis der Bevölkerungsprognose für Thüringen im Jahr 2035, an der sich die Gebietsreform orientiert. Zentralörtliche Strukturen und die Leistungsfähigkeit der Gemeinden sollen gestärkt werden. Ebenfalls soll eine erhebliche Kostenersparnis innerhalb der Verwaltung durch die Gebietsreform herbeigeführt werden, da die mittlere Verwaltungsebene bis 2019 abgeschafft werden soll und so spezifische landeshoheitliche Aufgaben auf die Städte- und Gemeinden umverteilt werden. Der Zeitplan der Landesregierung sieht vor, zum 1. Januar 2019 Funktional- und Verwaltungsreformgesetze zu beschließen.[1] Eine Berechnung der behaupteten Kostenersparnis existiert nicht, sondern wurde lediglich von einem Landtagsabgeordneten behauptet,[2] nachdem das zuständige Ministerium zuvor betonte, finanzielle Einsparungen seien nicht berechenbar und nicht beabsichtigt.[3]

Am 16. August 2017 wurde bekannt, dass das Inkrafttreten der Reform auf das Jahr 2021 verschoben wird. Die notwendigen Gesetze sollen im Jahr 2019 vor der nächsten Landtagswahl erlassen werden.[4]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Legislaturperiode 2009–2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorschlag zur Kreisgebietsreform der von der Regierung beauftragten Expertenkommission

Bereits zu Zeiten der schwarz-roten Koalition nach der Landtagswahl in Thüringen 2009 sprachen sich mehrere Parteien für eine erneute Gebietsreform aus, wobei die CDU dem ablehnend gegenüberstand. Es wurde eine Expertenkommission gebildet, um eine Funktional- und Gebietsreform zu prüfen und Reformvorschläge zu unterbreiten. Die Ergebnisse wurden mit dem Bericht der Expertenkommission Funktional-und Gebietsreform am 17. Januar 2013 vorgestellt.[5] Diese Neugliederung orientierte sich u. a. an den Planungsregionen. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen war dem Modell zufolge der einzige Landkreis, der zerschlagen werden sollte. Die Vorschläge zur Funktional-, Gebiets- und auch Verwaltungsreform wurden frei zugänglich im Internet diskutiert.[6] Die Landräte der Landkreise Sonneberg, Hildburghausen und dem Landkreis Eichsfeld lehnten den Vorschlag zur Bildung von acht Landkreisen mit mindestens 150.000 Einwohnern im Jahr 2050 ab und drohten, mit ihren Landkreisen nach Bayern[7] bzw. Niedersachsen[8][9] zu wechseln. Ein solcher Wechsel ist jedoch aufgrund hoher staatsrechtlicher Hürden zur Neugliederung des Bundesgebietes faktisch ausgeschlossen und ohne die Zustimmung der Landesregierungen in keinem Fall möglich.[10] Während dieser Legislaturperiode wurden die Pläne einer Gebietsreform nicht weiter verfolgt.

Nach dem Regierungswechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl in Thüringen 2014 beschlossen die drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag folgende Formulierung: „Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform soll so vorangetrieben werden, dass sie spätestens zu den kommenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen wirksam werden kann.“[11] Verändert werden sollen sowohl die Landkreise und kreisfreien Städte als auch die Städte- und Gemeinden an sich.

Vorgaben der Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Dezember 2015 wurde das im September 2015 vorgestellte Leitbild für die Funktional- und Gebietsreform[12] beschlossen.

Demnach sollen künftige Landkreise:

  • eine Größenordnung von 130.000 bis maximal 250.000 Einwohnern erreichen
  • eine Fläche von 3.000 Quadratkilometern nicht überschreiten
  • als Ganzes fusioniert und nur in Ausnahmefällen geteilt werden.

Da auch die finanzielle Lage der neuen Landkreise durchaus unterschiedlich ist, wird über die auch im Gutachten von Jörg Bogumil erwähnten Zuschüsse für strukturschwache Landkreise beraten.[13]

Kreisfreie Städte müssen laut Bevölkerungsvorausberechnung 2035 mindestens 100.000 Einwohner ausweisen. Dies trifft nur für Erfurt und Jena zu. Die kreisfreien Städte Gera, Weimar, Eisenach und Suhl, die diese Auflage nicht erfüllen, sollen einem umliegenden Kreis zugeordnet werden und den Titel „Große kreisangehörige Stadt“ verliehen bekommen. Nachdem Weimar Zusicherungen erhalten hat, einige Behörden weiterhin führen zu dürfen,[14] wurden auch den anderen einzukreisenden Städten mitgeteilt, dass sie ihre Aufgaben behalten werden.[15] Außerdem sollen den beiden weiterhin kreisfreien Städten weitere Eingemeindungen zugestanden werden.

