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Christlich-Soziale Union in Bayern

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Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.
Logo der CSU
Horst Seehofer (2012)
Partei­vorsitzender Horst Seehofer
General­sekretär Andreas Scheuer
Stell­vertretende Vorsitzende Manfred Weber
Christian Schmidt
Barbara Stamm
Angelika Niebler
Kurt Gribl
Haupt­geschäfts­führer Hans Michael Strepp
Landes­schatz­meister Thomas Bauer
Angelika Schorer
Ehren­vorsitzende Edmund Stoiber
Theo Waigel
Gründung 13. Oktober 1945
(gesamtbayerische
Gründungsversammlung)
Gründungs­ort München und Würzburg
Haupt­sitz „Franz-Josef-Strauß-Haus“
Mies-van-der-Rohe-Str. 1
80807 München
Jugend­organisation Junge Union (JU)
Zeitung Bayernkurier
Parteinahe Stiftung Hanns-Seidel-Stiftung
Aus­richtung Christdemokratie
Konservatismus
Föderalismus
Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n) blau (symbolisiert den Himmel)
grün (symbolisiert das Land)
schwarz (als gemeinsame Unionsfarbe)[2]
Bundestagssitze
56/630
[3]
Sitze in Landtagen
101/180
Staatliche Zuschüsse 13.416.265,37 Euro (2015)[4]
(Stand 21. Januar 2016)
Mitglieder­zahl 144.360
(Stand: 31. Dezember 2015)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 59 Jahre
(Stand: 31. Dezember 2012)[5]
Frauen­anteil 19,5 Prozent
(Stand: 31. Dezember 2012)[5]
Internationale Verbindungen Internationale Demokratische Union (IDU)
Europaabgeordnete
5/96
Europapartei Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Fraktion Europäische Volkspartei (EVP)
Website www.csu.de

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung CSU) ist eine 1945 gegründete politische Partei in Deutschland, die ausschließlich in Bayern zu Wahlen antritt. Dort stellt sie seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktionsgemeinschaft (CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Beide Parteien werden zusammen oft auch als „die Union“ bezeichnet. Seit dem 15. Juni 2014 sind die beiden Parteien auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik.

Derzeit bildet die Union gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte die CDU die meisten Zweitstimmen und war zur Koalitionsbildung aufgerufen, die CSU erreichte deutlich Fraktionsstärke.

In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 erhielt die CSU die absolute Mehrheit der Sitze.

Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei. In Hinsicht auf die Mitgliederzahlen ist die CSU die drittgrößte deutsche Partei.[6]

Inhaltliches Profil

Programmatische Grundsätze

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Die CSU setzt bedingt die Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) fort. Zwar hatte sich diese 1918 aus Protest gegen den von der Zentrumspartei verfolgten unitaristischen Kurs von dieser abgespalten und betonte von nun an die bayerischen Sonderinteressen. Jedoch finden sich die stark rechtskonservativen und restaurativen Positionen der BVP in der CSU nur noch sehr vereinzelt wieder. Ein weiterer bedeutender Unterschied ist, dass sich die CSU von Anfang an auch als Partei für protestantische Christen verstand, während die BVP eine ausschließlich katholische Partei war, die zudem jede sozialistische Vorstellung radikal ablehnte, wohingegen in der CSU in ihren Anfangsjahren durchaus Tendenzen zu sozialistischen Forderungen (Verstaatlichungen, Bodenreform) vorhanden waren.

Drei Grundwerte sind in allen Grundsatzprogrammen zu finden: die konservative Grundhaltung, die christliche Ausrichtung und die Betonung des Föderalismus. In der Innenpolitik setzt die CSU auf einen starken Staat, der Recht und Freiheit der Bürger zu schützen hat. Gesellschaftlichen Liberalisierungen wie der Reform des Staatsbürgerrechts steht die CSU grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sozial- und wirtschaftspolitische Positionen sind geprägt von sozial verträglichen Regelungen. Programmatische Unterschiede zur CDU liegen hauptsächlich darin, dass die CSU in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik konservativer und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialstaatlicher ausgerichtet ist.

Das 1993 verabschiedete Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet“ wurde auf einem Parteitag im September 2007 durch das Grundsatzprogramm „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“ unter der Federführung Alois Glücks ersetzt. Gesellschaftliches Leitbild darin ist die „solidarische Leistungsgesellschaft“, als Modell, das Eigenverantwortung der Bürger und Solidarität der Gesellschaft miteinander verbindet: „Neben guten Startbedingungen für alle will die CSU Hilfe zur Selbsthilfe leisten und die Verantwortungsgemeinschaft aller Bürger füreinander und für das Gemeinwohl stärken.“ Das neue Programm betont die christliche, soziale, konservative und liberale Ausrichtung der Partei, modernisiert unter anderem das Familienbild und setzt einen neuen Schwerpunkt in der Umweltpolitik. Im außenpolitischen Teil des Programms setzt die CSU auf die weitere Einigung Europas – ohne die Türkei – als Wertegemeinschaft, bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und fordert gute, aber selbstbewusste Beziehungen zu Russland.

Gegenwärtige inhaltliche Positionen

Regierungsprogramm – „Der Bayernplan“

Am 19. Juli 2013 beschloss ein CSU-Parteitag das Wahlprogramm „Bayernplan“[7] für die anstehenden Wahlen (Land, Bund, Europa). Der Parteivorsitzende Horst Seehofer hob dabei einige große Ziele hervor: Vollbeschäftigung in Bayern, gleiche Lebenschancen in allen Teilen Bayerns, keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, „Paragraphenbremse“ und eine Grundschulgarantie und Ausweitung des Ganztagsangebots. Insgesamt wollen Seehofer und die CSU eine „Politik des Dialogs nach dem Grundsatz: zuhören – verstehen – handeln.“[8]

Bundespolitik

Auf Bundesebene ist die CSU Mitglied der Koalition aus CDU, CSU und SPD und trägt die Positionen, die im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, mit.

Gesellschafts- und Sozialpolitik

Ehe und Familie werden als Fundament der Gesellschaft und natürliche Lebensform angesehen. Deshalb spricht sich die CSU für die Beibehaltung ihres verfassungsrechtlichen Schutzes aus.

Der Aufwertung anderer Familienmodelle und Lebensformen (Alleinerziehende, Stieffamilien und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft) steht die CSU in ihrem familienpolitischen Teil des Grundsatzprogramms 2007 nicht länger ablehnend gegenüber.[9] Als Konzept, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren, setzt die CSU auf die Wahlfreiheit, nach der Frauen und Männer frei entscheiden sollen, ob sie sich ausschließlich der Arbeit in der Familie oder im Beruf widmen oder beides verbinden wollen.

In diesem Zusammenhang wird die Einführung eines Betreuungsgeldes befürwortet, zugleich befürwortet die Partei aber auch die Förderung der Einrichtung von Krippenplätzen.[10] Das Betreuungsgeld soll vor allem an Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, sondern ihre Kinder entweder zuhause betreuen oder für deren private Betreuung Sorge tragen.[11] Da nach Ansicht der CSU „jeder Mensch ein Geschöpf Gottes“ ist,[12] ist der Staat verpflichtet, das Recht auf Leben – sowohl von geborenen Menschen, als auch Behinderter und ungeborener Kinder – zu schützen; Schwangerschaftsabbrüche werden prinzipiell abgelehnt, jedoch in „schweren Not- oder Konfliktlagen“ straffrei zugebilligt.

Weiterhin ist es ein Anliegen der CSU, die Kindererziehung für Geburten vor 1992 aufzuwerten, da bisher für nach 1992 geborene Kinder drei Kindererziehungsjahre für die Rente gutgeschrieben werden, für zuvor geborene Kinder jedoch nur eines. Nach Ansicht der CSU sind also generell für zukünftige Rentnerinnen drei Kindererziehungsjahre pro Kind anzurechnen, unabhängig davon, ob die Kinder vor oder nach 1992 geboren wurden.[13]

Sozialpolitik solle sich grundsätzlich nach den Prinzipien der Gerechtigkeit und Humanität gestalten. Angesichts der derzeitigen Probleme der Sozialsysteme will die CSU aber in strukturellen Reformen der sozialen Sicherungssysteme verstärkt auf die Eigenverantwortung des Einzelnen setzen, „sachfremde Aufgaben“ der Sozialsysteme zurückfahren und Missbrauch der Sozialversicherungen hart bestrafen. Dadurch soll die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsmodell im Zeitalter der Globalisierung gesichert werden.

Zum Thema Zuwanderung setzt die CSU auf Integrationspolitik. Die Werteordnung aus dem Grundgesetz, der bayerischen Verfassung und der christlich-abendländischen Tradition sind dafür maßgeblich. Parallelgesellschaften innerhalb Deutschlands sollen verhindert werden. Gleichzeitig soll die bayerische Identität erhalten bleiben.[14] Im Oktober 2012 forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für solche Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen, eine Absenkung der vom deutschen Staat gewährten Barleistungen.[15]

Im Gegensatz zu FDP und Grünen fordert die CSU eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen.[16]

Auf dem Parteitag der CSU im November 2015 verabschiedeten die Delegierten die Forderung nach einem gesetzlichen Vollverschleierungsverbot.[17]

Bildung und Forschung

Die CSU setzt auf das dreigliedrige Schulsystem und rechtfertigt es im Disput um die Gesamtschulen mit den guten Ergebnissen Bayerns in der PISA-Studie. Das mehrgliedrige Schulsystem in Bayern wird als flexibel angesehen, da alle weiterführenden bayerischen Schulen ihren Schülern den mittleren Schulabschluss ermöglichen und das bayerische Schulsystem trotz seiner Mehrgliedrigkeit als durchlässig angesehen wird.[18] Die Einführung von Gesamtschulen im Freistaat wird abgelehnt,[19] da sie nach Ansicht von Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) leistungsstarke Schülerinnen und Schüler nicht ausreichend fordern und leistungsschwächere nicht genügend stärken.[20] Durch die Verkürzung der gymnasialen Schulausbildung um ein Jahr konnten Einsparungen im Bildungssystem umgesetzt werden. Die Hauptschule wurde zu Beginn des Schuljahres 2011/12 in Bayern größtenteils zur Mittelschule erweitert. Die Mittelschulen müssen ein Ganztagesangebot aufweisen, eine 10. Jahrgangsstufe anbieten und den Schülern ab der 8. Jahrgangsstufe die Möglichkeit liefern, sich für einen der drei Zweige „Technik“, „Wirtschaft“ oder „Soziales“ zu entscheiden.[21] Die Teilhabemöglichkeiten für Kinder mit sozialer Benachteiligung und solchen mit Migrationshintergrund sollen verbessert werden. Allgemein strebt die CSU den Ausbau von Ganztagesangeboten und mobilen Reserven für alle Schularten an.[22]

Das zum Schuljahr 2004/05 neu eingeführte achtjährige Gymnasium trifft auf Widerstand in der Bevölkerung, ebenso wie die Reform der Hochschulbildung. An bayerischen Hochschulen wurden seit dem Sommersemester 2007 bereits für ein Erststudium Studienbeiträge fällig. Diese wurden nach einem Volksentscheid im Jahr 2013 abgeschafft. Die Universitäten sollen durch die Beiträge gepaart mit einem neuen Hochschulrecht und der Einführung der Abschlüsse Bachelor und Master flexibler und leistungsstärker werden. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für die Ingenieurausbildung an Fachhochschulen nach der Landtagswahl 2003 spürbar gekürzt. Besonderes Augenmerk richtet die CSU auf die Förderung des Technologie-Standortes Bayern (High-Tech-Offensive Bayern).

