Alternative für Deutschland
| Alternative für Deutschland | |
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| Parteivorsitzende | Jörg Meuthen Tino Chrupalla |
| Stellvertretende Vorsitzende | Alice Weidel Stephan Brandner Beatrix von Storch |
| Bundesgeschäftsführer | Hans-Holger Malcomeß |
| Bundesschatzmeister | Klaus-G. Fohrmann |
| Ehrenvorsitzender | Alexander Gauland |
| Gründung | 6. Februar 2013 |
| Gründungsort | Berlin |
| Hauptsitz | Schillstraße 9 10785 Berlin |
| Jugendorganisation | Junge Alternative für Deutschland (JA) |
| Zeitung | AfD Kompakt |
| Parteinahe Stiftung | Desiderius-Erasmus-Stiftung |
| Ausrichtung | EU-Skepsis, Nationalismus[2][3] einschließlich völkischem Nationalismus,[4] Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Wirtschaftsliberalismus,[5] Antifeminismus,[6] Geschichtsrevisionismus,[7] Klimawandelleugnung[8] |
| Farbe(n) | hellblau, rot, weiß |
| Bundestagssitze | 89/709 |
| Sitze in Landtagen | 254/1866 |
| Staatliche Zuschüsse | 7.548.879,14 € (2017)[9] (Stand: 22. Februar 2018) |
| Mitgliederzahl | 33.651 (Stand: Februar 2019)[1] |
| Mindestalter | 16 Jahre |
| Frauenanteil | 17 Prozent (Stand: Dezember 2018)[10] |
| Europaabgeordnete | 11/96 |
| EP-Fraktion | Identität und Demokratie (ID) |
| Website | afd.de |
Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland.
Sie wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus und schloss sich der von ihr initiierten Blauen Partei an.
Auf der gemeinsamen Basis von EU-Skepsis und Nationalismus gibt es heute in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben nach den Parteispaltungen verbliebenen nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Kräften haben sich innerhalb der Partei Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten.
Als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte innerhalb der Partei ragt der rechtsextreme „Flügel“ mit einer Unterstützung von etwa 40 Prozent der Mitglieder heraus. Die 2017 gegründete Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum Flügel.
Teile der Partei unterhalten Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida, und werden seit 2018 von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD ist die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, deren Umwelt- und Klimapolitik auf der Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung fußt.
2014 gelang der AfD bei der Europawahl erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. In der Folge zog sie in alle deutschen Landesparlamente und nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 % der Stimmen in den 19. Deutschen Bundestag ein. Dort ist sie drittstärkste Kraft und stellt seit Bildung der Großen Koalition die größte Oppositionsfraktion.
Die Zugewinne der AfD seit 2013 werden sowohl auf die Mobilisierung vormaliger Nichtwähler als auch auf Wechselwähler von CDU und FDP, in geringerem Maße auch von SPD und Linkspartei zurückgeführt. Während zunächst überwiegend von Protestwählern gesprochen wurde, beobachtet man inzwischen die Herausbildung einer Stammwählerschaft, die durch die Ziele einer kulturell homogenen Gesellschaft und einer restriktiven Zuwanderungspolitik vereint wird.[11]
Profil
Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 hatte die AfD ein erstes Wahlprogramm beschlossen,[12] 2014 folgten politische Leitlinien und später eine Vielzahl von Strategiepapieren und Resolutionen, unter anderem zur Verschärfung des Asylrechts,[13] zur Euro- und Ausländerpolitik, zum Islamismus und zum Waffenrecht.[14]
Anfang Mai 2016 verabschiedete die Partei auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.[15] Auf einem Parteitag 2019 sollte es unter anderem im Hinblick auf die Sozialpolitik erweitert werden.[16] Wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten, insbesondere hinsichtlich der Rentenpolitik, wurde der sogenannte „Sozialparteitag“ auf April 2020 verschoben.[17]
Europa-, Finanz- und Wirtschaftspolitik
In ihren „Politischen Leitlinien“ von 2014 setzt sich die Partei für die Politik der Sozialen Marktwirtschaft im Sinn Ludwig Erhards ein.[18] In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 lehnt sie die EU als politisches Bündnis ab und befürwortet lediglich eine Wirtschaftsgemeinschaft ähnlich dem EU-Vorläufer EWG. Der Euro wird als Experiment bezeichnet, das beendet werden solle; über den Verbleib in der Eurozone will die Partei eine Volksabstimmung ansetzen.[13]
Von einzelnen Vertretern wird analog zum britischen Brexit ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union verlangt. Offiziell und von der Parteispitze wird ein Austritt als Ultima Ratio für den Fall betrachtet, dass grundlegende Reformen der Europäischen Union ausbleiben.[19] Aufgrund „mangelnder Legitimation“ der EU fordert die AfD die Renationalisierung von Politikfeldern.[20] Eine gemeinsame Haftung der Eurozone lehnt sie ab. 2015 sah Oskar Niedermayer die AfD nicht als „Anti-EU-Partei“, vielmehr sei ihre Kritik am Euro und der Politik in der Eurokrise „rein sozio-ökonomisch begründet“. Er sah sie „eingebettet in eine […] marktliberale, man könnte fast sagen: marktfundamentalistische Position im Sozialstaatskonflikt.“[21] Dieter Plehwe erkannte 2016 eine „neue rechtsliberale“ Politik, die auf die Kritik der Verträge von Maastricht zurückgeht.[22] Marcel Lewandowsky hob das Postulat einer „Krise der eigenen, nationalen Identität und Souveränität“ hervor und identifizierte vier Dichotomien: „Souveräne Nation versus europäischer Überstaat“, „Subsidiarität versus Brüsseler Zentralismus“, „Bürger versus Eliten“ und „Deutsche Zahler – Ausländische Nehmer“.[23]
Die AfD strebt einen weiteren Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Haftungsrisiken aus Bürgschaften, wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen, sollten in der Finanzplanung ausgewiesen werden. Das Steuerrecht solle, etwa wie im Kirchhof-Modell, vereinfacht werden.[24] Die Erbschaftsteuer will die AfD abschaffen, die Gewerbesteuer überprüfen.[13]
Außen- und Verteidigungspolitik
Abgesehen von der Europapolitik bleibt das außenpolitische Programm der AfD zunächst fragmentarisch. Es liegt aber eine Reihe von Beschlüssen und Resolutionen unter anderem zur Syrienfrage vor.[23] Die AfD bekennt sich zur NATO, welche der Verteidigung der Nation dienen solle.[23]
In ihrem verteidigungspolitischen Konzept von 2019 fordert die AfD-Bundestagsfraktion eine „Restauration der Bundeswehr“ durch Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einsätze im Inneren und für den Grenzschutz sowie Konzentration auf die Landes- und Bündnisverteidigung innerhalb der NATO. Außerdem sollen ein deutscher Generalstab, eine eigene Wehrgerichtsbarkeit und ein neues Traditionsverständnis eingeführt werden.[25]
Umwelt- und Klimapolitik
Die Positionen der Partei beruhen auf einer grundsätzlichen Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung.[26] So lehnt sie in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 Klimaschutzpolitik grundsätzlich ab.[27] Diese beruhe auf untauglichen Computermodellen, und seit Ende der 1990er Jahre habe kein Temperaturanstieg mehr stattgefunden (Pause der globalen Erwärmung). CO2 sei kein Schadstoff, sondern „unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeinsparverordnung sollen ersatzlos abgeschafft und die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke verlängert werden.[28] Im EU-Parlament lehnte die AfD alle Vorschläge zum Klimaschutz seit dem Pariser Abkommen 2015 ab (Stand Februar 2019).[26] Gemäß Alexander Gauland stellt die Kritik an der Klimaschutzpolitik der Regierung neben den Themen Euro und Zuwanderung das dritte zentrale Thema der AfD dar.[29]
Die im „Bundesfachausschuss Energiepolitik“ erarbeitete Energiepolitik der AfD wurde von Mitgliedern der Lobbyorganisation „Europäisches Institut für Klima & Energie“ mitgestaltet, die die menschengemachte Erderwärmung bestreitet.[30]
Die AfD lehnt 2016 einen Kohleausstieg sowie eine CO2-Steuer ab und plädiert hingegen für eine fortgeführte Forschung im Bereich Kernenergie und Atomreaktoren. Der Ausstieg aus der Atomenenergie soll rückgängig gemacht werden, weiterführende Forschungen befürwortet die Partei beim Fracking. Es sollen Meeresschutzgebiete geschaffen und der Bau von Windkraftanlagen auf offenem Meer gestoppt werden. Neben der Reduzierung von Plastikmüll fordert die Partei eine Bekämpfung „invasiver Arten“, da diese laut AfD eine Gefahr für die heimischen Pflanzen und Tiere seien. Zusätzlich soll der Wolfsbestand in Deutschland einer „vernünftigen Regulierung“ unterzogen werden.[31][32]
Familien- und Geschlechterpolitik
Die AfD vertritt in der Geschlechterpolitik konservativ-antifeministische Positionen und lehnt Gleichstellungspolitik sowie Gender-Mainstreaming[33] ab. Dabei stützt sie sich unter anderem auf christlich-fundamentalistische und völkische Vorstellungen. Fragen der Demografie erachtet die AfD als relevant. Sie tritt für die traditionelle Familie aus Mann und Frau ein und wendet sich sowohl gegen Frauenquoten als auch gegen eine vermeintliche Aufhebung der Geschlechtsidentitäten.[34] Aufmerksamkeit erregt die AfD durch Kampagnen wie „Stoppt den Gender-Wahn“ vor allem in den sozialen Medien.[35] Die Landtagsfraktionen der Partei wandten sich 2016 in der Magdeburger Erklärung gegen die Sexualaufklärung in Kindergarten und Grundschule und speziell gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt.[36] Teile der Lebensschutz-Bewegung finden hier Anknüpfungspunkte und nehmen vor allem in den süddeutschen Landesverbänden Einfluss auf die Partei.[37]
In ihrem Programm fordert die AfD an mehreren Stellen die Abschaffung des Genderns,[38] in einer Resolution von 2016 explizit die Abschaffung einer geschlechtergerechten Sprache und „die Rückkehr zum generischen Maskulinum sowie den Verzicht auf alle gender-ideologischen Wendungen (erkünstelte Gerundium-Formen, überflüssige männlich-weibliche Doppelformen usw.)“.[39]
Arbeits- und Sozialpolitik
Arbeits- und Sozialpolitik solle zu den nationalen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehören. Die AfD tritt für eine soziale Absicherung von Geringverdienern ein. Seit 2016 spricht sie sich für die Beibehaltung des Mindestlohns aus.[13] Vor der Europawahl 2014 hieß es im Europaprogramm der AfD noch, ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn könne diese Absicherung nicht leisten und gefährde zudem Arbeitsplätze. Die AfD forderte, der Staat solle soziale Unterstützung in Form von Einkommensbeihilfen bereitstellen.[40]
Sechs Jahre nach ihrer Gründung hat die Partei noch kein einheitliches Rentenkonzept erarbeitet; ein für das Jahr 2019 geplanter Rentenparteitag wurde auf das Jahr 2020 verschoben.[41] Es existierten insgesamt sieben unterschiedliche Konzepte. Der Sozialforscher und Mathematiker Gerd Bosbach geht davon aus, dass die Partei „in wichtigen Teilen sogar die gesetzliche Rente zugunsten der unsozialen Privat-Rente opfern“ wolle.[42]
Das Rentenkonzept der Thüringer AfD von Björn Höcke sehe beispielsweise vor, die Beitragsbemessungsgrenze zunächst beizubehalten. Das sei laut Bosbach unsozial, weil Spitzenverdiener damit einen geringeren Anteil ihrer Einkommen entrichten müssten als Geringverdiener. Nutznießer dieses Konzepts seien die Arbeitgeber. Zudem werde eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowohl durch Abschaffung der Obergrenze für den Renteneintritt als auch durch eine Senkung des Arbeitseintrittsalters angestrebt. Steuerfinanzierte Zuschläge für Bezieher kleiner Renten solle es nur für deutsche Staatsbürger geben.[41] Dieses Konzept verstoße gegen Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.[42]
Ein von Parteichef Jörg Meuthen vertretenes Konzept sehe die Abschaffung der gesetzlichen Rente vor, die durch eine steuerfinanzierte Grundrente knapp oberhalb der Existenzsicherung ersetzt werden soll.[41]
Migrations- und Asylpolitik
Die Positionen in der Migrationspolitik werden als ambivalente Mischung aus konservativem und neoliberalem Verständnis beschrieben:[43] Einerseits werde die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit, aber auch der Arbeitnehmerfreizügigkeit[44] in Europa betont; „qualifizierte“ und „integrationswillige“ Zuwanderung nach kanadischem Vorbild[44] werde bejaht. Andererseits knüpfe man an „rassistisch konnotierte Diskurse“ an.[45] Die AfD fordere „klare Kriterien“ für Einwanderung; eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ lehne man ab.[44] Nur wer Sozialversicherungsbeiträge zahle, könne auch Nutznießer von Arbeitslosen- und Kindergeld sein.[44] Jedoch sollte Asylsuchenden in Deutschland ein Arbeitsrecht gewährt werden.[44]
In ihrem ersten, auf dem Gründungsparteitag 2013 beschlossenen Wahlprogramm hatte die AfD sowohl eine großzügigere Asyl- als auch eine strengere Einwanderungspolitik gefordert.[46] Als Reaktion auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen legte der Bundesvorstand Anfang September 2015 ein Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik vor. Darin fordert die Partei die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Zudem sollen Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.[47]
Im November 2015 verabschiedete der Bundesparteitag eine Resolution, in der die Partei eine Unterordnung des Asylrechts unter die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung forderte, sowie Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs.[48]
Nach einer Analyse im September 2017 von Human Rights Watch fordere das Wahlprogramm der AfD in der Migrationspolitik eine verschärfende Grundgesetzänderung und möchte die Genfer Flüchtlingskonvention überarbeitet haben, um sie „an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme“ anzupassen.[49]
Positionen zum Islam
In dem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm der AfD heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die Partei fordert insbesondere ein Verbot von Minaretten, des Muezzinrufs und der Vollverschleierung. Im Gegensatz zum französischen Gesetz aus dem Jahr 2010, das sich auf sichtbare Zeichen aller Religionen bezieht, sollen nach dem Willen der AfD im öffentlichen Dienst keine Kopfbedeckungen, in der Öffentlichkeit keine Burkas oder Niqabs erlaubt sein. Die AfD bekennt sich nach eigenem Bekunden zur Glaubensfreiheit, diese müsse jedoch gesetzes- und menschenrechtskonform ausgelebt werden. Muslime, die rechtstreu und integriert sind, seien als akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft anzusehen. Verfassungsfeindlichen Vereinen sollen der Bau und der Betrieb von Moscheen untersagt werden, ebenso wie die Auslandsfinanzierung durch islamische Staaten oder private Geldgeber. Zudem müssten Imame in Deutschland an Universitäten in deutscher Sprache ausgebildet werden.[50] Im Bundestag beantragte die AfD-Fraktion 2018, die Bundesregierung solle „geeignete Maßnahmen“ gegen angeblich rechtswidrige Inhalte des Koran ergreifen, ohne dass sie konkret benannte, welche Inhalte gemeint seien und was getan werden solle.[51]
Direkte Demokratie
Nach Einschätzung von Alexander Häusler und Rainer Roeser (2016) ist die Forderung nach einer „direkten Demokratie“ zentral im Wahlprogramm der AfD. Die AfD beziehe sich dabei auf die Volksinitiativen der rechtspopulistischen SVP „Gegen den Bau von Minaretten“ und „Gegen Massenzuwanderung“. Sie vollziehe damit „deutlich erkennbar Annäherungen an rechtspopulistische Forderungen“.[52] Das Parteiprogramm delegitimiert die gewählte Elite der Bundesrepublik, indem es behauptet, Souverän in Deutschland sei nicht das Volk, sondern „heimlich […] eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“, ein „Kartell“, das für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre verantwortlich sei und über ein weitgehendes Informationsmonopol verfüge. Diesen illegitimen Zustand gelte es zu beenden. Diese Aussage wird von dem Amerikanisten Michael Butter in die Nähe einer Verschwörungstheorie gerückt, da behauptet wird, sämtliche Parteien würden insgeheim kooperieren, während allein die AfD die „wahren Interessen des Volkes“ vertrete.[53]
Autoritäres Gesellschaftsmodell
Nach Einschätzung von Wilhelm Heitmeyer wendet sich die AfD „gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie“. Basierend auf einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werde Diskriminierung und Gewalt etwa gegen Einwanderer als Notwehr ausgegeben. Als Antwort auf persönliche oder wirtschaftliche Kontrollverluste wie einen „rabiate[n] globalisierte[n] Finanzkapitalismus“ werde rigide Kontrolle angestrebt. Dieser „autoritäre Nationalradikalismus“[54] ziele auf gesellschaftliche und politische Institutionen wie Parlamente, Gerichte, Polizei, Schulen, Vereine oder Theater. „Er will destabilisieren, Verängstigungsdruck erzeugen und einen Systemwechsel in Gang setzen.“[55]
Als Beispiel für „Demokratieverachtung“ bezeichneten Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung Björn Höckes Buch Nie zweimal in denselben Fluss von 2018,[56] in dem dieser behauptet hatte, die deutsche Demokratie befinde sich „im letzten Degenerationsstadium“, in der Ochlokratie. Diese könne im Sinn eines Phasenmodells Niccolò Machiavellis nur durch einen Alleinherrscher überwunden werden.[56] Dieser solle als perfekter Mann Mittler des Volkes sein. Er müsse sich seines „verkümmerten männlichen Selbstbewusstseins“ entledigen und die Tugenden der Wehrhaftigkeit, Weisheit, Unerbittlichkeit, Härte gegen sich und besonders gegen andere wieder kultivieren lernen. Denn anders könne man(n) es nicht ertragen, „wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“.[57] In einem „Aderlass“ sollten politische Gegner aus Deutschland ausgeschlossen werden.[58]
Höcke entwickelt eine Strategie zur „Rückeroberung“ Deutschlands von „fremde[n] Völkerschaften“, ausgehend von einem Rückzug auf das Land. Er zitiert Hegel: „Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser geheilt werden. Der Verwesung nahes Leben kann nur durch das gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden.“ Unter Bezug auf Peter Sloterdijks „Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘“ fordert er ein „groß angelegtes Re-Migrationsprojekt“,[59] das Generationen dauern werde.[60] Um die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime zu verringern, sei dabei selbst eine deutsche Staatsbürgerschaft irrelevant.[57]
Hajo Funke folgert aus einer Analyse dieser und weiterer Stellen aus Nie zweimal in denselben Fluss: „Wenn wir Höcke also an seiner Sprache messen, so geht es ihm um eine nicht nur ethnische, sondern auch politische ‚Säuberung‘ und um das Einsetzen staatlicher Gewalt gegen beliebig definierte Feinde.“[58]
Bezugnahme auf die friedliche Revolution in der DDR
In den Landtagswahlkämpfen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019 bezog sich die AfD wiederholt auf die friedliche Revolution in der DDR von 1989. Höcke etwa behauptete auf einem Treffen des „Flügels“, es fühle „sich wieder so an wie damals in der DDR“. Damit und mit Slogans wie „Vollende die Wende“ oder „DDR 2.0“ setzte die Partei das politische System der Bundesrepublik mit dem SED-Staat gleich und rief zum Widerstand gegen politische Repräsentanten auf, die einen angeblich auf der Straße repräsentierten Volkswillen nicht umsetzen würden.[61] Dies wurde von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief scharf kritisiert, die darin eine „Geschichtslüge“ sahen.[62] Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk warf der AfD vor, mit solchen Sprüchen nicht nur die DDR-Diktatur zu verharmlosen, sondern darauf abzuzielen, das zu „vernichten […], wofür die Revolution von 1989 und die Bürgerrechtler von 1989 stehen und angetreten waren: Die Errichtung einer Offenen Gesellschaft“.[63]
Verbindungen zur extremen Rechten
Das politische Angebot der AfD mit „restriktiven Positionen in der Zuwanderungspolitik, einer konservativen Gesellschaftspolitik“ und einer Haltung gegen das politische Establishment[64] eignet sich als „radikaler Ersatz für die desorientierte politische Mitte“ und bedient unter anderem „Ressentiment, Elitenhass und System-Entfremdung“.[65] Das hatte zur Folge, dass rechte Kleinparteien zum Teil erhebliche Mitgliederverluste an die AfD verzeichneten.[66]
Als Reaktion auf diese Entwicklung empfahl der damalige Bundessprecher Bernd Lucke im Herbst 2013 per Schreiben an die Landesverbände[66] einen bundesweiten Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder rechter Splitterparteien.[67] Eine Mitgliedschaft in der AfD sei unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechts- und linksextremen Gesinnungen.[68] Frauke Petry, damals Vorsitzende des sächsischen Landesverbands und Mitglied des Bundesvorstands, sowie weitere ostdeutsche Landesverbände widersprachen Lucke und kündigten an, auch weiterhin Aufnahmeanträge von Überläufern der rechtsradikalen Partei Die Freiheit zu prüfen.[69]
Unvereinbarkeitsliste
Es existiert zwar eine Unvereinbarkeitsliste, in der unter anderem verschiedene rechtsextreme Gruppen verzeichnet sind, deren Mitglieder nicht in die Partei aufgenommen werden sollen. Sie wird aber weder konsequent beachtet,[69][70][71][72] noch ist sie eine zwingende Vorgabe für die Rekrutierung von Abgeordneten-Mitarbeitern.[73]
Von den 91 im 19. Deutschen Bundestag vertretenen AfD-Abgeordneten[74] unterhielten 13 Kontakte zu rechtsextremen Parteien bzw. Vereinigungen wie der Identitären Bewegung.[73] Mindestens 27 Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter haben nach Recherchen der Zeit „einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund“. Das Blatt spricht von einem „Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag“.[71]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt in seinem Büro einen Offizier der Bundeswehr, der verdächtigt wurde, mit dem ehemaligen Oberleutnant Franco Albrecht einen rechten Terroranschlag geplant zu haben.[75] Er bekam trotz Einstufung als Rechtsextremist durch den MAD und den Verfassungschutz einen Hausausweis für den Bundestag und damit Zugang zu Informationen und Akten, die seinen Fall betreffen.[76]
Im AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Haik Jaeger ein Mitglied der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ gewählt. Gegen den suspendierten Polizisten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.[77] Er soll mit seinem Dienstrechner für Nordkreuz Meldetaten von Personen beschafft haben,[78] die auf einer Todesliste[79] des rechtsextremen Netzwerks stehen.