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Für künftige Städte und Gemeinden werden folgende Vorgaben gemacht:

  • Aus Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden sollen Einheits- oder Landgemeinden werden. Innerhalb einer 18-monatigen Freiwilligkeitsphase sollen die Städte und Gemeinden bis zum 31. Oktober 2017 Zusammenschlüsse erarbeiten und dadurch eine nicht im Haushaltsplan eingestellte[16] Fusionsprämie erhalten.
  • Neugebildete Gemeinden sollen auf das Jahr 2035 bezogen mindestens 6.000 Einwohner haben.
  • Die im Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 festgelegten Mittel- und Grundzentren sollen bei Eingemeindungen bevorzugt werden. Es sollen möglichst keine „Kragengemeinden“ um diese zentralen Orte gebildet werden, die sie in ihrer Wirtschaftlichkeit schwächen und die Stadt-Umland-Beziehungen beeinträchtigen, wobei es hier zu Ausnahmen kommen wird. Jede neugegliederte Gemeinde soll so strukturiert sein, dass sie die Funktion eines zentralen Ortes übernehmen kann.
  • Gemeinden, die die Freiwilligkeitsphase nicht nutzen, werden durch den Gesetzgeber ohne Auszahlung der Fusionsprämie zusammengeführt.
  • Landkreisübergreifende Fusionen sind erlaubt, sollen aber die Ausnahme bilden.
  • Die Entscheidungskompetenzen werden von der Gemeinde auf die Ortsteil- bzw. Ortschaften übertragen.
  • In besonders einwohnerschwachen Regionen sollen Ausnahmen nicht ausgeschlossen sein. Angedeutet wurde bereits, dass Fusionen mit nur 5.900 Einwohnern im Jahr 2035 auch eine Chance haben, genehmigt zu werden.
  • Des Weiteren ist mit der „privilegierten Landgemeinde“, die mindestens 10.000 Einwohner aufweisen soll, eine neue Form der Einheits- bzw. Landgemeinde eingeführt worden. Die Gemeinden, die eine solche Fusion eingehen, sollen hinterher eigenständiger handeln können als es in den anderen Gemeindeformen der Fall ist. Jedoch gilt die privilegierte Landgemeinde nur bis 2024.

Grundlage für alle Einwohnerzahlen bildet die Bevölkerungsprognose für das Jahr 2035.

Am 23. Juni 2016 wurde das Vorschaltgesetz mit 47 zu 43 Stimmen durch den Thüringer Landtag beschlossen.[17] Sein Zustandekommen wurde am 9. Juni 2017 vom Thüringer Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Von August bis Oktober 2016 hat der Innenminister die Landkreise besucht, um Gesprächsrunden mit den Landräten und Bürgermeistern zu führen.[18]

Ende Oktober 2016 wurde ein Bürgergutachten in Auftrag gegeben, bei dem 96 Thüringer zur Thematik befragt werden sollen.[19] Der Auftrag zur Durchführung des Gutachtens, dessen Kosten auf 150.000 € geschätzt werden, wurde rechtswidrig nicht ausgeschrieben. Die Auswahl der Bürgergutachter steht unter heftiger Kritik[20]. Am 19. November 2016 wurde die letzte Planungszelle geschlossen, bei der u.a. die Wichtigkeit von Bürgerservicebüros hervorgehoben wurde. Die Auswertung der Ergebnisse soll Anfang 2017 abgeschlossen sein.[21]

Ab November 2016 führt die Landesregierung eine Kampagne zum Thema „Gebietsreform“ durch,[22] die vom Thüringer Rechnungshof wegen des Verdachts auf Verschwendung von Steuergeldern überprüft wird.[23] Die Landesregierung stützt die Kampagne darauf, die Bürger mit Plakaten zu informieren und nicht für die Gebietsreform werben zu wollen und wies den Vorwurf, Steuergelder zu verschwenden, zurück. Die Kosten belaufen sich für das Jahr 2016 laut der Regierung auf 290.000 Euro.[24]

Am 30. August 2017 wurde der für die Reform zuständige Innenminister Holger Poppenhäger aus seinem Amt entlassen und durch Georg Maier ersetzt. Zudem schuf die Landesregierung den Posten eines für die Gebietsreform zuständigen Staatssekretärs im Innenministerium, der zum 5. September 2017 mit Uwe Höhn besetzt wurde.