Lange befürwortete die CSU eine Erhebung von Studiengebühren, allerdings wurde bereits im Oktober 2012 deren Abschaffung durch Teile der CSU, insbesondere durch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, in Erwägung gezogen.[23][24] Im April 2013 wurde vom Bayerischen Landtag die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen.[25]

Europapolitik

Die Europapolitik der CSU steht in einer vergleichbaren Tradition wie bei der europafreundlichen Schwesterpartei CDU. Schon im Grundsatzprogramm von 1946 sprach die CSU von einer „europäischen Konföderation zur Wahrung und Weiterführung der christlich-abendländischen Kultur“.[26] 1957 sprach sich die CSU für die Vereinigten Staaten von Europa aus.[27] 1976 forderte die CSU noch einen Europäischen Bundesstaat.[28] Allgemeiner fällt die europapolitische Positionierung im letzten Grundsatzprogramm aus: „der Einsatz für die EU unter Wahrung von Transparenz der Entscheidungen, Effizienz in der Zusammenarbeit der Institutionen sowie Demokratisierung der Entscheidungsverfahren“.[29] Konstanten der Europapolitik der CSU sind neben der Betonung des christlichen Erbes, die Forderung nach einem Europa der Regionen und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Einen offenen Konflikt brachte Edmund Stoibers Abkehr vom Bundesstaatsprinzip, der damit in Widerspruch zum damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel trat. Der von Stoiber propagierte „realistische Europakurs“[30] setzt sich noch heute in einer kontinuierlichen Europakritik fort, die auch gegen die eigene Schwesterpartei gerichtet ist.[31] In der Literatur wird diskutiert, ob diese Positionierungen vornehmlich dazu dienen, sich innenpolitisch abzugrenzen oder einen tatsächlichen programmatischen Wertewandel abbilden.

Bezüglich des Verbleibs Griechenlands in der Eurozone forderte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), dass Griechenland bis zum Ende des Jahres 2012 aus der Eurozone ausscheiden solle.[32] Der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte sich mit den Worten „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei.“[33] Bei diesem Thema besteht zudem ein Konflikt mit der Schwesterpartei CDU, die den Verbleib Griechenlands in der Eurozone favorisiert.[34][35] Am CSU-Parteitag am 7./8. Oktober 2011 in Nürnberg wurde die CSU-Position beschlossen, dass Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, damit rechnen müssen, die Währungsunion zu verlassen. Allerdings sollen sie als EU-Staaten Hilfe bei der finanziellen Restrukturierung erhalten. Die Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Staaten durch sog. Euro-Bonds und die Schaffung einer Haftungsgemeinschaft wird abgelehnt. Die Partei spricht sich zudem für eine konsequente Durchsetzung der Schuldenbremse und eine vollständige Erfüllung des Vertrags von Lissabon aus.[36] Ferner befürwortet die CSU eine Reform der Stimmrechte in der Europäischen Zentralbank. In diesem Zusammenhang wird eine Erhöhung von Deutschlands Stimmgewicht gefordert.[37]

Verwaltung und Öffentlicher Dienst

Mit einer umfassenden Verwaltungsreform namens „Verwaltung 21“ will die CSU die Staatsverwaltung verschlanken und effizienter gestalten. Damit soll der Haushalt langfristig jährlich um etwa 300 Millionen Euro entlastet und der dadurch entstehende finanzielle Spielraum für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Von der Verwaltungsreform sind praktisch alle Teile der Staatsverwaltung betroffen und werden teilweise neu organisiert. Durch einen Abbau von Regulierungen soll der Staat entbürokratisiert und dadurch auch langfristig Personal eingespart werden.[38] Der geplanten Reform des Beamtenrechts (Vereinfachung der Besoldung, Möglichkeiten des Quereinstiegs, leistungsabhängige Gehaltskomponente) steht die CSU positiv gegenüber.

Umwelt- und Verbraucherschutz

Die CSU richtete als Regierungspartei 1970 in der bayerischen Staatsregierung das europaweit erste Umweltministerium ein. In der Umweltpolitik verfolgt die CSU den so genannten „bayerischen Weg“ des kooperativen Umweltschutzes, der u. a. im „Umweltpakt Bayern“ seinen Niederschlag findet.

Bis Anfang 2011 lehnte die CSU einen Atomausstieg ab und befürwortete die Nutzung der Kernkraft; 2010 beschloss sie in der Schwarz-Gelben Koalition die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke mit. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima wurde diese langjährige Position aufgegeben. Die CSU strebt nun an, die Nutzung der Kernkraft „so schnell wie vernünftigerweise möglich“ zu beenden. Der Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung soll spätestens bis zum Jahr 2022 erreicht werden. Außerdem strebt die Partei an, dass in Bayern bis 2020 50 % des Stroms aus Erneuerbaren Energiequellen stammen soll.[39] Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie wird zwar als große Herausforderung gesehen, allerdings wird seitens der Partei auch betont, dass nach Ansicht der CSU die Zukunft ökologischen Technologien gehöre.[40] Die Ökosteuer wird zwar grundsätzlich abgelehnt, auf die Forderung nach Abschaffung aber seit dem Wahlprogramm 2005 verzichtet. In der Hochwasser- und Klimapolitik investiert Bayern seit einigen Jahren zunehmend.

In der Drogenpolitik spricht sich die CSU gegen die Freigabe illegaler Drogen aus.[41]

Haushaltspolitik

Die CSU hat im Haushaltsjahr 2006 für Bayern als erstes Bundesland einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies wurde vor allem durch rigorose Einsparungen von Ausgaben durch alle Ministerien erreicht. 2003/04 wurde dazu u. a. eine umfassende Strukturreform der bayerischen Staatsverwaltung und eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs, den die CSU über Verfassungsklagen des Landes Bayern häufig zugunsten von Bayern korrigieren konnte, besteht.

Verkehrspolitik

Die CSU fordert im Mai 2013 die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland.[42] Die CDU lehnte diesen Vorschlag ab, was zu einem Konflikt zwischen beiden Parteien führte.[43]

Gemeinsam mit der CDU lehnt die CSU ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.[44]

Struktur

Die CSU ist nur im Freistaat Bayern organisiert und stellt sich auch nur dort zur Wahl. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die in der übrigen Bundesrepublik zur Wahl steht. CSU und CDU sind Schwesterparteien; sie werden auch als Union oder als Unionsparteien bezeichnet. Im Europaparlament ist die CSU Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Politische Leitung

Landesparteitag

Landesparteitag 2014 in Nürnberg

Höchstes Organ auf Landesebene ist der Landesparteitag. Der Parteitag besteht aus den Delegierten der Bezirks- und Kreisverbände und tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Seine Aufgaben sind insbesondere die Beschlussfassung über die Grundlinien der Parteipolitik, das Parteiprogramm und die Satzung sowie die Wahl und Kontrolle der Funktionsträger auf Landesebene. Die CSU hat einen vergleichsweise niedrigen Delegiertenschlüssel: auf ca. 170 Mitglieder kommt ein Delegierter. Die Parteitagsorte wechseln zwischen München (Altbayern), Nürnberg (Franken) und Augsburg (Schwaben). Beim außerordentlichen Parteitag am 27. Oktober 2008 in München wurde Horst Seehofer zum Parteivorsitzenden gewählt und der Koalitionsvertrag mit der FDP genehmigt. Reguläre Parteitage fanden im Oktober 2011 in Nürnberg, im Oktober 2012[45] und im November 2013[46] in München sowie im Dezember 2014 in Nürnberg statt. Der Parteitag 2015 ist für den 20. und 21. November 2015 terminiert; es ist ein Parteitag mit Neuwahlen.

