„Freie Demokratische Partei“ – Versionsunterschied

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'''Freiburger Kreis'''
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Der [[Freiburger Kreis (Forum)|Freiburger Kreis]]<ref>[http://www.liberale.org/ www.liberale.org] – Homepage des Freiburger Kreises</ref> tritt in der Tradition der [[Freiburger Thesen]] für einen ''ganzheitlichen'' Liberalismus ein.<ref>[http://www.liberale.org/dokumente/erneuerung.html Positionspapier des Freiburger Kreises (1999)]</ref> Bekannte Mitglieder sind [[Gerhart Baum]], [[Burkhard Hirsch]], [[Carola von Braun]] und [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]].
Der lose organisierte [[Freiburger Kreis (Forum)|Freiburger Kreis]] tritt in der Tradition der [[Freiburger Thesen]] für einen ''ganzheitlichen'' Liberalismus ein.<ref>[http://www.liberale.org/dokumente/erneuerung.html Positionspapier des Freiburger Kreises (1999)]</ref> Bekannte Mitglieder sind [[Gerhart Baum]], [[Burkhard Hirsch]], [[Carola von Braun]] und [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]]. Seit de [[Bonner Wende]] verlor dieser Kreis zunehmend an Einfluss und Resonanz und gilt heute als machtlos.<ref>{{Literatur|Autor=Jürgen Dittberner|Titel=Die FDP: Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung|Hrsg=|Sammelwerk=|Band=|Nummer=|Auflage=2. aktualisierte und überarbeitete Auflage|Verlag=[[VS Verlag für Sozialwissenschaften]]|Ort=|Datum=2010|Seiten=228 f.|ISBN=978-3-531-17494-5}}</ref>


'''Dahrendorf-Kreis'''
'''Dahrendorf-Kreis'''

Version vom 26. Februar 2017, 18:16 Uhr

Freie Demokratische Partei
Logo der FDP
Christian Lindner
Partei­vorsitzender Christian Lindner
General­sekretärin Nicola Beer
Stell­vertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Katja Suding
Bundes­geschäfts­führer Marco Buschmann
Bundes­schatz­meister Hermann Otto Solms
Gründung 6. Juni 1861 (Deutsche Fortschrittspartei)[1]
12. Dezember 1948
Gründungs­ort Berlin
Heppenheim
Haupt­sitz Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Jugend­organisation Junge Liberale
Zeitung fdplus[2]
Parteinahe Stiftung Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aus­richtung Liberalismus
Farbe(n) Blau, Gelb, Magenta
Bundestagssitze
0/630
Sitze in Landtagen
94/1855
Staatliche Zuschüsse 8.863.158,61 €
(21. Januar 2016)[4]
Mitglieder­zahl 54.000
(Stand: Januar 2017)[3]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 53 Jahre
(Stand: 31. Dezember 2012)[5]
Frauen­anteil 23,0 Prozent
(Stand: 31. Dezember 2014)[5]
Internationale Verbindungen Liberale Internationale (LI)
Europaabgeordnete
3/96
Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
EP-Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Website www.fdp.de

Beteiligung an Bundesregierung

Kabinett ScholzKabinett Merkel IIKabinett Kohl VKabinett Kohl IVKabinett Kohl IIIKabinett Kohl IIKabinett Kohl IKabinett Schmidt IIIKabinett Schmidt IIKabinett Schmidt IKabinett Brandt IIKabinett Brandt IKabinett Erhard IIKabinett Erhard IKabinett Adenauer VKabinett Adenauer IVKabinett Adenauer IIKabinett Adenauer I
Thomas-Dehler-Haus in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte, Bundesgeschäftsstelle/Parteizentrale der FDP

Die Freie Demokratische Partei (kurz FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.;[6] Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen)[7] ist eine liberale Partei in Deutschland, welche im politischen Spektrum in der Mitte bis rechts der Mitte steht.[8]

Sie war 1949–1956, 1961–1966, 1969–1998 und 2009–2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt (siehe Liste der deutschen Bundesregierungen). Von 1949 bis 2013 war sie durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Als historische Vorläufer der Partei gelten die Heppenheimer Tagung vom 10. Oktober 1847 und die am 6. Juni 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei, die erste deutschlandweite Programmpartei moderner Prägung.[1] Das alljährliche Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar im Staatstheater Stuttgart geht auf die Tagung liberaler Volksvereine am Dreikönigstag 1866 in Stuttgart zurück.[9]

Inhaltliches Profil

Der inhaltliche Grundgedanke der FDP ist der Liberalismus, den sie seit jeher traditionell in Deutschland vertreten hat. Ihr fundamentales Ideal besteht somit in der Freiheit des Menschen, insbesondere vor staatlicher Gewalt.

Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Karlsruher Freiheitsthesen verankert. Diese wurden auf dem 63. Ordentlichen Bundesparteitag am 22. April 2012 in Karlsruhe beschlossen.[10] Vorher galten die Wiesbadener Grundsätze, die auf dem 48. Ordentlichen Bundesparteitag am 24. Mai 1997 in Wiesbaden beschlossen wurden.

Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik der FDP orientiert sich an einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft.[11]

Sie fordert eine staatliche Ordnungspolitik, die dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft, aber den Markt nicht durch übermäßige Interventionen verzerrt.

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.

Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. Es wird ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldungen angestrebt.

In der Steuerpolitik wird ein einfacheres Steuerrecht gefordert. Das Modell der Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Langfristig wird eine sogenannte Flat Tax angestrebt. Durch Steuersenkungen soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht und die Wirtschaft belebt werden.

Die FDP lehnt einen bundesweiten Mindestlohn ab. Man will dagegen Lohnuntergrenzen einführen, die auf Besonderheiten der jeweiligen Regionen und Branchen Rücksicht nehmen.

Beim Thema Fachkräftemangel setzt sie sich dafür ein, „die Regelungen für die Fachkräftezuwanderung stark zu vereinfachen“–– beispielsweise die Mindestverdienstgrenze massiv abzusenken und bereits nach zwei Jahren den Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis (ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht) bei Nachweis von Sprachkenntnissen zu begründen.[12]

Sozialpolitik

In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Dabei handelt es sich um ein Modell einer negativen Einkommensteuer. Es würde wie die jetzige Regelung an eine Arbeitsverpflichtung gebunden sein.[13] Die umlagefinanzierten Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden.

Gesundheitspolitik

Im Bereich der Gesundheitspolitik spricht sich die FDP für einen Abbau bürokratischer Regulierungen aus.[14] Auch die körperliche Selbstbestimmung wird besonders hervorgehoben. So soll jeder Mensch auch im Rahmen medizinischer Behandlungen das Recht haben, frei über seinen Körper zu bestimmen.[15] Ferner strebt die FDP eine Legalisierung von Cannabis an.[16]

Gesellschaftspolitik

Ein gemeinsamer Nenner der Freien Demokraten ist die kritische Einstellung zu einer Übermacht des Staates und zu konservativen oder egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Daher lehnt sie auch alle Elemente eines Überwachungsstaates ab. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.

Familienpolitik

Die FDP setzt sich für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht bevorzugt werden. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird gefordert. Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Der Ausbau von Kindergartenplätzen soll bundesweit verstärkt werden.

Innenpolitik

Die FDP lehnt traditionell Gesetze ab, die sie als Einschränkung von Grundrechten ansieht. So spricht sie sich u. a. entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet aus.

Umstritten war auch der „Große Lauschangriff“: 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 Prozent für die Möglichkeit aussprach, nach Zustimmung eines Richters eine Privatwohnung abhören zu lassen. Als Reaktion auf das Ergebnis trat die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Amt zurück. Als 1998 der Bundestag das betreffende Gesetz verabschiedete, erhoben einige prominente FDP-Mitglieder aus dem linksliberalen Flügel der Partei teilweise erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Der Bundesparteitag im Mai 2005 in Köln hat inzwischen wieder die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert.

Der Bundesvorstand der FDP sprach sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2006 außerdem gegen die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen aus, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.[17]

Die Freien Demokraten stehen einer Verschärfung der Strafgesetze kritisch gegenüber. Das jetzige Recht reiche aus, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert.

Die FDP spricht sich zudem für mehr direkt-demokratische Elemente, wie Volksabstimmungen auch auf Bundesebene aus, um das Volk in entscheidende Prozesse mit einzubeziehen.[18][19] Außerdem setzt sie sich für die Legalisierung von Cannabis unter strengen Auflagen ein.[20]

Bildungspolitik

Ein Ziel der FDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um mögliche sprachliche Schwächen, z. B. von Kindern mit Migrationshintergrund, zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem dritten Lebensjahr und der Einschulung (oder der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden.

Außerdem stehen die Freien Demokraten zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden.

Europapolitik

Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei.[21] Sie will eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Vertrag von Lissabon hätte nach FDP-Sicht in einer Volksabstimmung entschieden werden sollen. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein. Sie befürwortet einen Beitritt der Türkei zur EU, allerdings müssten dazu die vereinbarten Kriterien erfüllt sein. Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung. Die Partei befürwortet außerdem das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Energiepolitik

In der Energiepolitik fordert die FDP einen Mix aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas sowie Erneuerbaren Energien. Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie wurde lange kritisch gesehen. Seit den Ereignissen im Kernkraftwerk Fukushima gab es eine parteiinterne Diskussion um einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie; inzwischen wird dieser genauso wie der mittelfristige Umstieg auf Erneuerbare Energien unterstützt.

Außenpolitik

Die FDP steht Bundeswehreinsätzen kritisch gegenüber und sieht sie lediglich als Ultima Ratio – und nur mit einem UN-Mandat – für gerechtfertigt an. Die Bundeswehr soll ein starker NATO-Partner sowie eine Parlaments- und Berufsarmee sein; deshalb setzten die Freien Demokraten z. B. zusammen mit den Koalitionspartnern CDU und CSU die Aussetzung der Wehrpflicht durch. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll zukünftig problemlos möglich sein. Die Arbeitserlaubnispflicht von Asylbewerbern soll ebenso wie die als ungerechtfertigten Freiheitseingriff angesehene Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden.