Neugliederungsmaßnahme auf Kreisebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erster Vorschlag des Innenministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reformvorschlag von Jörg Bogumil (2016)

Am 11. Oktober 2016 wurde der Regierungsvorschlag zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte vorgestellt. Grundlage des Vorschlags bildet ein Gutachten von Jörg Bogumil, einem Verwaltungswissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum. Erfurt und Jena sollen als weiterhin kreisfreie Städte durch Eingemeindungen vergrößert werden. Diese sowie kreisübergreifende Gemeindefusionen und die neuen Kreisstädte sind nicht Teil des Vorschlags. Im Detail sieht der Vorschlag die Bildung von acht neuen Landkreisen vor (siehe nebenstehende Karte):[25]

  1. Landkreise Eichsfeld und Unstrut-Hainich-Kreis
  2. Landkreise Nordhausen, Sömmerda und Kyffhäuserkreis
  3. Landkreise Gotha und Ilm-Kreis
  4. Landkreis Wartburgkreis und die kreisfreie Stadt Eisenach
  5. Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl
  6. Landkreise Weimarer Land und Saalfeld-Rudolstadt sowie die kreisfreie Stadt Weimar
  7. Landkreise Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis
  8. Landkreise Altenburger Land und Greiz sowie die kreisfreie Stadt Gera

Vorschlag der Wirtschaftsverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Thüringer Wirtschaftsverbände stellen im Dezember 2016 einen Alternativvorschlag vor, der ebenfalls die Bildung von acht Landkreisen vorsieht, von denen drei anders gebildet werden sollen:

  1. Landkreise Nordhausen und Kyffhäuserkreis
  2. Landkreise Sömmerda und Weimarer Land sowie die kreisfreie Stadt Weimar
  3. Landkreise Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt

Die Regierung steht dem grundsätzlich positiv gegenüber und betont die Einhaltung des Vorschaltgesetzes. Mitglieder der LINKEN und der SPD begrüßen eine Diskussion zu dem Vorschlag.[26]

Vorschlag aus Südwestthüringen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Gruppe von Bürgermeistern der Kreise Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis und der Schmalkalden-Meininger Landrat Peter Heimrich (SPD) befürworten den Zusammenschluss der Landkreise Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis mit der Stadt Eisenach.[27] Demnach sollen zudem die Landkreise Hildburghausen und Sonneberg mit der kreisfreien Stadt Suhl fusionieren.[28]

Weitere Vorschläge des Innenministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reformvorschlag des Innenministeriums (April 2017)

Am 19. April 2017 legte Innenminister Poppenhäger einen überarbeiteten Entwurf vor, der Kreisstädte beinhaltet. Die Vorschläge der Wirtschaftsverbände finden sich in diesem Entwurf zum Teil wieder. Auch wurde dem von einigen Bürgermeistern geforderten Vorschlag eines Großkreises in Südwestthüringen gefolgt. Zudem sollen außer Erfurt und Jena auch Gera und Weimar kreisfrei verbleiben.[29] Einige bisherige Landkreise und ehemalige Kreisstädte sollen finanziell entschuldet werden.[30] Des Weiteren sollen Eisenach und Suhl den Status einer großen kreisangehörigen Stadt erhalten und Arnstadt und Meiningen durch die Gemeindegebietsreform gestärkt werden.[31] Konkret sieht der Vorschlag das Folgende vor: (in Klammern: Namen der vorgesehenen Kreisstädte)

  1. Landkreise Eichsfeld und Unstrut-Hainich-Kreis (Mühlhausen/Thüringen)
  2. Landkreise Nordhausen und Kyffhäuserkreis (Sondershausen)
  3. Landkreise Gotha und Ilm-Kreis (Gotha)
  4. Landkreise Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen (ohne Benshausen, Zella-Mehlis und Oberhof) und die kreisfreie Stadt Eisenach (Bad Salzungen)
  5. Landkreise Hildburghausen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl und die Gemeinden Benshausen, Zella-Mehlis und Oberhof (Hildburghausen)
  6. Landkreise Sömmerda und Weimarer Land (Sömmerda)
  7. Landkreise Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis (Saalfeld/Saale)
  8. Landkreise Altenburger Land und Greiz (Altenburg)

Am 2. Mai 2017 beriet das Thüringer Kabinett den zweiten Gesetzentwurf des Innenministeriums.