Ein „Kleiner Parteitag“ tagt in der Regel einmal jährlich im Frühjahr.[47]

Parteivorstand

Dem 50-köpfigen Vorstand obliegt unter der Leitung des Vorsitzenden die Vertretung der Partei nach außen sowie die Behandlung dringlicher politischer Probleme und organisatorischer Fragen. Dem Vorstand gehören weiterhin vier stellvertretende Vorsitzende, zwei Schatzmeister und zwei Schriftführer an. Zusätzlich sind 32 weitere gewählte Mitglieder und sieben Mitglieder kraft Amtes im Parteivorstand. Die beiden Ehrenvorsitzenden sind in den Vorstand kooptiert.[48]

Vorsitzender Horst Seehofer
Stellvertretende Vorsitzende Peter Ramsauer, Christian Schmidt, Barbara Stamm, Kurt Gribl
Schatzmeister Thomas Bauer, Angelika Schorer
Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, Theo Waigel
Schriftführer Franz Meyer, Susanne Plank
Mitglieder kraft Amtes Andreas Scheuer (Generalsekretär), Dorothee Bär (Stellvertretende Generalsekretärin), Hans Michael Strepp (Hauptgeschäftsführer), Markus Ferber (Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament), Gerda Hasselfeldt (Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag), Thomas Kreuzer (Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag), Hans Reichhart (Landesvorsitzender der Jungen Union), Angelika Niebler (Landesvorsitzende der Frauen-Union), Konrad Weckerle (Landesvorsitzender der Senioren-Union), Hans Michelbach (Landesvorsitzender der Mittelstands-Union), Joachim Unterländer (Landesvorsitzender der Arbeitnehmer-Union), Bernd Posselt (Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen), Marlene Mortler (Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft), Stefan Rößle (Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung)
Weitere Mitglieder Ilse Aigner, Siegfried Balleis, Gabriele Bauer, Reinhold Bocklet, Gudrun Brendel-Fischer, Gerhard Eck, Georg Fahrenschon, Karl Freller, Hans-Peter Friedrich, Albert Füracker, Thomas Goppel, Christine Haderthauer, Florian Herrmann, Joachim Herrmann, Johannes Hintersberger, Melanie Huml, Manuela Kiechle, Barbara Lanzinger, Daniela Ludwig, Stephan Mayer, Emilia Müller, Gerd Müller, Franz Josef Pschierer, Sebastian Remelé, Reserl Sem, Bernd Sibler, Markus Söder, Ludwig Spaenle, Sylvia Stierstorfer, Manfred Weber, Anja Weisgerber

Präsidium

Die Erledigung der laufenden Geschäfte und Fragen wirtschaftlicher Betätigung der Partei ist Aufgabe des Präsidiums der Partei, dem neben dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär, den Schatzmeistern und Schriftführern sowie dem Hauptgeschäftsführer und dem Vorsitzenden der Finanzkommission sieben vom Vorstand gewählte Mitglieder angehören. Das Präsidium gilt als engster Führungszirkel der CSU.

Generalsekretär und Hauptgeschäftsführer

Die parteiinterne Verwaltung und Organisation obliegt der Landesleitung, die ihren Sitz im Franz-Josef-Strauß-Haus in München hat. Die Landesleitung leiten der Generalsekretär (seit 15. Dezember 2013 Andreas Scheuer) und der Hauptgeschäftsführer (seit Herbst 2013 Hans Michael Strepp).

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist Verleger der Zeitung Bayernkurier. Die Hanns-Seidel-Stiftung steht der CSU nahe.

Parteifinanzen

Einnahmen der CSU im Jahr 2013 Betrag
in Euro 		Anteil
in Prozent
Staatliche Mittel 12.008.720,44 25,22
Mitgliedsbeiträge 10.015.457,84 21,03
Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge 3.175,953,77 6,67
Spenden von natürlichen Personen 8.559.186,15 17,97
Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit 7.326.643,84 15,39
Spenden von juristischen Personen 6.079.574,63 12,77
Einnahmen aus sonstigem Vermögen 251.747,02 0,53
Sonstige Einnahmen 201.077,68 0,42
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen 0,00 0,00
Summe ≈ 47.618.361 100

Die CSU hatte 2013 Einnahmen in Höhe von 47,6 Millionen Euro,[49] davon 30,7 Prozent durch Spenden, 21 Prozent durch Mitgliedsbeiträge und 25,2 Prozent durch staatliche Mittel. (siehe auch: Parteienfinanzierung)

Spenden der Substantia AG

Die CSU erhielt, unter anderem im Jahr 2008, Spenden der Substantia AG. Innerhalb mehrerer Jahre waren es insgesamt 820.000 Euro. Die Substantia AG gehört der Familie Finck, die auch Mehrheitseigner der Mövenpick-Gruppe ist, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Kritiker behaupteten einen Zusammenhang zu der Mehrwertsteuer-Senkung für das Beherbergungsgewerbe im Jahre 2009 (auf Betreiben der CSU und FDP im Wachstumsbeschleunigungsgesetz).[50] Tatsächlich enthielten nicht nur die Parteiprogramme von CDU, CSU und FDP, sondern auch die der damaligen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke die Forderung einer ermäßigten Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe.[51]

Regionale Gliederung

Regional ist die CSU in zehn Bezirksverbände, 108 Kreisverbände und 2.853 Ortsverbände untergliedert.

Bezirksverband Vorsitzender Amtsantritt
Augsburg Johannes Hintersberger Johannes Hintersberger 2011
Mittelfranken Joachim Herrmann Joachim Herrmann 2001[52]
München Ludwig Spaenle Ludwig Spaenle 2011
Niederbayern Manfred Weber Manfred Weber 2008
Nürnberg/Fürth/Schwabach Markus Söder Markus Söder 2008[53]
Oberbayern Ilse Aigner Ilse Aigner 2011
Oberfranken Hans-Peter Friedrich Hans-Peter Friedrich 2011
Oberpfalz Emilia Müller Emilia Müller 2008[54]
Schwaben Markus Ferber Markus Ferber 2005
Unterfranken Gerhard Eck Gerhard Eck 2011

Inhaltliche Gliederung

Acht Arbeitsgemeinschaften, zehn Arbeitskreise und sechs Kommissionen erarbeiten – neben anderen Gremien – inhaltliche Positionen der CSU-Politik. Im Oktober 2012 hatte die CSU acht Arbeitsgemeinschaften, elf Arbeitskreise und sieben Kommissionen.[55]

Außerhalb dieser Struktur stehen die Schüler Union (SU) als Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), eine der Union nahestehende Hochschulgruppe.

Arbeitsgemeinschaft Vorsitzender
Junge Union (JU)[56][57][58][59] Hans Reichhart
Frauen-Union (FU)[60] Angelika Niebler
Mittelstands-Union (MU)[61] Hans Michelbach
Arbeitnehmer-Union (CSA)[62] Joachim Unterländer
AG Landwirtschaft (AGL)[63] Marlene Mortler
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV)[64] Stefan Rößle
Senioren-Union (SEN)[65][66] Thomas Goppel
Union der Vertriebenen (UdV)[67] Bernd Posselt
Arbeitskreis Vorsitzender
Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP)[68] Christian Schmidt
Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU)[69] Josef Göppel
Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport (AKS)[70] Berthold Rüth
Arbeitskreis Hochschule und Kultur (AKH)[71] Julia Lehner
Arbeitskreis Energiewende (AKE)[72] Siegfried Balleis
Evangelischer Arbeitskreis (EAK)[73] Christian Schmidt
Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit (POL)[74] Gerhard Eck
Arbeitskreis Öffentlicher Dienst (OeD)[75] Gerhard Waschler
Arbeitskreis Juristen (AKJ)[76] Thomas Kreuzer
Gesundheitspolitischer Arbeitskreis (GPA)[77] Christian Alex
Arbeitskreis CSUnet[78] Dorothee Bär
Kommission Vorsitzender
Medienkommission[79] Alexander Dobrindt (seit Dez. 2011)
Familienkommission[80] Joachim Unterländer
Filmkommission[81] N.N.
Zukunftskommission Manfred Weber
Internationale Kommission[82] Reinhold Bocklet
Kontaktkreis Politik – Wissenschaft – Kultur[83] Thomas Goppel
Wirtschaftskommission[84] Georg Fahrenschon
Verkehrskommission[85] Andreas Scheuer, vor 2011 Adolf Dinglreiter

Geschichte

Gründung und Aufbaujahre

Im Sommer 1945 bildeten sich auf kommunaler Ebene christlich-konservative Gruppierungen, die ein Gegengewicht zu SPD und KPD schaffen wollten. Zentren der Vereinigung der regionalen Parteien zu einer gesamtbayerischen Vereinigung waren die Münchner Gruppe um Karl Scharnagl, „Ochsensepp“ Josef Müller und Joseph Baumgartner und die Würzburger Gruppe um Adam Stegerwald.

Alois Hundhammer, erster CSU-Fraktionsvorsitzender, mit seinem Enkel

Ein Gründungsdatum der Partei anzugeben, ist schwierig. Am 12. September 1945 wurde in München die Gründung einer „Bayerischen Christlich-Sozialen Union“ beschlossen, welche am 11. Oktober formell vollzogen wurde. Am 12. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Coburg[86], am 13. Oktober 1945 in Würzburg. Am 17. Dezember 1945 wählte der Vorläufige Landesausschuss Josef Müller zum amtierenden Vorsitzenden. Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand am 8. Januar 1946 statt; am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt.[87] Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbstständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt. Sie lehnte den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer ab.

Die Gründungsjahre waren geprägt vom Ringen um die programmatische Ausrichtung der Partei. Dabei stand eine christlich-liberale Gruppe um Müller und Scharnagl katholisch-konservativen Mitgliedern aus der ehemaligen BVP (Fritz Schäffer, Alois Hundhammer) gegenüber. Anfangs konkurrierte noch die separatistisch ausgerichtete Bayernpartei um dieselbe Wählerschaft wie die CSU, da beide Parteien sich als Nachfolger der BVP sahen und präsentierten. Die CSU konnte diesen Machtkampf letztendlich für sich entscheiden. Der CSU gelang es zum einen, durch einen pragmatischen Kurs zwischen Tradition und Modernisierung den versöhnungsbereiten Flügel der BP zurück zur CSU zu holen. Zum anderen wurde die BP Ende der 1950er Jahre unter dubiosen Umständen in die „Spielbankenaffäre“ verwickelt und verlor dadurch erheblich an Ansehen und Wählerstimmen. Bei der Landtagswahl 1966 schied sie endgültig aus dem Landtag aus.

In der CSU fanden, wie in einigen anderen Parteien auch, nach dem Zweiten Weltkrieg ehemalige Funktionsträger der NSDAP nach erfolgter Entnazifizierung eine neue politische Heimat. Beispiele dafür sind der einstige Bayreuther NS-Oberbürgermeister Friedrich Kempfler (SS-Standartenführer), MdL und Bürgermeister Regensburgs Hans Hermann (u. a. Kreishauptstellenleiter und förderndes Mitglied der SS), MdB Siegfried Zoglmann (HJ-Gebietsführer Böhmen und Mähren), Kultusminister Theodor Maunz (NS-Verwaltungsrechtler) und MdB Philipp Meyer (NSDAP-Kreisleiter).