International fordert die FDP eine entschiedenere Durchsetzung und Förderung der Menschen- und Freiheitsrechte, die weitere Vorantreibung von Abrüstungsbemühungen, eine Reform der Vereinten Nationen sowie die sofortige Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption.[22]

Einwanderungspolitik

Im Asylwesen fordert die FDP, dass die Kommunen entlastet werden und der Bund mehr Kosten übernimmt. Außerdem will man ein europäisches Quotensystem, welches Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten verteilt, und den Bau von großen Aufnahmelagern, so genannten Hotspots, in Griechenland und Italien. Bürgerkriegsflüchtlingen soll humanitärer Schutz auf Zeit gewährleistet werden. Langfristiges Ziel soll ein gemeinsames, gesamteuropäisches Asylrecht sein.

Flüchtlingen aus dem Nahen Osten soll geholfen werden, indem man in den betroffenen Ländern Hilfe vor Ort leistet. Die Balkanstaaten sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um den Andrang aus diesen Staaten einzudämmen. In der Einwanderungspolitik möchte man ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, ähnlich dem in Kanada oder Australien, einführen.[23]

Geschichte

Das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten hat sich aus seinen liberalen Anfängen in den 1860er Jahren zu einer Großveranstaltung mit bundespolitischer Bedeutung entwickelt, Stuttgart, 6. Januar 2015

Der Liberalismus ist die älteste der modernen politischen Bewegungen. Er entstammt der Epoche der Aufklärung. Die „Freie Demokratische Partei“ (FDP) steht in der Tradition des klassischen Liberalismus, sie ist als politisch-liberale Wiedergründung der Nachkriegszeit in den drei westlichen Besatzungszonen der sozialen Marktwirtschaft verbunden.

Die Partei wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der DDP und der DVP gegründet. Die LDPD und die NDPD, als ehemalige DDR-Blockparteien, sowie die DFP und die F.D.P. der DDR, welche der Bürgerbewegung in der DDR entstammten, gingen 1990 in der gesamtdeutschen FDP auf.

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar im Staatstheater Stuttgart geht auf die erste Landesvertretertagung der Volksvereine der württembergischen Demokratischen Volkspartei (DVP) von 1866 zurück. Am 6. Januar 1946 wurde die DVP in Stuttgart erneut gegründet. Nach einer zwölfjährigen Zwangsunterbrechung während des Nationalsozialismus nahm sie damit die Tradition des Dreikönigstreffens wieder auf und beteiligte sich 1948 an der Gründung der FDP.[24] Heute ist das Dreikönigstreffen der FDP eine Großveranstaltung mit bundespolitischer Bedeutung.

Die FDP trug bis 15. Juni 2014 von allen Parteien am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 46 Jahre, jedoch immer als kleinerer der Koalitionspartner. In der Opposition war sie nur von 1956 bis 1961, von 1966 bis 1969 und von 1998 bis 2009. Sie stellte acht Vizekanzler in insgesamt 15 verschiedenen Kabinetten sowie mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle vier deutsche Außenminister. Weitere klassische FDP-Ministerressorts sind Justiz und Wirtschaft. Mit Theodor Heuss (1949–1959) und Walter Scheel (1974–1979) stellte sie zudem bisher zwei Bundespräsidenten.

Ein Archiv an Programmen und zeitgeschichtlich bedeutenden Dokumenten auf Europa-, Bundes- und Landesebene, die die deutschen Liberalen seit 1945 hervorgebracht haben, findet sich auf der Webseite der Thomas-Dehler-Stiftung.[25]

Wurzeln des Liberalismus

Führende Köpfe der nationalliberalen Partei, Holzschnitt um 1878

Die liberale Bewegung setzte sich im Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution mangels Strukturen und Organisation im Lager der Liberalen erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete.

Die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei war die erste Partei im modernen Sinne, mit einem Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihr rechter Flügel spaltete sich 1867 ab und bildete fortan die Nationalliberale Partei, während sich der verbliebene linke Flügel zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs mehrfach umbenannte und neu formierte. Zusammen mit der Liberalen Vereinigung, einer Abspaltung am linken Rand der Nationalliberalen, schloss sich die Fortschrittspartei 1884 zur Deutschen Freisinnigen Partei zusammen. Die Fusion endete 1893, als sich die Freisinnigen wieder in zwei eigenständige Parteien, die Freisinnige Volkspartei und die Freisinnige Vereinigung, spalteten. Beide Parteiengruppen gingen 1910 unter Einschluss der Deutschen Volkspartei in der Fortschrittlichen Volkspartei auf.

In der Weimarer Republik knüpften die nationalliberale Deutsche Volkspartei und die linksliberale Deutsche Demokratische Partei (ab 1930 Deutsche Staatspartei) an die Vorgängerorganisationen aus der Kaiserzeit an. Ihre Mitglieder waren später maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien in der Nachkriegszeit beteiligt.

Liberale Parteien nach 1945

Wilhelm Külz (1946), Gründer der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands
Eugen Schiffer, Gründer der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands

Bald nach Kriegsende forcierte die Sowjetunion die Gründung von Parteien. Anfang Juli 1945 riefen Wilhelm Külz und Eugen Schiffer zur Gründung einer Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands als gesamtdeutsche Partei auf, die wegen der zögerlichen Genehmigung im Westen jedoch nur in der Sowjetischen Besatzungszone als LDP konstituiert wurde. Im September 1945 gründete sich die Hamburger Partei Freier Demokraten (PFD) als bürgerliche Linkspartei und erste liberale Partei in den Westzonen. Bei den ersten Bürgerschaftswahlen in Hamburg erreichte die nunmehr FDP genannte Partei am 13. Oktober 1946 18,2 Prozent. Ebenfalls im September 1945 wurde im Südwesten die DVP gegründet, die bei den Landtagswahlen in Württemberg-Baden im November 1946 ähnlich stark abschnitt. Neugründungen liberaler Parteien erfolgten in allen Bundesländern. In Hessen erhielt die FDP durch eine Listenverbindung mit den Heimatvertriebenen, die noch nicht eigenständig kandidieren durften, 1950 mit 31,8 Prozent das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. In den sowjetisch besetzten Gebieten erlangte 1946 die LDP bei den einzigen freien Landtagswahlen zwischen 7,8 Prozent in Groß-Berlin (Ost) und 29,9 Prozent in der Provinz Sachsen (Sachsen-Anhalt). Die LDP (Ost) musste sich jedoch als „Blockpartei“ LDP der Nationalen Front der DDR anschließen und die Politik der SED unterstützen.

In den Zonen und Ländern trat die FDP teilweise unter verschiedenen Namen auf:

Brit. Zone: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946;
Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952;
Bremen: Freie Demokratische Partei Bremen (FDP) 1946–1947;
SBZ: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945;
SBZ: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP; ab 1951 LDPD) 1945–1990;
Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Bayern: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Hessen: Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948;
Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947;
Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947;
Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948;
Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952;
Baden: Demokratische Partei (DemP) 1946–1948;
Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1952;
Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947;
Saarland: Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951 und 1955–1957;
DDR: Bund Freier Demokraten (BFD) 1990;
DDR: Deutsche Forumpartei (DFP) 1990;
DDR: Freie Demokratische Partei der DDR (F.D.P.) 1990;
Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948

Parteigründung

FDP-Bundespräsident Theodor Heuss (links) mit Bundeskanzler Adenauer 1953

Am 17. März 1947 wurde in Rothenburg ob der Tauber die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Vorsitzende waren Theodor Heuss und Wilhelm Külz. Aufgrund von Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von Külz konnte sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft durchsetzen.

Die Freie Demokratische Partei wurde auf dem FDP-Gründungsparteitag 1948 am 11./12. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen gegründet.[26] Der Name Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte sich dabei nicht durchsetzen, der Name Freie Demokratische Partei (FDP) wurde von den Delegierten der Landesverbände mit 64 gegen 25 Stimmen gebilligt.

Ihr erster Vorsitzender war Theodor Heuss, dessen Stellvertreter Franz Blücher. Der Ort der Parteigründung wurde mit Bedacht gewählt, denn am 10. Oktober 1847 hatten sich bei der Heppenheimer Tagung die gemäßigten Liberalen im Vorfeld der Märzrevolution getroffen. Mitunter wird die „Heppenheimer Versammlung“, die am 10. Oktober 1847 im Hotel „Halber Mond“ stattfand, als ein Treffen führender Liberaler betrachtet, das den Auftakt zur deutschen Revolution der Jahre 1848/49 darstellte.

Bei der Schaffung des Grundgesetzes 1948/49 und dessen Ausgestaltung hatte die FDP stets mehr Anteil, als ihre Wahlergebnisse vermuten lassen. So war sie die Hüterin der persönlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Systems und der Marktwirtschaft (während alle anderen am Grundgesetz wirkenden Parteien eine eher staatsgelenkte Wirtschaft bevorzugten). In vielen anderen Fragen hatte die FDP alternative oder vermittelnde Lösungen zwischen SPD und CDU vorangebracht und konnte somit oftmals aktiver als andere Parteien Programmpunkte in die Realität umsetzen. Auch war die FDP die Partei, die mit insgesamt 46 Jahren (Stand 2013) am längsten an der Bundesregierung beteiligt sein sollte.

Bis in die 1950er Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von der CDU/CSU, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhing. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch von Trägern von Staats- und Gesellschaftsfunktionen des Dritten Reichs geworben.