Viele AfD-Abgeordnete und AfD-Mitarbeiter gehören rechten Burschenschaften an, darunter auch solchen der Deutschen Burschenschaft (DB), eines völkisch-nationalistischen Dachverbands österreichischer und deutscher Studentenverbindungen.[80]
Die Freiheit
Nach Schätzungen des Vorsitzenden der Partei Die Freiheit, René Stadtkewitz, traten bis September 2013 etwa 500[66] Mitglieder seiner Partei zur AfD über,[81] von denen einige Führungspositionen in der AfD einnahmen.[66][82] Nach der Bundestagswahl 2013 verzichtete die Kleinpartei zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen.[68] Stadtkewitz und Matthias Wohlfarth, Sprecher der thüringischen AfD, erklärten übereinstimmend, die Programme beider Parteien stimmten in vielen Punkten überein.[69] Der ehemalige bayerische Landesvorsitzende von Die Freiheit, Christian Jung, lotet als Verantwortlicher des AfD-nahen Medienportals Metropolico/JouWatch für die AfD-Bundestagsfraktion „Synergieeffekte und Kooperationsmöglichkeiten“ mit ausgewählten Medien aus.[83]
Identitäre Bewegung
Obwohl die AfD 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der rassistischen Identitären Bewegung gefasst hat,[84] beschäftigen AfD-Bundestagsabgeordnete in ihren Abgeordnetenbüros nach Recherchen der Zeit Anhänger dieser Bewegung, beispielsweise den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative in Brandenburg, Jean-Pascal Hohm und den Bundesvorsitzenden der Identitären, Daniel Fiß.[72] Auch AfD-Bundessprecher Gauland beschäftigte demnach immer wieder Anhänger neonazistischer Gruppen.[71]
Der damalige Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe setzte sich für eine Zusammenarbeit mit den Identitären ein.[85] Petr Bystron, bis 2017 Chef der bayerischen AfD, hatte die Identitären als „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet[84] und wurde vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er die AfD als „Schutzschild“ für Identitäre und Pegida sehen wollte. Die Beobachtung wurde eingestellt, weil mit Bystrons Wahl in den Bundestag höhere rechtliche Hürden greifen.[86]
Auf Bundesebene der AfD fordert die rechtsnationale Patriotische Plattform „eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“.[87] Auch bei der Nachwuchsorganisation der AfD, der Jungen Alternative, bestehen vielfältige Verbindungen zu den Identitären.[84] So bekundete JA-Chef Markus Frohnmaier offen Unterstützung für den Wortführer der Identitären und Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner.[88]
NPD
AfD-Abgeordnete im bayerischen Landtag beschäftigten Mitarbeiter mit Verbindungen zur NPD.[70][89]
Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 schloss AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nicht aus, im Landtag für Anträge der NPD-Fraktion zu stimmen. Auch Parteichef Meuthen stellte sich in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen gegen den so genannten Schweriner Weg, der vorsieht, alle Anträge der Rechtsextremen geschlossen abzulehnen. Damit habe er „die bisherige offizielle Linie der Bundespartei in Form der strikten Abgrenzung zur NPD zu den Akten“ gelegt.[90]
Björn Höcke, prominentem Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels und Vorsitzendem der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wurde laut damaligem AfD-Bundesvorstand nachgewiesen, dass er „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen Volk in Bewegung und Eichsfeld-Stimme Artikel verfasst“ hatte, in denen er nicht nur die rechtsextremen Ideen der NPD lobte, sondern auch das NS-Regime verherrlichte.[91] Er zeige „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“.[92] Ein Antrag auf Parteiausschluss des Bundesvorstands von Februar 2017 wurde im Mai 2018 vom Landesschiedsgericht der AfD Thüringen abgelehnt, da Höcke nicht gegen die Satzung oder Parteigrundsätze verstoßen habe.[93] Der inzwischen anders besetzte Bundesvorstand verzichtete im Juni 2018 einstimmig auf Rechtsmittel.[94]
Pegida
Ein Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016, der eine Kooperation mit Pegida ablehnte,[95] wurde auf Antrag der Patriotischen Plattform vom Bundesschiedsgericht Anfang August 2016 teilweise aufgehoben. Ein generelles Auftrittsverbot bei Pegida greife unzulässig in die Mitgliederrechte ein. Pegida werde bis dato nicht vom Verfassungsschutz beobachtet – was zumindest für Bayern und Thüringen nicht der Wahrheit entspricht.[96] Ein im Dezember 2014 verabschiedetes Positionspapier von Pegida zeige zudem ein erhebliches Maß an inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm der AfD. Ein Verbot von Auftritten von Pegida-Vertretern bei AfD-Veranstaltungen sei hingegen zulässig.[97]
Das Verhältnis zu Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch (2016) in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“.[98] AfD-Anhänger hätten laut einer Erhebung vom Dezember 2014 Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, eine „tatsächliche Kooperation“ gab es aber bis dahin nicht.[99] Die Dresdner AfD befürwortete die Pegida-Kundgebungen seit November 2014, und auch die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an. Während im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel eine distanzierte Haltung vertraten, besuchte Gauland mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung und bezeichnete deren Anhänger als „natürliche Verbündete“ der AfD. Frauke Petry traf sich mit Pegidas Vereinsvorstand im Landtag von Sachsen und sah inhaltliche „Schnittmengen“. In anderen Landesverbänden blieb die Haltung ambivalent: Die hessische AfD kritisierte die Teilnahme an „Fragida“, weil dieser Frankfurter Pegida-Ableger von der NPD mitorganisiert wurde, nicht aber die Teilnahme an „Kagida“ in Kassel, die von einem AfD-Mitglied geführt wurde.[100] Es seien letztlich mehrere „verhalten-zustimmende Äußerungen“ zu verzeichnen.[101]
Im Juli 2015 bezeichnete der damalige NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell in seinem Grußwort zum Essener Parteitag die AfD als „Pegida-Partei“.[102] Häusler sieht im Jahr 2016 in der AfD einen „parteipolitischen Anker“ für „gegen Einwanderer und Flüchtlinge gerichtete[] Initiativen“ wie Pegida; die bei den Demonstrationen in Dresden „artikulierten Forderungen [seien] in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD“.[103] Von allen Parteien stehe jedenfalls die AfD der Pegida am nächsten.[104]
Pro Deutschland
Am 11. November 2017 beschloss die rechtsextreme Bürgerbewegung pro Deutschland ihre Selbstauflösung und rief Mitglieder sowie ihre kommunalen Mandatsträger auf, sich der AfD anzuschließen. Man wolle die AfD stark machen und die eigenen Ziele künftig innerhalb der AfD weiterverfolgen. AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth gab an, Pro Deutschland stehe auf der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei, dessen Mitglieder könnten nicht aufgenommen werden.[105]
Internationale Verbindungen
Die AfD ist in keiner Europapartei organisiert.
Nach der Europawahl 2014 wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament aufgenommen.[106] Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europa-Abgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde.[107] Laut einem Bericht des Spiegels hatte Merkel versucht, die Aufnahme zu verhindern, um die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten.[108]
Anfang 2016 trafen sich Frauke Petry und Marcus Pretzell mit dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Düsseldorf zum Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“.[109] Anschließend vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation unter dem Titel „Blaue Allianz“ mit der FPÖ.[110] Es kam in der Folge zu einem gemeinsamen Auftritt von Harald Vilimsky mit Alexander Gauland und Andreas Kalbitz bei einer Wahlveranstaltung in Nauen.[111]
Nachdem die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch im Januar 2016 den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge befürwortet hatte, wurden die AfD-Abgeordneten im Europaparlament im März 2016 aufgefordert, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zum 31. März 2016 zu verlassen. Anderenfalls werde die Fraktion einen formalen Ausschluss beantragen. Die Austrittsaufforderung geht auf die Initiative des niederländischen Christdemokraten Peter van Dalen zurück.[112] Am 8. April 2016 verließ Beatrix von Storch daraufhin die Fraktion der EKR und trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein.[113] Drei Tage später wurde Marcus Pretzell aus der Fraktion ausgeschlossen.[114] Am 1. Mai 2016 trat er in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ein.[115] Nach Beatrix von Storchs Wahl in den Bundestag rückte Jörg Meuthen ins Europaparlament nach und schloss sich wie sie der EFDD an.
Im Juni 2019 wurde die europäische Fraktion nationalistischer Parteien Identität und Demokratie (ID) gegründet, der sich nach der Europawahl 2019 neben der FPÖ, der Lega Nord, dem Rassemblement National und anderen auch die AfD anschloss.[116]
Parteistruktur
Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist gegliedert in Bundesverband, Landesverbände und Unterverbände. Organe der Bundespartei sind der Bundesparteitag, der Konvent, der Bundesvorstand und die Europawahlversammlung.[117]
Bundesparteitag
Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er tritt mindestens einmal jedes Jahr zusammen und findet regulär als Vertreterversammlung (Delegiertenparteitag) statt. Außerdem muss er einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder der Konvent mehrheitlich beschließen oder mindestens sechs Landesverbände beantragen. Der Parteitag setzt sich aus 600 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und Mitgliedern des Bundesvorstands, die nicht gewählte Delegierte sind, zusammen. Letztere haben Antrags- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht. Die Sitze werden den Landesverbänden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Die Delegierten für den Bundesparteitag werden für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in den Landesverbänden gewählt.[117]
Der Bundesparteitag bestimmt über alle grundsätzlichen organisatorischen Fragen der AfD. Er verabschiedet das Parteiprogramm und beschließt über die Bundessatzung und alle anderen für die Bundespartei geltenden Ordnungen. Alle zwei Jahre wählt der Parteitag den Bundesvorstand. Zudem wählt er das Bundesschiedsgericht und die Rechnungsprüfer. Außerdem kann der Parteitag dem Bundesvorstand und dem Konvent Weisungen erteilen und Anträge zur Entscheidung an den Konvent überweisen. Der Bundesparteitag kann als einziges Organ die AfD auflösen oder den Zusammenschluss mit anderen Parteien beschließen.[117]
Nach den Bestimmungen des Parteitages wird ebenfalls die Europawahlversammlung durchgeführt.[117]
| Nr. | Datum | Ort | Bundessprecher / Spitzenkandidaten |
Wahlergebnis | Thema |
|---|---|---|---|---|---|
| Gründungsparteitag (1. Bundesparteitag) |
14. April 2013 | Berlin | Bernd Lucke Frauke Petry Konrad Adam |
96 % 81 % 80 % |
Gründung des Bundesverbandes; Wahl des Bundesvorstands; Verabschiedung der Bundessatzung und des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 |
| Europawahlversammlung | 25. Januar 2014 1. Februar 2014 |
Aschaffenburg Berlin |
Bernd Lucke | 86 % | Wahl der Kandidatenliste zur Europawahl 2014[118] |
| 2. Bundesparteitag | 22./23. März 2014 | Erfurt | Beschluss des Wahlprogramms zur Europawahl 2014; Nachwahl von Bundesvorstandsmitgliedern | ||
| 3. Bundesparteitag | 30. Januar – 1. Februar 2015 | Bremen | Beschluss einer neuen Bundessatzung | ||
| Außerordentlicher (4.) Bundesparteitag |
4./5. Juli 2015 | Essen | Frauke Petry Jörg Meuthen |
60 % 62 % |
Neuwahl des Bundesvorstands |
| 4. Ordentlicher (5.) Bundesparteitag |
28./29. November 2015 | Hannover | Änderung der Bundessatzung | ||
| 5. Ordentlicher (6.) Bundesparteitag |
30. April – 1. Mai 2016 | Stuttgart | Beschluss des Grundsatzprogramms | ||
| 6. Ordentlicher (7.) Bundesparteitag |
22./23. April 2017 | Köln | Alexander Gauland Alice Weidel |
68 % | Beschluss des Wahlprogramms und Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 |
| 8. Bundesparteitag | 2./3. Dezember 2017 | Hannover | Jörg Meuthen Alexander Gauland |
72 % 68 % |
Neuwahl des Bundesvorstandes |
| 9. Bundesparteitag | 30. Juni – 1. Juli 2018 | Augsburg | Wahl des Bundesschiedsgerichts; Beschluss einer parteinahen Stiftung | ||
| Europawahlversammlung | 16.–19. November 2018 11.–14. Januar 2019 |
Magdeburg Riesa |
Jörg Meuthen | 91 % | Wahl der Kandidatenliste und Beschluss des Wahlprogramms zur Europawahl 2019 |
| 10. Bundesparteitag | 30. November 2019 1. Dezember 2019 |
Braunschweig | Jörg Meuthen Tino Chrupalla |
69 % 55 % |
Neuwahl des Bundesvorstandes |
Konvent
Der Konvent ist ebenfalls zuständig für politische und organisatorische Fragen der AfD und trifft Entscheidungen, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder den Beschlüssen des Bundesparteitags entgegenstehen. Er entscheidet insbesondere über die Verteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den Haushaltsplan und die Finanzplanung. Zudem beschließt er über die Gründung von Vereinigungen, über die Geschäftsordnungen der Gremien und über die Verfahrensordnung für Mitgliederentscheide.[117]
Der Konvent besteht aus dem Bundesschatzmeister, vier weiteren Bundesvorstandsmitgliedern sowie fünfzig Vertretern der Landesverbände. Die Sitze werden den Landesverbänden aufgrund ihrer Mitgliederzahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Dem Konvent stehen zwei gleichberechtigte Sprecher vor, wobei die Bundesvorstandsmitglieder und die Vertreter der Landesverbände jeweils einen Sprecher bestimmen. Eine Sitzung des Konvents findet auf Verlangen eines der beiden Sprecher im Benehmen mit dem jeweils anderen statt. Außerdem muss der Konvent einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder drei Landesvorstände oder ein Viertel der Mitglieder des Konvents verlangen.[117]
Bundesvorstand
Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Konvents durch und beruft den Bundesparteitag ein. Entsprechend der Bundessatzung besteht der Bundesvorstand aus zwei oder drei Bundessprechern, drei stellvertretenden Bundessprechern, dem Bundesschatzmeister, dem stellvertretenden Bundesschatzmeister, dem Schriftführer und sechs weiteren Mitgliedern.[117] Der aktuelle Bundesvorstand wurde auf dem Bundesparteitag am 30. November/1. Dezember 2019 in Braunschweig gewählt.
| Bundessprecher | Jörg Meuthen, Tino Chrupalla |
| Stellvertretende Bundessprecher | Alice Weidel, Stephan Brandner, Beatrix von Storch |
| Bundesschatzmeister | Klaus-G. Fohrmann |
| Stellvertretender Bundesschatzmeister | Carsten Hütter |
| Schriftführer | Joachim Kuhs |
| Beisitzer | Sylvia Limmer, Jochen Haug, Stephan Protschka, Alexander Wolf, Joachim Paul |
| Ehrenvorsitzender | Alexander Gauland |
Bundesprogrammkommission und Bundesfachausschüsse
Die Bundesprogrammkommission ist für die Erarbeitung von Vorschlägen für das Parteiprogramm, für Fachprogramme zu politischen Schwerpunktthemen und für die Wahlprogramme zu den Bundestags- und Europawahlen zuständig. Dabei wird sie von den Bundesfachausschüssen unterstützt, die zudem Vorschläge für die programmatischen Aussagen zu den jeweiligen Themen erarbeiten und darüber hinaus Landesverbände auf Anforderung bei der Erstellung von Landesprogrammen unterstützen. Gemäß Satzung sind die Parteimitglieder bei der Ausarbeitung der programmatischen Positionen einzubinden. Dies erfolgt durch Mitgliederbefragungen, die von der Bundesprogrammkommission beschlossen werden. Ebenfalls müssen die Positionspapiere der Landes- und Bundesfachausschüsse von der Kommission berücksichtigt und in die Programme eingearbeitet werden.[117]
Die Bundesprogrammkommission setzt sich aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands, je einem von den Landesvorständen entsandten Vertreter der Landesverbände, je einem von den Bundesfachausschüssen entsandten Vertreter und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament zusammen.[117] Der Bundesvorstand wählt einen Vorsitzenden, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schriftführer werden von den Mitgliedern der Kommission gewählt.[119] Derzeit fungiert Albrecht Glaser als Vorsitzender und Beatrix von Storch als stellvertretende Vorsitzende (Stand: Januar 2017).
Die Bundesfachausschüsse setzen sich neben einem Mitglied des Bundesvorstands und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament aus Vertretern der Landesverbände zusammen, die gemäß der Mitgliederzahl je angefangene 1000 Mitglieder einen Vertreter aus den Landesfachausschüssen entsenden können.[117] Die Mitglieder jedes Bundesfachausschusses wählen für dessen Leitung einen Leiter, mindestens einen stellvertretenden Leiter, einen Schriftführer und optional einen stellvertretenden Schriftführer.[120]
| Nr. | Bundesfachausschuss[121] | Leiter |
|---|---|---|
| BFA 1 | Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Außenwirtschaft | Georg Pazderski |
| BFA 2 | Geld- und Währungspolitik | Alice Weidel |
| BFA 3 | Wirtschafts- und Finanzpolitik | Joachim Keiler |
| BFA 4 | Familie und Demographie | Sebastian Maack |
| BFA 5 | Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz | Roman Reusch |
| BFA 6 | Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien | Nicole Höchst |
| BFA 7 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | Ingo Hahn |
| BFA 8 | Gesundheitspolitik | Hardi Schumny |
| BFA 9 | Demokratie und Grundwerte, Europa | Werner Meier |
| BFA 10 | Energie, Technik und Infrastruktur | Burkard Reimer |
| BFA 11 | Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik | Uwe Witt |
| BFA 12 | Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit | Dieter Amann |
Bundesschiedsgericht
Für parteiinterne Streitigkeiten existiert ein Bundesschiedsgericht. Dieses besteht aus neun Schiedsrichtern, die auf eine Dauer von zwei Jahren vom Bundesparteitag gewählt werden. Ebenfalls werden alle zwei Jahre neun Ersatzschiedsrichter gewählt, die als Gast an Beratungen des Schiedsgerichts teilnehmen können und beim Ausscheiden eines Schiedsrichters nachrücken. Die Schiedsrichter wählen einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die die Leitung des Schiedsgerichts ausüben.[122] Das Bundesschiedsgericht wurde zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den Landesverband Saar angerufen.[123]
Landesverbände
Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Die Landesverbände haben gemäß Bundessatzung Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie, jedoch darf die Landessatzung der Bundessatzung nicht widersprechen. Die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände werden in einigen Ländern Landessprecher genannt. Seit Oktober 2018 ist die AfD in allen 16 Landesparlamenten vertreten.
| Landesverband | Gründung | Vorsitzende bzw. Landessprecher | Mitglieder[124] Stand: Ende 2018 |
Landtagswahl | Bundestagswahl 2017 |
Europawahl 2019 | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
 Baden-Württemberg
|
22. April 2013 | Alice Weidel | 4710 | 15,1 % (2016) | 12,2 % | 10,0 % | |
 Bayern
|
31. März 2013 | Corinna Miazga | 4946 | 10,2 % (2018) | 12,4 % | 8,5 % | |
 Berlin
|
27. April 2013 | Nicolaus Fest | 1507 | 14,2 % (2016) | 12,0 % | 9,9 % | |
 Brandenburg
|
28. April 2013 | ehem. Andreas Kalbitz, wegen Parteiausschluss derzeit vakant | 1485 | 23,5 % (2019) | 20,2 % | 19,9 % | |
 Bremen
|
12. Mai 2013 | Peter Beck | 168 | 6,1 % (2019) | 10,0 % | 7,7 % | |
 Hamburg
|
7. April 2013 | Dirk Nockemann | 564 | 5,3 % (2020) | 7,8 % | 6,5 % | |
 Hessen
|
5. Mai 2013 | Robert Lambrou, Klaus Hermann | 2873 | 13,1 % (2018) | 11,9 % | 9,9 % | |
 Mecklenburg-Vorpommern
|
21. April 2013 | Leif-Erik Holm, Hagen Brauer | 749 | 20,8 % (2016) | 18,6 % | 17,7 % | |
 Niedersachsen
|
1. Mai 2013 | Dana Guth | 2823 | 6,2 % (2017) | 9,1 % | 7,9 % | |
 Nordrhein-Westfalen
|
12. April 2013 | Rüdiger Lucassen | 5147 | 7,4 % (2017) | 9,4 % | 8,5 % | |
 Rheinland-Pfalz
|
9. April 2013 | Michael Frisch | 2209 | 12,6 % (2016) | 11,2 % | 9,8 % | |
 Saarland
|
3. Mai 2013 | Josef Dörr | 480 | 6,2 % (2017) | 10,1 % | 9,6 % | |
 Sachsen
|
28. April 2013 | Jörg Urban | 2360 | 27,5 % (2019) | 27,0 % | 25,3 % | |
 Sachsen-Anhalt
|
5. April 2013 | Martin Reichardt | 1028 | 24,3 % (2016) | 19,6 % | 20,4 % | |
 Schleswig-Holstein
|
27. April 2013 | vakant | 1119 | 5,9 % (2017) | 8,2 % | 7,4 % | |
 Thüringen
|
27. April 2013 | Björn Höcke, Stefan Möller | 1204 | 23,4 % (2019) | 22,7 % | 22,5 % | |
Unterverbände
Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände.