Geschichte der CSU in Bayern

Bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Landesversammlung Bayerns am 30. Juni 1946, der ersten landesweiten Nachkriegswahl, erhielt die CSU 58,3 Prozent der Stimmen und errang damit 109 der insgesamt 180 Sitze in der Versammlung. Seit der ersten Landtagswahl in Bayern im Jahr 1946 stellt die Partei bis auf die Regierungszeit von Wilhelm Hoegner (SPD, 1954–1957) den Ministerpräsidenten des Landes. Mit Ausnahme der Wahlen im Jahr 1950 war die CSU zudem stets stimmenstärkste Partei.

Der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (rechts) 1962 in der Bonner Landesvertretung

Bei der Landtagswahl 1946 errang die CSU mit 52,3 Prozent die absolute Mehrheit. Sie bildete dennoch eine Koalition mit SPD und WAV, da man durch die noch andauernden Flügelkämpfe innerhalb der Partei eine tragfähige Mehrheit nicht gesichert glaubte. Ministerpräsident wurde Hans Ehard (und nicht der Parteivorsitzende Josef Müller); damit wurde ein für beide Flügel akzeptabler Kandidat in das Amt gewählt. Die Koalition zerbrach bereits im September 1947 wieder, da sich CSU und SPD ideologisch und politisch zunehmend entfremdeten. Die CSU führte die Regierung alleine weiter, musste jedoch bei den Landtagswahlen vom 26. November 1950 eine empfindliche Niederlage einstecken: Sie erreichte nur noch 27,4 Prozent und wurde nach der SPD nur zweitstärkste Kraft im Landtag. Hintergrund war die Auseinandersetzung der CSU mit der Bayernpartei, die zum ersten Mal antrat und 17,9 Prozent der Stimmen errang, die vorher hauptsächlich auf die CSU entfallen waren – sowie die ebenfalls erstmalige Kandidatur des BHE. Ministerpräsident blieb allerdings Hans Ehard, der eine Koalition von CSU, SPD und BHE bildete.

Nach der Wahl vom 28. November 1954 musste die CSU das erste und bis dato einzige Mal in die Opposition. Obwohl sie mit 38 Prozent ihr Ergebnis wieder steigern konnte, scheiterten die Verhandlungen mit dem bisherigen SPD-Koalitionspartner, der daraufhin die Führung einer Viererkoalition aus SPD, BP, BHE und FDP übernahm und Wilhelm Hoegner zum Ministerpräsidenten wählte. Die CSU versuchte aus der Opposition heraus, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen und erreichte schließlich 1957 den Austritt der FDP und des BHE aus der Koalition. In der Folge bildete der CSU-Vorsitzende Hanns Seidel eine Koalition aus CSU, BHE und FDP, die in den Landtagswahlen 1958 bestätigt wurde.

1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei. Hohe Funktionäre der BP wurden am 8. August in der so genannten „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu Zuchthausstrafen verurteilt. Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige und für die CSU günstige Aufdeckung des Falls verwickelt. Der damalige CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann wurde kurze Zeit später ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz verurteilt, dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben, da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei einen Blackout hatte – Zimmermann erhielt deswegen den Spitznamen „Old Schwurhand“.

1960 trat Hanns Seidel aus gesundheitlichen Gründen zurück und zu seinem Nachfolger wurde nochmals Hans Ehard gewählt, der dann sein Amt nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit bei der Wahl vom 25. November 1962 an Alfons Goppel abgab. Von 1962 bis 2008 hielt die CSU die absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag. Auch zahlreiche Affären wie z. B. die Spiegel-Affäre oder die Münchner CSU-Affäre konnten der Popularität der CSU keinen Abbruch tun. Bei der Wahl vom 27. Oktober 1974 erreichte Goppel mit 62,1 Prozent der Stimmen das bisher beste Ergebnis der CSU bei Landtagswahlen.

Franz Josef Strauß 1987

1978 wechselte Franz Josef Strauß als Ministerpräsident von Bonn nach München und blieb dies bis zu seinem Tod 1988. Nach Strauß’ Tod folgte ihm eine innerparteiliche Doppelspitze: Max Streibl wurde zum Bayerischen Ministerpräsidenten, Theo Waigel zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In Streibls Regierungszeit fiel die deutsche Wiedervereinigung und 1990 die „Münchner Erklärung“: Auf der ersten Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 deutschen Länder seit 1947 sprachen sich die Ministerpräsidenten eindeutig für das föderalistische Prinzip der Bundesrepublik aus. Am 27. Mai 1993 trat Streibl, gedrängt von führenden CSU-Leuten, wegen der sogenannten „Amigo-Affäre“ zurück.[88] Der neue Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich im Ringen um die Nachfolge gegen Theo Waigel durchsetzte, erhielt bei der Landtagswahl im September 1994 52,8 Prozent der Stimmen.[89] In den 1990ern verfolgte die CSU unter Stoiber das Ziel, mit den umfangreichen Privatisierungserlösen Bayern in der „Offensive Zukunft Bayern“ und der „High-Tech-Offensive Bayern“ zum sogenannten „High-Tech-Standort“ auszubauen.

Bei der Landtagswahl 2003 gelang es der CSU als bisher einziger Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit 60,7 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit der Mandate zu erringen.[90] Eine rigorose Sparpolitik, die Einführung des achtjährigen Gymnasiums (verkürzter Bildungsgang – G8) und eine Reform des Hochschulgesetzes mit der damit verbundenen Einführung von Studienbeiträgen waren Kernpunkte der damaligen CSU-Politik und führten teilweise zu massiven Protesten in Bayern.

Bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September 2008 verlor die CSU 17,3 Prozent Stimmenanteil und erreichte erstmals seit 1962 bei einer Landtagswahl nicht mehr die absolute Mehrheit der Mandate. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber kündigte hierauf am 30. September 2008 seinen Rücktritt zum 25. Oktober 2008 an.[91] Mangels Unterstützung durch die CSU-Landtagsfraktion trat am folgenden Tag auch Ministerpräsident Beckstein zurück. Auf dem Sonderparteitag der CSU am 25. Oktober 2008 wurde Horst Seehofer zum Nachfolger von Erwin Huber gewählt. Seehofer wurde am 27. Oktober im bayerischen Landtag auch zum Ministerpräsidenten gewählt, der in der Folge einer Koalition aus CSU und FDP vorstand.[92]

Im Herbst 2012 trat infolge der Medien-Affäre der CSU 2012 Parteisprecher Hans Michael Strepp zurück, nachdem er zuvor versucht hatte, Einfluss auf die Berichterstattung des ZDF zu nehmen. Etwas später wurde bekannt, dass auch der aktuelle bayerische Finanzminister Markus Söder zwischen 2003 und 2007 mehrmals beim ZDF und Söders Sprecherin Ulrike Strauß 2011 beim Bayerischen Rundfunk interveniert hatten.[93][94]

Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 erlangte die CSU mit 47,7 Prozent erneut die absolute Mehrheit der Mandate.[95]

Die andauernde Vormachtstellung der CSU in Bayern beruht im Wesentlichen darauf, dass sie nach der Verdrängung der Bayernpartei und dem Niedergang des GB/BHE in den 1960er Jahren auch Teile der liberalen und sozialdemokratischen Wählerschichten vereinnahmen konnte.[96]

Die CSU auf Bundesebene

Die Geschichte der CSU auf Bundesebene ist geprägt von ihrem Bestreben nach Selbständigkeit im Rahmen der Unionsparteien. Bereits in den ersten Nachkriegsjahren wurde deutlich, dass sich die bayerische Unionspartei nicht in eine deutschlandweite Organisationsstruktur einfügen will, allerdings eine starke Rolle auch über Bayern hinaus beansprucht.

Bereits bei einem ersten Treffen von Unionspolitikern am 3. April 1946 in Stuttgart lehnte die CSU, vertreten durch Josef Müller, den Führungsanspruch der Berliner CDU ab, und auf dem ersten Bundesparteitag der Union am 20. Oktober 1950 in Goslar schloss sich die CSU nicht wie die übrigen christlichdemokratischen Landesparteien West-Deutschlands und West-Berlins zur CDU Deutschlands zusammen. Damit stand sie in Tradition zur Bayerischen Volkspartei, die sich 1918 von der Mutterpartei, Zentrum, gelöst hatte, und bis zu ihrer Auflösung auf Bayern beschränkt blieb und eigenständig auf Reichsebene agierte.

Von Anfang an arbeitete die CSU an in der „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands“ mit und machte auch über Bayern hinaus Ansprüche geltend: In der neu gegründeten Hauptverwaltung der Bizone besetzte sie die beiden Direktorenposten für Post- und Fernmeldewesen (Hans Schuberth) und Wirtschaft (Johannes Semler). Der CSU-Politiker Anton Pfeiffer übernahm den Vorsitz des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und der Unionsfraktion im Parlamentarischen Rat. Obwohl die CSU durch die bayerische Staatsregierung massiv auf die föderale Grundlage des Grundgesetzes eingewirkt hat, lehnte der bayerische Landtag nach 15-stündiger Debatte mit 101:63 Stimmen bei 9 Enthaltungen als einziges Länderparlament das Grundgesetz als zu bundeslastig und die Länder behindernd ab. In einem gesonderten Beschluss wurde mit 97:6 Stimmen bei 70 Enthaltungen die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes dann aber anerkannt, falls zwei Drittel der Bundesländer es annähmen.

Die erste Bundestagswahl 1949 endete für die CSU mit einem Fiasko. Sie erhielt nur 29,2 Prozent der Stimmen in Bayern und musste einen großen Teil ihrer Anhänger an die BP abgeben. Dennoch war die CSU mit den drei Ministern Fritz Schäffer (Finanzen), Wilhelm Niklas (Landwirtschaft und Ernährung) und Hans Schuberth (Post- und Fernmeldewesen) im ersten Kabinett Adenauers vertreten. Die Abgeordneten der CSU bildeten gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU eine Fraktionsgemeinschaft, die noch heute bestehende CDU/CSU-Fraktion.[97] Bereits einen Tag vor Konstituierung der Unionsfraktion gründeten die 24 Abgeordneten die Landesgruppe der CSU zur Vertretung bayerischer Interessen. Wie auch bei den Landtagswahlen gewann die CSU ab 1953 wieder Stimmen hinzu und konnte auch bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig die absolute Mehrheit für sich verbuchen. An allen unionsgeführten Bundesregierungen war die CSU, teilweise überproportional, mit Bundesministern vertreten.