Programmgeschichte

1949–1969: Wiederaufbau Deutschlands

FDP-Flagge ab 1952

Bei den ersten Wahlen zum Bundestag am 14. August 1949 errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent (bei 12 Direktmandaten, vor allem in Württemberg-Baden und Hessen) und erhielt somit 52 von 402 Sitzen. Im September desselben Jahres wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 1954 erhielt er bei seiner Wiederwahl mit 871 von 1.018 Stimmen (85,6 Prozent) der Bundesversammlung das bis heute beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten. Zugleich wurde Adenauer auf Vorschlag des neuen Bundespräsidenten mit äußerst knapper Mehrheit zum ersten Bundeskanzler gewählt. Die FDP beteiligte sich mit CDU/CSU und DP an Adenauers Koalitionskabinett und stellte mit Franz Blücher (Vizekanzler, Minister für Angelegenheiten des Marshallplanes), Thomas Dehler (Justiz) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.[69]

In den bedeutendsten Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Deutschlandpolitik stimmte die FDP mit ihren Koalitionspartnern CDU/CSU überein. Allerdings empfahl sich die FDP den bürgerlichen Wählern als laizistische Partei, die die Konfessionsschulen ablehnte und den Unionsparteien Klerikalisierung vorwarf. Die FDP bekannte sich auch als konsequente Vertreterin der Marktwirtschaft, während die CDU damals nominell vom Ahlener Programm geprägt war, das einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus erlaubte; Ludwig Erhard, der „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, hatte seine Anhänger in den ersten Jahren der Bundesrepublik eher in der FDP als in der Union.

Wahlplakat FDP zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung

Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des Verbands deutscher Soldaten aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte. Nachdem die britischen Besatzungsbehörden sieben prominente Vertreter des Naumann-Kreises verhaftet hatten, setzte der FDP-Bundesvorstand eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Thomas Dehler ein, die insbesondere die Zustände in der nordrhein-westfälischen FDP scharf rügte. In den folgenden Jahren verlor der rechte Flügel an Kraft, die extreme Rechte suchte sich zunehmend Betätigungsfelder außerhalb der FDP. Bei der Bundestagswahl 1953 erhielt die FDP 9,5 Prozent der Zweitstimmen, 10,8 Prozent der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.

In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen Kräfte der süddeutschen Liberaldemokratie in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Justizminister Dehler, der nach 1933 unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu leiden hatte, wurde bekannt durch seine rhetorische Schärfe. Generell waren die verschiedenen Landesverbände sehr eigenständig und setzten so von Land zu Land unterschiedliche Akzente innerhalb der liberalen Politik. Nachdem die FDP Anfang 1956 die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet hatte, traten insgesamt 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister, aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die dann bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die FDP ging damit erstmals in die Opposition.[70]

Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP trotz vieler Probleme. 1957 erreichte sie noch 7,7 Prozent der Stimmen und ihr bis 1990 letztes Direktmandat, womit sie im Bundestag 41 von 497 Sitzen innehatte. Allerdings blieb sie trotzdem in der Opposition, weil die Union die absolute Mehrheit errang. Im Folgenden setzte sich die FDP beispielsweise für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein.

Bereits vor der Wahl war Dehler als Parteivorsitzender abgetreten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin Ende Januar 1957 löste ihn Reinhold Maier ab. Dehlers Funktion als Fraktionsvorsitzender übernahm nach der Bundestagswahl der sehr national eingestellte Erich Mende. 1960 wurde Mende auch Parteivorsitzender.

Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8 Prozent ihr bis dahin bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU. Obwohl man sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen, wurde Adenauer erneut Kanzler, jedoch unter der Maßgabe, nach zwei Jahren zurückzutreten. Diese Ereignisse brachten der FDP den Spottnamen der „Umfallerpartei“ ein.

In der Spiegel-Affäre zog die FDP ihre Minister aus der Bundesregierung ab. Zwar wurde die Koalition unter Adenauer 1962 noch einmal erneuert, doch unter der Bedingung, im Oktober 1963 zurückzutreten. Das trat auch ein, neuer Kanzler wurde Ludwig Erhard. Dies war für Erich Mende wiederum der Anlass, ins Kabinett einzutreten: Er übernahm das eher unbedeutende Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Bei der Bundestagswahl 1965 erlangte die FDP 9,5 Prozent. Die Koalition mit der CDU zerbrach 1966 am Thema Steuererhöhungen, und es folgte eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. In der Opposition bahnte sich auch ein Kurswechsel an: Die bisherige Außenpolitik und auch die Haltung zu den Ostgebieten wurden diskutiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten 1968 Walter Scheel, einen europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kam, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführte. Diese Mitte bemühte sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. Dabei näherten sich die Liberalen durch ihre Neuorientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik besonders der SPD an.

1969–1982: Gesellschaftliche Veränderungen und Krisen

Zweiter FDP-Bundespräsident Walter Scheel (1974)

Am 21. Oktober 1969 begann nach der Bundestagswahl die Periode einer Sozialliberalen Koalition mit der SPD und dem Bundeskanzler Willy Brandt. Walter Scheel war es, der die außenpolitische Wende einleitete. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzten er und Willy Brandt die umstrittene Neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei aus dem Landtag aus.

Nachdem der Bundesparteitag in Bonn nur eine Woche später die Politik der Parteiführung gestützt und Scheel im Amt bestätigt hatte, gründeten Parteirechte um Siegfried Zoglmann am 11. Juli 1970 auf der Hohensyburg einen „überparteilichen“ Verein namens National-Liberale Aktion – mit dem Ziel, den linksliberalen Kurs der Partei zu beenden und Scheel zu stürzen. Dies gelang jedoch nicht. Zoglmann unterstützte im Oktober 1970 einen Missbilligungsantrag der Opposition gegen Finanzminister Alex Möller; Erich Mende und Heinz Starke verfuhren ebenso. Wenig später erklärten alle drei ihren Austritt aus der FDP; Mende und Starke traten der CDU bei, Zoglmann gründete später die Deutsche Union, die über den Status einer Splitterpartei nicht hinauskam.

Die außenpolitische sowie die gesellschaftspolitische Wende wurden 1971 durch die Freiburger Thesen, die als Rowohlt-Taschenbuch mehrere 100.000-mal verkauft wurden, auf eine theoretische Grundlage gestellt, die FDP verpflichtete sich darin auf „Sozialen Liberalismus“ und gesellschaftliche Reformen. Walter Scheel war zunächst Außenminister und Vizekanzler, 1974 wurde er dann zweiter liberaler Bundespräsident und machte damit den innerparteilichen Weg für den bisherigen Innenminister Hans-Dietrich Genscher frei. Von 1969 bis 1974 stützte die FDP Bundeskanzler Willy Brandt, danach regierte sie an der Seite Helmut Schmidts.

im Jahre 1977 vollzog sich erneut eine programmatische Wende. Die Freiburger Thesen wurden durch die Kieler Thesen abgelöst, die eine Abkehr von sozialliberalen Themen beinhaltete. Die Partei wendete sich sich verstärkt dem Wirtschaftsliberalismus zu und positionierte sich als Korrektiv zur Wirtschafts- und Sozialpolitik des linken SPD-Flügels. Bereits am Ende der 70er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die CDU/CSU-Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980 ließ die beiden Parteien noch einmal zusammen in die Bundestagswahl gehen. Die FDP sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD immer weniger hinter sich.[71] Auch wurden Widersprüche innerhalb der FDP immer größer.

  • Koalitionsverhandlungen von FDP und SPD 1969
    Koalitionsverhandlungen von FDP und SPD 1969
  • Auf einer Tagung des FDP-Vorstandes 1974
    Auf einer Tagung des FDP-Vorstandes 1974
  • FDP-Bundesparteitag 1976 in Frankfurt
    FDP-Bundesparteitag 1976 in Frankfurt
  • FDP-Bundesparteitag 1978 in Mainz
    FDP-Bundesparteitag 1978 in Mainz
  • FDP-Bundesparteitag 1980 in Freiburg
    FDP-Bundesparteitag 1980 in Freiburg

Am 17. September 1982 zerbrach die Koalition: die FDP-Minister traten zurück, wodurch sie einer Entlassung durch Bundeskanzler Helmut Schmidt zuvorkamen und die Regierungsbeteiligung der FDP endete. Am 1. Oktober, also rund zwei Wochen später, beteiligte sich die FDP-Fraktion an einem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler und bildete anschließend mit der CDU/CSU eine neue Bundesregierung unter Helmut Kohl.

1982–1990: Wirtschaftliche Neuorientierung und Wiedervereinigung

Bundestagswahl 1987 mit dem FDP-Spitzenkandidaten Martin Bangemann
Hans-Dietrich Genscher mit George H. W. Bush 1989

Am 1. Oktober 1982 wählte die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler (→ Wende (Bundesrepublik Deutschland)). Der Koalitionswechsel hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge, so verlor die FDP daraufhin über 20 Prozent ihrer 86.500 Mitglieder, was sich auch bei der Bundestagswahl 1983 (Rückfall von 10,6 Prozent auf 7,0 Prozent) niederschlug. Die Mitglieder liefen zumeist zur SPD, den Grünen und neu gegründeten Splitterparteien wie der linksliberalen Partei Liberale Demokraten (LD) über. Unter den austretenden Mitgliedern befand sich auch der damalige FDP-Generalsekretär und spätere EU-Kommissar Günter Verheugen. Beim Parteitag im November 1982 trat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger gegen Hans-Dietrich Genscher als Parteivorsitzender an. Ronneburger erhielt 186 der abgegebenen Stimmen – rund 40 Prozent – und unterlag damit nur knapp.

Junge FDP-Mitglieder, die mit der Politik der damaligen FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten nicht einverstanden waren, hatten schon 1980 die Jungen Liberalen (JuLis) gegründet. Eine Zeit lang existierten beide Jugendorganisationen nebeneinander, bis sich die JuLis infolge der Wende durchsetzten und zur neuen offiziellen Jugendorganisation der FDP wurden. Die Jungdemokraten trennten sich von der FDP und wurden ein parteiunabhängiger linker Jugendverband.