Innerparteiliche Vereinigungen
Christen in der AfD
Wie in anderen Parteien auch, gründeten sich verschiedene Gruppen von Christen in der AfD.[125] Sie vertreten meist Positionen, die auch evangelikal-konservative Gemeinschaften vertreten, und sind laut Andreas Kemper dem „christlich-fundamentalistischen“ Flügel zuzuordnen. In der Bundespartei sind sie stark durch Beatrix von Storch repräsentiert.[22] Der Pforzheimer Kreis vertritt laut der Tageszeitung taz christlich-fundamentalistische Positionen.[126] Zusammen mit dem Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland bildet er die Vereinigung Christen in der AfD (ChrAfD), die in ihrer Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt.[127]
Der Flügel
Eine völkische und nationalistische Gruppierung innerhalb der Partei ist „Der Flügel“,[128] der 2019 von etwa 40 Prozent der AfD-Mitglieder unterstützt und wohlwollend von der Parteiführung geduldet wird.[129] Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes gehören etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder dem "Flügel" an.[130]
Wichtigste Protagonisten sind Björn Höcke und Dubravko Mandic, der auch Mitglied der Patriotischen Plattform ist.[131] Sie erstellten die umstrittene „Erfurter Resolution“, in der sie forderten, die AfD müsse „eine Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gesellschaftsexperimente“ und „Widerstandsbewegung“ gegen eine vermeintliche „Aushöhlung der Souveränität“ Deutschlands sein.[132] Ca. eintausend dem „Flügel“ zugeordnete Personen in Nordrhein-Westfalen werden seit 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz NRW beobachtet.[133] Am 12. März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den gesamten „Flügel“ als Beobachtungsfall ein.[134] Ende März 2020 forderte der Bundesvorstand die Parteigruppierung dazu auf, sich bis Ende April aufzulösen. In einem Brief an „die Freunde des Flügels“ gaben Björn Höcke und Andreas Kalbitz daraufhin bekannt, unter dem Namen des „Flügels“ stattfindende Aktivitäten bis zum 30. April 2020 einzustellen.[135] Die Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes habe nach Einschätzung der Zeit die Außendarstellung der Einheit der AfD beeinträchtigt. Hatte die Partei bis dahin nach außen scheinbar geschlossen agiert, brächen nun offensichtliche Richtungsstreits auf, die nur hinter vorgehaltener Hand thematisiert worden seien. Angesichts der Brutalität, mit der die Rechtsradikalen nun gegen Kollegen in der eigenen Partei vorgingen, stelle sich die Frage, wie sie erst den politischen Gegner behandeln, wenn sie je an die Macht kämen.[136] Am 15. Mai 2020 erklärte der Bundesvorstand der AfD die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz, einer der Führungsfiguren des Flügels, für nichtig, weil er seine Vormitgliedschaft in der Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern beim Parteieintritt verschwiegen hatte.[137]
Die „Patriotische Plattform“ mit ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider vertritt ebenso einen völkisch-nationalistischen Kurs. Im September 2018 beantragte der Vereinsvorstand die Selbstauflösung des Vereins, da das Ziel erreicht sei, auf allen Ebenen der Partei alles zu tun und zu sagen, was man wolle.[138]
Weitere Organisationen in der AfD
Anfang 2014 gründete sich in Abgrenzung zu den insbesondere von Beatrix von Storch repräsentierten christlich-nationalen Positionen die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD.[139] Daneben existiert ein Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD, der sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzt, jedoch gleichzeitig „die traditionellen Familien nicht aus den Augen verlieren“ will.[140]
Am 3. Oktober 2017 wurde als weitere innerparteiliche Vereinigung die Interessengemeinschaft Alternative Mitte Deutschland gegründet. Die Anhänger gelten innerhalb der AfD als gemäßigte Liberal-Konservative. Die Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum „nationalrevolutionären“ Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland.[141]
Die Bundesvereinigung jüdischer AfD-Mitglieder Juden in der AfD (JAfD) gründete sich am 7. Oktober 2018 in Wiesbaden. Zur Vorsitzenden wurde Vera Kosova gewählt. Ein Drittel der 24 Gründungsmitglieder stammt aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion.[142]
Jugendorganisation
Im November 2015 wurde die Junge Alternative (JA) durch den Bundesparteitag der AfD als Jugendorganisation der AfD anerkannt.[143] Ihre Positionen gelten als weitgehend deckungsgleich mit denen des rechtskonservativen Flügels der Partei.[144] Anfang September 2018 wurde bekannt, dass die drei JA-Landesverbände Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg von den dortigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die JA löste den Landesverband Niedersachsen daraufhin am 4. November 2018 bei einem Bundeskongress in Barsinghausen auf.[145]
Mitglieder
| Mitglieder | Förderer | Gesamt | |
|---|---|---|---|
| Männlich | 17.495 (84,5 %) | 1.036 (85,1 %) | 18.531 (84,5 %) |
| Weiblich | 3.211 (15,5 %) | 181 (14,9 %) | 3.392 (15,5 %) |
| Summe | 20.706 | 1.217 | 21.923 |
Die Partei verzeichnete nach ihrer Gründung regen Zulauf. Sieben Wochen nach der Freischaltung ihrer Webseite wurden bereits 10.000 Mitglieder registriert.[147] Nach Eigenangaben kamen von den 10.476 bis Ende April 2013 registrierten Mitgliedern zuvor 2.795 aus anderen Parteien: 1.008 von der CDU, 587 von der FDP, 558 von der SPD, 220 von der CSU, 143 von der Piratenpartei und 106 von Bündnis 90/Die Grünen.[148] Es gab zudem Übertritte von den Freien Wählern. So traten große Teile des Berliner Landesverbandes einschließlich des Landesvorsitzenden der neuen Partei bei. Später kamen auch einige Hamburger Parteimitglieder dazu, darunter der spätere Landesvorsitzende Jörn Kruse.[147] Bis September 2013 traten nach Schätzungen des Vorsitzenden der Partei Die Freiheit René Stadtkewitz etwa 500 Mitglieder seiner Partei zur AfD über.[66]
Mit Stand vom Mai 2013 waren etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen; das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder lag bei 51 Jahren.[149]
Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, darunter auch ehemalige Funktionsträger.[150] Vor allem Angehörige des liberalen Flügels verließen wegen des Rechtsrucks die AfD.[151] Auf den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 folgte eine Austrittswelle. Nach Parteiangaben verließen bis Ende August etwa 20 Prozent der AfD-Mitglieder die Partei.[152]
Vor dem Parteitag in Hannover Ende November 2015 hatte die AfD knapp 20.000 Mitglieder, was in etwa dem Stand vor dem Auszug der Lucke-Anhänger entsprach.[153] Im Mai 2016 lag die Mitgliederzahl bei 23.400.[154] Im Juli 2017 erhöhte sich die Mitgliederzahl auf 28.000.[155]
Nach Angaben der Partei waren im September 2019 insgesamt 82 Prozent der knapp 35.000 Mitglieder zuvor in keiner Partei Mitglied. 6,23 Prozent entstammten der CDU, 3,30 Prozent der SPD, 2,03 Prozent der FDP, 1,77 Prozent der SED und 0,63 Prozent den Grünen. Zahlen zu früheren Mitgliedschaften bei NPD oder Republikanern gab Parteisprecher Pfalzgraf nicht an.[156]
Laut Satzung ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen.[157] Eine entsprechende Unvereinbarkeitsliste[158] orientiert sich an den Berichten der Verfassungsschutzbehörden.
Siehe auch: Verbindungen zur extremen politischen Rechten
Parteizeitung
Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt AfD Kompakt. Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich.
Parteinahe Stiftung
Am 10. Dezember 2016 wurde die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Verein gegründet und sollte als parteinahe Stiftung für die AfD fungieren. Zum ersten Vorsitzenden wurde Konrad Adam gewählt. Der Verein wurde nach Desiderius Erasmus von Rotterdam benannt und soll laut Parteiaussage „für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“ stehen.[159] Bereits im April 2017 wurde Adam auf einer Mitgliedsversammlung wieder abgewählt.[160]
Im März 2017 wurde bekannt, dass andere Parteimitglieder einen konkurrierenden Verein, die Immanuel-Kant-Stiftung, gegründet haben. Vorsitzender sei der Autor Bruno Bandulet.[161]
Im Dezember 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Alexander Gauland den 2011 gegründeten Verein Gustav-Stresemann-Stiftung, der nach dem nationalliberalen Politiker und Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann benannt ist, als parteinahe Stiftung der AfD anerkennen lassen möchte; als weiterer Anwärter wird die Gottfried-Herder-Stiftung für Demokratie e. V. genannt.[162]
Am 13. April 2018 sprach sich der Bundesvorstand der AfD für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus, wobei die endgültige Entscheidung beim Bundesparteitag im Juni 2018 fallen soll. Laut WDR und NDR will sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen, sofern dies namensrechtlich möglich ist.[163]
Finanzen
2013
Da die Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern.[164] Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen.[165] Die Darlehen wurden durch die Internetplattform „Alternativer Newsletter“ erstmals publik.[166] Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sei die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde.[167] Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.[168]
Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Den laut Parteiengesetz notwendigen Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.[169]
Die AfD erzielte im Jahr 2013 laut ihrem ersten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2013 bei 16.134.[170]
| Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der AfD im Jahr 2013[170] | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2014
Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit von 640.000 Euro, da sie gegenüber anderen Parteien finanziell stark benachteiligt sei. In der Folge erhöhte er das Kreditangebot auf eine Million Euro, „um Schäden durch ‚gewalttätige Übergriffe‘ auf die AfD im Europawahlkampf auszugleichen.“[171]
Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Um die volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro durch die Bundestagsverwaltung ausgezahlt zu bekommen, entschloss sich die AfD, weitere mindestens zwei Millionen Euro durch den Verkauf von Goldbarren und Goldmünzen einzunehmen, da ansonsten nur drei Millionen Euro ausgezahlt worden wären. Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass der Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Im Anschluss daran gab es Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes, das den Umsatz aus Unternehmenstätigkeit von Parteien als Einnahme ansieht, und es wurde im Deutschen Bundestag eine Reform des Gesetzes erwogen.[172]
Die AfD erzielte im Jahr 2014 laut ihrem zweiten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 12,57 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 10,73 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 1,84 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,41 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 2,01 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 50.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2014 bei 20.728.[173]
| Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der AfD im Jahr 2014[173] | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2015
Anfang Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016, durch die – rückwirkend für 2015 – bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Parteien nur noch der Gewinn berücksichtigt wird. Daraufhin veröffentlichte die AfD einen Spendenaufruf und nahm in gut drei Wochen 3,1 Millionen Euro durch Spenden ein. Der AfD gelang es somit, die drohende Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro zu schließen.[174]
Die AfD erzielte im Jahr 2015 laut ihrem dritten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 14,79 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 8,92 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 5,86 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,21 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,54 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 133.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2015 bei 17.703.[175]
| Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der AfD im Jahr 2015[175] | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2016
Die AfD erzielte im Jahr 2016 laut ihrem vierten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 15,61 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 11,1 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 4,51 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 6,13 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 5,8 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 185.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2016 bei 25.015.[176]
| Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der AfD im Jahr 2016[176] | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2017
2017 erhielt die AfD von 29 Privatpersonen und Unternehmen Spenden über mindestens je 10.000,00 Euro.[177] Darunter war eine Spende über 50.000,00 Euro des in Bangkok ansässigen Deutschen Mortimer von Zitzewitz. Eine Person gleichen Namens war in den 1970er Jahren Geschäftsführer einer Hamburger Firma, die verdächtigt wurde, für den Bundesnachrichtendienst Waffengeschäfte in Krisengebieten getätigt zu haben.[178]
2018
Im Februar 2020 wurde bekannt, dass die AfD Empfängerin der größten bekannten Einzelzuwendung an eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik war. Ein Ingenieur hatte die Partei als Alleinerbin seines Vermögens von mehr als sieben Millionen Euro eingesetzt. Der Erblasser war kein AfD-Mitglied.[179]
Bundessprecher
Die Bundessprecher sind vergleichbar mit Parteivorsitzenden in anderen Parteien.
-
Konrad Adam
2013 bis 2015 -
Bernd Lucke
2013 bis 2015 -
-
Jörg Meuthen
seit 2015 -
Alexander Gauland
2017 bis 2019 -
Tino Chrupalla
seit 2019
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Geschichte
Gründungsphase 2012–2013
Als Vorläufer der Parteigründung gelten liberale, konservative und nationale politische Vereinigungen wie der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Als spiritus rector der Gründung gilt Thilo Sarrazin.[180] Spätere AfD-Funktionäre kamen vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP. So sei ein „diskursiver Raum für den Rechtspopulismus“ geöffnet worden.
Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland und andere den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte.[181] Im Gründungsaufruf hieß es, das Euro-Währungsgebiet habe sich als ungeeignet erwiesen, südeuropäische Staaten verarmten unter dem Wettbewerbsdruck des Euro und ganze Staaten stünden am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort.[182] Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf einer gemeinsamen Landesliste mit den Freien Wählern,[183] die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl führte ein Konflikt um organisatorische und inhaltliche Fragen zum Ende der Zusammenarbeit. Die Freien Wähler lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.[184]
Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel im Taunus die Partei. In einer Abstimmung wurde „Alternative für Deutschland“ als Name der neuen Partei bestimmt. Er bezieht sich auf die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, die Eurorettung sei „alternativlos“.[185] Von den 18 Gründern sind, Stand Juli 2017, noch vier Mitglied der Partei, darunter der Bundestagsabgeordnete Martin Renner und der ehemalige Bundessprecher Konrad Adam.[186]
Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel kamen mehr als 1.200 Interessierte.[187] Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke mit 96 Prozent der Stimmen, Petry mit 81 Prozent und Adam mit 80 Prozent zu Parteisprechern gewählt.[188] Durch Übertritte erhielt die AfD kurzzeitig einen Abgeordneten im hessischen Landtag[189] und einige Mandatsträger in kommunalen Räten.
Bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an,[190] erzielte mit 4,7 Prozent das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit 1953[191] und verfehlte den Einzug in beide Parlamente.
Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen 2014
Auf zwei Parteitagen in Aschaffenburg und Berlin bestimmte die AfD ihre Liste für die Europawahl im Mai 2014. Bernd Lucke wurde zum Spitzenkandidaten gewählt, von den verbliebenen Listenplätzen wurden die vordersten mit Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius besetzt.[192]
Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der vorsah, die eigenen Befugnisse zu erweitern und die Rechte von Landesverbänden und Mitgliedern einzuschränken,[193] führte im März vor dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt zu öffentlich geäußerter Kritik, unter anderen vom ehemaligen NRW-Landessprecher der Partei Alexander Dilger.[194] Nach kontroverser Diskussion wurde der Entwurf von der Tagesordnung gestrichen.[195] Antifaschistische und antirassistische Gruppen riefen im Europawahlkampf dazu auf, unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören.[196] Auch die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung störte AfD-Wahlkampfveranstaltungen.[197]
Nach der Europawahl zog die AfD mit einem Stimmenanteil von 7,1 Prozent erstmals in ein überregionales Parlament ein. Die AfD-Abgeordneten schlossen sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an.
Bei den zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zogen nach eigenen Angaben 485 Mandatsträger der AfD in die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz ein.[198]
Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Partei erstmals in die Landesparlamente ein. In Sachsen erhielt die AfD 9,7 Prozent der Zweitstimmen,[199] in Brandenburg und Thüringen waren es 12,2 Prozent bzw. 10,6 Prozent.
Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, vor allem Angehörigen des liberalen Flügels, die wegen des Rechtsrucks der AfD austraten.[200]
Essener Parteitag und erste Parteispaltung 2015
Das Verhältnis zu Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch (2016) in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“[98] und ist Teil des beginnenden Richtungsstreits, der zur ersten Parteispaltung führte. Die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an, Gauland besuchte mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung, deren Anhänger er als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnete, Frauke Petry sah inhaltliche „Schnittmengen“ und Marcus Pretzell bezeichnete die AfD als „Pegida-Partei“.[102] Dagegen vertraten im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel eine distanzierte Haltung.
„Erfurter Resolution“ und „Weckruf 2015“
Im März 2015 initiierten Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), gegen den Kurs des Parteivorstands, die Erfurter Resolution, in der sie eine konservativere Ausrichtung der Partei fordern.[201] Sie gaben sich und ihrem Umfeld den Namen „Der Flügel“[202] und bezeichnen die Erfurter Resolution heutzutage auf ihrer Webpräsenz als „die Gründungsurkunde“ ihrer Parteiströmung.[203] In der Erfurter Resolution schreiben sie, viele Unterstützer verstünden die Partei „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ sowie als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Die Resolution kritisierte unter anderem mit Bezügen zu Pegida, die Partei habe „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“.[204] Laut der Journalistin Melanie Amann formulierte Götz Kubitschek den ersten Entwurf der Resolution.[205] Wenig später veröffentlichte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit drei weiteren Europaabgeordneten eine als Deutschland-Resolution bezeichnete Gegenerklärung und warf den Initiatoren zudem vor, die Partei spalten zu wollen.[201] Bis zum 25. März 2015 hatten laut Initiatoren über 1600 Parteimitglieder die Erfurter Resolution unterzeichnet,[206] darunter Vorstandsmitglied Alexander Gauland (Brandenburg).
Im Mai 2015 veranlasste Bernd Lucke die Gründung des Vereins Weckruf 2015, dem sich außer ihm mehrere Europaabgeordnete und etliche Landesvorsitzende und andere Spitzenfunktionäre aus dem „gemäßigten Lager“ der AfD anschlossen.[207] Die Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ als gefährdet an. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern Parteiaustritte von gemäßigten Mitgliedern verhindern und den gemäßigten Flügel stärken.[208] Ende Mai 2015 lief bereits die Gründung von Landesverbänden an; intern wurde der Verein als mögliche Parteigründung bezeichnet.[209] Die Vereinsgründung wurde als Spaltversuch und Vorbereitung eines möglichen Massenaustritts von Lucke-Anhängern gedeutet.[210] Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten sie als parteischädigend und satzungswidrig.[211] Im Verein waren etwa 4.000 Anhänger von Lucke organisiert,[212] von denen etwa 2.600 nach Luckes Austritt aus der AfD im Juli 2015 die Gründung einer neuen euro-kritischen Partei befürworteten.[213]
Im April 2015 traten Hans-Olaf Henkel und Patricia Casale aus dem Bundesvorstand aus. Der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von den gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen.[214]
Essener Parteitag und Abspaltung der ALFA
Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag in Essen Frauke Petry am 4. Juli 2015 in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin.[215] Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen.[216] Jörg Meuthen wurde als zweiter Parteisprecher gewählt.[217] Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft.[218]
Nach Luckes Abwahl kam es zu einer Austrittswelle: Bis zum 10. Juli 2015 verließen über 2.000 Mitglieder die Partei.[219] Darunter waren die ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel, der „einen scharfen Rechtskurs“ sowie „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen“ bei der AfD-Mehrheit beklagte,[220] Joachim Starbatty,[221] Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel.[222] Weitere Funktionsträger verließen die AfD, darunter Alexander Dilger,[223] Piet Leidreiter,[224] Klaus Remkes,[224] Christian Schäfer[225] und Uwe Zimmermann.[226]
In der Folge trat Lucke aus der Partei aus. Als Gründe benannte er die Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie lauter werdende Forderungen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘“ zu stellen.[227] Lucke erklärte, er habe „zu spät erkannt, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei dräng[t]en, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“.[228] Kritische Kommentatoren erinnerten an Luckes bisherigen Kurs, auch um Wähler am rechten Rand zu werben, Thilo Sarrazin für die AfD zu vereinnahmen, um mit diesem „Tabubruch“ Medienbeachtung und Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten und mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.[229]
Lucke gründete am 19. Juli 2015 die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA),[230] der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen Landtags.[231] Insgesamt traten im Zuge der Spaltung etwa 20 Prozent der Mitglieder aus.[232]
Grundsatzprogramm, Probleme in den Ländern 2016
Im Anschluss an ein Treffen von Frauke Petry und Marcus Pretzell mit Vertretern der FPÖ Anfang 2016[233] vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation mit der FPÖ unter dem Titel „Blaue Allianz“.[234]
Die AfD-Europa-Abgeordneten waren im Frühjahr 2016 nach einer Entgleisung Beatrix von Storchs gezwungen, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu verlassen. Von Storch trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein,[113] Marcus Pretzell wechselte zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).[115]
Siehe auch: Internationale Verbindungen
Verfahren um Auflösung des Landesverbandes Saarland
Ende März 2016 beschloss der Bundesvorstand, den Landesverband Saarland aufzulösen, da er Verstöße gegen die politischen Ziele und die innere Ordnung der Partei sah.[235] Grund dafür waren Recherchen des Stern, die eine Zusammenarbeit zwischen der AfD Saarland und NPD-Funktionären sowie von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen aus dem NPD-Umfeld belegen sollen.[236] Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht der Partei an, das den Beschluss Mitte April zunächst aussetzte.[237][238] Der Bundesparteitag bestätigte Ende April die Ordnungsmaßnahme mit 51,9 gegen 42,0 Prozent der abgegebenen Stimmen.[239] Das Bundesschiedsgericht lehnte Ende Oktober 2016 den Antrag endgültig ab. Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig.[240] Die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen forderten den Landesverband daraufhin vergebens auf, nicht an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.[241]
Verabschiedung des Grundsatzprogramms
Die AfD verabschiedete auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart Anfang Mai ein Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.[15]
Im August wurde ein Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016 auf Antrag der Patriotischen Plattform teilweise aufgehoben, der eine Kooperation mit Pegida abgelehnt hatte.
Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion
Im Frühsommer 2016 führte die Antisemitismus-Kontroverse um Aussagen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zur Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Gedeon hatte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und Holocaustleugner als Dissidenten bezeichnet. Er bezog sich dabei positiv auf die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion. Zudem stellte er das Judentum als den inneren und den Islam als den äußeren Feind des christlichen Abendlandes dar. Landeschef Jörg Meuthen knüpfte sein politisches Schicksal an einen Fraktionsausschluss Gedeons und kündigte an, er werde andernfalls die Landtagsfraktion verlassen.[242] Gedeon bot an, seine Fraktionsmitgliedschaft bis zum Vorliegen einer gutachterlichen Beurteilung seiner Äußerungen ruhen zu lassen. Nachdem sich die Fraktion nicht auf drei Gutachter einigen konnte, kam es zur Abstimmung, in der die für einen Fraktionsausschluss notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam.[243] Daraufhin verließ Meuthen mit dreizehn weiteren Abgeordneten die AfD-Fraktion und gründete die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“.[244] Nach einer Intervention Frauke Petrys erklärte Gedeon seinen freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion.
Zweite Parteispaltung 2017
Konflikte um Björn Höcke und geschichtsrevisionistische Positionen
Die massiv kritisierte Rede im Ballhaus Watzke des thüringischen Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke im Januar 2017 führte nach anfänglichem Zögern des AfD-Bundesvorstands zu einem Parteiausschlussverfahren.[245] Der Parteivorstand sah es als erwiesen an, dass Höcke „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ‚Volk in Bewegung‘ und ‚Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst“ habe.[91] Das Parteiausschlussverfahren scheiterte.[94] Höcke wurde wegen dieser Rede die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am internationalen Holocaust-Gedenktag im KZ Buchenwald verwehrt, er hat dort Hausverbot.[246]
Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, traf sich bei einem Besuch des KZ Buchenwald im August 2018 zu einem Gespräch mit dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Volkhard Knigge, um unter anderem das Verhältnis zwischen der AfD und der Gedenkstätte zu verbessern. Dabei forderte er auch ein Ende einer „Ausgrenzungspolitik“ seiner Partei gegenüber. Knigge wiederum erwartete Antworten auf Fragen zu Höckes Rede, zum von AfD-Funktionären behaupteten „Schuldkult“ und weiteren geschichtsrevisionistischen Positionen in der AfD. Nach Einschätzung der Stiftung hatte sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung nach einer Wende in der Erinnerungskultur bekannt[247] und völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert. Daher habe es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen können.[248]
Kölner Parteitag
Dem Delegiertenparteitag in Köln im April 2017 war eine kontrovers geführte Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 vorausgegangen. Der Bundesvorstand hatte im November 2016 vorgeschlagen, mit einer Spitzenmannschaft in den Wahlkampf zu gehen.[249] Eine Mitgliederbefragung bestätigte diese Empfehlung.[250] Kurz vor dem Parteitag erklärte Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur.[251] Als Spitzenkandidaten wurden Alexander Gauland und Alice Weidel mit 67,7 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.[252] Die Delegierten lehnten es ab, sich mit einem sogenannten „Zukunftsantrag“ von Petry zu befassen, der die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte. Dies wurde allgemein als Niederlage für Petry und als weiterer Rechtsruck der Partei gewertet.[253]
Zweite Parteispaltung nach der Bundestagswahl 2017
In der Woche vor der Bundestagswahl ging Petry zu den Spitzenkandidaten Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien. Sie bezog sich dabei auf Gaulands Vogelschiss-Rede und Weidels kurz zuvor bekannt gewordene E-Mail-Affäre.[254] Am Tag nach der Bundestagswahl erklärte Petry, die als Direktkandidatin ein Mandat im Bundestag erhalten hatte, nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion zu werden.[255] Sie[256] und ihr Ehemann Marcus Pretzell traten aus der Partei aus. Bis zum 11. Oktober traten mindestens weitere 15 Landesfunktionäre der Partei zurück.[257]
Die AfD zog nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen erstmals in den Deutschen Bundestag ein.[258]
Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl war Die Blaue Partei von Michael Muster, einem Vertrauten Petrys, gegründet worden. Ihr schlossen sich im Oktober 2017 Petry, ihr Ehemann Pretzell und Mario Mieruch, ein für die AfD in den Bundestag gewählter Abgeordneter, an.