Prägend für die Geschichte der CSU auf Bundesebene war Franz Josef Strauß, seit 1949 stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe und ab 1953 in verschiedenen Ministerämtern (Besondere Aufgaben, Atomfragen, Verteidigung). In der Großen Koalition Kurt Georg Kiesingers war Strauß Finanzminister. Nach dem Regierungswechsel 1969 profilierte sich die CSU unter seiner Führung als der konservativere Flügel innerhalb der Unionsfraktion. Sichtbarer Ausdruck dafür war die von Strauß initiierte Klage des Freistaates Bayern gegen den Grundlagenvertrag und der Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth: Die CSU-Landesgruppe beschloss am 19. November 1976, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Offizielle Gründe dafür waren eine effektivere Oppositionsarbeit und mehr Redezeit im Parlament.

Bundestagswahlkampf 1976: Kundgebung in München mit Franz Josef Strauß (am Mikrofon), links der damalige bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel

Hinter den Kulissen war die CSU jedoch darüber verärgert, dass die Union bei der zurückliegenden Bundestagswahl die SPD trotz eines 60-%-Ergebnisses der CSU in Bayern nicht ablösen konnte. Auch das Verhältnis zur FDP und Überlegungen zu einer strategischen Umgestaltung der Parteienlandschaft führten zu Spannungen: Um mittelfristig dem bürgerlichen Lager wieder die Mehrheit zu sichern, kam es vor allem in der CSU zu Überlegungen, die CSU bundesweit zu organisieren und damit eine Vierte Partei zu gründen, die ein dezidiert konservatives Profil haben und den rechten Rand an sich binden sollte, während die CDU die liberalere Mitte abdecken sollte. Diesen Plänen stand die CDU hingegen aus Furcht vor Stimmenverlusten ablehnend gegenüber. Nach harten Verhandlungen nahm die CSU am 12. Dezember den Kreuther Beschluss zurück, ging aber deutlich gestärkt aus dem Konflikt hervor und erreichte die Nominierung ihres Vorsitzenden Strauß als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1980. Der wegen seiner konservativen Ansichten und politischen Vergangenheit stark umstrittene Strauß konnte sich aber in einem stark polarisierenden Wahlkampf nicht gegen den Amtsinhaber Helmut Schmidt durchsetzen, obwohl die Union trotz Verlusten wieder stärkste Kraft wurde. Während die CSU ihr Ergebnis von 1976 halten konnte, verlor die CDU fast vier Prozentpunkte.

In den Kabinetten von Helmut Kohl war die CSU von 1982 bis 1998 stets mit vier bis sechs Bundesministern vertreten, darunter Friedrich Zimmermann, Theo Waigel und Horst Seehofer. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998, bei der die CSU in Bayern zum ersten Mal seit 1953 wieder unter die Marke von 50 Prozent der Stimmen fiel, trat Theo Waigel als Vorsitzender zurück und der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt. 1999 initiierten CSU und CDU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte und erreichten mit dieser vehement kritisierten Aktion in Hessen den ersten Wahlsieg nach der verlorenen Bundestagswahl.

Edmund Stoiber auf einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2005)

Unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber nahm der Einfluss der CSU in der Union wieder stark zu und im Jahr 2002 wurde Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Anders als Strauß 1980 hatte Stoiber dabei die gesamte Union hinter sich, scheiterte aber trotz eines Zugewinns an Stimmen für die Union gegen Gerhard Schröder, da er, genau wie Strauß, Schwierigkeiten hatte, die Wähler in Ost- und Norddeutschland zu mobilisieren.

Michael Glos (2005)

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 musste die CSU in Bayern deutliche Verluste hinnehmen, die jedoch in erster Linie auf einen hohen Anteil an Leihstimmen für die FDP, die ihr Wahlergebnis in Bayern mehr als verdoppeln konnte, zurückzuführen sind. Sie verlor 9,3 Prozent und kam auf 49,3 Prozent. Um das Gewicht der CSU in der geplanten Großen Koalition unter Angela Merkel zu wahren und die Unterstützung der CSU zu signalisieren, sollte Edmund Stoiber als Bundesminister eines neu geschaffenen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nach Berlin wechseln. Um seine Nachfolge in Bayern bewarben sich Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber.

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (2006)

Edmund Stoiber nahm die Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, nicht mehr für den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen, zum Anlass um seine Zusage als Minister ins Bundeskabinett unter Merkel einzutreten, zurückzuziehen und damit eine zeitweilige innerparteiliche Krise auszulösen. Im Zentrum der Kritik stand dabei die Forderung nach einer intensiveren innerparteilichen Diskussion zentraler Themen. Stoiber reagierte darauf unter anderem mit dem Plan einer „Aktualisierung“ des Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1993. Der ursprünglich für Stoiber vorgesehene Posten des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie wurde nun von dem langjährigen CSU-Landesgruppenchef Michael Glos besetzt. Horst Seehofer wurde Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.[98]

Am 18. Januar 2007 gab Edmund Stoiber seinen Verzicht auf die Ämter des CSU-Parteivorsitzenden und des Bayerischen Ministerpräsidenten für Anfang Oktober 2007 bekannt. Als Ministerpräsident folgte ihm sein ehemaliger Stellvertreter Günther Beckstein nach, für den Parteivorsitz kandidierten Erwin Huber, Horst Seehofer und Gabriele Pauli. Der als Favorit gehandelte Erwin Huber konnte die Wahl auf dem Parteitag am 29. September 2007 mit 58,19 Prozent für sich entscheiden.

Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 veranlasste sowohl Erwin Huber als auch Günther Beckstein von ihren Ämtern zurückzutreten. Horst Seehofer übernahm im Folgenden den CSU-Vorsitz und wurde zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Seine Nachfolgerin im Amt des Landwirtschaftsministers wurde Ilse Aigner. Nach dem Rücktritt von Michael Glos als Bundeswirtschaftsminister wurde am 10. Februar 2009 Karl-Theodor zu Guttenberg dessen Nachfolger.

Eines der Hauptwahlkampfthemen der CSU zur Bundestagswahl 2009 ist die Senkung der Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels gewesen.[99][100] Horst Seehofer versprach, nur einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Senkung der Hotelsteuer beschlossen wird.[101]

Nach der Bundestagswahl 2009 kam es zu einer Koalition der Unionsparteien mit der FDP, in der drei Ministerien von der CSU übernommen wurden. Da das Bundeswirtschaftsministerium an die FDP ging, übernahm Guttenberg das Bundesministerium der Verteidigung. Als Verteidigungsminister stieß er eine Reihe von Maßnahmen an, die zu einer Reform der deutschen Bundeswehr führen sollen, die die Aussetzung der Wehrpflicht, einen freiwilligen Wehrdienst und die Reduzierung der Truppenstärke beinhaltet. Allerdings trat Guttenberg vom Amt des Bundesverteidigungsministers am 1. März 2011 wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurück.[102] Am 3. März 2011 wurde Guttenberg von Bundespräsident Christian Wulff entlassen. Während das Amt des Bundesverteidigungsministers von dem CDU-Politiker Thomas de Maizière übernommen wurde, stellte die CSU bis zum Ende der Legislaturperiode mit dem ehemaligen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich den Bundesinnenminister.[103]

2016 wurde erneut diskutiert, ob die CSU bundesweit antreten solle. Christoph Schwennicke schrieb für Cicero, dass die CSU, wenn sie Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht mehr mittragen könne, die Koalition verlassen, oder bundesweit antreten solle.[104] Nach den drei Landtagswahlen vom 13. März 2016 (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) lehnte Parteichef Horst Seehofer das gegenüber der Passauer Neuen Presse" grundsätzlich, aber nicht für immer, ab: „Es sei weiterhin 'richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken […]. Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.'“[105]

Aktuelle Bundeskabinettsmitglieder der CSU

Name Amt Beginn der Amtszeit Parl. Staatssekretär bzw. Staatsminister
Alexander Dobrindt Alexander Dobrindt Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 17. Dezember 2013 Dorothee Bär (CSU)
Enak Ferlemann (CDU)
Norbert Barthle (CDU)
Gerd Müller Gerd Müller Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 17. Dezember 2013 Hans-Joachim Fuchtel (CDU)
Thomas Silberhorn (CSU)
Christian Schmidt Christian Schmidt Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft 17. Februar 2014 Peter Bleser (CDU)
Maria Flachsbarth (CDU)

Die CSU in Europa

Ingo Friedrich (2008), ehemaliger stellvertretender CSU-Vorsitzender und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Trotz gelegentlich europaskeptischen Positionen sieht sich die CSU auch dezidiert als europäische Partei und setzt auf ein stabiles Europa der Regionen, das auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basieren soll. Zusammen mit zehn anderen europäischen christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien gründete die CSU am 8. Juli 1976 die Europäische Volkspartei (EVP); daneben ist die CSU Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung. Sie ist seit den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979 stets mit sieben bis zehn Abgeordneten vertreten und errang auch hier bis auf 1989 stets die absolute Mehrheit in Bayern. Von 1987 bis 1995 war Peter Schmidhuber Mitglied dreier Europäischer Kommissionen (Delors I-III) unter Jacques Delors, zuständig für Regionalpolitik und Marktwirtschaft, seit Januar 1989 auch für Haushaltskontrolle.

Um die Einflussmöglichkeiten der Länder ausreichend zu sichern, setzte sich die CSU über die Bayerische Staatsregierung 1992 massiv dafür ein, den späteren Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene zu schaffen und konnte dessen Generalsekretär stellen. Bei der Europawahl 2004, bei der sie mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Friedrich, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, 57,4 % der Stimmen holte und damit neun von elf bayerischen Europaabgeordneten stellte, setzte die CSU als eines der Hauptwahlkampfthemen auf die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei in der Bevölkerung. Ebenfalls 2004 wurde Edmund Stoiber von Jacques Chirac und Gerhard Schröder als Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi ins Gespräch gebracht. Stoiber entschied sich jedoch gegen einen Wechsel nach Brüssel.