In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgte die FDP das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in der Ex-DDR, konnte sich jedoch gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste in den fünf neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1990 verhindern wollte.

Während der politischen Umbrüche 1989/1990 entstanden in der DDR neue liberale Parteien, wie die F.D.P. der DDR oder die Deutsche Forumpartei. Sie bildeten mit der LDPD, die zuvor als Blockpartei an der Seite der SED gewirkt hatte und mit Manfred Gerlach auch den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR stellte, den Bund Freier Demokraten (BFD). Innerhalb der FDP kam es in den folgenden Jahren zu erheblichen internen Diskussionen um den Umgang mit der ehemaligen Blockpartei.[72] Schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich auf einem Vereinigungsparteitag vom 11.–12. August 1990[73] in Hannover die westdeutsche F.D.P. mit den Parteien des BFD und der ehemaligen Blockpartei NDPD zur ersten gesamtdeutschen Partei. Beide Blockparteien bescherten der FDP einen großen, wenn auch nur kurz anhaltenden, Mitgliederzuwachs. In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde die CDU/CSU/FDP-Koalition bestätigt, die FDP bekam 11,0 Prozent der gültigen Stimmen (79 Sitze) und errang (in Halle (Saale)) ihr erstes Direktmandat seit 1957.

1990–2001: Verluste auf Länderebene und Beginn der Oppositionszeit auf Bundesebene

Wolfgang Gerhardt

Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl 1990 kehrte die FDP 1992 bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in den Landtag zurück und war dadurch erstmals in allen 16 Landtagen gleichzeitig vertreten.

Insbesondere in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hatte die FDP jedoch mit einer Reihe von Wahlniederlagen auf kommunaler und Landesebene zu kämpfen, die dazu führte, dass sie im Zeitraum von 1993 bis 1995 aus zwölf der 16 Landtage sowie aus dem Europaparlament herausfiel. Spöttisch wurde sie „Dame ohne Unterleib“ genannt. Im Zeitraum von der Berlinwahl am 22. Oktober 1995 bis zur NRW-Wahl im Jahr 2000 war sie lediglich in den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vertreten und nur noch an den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt.

Diese Serie von Wahlniederlagen gipfelte am 27. September 1998, als sie bei der Bundestagswahl mit 6,2 Prozent der Stimmen auf ihr bis dahin zweitschlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt kam und nach 29 Jahren permanenter Regierungsbeteiligung erstmals wieder in die Opposition musste. 1999 zog die Partei mit der Verlegung des Regierungssitzes vom Bonner in das Berliner Thomas-Dehler-Haus um.

2001–2009: Oppositionszeit unter dem Vorsitz von Guido Westerwelle

Jürgen Möllemann
Guido Westerwelle

Im Jahr 2000 gelang der FDP die Rückkehr in den nordrhein-westfälischen Landtag. Als am 4. Mai 2001 auf einem Bundesparteitag der mehr als 18 Jahre jüngere Guido Westerwelle als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, begann ein Generationswechsel in der FDP. Oft wurde der FDP vorgeworfen, eine reine Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien zu sein. Im Bundestagswahlkampf 2002 trat die FDP mit dem „Projekt 18“ an. Sie wollte damit ihre Eigenständigkeit neben den beiden großen Volksparteien hervorheben. Mit einem unkonventionellen Wahlkampf wollte sie auch jüngere Wähler ansprechen.

Im Verlauf des Wahlkampfs 2002 versuchte Jürgen Möllemann (1945–2003) mittels populistischer Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen. Bei Meinungsumfragen vor den Wahlen erreichte die FDP 10 bis 13 Prozent. Der populistische Wahlkampf mit einem Auftritt des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in der Fernsehsendung Big Brother führte zu heftigen innerparteilichen Kontroversen, in deren Verlauf die „Grande Dame“ und Präsidentschaftskandidatin der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher ihre Partei nach mehr als fünfzigjähriger Mitgliedschaft verließ, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Westerwelle von den Versuchen Möllemanns als unzureichend empfand. Die FDP wurde als Spaßpartei wahrgenommen.[74] Mit einem Erststimmenergebnis von 5,8 Prozent und 7,4 Prozent bei den Zweitstimmen verbesserte die FDP ihre Wahlergebnisse gegenüber den vorangegangenen Bundestagswahlen, sie verfehlte jedoch ihr offiziell erklärtes Ziel von 18 Prozent der Stimmen deutlich, was unter anderem der Möllemann-Affäre zugeschrieben wurde. Im Bundestag wurde sie viertstärkste Kraft und lag damit entgegen allen Erwartungen hinter den Grünen. Möllemann selbst verlor immer mehr an Rückhalt in der FDP und kam mit seinem Austritt im März 2003 einem vom Parteivorstand beschlossenen Ausschluss aus der Partei zuvor.

Bei der Europawahl im Juni 2004 errang die FDP mit 6,1 Prozent ihr bis dahin bestes Europawahlergebnis und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in das Europäische Parlament ein. Sie stellte sieben Abgeordnete innerhalb der ALDE-Fraktion, der drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament. Koch-Mehrin übernahm den Vorsitz der FDP-Delegation und auch den stellvertretenden Vorsitz der ALDE-Fraktion.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 erhielt die FDP 9,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit erstmals seit 1990 drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Die FDP stellte in der Legislaturperiode die größte Oppositionsfraktion, nachdem sie eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen grundsätzlich ausgeschlossen hatte und Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über eine Jamaika-Koalition gescheitert waren. Der Parteivorsitzende Westerwelle übernahm von Wolfgang Gerhardt nun auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden und wurde Oppositionsführer.

Bei der Europawahl 2009 konnte die FDP ihr Ergebnis von 2004 fast verdoppeln und stellte mit ihrer Europawahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin 12 Abgeordnete für das Europäische Parlament. In der Folge wurde Koch-Mehrin eine von insgesamt 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes.

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP erneut mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen und erlangte 93 von 622 Sitzen im Deutschen Bundestag. Nach den Landtagswahlen 2009 war die FDP zudem in allen Länderparlamenten mit Ausnahme der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten und an acht Landesregierungen beteiligt, und zwar in Baden-Württemberg (Kabinett Oettinger II), Bayern (Kabinett Seehofer I), Hessen (Kabinett Koch III), Niedersachsen (Kabinett Wulff II), Nordrhein-Westfalen (Kabinett Rüttgers), Sachsen (Kabinett Tillich II), Schleswig-Holstein (Kabinett Carstensen II) und im Saarland (Kabinett Müller III).

2009–2013: Schwarz-gelbe Koalition im Bund und Verluste in den Ländern

Philipp Rösler
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU führten am 26. Oktober 2009 zum Abschluss eines Koalitionsvertrags.[75] Nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. Oktober 2009 wurden mit dem Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem ersten FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und dem Entwicklungsminister Dirk Niebel fünf FDP-Bundesminister im Kabinett Merkel II vereidigt. Die FDP war damit mit einem so hohen Anteil im Bundeskabinett vertreten wie nie zuvor.

Wenige Monate nach der Bundestagswahl 2009 verlor die Partei wieder an Rückhalt. Die Zustimmung sank von Rekordwerten im Ende September von knapp 15 % auf unter 10 % Anfang 2010.[76] Vor der Regierungsübernahme mit der CDU 2009 glaubten viele, dass eine schwarz-gelbe Koalition gut zusammenpassen würde. Doch nach dem in Rekordzeit ausgehandelten Koalitionsvertrag wurde zwischen verschiedenen Flügeln von CDU, CSU und FDP bald über viele Themen kontrovers diskutiert, beispielsweise über Steuersenkungen, die Zukunft der Kernenergie, die Gesundheitsprämie bei der Krankenversicherung, den EU-Beitritt der Türkei und über Hartz IV.[77]

Bei der einzigen Landtagswahl des Jahres 2010, die in Nordrhein-Westfalen stattfand, blieb die FDP stabil, aufgrund der hohen Einbußen der CDU verlor die schwarz-gelbe Koalition im Land aber ihre Mehrheit und beide Parteien traten den Gang in die Opposition an. Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar 2011 war die FDP wieder in allen 16 Landtagen vertreten. Bereits einen Monat später, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, endete diese deutschlandweite Repräsentation in den Landesparlamenten wieder. Jedoch war die Partei zu diesem Zeitpunkt noch an sieben Landesregierungen beteiligt.

Nachdem die FDP im März 2011 bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Landtag hatte einziehen können und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg durch eine grün-rote Mehrheit in die Opposition verdrängt worden war, gab Guido Westerwelle vor dem Bundesparteitag vom 13. bis zum 15.  Mai 2011 bekannt, auf diesem nicht mehr für den Bundesparteivorsitz zu kandidieren. Philipp Rösler wurde auf diesem Parteitag zum Nachfolger von Westerwelle gewählt. Bereits zuvor übernahm Rösler im Zuge einer Kabinettsumbildung am 12. Mai 2011 das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und von Guido Westerwelle die Funktion des Vizekanzlers, während ihm Daniel Bahr als Bundesgesundheitsminister folgte. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am selben Tag zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt.

Im Mai 2011 legte Silvana Koch-Mehrin ihr Amt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ebenso wie sämtliche Parteiämter, wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit nieder. Ihr Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments übte Koch-Mehrin allerdings bis zum Ende der Wahlperiode 2014 aus.[78][79] Neuer Vorsitzender der FDP-Delegation im EU-Parlament wurde Alexander Graf Lambsdorff. Ebenfalls im Mai 2011 scheiterte die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 mit 2,4 % der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Im September 2011 verlor die FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 stark an Stimmen und verfehlte mit 2,7 % der Stimmen den Einzug in das Parlament. Im gleichen Monat fand die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt, bei der die FDP mit nur 1,8 % der Stimmen deutlich den Wiedereinzug verfehlte.

Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die seit 2009 im Saarland bestehende Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor Ablauf der Legislaturperiode auf. In Kramp-Karrenbauers Erklärung hieß es, dass die „seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar“ ausschlaggebend für die Aufkündigung seien.[80][81]

Bei der darauffolgenden Neuwahl des saarländischen Landtags erzielte die FDP nur 1,2 % der Stimmen, sodass sie auch aus diesem ausschied. Dies ist das schlechteste Ergebnis der FDP in einem westdeutschen Bundesland seit ihrer Gründung.[82] Im Mai 2012 konnte die FDP hingegen bei den vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen mit 8,2 % bzw. 8,6 % unerwartet starke Ergebnisse erzielen und damit ihre dortige Landtagsrepräsentanz für weitere fünf Jahre sichern.[83][84] Allerdings übernahm in beiden Ländern eine SPD-geführte Regierung die Amtsgeschäfte, und die FDP ging in die Opposition. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 konnte die FDP um 1,7 Prozentpunkte auf 9,9 % zulegen, was dem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler in seinem Heimatbundesland als Erfolg zugeschrieben wurde. Gleichzeitig verlor die schwarz-gelbe Koalition die Landtagsmehrheit an eine rot-grüne Koalition, so dass die FDP nach zehn Jahren aus der Landesregierung ausschied.

2013–2014: Ausscheiden aus dem Bundestag und mehreren Landtagen

Logo der FDP von 2001 bis 2014

Bei der eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Bayern 2013 verfehlte die FDP die 5%-Hürde, verlor damit ihre parlamentarische Repräsentanz und schied in der Folge auch aus der bayerischen Staatsregierung aus. Eine Woche danach wurden der Bundestag und der hessische Landtag gewählt. Während die FDP in Hessen mit 5,0 % knapp die Sperrklausel überwand, scheiterte sie im Bund mit 4,8 % erstmals bei Bundestagswahlen und schied aus dem Parlament aus. In Hessen konnte die bis dahin bestehende schwarz-gelbe Koalition nicht fortgeführt werden. Danach war die FDP noch in neun Landtagen und lediglich in Sachsen auch in der Regierung vertreten.

Als Konsequenz des Ausscheidens aus dem Bundestag trat der Parteivorstand der FDP, einschließlich des bisherigen Vorsitzenden Philipp Rösler, geschlossen zurück. Daraufhin wurde zwischen dem 6. und 8. Dezember 2013 ein außerordentlicher Parteitag einberufen, auf dem ein neues Präsidium gewählt und die Ursachen der Wahlniederlage analysiert wurden. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Christian Lindner gewählt. Er rief die Mitglieder dazu auf, von nun an die Partei „von der Basis ab“ neu aufzubauen.[85] Außerdem kritisierte er die „Zweitstimmenkampagne“ und warnte vor einer Abkehr von der bisherigen Europapolitik.[86]

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der Zusammenschluss der liberalen Fraktionen in den Bundesländern und der Gruppe im Europäischen Parlament, sahen sich in der Verantwortung, dem Zeitgeist einer staatsfixierten Politik das Modell einer modernen Sozialen Marktwirtschaft und einer aktiven Bürgergesellschaft gegenüber zu stellen und verabschiedeten in ihrer Stuttgarter Erklärung[87] am 2. Oktober 2013 die Aufgaben der Bundestagsfraktion beim Neuaufbau der Partei zu übernehmen[88].

Auf dem Europaparteitag am 19. Januar 2014 in Bonn wurde Alexander Graf Lambsdorff zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 gewählt.[89] Die FDP musste deutliche Verluste von 7,6 Prozentpunkten hinnehmen und erzielte mit 3,4 % ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, entsendet aber aufgrund des Wegfalls der Sperrklausel drei Abgeordnete ins Europaparlament.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2014 konnte die FDP in keinem der Länder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und war damit im Oktober 2014 nur noch in sechs Landtagen vertreten. Mit Abschluss der Regierungsbildung in Sachsen endete im November 2014 die bis dahin letzte Regierungsbeteiligung der FDP auf Landesebene. Damit war die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an keiner Landesregierung beteiligt, womit sie auch über den Bundesrat keinen Einfluss auf die Bundespolitik mehr nehmen konnte.

Dieser Zustand konnte erst zum 18. Mai 2016 wieder beendet werden, als die FDP in Rheinland-Pfalz infolge der Landtagswahl im März 2016 in den dortigen Landtag zurückkehrte und zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Landesregierung bildete.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sah die FDP nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag in einer „existenziellen Krise“, da es der Partei schwer falle, bundespolitisch noch wahrgenommen zu werden.[90] Laut Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms mussten die Ausgaben der Partei um rund 40 Prozent gesenkt werden, weil sie aus mehreren Parlamenten gewählt wurde und deshalb geringere Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhielt.[91]

Von vorwiegend ehemaligen Politikern der Hamburger FDP initiiert, erfolgte im September 2014 die Gründung der Partei Neue Liberale, die als linksliberale Alternative die FDP verdrängen wollte.[92] Beim ersten Wahlantritt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2015 blieb die neue Partei mit 0,5 Prozent der Stimmen allerdings Splitterpartei.[93]

Seit 2015: Zugewinne auf Länderebene

Länder, in denen die FDP im Landesparlament ist
  • als Mitglied der Landesregierung
  • als Oppositionspartei

    • Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar 2015 gelang es der FDP mit der Spitzenkandidatin Katja Suding, mit 7,4 Prozent der Stimmen wieder in die Bürgerschaft einzuziehen und damit ihr vorheriges Ergebnis um 0,7 % zu übertreffen.[94]

    Auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai 2015 schaffte es die FDP, mit 6,6 % das beste Ergebnis seit 20 Jahren einzufahren und mit ihrer Spitzenkandidatin Lencke Steiner wieder in der Bürgerschaft vertreten zu sein. Gegenüber der vorherigen Wahl gewann die FDP 4,4 Prozentpunkte hinzu[95] und war damit in sieben Landtagen vertreten.

    Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 verbesserte sie sich bei allen drei Landtagswahlen. In Baden-Württemberg zog sie mit 8,3 Prozent der Stimmen erneut in den Landtag ein und erhielt in Rheinland-Pfalz 6,2 Prozent der Stimmen. In Sachsen-Anhalt verfehlte sie den Wiedereinzug mit 4,9 Prozent knapp.

    Da die Rot-Grüne Koalition in Rheinland-Pfalz ihre Mehrheit verlor, wurde erfolgreich über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandelt. Am 9. Mai 2016 stimmte der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz mit 82 % der Stimmen dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu.[96] Seit dem 18. Mai 2016 ist die FDP damit erstmals seit Oktober 2014 wieder an einer Landesregierung beteiligt und stellt mit Volker Wissing den stellvertretenden Ministerpräsidenten.[97] Zwar verfehlte die FDP am 4. September 2016 bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag von Schwerin, jedoch konnte sie auch hier prozentual und in absoluten Zahlen zulegen.[98] Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 ist die FDP mit 6,7 Prozent wieder in das Abgeordnetenhaus eingezogen.[99]

    Die FDP ist zurzeit in neun Landesparlamenten und dem Europaparlament vertreten.

    Organisationsstruktur

    Mitgliederentwicklung der FDP seit 1969

    Die Freie Demokratische Partei hat die Rechtsform des eingetragenen Vereins.[100][101] Sie ist in 16 Landesverbände gegliedert und hatte im Oktober 2014 insgesamt rund 56.000 Mitglieder.[102] Allein auf die FDP Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon rund 15.000 Mitglieder.[103] Den höchsten Mitgliederstand wies die Partei 1981 mit rund 87.000 sowie 1990 (durch die Deutsche Wiedervereinigung) mit etwa 180.000 Mitgliedern auf.[104]

    Die FDP ist Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und der Liberalen Internationalen. Im Europäischen Parlament gehört sie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an, in der sie mit drei Abgeordneten vertreten ist. Mit insgesamt 67 Sitzen stellt die ALDE-Fraktion 8,92 Prozent der Europaabgeordneten (Stand: September 2014).[105]

    Bundesvorstand

    Der FDP-Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages und des Kongresses der ALDE-Partei.

    Landesverbände

    In der folgenden Liste werden die Daten zu den einzelnen Landesverbänden angegeben.