Aufgrund heftiger Kritik wurde der Vorschlag erneut geändert und sieht nun die Fusion des Wartburgkreises mit der kreisfreien Stadt Eisenach sowie der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön und der Gemeinde Rhönblick (beide Landkreis Schmalkalden-Meiningen) vor. Das übrige Kreisgebiet Schmalkalden-Meiningens soll mit den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg sowie der kreisfreien Stadt Suhl fusionieren. Zudem könnte es Änderungen bei den Kreisstädten geben, da nun die jeweils größte Stadt Sitz eines neuen Kreises werden soll. Kreisstädte, die ihren Titel verlieren, sollen weiterhin stärker entschädigt werden. Die Linke fordert, die Kreisfreiheit Geras und Weimars an Bedingungen zu knüpfen.[32]

Der überarbeitete Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Voraussichtlich im Dezember 2017 stimmt der Landtag dann über den Gesetzentwurf ab.[33] Am 1. Juli 2018 soll das Gesetz in Kraft treten.

Öffentliche Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik an den Plänen der Landesregierung kommt aus den Reihen der CDU, der Freien Wähler, der SPD im Osten Thüringens[34][35], der AfD[36] und besonders von den kommunalen Spitzenverbänden[37], Bürgermeistern und Landräten der betroffenen Gemeinden und Landkreise.[38] Im Sommer 2016 waren alle Landräte von den Kommunalenvertretungen beauftragt worden, sich für den Erhalt der jeweiligen Gebietskörperschaft einzusetzen.

Es gründete sich der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“, der im Sommer 2016 Unterschriften zur Zulassung eines gegen die Gebietsreform gerichteten Volksbegehrens sammelte.[39][40] Mit knapp 48.000 Unterschriften wurde, bei 5.000 notwendigen, im Oktober 2016 die Zulassung des Volksbegehrens beantragt. Einige Kabinettsmitglieder und Landtagsabgeordnete der LINKEN sprachen sich frühzeitig dafür aus, gegen das Volksbegehren zu klagen.[41] Mitte Dezember wurde das Volksbegehren zugelassen.[42]

Es wurde in der Diskussion auch die stärkere Berücksichtigung historischer Bezüge in der künftigen Kreisstruktur gefordert.[43]

Am 10. Januar 2017 beschloss die Landesregierung, gegen das Volksbegehren verfassungsrechtlich vorzugehen mit der Begründung, dass es unzulässigerweise auf Haushaltsentscheidungen eingreife. Konkret handelt es sich um die auszuzahlenden Fusionsprämien an die Städte und Gemeinden.[44]

Kritik am zweiten Neugliederungsmodell des Innenministeriums kam auch von Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, insbesondere weil mit der nun doch beibehaltenen Kreisfreiheit Geras und Weimars die Vorgaben des eigenen Vorschaltgesetzes, das eine Mindesteinwohnerzahl von 100.000 Einwohnern für kreisfreie Städte vorsieht, unterlaufen würden.[45]

Besonders im Landkreis Sonneberg wurden Stimmen für einen Länderwechsel nach Bayern erneut laut.[46] Der Verein „Henneberg-Itzgrund-Franken e.V.“, der Aspekte der Gebietsreform befürwortet, startete als Konsequenz auf einen von der Landesregierung nicht erfüllten Forderungskatalog[47][48] eine Unterschriftenaktion zum Länderwechsel.[49] Nachdem der Stadtrat und der Bürgermeister zu Montagsdemonstrationen auf dem Sonneberger Bahnhofsplatz aufgerufen hatten, protestierten dort am 8. Mai und am 15. Mai jeweils mehr als 3000 Demonstranten gegen die geplante Gebietsreform.[50] Dabei erhielten die demonstrierenden Sonneberger Stadt- und Landräte vor Ort Unterstützung durch den gesamten Stadtrat[51] der oberfränkischen Nachbarstadt Neustadt bei Coburg.