Trotz ihrer relativ kleinen Abgeordnetenzahl übt die CSU starken Einfluss in der EVP-ED-Fraktion aus. Sie stellt mit Manfred Weber einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und mit Albert Dess den Sprecher für Agrarpolitik; daneben gelten Angelika Niebler, ehemalige Vorsitzende des einflussreichen Industrieausschusses, und Bernd Posselt als politische Schwergewichte im Parlament.[106] Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament ist Markus Ferber.

CSU-Gruppierungen außerhalb Bayerns

Saarland

Im damals noch nicht zur Bundesrepublik gehörenden Saarland bildete sich Mitte der fünfziger Jahre, jedoch ohne Mitwirkung und Billigung der CSU in Bayern, eine Vereinigung namens CSU-Saar (CSU-S).[107] Sie erreichte bei der Landtagswahl 1955 lediglich 0,6 Prozent. Nach der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland nahm die Christliche Volkspartei des Saarlandes (CVP), die sich gegen eine Eingliederung ausgesprochen hatte, Verhandlungen mit der bayerischen CSU auf.[108] Infolgedessen kam es am 6. Juli 1957 zur Bildung einer Art CSU-Landesverband aus der CVP und der CSU-Saar, der bei der Bundestagswahl 1957 antrat. Die CVP-Fraktion im Landtag des Saarlandes benannte sich in CSU-Fraktion um.

Ende 1959 wurde die CSU/CVP aufgelöst. Nach einem Rahmenabkommen mit der CDU-Saar am 30. November 1958 konnten die Mitglieder bis September 1959 in die CDU-Saar wechseln. Eine Minderheit gründete die Saarländische Volkspartei (SVP), da sie sich der CDU-Saar nicht anschließen wollte.

Vierte Partei

Im Zuge der Idee einer Vierten Partei gründeten sich Mitte der 1970er sogenannte CSU-Freundeskreise außerhalb Bayerns, die bei einem Beschluss, die CSU als Vierte Partei auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen, schnell lokale Verbände hätten aufbauen können. 1975 gründete sich – ohne Teilnahme der CSU – die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei, die die Pläne in die Tat umsetzen wollte, aber an der fehlenden Kooperation der CSU und der „Freundeskreise“ scheiterte. Nach der Wahlniederlage Strauß’ und dem Regierungswechsel 1982 wurde die Idee der Vierten Partei endgültig fallen gelassen, da der Machtwechsel durch die Zusammenarbeit mit den Liberalen möglich geworden war und die Freundeskreise lösten sich größtenteils auf.

Ehemalige DDR

Nach dem Fall der Mauer schließlich bildete sich am 20. Januar 1990 aus rund einem Dutzend liberal-konservativer und christlicher Parteien in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU). Die CSU unterstützte diese Gründung und arbeitete mit ihr zusammen, da sie Interesse an einer weiteren regional verankerten Schwesterpartei in Ostdeutschland hatte. Ein Grund dafür war die Positionierung der ostdeutschen CDU im kirchlich-konfessionellen Bereich, die von der CSU als politisch weiter links stehend angesehen wurde.[109] Zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch die Allianz für Deutschland ein und gewann die Wahlen. Auf Druck der CDU beendete die CSU die Zusammenarbeit mit der DSU jedoch, als diese plante, sich auf ganz Deutschland auszudehnen.

Daneben trat am 14. Oktober 1990 ein von der bayerischen CSU unabhängiger CSU-Landesverband bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Mit einem Ergebnis von 1,1 % gelang ihm der Einzug in den Landtag nicht.[110]

Parteitage

Die CSU veranstaltete ihre Parteitage zwischen 1955 und 1999 überwiegend in München, seither finden sie normalerweise im Wechsel zwischen München und Nürnberg statt. Bis 1968 hieß der Parteitag bis auf wenige Ausnahmen Landesversammlung, seither Landesparteitag.

Nr. Datum Ort
1. 17. Mai 1946 München (Landesversammlung)
2. 14./15. Dezember 1946 Eichstätt (Landesversammlung)
3. 30./31. August 1947 Eichstätt (Landesversammlung)
4. 24./25. Januar 1948 Marktredwitz (Landesversammlung)
5. 27.–29. Mai 1949 Straubing (Landesversammlung)
6. 17./18. Juni 1950 Kempten (Allgäu) (Landesversammlung)
7. 23./24. Juni 1951 Bad Reichenhall (Landesversammlung)
8. 5./6. Juli 1952 Regensburg (Landesversammlung)
9. 13./14. Juni 1953 Augsburg (Landesversammlung)
10. 9./10. Oktober 1954 Nürnberg (Landesversammlung)
11. 22. Januar 1955 München (Landesversammlung)
12. 22./23. Oktober 1955 München (22. Oktober Landesversammlung, 23. Oktober Landesparteitag)
13. 1. Juni 1957 München (Landesversammlung)
14. 6./7. Juli 1957 Nürnberg
15. 11./12. Oktober 1958 Würzburg (sowohl Landesversammlung als auch Landesparteitag)
16. 12.–14. Juni 1959 (Landesversammlung) München
17. 29. Oktober 1960 München (Landesversammlung)
18. 18. März 1961 München (Landesversammlung)
19. 8./9. Juli 1961 München (Landesversammlung)
20. 13./14. Oktober 1962 Nürnberg (Landesversammlung)
21. 6./7. Juli 1963 München (Landesversammlung)
22. 10.–12. Juli 1964 München (Landesversammlung)
23. 9./10. April 1965 München (Landesversammlung)
24. 15.–17. Juli 1965 Nürnberg
25. 7.–9. Oktober 1966 München (Landesversammlung)
26. 30. Juni/1. Juli 1967 München (Landesversammlung)
27. 12./13. Juli 1968 München (Landesversammlung)
28. 13./14. Dezember 1968 München
29. 13./14. Juni 1969 München
30. 10./11. April 1970 München
31. 3./4. Juli 1970 Nürnberg
32. 16./17. Oktober 1970 München
33. 16./17. Oktober 1971 München
34. 26.–28. Mai 1972 München
35. 3./4. November 1972 München
36. 27.–30. September 1973 München
37. 12./13. Juli 1974 München
38. 12./13. September 1975 München
39. 12./13. März 1976 München
40. 25./26. Juni 1976 München
(abgesagt) 22. Januar 1977 München
41. 23./24. September 1977 München
42. 16./17. Juni 1978 München
43. 28./29. September 1979 München
44. 20./21. Juni 1980 München
45. 9.–11. Juli 1981 München
46. 4./5. Juni 1982 München
47. 15./16. Juli 1983 München
48. 19./20. Oktober 1984 München
49. 22./23. November 1985 München
50. 20./21. Juni 1986 Nürnberg
51. 20./21. November 1987 München
52. 19. November 1988 München
53. 17./18. November 1989 München
54. 13./14. Juli 1990 Nürnberg
55. 22./23. November 1991 München
56. 6./7. November 1992 Nürnberg
57. 8./9. Oktober 1993 München
58. 2./3. September 1994 München
59. 8./9. September 1995 München
60. 22./23. November 1996 München
61. 21./22. November 1997 München
62. 28. August 1998 München
63. 16. Januar 1999 München
64. 8./9. Oktober 1999 Nürnberg
65. 17./18. November 2000 München
66. 12./13. Oktober 2001 Nürnberg
67. 22./23. November 2002 München
68. 18./19. Juli 2003 Nürnberg
69. 19./20. November 2004 München
70. 2./3. September 2005 Nürnberg
71. 13./14. Oktober 2006 Augsburg
72. 28./29. September 2007 München
73. 18./19. Juli 2008 Nürnberg
74. 25. Oktober 2008 München
75. 17./18. Juli 2009 Nürnberg
76. 29./30. Oktober 2010 München
77. 7./8. Oktober 2011 Nürnberg
78. 19./20. Oktober 2012 München
79. 22./23. November 2013 München
80. 12./13. Dezember 2014 Nürnberg
81. 20./21. November 2015 München

Bundestagswahlergebnisse seit 1949

Bundesweite CSU-Zweitstimmenergebnisse bei Bundestagswahlen. Der Abfall von 1990 ist auf die Wiedervereinigung zurückzuführen.
Bundestagswahlergebnisse[111]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil im Bundesgebiet Stimmenanteil in Bayern Sitze Spitzenkandidat[112]
1949 1.380.448 5,8 % 29,2 %
24/402
 Hanns Seidel
1953 2.427.387 8,8 % 47,8 %
52/487
 Fritz Schäffer
1957 3.133.060⁠1 10,5 % 57,2 %
55/497
 Fritz Schäffer
1961 3.014.471 9,6 % 54,9 %
50/499
 Franz Josef Strauß
1965 3.136.506 9,6 % 55,6 %
49/496
 Franz Josef Strauß
1969 3.115.652 9,5 % 54,4 %
49/496
 Franz Josef Strauß
1972 3.615.183 9,7 % 55,1 %
48/496
 Franz Josef Strauß
1976 4.027.499 10,6 % 60,0 %
53/496
 Franz Josef Strauß
1980 3.908.459 10,3 % 57,6 %
52/497
 Franz Josef Strauß⁠2
1983 4.140.865 10,6 % 59,5 %
53/498
 Franz Josef Strauß
1987 3.715.827 9,8 % 55,1 %
49/497
 Franz Josef Strauß
1990 3.302.980 7,1 % 51,9 %
51/662
 Theo Waigel
1994 3.427.196 7,3 % 51,2 %
50/672
 Theo Waigel
1998 3.324.480 6,7 % 47,7 %
47/669
 Theo Waigel
2002 4.315.080 9,0 % 58,6 %
58/603
 Edmund Stoiber⁠2
2005 3.494.309 7,4 % 49,2 %
46/614
 Edmund Stoiber
2009 2.830.238 6,5 % 42,5 %
45/622
 Peter Ramsauer
2013 3.243.569 7,4 % 49,3 %
56/631
 Gerda Hasselfeldt[113]
1 
Davon 3.015.892 Stimmen in Bayern und 117.168 für die CSU/CVP im Saarland
2 
CSU-Spitzenkandidat gleichzeitig Kanzlerkandidat der Unionsparteien