    Die Mitglieder des Internet-Landesverbandes FDP LV Net werden derzeit noch als bundesunmittelbare Mitglieder geführt, da eine formale Verankerung als 17. Landesverband noch nicht erfolgt ist.[106]

    Im Saarland führt der FDP-Landesverband den Zusatz Demokratische Partei Saar (FDP/DPS).[107] In Baden-Württemberg trägt die Landtagsfraktion der FDP aus einer über 60-jährigen Tradition heraus den Zusatz Demokratische Volkspartei (FDP/DVP).[108]

    Im Ausland existieren Ortsverbände in Brüssel, London, Moskau, Paris und Zürich mit 390 Mitgliedern.[109] In Berlin gibt es keine Kreisverbände, stattdessen wird die regionale Parteiarbeit von den Bezirksverbänden übernommen.[110]

    Landesverband Vorsitzender
    (Stand: 13. März 2016)     		Mitglieder
    (Stand: 31. Dezember 2015)[111]     		Ergebnis der letzten Wahl des
    Landesparlaments    [112][113]     		Ergebnis der
    Bundestagswahl 2013[114]
    Baden-Württemberg Baden-Württemberg
    Michael Theurer
    		 Michael Theurer 6.370 08,3 % (2016) 06,2 %
    Bayern Bayern
    Albert Duin
    		 Albert Duin 4.877 03,3 % (2013) 05,1 %
    Berlin Berlin
    Sibylle Meister
    		 Sibylle Meister 2.496 06,7 % (2016) 03,6 %
    Brandenburg Brandenburg Axel Graf Bülow 1.136 01,5 % (2014) 02,5 %
    Bremen Bremen
    Hauke Hilz
    		 Hauke Hilz 309 06,6 % (2015) 03,4 %
    Hamburg Hamburg
    Katja Suding
    		 Katja Suding 1.073 07,4 % (2015) 04,8 %
    Hessen Hessen
    Stefan Ruppert
    		 Stefan Ruppert 5.427 05,0 % (2013) 05,6 %
    Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern
    kein Bild verfügbar
    		 René Domke 730 03,0 % (2016) 02,2 %
    Niedersachsen Niedersachsen
    Stefan Birkner
    		 Stefan Birkner 5.112 09,9 % (2013) 04,2 %
    Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
    Christian Lindner
    		 Christian Lindner 13.780 08,6 % (2012) 05,2 %
    Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
    Volker Wissing
    		 Volker Wissing 4.066 06,2 % (2016) 05,5 %
    Saarland Saarland Oliver Luksic 1.067 01,2 % (2012) 03,8 %
    Sachsen Sachsen
    Holger Zastrow
    		 Holger Zastrow 2.014 (Juli 2016)[115] 03,8 % (2014) 03,1 %
    Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
    Frank Sitta
    		 Frank Sitta 1.219 04,9 % (2016) 02,6 %
    Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein
    Heiner Garg
    		 Heiner Garg 2.009 08,2 % (2012) 05,6 %
    Thüringen Thüringen
    Thomas Kemmerich
    		 Thomas Kemmerich 1.193 02,5 % (2014) 02,6 %

    Vorfeldorganisationen der FDP

    Logo der JuLis

    Die FDP hat bundesweit folgende Vorfeldorganisationen:[116]

    Parteizeitung

    Die Parteizeitung der FDP nennt sich seit der 3. Ausgabe 2016 fdplus. Zuvor nannte sie sich elde (Liberale Depesche, Aussprache der Buchstaben L D). Sie erschien 2012 fünf Mal.[117] Seit 2013 gibt es die elde auch im AppStore[118] und bei Google Play[119] sowie als ISSUU-Applikation.[120]

    Archiv der FDP

    Das Archivgut aller Organe und Gremien der FDP (insbesondere auf Bundes- und Landesebene), vieler liberaler Vorfeldorganisationen und zahlreicher liberaler Persönlichkeiten (u.a. Thomas Dehler, Wolfgang Mischnick, Hans-Dietrich Genscher) befindet sich im Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach.

    Organisierte Strömungen in der Partei

    Klassischer Liberalismus

    Liberaler Aufbruch

    Der Liberale Aufbruch [121] bezeichnet sich selbst als Vertreter klassisch-liberaler Denkansätze. Er tritt für die Einhaltung liberaler Ordnungspolitik ein und sieht diese im aktuellen Regierungshandeln verletzt. Anhänger sind unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler,[122] der ehemalige Europaabgeordnete Holger Krahmer[123] sowie Carlos A. Gebauer.

    Rechts- und Wirtschaftsliberalismus

    Schaumburger Kreis
    Der Schaumburger Kreis vertritt liberal-konservative Wirtschaftsinteressen in der FDP. Bekannte Mitglieder sind Detlef Kleinert, Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms, Patrick Döring, Martin Lindner und Stefan Ruppert.

    Linksliberalismus/Sozialliberalismus

    Freiburger Kreis

    Der lose organisierte Freiburger Kreis tritt in der Tradition der Freiburger Thesen für einen ganzheitlichen Liberalismus ein.[124] Bekannte Mitglieder sind Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Carola von Braun und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Seit de Bonner Wende verlor dieser Kreis zunehmend an Einfluss und Resonanz und gilt heute als machtlos.[125]

    Dahrendorf-Kreis

    Der nach dem Soziologen Ralf Dahrendorf benannte Dahrendorf-Kreis[126] vertritt linksliberale Positionen und tritt für eine thematische Erweiterung der FDP bzw. für eine Kommunikation eines breiten thematischen Spektrums über wirtschaftsliberale Themen hinaus ein.[127] Zu seinen Anhängern gehören die ehemaligen Abgeordneten des europäischen Parlaments Nadja Hirsch und Alexander Alvaro sowie die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß und Sebastian Körber.[128]

    Finanzen

    Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke

    Das Haus- und Grundvermögen der Partei wird mit 2,8 Millionen Euro bewertet. Die FDP hält Firmenbeteiligungen im Wert von rund vier Millionen Euro.

    Die FDP hält Anteile an folgenden Firmen:

    • Reinhardtstraßenhöfe GmbH& Co. KG in Bonn zu 33,33 Prozent mit einem Eigenkapital von (-25.400.000) Euro
    • Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH in Siegburg, an der die FDP 33 Prozent hält
    • Universum Verlag GmbH, 50 Prozent
    • Universum Kommunikation und Medien AG, 50 Prozent
    • liberal Verlag GmbH Berlin, 50 Prozent
    • Naatz+Partner Produkt Service GmbH Idstein, 13 Prozent.

    Vollständig gehören der FDP:

    • Die LIBERAL Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Bonn
    • Liberale Wirtschafts-Dienstleistungs GmbH, Düsseldorf
    • Niedersachsen GmbH, Hannover
    • Universum GmbH, Wiesbaden
    • ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH, Bonn.

    Geldflüsse und Reinvermögen

    Die FDP verfügte 2012 über Einnahmen von 34.092.303,45 Euro,[129] davon wurden knapp 6 Millionen Euro durch Spenden, etwa 14 Millionen Euro durch staatliche Mittel, etwa 9,7 Millionen Euro durch Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge erlangt. 4,8 Prozent der Parteieinnahmen stammt von Unternehmen und anderen juristischen Personen.

    Unternehmensspenden für die FDP über 10.000 € im Jahr 2012[130]
    Verband Bayer. Metall- u. Elektroindustrie 80.000 €
    BMW AG 69.081 €
    Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie NRW 65.000 €
    Verband Metall- u. Elektroindustrie BaWü 50.000 €
    Daimler AG 45.000 €
    Verband Metall- u. Elektroindustrie NRW 30.000 €
    Allianz 30.000 €
    Airbus Group 30.000 €
    Verband der Private Krankenversicherungen e. V. 27.850 €
    Verband der Chemischen Industrie e. V. 24.500 €
    BBM Bergbau 22.500 €
    Trumpf Werkzeugmaschinen 20.000 €
    Rheinmetall AG 17.000 €
    Ergo 15.000 €
    Münchner Rückversicherung 15.000 €
    inpunkto GmbH 15.000 €
    Märk. Arbeitgeberverband 15.000 €
    Philip Morris 12.000 €
    Bahlsen AG 12.000 €
    Schaeffler Holding 11.500 €
    Dr. Oetker 11.000 €

    2012 erhielt die FDP Spenden in Höhe von 5.864.210 Euro (Spenden von natürlichen Personen: 4.228.142 Euro / Spenden von juristischen Personen: 1.636.068 Euro).[131]

    Den Verbindlichkeiten von 26,5 Millionen Euro stehen Forderungen von 37,2 Millionen Euro gegenüber, sodass die Gesamtpartei ein Reinvermögen in Höhe von 10.796.978,30 Euro besitzt. Insgesamt konnte die FDP im Jahr 2012 einen Überschuss von 5.335.518,21 Euro verbuchen, nach einem Defizit von 414.614,25 Euro im Jahr 2011.

    Parteispenden 2013 ab 50.000 Euro
    Spendenbetrag Spender Datum des Eingangs
    069.081,24 Euro BMW AG 19. Februar 2013
    060.000 Euro Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen 27. Juni 2013
    064.000 Euro Verband der Chemischen Industrie (VCI) 6. August 2013
    070.000 Euro Susanne Klatten 9. Oktober 2013
    070.000 Euro Johanna Quandt 9. Oktober 2013
    070.000 Euro Stefan Quandt 9. Oktober 2013
    150.000 Euro Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) 16. Oktober 2013
    200.000 Euro R & W Industriebeteiligungen, Köln (Walter Wübben) 17. Dezember 2013
    080.000 Euro Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 20. Dezember 2013
    Parteispenden 2014
    Spendenbetrag Spender Datum des Eingangs
    040.000 Euro Daimler AG April 2014
    200.000 Euro R & W Industriebeteiligungen, Köln (Walter Wübben) 16. November 2014
    080.000 Euro Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 18. Dezember 2014

    Spende der Substantia AG

    Die FDP erhielt in den Jahren 2008 und 2009 vier Spenden der Substantia AG in einer Gesamthöhe von 1,1 Millionen Euro, die sie entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung jeweils innerhalb einer Woche bei der Bundestagsverwaltung anzeigte.[132] Die Substantia AG gehört der Familie Finck, die auch Mehrheitseigner der Mövenpick-Gruppe ist, die in Deutschland neun Hotels betreibt.[133] Diese Spenden wurden von verschiedenen Seiten kritisiert, die einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der auf Betreiben der CSU und FDP durchgeführten Senkung der Umsatzsteuer für das Beherbergungsgewerbe durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz Anfang 2010 sahen.[134] Die FDP wurde infolgedessen teils spöttisch als „Mövenpick-Partei“ bezeichnet.[135]

    Spenden unter Möllemann

    Anfang Juli 2009 erließ der Präsident des Deutschen Bundestages gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid, nach dem die FDP insgesamt 4.336.648,79 Euro an den Bundestag zahlen muss.[136] In einem mehrjährigen Verfahren war nach Auffassung des Bundestagspräsidenten festgestellt worden, dass unter dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann gegen § 31c Parteiengesetz verstoßen worden sei, indem die Herkunft von Spenden im Umfang von etwa 785.000 Euro durch Stückelungen und falsche Angaben der Spendernamen verschleiert worden sei. Die wahre Herkunft der Spenden konnte nicht geklärt werden.[137] Weitere Spenden im Wert von mehr als einer halben Million Euro in Gestalt von Wahlkampfmaßnahmen wie zum Beispiel Plakat- und Anzeigenaktionen seien unter Verstoß gegen § 31b Parteiengesetz nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht worden. Die FDP erhob gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch. Sie bewertet die Vorgänge nicht als Verstöße gegen das Parteiengesetz. Außerdem sieht sie sich strenger als andere Parteien behandelt.[138] Im Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage gegen den Strafbescheid des Bundestages zurück und verurteilte die Partei zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 3,46 Millionen Euro.[137] Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.[139]

    Nebenorganisationen

    Die Jungen Liberalen erhielten 2010 öffentliche Zuschüsse von insgesamt 483.515,11 Euro. Die Bundes- und Landesstiftungen der FDP erhielten 2007 zusammen Zuwendungen von rund 25 Millionen Euro.