Flügelkampf, Wahlen in östlichen Bundesländern 2019
Vor den Landtagswahlen 2019 in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen begann in der Partei ein weiterer Kampf um die politische Ausrichtung.
In Schleswig-Holstein war Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landessprecherin gewählt worden, obwohl der AfD-Bundesvorstand wegen ihrer aktiven Unterstützung rechtsradikaler Kreise ein Parteiausschlussverfahren betreibt. Aus dem Vorstand des Landesverbands Nordrhein-Westfalen traten neun von zwölf Vorstandsmitgliedern aus Protest gegen eine Dominanz der Nationalisten in der Partei zurück, und in Bayern erstatteten mehrere AfD-Abgeordnete Anzeige gegen die dem Höcke-Lager zugerechnete Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.[259]
Während sich Bundessprecher Jörg Meuthen im Vorfeld der Wahlen eher moderat äußerte, sagte Alexander Gauland in einer Rede beim Treffen des völkischen „Flügels“ in Thüringen, um an die Macht zu kommen, könne man sich „ruhig einmal auf die Lippe beißen“. Damit rufe er die Rechtsradikalen in der AfD nicht etwa dazu auf, ihre Positionen zu mäßigen, sondern nur ihre Sprache.[260] Auf demselben Treffen drohte Björn Höcke dem Bundesvorstand, dieser werde „in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt“. Dies werde in der Partei als Kampfansage an Jörg Meuthen verstanden, der auf dem baden-württembergischen Parteitag gesagt hatte, dass in der AfD falsch sei, wer „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben“ wolle.[259] Meuthen wurde von seinem Kreisverband nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag im November 2019 gewählt, sondern fast ausschließlich Personen, die dem völkischen Flügel nahestehen.[261]
Höckes Auftreten beim Flügel-Treffen wurde in einem von mehr als 100 Parteikollegen unterzeichneten Appell als unsolidarisches, parteischädigendes Verhalten kritisiert, und ihm wurde vorgeworfen, den Personenkult um ihn zu fördern. Die von ihm vertretenen politischen Positionen wurden darin nicht kritisiert.[262]
Nach einer Einschätzung des Spiegels ist der Flügel in der Partei nicht marginalisiert, sondern liegt längst im AfD-Mainstream.[263] Der Flügel habe den Machtkampf in der Partei bereits gewonnen, da prominente Gegner wie beispielsweise die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ihren Widerstand aufgegeben und sich aus Karrieregründen mit ihm verbündet hätten.[264]
Den massiven Stimmenzuwachs bei den Landtagswahlen am 1. September 2019 in Sachsen und Brandenburg sieht der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Hinweis auf eine beschleunigte Radikalisierung der AfD.[265]
Wahlen und Wählerschaft
Sogenannte „Hochburgen“ der AfD liegen zumeist im Osten Deutschlands; hier gelten die Lausitz, der Spreewald und das Eichsfeld als Landstriche, in denen die Partei überdurchschnittlich erfolgreich ist.[266]
2013: Bundestagswahl, Landtagswahl Hessen
Bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an.[190] Mit 4,7 % erzielte sie das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit 1953,[191] verfehlte jedoch den Einzug in beide Parlamente. Zur Landtagswahl in Bayern trat die Partei nicht an, weil sie im Fall eines Misserfolgs ein Negativsignal für die Bundestagswahl eine Woche später befürchtete.[267]
Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD nach den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt.[268] Den größten Zuspruch hatte die Partei in der Berufsgruppe der Arbeiter erfahren. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. 60 % der AfD-Wähler gaben an, nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben.[269]
2014: Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen
Die AfD zog mit sieben Abgeordneten[270] bei einem Stimmenanteil von 7,1 Prozent[271] in das Europäische Parlament ein und schloss sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an.
Bei den zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zog die AfD in verschiedene Kommunalparlamente ein. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen.[272] Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen 485 Mandatsträger der AfD für die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz gewählt.[198]
Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Partei erstmals in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erhielt die AfD mit 9,7 Prozent der Zweitstimmen 14 Landtagsmandate.[273] Bei den zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erhielt die AfD 12,2 Prozent bzw. 10,6 Prozent der Stimmen.
Basierend auf einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach beschrieb Renate Köcher die AfD im Oktober 2014 als eine Partei, in der sich Wähler sammelten, denen die europäische Integration zu weit gehe und die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereite. Die Gemeinschaftswährung und die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. Die Anhänger sähen in der EU ein Risiko für den Wohlstand Deutschlands, empfänden sie als schwerfällig und befürchteten, nationale Charakteristika gingen in ihr verloren. Dagegen spielten das Friedensthema und der große gemeinsame Wirtschaftsraum eine geringere Rolle als im Bevölkerungsdurchschnitt. Für AfD-Anhänger sei zudem wichtig, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbreche. Viele sähen eine Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheide, Positionen vertrete, die in der Bevölkerung weit verbreitet seien, eine Lücke im Parteienspektrum einnehme und frischen Wind in die Politik bringe. Als Parteiziele sähen die Anhänger, die Zuwanderung zu begrenzen, härtere Asylgesetze anzustreben, den Euro abzuschaffen, die Bedeutung der europäischen Ebene zurückzudrängen und die nationalen Interessen entschiedener zu vertreten. Gleichzeitig sähen sie die AfD aber auch als Anwalt für mehr Bürgerbeteiligung, innere Sicherheit, Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes. Fast drei Viertel der Anhänger glaubten, die AfD habe die besten Zukunftskonzepte aller Parteien. Nur bei den Unionsparteien sei das Vertrauen der Anhänger in ihre Partei ähnlich groß.[274]
Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Sie lagen bei diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern rechtsextremer Parteien.[275] In einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im November 2014 veröffentlichten Umfrage gaben 68 von 1915 Personen an, bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen zu wollen. Davon stimmten gemäß Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen (41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus verharmlosenden (14 %) Aussagen zu.[276]
Nach Analysen von forsa[277] und dem Institut der deutschen Wirtschaft[278] unterschied sich 2014 die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammten AfD-Anhänger zu diesem Zeitpunkt eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und relativ hoher Schulbildung.[277][278] Weniger als 10 % machten sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation.[278] Dennoch war Sympathisanten von AfD und Gruppierungen wie NPD oder DVU eine pessimistische allgemeine Wirtschaftserwartung gemeinsam, außerdem ein geringes Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien sowie ein überdurchschnittlicher Anteil an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner fanden Gefallen am Kurs der AfD; Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. 55 % der AfD-Sympathisanten verorteten sich in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 % links.[277]
2015: Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen
Die Bürgerschaftswahlen fielen in eine Phase des innerparteilichen Machtkampfs. Die AfD übersprang jeweils knapp die Fünfprozent-Hürde und zog in beide Parlamente ein.
In einer im Oktober 2015 veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD gaben 6 % der Befragten an, die AfD wählen zu wollen (vgl. Sonntagsumfrage). 95 % der AfD-Anhänger waren unzufrieden mit der Regierung (zufrieden: 5 %), der schlechteste Wert aller abgefragten Parteien. Die Folgen der Zuwanderung wurde von 93 % der AfD-Anhänger als eher nachteilig bewertet (eher Vorteile: 1 %) und 79 % sprachen sich für eine Lockerung der Russland-Sanktionen aus (Sanktionen beibehalten: 21 %).[279] In einer weiteren Umfrage desselben Institutes vom November 2015 sprach sich eine Mehrheit von 93 % für die „Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen aus“ (dagegen: 5 %) und 83 % zeigten sehr großes bzw. großes Verständnis für Pegida (wenig/gar kein Verständnis: 12 %). In der Sonntagsfrage gaben 8 % an, die AfD wählen zu wollen (davon: Westdeutschland 7 %, Ostdeutschland 12 %).[280] Die Zuwächse der AfD gegenüber der Bundestagswahl 2013 speisen sich insbesondere aus ehemaligen Wählern der Union (950.000 Wähler), der SPD (250.000 Wähler) und der Linkspartei (250.000 Wähler).[281]
2016: Landtagswahlen in sechs Bundesländern
Kommunalwahlen in Hessen
Am 6. März 2016 erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen 11,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.[282]
Bei den Landtagswahlen 2016 wurde die AfD durch Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt an Millionen von Haushalten unterstützt. Die Flugschrift stammte von der Schweizer Goal AG des SVP-nahen PR-Unternehmers Alexander Segert.[283]
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hatte sich im April 2016 die Zusammensetzung der Wählerschaft wenig verändert im Vergleich mit 2014. Die Studie ergab, dass 33,9 Prozent der AfD-Wähler zum reichsten Fünftel der Bevölkerung gehören – im Gegensatz zum ökonomischen Hintergrund von NPD-Wählern – und man die AfD daher als eine Partei der Besserverdienenden bezeichnen könne. Zudem stellte sich nur ein sehr schwacher Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen heraus, die Ängste vor Zuwanderung seien demnach einkommensunabhängig.[278]
Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt
Bei den drei Landtagswahlen am 13. März trat die AfD erstmals an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie 15,1 Prozent der Stimmen,[284] bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 12,6 Prozent[285] und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent.[286][287] Sie wurde damit in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten Kraft nach der CDU und in den beiden anderen Ländern zur drittstärksten Fraktion. Sie gewann 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt und zwei Direktmandate in Baden-Württemberg.[288] In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit dem bisher besten Ergebnis einer neuen Partei in ein Landesparlament ein.[289]
Bei den Landtagswahlen im März 2016 gaben überdurchschnittlich viele Arbeiter und Arbeitslose der AfD ihre Stimme, in Baden-Württemberg knapp 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt mehr als ein Drittel. Laut Robert Pausch, Mitautor einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung, hatten die meisten AfD-Wähler einen niedrigen bis mittleren Bildungsabschluss und gehörten der „sozialdemokratischen Kernklientel“ an. Typisch für die AfD-Wähler sei eine Skepsis gegenüber gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen, überdurchschnittlich viele ihrer Wähler, 35 Prozent, machten sich Sorgen über ihre eigene wirtschaftliche Lage und seien unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.[290]
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Am 4. September erhielt die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit hinter der SPD zweitstärkste Kraft,[291] bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 erreichte sie 14,2 Prozent.[292]
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Partei den Ergebnissen einer repräsentativen Wahlstatistik von Forschungsgruppe Wahlen nach erneut deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt. Ihr bestes Ergebnis holte die AfD bei der Wahl zudem in der Gruppe der Arbeiter (27 Prozent), bei Angestellten (18 Prozent) und Beamten (17 Prozent) lagen ihre Ergebnisse hingegen unter dem Schnitt. Bei den Altersgruppen der 18- bis 29-Jährigen sowie der über 60-Jährigen erzielte sie jeweils 17 Prozent, während sie bei den 30- bis 59-Jährigen 24 Prozent erzielte.[293]
Laut Ergebnissen der Forschungen von Verena Hambauer und Anja Mays habe sich „die AfD in Hinblick auf ihre Wählerschaft im Sommer 2016 […] zur Partei der ‚kleinen Leute‘ und der Ängstlichen gewandelt“. Sie ziehe „im Vergleich zur Wählerschaft der anderen Parteien unterdurchschnittliche formal Gebildete, die sich auch in der Mehrheit der Unterschicht zugehörig fühlen“, an.[294]
In Kontrast zu diesen einzelnen Wahlergebnissen ergab eine Regressionsanalyse der Daten des Sozioökonomischen Panels von 2016, dass die Ablehnung von Flüchtlingszuwanderung den stärksten direkten Einfluss auf die Parteiidentifikation mit der AfD hatte. Über die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen wirke sich darauf der soziale Status aus, der nur als indirekte, wesentlich schwächere Einflussgröße erscheint. Der Autor Holger Lengfeld und die Autorin Clara Dilger schreiben somit der „These der kulturellen Bedrohung“ eine höhere Plausibilität als der „Modernisierungsverliererthese“ zu. Die Erklärungsansätze Populismus und Protestwahlverhalten waren in diesem Rahmen nicht untersuchbar. Zwar wurde nur ein Aspekt der in der Politikwissenschaft postulierten „Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen“ betrachtet. Die Autoren folgern jedoch einen grundsätzlichen Wertekonflikt zu etablierten Parteien, der sich weder durch reine Verteilungspolitik noch durch die – zu eigenem Wählerverlust führende – Aufgabe einer liberaleren Zuwanderungspolitik lösen lasse. Daraus prognostizierten sie 2018 eine permanente Etablierung der AfD im Parteiengefüge.[11]
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 und in Rheinland-Pfalz 2016 wurde die AfD am stärksten von Personen gewählt, die weder der katholischen noch der evangelischen Kirche angehören: Einer Studie von Infratest dimap zufolge erreichte die AfD bei dieser Wählergruppe in beiden Ländern 19 Prozent. Bei den Protestanten entsprach der Anteil der AfD-Wähler etwa dem Landesschnitt (15 Prozent in Baden-Württemberg, 13 Prozent in Rheinland-Pfalz). Unterdurchschnittlich erfolgreich war die AfD bei den Katholiken (13 Prozent in Baden-Württemberg, 10 Prozent in Rheinland-Pfalz).[295] Eine Wählerbefragung in Freiburg ergab, dass jeder dritte Wähler mit Migrationshintergrund der AfD seine Stimme gab.[296]
Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der ZEIT ergab, dass bei 30 Prozent der AfD-Anhänger der russische Präsident Wladimir Putin mehr Vertrauen genießt als Bundeskanzlerin Merkel. Ähnlich hohe Werte erreichten (mit 31 Prozent) nur Sympathisanten der Linkspartei (zum Vergleich Anhänger der CDU bzw. SPD 3–4, FDP 6 und Grüne 2 Prozent). Die Frage, ob Putin mit seiner Behauptung recht habe, der Westen würde Russland wieder wie zu Zeiten des Kalten Kriegs feindlich behandeln, bejahten 78 Prozent der AfD-Sympathisanten.[297]
2017: Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, NRW, zum Bundestag
Im März 2017 kam eine weitere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die AfD-Anhänger zur gesellschaftlichen Mitte gehörten. Ihr Einkommensniveau sei leicht überdurchschnittlich. 55 Prozent hätten ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes und 20 Prozent ein niedriges. Von einem Randgruppenphänomen könne daher ebenso wenig gesprochen werden wie von einer „Prekariatspartei“. Im Vergleich zur Gesamtgesellschaft seien AfD-Wähler pessimistisch, wobei Zuwanderung, Kriminalität und der soziale Zusammenhalt des Landes die größten Sorgen auslösten.[298]
Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
Vor der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 wurden 500.000 Exemplare eines zehnseitigen Extrablattes verteilt, mit dem der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ dazu aufrief, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen.[299] Die AfD erhielt bei der Landtagswahl im Saarland 6,2 Prozent der Wählerstimmen und zog mit drei Abgeordneten in den Landtag des Saarlandes ein.[300]
Auch zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 am 7. Mai verteilte der „Verein“ ein Extrablatt in einer Auflage von ca. 500.000 Exemplaren.[301] Dort erhielt die AfD 5,9 Prozent der Stimmen.
Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten verteilte in den Wochen vor der NRW-Wahl 2,6 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung 'Extrablatt' und mietete rund 2000 Werbeflächen. Damit machte er Stimmung gegen Flüchtlinge und rief zur Wahl der AfD bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 auf.[302] Die AfD erhielt 7,4 % der Wählerstimmen.
Bundestagswahl
Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2017 12,6 % der Zweitstimmen und 94 Sitze.[258] Außerdem errang sie in Sachsen drei Direktmandate[303] und wurde dort gemessen an den Zweitstimmen mit 27 % stärkste Kraft.[304] Insgesamt schnitt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker ab als im Westen, wobei sie ihre höchsten Ergebnisse in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien erreichte und in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten – vielfach als Partei mit den meisten Stimmen – stärker abschnitt als in größeren Städten. Münster war der einzige von insgesamt 299 Wahlkreisen, in dem die AfD weniger als fünf Prozent der Stimmen bekam.
Größte Wählergruppe waren in Ost und West Männer mittleren Alters, wobei laut dem Leipziger Soziologieprofessor Holger Lengfeld nicht unbedingt eine individuell unzufriedenstellende wirtschaftliche Situation ausschlaggebend für die Wahlentscheidung war, sondern eher eine „kulturelle Abgehängtheit“ mit einem Überdruss an Veränderungen im Zuge einer globalisierten Welt.[305]
Die Propagandaforscherin an der Oxford University Lisa-Maria Neudert[306] ermittelte, dass die AfD 30 % des Datenaufkommens zur Bundestagswahl im Social Media während des Wahlkampfs ausmachte und damit die übrigen Parteien deutlich hinter sich ließ.[307] Grund dafür waren keine Social Bots: Unterstützer, unter denen Neudert insbesondere die Reconquista Germanica zu erwähnen sah, hätten die AfD im Internet „größer erscheinen lassen als sie ist“.[308]
Wahlbeobachter der OSZE wiesen in ihrem Abschlussbericht auf die Besonderheit hin, dass durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit etwa 600.000 Exemplaren der Wochenzeitung Deutschland-Kurier sowie speziell für die Bundestagswahl konzipierten Plakaten und Online-Anzeigen für die AfD geworben wurde. Die OSZE empfahl daher in ihrem Abschlussbericht, zukünftig eine Regulierung von Wahlkampagnen durch Dritte zu erwägen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess zu gewährleisten.[309] Unter den gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten lag der Frauenanteil bei 10,6 %, niedriger als bei allen anderen im 19. Bundestag vertretenen Parteien, was insgesamt zum niedrigsten Frauenanteil unter den Abgeordneten seit der Bundestagswahl 1998 führte.[310] Mit dem Austritt der Bundestagsabgeordneten Verena Hartmann aus der Fraktion und der Partei im Januar 2020 gehören der Fraktion noch neun Frauen an.[311] Mit ihr verlor die Fraktion das fünfte Mitglied seit der Wahl 2017, sie schrumpfte auf 89 Abgeordnete.[312]
Bei der Bundestagswahl 2017 wurde laut einer Wahlanalyse von Forschungsgruppe Wahlen die AfD erneut deutlich häufiger von Männern (16 %) als von Frauen (9 %) gewählt. Ihre besten Ergebnisse erzielte die AfD mit 16 % in der Altersgruppe 30 bis 49. Bei den Wählern über 60 sowie in der Altersgruppe 18 bis 29 schnitt die AfD hingegen schlechter als im Durchschnitt ab. Bei Menschen mit einem abgeschlossenen Studium kam die Partei nur auf 7 %. Die AfD wurde zudem überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosen gewählt. Des Weiteren ist die AfD in Ostdeutschland deutlich erfolgreicher als in Westdeutschland.[313]
Nach einer Bertelsmann-Studie kam die AfD bei der Bundestagswahl im sozial prekären Milieu auf 28 Prozent der Wählerstimmen und damit auf ihr stärkstes Ergebnis in allen Milieus.[314] In der bürgerlichen Mitte erhielt die Partei 20 Prozent der Stimmen, womit sie im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl um rund 15 Prozentpunkte zulegte, während CDU und CSU dort etwa genauso viel verloren.[315] Knapp zwei Drittel aller AfD-Wähler kommen aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind.[314] Die Kategorisierung der Personen zu den Milieus in der Studie erfolgte nach einer vom Sinus-Institut entwickelten Technik anhand der sozialen Lage, Werthaltungen, Lebensstilen und Grundorientierungen.[316]
Landtagswahl Niedersachsen
Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 erhielt die AfD 6,2 Prozent der Stimmen und 9 der 137 Sitze im Landtag.[317]
2019: Europawahl, Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen
Bei der Europawahl in Deutschland 2019 kam die AfD bundesweit auf einen Stimmenanteil von 11 Prozent.
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erhielt die AfD 27,5 Prozent der Zweitstimmen,[318] in Brandenburg waren es 23,5 Prozent.[319] Damit wurde sie in beiden Länderparlamenten zur zweitstärksten Kraft.[320] Dazu kommentierte der Politikwissenschaftler Aiko Wagner, dass die AfD im Osten zum Teil die Linke als „Protestpartei“ ablöse. Das habe damit zu tun, dass die Linke inzwischen seit vielen Jahren in verschiedenen Regionen mitregiere und somit aus Sicht vieler Menschen „Teil des Establishments“ sei. Bei AfD-Wählern handle es sich nicht unbedingt um Menschen, denen es schlechtgehe oder die Abstiegserfahrungen gemacht hätten, sondern die Partei spreche Menschen aus dem Kleinbürgertum an, „die in ihrer Wahrnehmung etwas dafür getan haben, dass es ihnen gutgeht“, die jedoch diffuse Zukunftsängste hätten, wonach alles ganz schlimm werde, wenn es so weitergehe wie bisher. In manchen Gegenden, wie etwa im Südosten Brandenburgs, profitiere die Partei von „rechten Netzwerken“ sowie einer Symbiose mit Pegida und neurechten Bewegungen. Es sei „kein Zufall“, dass die AfD da stark sei, wo früher die NPD stark gewesen sei.[321]
Eine Studie der Universitäten Bielefeld und Münster, veröffentlicht im Oktober 2019 im Fachmagazin Frontiers in Psychology, ergab, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 dort erfolgreich war, wo im Vorjahr viele Menschen ohne Arbeit waren. Im Wahljahr wurden auch in Regionen, in denen die AfD Erfolg hatte, mehr Hasstaten, also Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte, registriert. Was den Ausländeranteil angeht, gibt es laut der Studie große regionale Unterschiede: In Gesamtdeutschland gebe es bei höherem Ausländeranteil weniger Hasstaten, im Osten sei es umgekehrt. Ähnliche Unterschiede ergaben sich für die Beziehung zwischen dem Ausländeranteil und dem Erfolg der AfD: Im Osten sei die Partei bei hohem Ausländeranteil in der betreffenden Region weniger erfolgreich gewesen, im Westen sei in einigen Regionen das Gegenteil festzustellen gewesen.[322]
Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 erreichte die AfD 23,4 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 64,9 Prozent und stellt damit die zweitgrößte Fraktion im Thüringer Landtag.[323]
Wahlergebnisse
| Jahr |  Bundes- tag |
Landesparlamente |  Europa- parlament | |||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| BW |
BY |
BE |
BB |
HB |
HH |
HE |
MV |
NI |
NW |
RP |
SL |
SN |
ST |
SH |
TH | |||
| 2013 | 4,7 | n. a. | 4,1 | |||||||||||||||
| 2014 | 12,2 | 9,7 | 10,6 | 7,1 | ||||||||||||||
| 2015 | 5,5 | 6,1 | ||||||||||||||||
| 2016 | 15,1 | 14,2 | 20,8 | 12,6 | 24,3 | |||||||||||||
| 2017 | 12,6 | 6,2 | 7,4 | 6,2 | 5,9 | |||||||||||||
| 2018 | 10,2 | 13,1 | ||||||||||||||||
| 2019 | 23,5 | 6,1 | 27,5 | 23,4 | 11,0 | |||||||||||||
| 2020 | 5,3 | |||||||||||||||||
| Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; blau – Einzug ins Parlament; Wahlergebnisse in Prozent | ||||||||||||||||||
Rezeption und Deutung
Für die gesamte Geschichte der AfD sind einige Deutungsmuster gleichbleibend präsent. Als verbindendes Element wird die EU-Skepsis angesehen, mit der die AfD „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland besetze.[324]
Oft werden drei Hauptströmungen innerhalb der Partei unterschieden. Diese werden verbreitet als nationalkonservativ, rechtspopulistisch und wirtschaftsliberal bezeichnet oder mit vergleichbaren Eigenschaftsworten belegt.[243][325][326][327] Daher wird die AfD immer wieder vor die Frage gestellt, ob sie „eine konservative, im Zweifel nationalkonservative Partei im Stile eines Alfred Dregger“[328] sein oder sich weiter radikalisieren wolle.