Europawahlergebnisse seit 1979

Bundesweite (dunkel) und bayernweite (hell) CSU-Ergebnisse 1979 bis 2014 bei den Wahlen zum EU-Parlament
Europawahlergebnisse[114]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil im Bundesgebiet Stimmenanteil in Bayern Sitze Spitzenkandidat
1979 2.817.120 10,1 % 62,5 %
8/78
 Alfons Goppel
1984 2.109.130 8,5 % 57,2 %
7/78
 Fritz Pirkl
1989 2.326.277 8,2 % 45,4 %
7/78
 Fritz Pirkl
1994 2.393.374 6,8 % 48,9 %
8/99
 Ingo Friedrich
1999 2.540.007 9,4 % 64,0 %
10/99
 Ingo Friedrich
2004 2.063.900 8,0 % 57,4 %
9/99
 Ingo Friedrich
2009 1.896.762 7,2 % 48,1 %
8/99
 Markus Ferber
2014 1.567.448 5,3 % 40,5 %
5/96
 Markus Ferber

Landtagswahlergebnisse in Bayern seit 1946

Landtagswahl Bayern (Ergebnisse in %)
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
46
50
54
58
62
66
70
74
78
82
86
90
94
98
03
08
13
Landtagswahlergebnisse[115][116][117][118]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat
1946 1.593.908 52,3 %
104/180
 Hans Ehard
1950 1.262.377 27,4 %
64/180
 Hans Ehard
1954 1.835.959 38,0 %
83/204
 Hans Ehard
1958 2.091.259 45,6 %
101/204
 Hanns Seidel
1962 2.320.359 47,5 %
108/204
 Alfons Goppel
1966 2.524.732 48,1 %
110/204
 Alfons Goppel
1970 3.139.429 56,4 %
124/204
 Alfons Goppel
1974 3.481.486 62,1 %
132/204
 Alfons Goppel
1978 3.387.995 59,1 %
129/204
 Franz Josef Strauß[119]
1982 3.534.375 58,3 %
133/204
 Franz Josef Strauß
1986 3.191.640 55,8 %
128/204
 Franz Josef Strauß
1990 3.085.948 54,9 %
127/204
 Max Streibl
1994 3.100.253 52,8 %
120/204
 Edmund Stoiber
1998 3.278.768 52,9 %
123/204
 Edmund Stoiber
2003 3.167.408 60,7 %
124/180
 Edmund Stoiber
2008 2.336.439 43,4 %
92/187
 Günther Beckstein[120]
2013 2.879.067[121] 47,7 %[122]
101/180
[123]		 Horst Seehofer[124]

Literatur

  • Balcar, Jaromír; Schlemmer, Schlemmer (Hrsg.): An der Spitze der CSU. Die Führungsgremien der Christlich-Sozialen Union 1946 bis 1955. Oldenbourg, München 2007, ISBN 978-3-486-58069-3.
  • Deiß, Matthias: Die Führungsfrage. CDU und CSU im zwischenparteilichen Machtkampf. München 2003.
  • Haneke, Burkhard: Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU 1945–1995. Grünwald 1995.
  • Hermannseder, Eveline: Europas letzte große Volksparteien. Die Christlich-Soziale Union und die Südtiroler Volkspartei im Vergleich (= Parteien und Wahlen. Bd. 6). Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1001-0.
  • Hopp, Gerhard; Sebaldt, Martin; Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU. Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17275-0.
  • Huber, Martin: Die Bundestagswahlkämpfe der CDU/CSU als Oppositionsparteien 1972, 1976, 1980, 2002. Herbert Utz Verlag, München 2008, ISBN 978-3-8316-0767-9.
  • Huber, Martin: Der Einfluss der CSU auf die Westpolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1954–1969 im Hinblick auf die Beziehungen zu Frankreich und den USA. Herbert Utz Verlag, München 2008, ISBN 978-3-8316-0760-0.
  • Kießling, Andreas: Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung. Wiesbaden 2004.
  • Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Bibliographie zur Geschichte der CDU und CSU. Düsseldorf 1981 ff.
  • Mintzel, Alf: Die CSU-Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg; Gewinner und Verlierer. Passau 1998.
  • Mintzel, Alf; Fait, Barbara (Hrsg.): Die CSU 1945–1948. Protokolle und Materialien zur Frühgeschichte der Christlich-Sozialen Union. Oldenbourg, München 1993, ISBN 3-486-55982-6.
  • Müller, Kay: Schwierige Machtverhältnisse. Die CSU nach Strauß. Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14229-1.
  • Salbaum, Michael: Die Geschichte der CSU. Augsburg 1998.
  • Schlemmer, Thomas: Aufbruch, Krise und Erneuerung – Die Christlich-Soziale Union 1945 bis 1955. München 1998, ISBN 3-486-56366-1.
  • Wolf, Konstanze: CSU und Bayernpartei. Ein besonderes Konkurrenzverhältnis 1948–1960. Köln 1982.

Weblinks

Commons: Christlich-Soziale Union in Bayern – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: CSU – Zitate
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Einzelnachweise