    Wahlen und Mandate

    Bundestagswahlergebnisse seit 1949

    FDP-Ergebnisse der Bundestagswahlen (1949 bis 2013)
    FDP-Ergebnisse in den Wahlkreisen 2009
    Bundestagswahlergebnisse[140]
    Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil +/- Sitze Spitzenkandidat
    1949 2.829.920 11,9 %   11,9 %
    53/402
    		 Theodor Heuss und Franz Blücher[141]
    1953 2.629.163 9,5 %   2,4 %
    53/509
    1957 2.307.135 7,7 %   1,8 %
    44/519
    		 Reinhold Maier[142][143]
    1961 4.028.766 12,8 %   5,1 %
    67/521
    		 Erich Mende
    1965 3.096.739 9,5 %   3,3 %
    50/518
    		 Erich Mende[144]
    1969 1.903.422 5,8 %   3,7 %
    31/518
    		 Walter Scheel
    1972 3.129.982 8,4 %   2,6 %
    42/518
    		 Walter Scheel
    1976 2.995.085 7,9 %   0,5 %
    40/518
    		 Hans-Dietrich Genscher
    1980 4.030.999 10,6 %   2,7 %
    54/519
    		 Hans-Dietrich Genscher
    1983 2.706.942 7,0 %   3,6 %
    35/520
    		 Hans-Dietrich Genscher[145]
    1987 3.440.911 9,1 %   2,1 %
    48/519
    		 Martin Bangemann[146]
    1990 5.123.233 11,0 %   1,9 %
    79/662
    		 Hans-Dietrich Genscher[147]
    1994 3.258.407 6,9 %   4,1 %
    47/672
    		 Klaus Kinkel
    1998 3.080.955 6,2 %   0,7 %
    43/669
    		 Klaus Kinkel[148]
    2002 3.538.815 7,4 %   1,2 %
    47/603
    		 Guido Westerwelle1[149]
    2005 4.648.144 9,8 %   2,4 %
    61/614
    		 Guido Westerwelle
    2009 6.316.080 14,6 %   4,8 %
    93/622
    		 Guido Westerwelle[150]
    2013 2.083.533 4,8 %   9,8 %
    0/631
    		 Rainer Brüderle

    1 Spitzenkandidat gleichzeitig Kanzlerkandidat

    Europawahlergebnisse seit 1979

    Europawahlergebnisse[151]
    Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat
    1979 1.662.621 6,0 % 4 Martin Bangemann[152]
    1984 1.192.624 4,8 % 0 Martin Bangemann[153]
    1989 1.576.715 5,6 % 4 Rüdiger von Wechmar[154]
    1994 1.442.857 4,1 % 0 Uta Würfel[155]
    1999 820.371 3,0 % 0 Helmut Haussmann[156][157]
    2004 1.565.431 6,1 % 7 Silvana Koch-Mehrin[158]
    2009 2.888.084 11,0 % 12 Silvana Koch-Mehrin[159][160]
    2014 986.253 3,4 % 3 Alexander Graf Lambsdorff[89][161]

    Landtagswahlergebnisse seit 1990

    Landtagswahlergebnisse in Prozent
    (Bundestagswahlergebnisse und Europawahlergebnisse zum Vergleich)
    Jahr
    BW     
    BW
    BY     
    BY
    BE     
    BE
    BB     
    BB
    HB     
    HB
    HH     
    HH
    HE     
    HE
    MV     
    MV
    NI     
    NI
    NW     
    NW
    RP     
    RP
    SL     
    SL
    SN     
    SN
    ST     
    ST
    SH     
    SH
    TH     
    TH         		Deutschland 
    DEU         		Europaische Union
    EU
    1990 5,2 7,1 6,6 5,5 6,0 5,8 5,6 5,3 13,5 9,3 11,0
    1991 9,5 5,4 7,4 6,9
    1992 5,9 5,6
    1993 4,2
    1994 2,8 2,2 3,8 4,4 2,1 1,7 3,6 3,2 6,9 4,1
    1995 2,5 3,4 7,4 4,0
    1996 9,6 8,9 5,7
    1997 3,5
    1998 1,7 1,6 4,9 4,2 6,2
    1999 2,2 1,9 2,5 5,1 2,6 1,1 1,1 3,0
    2000 9,8 7,6
    2001 8,1 9,9 5,1 7,8
    2002 4,7 13,3 7,4
    2003 2,6 4,2 7,9 8,1
    2004 3,3 2,8 5,2 5,9 3,6 6,1
    2005 6,2 6,6 9,8
    2006 10,7 7,6 9,6 8,0 6,7
    2007 6,0
    2008 8,0 4,8 9,4 8,2
    2009 7,2 16,2 9,2 10,0 14,9 7,6 14,6 11,0
    2010 6,7
    2011 5,3 1,8 2,4 6,7 2,8 4,2 3,8
    2012 8,6 1,2 8,2
    2013 3,3 5,0 9,9 4,8
    2014 1,5 3,8 2,5 3,41
    2015 6,6 7,4
    2016 8,3 6,7 3,0 6,2 4,9

    1 Wahl ohne Sperrklausel

    Legende
    Im Parlament vertreten
    In der Regierung vertreten
    fett: Bestes Ergebnis in diesem Land bzw. im Bund seit 1949
    kursiv: Schlechtestes Ergebnis in diesem Land bzw. im Bund seit 1949

    Mandatsträger

    Bundesland Wahlergebnis[162] Jahr Landtagsabgeordnete davon weiblich kommunale Mandate
    Baden-Württemberg 08,3 % 2016 12 1 370
    Bayern 03,3 % 2013 0 0 296
    Berlin 06,7 % 2016 12 2 33
    Brandenburg 01,5 % 2014 0 0 44
    Bremen 06,6 % 2015 6 2 20
    Hamburg 07,4 % 2015 9 3 9
    Hessen 05,0 % 2013 6 1 76
    Mecklenburg-Vorpommern 02,8 % 2011 0 0 18
    Niedersachsen 09,9 % 2013 14 4 577
    Nordrhein-Westfalen 08,6 % 2012 22 4 850
    Rheinland-Pfalz 06,2 % 2016 7 3 228
    Saarland[163] 01,2 % 2012 0 0 58
    Sachsen 03,8 % 2014 0 0 340
    Sachsen-Anhalt 04,9 % 2016 0 0 171
    Schleswig-Holstein 08,2 % 2012 6 1 381
    Thüringen 02,5 % 2014 0 0 194
    Gesamt 94 21 3320

    1 nur Kreistage und kreisfreie Städte[164]

    Stand: 26. Dezember 2016

    Bundesvorsitzende und Generalsekretäre

    Bundesvorsitzende

    Generalsekretäre

    Fraktionsvorsitzende und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

    Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion

    Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

    Bundespräsidenten mit Parteimitgliedschaft in der FDP

    Theodor Heuss hatte von 12. September 1949 bis 12. September 1959 das Präsidentenamt inne und war gleichzeitig der erste Bundespräsident. Walter Scheel war vom 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1979 Bundespräsident. Während der Präsidentschaft ruhte ihre Mitgliedschaft in der FDP.

    Stellvertreter des Bundeskanzlers

    Die nachfolgenden FDP-Mitglieder waren Stellvertreter des Bundeskanzlers.

    1) Blücher trat im Februar 1956 aus der FDP aus
    2) Scheel übernahm zudem von 7. Mai 1974 bis 16. Mai 1974 geschäftsführend die Aufgaben des Bundeskanzlers (Willy Brandt war anlässlich der Guillaume-Affäre zurückgetreten)

    Siehe auch

    Weblinks

    Commons: Freie Demokratische Partei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
     Wikinews: FDP – in den Nachrichten

    Literatur

    • Lothar Albertin: Politischer Liberalismus in der Bundesrepublik. Sammlung Vandenhoeck, Göttingen 1980, ISBN 3-525-01324-8.
    • Jürgen Dittberner: FDP – Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung. 2. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17494-5.
    • Wolfgang Gerhardt (Hrsg.): Die Kraft der Freiheit. Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Hohenheim Verlag, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-89850-165-1.
    • Dieter Hein: Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung. Gründung, Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945–1949. Droste Verlag, Düsseldorf 1985, ISBN 3-7700-5127-0.
    • Friedrich Henning: F.D.P. – Die Liberalen. Porträt einer Partei. Günter Olzog Verlag, München 1982, ISBN 3-7892-7134-9.
    • Reinhart Hübsch, Jürgen Frölich: Deutsch-deutscher Liberalismus im Kalten Krieg. Zur Deutschlandpolitik der Liberalen 1945–1970. Verlag für Berlin-Brandenburg, Potsdam 1997, ISBN 3-930850-59-1.
    • Heino Kaack: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1976, ISBN 3-445-01380-2.
    • Peter Lösche, Franz Walter: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1996, ISBN 3-534-80195-4.
    • Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949–2002. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14180-5.
    • Wolfgang Mischnick (Hrsg.): Verantwortung für die Freiheit. 40 Jahre F.D.P. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart 1989, ISBN 3-421-06500-4.
    • Andreas Morgenstern: Die FDP in der parlamentarischen Opposition 1966–1969. Wandel zu einer „Reformpartei“. Marburg, Tectum-Verlag, 2004, ISBN 3-8288-8670-1.
    • Theo Rütten: Der deutsche Liberalismus 1945 bis 1955. Deutschland- und Gesellschaftspolitik der ost- und westdeutschen Liberalen in der Entstehungsphase der beiden deutschen Staaten. Nomos Verlag, Baden-Baden 1984, ISBN 3-7890-1029-4.
    • Joachim Scholtyseck: Die FDP in der Wende. In: Historisch-Politische Mitteilungen. 19, 2013, ISSN 0943-691X, S. 197–220 (PDF; 71,7 KB).
    • Hans Vorländer: Freie Demokratische Partei (FDP). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2013, ISBN 3-658-00962-4, S. 270–281.
    • Franz Walter: Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland. Transcript, Bielefeld 2010, ISBN 978-3-8376-1505-0.