Moderate Programme werden als Kontrast zu radikalen politischen Zielen gesehen,[329] die in Rhetorik und Agitation von AfD-Politikern aufscheinen, teilweise auch als Kalkül zur Verschleierung dieser Ziele.[330]
Gründungsphase
Die AfD richtete sich zu Beginn gegen den Euro und das Management der Schulden- und Bankenkrise,[331] nicht jedoch gegen die Europäische Union.[332][333] Auf diese Weise habe sie andere Parteien zu einem klareren europapolitischen Kurs gezwungen.[331]
Gemeinhin wurde die AfD als Protestpartei betrachtet, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen[334] und trotz ihrer nationalliberalen[335] und konservativen[336] Ausrichtung mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne. Über das Gewicht ihres populistischen Auftretens herrschte Uneinigkeit. Während es teilweise als nicht[332] oder kaum[334] vorhanden betrachtet wurde, bezeichneten „weite Teile der Politikwissenschaft“ die gesamte Partei als rechtspopulistisch.[337]
Eine Social-Media-Analyse durch linkfluence zeigte kaum Überschneidungen von AfD und NPD.[338] In der Europapolitik wurde ihr eine große Differenz zu Front National, PVV und FPÖ attestiert.[332][333] Eine Zusammenarbeit von UKIP und AfD schien dagegen denkbar, fasste es der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin zusammen: „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen.“[339] Auf Bundesebene habe die AfD klargemacht, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werde.[340] Dennoch öffnete sie sich teilweise für ehemals rechte Parteigänger.[82][326]
Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieb die AfD im April 2013 als „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die einer Marketing-Kampagne ähnele. Eine inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder sei unerwünscht.[341]
Etablierungsphase
Auch nach der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD als liberal-konservativ[342] und rechts-[325] beziehungsweise nationalkonservativ[3][343][344] oder nationalliberal[345] und „rechts von der Union“[327][346][347] dargestellt. „Defensiver Nationalismus“,[3] konservative Familienpolitik und „harte“ Asyl- bzw. Einwanderungspolitik[327] wurden als kennzeichnend betrachtet.
Die Partei wurde auch im Kontext und als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ betrachtet.[348] Entgegen einzelnen Stimmen[349] wurde sie nun vermehrt als zumindest in Teilen rechtspopulistisch[350][327] oder in der „Grauzone“ zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem[351] klassifiziert. „Massive Querelen und Richtungskämpfe“ gingen mit einem „Rechtstrend an der Basis der Partei“ einher.[352] Auf kommunaler Ebene gebe es verbale fremdenfeindliche Ausfälle.[3]
Helmut Kellershohn urteilte, dass nach der Landtagswahl in Sachsen 2014 der wert- und nationalkonservative Parteiflügel der AfD an Zuspruch gewonnen habe. Als drei wesentliche Eckpunkte der AfD nannte er nun: „Nationalliberalismus, christlicher Konservatismus und völkischer Nationalismus“. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Die AfD sei für die Neue Rechte ein „Hebel“, um die Unionsparteien von rechts anzutreiben. Als langfristiges Ziel stehe publizistisch und parteipolitisch eine Art modernisierte „völkisch-konservative Bewegung“.[353]
In einer vergleichenden Analyse ihres Europawahlprogramms 2014, ihres Web- und Facebook-Auftritts konnte dagegen Kai Arzheimer der AfD weder Radikalismus, Nativismus noch Populismus nachweisen, sah sie aber aufgrund ihrer nationalen, marktliberalen Ausrichtung und „ihres Widerstandes gegen staatlich unterstützte Programme zur Förderung von sexueller Vielfalt und Gender-Mainstreaming“ rechts der anderen Parteien. Ihr Programm gleiche am ehesten dem einer nicht auf Bayern beschränkten CSU. Allerdings würden Facebook-Posts auf radikalere Strömungen bei einfachen Mitgliedern und Anhängern hinweisen.[2]
Nach den Landtagswahlen 2014 behauptete Werner J. Patzelt, die etablierten Parteien hätten die AfD unzutreffend als „rechtspopulistische Partei light“ abgewertet, um sie loszuwerden.[340] Laut Elmar Wiesendahl sei die AfD als Partei für Deutschland neu gewesen und mit den Republikanern in den USA vergleichbar.[354] Wolfgang Renzsch hielt die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sah aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen.[355] Laut Jürgen W. Falter sprach die AfD „Tabu-Themen an, die andere Parteien vernachlässigen oder um die sie sich sogar ganz drücken“.[356] Sie ähnele programmatisch der CDU der 1980er Jahre und der SVP in der Schweiz.[357]
2014 wurden vermehrt Parallelen zur Gründungsphase der Grünen gezogen, so auch von Politikern dieser Partei, wie Hubert Kleinert. Chaospotential und rechtsradikale Unterwanderung[358] seien vergleichbare Probleme. Ausgrenzung und Verteufelung führten nicht zu einem Verschwinden der Partei, sondern zu „einer Art Verfolgtenbonus“.[359] 2015 konkretisierte Kleinert, die AfD sammle Euro-Kritiker, liberalkonservative Honoratioren, populistischen Protest gegen Einwanderung und vermeintliche Herrschaft der Political Correctness sowie „Geltungssüchtige, anderswo Gescheiterte, Quertreiber und Querulanten aller Art“. Er prognostizierte, dass eine „Petry-AfD“ das „demokratische Parteienspektrum verlassen“ werde.[360]
Ab dem Essener Parteitag
Nach dem Essener Parteitag 2015 wurde ein Rechtsruck bei der AfD konstatiert, den die Partei eventuell „nicht überleben“ werde.[361] Der Kampf um die Ausrichtung der Partei sei bei unscharfer Abgrenzung zum rechten Rand unter Frauke Petry zugunsten des rechtskonservativen Flügels entschieden worden.[362] Ihre rechtspopulistischen Positionen[103] seien nicht nur mit den wirtschaftsliberalen und national-konservativen Strömungen der Partei vereinbar, sondern „in gewisser Weise sogar aufeinander bezogen“. Sie würden in einem nationalen „Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus“ zusammengeführt.[363]
Das Spektrum der AfD reiche von „konservativ bis rechtsextremistisch“.[364][365] Sie sei „in großen Teilen rechtsradikalisiert“.[366] Björn Höcke betreibe eine „faschistische Agitation“.[367] Mehrere Politik- und Geschichtswissenschaftler sahen die AfD in der Folge als völkisch-nationale Partei.[368] So wurde beispielsweise die Familienpolitik der AfD mit christlich-fundamentalistischen, völkischen und negativen demographischen Vorstellungen in Verbindung gebracht,[34] womit die Anschlussfähigkeit an die extreme Rechte gegeben sei.[369]
Für den Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hatten die zur ersten Parteispaltung führenden Konflikte „mehr mit unterschiedlichen Prioritäten, Politikstilen und Machtinteressen zu tun als mit programmatischen Differenzen.“ In den politischen Leitlinien der AfD fänden sich „Ansichten des liberal-konservativen und des national-konservativen Parteiflügels in gleicher Weise wieder.“[370]
Laut Samuel Salzborn ist die AfD, „vereinfacht gesprochen, die Partei der Durchschnittlichen und Mittelmäßigen, die sich deshalb als deklassiert empfinden, weil sie sich selbst für überdurchschnittlich halten“. Sie biete Identifikationsmöglichkeiten und die Aussicht auf Durchsetzung eigener Interessen, „auch ungebremst durch die Interessen anderer.“[371] Für die „völkisch-nationalistische“ Klientel der laut Eigenbezeichnung besorgten Bürger aus der teilweise akademisch gebildeten Mittelschicht, denen Aufklärung, rationales Denken und Gleichberechtigung verhasst seien, habe es zuvor an einer Partei gefehlt, die „das gesamte antiaufklärerische Ressentiment in sich vereinigte, aber zugleich fortwährend bestritt, rechtsextrem zu sein“. Die AfD verspreche für diese Menschen die Befreiung von der Last der NS-Vergangenheit, vermeide die Frage nach der „eigenen sozioökonomischen Unfähigkeit“ und biete „für beides Projektionsflächen“, um diese Defizite „umso brutaler bei den anderen such[en] und verfolgen“ zu können.[372] Es werde „mit antidemokratischer Stoßrichtung“ das Grundrecht der Meinungsfreiheit falsch ausgedeutet und gegen andere Grundrechte wie die Menschenwürde oder das Gleichheitsgebot in Stellung gebracht. „Weder völkische Agitation, noch Rassismus, noch Sexismus, noch Antisemitismus stehen [jedoch] im Konsens mit der Verfassung“. So werde versucht, „die Mittel der Demokratie gegen die Demokratie in Stellung zu bringen.“ Jede Unterstellung der Partei, man könne seine Meinung zu bestimmten Punkten nicht äußern, beweise in Wirklichkeit die hier geltende Meinungsfreiheit, da man auch eine solche Behauptung frei äußern dürfe.[373]
Parteien gründeten sich laut Andreas Rödder immer an den „Abbruchkanten des politischen Konsenses“. Solche entstanden nach der Entwicklung der Unionsparteien nach links in der Frage der „immer engeren Union“ in Europa und der Flüchtlingsfrage sowie bezüglich der „Kultur der Diversität, der Antidiskriminierung und der Inklusion“. Auch habe sich die AfD von westlichen Traditionen distanziert und sich deutschnationalen Traditionen zugewandt.[374]
Nach Ansicht des Historikers Heinrich August Winkler verkörpert die AfD „ein solches Maß an reaktionär-rechtsradikalen Tendenzen“, dass man durchaus Parallelen zu der Zeit vor 1933 erkennen könne, „nämlich bei den Deutschnationalen, die in ihrer Opposition gegen Weimar den Nationalsozialisten vorgearbeitet haben.“[375]
Aus Sicht des Sozialhistorikers Christoph Rass ist das Besondere und „besonders Gefährliche“ an der Partei, dass sie „rechten Revisionismus in der Tradition vieler kleiner Parteien seit 1945 mit Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit in Richtung Mitte verbindet“. Sie verfüge über Anknüpfungspunkte zu ultrakonservativen Intellektuellen, die ihr eine „Vernetzung in Wissenschaft und neokonservative Denkfabriken“ ermöglichen. Solche Zugänge hätten der NPD oder den Republikanern gefehlt, wenngleich sich das politische Profil zunehmend angleiche. Trotz vieler Strömungen habe die Partei die Bedeutung ihrer Geschlossenheit erkannt. Daher werde sich dieses Phänomen nicht von selbst erledigen, sondern es sei wichtig, dass sich die Bürger gegen das stellten, was hier passiere.[376]
Für den Historiker Paul Nolte ist das Ziel der AfD „ein Deutschland nach dem Vorbild Viktor Orbáns, eine ‚illiberale Demokratie‘“. Sie propagiere ein „Weltbild des Ressentiments, mit immer neuen Verschwörungstheorien und Sündenböcken. Im Prinzip ist das ein Weltbild des permanenten Betrogenwerdens. Das Problem ist: Diese Vorstellung hat sich schon stark in die Gesellschaft eingefressen“.[377]
Dem Geschichtsbild der Partei liege „eine rechtsradikale Geschichtspolitik“ zugrunde, der es „um kulturelle Hegemonie“ gehe. Über das Mittel des Tabubruchs werde versucht, politische Geltung für Positionen zu erreichen, die „nur mühsam und in einem Jahrzehnte währenden Prozess aus dem politischen Raum verdrängt werden konnten“. Diesen „Prozess der Zivilisierung“ versuche die AfD umzukehren.[378] Der Geschichtsrevisionismus innerhalb der AfD ziele darauf ab, ein Kategoriensystem neu zu etablieren, dem Deutschland nach 1945 abgeschworen hatte; das Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen, das in Deutschland nach 1945 nie abstrakt begründet werden musste, werde angegriffen. Wohin es im Extremfall führe, „wenn man Menschen in solche von Wert und solche mit geringerem oder ohne Wert kategorisiert“, habe „das moralische Bewusstsein dieses Landes in einzigartiger Weise gefestigt“. Die AfD verfolge eine „Demoralisierungsstrategie“, deren Erfolg bereits sei, dass Migranten „Rechte zunehmend leichtfertiger abgesprochen werden“.[379] Die Zeitung Der Tagesspiegel dokumentierte Anfang 2019 im Kontext einer großen Äußerungssammlung von Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten sowie von AfD-Landesvorständen auch Angriffe auf das Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen.[380]
Seit Herbst 2018
Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 wurde die gemeinsame Demonstration mit Neonazis, Hooligans und Gewalttätern sowie eine mangelnde Abgrenzung breit kritisiert. Holger Stark sah Teile der „Partei als Schallverstärker für jenen rassistischen, gewaltbereiten Pöbel, der durch die Straßen von Chemnitz tobte“, und warf „d[er] AfD“ vor, den „Mob“ „entfesselt“ zu haben, „indem sie am Sonntag, nur Stunden nach der Tat, ihre Anhänger auf die Straße rief“.[328] Detlef Esslinger schrieb in der SZ, die AfD sei „durchsetzt von rechtsradikalen Feinden der Demokratie. […] Niemand möge sich einreden, die AfD sei schon nicht so schlimm, sie meine es nicht wörtlich. Das wäre naiv, bequem und letztlich auch feige“. In diesem Zusammenhang zog Esslinger auch Parallelen zu Max Frischs Drama Biedermann und die Brandstifter.[381]
Im März 2019 kritisierte der n-tv-Journalist Benjamin Konietzny, dass sich führende AfD-Politiker, die nach islamistischen Attentaten „innerhalb von Minuten“ die ersten Eilmeldungen kommentierten, sich nach einem antimuslimischen Anschlag wie in Christchurch erst Stunden später bzw. überhaupt nicht zu Wort melden. Das sei „keineswegs ein Zufall und die darin liegende Botschaft [sei] nicht zu überhören“.[382]
Für den Journalisten Jan Sternberg ist die AfD „unrettbar zerrissen zwischen West und Ost, den letzten Bürgerlichen und den immer radikaler werdenden Rechten, zwischen Verschwörungstheoretikern und Postenjägern“. Sachpolitik und überhaupt Politik sei von ihr nicht zu erwarten; der „Schatten der AfD und ihrer Wut-Wähler“ falle über das ganze politische System und lähme jede konstruktive Auseinandersetzung.[383] Im Spiegel urteilte Christian Stöcker, die AfD mache sich „ständig […] der verbalen und nonverbalen Aggression und Hetze schuldig“ und sei eine „Partei, der das Recht, der Anstand und die Logik gleichgültig sind“.[384]
Laut einer Untersuchung des Ökonomen[385] Davide Cantoni gibt es bei AfD-Wahlergebnissen eine starke Korrelation zwischen den Wahlergebnissen in den Orten, in denen verstärkt die NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage die AfD bei Wahlen erfolgreich gewesen ist.[386] Für die Studie wurden die NSDAP-Stimmenanteile bei den Wahlen 1928, 1930 und 1933 herangezogen. Einen direkten inhaltlichen Vergleich zwischen AfD und NSDAP lehnte Cantoni ab, betonte aber, dass beide Parteien offensichtlich Menschen „mit relativ schnellen und national gefärbten Lösungen für Probleme und Krisen der Zeit, mit ihrem Insider-Outsider-Denken“ ansprechen.[387]
Im September 2018 stellte der Politikwissenschaftler Maik Fielitz eine deutliche Radikalisierung der Partei fest; aus wissenschaftlicher Sicht gehöre sie inzwischen „eindeutig zum Spektrum der rechtsradikalen Parteien in Europa“. Bereits durch ihren Alleinvertretungsanspruch offenbare die Partei ihren „antidemokratischen Kern“, zu beobachten seien weiterhin die Propagierung eines völkischen Weltbilds, die Ausgrenzung einer Vielzahl von Menschen sowie die Reduktion komplexer gesellschaftlicher Vorgänge auf „manichäische Erklärungsmuster“ mit ihrer Einteilung in „gut oder böse“ bzw. „richtig oder falsch“.[388]
Anfang 2019 beurteilte Armin Pfahl-Traughber die AfD als eine rechtsextremistische Partei, wenngleich die „Extremismusintensität“ geringer sei als bei der NPD und „rechtsdemokratische Minderheiten“ fortexistierten. Die gemäßigten liberalkonservativen Kräfte in der Partei hätten ihren tragenden Stellenwert mittlerweile verloren.[389] Für Gideon Botsch (2019) ist die AfD keine durchweg völkische oder rechtsextreme Partei, sondern eine „Sammlungspartei“, sie sei jedoch, „mehr als früher, rechtsextrem dominiert“. Die Distanzierung vom Extremismus sei „Rhetorik“. Bei der Partei sei keine „Mäßigung durch parlamentarische Praxis“ zu erkennen, sondern eine noch stärkere Radikalisierung. Der rechtsextreme Flügel übernehme von der NPD bestimmte Praktiken und verwerfe andere, erfolglosere.[390] Ähnlich sah der SZ-Journalist Jens Schneider gegen eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingeleitete Maßnahmen wie die Auflösung des JA-Landesverbands Niedersachsen, Parteiausschlussverfahren oder die Erarbeitung von Handreichungen für verfassungsgemäßes Reden und Schreiben als „Camouflage“ an. Von der Parteiführung sei „keine klare Absage an Fremdenfeindlichkeit oder Hetze gegen den Islam, sondern nur eine vermeintlich unangreifbare Wortwahl“ gewollt.[391]
Laut einer Studie der Medienwissenschaftler Thomas Hestermann und Elisa Hoven schürt die AfD in Pressemitteilungen zum Thema Kriminalität systematisch eine Furcht vor Zuwanderern. Anhand der 242 Pressemeldungen der AfD von 2018 zu diesem Thema und nach Vergleichen mit der Kriminalitätsstatistik kommen sie zu dem Schluss: „Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu 5 Prozent Deutsche.“[392]
Der Historiker Patrice Poutrus bescheinigte der Partei 2019 ein Polemisieren „gegen vorhandene Regularien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Auch am Versuch der Partei, die Wende 1989 in der DDR zu Wahlkampfzwecken für sich zu vereinnahmen, zeige sich, „wie weit das Personal dieser Partei von einer Anerkennung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik entfernt ist“. Laut Poutrus können die aus dem AfD-Programm abgeleiteten „Forderungen nach einem auszubauenden Überwachungs- und Polizeistaat und der Verfolgung von politischen Gegnern […], ethnische Homogenität des Staatsvolkes bzw. Aberkennung von Bürger- und Menschenrechten für vermeintlich Gemeinschaftsfremde […] gut und gerne als die Idee von einer DDR 2.0 angesehen werden“.[393]
Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnte im August 2019 davor, die AfD nur als rechtspopulistisch zu beschreiben. Die Partei sei inzwischen zu einer „modernisierten NPD“ geworden, da sie viele NPD-Themen übernehme, wie Rassismus und NS-Relativierung, und auch entsprechende Vokabeln wie die von einer vermeintlichen „Umvolkung“ verwende. Die Partei diffamiere demokratische Akteure und versuche sie mundtot zu machen, da sie mittlerweile in allen Teilen der Gesellschaft angekommen sei. Sie habe „sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift“. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssten sich stärker von der AfD abgrenzen, ein „Anbiedern an die AfD“ stärke diese nur. Das wichtigste Mittel gegen die Inszenierungen der Parteiakteure sei, das Grundgesetz sowie „die eigenen Themen, das eigene Gesellschaftsbild und demokratische, pluralistische Narrative offensiv einzubringen und zu vertreten“.[394]
Der deutsche Politologe Robert Feustel von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sagte in einem Interview 2019, die AfD sei „nicht an einer demokratischen Willensbildung interessiert, sondern an einem Umsturz der demokratischen Grundordnung.“ Sie sei „im Kern eine faschistische Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern“, denn sie inszeniere zum Einen „das rassistisch gedachte deutsche Volk als Opfer“ und benutze zum Anderen das Wort Demokratie ohne Minderheitenrechte oder Aushandlung, meine mithin „eine plebiszitäre Führerdemokratie, also eine vom Volk unterstützte autokratische Regierung mit einem starken Anführer.“ Werde sie aus Diskursen ausgeschlossen, höre man aus AfD-Kreisen den Vorwurf der Zensur. Dass nur ihre Meinung zählt, sei ein Kennzeichen „protofaschistischer Akteure“.[8]
Dem Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke zufolge (Oktober 2019) trägt die AfD eine Mitschuld für den rechten Terror. Dabei bezog sich Funke auf das gemeinsame Auftreten von AfD-Politikern wie Uwe Junge, Björn Höcke und Andreas Kalbitz mit Hooligans und Rechtsextremisten bei dem sogenannten Trauermarsch von Chemnitz am 1. September 2018. Dass hier eine Bundestagspartei mit Rechtsextremisten zusammengestanden sei, sei „ein Fanal mit weitreichenden Folgen“ gewesen.[395]
Anhand eines Postings der AfD Salzgitter, die anlässlich des Einzugs der AfD in den Bundestag geschrieben hatte, es beginne nun „die nächste Phase im Krieg gegen das widerwärtigste System, das je auf deutschem Boden existierte“, stellte Katja Thorwarth (Frankfurter Rundschau) im Oktober 2019 fest: „Wer von Krieg fabuliert und bürgerkriegsähnliche Szenarien malt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn strukturell weiter gedacht wird und der rechte Terror als politische Aktion seine Umsetzung findet.“[396]
Nach Ansicht von Gideon Botsch sind die AfD-Wahlerfolge, namentlich im Osten, sowie „die antiparlamentarische Radaupolitik der AfD-Parlamentsfraktionen“ von der NPD und den „rechtsextremen Mobilisierungen in den 2000ern“ beeinflusst worden, was die „Erfahrungen mit Aufmärschen“ und die „parlamentarische Obstruktionsarbeit fundamentaloppositioneller Rechtsaußenfraktionen“ betreffe. Offenkundig habe „ein Teil des hart rechtsextremen und antisemitischen Spektrums innerhalb der AfD […] in den 1990er und 2000er Jahren zum politisch-kulturellen Umfeld der NPD gehört“ oder sei „zumindest von dessen Aktivitäten erfasst worden“. NPD-Parolen und -Schlagworte wie „Lügenpresse“, „Überfremdung“ oder „Volksgemeinschaft“ fänden immer öfter Eingang in den Sprachgebrauch der AfD und ihres Milieus und auch die bei der AfD fest zum Repertoire gehörenden rassistischen Beleidigungen entsprächen dem Sprachduktus der NPD und ihres Milieus.[397]
Die Bemerkung Alexander Gaulands nach der Landtagswahl in Thüringen 2019, er verorte Björn Höcke in der „Mitte“ der Partei, wertete der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Beleg, dass die AfD „mittlerweile insgesamt im Rechtsradikalismus angekommen ist“. Als Gesamtpartei sollte ihr damit die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes „gesichert sein“.[398] Weiter forderte er dazu auf, die Partei als rechtsradikal zu bezeichnen, da von ihr „Grundrechte und Menschenrechte in Frage gestellt“ würden. Dieses radikale Element müsse auch deshalb benannt werden, damit sich Wähler nicht mehr auf ihr vorgebliches Protestwählertum herausreden könnten, denn es handle sich dabei sehr wohl um eine „ideologische Übereinstimmung“. Zwar sei nicht jeder in der AfD ein „ideologisch Rechtsradikaler“, aber jedes Parteimitglied und jeder AfD-Wähler unterstützten „eine Partei mit einer Rechtsaußenzielsetzung“.[399]