Am 16. August 2017 wurde bekannt, dass die neuen Landkreise ihre Kreisstädte selbst bestimmen können. Dabei steht noch nicht fest, ob es einen Kreistagsbeschluss oder eine Bürgerbefragung geben wird.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Zeitplan der Landesregierung zur Gebietsreform auf der Webseite zur Gebietsreform, aufgerufen am 3. Dezember 2016
  2. Linke: Verwaltungsreform bringt 500 Millionen Euro pro Jahr. (thueringer-allgemeine.de [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  3. Startseite. In: www.tltdok.thueringen.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016.
  4. Bericht des MDR zur Verschiebung der Reform
  5. Landesregierung Thüringen: [www.mdr.de/thueringen/gebietsreform_thueringen108-downloadFile.pdf Funktional- und Gebietsreform Thüringen 2013.] In: Bericht Expertenkommission. Landesregierung Thüringen, abgerufen am 18. Oktober 2016.
  6. Verwaltungsreform Thüringen. In: Verwaltungsreform Thüringen. (verwaltungsreform-thueringen.de [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  7. mdr.de: Südthüringer Landkreise drohen mit Wechsel nach Bayern | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  8. Thüringer Gebietsreform: Eichsfelder Landrat droht mit Abgang. (thueringer-allgemeine.de [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  9. Göttinger Tageblatt, Eichsfelder Tageblatt, Göttingen, Eichsfeld, Niedersachsen, Germany: „Wunderschön, aber nicht realistisch“ – Vereintes Eichsfeld in Niedersachsen: Umfrage bei Verbandsvertretern – Goettinger-Tageblatt.de. In: www.goettinger-tageblatt.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016.
  10. MDR: Wie ein Gebietsübertritt in Deutschland geregelt ist, aufgerufen am 8. Februar 2013
  11. Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags (Memento vom 15. April 2015 im Internet Archive)
  12. Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen vom September 2015“, aufgerufen am 5. Oktober 2016
  13. Thüringer Allgemeine, aufgerufen am 16. Oktober 2016
  14. Artikel des MDR, aufgerufen am 11. Oktober 2016
  15. Thüringer Allgemeine, aufgerufen am 15. Oktober 2016
  16. Kerstin Sander: Entwurf Doppelhaushalt 16-17. In: www.thueringen.de. 15. Januar 2016, abgerufen am 18. Oktober 2016 (deutsch).
  17. Startseite. In: www.tltdok.thueringen.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016.
  18. thueringen.de, aufgerufen am 11. Oktober 2016
  19. thueringen.de, aufgerufen am 11. Oktober 2016
  20. mdr.de: Bürgergutachten zu Gebietsreform in Thüringen droht Schlappe | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  21. thueringen.de, aufgerufen am 3. Dezember 2016
  22. Artikel des MDR, aufgerufen am 3. Dezember 2016
  23. Artikel der Zeitung „InSüdthüringen“, aufgerufen am 3. Dezember 2016
  24. Wetter.de, aufgerufen am 3. Dezember 2016
  25. thueringen.de, aufgerufen am 11. Oktober 2016
  26. MDR, aufgerufen am 18. Dezember 2016
  27. insuedthueringen.de, aufgerufen am 5. April 2017
  28. Thüringer Allgemeine, aufgerufen am 5. April 2017
  29. Gebietsreform in Thüringen - Diese Kreise und Kreisstädte sind geplant Thüringer Allgemeine, 19. April 2017
  30. inSüdthüringen, aufgerufen am 19. April 2017
  31. die-gebietsreform.de, aufgerufen am 19. April 2017
  32. Thüringer Allgemeine, aufgerufen am 20. Mai 2017
  33. thueringen.de, aufgerufen am 20. April 2017
  34. Streitfall Gebietsreform: SPD-Basis muckt im Altenburger Land gegen Landespartei auf. (thueringer-allgemeine.de [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  35. SPD-Politikerin kritisiert Zeitplan des SPD-Innenministers zur Gebietsreform. (thueringer-allgemeine.de [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  36. Alternative für Deutschland – Thüringen. In: afd-thueringen.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016.
  37. mdr.de: Kommunale Spitzenverbände kritisieren geplante Gebietsreform für Thüringen | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  38. Artikel aus dem MDR, aufgerufen am 5. Oktober 2016
  39. Thüringer Allgemeine vom 6. September 2016, aufgerufen am 5. Oktober 2016
  40. thueringen24.de, aufgerufen am 5. Oktober 2016
  41. Artikel der Thüringer Allgemeinen, aufgerufen am 6. Oktober 2016
  42. MDR, aufgerufen am 18. Dezember 2016
  43. Steffen Raßloff: Überformtes "Land der Residenzen". In Thüringer Allgemeine vom 22. Oktober 2016
  44. MDR, aufgerufen am 12. Januar 2017
  45. Künftige Gliederung Thüringens: Erster SPD-Politiker verweigert sich neuem Modell für Gebietsreform (MDR), aufgerufen am 22. April 2017
  46. Artikel der Ostthüringer Zeitung, aufgerufen am 19. Oktober 2016
  47. Artikel der Augsburger Allgemeinen vom 19. September 2016, aufgerufen am 5. Oktober 2016
  48. MDR-Artikel vom 5. September 2016, aufgerufen am 5. Oktober 2016
  49. Legal Tribune Online, aufgerufen am 5. Oktober 2016
  50. 3.000 Menschen demonstrieren gegen Gebietsreform. MDR Thüringen, 8. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017.
  51. Demo in Sonneberg: Warum auch Franken gegen die Gebietsreform sind. Thüringen 24, 16. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017.