  1. ↑ Parteienstudie: Vor allem die SPD verliert Mitglieder. 12. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
  2. ↑ Historie der bayerischen CSU, Lokale Parteiseite der CSU Weilheim, unter „1967“ nachzulesen (Memento vom 18. Juli 2011 im Internet Archive), abgerufen am 23. März 2011.
  3. ↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013. Der Bundeswahlleiter, abgerufen am 22. Januar 2014.
  4. ↑ Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2015 (PDF; 479 kB), Stand: 21. Januar 2016
  5. ↑ a b Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20; online abrufbar hier (docx; 4,10 MB).
  6. ↑ Was Bayern so besonders macht. Die Presse, 14. September 2013, abgerufen am 20. September 2013.
  7. ↑ Bayernplan (PDF; 4,2 MB), csu.de am 19. Juli 2013.
  8. ↑ Vier Schwerpunkte des „Bayernplans“. CSU, 15. Juli 2013, abgerufen am 22. Januar 2014.
  9. ↑ Mehr Toleranz für Schwule. Münchner Merkur, 19. Oktober 2006, abgerufen am 22. Januar 2014.
  10. ↑ Meilenstein für die Wahlfreiheit der Familien. CSU, 9. November 2012, abgerufen am 24. Januar 2014.
  11. ↑ CSU-Landesgruppe dringt auf Betreuungsgeld. Rheinische Post, 28. Oktober 2012, abgerufen am 24. Januar 2014.
  12. ↑ Grundsatzprogramm. CSU, abgerufen am 24. Januar 2014.
  13. ↑ Mütterrente ist notwendig. CSU, 24. Januar 2013, abgerufen am 6. Februar 2014.
  14. ↑ „7-Punkte-Integrationsplan“ – Für ein soziales Miteinander und gemeinsame Werte in Deutschland. CSU, 30. Oktober 2010, abgerufen am 6. Februar 2014.
  15. ↑ Friedrich will Asylbewerbern weniger Geld zahlen. Spiegel Online, Oktober 2012, abgerufen am 6. Februar 2014.
  16. ↑ afp: CSU will Blasphemie härter bestrafen. In: handelsblatt.com. 13. Januar 2015, abgerufen am 11. Februar 2015.
  17. ↑ n-tv: Mit Verweis auf Frankreich, CSU fordert Verbot von Burka und Niqab
  18. ↑ Bayern ist das Land der Bildungsaufsteiger. CSU, 30. Oktober 2012, abgerufen am 6. Februar 2014.
  19. ↑ Spaenle kämpft gegen Gemeinschaftsschule. Münchner Merkur, 1. September 2011, abgerufen am 6. Februar 2014.
  20. ↑ Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle erteilt Udes Wünschen eine klare Absage, eine Einheitsschule mit dem Label „Gemeinschaftsschule“ einzuführen. bildungsklick.de, 20. Januar 2012, abgerufen am 6. Februar 2014.
  21. ↑ Hauptsache Mittelschule. Süddeutsche Zeitung, 10. Mai 2011, abgerufen am 7. Februar 2014.
  22. ↑ Vielfalt der Talente, Vielfalt der Bildung. (PDF; 265 kB) CSU, 7. Oktober 2011, abgerufen am 7. Februar 2014.
  23. ↑ CSU erwägt Abschaffung der Studiengebühren. Spiegel Online, 24. Oktober 2012, abgerufen am 7. Februar 2014.
  24. ↑ CSU-Chef Seehofer erwägt Abschaffung der Studiengebühren. Focus Online, 24. Oktober 2012, abgerufen am 7. Februar 2014.
  25. ↑ Landtag beschließt Ende der Studiengebühren in Bayern. Zeit Online, 24. April 2013, abgerufen am 7. Februar 2014.
  26. ↑ Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union in Bayern 1946. (PDF; 1,5 MB) Hanns-Seidel-Stiftung, abgerufen am 10. Februar 2014.
  27. ↑ Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union in Bayern 1957. (PDF; 2,2 MB) Hanns-Seidel-Stiftung, abgerufen am 10. Februar 2014.
  28. ↑ Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union in Bayern 1976. (PDF; 3,5 MB) Hanns-Seidel-Stiftung, abgerufen am 10. Februar 2014.
  29. ↑ Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union in Bayern 2007. (PDF; 341 kB) Hanns-Seidel-Stiftung, abgerufen am 10. Februar 2014.
  30. ↑ Martina Schöfbeck: Eine Bastion konservativer Grundideen? Die programmatischen Entwicklungslinien der CSU-Europapolitik. In: Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler (Hrsg.): Die CSU: Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2010, S. 219 ff. (Google Books).
  31. ↑ Schäuble will politische Union in Europa – Kritik aus der CSU. Focus Online, 1. Oktober 2011, abgerufen am 10. Februar 2014.
  32. ↑ Söder (CSU) fordert: Griechenland raus aus Eurozone noch 2012! Deutschland nicht länger Zahlmeister! Spaniens-Allgemeine-Zeitung, 5. August 2012, abgerufen am 10. Februar 2014.
  33. ↑ CSU: Griechenland muss raus aus dem Euro. Focus online, 24. August 2012, abgerufen am 10. Februar 2014.
  34. ↑ CDU ermahnt CSU. Der Tagesspiegel, 6. August 2012, abgerufen am 10. Februar 2014.
  35. ↑ CSU favorisiert Euro-Zone ohne Griechenland. Handelsblatt, 2. Oktober 2012, abgerufen am 10. Februar 2014.
  36. ↑ Die Europäische Einigung und der Euro. (PDF; 332 kB) CSU, 7. Oktober 2011, abgerufen am 10. Februar 2014.
  37. ↑ CSU vergisst Intimfeind Griechenland. Financial Times Deutschland, 20. Oktober 2012, archiviert vom Original am 24. Oktober 2012; abgerufen am 10. Februar 2014.
  38. ↑ Verwaltung 21 – Reform für ein modernes Bayern (PDF; 135 kB).
  39. ↑ CSU für Atomausstieg bis spätestens 2022. Focus Online, 18. Mai 2011, abgerufen am 24. April 2014.
  40. ↑ Moderne Energie für ein modernes Land. CSU, 22. Mai 2011, abgerufen am 24. April 2014.
  41. ↑ CSU empört über Drogen-Legalisierung. Focus Online, 22. Oktober 2011, abgerufen am 24. April 2014.
  42. ↑ CSU will Fairness gegenüber deutschen Autofahrern. CSU, 31. Mai 2013, abgerufen am 24. April 2014.
  43. ↑ Zoff in der Union: Fraktionschef Kauder lehnt Seehofers Maut-Pläne ab. Spiegel Online, 12. August 2013, abgerufen am 24. April 2014.
  44. ↑ Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 15. Mai 2014, abgerufen am 24. April 2014.
  45. ↑ CSU-Parteitag: Seehofer attackiert Steinbrück und die FDP
  46. ↑ Seehofer mit Rekordergebnis wiedergewählt
  47. ↑ z. B. 21. März 2015, 10. Mai 2014, 21. März 2013, 3. März 2012.
  48. ↑ Parteivorstand der CSU.
  49. ↑ Drucksache 18/4300: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013 (1. Teil – Bundestagsparteien) (PDF), Seite 193. (PDF) In: Deutscher Bundestag. 11. März 2015, abgerufen am 31. März 2015.
  50. ↑ Großgeschenke: Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro. In: Spiegel Online. 16. Januar 2010, abgerufen am 11. Februar 2015.
  51. ↑ van Essen: Auch Linke, Grüne und SPD für verminderten Mehrwertsteuersatz bei Hotellerie auf YouTube, vom 20. Januar 2010.
  52. ↑ Biografie Herrmann, Joachim, Staatsminister, Artikel auf bayern.landtag.de
  53. ↑ Söder neuer CSU-Bezirksvorsitzender in Nürnberg, Artikel auf politik-kommunikation.de
  54. ↑ Emilia Müller – Eine echte Oberpfälzerin, auf emilia-mueller.de
  55. ↑ Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise, Kommissionen, csu.de
  56. ↑ Lebenslauf von Katrin Albsteiger, csu.de
  57. ↑ Katrin Albsteiger auf der Website der Jungen Union Bayern, ju-bayern.de
  58. ↑ Lebenslauf von Katrin Albsteiger, katrin-albsteiger.de
  59. ↑ Hans Reichhart auf der Website der Jungen Union Bayern, ju-bayern.de
  60. ↑ Lebenslauf von Angelika Niebler, csu.de
  61. ↑ Mittelstands-Union, Lebenslauf von Hans Michelbach, csu.de
  62. ↑ Lebenslauf von Joachim Unterländer, csu.de
  63. ↑ Lebenslauf von Marlene Mortler, csu.de
  64. ↑ Lebenslauf von Stefan Rößle, csu.de
  65. ↑ Lebenslauf von Konrad Weckerle, csu.de
  66. ↑ Lebenslauf von Thomas Goppel, csu.de
  67. ↑ Lebenslauf von Bernd Posselt, csu.de
  68. ↑ Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik, csu.de
  69. ↑ Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung, csu.de
  70. ↑ Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport, csu.de
  71. ↑ Arbeitskreis Hochschule und Kultur, csu.de
  72. ↑ Arbeitskreis Energiewende, csu.de
  73. ↑ Evangelischer Arbeitskreis, csu.de
  74. ↑ Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit, csu.de
  75. ↑ Arbeitskreis Öffentlicher Dienst, csu.de
  76. ↑ Arbeitskreis Juristen, csu.de
  77. ↑ Gesundheitspolitischer Arbeitskreis, csu.de
  78. ↑ Arbeitskreis CSUnet, csu.de
  79. ↑ Medienkommission der CSU, csu.de
  80. ↑ Familienkommission der CSU, csu.de
  81. ↑ Filmkommission der CSU, csu.de
  82. ↑ Internationale Kommission der CSU, csu.de
  83. ↑ Kontaktkreis Politik-Wissenschaft-Kultur der CSU-Landesleitung, csu.de
  84. ↑ Wirtschaftskommission der CSU, csu.de
  85. ↑ Verkehrskommission der CSU, csu.de
  86. ↑ Richard Dlouhy: Mosaikstein der Demokratie. In: CSU Coburg (Hrsg.): Beilage des Coburger Tagblatts. Coburg 28. Oktober 1995, S. 1 bis 6 (Jubliäumsbeilage zur Tageszeitung zum 50 jährigen bestehen der Partei).
  87. ↑ Geschichte der CSU 1945–1949, Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.
  88. ↑ Gestorben: Max Streibl. In: Der Spiegel. Nr. 51, 1998 (online).
  89. ↑ nach 54,9 Prozent in 1990; dies war das niedrigste CSU-Landtagswahlergebnis seit 1966.
  90. ↑ etwas gesunkene Zahl der Wählerstimmen; überkompensiert durch eine deutlich gesunkene Wahlbeteiligung.
  91. ↑ Huber tritt als CSU-Chef zurück, Spiegel online vom 30. September 2008.
  92. ↑ Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt, sueddeutsche.de, abgerufen am 26. November 2012.
  93. ↑ Anrufe bei Journalisten. Die hilfsbereiten Damen und Herren von der CSU . In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.
  94. ↑ Söder intervenierte mehrfach beim ZDF. In: Der Spiegel, 3. November 2012. Abgerufen am 4. November 2012.
  95. ↑ CSU holt absolute Mehrheit, zeit.de, 15. September 2013, abgerufen am 12. September 2015.
  96. ↑ http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42181/wahlergebnisse-und-waehlerschaft
  97. ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung 1. September 1949.
  98. ↑ Seehofer wird Landwirtschaftsminister, rp-online.de, abgerufen am 30. Dezember 2012.
  99. ↑ CSU macht neue Wahlversprechen. In: abendblatt.de. 21. September 2009, abgerufen am 11. Februar 2015.
  100. ↑ Reform – CSU verstärkt Druck in Mehrwertsteuer-Debatte. In: haz.de. 15. März 2009, abgerufen am 11. Februar 2015.
  101. ↑ Seehofer stellt sich an die Seite der Wirte. In: ahgz.de. 16. Juli 2009, abgerufen am 11. Februar 2015.
  102. ↑ Guttenberg tritt zurück – Merkel schweigt zunächst. In: welt.de. 1. März 2011, abgerufen am 11. Februar 2015.
  103. ↑ Lena Jakat: Ministerwechsel im Bendlerblock – Amt und Bürde. In: sueddeutsche.de. 10. März 2011, abgerufen am 11. Februar 2015.
  104. ↑ Christoph Schwennicke: Die CSU sollte bundesweit antreten. Cicero (Zeitschrift), 4. Januar 2016, abgerufen am 19. März 2016.
  105. ↑ PNP-Interview: Seehofer will mit CSU nicht bundesweit antreten. Passauer Neue Pressee, 17. März 2016, abgerufen am 19. März 2016.
  106. ↑ Mike Szymanski: Die stille Einflussreiche. In: Süddeutsche Zeitung vom 5. Oktober 2010, S. 13; Dirk Walter: Die bayerischen Abgeordneten in Europa. In: Münchner Merkur vom 8. Juni 2009, S. 3.
  107. ↑ Website Hanns-Seidel-Stiftung.
  108. ↑ Der Dicke kommt wieder, Spiegel Online, Artikel vom 10. April 1957.
  109. ↑ Uwe Andersen, Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5. Auflage. Leske + Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3865-2 (eingeschränkte Vorschau bei Google Bücher).
  110. ↑ Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1990, tagesschau.de
  111. ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen.
  112. ↑ Die Spitzenkandidaten der CSU bei Wahlen (PDF; 37 kB).
  113. ↑ CSU tritt mit Frauen-Spitze an, merkur-online.de
  114. ↑ Ergebnisse der Europawahlen.
  115. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern
  116. ↑ Wahlen zum Bayerischen Landtag 1946 bis 2008 – Wahlbeteiligung und Gesamtstimmen (Graphiken) (PDF; 455 kB)
  117. ↑ Sitzeverteilung im Bayerischen Landtag seit 1946 (Graphiken) (PDF; 432 kB)
  118. ↑ Landtagswahlen in Bayern seit 1946 (Tabelle).
  119. ↑ Lothar Altmann: Vom neuen zum modernen Bayern, Begleitband zur gleichnamigen Ausstellung der Bayerischen Staatsregierung (PDF; 2,9 MB).
  120. ↑ Beckstein wird Spitzenkandidat, auf faz.net
  121. ↑ http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba2990.html – nur Zweitstimmen angegeben, Erststimmen 2.753.205, Gesamtzahl 5.632.272.
  122. ↑ http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba2990.html
  123. ↑ http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba14990.html
  124. ↑ Landtagswahl: Die fünf Spitzenkandidaten für Bayern – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche. In: wiwo.de. 15. September 2013, abgerufen am 11. Februar 2015.
Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten
Im Deutschen Bundestag:
seit Wahl:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Freie Demokratische Partei (FDP) | Alternative für Deutschland (AfD) | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Die Linke | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Übertritte:

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Weitere im Europäischen Parlament:
seit Wahl:

Freie Wähler | Familie | ÖDP | Die PARTEI | Piraten | Volt

Übertritte:

Bündnis Deutschland

Weitere in Landesparlamenten:
seit Wahl:

BVB/Freie Wähler

spätere
Übertritte:

BfTh

Ehemals vertreten:
seit Wahl:

AFB | BDV | BGL | BIW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | Tierschutzpartei | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum

Übertritte:

ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte

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