Zum Umgang mit der AfD merkte David Hugendick im Oktober 2019 nach der Thüringen-Wahl in der Zeit an, die oft geäußerte „sozialtherapeutische Vorstellung“, man müsse „einfach mehr zuhören“, erwecke nicht nur den Eindruck, dass es „vor allem um fehlgeleitete Befindlichkeiten und um akutes Emotionsmanagement und weniger um manifeste Gesinnungen“ gehe. Sie suggeriere auch, „der große Zuspruch der AfD sei vor allem das Produkt eines zuvor verfehlten Kommunikationsprozesses der anderen Parteien und nicht etwa der eines geglückten der AfD selbst“. In der „Vorstellung des heilenden, weil angeblich zuvor versagten Zuhörens“ stecke „die Selbstbezichtigungsbereitschaft einer liberalen Demokratie, die sich lieber selbst die Schuld an der Existenz von Rassisten, Menschenfeinden und deren Duldungsbereiten gibt, statt gegen diese rhetorisch entschieden vorzugehen“, ein „Verstehen bis zur Lächerlichkeit“.[400] Zur selben Thematik schrieb am 1. November der Spiegel-Journalist Hasnain Kazim auf Twitter, es gehe nicht darum, „AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu ‚erreichen‘“, sondern „sie auszugrenzen, zu ächten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen“. Verena Weidenbach zitierte im November 2019 in der Zeit Aussagen bürgerlicher Kreise sowie aus der neurechten Zeitschrift Sezession, wonach Ausgrenzung die AfD nur stärker mache und ihr Anhänger zutreibe, und warnte, man gehe „der rechten Selbstdarstellung auf den Leim, wenn man das Problem nicht mehr bei den Rechten selbst, sondern bei ihren Gegnern sucht. Bei jenen, die Podien mit Rechten boykottieren, die gegen die Präsenz rechter Verlage auf der Buchmesse protestieren oder antifaschistische Straßenbündnisse auf die Beine stellen“. Denn Ausgrenzung wirke sehr wohl und verhindert laut Weidenbach vor allem mit Blick auf die alten Bundesländer „das Heraustreten aus der Non-Profit-Zone rechter Randständigkeit und die Mobilisierung einer breiten Massenbasis, die nur durch den Anschluss der ‚bürgerlichen Mitte‘ gelingen kann“. Sie spricht sich dafür aus, „rechten Protagonisten so wenig ‚Resonanzraum‘ wie möglich (und so viel wie demokratisch nötig)“ zu bieten und „unumgängliche Auseinandersetzungen in den Medien oder auf der politischen Bühne“ dazu zu nutzen, „Camouflage-Techniken zu sabotieren, selbstverharmlosende Framing-Offensiven durch kritische Gegenreden zu durchkreuzen, verfassungsfeindliche Projekte als solche zu benennen und prädatorische Begriffsvereinnahmungen zu unterbinden“. So blieben „die Feinde des Liberalismus und ihre Anhänger als solche erkennbar“ und müssten „selbstverständlich bereit sein, die sozialen und politischen Kosten ihrer Normverletzungen zu tragen“.[401]
Der Politikwissenschaftler und Soziologe Floris Biskamp vertritt aufgrund von Daten aus Forschungsprojekten zur Verbreitung gruppenbezogen menschenfeindlicher und autoritärer Einstellungen die Ansicht, dass es in der Bundesrepublik „wohl immer ein Potenzial für eine im zweistelligen Bereich erfolgreiche rechtsradikale Partei“ gegeben habe. Die AfD mobilisiere also ein bestehendes Potenzial. Zu der Verschiebung der „Grenzen des Sagbaren“ stellte er fest, dass es auch in den Jahrzehnten der Nachkriegsgeschichte „Relativierungen des Nationalsozialismus, […] Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Heterosexismus wie heute bei der AfD“ gegeben habe, und nannte die Namen Helmut Kohl, Alfred Dregger, Martin Hohmann und Franz-Josef Strauß. Die alltäglichen Formen von Rassismus und Sexismus würden heutzutage sogar viel eher öffentlich problematisiert als in den 1990ern und könnten nicht mehr so unwidersprochen geäußert werden. Die radikale und extreme Rechte ist laut Biskamp zwar eine reale Gefahr, er sieht die Erfolge der AfD jedoch vor allem in der eingebüßten Bindungskraft der Volksparteien begründet. Die Gefahr für die Demokratie bestehe gegenwärtig vor allem darin, „dass andere Parteien rechtspopulistische Rhetorik und Politik kopieren und normalisieren“.[402]
Die AfD ist nicht eine bürgerliche, sondern, wie der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler im November 2019 festhielt, „mehr und mehr eine offen rechtsradikale Partei“. sie verfolge eine „populistische[] Eskalationsstrategie“ und treibe „den politischen Diskurs weiter nach rechts außen“. Eine historische Parallele sieht Häusler darin, dass es „unter dem Schlagwort der konservativen Revolution“ im konservativen Bürgertum „eine gewisse Affinität zu rechtsextremen Gruppierungen“ gegeben habe.[403]
Jens Schneider (Süddeutsche Zeitung) stellte anlässlich der Reaktionen aus der AfD nach der Abwahl Stephan Brandners vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Bundestags fest, dass die AfD-Politiker „– sobald sie unter Druck geraten – gar nicht bürgerlich auftreten können, weil ihnen Maß und Mitte fehlen und jede Fähigkeit zur Selbstkritik abgeht“. Stattdessen übe die Partei „die bewährte Opferrolle vorwärts“ und versuche „wie immer, Kapital aus der Sache zu schlagen“. Alice Weidel spiele die Rolle weiter, so Severin Weiland (Der Spiegel), und habe gegenüber Journalisten auf einer Pressekonferenz von „dummen Fragen“ gesprochen. „Soviel Verachtung für Medienvertreter“ kenne man „aus dem Trump-Amerika, doch bisher nicht aus einem deutschen Parlament“.[404]
Nach dem AfD-Bundesparteitag am 30. November/1. Dezember 2019 in Braunschweig stellte Martin Schmidt (tagesschau.de) fest, dass die Partei mit ihrem neuen Vorstand nicht weiter nach rechts gerückt sei, aber der extreme „Flügel“ „bereits in ihrer Mitte“ sei. In der Sache bleibe die AfD „knallhart rechts“. Schmidt kritisierte unter anderem die Benennung Stephan Brandners, der den Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag wegen „einer Reihe extremer Tabubrüche rechtsaußen“ verloren hat, zu einem von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden.[405] Laut Jan Rosenkranz (Stern) hat sich – auch wenn Björn Höcke noch immer „nicht mal im Vorstand der Partei“ sitze – „im Windschatten“ der neuen „scheinbar gemäßigten Spitze“ ein „wahrer Rechtsruck vollzogen“. Auch Tino Chrupalla als neuer zweiter Parteisprecher sei, obwohl nicht Mitglied des Flügels, dennoch dessen Wunschkandidat gewesen.[406] Jens Schneider (Süddeutsche Zeitung) zufolge hat es, da man „ja längst weit rechts im politischen Spektrum angekommen sei“, auf dem Parteitag keinen weiteren Rechtsruck gegeben. Auch auf dieser Veranstaltung sei es zu „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten“ sowie „Tiraden gegen alle, die nicht so deutschnational denken wie man selbst“, gekommen. Björn Höckes Flügel habe „sich als anerkannter Machtfaktor in der Partei etabliert“ und das rechte Lager habe bei der Wahl von Vorstandsmitgliedern die Kandidaten aus dem sogenannten gemäßigteren Lager blockiert. Laut Schneider befeuern die Partei-Anführer „die Verachtung und den Hass auf die anderen Parteien“. Das Machtzentrum sei längst die AfD-Bundestagsfraktion; so bleibe Gauland, obwohl er sich aus der Parteispitze zurückgezogen habe, weiterhin eine „Schlüsselfigur“.[407] Mit Blick auf die neben Chrupalla und Meuthen anderen 14 Bundesvorstandsmitglieder werde klar, so Tilman Steffen in der Zeit, dass der Einfluss von Höckes radikalem Flügel auf der Bundesebene der Partei „unverändert groß“ sei; u. a. nennt er als Beispiele die Wahl Brandners und Kalbitz’. Auch das Votieren westdeutscher Delegierter für Kandidaten des Flügel-Lagers geschehe „mittels vorabgesprochener Kandidaturen und Namenslisten“, auch wenn das „im Gegensatz zu der Selbstinszenierung der AfD als besonders basisdemokratisch gesinnter Kraft“ stehe.[408]
Kritik an der Leugnung des menschengemachten Klimawandels seitens der AfD kommt von Klimaforschern wie Stefan Rahmstorf, Mojib Latif oder Hans Joachim Schellnhuber. Die Standard-Behauptungen der Klimaskeptiker seien „schlichtweg falsch“, und da die Sachargumente fehlten, gehe es „immer auf die Person“, wie beispielsweise bei der Diffamierung Greta Thunbergs. Laut ZDF belegt eine Studie von Berner Wissenschaftlern, dass der jetzige Klimawandel sich von bisherigen entsprechenden Veränderungen deutlich unterscheide. Jörg Meuthen habe behauptet, dass zwei Drittel der Studien zu keinem eindeutigen Ergebnis kämen, obwohl die Ursache des Klimawandels gar nicht deren Forschungsgegenstand war – wohingegen die Abhandlungen, die tatsächlich Aussagen zu den Gründen und Verantwortlichkeiten für den Klimawandel treffen, zu 97,1 Prozent den Menschen zum Hauptverursacher des derzeitigen Temperaturanstiegs erklären. Auch Gremien aus mehreren hundert Wissenschaftlern wie der Weltklimarat kämen zu entsprechenden Ergebnissen. Schon vor 30 Jahren habe es, so Latif, Studien zu dem jetzt von der AfD bestrittenen Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimaveränderung gegeben, deren Ergebnisse durch die jetzigen Entwicklungen bestätigt würden.[31]
Laut Michael Schäfer vom WWF kann sich Umweltpolitik nicht, wie im AfD-Europawahlprogramm gefordert, „an nationalen Bedürfnissen orientieren“, sondern erfordere eine Kooperation aller Staaten wie bei der Pariser Klimakonferenz. Dieses Dilemma versuche die AfD zu lösen, indem sie die menschenverursachte Erderwärmung einfach leugnet.[409]
Gaulands Aufruf an seine Partei, gegen die Klimapolitik anzutreten, stellt laut Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel „eine ungeheure Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ dar, da dies Potenzial für Protestbewegungen von Menschen biete, die im Klimaschutz eine Gefahr sähen „nach dem Motto: Nur Privilegierte können sich das leisten“. So entstünden, analog zu der Gelbwestenbewegung in Frankreich, in Deutschland, „der AfD gemäß, Braunwesten“. Spätestens mit ihrer Anti-Klimaschutz-Politik erweise sich die AfD als „die für das demokratisch verfasste System gefährlichste Partei seit Jahrzehnten.“[410]
Die im Sommer 2019 erarbeitete Dresdner Erklärung der AfD zur Umweltpolitik bewertete der Umwelthistoriker Nils Franke als „zutiefst populistisch, nationalistisch“, sie trage „Züge rechter Naturschutzideologien“ und richte sich an den konservativen bzw. reaktionären Teil der Umweltbewegung. Es würden viele Versprechungen im Bereich Naturschutz gemacht, dahinter stehe „aber ein Wirtschaftssystem, das auf einen ungeheuren Raubbau an den Ressourcen setzt“. Das Programm erinnere überdies an das NS-Reichsnaturschutzgesetz von 1935 und enthalte Anklänge an die NS-Blut-und-Boden-Ideologie, wenn die AfD schreibe, Bauernland gehöre „nicht in die Hände des internationalen Finanzkapitals – des jüdischen, könnte man hinzufügen –, sondern in ‚Bauernhand‘“.[411]
Der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung arbeitende Politikwissenschaftler Steffen Kailitz stellte die Sprache der AfD der der Nationalsozialisten gegenüber. Dabei verglich er anhand von Beispielen die Sprache der AfD mit der Beschreibung, die der Romanist Victor Klemperer von der Sprache des Dritten Reiches gegeben hatte. Klemperer hatte in diesem Zusammenhang geschrieben: „Worte können sein wie winzige Arsendosen. Sie werden unbemerkt verschluckt und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Kailitz konstatierte, dass sich das Gift des ethnischen Volksbegriffs in der deutschen Demokratie verbreitet habe. Als Gegenmaßnahmen empfahl er, einerseits zentrale Begriffe wie Deutschland, Deutsche, Volk und Staatsbürger sowie weitere zentrale Kernsymbole der deutschen Demokratie nicht weiter vom Völkischen kontaminieren zu lassen und andererseits nicht „unbedarft rassistische Unterscheidungen wie ‚Passdeutsche‘ und ‚Biodeutsche‘“ nachzuplappern.[412]
Für den Germanist und Literaturwissenschaftler Heinrich Detering zeigt sich eine „Verhexung des politischen Diskurses“ durch von der AfD ausgehende „Schlagwörter und Kampfvokabeln, kalkulierte provozierende Verstöße gegen Höflichkeitsregeln und Taktempfinden, die sich die Verstoßenden als Trophäen ihres vorgeblichen Kampfes gegen Denkschablonen und Sprechverbote einer allgegenwärtigen political correctness ans Revers heften“. Es gehe ihnen dabei „nicht um argumentative Überlegenheit, sondern um die Erschließung und Besetzung diskursiver Felder“.[413]
Die „Erfolgsdynamik“ der Partei sieht der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in der „Mischung von pragmatisch und radikal“ begründet. Zwar konsolidiere sie sich durch vom Staat zur Verfügung gestellte Ressourcen, habe jedoch „bisher keinen inneren Mechanismus gefunden, der wirklich die Konsolidierung der Partei im Sinne der Akzeptanz des parlamentarisch-repräsentativen Kontextes zur Folge gehabt hätte“. Daher müsse man unterstellen, dass „der recht hohe Anteil der Rechtsextremisten in der AfD, der nur ein taktisches Verhältnis zu den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie hat, dominiert“.[414]
Die Politikwissenschaftlerin Karin Priester sieht in den Erfolgen der AfD eine „Wiederkehr des Verdrängten“: Der Konservatismus sei als Steigbügelhalter der Nationalsozialisten in Deutschland lange diskrediert gewesen. Die Konservative Revolution sei vollends randständig und nur metapolitisch aktiv gewesen. Nun dränge diese Richtung wieder mit Macht in die Öffentlichkeit, um „den christlichen ‚Demutskonservatismus‘ der alten Bundesrepublik zu überwinden und Konservatismus als gegenwartsadäquate Avantgarde neu zu denken“. Hierfür gelte die AfD als das geeignete Vehikel.[415]
Für den Politikwissenschaftler Claus Leggewie geht es „um die politisch-moralische Ächtung einer Partei, die die repräsentative Demokratie sturmreif schießen will, Andersdenkende und Andersaussehende verfolgt und rechtsextremen Terror als Notwehr verharmlost“. Wer heute noch AfD wähle, habe keine Entschuldigung mehr und die Anhänger der Partei verdienten es nicht, als sogenannte besorgte Bürger ernstgenommen zu werden. Ihnen müsse man „energisch widersprechen und Widerstand leisten“.[416]
Nach der Ankündigung der Auflösung des „Flügels“ bis Ende April 2020 schrieb Severin Weiland im Spiegel, die „Gemäßigten“ in der AfD, „die sich in ihrer Wortwahl mitunter nicht allzu sehr von ‚Flügel‘-Vertretern unterscheiden“, hätten sich erst nach der Bewertung durch den Verfassungsschutz zum Handeln veranlasst gesehen, da „viele Bürgerliche in der Partei um ihre bürgerliche Existenz fürchten“. Die „Flügel“-Anhänger seien jedoch weiterhin mit dabei und ihr Einfluss bleibe, denn sie gehörten „längst zur DNA dieser Partei“.[417] Alexander Jungkunz meinte in den Nürnberger Nachrichten, der „Flügel“ wolle „dorthin, wo ihn die AfD-Spitze selbst verortet“ habe, nämlich in die Mitte der Partei. Wenn jedoch der „Flügel“ in der Partei aufgehe und das Kommando übernehme, würde die AfD „ganz offen eine Höcke-Partei rechtsradikalen Typs“ und damit als Ganzes ein Fall für den Verfassungsschutz werden.[418] Ähnlich äußerte sich der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer: Da der „Flügel“ nur ein informeller Zusammenschluss gewesen sei, ändere es kaum etwas, wenn sich die Mitglieder nun nicht mehr unter diesem Namen träfen. Die Führungspersönlichkeiten hätten ihre Ämter behalten und seien nicht geschwächt. Die nunmehr fehlende klare Abgrenzbarkeit könne auf die Partei als Gesamtes zurückfallen.[419] Von einer Selbstauflösung des „Flügels“ werde sich der Verfassungsschutz kaum täuschen lassen, meinte der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Wenn der „Flügel“ für den Verfassungsschutz ein Beobachtungsfall sei „und so viel Flügel in der Gesamtpartei steckt, dann ist auch diese ein Beobachtungsfall“.[420]
Patrick Stegemann und Sören Musyal stellen fest, dass die Methode der AfD – zwei Schritte vor, einer zurück – „inzwischen fester Bestandteil des politischen Diskurses“ geworden sei: „Zwei Schritte vor: Schockieren. Einen zurück: War nicht so gemeint, wir sind noch Teil des ‚normalen‘ Diskurses. Was dabei mitschwingt: ‚Aber hey, denkt doch mal über das Nicht-Gemeinte nach!‘“[421]
Steffen Kailitz unterschied 2020 drei Phasen der Parteientwicklung: Unter der Führung Bernd Luckes und Frauke Petrys sei die AfD eine nicht-radikale rechtspopulistische Partei gewesen, die sich zu einer radikalen rechtspopulistischen Partei unter Führung Petrys und Jörg Meuthens entwickelt habe und schließlich nach einer Phase der Extremisierung unter Führung Gaulands und Meuthens zu einer rechtsextremistischen Partei geworden sei.[422]
Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ist im Zuge der COVID-19-Pandemie in Deutschland eine „neue Unruhe“ festzustellen, die „die AfD erfasst“ habe. Sie glaube, „in der Forderung nach einem sofortigen Ende der Einschränkungen […] ein neues Thema gefunden zu haben, das sie aus ihrem Wahrnehmungstal herausführt“, und wolle „vom keimenden Unmut“ gegen diese Einschränkungen profitieren.[423] Nach dem von der Partei Mitte März 2020 vorgelegten „Fünf-Punkte-Sofortprogramm“, da sich Corona „immer schneller“ ausbreite, habe es, so Tagesschau.de, einen parteiinternen „Konflikt um die Deutung der Pandemie“ gegeben. Immer mehr Stimmen hätten eine „radikale Gegenposition“ gefordert und sogenannte „Corona-Skeptiker“ gäben „immer mehr den Ton an“.[424]
Antisemitismus
Trotz Distanzierung vom Antisemitismus finden sich immer wieder antisemitische Äußerungen von AfD-Mitgliedern.[425][426][427] Gideon Botsch sieht Antisemitismus „auf allen Ebenen“ in der Partei stark ausgeprägt,[390] zudem verharmlose die Partei Judenhass insbesondere bei der extremen Rechten und „ist auf der Straße stabile Bündnisse mit Akteuren eingegangen, die antisemitisch orientiert sind“.[428] Topoi wie die vom „verratenen Volk“, von der „Lügenpresse“, die eine „Meinungsdiktatur“ errichte, oder vom „christlichen Abendland, das bedroht sei“, gehörten zum klassischen Antisemitismus, was aber vielen, die sich dieser Begriffe bedienten, nicht bewusst sei.[429] „Lippenbekenntnisse“ der Partei zu Israel werden teilweise als Alibi interpretiert, um Antisemitismusvorwürfe zu widerlegen und Verbündete im Kampf gegen muslimische Einwanderung zu finden.[430] Diesem Kampf diene auch ein „instrumenteller Anti-Antisemitismus“.[390] Der Grund, warum Israel für Juden lebenswichtig geworden sei, spiele für die AfD keine Rolle. In den Verlautbarungen der Partei werde Israel „als Bollwerk gegen den Islam“ dargestellt.[431] Salzborn meinte Ende 2018, wegen ihres verbreiteten geschichtsrevisionistischen Antisemitismus könne die AfD in keinem Fall für Juden „eine Art Verbündeter sein“.[426] Außerdem sei inzwischen die proisraelische Haltung der AfD weitgehend zu einem Mythos geworden. Salzborn verwies unter anderem darauf, dass auf dem Kölner Parteitag 2017 ein Antrag abgelehnt wurde, einen Absatz „Festigung der deutsch-israelischen Freundschaft“ in die Bundestags-Wahlplattform aufzunehmen.[430] Andererseits erwähnt der Historiker Michael Wolffsohn eine Unterstützung „unserer israelischen Freunde“ durch die AfD-Bundestagsfraktion: Sie habe im Januar 2019 „als einzige Partei im Bundestag ohne Wenn und Aber sozusagen die amtsjüdische Position bezüglich des Nahostkonflikts vertreten […], nämlich die Gründung eines Palästinenserstaats abzulehnen.“[432]
Salzborn sieht Antisemitismus in einem klassischen völkischen Denken verwurzelt. Trotz Versuchen, Begriffe wie Volksgemeinschaft als nicht genuin antidemokratisch darzustellen und vom nationalsozialistischen Erbe zu befreien (André Poggenburg und Frauke Petry), werde Volk nicht im Sinn von Nation durch rationale, demokratische Kriterien definiert wie die Entscheidung, dazuzugehören oder nicht, sondern „durch vorpolitische Aspekte wie die Fiktion einer vorgeblich gemeinsamen Abstammung eines Kollektivs.“ Daraus folge Ausgrenzung bis hin zu totalitärem Zwang und Unterdrückung, wenn die AfD Politik auf der Basis dieses ausschließend gemeinten Volksgemeinschafts-Konzepts mache.[433]
Als Beispiele für Antisemitismus bei Funktionsträgern der AfD führt Salzborn den Umgang mit den Äußerungen Wolfgang Gedeons an. Die Partei sei unfähig gewesen, deren „klar und unmissverständlich antisemitischen“ Charakter sofort zu erkennen, und habe erst in einem langen Prozess Experten bemüht, um Gedeons offensichtlich teilweise als akzeptabel betrachtete Weltanschauung einzuschätzen. Das im Juni 2016 eingeleitete Parteiausschlussverfahren[434] endete im März 2020 mit dem Parteiausschluss.[435]
Auch in vielen anderen Fällen habe die Partei nie offiziell und unzweideutig Antisemitismus in ihren Reihen anerkannt. Der Bad Münder Lokalpolitiker Gunnar Baumgart verbreitete unter anderem einen Link zu einem Artikel, der behauptete, „kein einziger Jude“ sei durch „Zyklon B oder in den Gaskammern“ umgekommen. Baumgart trat nach mehreren Strafanzeigen aus der Partei aus. Der hessische Landesschatzmeister Peter Ziemann ereiferte sich 2013 über „satanische Elemente in der Finanzoligarchie“, Jan-Ulrich Weiß, Landespolitiker in Brandenburg, verbreitete auf Facebook eine antisemitische Karikatur.[436] Antisemitische Aussagen veröffentlichten auch der nordhessische Kreistagsabgeordnete Gottfried Klasen[437] und Kay Nerstheimer. Und Björn Höcke habe 2016 die „Neonazi-Aktivistin“ Ursula Haverbeck verteidigt. Weiter nannte Salzborn den Bundestagsabgeordneten Wilhelm von Gottberg. Er sieht einen entscheidenden Schritt zum Rechtsextremismus in der Entscheidung der Parteiführung im Januar 2017, Björn Höcke nach seiner „revisionistischen und antisemitischen“ Dresdner Rede nicht aus der Partei auszuschließen. So traf er (Herbst 2018) das Gesamturteil, „die AfD bewege sich von einer Partei für Antisemiten hin zu einer antisemitischen Partei.“[433] In einer Rede 2018 erklärte der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in Anknüpfung an antisemitische Verschwörungsmythen, dass „der Islam“ vom Zentralrat der Juden in Deutschland „benutzt [werde], um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“. Dabei gehe es, so Tillschneider, überhaupt nicht um den Islam, sondern darum, „die deutsche Kultur zu schwächen“, und „letzten Endes [um] die Abschaffung unseres Volkes“.[438]