    Einzelnachweise

    1. ↑ a b Johannes Leicht, Arnulf Scriba: Deutsche Fortschrittspartei 1861–1884. In: Deutsches Historisches Museum, Berlin. Abgerufen am 13. November 2016.
    2. ↑ fdplus. In: fdplus.de. Freie Demokratische Partei, abgerufen am 11. Januar 2017.
    3. ↑ DPA Infografik 26307. 24. Februar 2017, abgerufen am 24. Februar 2017.
    4. ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2015. (PDF; 479 KB) Deutscher Bundestag, 21. Januar 2016, abgerufen am 3. April 2016.
    5. ↑ a b Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland. Version 2013. In: polsoz.fu-berlin.de. Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum. Nr. 20, April 2013, abgerufen am 27. September 2013 (DOCX; 4,1 MB).
    6. ↑ Liberale: Von der F.D.P. zur FDP. In: Spiegel Online. 6. Mai 2001, abgerufen am 12. August 2015.
    7. ↑ Wir sind Freie Demokraten. FDP-Bundespartei, 6. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
    8. ↑
    9. ↑ Paul Rothmund, Erhard R. Wiehn, Die FDP/DVP in Baden-Württemberg und ihre Geschichte, Stuttgart 1979, S. 64.
    10. ↑ Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft. (PDF; 691 KB) In: fdp.de. FDP-Bundesgeschäftsstelle, abgerufen am 27. September 2013.
    11. ↑ Soziale Marktwirtschaft – Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. (Memento vom 3. Dezember 2013 im Internet Archive) In: fdp.de.
    12. ↑ Fachkräftemangel und Zuwanderung. In: liberale.de. portal liberal, abgerufen am 11. Januar 2017.
    13. ↑ 56. Ord. Bundesparteitag der FDP – Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht
    14. ↑ Gesundheitspolitik. In: liberale.de. portal liberal, abgerufen am 11. Januar 2017.
    15. ↑ Sandra Löffler: Wahlprogramm der FDP zur Gesundheit. In: web.de. 19. August 2013, abgerufen am 11. Januar 2017.
    16. ↑ Cannabis-Debatte muss entspannter werden. In: liberale.de. portal liberal, 9. Mai 2016, abgerufen am 11. Januar 2017.
    17. ↑ „Freiheit wahren – Terrorismus bekämpfen“, Beschluss des FDP-Bundesvorstandes vom 11. Dezember 2006, S. 13, letzter Absatz.
    18. ↑ Über Bürgerrecht Direkte Demokratie: Dafür: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – Bürgerrecht Direkte Demokratie. In: buergerrecht-direkte-demokratie.de. 2. Juli 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014.
    19. ↑ FDP regt mehr direkte Demokratie in Deutschland an! In: shortnews.de. 28. Januar 2001, abgerufen am 25. Dezember 2014.
    20. ↑ Spiegel Online: FDP für Haschisch-Legalisierung: Leistung, Leistung - und auch mal einen Joint. 17. Mai 2015, abgerufen am 9. Juni 2016.
    21. ↑ Markus Lochmann: Wir sind die Europa-Partei, aber Europa muss liberal gestaltet werden. In: fdp-bw.de. Freie Demokraten Baden-Württemberg, abgerufen am 24. Juli 2016.
    22. ↑ Wahlprogramm der FDP 2013. In: fdp.de. (PDF; 1 MB).
    23. ↑ http://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2015/10/19/151019fluechtlingskrisefinal.pdf
    24. ↑ Paul Rothmund, Erhard R. Wiehn, Die FDP/DVP in Baden-Württemberg und ihre Geschichte, Stuttgart 1979, S. 325.
    25. ↑ Liberale Dokumente. Thomas-Dehler-Stiftung, abgerufen am 3. Dezember 2016.
    26. ↑ Text: Heppenheimer Proklamation vom 12. Dezember 1948 (PDF; 362 kB)
    27. ↑ Gründungsprogramm der Deutschen Fortschrittspartei 1861 (PDF)
    28. ↑ Gründungsprogramm der Nationalliberalen Partei (PDF)
    29. ↑ Programm der Deutschen Fortschrittspartei 1878 (PDF)
    30. ↑ Erklärung der liberalen Sezessionisten (PDF)
    31. ↑ Gründungsprogramm der Deutschen Freisinnigen Partei (PDF)
    32. ↑ Aufruf der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands an das Deutsche Volk (PDF)
    33. ↑ Syker Programmatische Richtlinien der Freien Demokratischen Partei in der Britischen Besatzungszone (PDF)
    34. ↑ Wirtschaftsprogramm der FDP in der Britischen Besatzungszone, „Wangerooger Programm“ (PDF)
    35. ↑ Heppenheimer Proklamation der Freien Demokratischen Partei (PDF)
    36. ↑ Parteiprogramm der Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (PDF)
    37. ↑ Die Bremer Plattform der Freien Demokratischen Partei (PDF)
    38. ↑ Denkschrift von Karl Georg Pfleiderer „Vertragswerk und Ostpolitik“ (PDF)
    39. ↑ Berliner Programm der Freien Demokratischen Partei (PDF)
    40. ↑ Denkschrift zur deutschen Frage „Verklammerung und Wiedervereinigung“ (PDF)
    41. ↑ Gedanken zur Neugestaltung der Altersvorsorge „Mischnick-Plan“ (PDF)
    42. ↑ Material zur Klausurtagung des Vorstandes der Freien Demokratischen Partei „Deutschland- und Außenpolitik“ (PDF)
    43. ↑ Aktionsprogramm der Freien Demokratischen Partei „Ziele des Fortschritts“ (PDF)
    44. ↑ Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik der Freien Demokratischen Partei (PDF)
    45. ↑ Stuttgarter Leitlinien einer liberalen Bildungspolitik der Freien Demokratischen Partei (PDF)
    46. ↑ Thesen der Freien Demokratischen Partei „Freie Kirche im Freien Staat“ (PDF)
    47. ↑ Kieler Thesen der Freien Demokratischen Partei (PDF)
    48. ↑ Programm zur Gleichberechtigung der Freien Demokratischen Partei (PDF)
    49. ↑ Brief von Hans-Dietrich Genseher an die Mitglieder der Führungsgremien und an die Mandatsträger der Freien Demokratischen Partei (PDF)
    50. ↑ Konzept für eine Politik zur Uberwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (PDF)
    51. ↑ Das liberale Manifest der Freien Demokratischen Partei (PDF)
    52. ↑ Liberales Aktionsprogramm Europa der Freien Demokratischen Partei (PDF)
    53. ↑ Mut statt Mißmut – für ein liberales Deutschland. (PDF)
    54. ↑ Leitlinien liberaler Kommunalpolitik der Freien Demokratischen Partei (PDF)
    55. ↑ LDPD und liberale Parteien in der Endphase der DDR (PDF)
    56. ↑ Erklärung der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands "Was will die LDPD? Ziele der DDR-Liberalen" (PDF)
    57. ↑ Programm der Deutschen Forumpartei (PDF)
    58. ↑ Liberales Manifest der F.D.P.-Länderverbände der DDR „Zukunftschance Freiheit“ (PDF)
    59. ↑ Wahlaufruf zur Volkskammerwahl 1990 des Bundes Freier Demokraten (BFD) "Die Freiheit, die wir meinen:" (PDF)
    60. ↑ Wahlprogramm zur Volkskammerwahl 1990 der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) (PDF)
    61. ↑ Programm der Freien Demokratischen Partei „Wiesbadener Grundsätze. Für die liberale Bürgergesellschaft“ (PDF)
    62. ↑ Leitfaden für den Politikwechsel in Deutschland Wolfgang Gerhardt, Guido Westerwelle (PDF)
    63. ↑ „Verantwortung für die Freiheit — Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft“ (PDF)
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    170. ↑ Vita von Wolfgang Mischnick
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    Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten
    Im Deutschen Bundestag:
    seit Wahl:

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Freie Demokratische Partei (FDP) | Alternative für Deutschland (AfD) | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Die Linke | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

    Übertritte:

    Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

    Weitere im Europäischen Parlament:
    seit Wahl:

    Freie Wähler | Familie | ÖDP | Die PARTEI | Piraten | Volt

    Übertritte:

    Bündnis Deutschland

    Weitere in Landesparlamenten:
    seit Wahl:

    BVB/Freie Wähler

    spätere
    Übertritte:

    BfTh

    Ehemals vertreten:
    seit Wahl:

    AFB | BDV | BGL | BIW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | Tierschutzpartei | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum

    Übertritte:

    ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte

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