Im November 2019 legte Donatus Schmidt, AfD-Stadtrat in Halle (Saale), sein Mandat nieder. Er war wegen antisemitischer Äußerungen in die Kritik geraten, da er 2016 in einem Video erklärt hatte, vor den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 hätten alle dort beschäftigten Juden einen Jew Call erhalten, so dass „wohl kein wirklich wichtiger Jude am Arbeitsplatz“ gewesen sei.[439] Im Oktober 2018 urteilte Charlotte Knobloch: „Zum ersten Mal hat eine Partei den Einzug in den Bundestag geschafft, deren Programm sich zusammenfassen lässt mit den Worten: Juden raus.“ Sie konkretisierte, dass die AfD „trotz jüdischer Parteimitglieder antisemitisch“ sei und ein Programm propagiere, das jüdisches Leben unmöglich mache. Die Partei sei „gegen die rituelle Beschneidung und das Schächten von Schlachttieren“.[440] Michael Wolffsohn kritisierte hingegen Knoblochs Zusammenfassung des AfD-Programms als „völlig unzulässige, an den Fakten vorbeigehende provokatorische Feststellung“. Bei differenzierter, sachlicher Untersuchung ergebe sich: „Ja, es gibt Antisemiten in der AfD, aber eben nicht nur.“ Die Feststellung, die AfD sei eine antisemitische Partei, sei somit „sehr problematisch“.[432] Die israelische Generalkonsulin in München, Sandra Simovich, sagte im September 2018 hingegen, man habe „von diplomatischer Seite keinerlei Verbindungen zur AfD, weder offiziell noch inoffiziell“, denn diese Partei habe „offensichtlich ein sehr problematisches Verhältnis zur deutschen Vergangenheit“. Sie halte das Bemühen der Partei, sich israelfreundlich darzustellen, „für eine Art Alibi“.[441]
Der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, äußerte im Mai 2019 über die Partei: „Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde.“[442] Im Juli 2019 warf Salomon Korn, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der AfD vor, einen „Umweg-Antisemitismus“ zu befördern.[443] Im Januar 2018 stellte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fest, dass nach seinem Eindruck die AfD versuche, „das Thema Antisemitismus bei Migranten zu instrumentalisieren, um Migranten generell zu verunglimpfen.“ Er gehe davon aus, „dass die AfD auch gegen Juden hetzen würde, wenn es für sie politisch von Vorteil wäre.“[444] Zu Frauke Petrys Äußerung, die AfD sei ein Garant jüdischen Lebens in Deutschland, sagte Schuster im Sommer 2017: „Wenn das jüdische Leben in Deutschland der Verteidigung durch die AfD bedürfte, hätte ich längst gesagt, alle Juden sollen Deutschland verlassen. Dann wäre ein jüdisches Leben hier nur schwer vorstellbar.“[445] Auch Michael Szentei-Heise, Verwaltungschef der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, macht die AfD für eine zunehmend feindliche Haltung gegenüber Juden in Deutschland mitverantwortlich. Sie sorge mit ihrem Auftreten und bestimmten Aussagen dafür, dass die Gesellschaft insgesamt verrohe, und verschiebe die Grenzen des Sagbaren. Dadurch sei die Partei ein „geistiger Brandstifter“.[446] Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle 2019 wies Abraham Lehrer, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, auf eine „braune Grenze“ bei der AfD hin und sagte: „Dieses Tänzeln auf der Grenze und mit einem Fuß jenseits der Grenze stehen und aufpassen, dass man sich nicht strafrechtlich wirklich zu sehr beschädigt, das können die wunderbar.“[395] Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sah hingegen Ende Dezember 2019 kein Antisemitismus-Problem in seiner Partei und sagte, die AfD sei „durch und durch pro-jüdisch“; sie bringe im Bundestag „pro-jüdische Anträge ein – wie […] die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah“. Er verstehe nicht die Sorgen führender Repräsentanten der Juden im Hinblick auf die AfD und es sei ihm „ein Rätsel, was sich da eine Frau Knobloch und ein Herr Schuster alles zusammenreimen“.[447]
Wenn die AfD von der „demografischen Katastrophe“ spreche, die der „linke Feminismus“ ausgelöst habe und die nun angeblich durch „arabische Massenzuwanderung gelöst“ werde, unterstützt von „linken Bildungsbürgern, die nichts von den Normen und Werten des Normalbürgers wüssten“, dann ist laut Christian Bangel (Die Zeit) diese Argumentationsstruktur leicht mit Wesenszügen des Antisemitismus kombinierbar, wonach Juden Fremdkörper und „wurzellose Kosmopoliten“ seien, die ihre eigenen Ziele verfolgten und denen Werte und Normen der Mehrheitsgesellschaft fremd seien. Es werde nicht ausgesprochen, sondern den Zuhörern überlassen, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen. Bangel zufolge braucht der Antisemitismus der AfD keine Juden mehr, sondern nur noch die antisemitischen Stereotype.[448]
2016 hatte die FES-Mitte-Studie ergeben, dass 19,4 % der AfD-Anhänger klassischen antisemitischen Stereotypen zustimmen – mehr als Sympathisanten anderer Parteien – und 47 % der AfD-Anhänger Positionen des israelbezogenen Antisemitismus beipflichten.[449]
Eine Allensbach-Studie kam im Juni 2018 zum Ergebnis, dass antisemitische Einstellungen bei AfD-Anhängern weiter verbreitet sind als bei Anhängern aller anderen Parteien. Auf die Frage „Jemand sagt: Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss. Stimmt das?“ antworteten AfD-Wähler zu 55 % mit „ja“ (und 23 % mit „nein“). Bei Anhängern der anderen Parteien lag die Zustimmung zwischen 16 % und 20 %. Insgesamt stimmten der Aussage 22 % aller Befragten zu. 17 % der AfD-Anhänger gaben überdies an, dass sie nicht gerne neben Juden wohnen würden. Im Bevölkerungsdurchschnitt waren es drei Prozent.[450][451]
Bei einer Umfrage des Instituts INSA wurde deutlich, dass Wähler der AfD deutlich weniger Verständnis für Holocaust-Gedenkstätten haben als Anhänger aller anderen Parteien. Nur 49 % der AfD-Anhänger finden jene Gedenkstätten demnach „wichtig“, während die Zustimmung zu den Erinnerungsstätten bei Sympathisanten der anderen größeren Parteien zwischen 75 und 86 % liegt. Der Aussage, dass „Holocaust-Erinnerungsstätten wichtig seien“, stimmten hingegen 36 % der AfD-Wähler nicht zu, während die Ablehnung zur Aussage bei den Anhängern anderer Parteien nur zwischen 7 und 15 % liegt.[452] Im Rahmen einer im November 2019 im Auftrag von RTL und n-tv durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hielten zwei Prozent der Nicht-AfD-Wähler die Tatsache, dass die Nazis Millionen von Juden umgebracht haben, für „Propaganda der Siegermächte“. Unter den AfD-Wählern waren es 15 Prozent.[453]
Verhältnis zu den Medien
Julian Schärdel analysierte 2016, das Verhältnis der AfD zu den Medien sei seit ihrer Gründung „mehr als angespannt“. So habe sie zur Europawahl 2014 zwar überproportionale Medienaufmerksamkeit erhalten, diese sei aber „über politische und journalistische Grenzen hinweg deutlich negativ“ ausgefallen.[454] Seit der ersten Parteispaltung sind wohlwollende Leitartikel über die Partei in den bürgerlichen Tageszeitungen wie der FAZ, dem Handelsblatt oder der Welt jedoch unterblieben. Nun sei die Berichterstattung in Mainstreammedien durchgängig negativ.[455]
Laut Helmut Kellershohn hat die Partei von Beginn an Unterstützung von der Jungen Freiheit (JF) erhalten, die teilweise als inoffizielles Sprachrohr der Partei angesehen wird. Sie begleite innerparteiliche Auseinandersetzungen und diene so Mitgliedern und Sympathisanten der AfD immer wieder als Diskursplattform.[456] JF-Chefredakteur Dieter Stein habe zunächst Lucke, später dann Petry unterstützt.[456] Götz Kubitschek von der Sezession versuche nach anfänglicher Skepsis mit Höcke eine „Alternative in der Alternative“ zu etablieren. Für dessen Ziele öffne auch er seine Zeitschrift.[456] Mit der Erfurter Resolution habe Kubitschek eine „neurechte Sammlungsbewegung“ innerhalb der Partei empfohlen.[456] Laut Alexander Häusler unterstützt ein „neurechte[s] publizistische[s] Netzwerk“, zu dem Häusler die Zeitungen und Zeitschriften Sezession, Compact und Junge Freiheit rechnet, einen „rechten Aufstand“ in der Partei.[457]
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte mehrfach, dass Journalisten von AfD-Mitgliedern oder -Sympathisanten angegriffen, bedroht und aus Veranstaltungen herausgedrängt worden seien.[458] Dessen Bundesvorsitzender, Frank Überall, erklärte, die AfD habe „die Aufgabe des Journalismus als Korrektiv der Politik nicht verstanden“.[459] Teilweise wurden Medienvertreter von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen.[460]
AfD-Politiker setzen provokante Aussagen strategisch ein, die daraufhin relativiert oder dementiert werden, um sich Gehör in den Medien zu verschaffen. Mehrfach sorgten Äußerungen von Funktionären für Empörung, etwa zum Schusswaffengebrauch an der Grenze.[461] Ende 2016 wurde diese Medienstrategie vom Parteivorstand für das Wahljahr 2017 beschlossen. Demnach solle die Partei „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“, gleichzeitig solle jedoch Seriosität gewahrt werden und die Äußerungen sollen sich noch im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung halten. Je klarer und kontroverser die AfD sich positioniere, desto weniger könnten die Medien sie ignorieren.[460]
Alexander Nabert beschrieb in der TAZ ein Grundproblem bei Interviews mit AfD-Repräsentanten: „Ist ein Interview zu wenig kritisch, gibt man der AfD eine Möglichkeit, sich ohne viel Widerspruch in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen. Ist ein Interview zu kritisch, sucht sie den Eklat, provoziert den Abbruch und polemisiert gegen die ohnehin verhasste Lügenpresse.“ Wie man ein Interview auch führe: Die AfD gewinne immer.[462] Auch Jan Sternberg kommentierte im RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass Vertreter der AfD häufig die Rolle des Opfers einnähmen. Die AfD-Vertreter versuchten, „die Spielregeln massiv in ihrem Sinne umzuschreiben“, und ließen „ihrer Verachtung gegenüber der Pressefreiheit freien Lauf“.[463]
Bewertung durch den Verfassungsschutz
Gesamtpartei
Die AfD ist mit Stand April 2019 als Gesamtpartei weder auf Bundesebene noch auf Landesebene Beobachtungsobjekt einer Verfassungsschutzbehörde.[464][465] Auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei zunächst als „Prüffall“ bezeichnet.[466] Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde jedoch einen Monat später mit Beschluss vom 26. Februar 2019, die Partei weiterhin öffentlich derart zu nennen, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe.[467] Die Bezeichnung habe in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“, womit vom BfV in das Parteiengrundrecht und Persönlichkeitsrecht der AfD auf rechtswidrige und unverhältnismäßige Weise eingegriffen worden sei.[468] Die Behörde hatte bereits zuvor eine entsprechende Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernt[469] und erklärte nach Bekanntgabe der Entscheidung, diese nicht anfechten zu wollen.[470] Inzwischen ist der Beschluss rechtskräftig.[471] Bereits im Januar hatte die Behörde zudem ihre Mitarbeiter aufgefordert, Kontakte zur AfD intern offenzulegen. Damit sollte möglichen Loyalitätskonflikten bei der Prüfung der Frage einer Beobachtung vorgebeugt werden. Auch gegen diese Maßnahme erhob die AfD Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, da sie das Gleichheitsgebot verletze und gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstoße.[428][472]
Neben dem BfV hatten auch die Verfassungsschutzbehörden von Nordrhein-Westfalen,[473] Baden-Württemberg,[474] Schleswig-Holstein,[475] Mecklenburg-Vorpommern,[476] Sachsen,[477] Thüringen,[478] Bremen[479] und Niedersachsen[480] die Einstufung der regionalen AfD-Landesverbände als „Prüffall“ öffentlich gemacht. Eine Einstufung als „Prüffall“ dient dazu, offen zugängliches Material zu sichten und anschließend zu entscheiden, ob ein Personenzusammenschluss zum Beobachtungsobjekt erklärt wird oder nicht.[481]
Vereinigungen und Gruppen
Im Gegensatz zur Gesamtpartei hat der Bundesverfassungsschutz am 15. Januar 2019 die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ und die innerparteiliche Strömung „Der Flügel“ um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zu Verdachtsfällen für extremistische Bestrebungen erklärt.[466]
Unter Verdachtsfällen werden von den Verfassungsschutzbehörden Gruppierungen verstanden, „die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber ‚tatsächliche Anhaltspunkte‘ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.“[482] In Sachsen und Berlin sind die „Junge Alternative für Deutschland“ sowie der „Flügel“ von den örtlichen Verfassungsschutzbehörden ebenfalls als „Verdachtsfälle“ eingestuft worden.[483] In Bayern werden sowohl die Jugendorganisation als auch der innerparteiliche Zusammenschluss „Der Flügel“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Zwischenstufe des Verdachtsfalls existiert dort nicht.[484] Gegen die Beobachtung ihrer Jugendorganisation und des „Flügels“ durch das BfV hat die AfD im Januar 2020 eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht.[485]
Am 12. März 2020 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Pressekonferenz, den „Flügel“ nunmehr nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ zu führen. Es rechnet der Gruppierung rund 7.000 Personen zu. Die beiden Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz charakterisierte BfV-Präsident Thomas Haldenwang als Rechtsextremisten.[486] Ebenfalls am 12. März 2020 stufte der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung hoch.[487]
Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Burkhard Freier bescheinigte 2017 der parteinahen Patriotischen Plattform (PP) und ihren rund 200 Mitgliedern „vermehrt offen rechtsextremistische, insbesondere ethnopluralistische Positionen“.[488] Im September 2018 beantragte der Vereinsvorstand die Selbstauflösung des Vereins.[489] Das Ziel des Sammelbeckens – nämlich eine Entwicklung der AfD zu einer gemäßigten „Scheinalternative“ zu verhindern, so ihr Vorsitzender Hans-Thomas Tillschneider – sei erreicht und so mache die Plattform die Mitglieder mittlerweile ohne Not angreifbar.[490]
Einzelpersonen
In Bayern stand 2017 mit Petr Bystron zeitweilig der bayerische Landessprecher der Partei im Visier des Verfassungsschutzes.[491] Nach dessen Wahl in den Bundestag wurde die Beobachtung jedoch eingestellt.[492] Gleiches gilt für die Beobachtung von drei Mitgliedern desselben Landesverbands, die 2018 in den bayerischen Landtag einzogen, da für eine Beobachtung von Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht höhere Hürden aufgestellt wurden.[493] Nach wie vor beobachtet werden hingegen sieben weitere AfD-Mitglieder, drei von ihnen sitzen in kommunalen Bezirkstagen.[494] Der bayerische Verfassungsschutz kann im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutzbehörden auch Einzelpersonen beobachten, die keinem Personenzusammenschluss angehören.[495]
In Sachsen standen 2017 laut dem damaligen Innenminister Markus Ulbig (CDU) „einzelne Mitglieder“ der AfD aufgrund ihrer Aktivitäten in die rechtsextreme Szene unter Beobachtung, explizit „nicht wegen ihrer Parteimitgliedschaft“.[496] Ähnliches meldete Anfang 2018 das Land Niedersachsen.[497] Der thüringische Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer sah zur selben Zeit eine Zunahme von „rechtsradikalistischen Äußerungen einzelner Mitglieder“, deren Prägekraft für die Gesamtpartei abzuwarten sei.[498]
Seit Jahresbeginn 2020 überwacht der Verfassungsschutz Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln; diese Beobachtung bezieht sich auf die außerparlamentarischen Aktivitäten, nicht jedoch auf die Arbeit in den Parlamenten.[499]
Verortung durch die Bevölkerung
In mehreren repräsentativen Umfragen wurde die Bevölkerung befragt, wie sie die AfD politisch verortet: 67 Prozent der Befragten waren laut Forsa im September 2016 der Ansicht, die AfD sei „eine am rechtsradikalen Rand des Systems angesiedelte Partei“.[500] Im Januar 2017 stuften laut Emnid 59 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem ein.[501] Laut einer von Statista beauftragten YouGov-Umfrage vom Februar 2017 stimmten 64 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die AfD eine „rechtsextreme“ Partei sei.[502] Im September 2018 sahen 79 Prozent im Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie, 20 Prozent nicht.[503] In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom September 2019 sagten 80 Prozent, dass ihrer Einschätzung nach rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit beziehungsweise sehr weit verbreitet sei.[504]
Literatur
Monografien
- Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e. V. Münster, edition assemblage 2013, ISBN 978-3-942885-49-2.
- David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7.
- Tobias Frank: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013: Determinanten und Erklärungen ihres Wahlerfolgs (= Schriftenreihe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen; Band 23). Tectum, Marburg 2015, ISBN 978-3-8288-3675-4 (Magisterarbeit Universität Duisburg-Essen, 2014/15, 103 Seiten).
- Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der „Alternative für Deutschland“. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4.
- Hajo Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern: AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0.
- Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD. Hamburger Edition, Hamburg 2017, ISBN 3-86854-309-0.
- Sebastian Friedrich: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen (= Politik aktuell. Bd. 5). Bertz + Fischer, erweiterte und aktualisierte Neuauflage, Berlin 2019, ISBN 978-3-86505-741-9.
- Melanie Amann: Angst für Deutschland, die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. Droemer, München 2017, ISBN 978-3-426-27723-2.
- Justus Bender: Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland. Pantheon Verlag, München 2017, ISBN 978-3-570-55353-4.
- Jürgen Beetz: Auffällig feines Deutsch. Verborgene Schlüsselwörter eines Parteiprogramms. Alibri, Aschaffenburg 2017, ISBN 978-3-86569-230-6.
- Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und „völkischem Antikapitalismus“. Unrast Verlag, Münster 2017, ISBN 978-3-89771-238-6.
- Stephan Hebel: Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Westend Verlag, Frankfurt 2016, ISBN 978-3-86489-170-0.
- Werner J. Patzelt: CDU, AfD und die politische Torheit. Weltbuch Verlag, Dresden 2019, ISBN 978-3-906212-43-2.
Sammelbände
- Eva Walther, Simon D. Isemann (Hrsg.): Die AfD – psychologisch betrachtet. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-25578-7.
- Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder (Reihe: Interdisziplinäre Antisemitismusforschung, Band 7). Nomos Verlag, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3805-2.
- Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6.
- Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte (= Edition DISS. Band 38). Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-767-1.
Beiträge in Sammelbänden
- Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism. Bd. 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 75–90.
- Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die „Alternative für Deutschland“ – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 101–128.
- Helmut Kellershohn: Die AfD, die jungkonservative Neue Rechte und die Demokratiekritik von Rechts. In: Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hrsg.): Kapitalismus und / oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse (= Edition DISS. Edition des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Bd. 36). Unrast, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-765-7, S. 127–140.
- Susanne Merkle: Populistische Elemente in der Kommunikation der Alternative für Deutschland. Eine qualitative Analyse der Wahlwerbung und Pressemitteilungen im Europawahlkampf 2014. In: Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Europawahlkampf 2014: Internationale Studien zur Rolle der Medien. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-11019-2, S. 129–152.
- Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? – Die „Alternative für Deutschland“. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7, S. 175–207.
- Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
- Aiko Wagner, Marcel Lewandowsky, Heiko Giebler: Alles neu macht der Mai? Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Europawahl 2014. In: Michael Kaeding, Niko Switek (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05737-4, S. 137–148.
Fachartikel
- Holger Lengfeld, Clara Dilger: Kulturelle und ökonomische Bedrohung. Eine Analyse der Ursachen der Parteiidentifikation mit der „Alternative für Deutschland“ mit dem Sozio-oekonomischen Panel 2016. In: Zeitschrift für Soziologie. Band 47, Nr. 3, 7. August 2018, ISSN 2366-0325, S. 181–199, doi:10.1515/zfsoz-2018-1012 (degruyter.com [abgerufen am 21. August 2018]).
- Sara Ceyhan: Konservativ oder doch schon rechtspopulistisch? Die politischen Positionen der AfD-Parlamentskandidaten im Parteienvergleich. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26 (2016), S. 1–28.
- Alexander Häusler: Zerfall oder Etablierung? Die Alternative für Deutschland (AfD) als Partei des Rechtspopulismus. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 63 (2015), S. 741–758.
- Marcel Lewandowsky: Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die AfD in der öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) Jahrgang 25 (2015), Heft 1, S. 119–134, doi:10.5771/1430-6387-2015-1-119 (Nomos Elibrary).
- Christian Nestler, Jan Rohgalf: Eine deutsche Angst – Erfolgreiche Parteien rechts von der Union. Zur AfD und den gegenwärtigen Gelegenheitsstrukturen des Parteienwettbewerbs. In: Zeitschrift für Politik, 2014, Heft 4, S. 389–413 (Nomos Elibrary).
- Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Antisemitismus. Eine Analyse zu Positionen, Skandalen und Verhaltensweisen. In: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 25 (2016), S. 271–297.
- Armin Pfahl-Traughber: Die AfD ist (mittlerweile) eine rechtsextremistische Partei – Eine Einschätzung aus demokratietheoretischer Sicht. In: Sozial Extra. Nr. 44. Springer VS, Februar 2020, ISSN 1863-8953, S. 87–91, doi:10.1007/s12054-020-00264-9.
Siehe auch
Weblinks
- Webpräsenz der Alternative für Deutschland
- Webpräsenz der AfD-Bundestagsfraktion
- Frank Decker: Alternative für Deutschland im Dossier Parteien in Deutschland der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 16. Juli 2018.
- Jana Merkel, Michael Richter: Am rechten Rand. In: Die Story im Ersten, 16. Oktober 2018 (Video 44 min., nicht mehr verfügbar).
- Netzwerk AfD, 608 Verbindungen der AfD-Fraktion nach Rechts, Hinterggrundrecherche der taz, Stand: November 2018
- Netzpolitik. Veröffentlichung des Gutachtens über die AfD vom Bundesamt für Verfassungschutz, 28. Januar 2019
Einzelnachweise
- ↑ Facebook-Beitrag der Alternative für Deutschland, 2. Februar 2019
- ↑ a b Kai Arzheimer: The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany? In: West European Politics. 38. Jahrgang, März 2015, S. 535–556, doi:10.1080/01402382.2015.1004230 (kai-arzheimer.com [PDF]).
- ↑ a b c d Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
- ↑ Alexander Häusler: Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9.;
Heinrich August Winkler, zitiert von David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. VS Verlag, 2015, ISBN 978-3-658-08286-4, S. 28;
Extremismusforscher Funke. Warum die AfD in der „Radikalisierungsfalle“ steckt, Deutschlandradio, 15. Dezember 2015;
Gero Neugebauer, zitiert von Hajo Funke in: AfD/Pegida im Sog des Rechtspopulismus und seiner Rechtsradikalisierung: von der Entfesselung des Ressentiments zur Gewalt. Was tun gegen die Brandstifter von rechts? Vortrag von Hajo Funke am 9. November 2015 in Mainz, Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung (PDF). - ↑ Frank Decker: Die Organisation der AfD, bpb.de, 16. Juli 2018
- ↑ Thomas Gesterkamp: Männerpolitik und Antifeminismus. Hans-Böckler-Stiftung, 1/2015;
Ulrike Baureithel: Die AfD-Jugend und der Antifeminismus. In: der Freitag, 9. April 2014;
Elisabeth Tuider und Martin Dannecker: Das Recht auf Vielfalt: Aufgaben und Herausforderungen sexueller Bildung. Wallstein, Göttingen 2016, ISBN 978-3-8353-1836-6, S. 2011;
Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9, S. 205 f. - ↑ Markus Linden: Des Teufels Generäle – Der Geschichtsrevisionismus der AfD liegt offen auf dem Tisch. Neue Zürcher Zeitung, 29. Februar 2020
- ↑ a b Nantke Garrelts: Politikwissenschaftler warnt – „AfD will die Demokratie umstürzen“. Interview mit Robert Feustel. In: Potsdamer Neueste Nachrichten. 15. August 2019, abgerufen am 21. März 2020.
- ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2017 Stand: 22. Februar 2018 (PDF).
- ↑ Leila Al-Serori: Radikal, rechts, Frau. In: sueddeutsche-zeitung.de. 13. Februar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
- ↑ a b Holger Lengfeld, Clara Dilger: Kulturelle und ökonomische Bedrohung. Eine Analyse der Ursachen der Parteiidentifikation mit der „Alternative für Deutschland“ mit dem Sozio-oekonomischen Panel 2016. In: Zeitschrift für Soziologie. Band 47, Nr. 3, 7. August 2018, ISSN 2366-0325, S. 181–199, doi:10.1515/zfsoz-2018-1012 (degruyter.com [abgerufen am 12. September 2018]).
- ↑ Parteitag der AfD: Wahlprogramm. (PDF) In: abgeordnetenwatch.de. 14. April 2013, abgerufen am 22. März 2019.
- ↑ a b c d Das hat der AfD-Parteitag beschlossen. Süddeutsche Zeitung, 1. Mai 2016, abgerufen am 2. Mai 2016.
- ↑ Gerhard Schröder: Neues Strategiepapier – Die AfD schwenkt nach rechts. In: Deutschlandradio. 22. Januar 2015, abgerufen am 7. Juli 2015.
- ↑ a b Kay-Alexander Scholz: Was die AfD wirklich will – Parteitag soll entscheiden. In: Deutsche Welle. 29. April 2016, abgerufen am 5. Mai 2016.
- ↑ AfD will Programmparteitag 2019 in Dresden. Abgerufen am 22. März 2019.
- ↑ Jan Sternberg: AfD hält Sozialparteitag im April 2020 in Offenburg ab. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 3. Dezember 2019, abgerufen am 10. März 2020.
- ↑ Gregor Mayntz: Wie viel CDU steckt in der AfD? In: RP Online. 16. September 2014, abgerufen am 18. April 2019.
- ↑ AfD-Parteitag streitet über „Dexit“. Zeit Online vom 12. Januar 2019.
- ↑ Marcel Lewandowsky: Die Verteidigung der Nation: Außen- und europapolitische Positionen der AfD im Spiegel des Rechtspopulismus. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 42/45.
- ↑ Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland. In: Ders. (Hrsg.): Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2013. Springer VS, Wiesbaden 2015, S. 187.
- ↑ a b Dieter Plehwe: Alternative für Deutschland? Europäische und transatlantische Dimensionen des neuen Rechtsliberalismus. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 53, 64.
- ↑ a b c Marcel Lewandowsky: Die Verteidigung der Nation: Außen- und europapolitische Positionen der AfD im Spiegel des Rechtspopulismus. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 39–41, 47–49.
- ↑ Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. In: Die Welt. 6. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
- ↑ Papier zur Sicherheitspolitik: AfD will Wehrwillen stärken. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. Juli 2019]).
- ↑ a b Oliver Das Gupta: Klimaschutz und Klimagegner – „Wir dürfen nicht nur über drohende Schreckensszenarien sprechen“. 26. Februar 2019, abgerufen am 15. April 2019.
- ↑ Markus C. Schulte von Drach: AfD und FPÖ gehören zu den größten Klimawandel-Skeptikern. Süddeutsche Zeitung, 26. Februar 2019, abgerufen am 7. Mai 2019.
- ↑ Oliver Georgi: So radikal will die AfD Deutschland umbauen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Mai 2016, abgerufen am 7. Mai 2019.;
Eva Bulling-Schröter: Die Klimaskeptiker von der AfD. Neues Deutschland, 7. September 2016, abgerufen am 7. Mai 2019. - ↑ AfD will Widerstand gegen Klimaschutzpläne zu neuem Hauptthema machen. In: Die Zeit, 29. September 2019. Abgerufen am 29. September 2019.
- ↑ Susanne Götze: Braun-grüner Wählerfang der AfD. Süddeutsche Zeitung, 10. September 2017;
Interview mit Michael Limburg erschienen auf klimaretter.info: „Wir wollen den alten Energiemix“. 22. September 2017. - ↑ a b Tim-Julian Schneider: Dresdener Erklärung vorgestellt: Die AfD und die Umwelt – ein überdehnter Spagat. zdf.de, 25. Juli 2019
- ↑ AfD-Grundsatzprogramm: Energiewende nein, Atomkraft ja. www.energiezukunft.eu, 4. Mai 2016
- ↑ Imke Schmincke: Frauenfeindlich, sexistisch, antifeministisch? Begriffe und Phänomene bis zum aktuellen Antigenderismus. In: Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. (Anti-)Feminismus, 68. Jahrgang, 17/2018. Das Parlament, Bonn 23. April 2018, S. 33.
- ↑ a b Jasmin Siri: Geschlechterpolitische Positionen der Partei Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 70–74.
- ↑ Jasmin Siri: Geschlechterpolitische Positionen der Partei Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 75.
- ↑ Sexualkunde: Der ahnungslose Kampf der AfD gegen die Frühsexualisierung. Welt Online, 15. November 2016;
„Magdeburger Erklärung“: Drei schwule AfD-Politiker unterstützen homofeindliche Kampfansage. queer.de, 16. November 2016;
Sexualkunde-Unterricht: AfD hat was gegen Aufklärung über sexuelle Vielfalt. Zeit Online, 15. November 2016. - ↑ Ulli Jentsch: Die „Lebensschutz“-Bewegung und die AfD. Nur ein Teil der Bewegung ergreift Partei. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 106.
- ↑ Henning Lobin, Damaris Nübling: Tief in der Sprache lebt die alte Geschlechterordnung fort. In: Süddeutsche Zeitung, 7. Juni 2018
- ↑ Susanne Günther: Sprachwissenschaft und Geschlechterforschung: Übermittelt unsere Sprache ein androzentrisches Weltbild? In: Beate Kortendiek, Birgit Riegraf, Katja Sabisch (Hrsg.): Handbuch Interdisziplinäre Geschlechterforschung. Springer VS, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-12495-3, S. 578.
- ↑ Wahlprogramm zur Europawahl. (PDF) 24. März 2014, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 24. März 2014; abgerufen am 24. März 2014.
- ↑ a b c AfD verschiebt Rentenparteitag auf 2020. In: Der Spiegel, 21. Juli 2019, abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ a b Stephan Hebel: Der national-soziale Anstrich der AfD. Interview mit Gerd Bosbach. In: Frankfurter Rundschau, 17. Juli 2019, abgerufen am 17. Juli 2019.
- ↑ Jonas Fedders: Die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“ im Kontext rassistischer Hegemoniebestrebungen. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 167 f.
- ↑ a b c d e Jonas Fedders: Die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“ im Kontext rassistischer Hegemoniebestrebungen. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 165.
- ↑ Jonas Fedders: Die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“ im Kontext rassistischer Hegemoniebestrebungen. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 166.
- ↑ Alard von Kittlitz: In Wut vereint. Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET vom 14. April 2013, abgerufen am 17. April 2019.
- ↑ dpa: Vorsitzende Frauke Petry: Spiel mit dem Feuer – die AfD und die Asylpolitik. In: shz.de. 7. September 2015, abgerufen am 8. September 2015.
- ↑ Justus Bender, Reinhard Bingener: Niederlage für AfD-Bundesvorstand. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. November 2015.
- ↑ Deutschland: Bei den Menschenrechten unterscheiden sich die Parteien. In: www.hrw.org. Human Rights Watch, 20. September 2017, abgerufen am 19. Januar 2020.
- ↑ Von: AfD-Parteitag: AfD spricht Islam Fähigkeit zur Aufklärung ab. In: zeit.de. Die Zeit, 1. Mai 2016, abgerufen am 2. Mai 2016.
- ↑ SPD-Abgeordneter zerreißt Anti-Islam-Antrag der AfD. In: Focus Online. 11. Oktober 2018, abgerufen am 2. Mai 2019.;
AfD-Antrag über Islam und Scharia erntet Widerpruch übriger Fraktionen. Deutscher Bundestag, abgerufen am 2. Mai 2019. - ↑ Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2016, S. 107 f.
- ↑ Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Berlin 29016, S. 15; Michael Butter: „Nichts ist, wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien. Suhrkamp, Berlin 2018, S. 175.
- ↑ Soziologe Wilhelm Heitmeyer – „Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ ist viel zu verharmlosend“. Wilhelm Heitmeyer im Gespräch mit Thorsten Jantschek. Deutschlandfunk Kultur, 10. November 2018.
- ↑ Wilhelm Heitmeyer: Autoritär, national, radikal. In: Süddeutsche Zeitung. 19. April 2019, abgerufen am 22. September 2019.
- ↑ a b Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Ronen Steinke: Verfassungsschutz überprüft die Thüringer AfD. SZ, 6. September 2018.
- ↑ a b Raoul Löbbert: Björn Höcke: Der Volksempfänger. In: Zeit. 21. Januar 2019, abgerufen am 24. Oktober 2019.
- ↑ a b Hajo Funke: Höcke will den Bürgerkrieg. In: Zeit. 24. Oktober 2019, abgerufen am 25. Oktober 2019.
- ↑ Henry Bernhard: AfD und der Verfassungsschutz. Unter Beobachtung. In: Deutschlandfunk. 22. Januar 2019, abgerufen am 24. Oktober 2019.
- ↑ Andreas Kemper: Björn Höckes faschistischer Fluss: Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers. Graswurzelrevolution, 1. September 2018, abgerufen am 26. Oktober 2019
- ↑ Greta Hartmann und Alexander Leistner Umkämpftes Erbe. Zur Aktualität von „1989“ als Widerstandserzählung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 35–37 (2019), S. 18–24, hier S. 23 f.
- ↑ Maria Fiedler: Erklärung von DDR-Bürgerrechtlern: „AfD missbraucht friedliche Revolution“. Tagesspiegel, 20. August 2019, abgerufen am 28. September 2019.
- ↑ Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller: Historische Vergleiche: Leben wir in einer „DDR 2.0“? tagesschau.de, 2. August 2019, Abruf am 28. September 2019.
- ↑ Frank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 16. Juli 2018, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ Matthias Geis: Abstieg – Geht die Erfolgssträhne der AfD zu Ende? In: Die Zeit, 30. Januar 2019, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ a b c d e Christina Hebel: Anti-Islam-Partei will sich der AfD anschließen. In: Der Spiegel, 1. Oktober 2013, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ Ostverbände wollen Populisten aufnehmen. In: Der Spiegel, 7. Oktober 2013, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ a b AfD stoppt Aufnahme früherer Mitglieder von „Die Freiheit“. In: Süddeutsche Zeitung. 1. Oktober 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013.
- ↑ a b c Aufnahmestopp: AfD streitet über Rechtspopulisten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. Oktober 2013, abgerufen am 20. Oktober 2013.
- ↑ a b Landtag: NPD-nahe Mitarbeiter bei der AfD. In: Bayerischer Rundfunk, 4. April 2019, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ a b c Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. In: Die Zeit, 21. März 2018, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ a b Kai Biermann, Astrid Geisler, Tilman Steffen: Identitären-Chef hat Job im Bundestag. In: Die Zeit, 4. April 2019, abgerufen am 10. Mai 2019.
Kalbitz geriet als Soldat ins Visier des MAD. Spiegel Online, 8. November 2019. - ↑ a b Rechts bis extrem im Bundestag. In: Die Zeit, 21. September 2017, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ Sitzverteilung im 19. Deutschen Bundestag. In: Bundestag.de, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ Florian Flade: Franco A., die Prepper und ein Soldat namens „Hannibal“. welt.de, 20. April 2018, abgerufen am 3. Juli 2019
- ↑ Martin Kaul, Sabine Am Orde, Konrad Litschko: Maximilian T. darf ins Parlament. In: taz, 29. November 2018, abgerufen am 3. Juli 2019
- ↑ Terrorverdächtiger AfD-Mann für Innere Sicherheit zuständig. In: Nordkurier, 31. Januar 2018, abgerufen am 7. Juli 2019.
- ↑ Redaktionsnetzwerk Deutschland: Rechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 6. Juli 2019, abgerufen am 8. Juli 2019.
- ↑ Jörg Köpke: Plante „Nordkreuz“ bundesweit „linke Persönlichkeiten“ zu liquidieren? In: Frankfurter Rundschau, 6. Juli 2019, abgerufen am 4. August 2019.
- ↑ Richard Erche, Tilman Steffen: AfD-Mitarbeiter – Im Zweifel rechts außen. In: Die Zeit, 30. März 2017, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ Anti-Euro-Partei: AfD-Landesverbände fürchten rechte Unterwanderung. In: Spiegel Online, 1. September 2013. Abgerufen am 15. Februar 2014.
- ↑ a b Dietmar Neuerer: Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD? In: Handelsblatt. 28. Juni 2013, abgerufen am 28. Juni 2013.
- ↑ Tilman Steffen: Weiterbildung für rechtskonservative Blogger. In: Die Zeit, 8. Mai 2019, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ a b c Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen: Abgrenzen? Von wegen. In: Die Zeit, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ Reiko Pinkert, Andrea Röpke, Peter Burghardt: Rechte Überläufer – von der NPD zur AfD. In: Süddeutsche Zeitung, 30. August 2016, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ Eva Lell: Wegen Einzug in den Bundestag – AfD-Politiker Bystron wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. In: BR24, 15. November 2017.
- ↑ Dietmar Neuerer: AfD-Rechte wollen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden. In: Handelsblatt, 15. Juni 2016, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ Frank Jansen: Kontakte zu „Identitären“ machen AfD-Mitglieder verdächtig. In: Der Tagesspiegel, 2. Juni 2017, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ Landtag: AfD trennt sich von weiterem NPD-nahen Mitarbeiter. In: Bayerischer Rundfunk, 5. April 2019, abgerufen am 2. Juni 2019
- ↑ Dietmar Neuerer: AfD für Kooperation mit NPD – „Die Maske ist gefallen, Nazis helfen Nazis“. In: Handelsblatt, 31. August 2016, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ a b Maria Fiedler: Vorwürfe gegen Thüringer AfD-Chef: Petry: Höcke hat unter Pseudonym die NPD gelobt. In: tagesspiegel.de. 12. April 2017, abgerufen am 12. Juni 2017.
- ↑ Kai Portmann: Parteiausschlussverfahren: AfD-Spitze vergleicht Höcke mit Hitler. In: tagesspiegel.de. 9. April 2017, abgerufen am 12. Juni 2017.
- ↑ Tilman Steffen: AfD Thüringen: Björn Höcke darf in der AfD bleiben. In: Die Zeit, 9. Mai 2018
- ↑ a b Jens Schneider: Björn Höcke darf bleiben. In: Süddeutsche Zeitung, 11. Juni 2018
- ↑ Schulterschluss mit Pegida: Patriotischer AfD-Flügel fordert Parteispitze heraus. In: Handelsblatt. Abgerufen am 13. Juni 2016.
- ↑ Darum beobachtet der Verfassungsschutz Pegida München. In: Abendzeitung. 29. Oktober 2015.
- ↑ Matthias Meisner: AfD-Schiedsgericht erlaubt Auftritte bei Pegida. In: Der Tagesspiegel. 8. August 2016, abgerufen am 1. April 2017.
- ↑ a b Felix Korsch: Stichwortgeber in Nadelstreifen. Personelle und inhaltliche Konvergenzen zwischen AfD und Pegida. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 115 ff.
- ↑ Felix Korsch: „Natürliche Verbündete“? Die Pegida-Debatte in der AfD zwischen Anziehung und Ablehnung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 113.
- ↑ Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? transcript, Bielefeld 2015, ISBN 3-8376-3192-3, S. 152–156.
- ↑ Felix Korsch: „Natürliche Verbündete“? Die Pegida-Debatte in der AfD zwischen Anziehung und Ablehnung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 126.
- ↑ a b Alexander Häusler: Ausblick. In: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 241.
- ↑ a b Alexander Häusler: Ausblick. In: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 242;
Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism, Bd. 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 75–90, hier S. 80, 85, 88;
Ehrhart Körting, Dietmar Molthagen, Bilkay Öney: Ergebnisse des Expertengremiums der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit. Teil 1. Friedrich-Ebert-Stiftung, 2015, S. 29;
Deutschlandfunk: Grundsatzprogramm beschlossen: „Die AfD ist ganz klar islamfeindlich“. Thorsten Gerald Schneiders im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann. 2. Mai 2016;
Tanja Wolf: Rechtspopulismus. Springer VS, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-16970-1, S. 31. - ↑ Felix Korsch: Stichwortgeber in Nadelstreifen. Personelle und inhaltliche Konvergenzen zwischen AfD und Pegida. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 135.
- ↑ AfD will Mitglieder von Pro Deutschland nicht haben. Spiegel online vom 12. Januar 2017;
AfD will Ex-Mitglieder nicht. Handelsblatt vom 12. Januar 2017 - ↑ AfD künftig in einer Fraktion mit den Tories. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Juni 2014, abgerufen am 12. Juni 2014.
- ↑ EU rebels prepare to defy UK prime minister David Cameron. In: Financial Times. 2. Juni 2014, abgerufen am 2. Mai 2014 (englisch).;
David Cameron heads for fresh rift with Angela Merkel. In: Financial Times. 11. Juni 2014, abgerufen am 11. Mai 2014 (englisch). - ↑ AfD und Tories: Luckes Glück, Merkels Ärger. In: Der Spiegel. 12. Juni 2014, abgerufen am 12. Juni 2014.
- ↑ Julia Rathcke: AfD und FPÖ in Düsseldorf: Treffen unter Freunden. In: RP Online. 13. Februar 2016, abgerufen am 5. Mai 2016.;
Florian Pfitzner: Petrys AfD sucht die Nähe zu Straches FPÖ. In: noz.de. 14. Februar 2016, abgerufen am 5. Mai 2016. - ↑ Justus Bender: AfD wittert internationale Verschwörung. FAZ.net, 9. März 2016; APA: Deutsche AfD und FPÖ beschließen Zusammenarbeit. derStandard.at, 18. Februar 2016; Volker Weiß: Die blaue Allianz. In: Jungle World, Nr. 9, 3. März 2016.
- ↑ Daniel Marschke: Gauland sucht den Schulterschluss mit der FPÖ. ( vom 18. April 2016 im Internet Archive) rbb-online.de, 5. April 2016.
- ↑ Jennifer Rankin, Philip Oltermann: Tory MEPs distance themselves from German rightwing party. The Guardian, 8. März 2016, abgerufen am 10. März 2016 (englisch).
- ↑ a b Severin Weiland, Christoph Titz, Melanie Amann: Fraktionsaustritt: AfD-Politikerin Storch will zu EU-Gegnern wechseln. In: Spiegel Online. Spiegel Online GmbH, 8. April 2016 16:48 Uhr, abgerufen am 10. April 2016.
- ↑ AfD: Pretzell fliegt aus Fraktion im EU-Parlament. In: zeit.de. 12. April 2016, abgerufen am 21. April 2016.
- ↑ a b Fabian Leber: Marcus Pretzell schließt sich Fraktion von Front National und FPÖ an. tagesspiegel.de, 30. April 2016.
- ↑ Ben Bolz, Katharina Schiele: Rechte im EU-Parlament nur an fünfter Stelle. NDR, 14. Juni 2019, abgerufen am 10. Juli 2019.
- ↑ a b c d e f g h i j Bundessatzung der Alternative für Deutschland. (PDF) Alternative für Deutschland, 2. Dezember 2017, abgerufen am 10. April 2018.
- ↑ Unsere Kandidaten für Europa. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 21. Februar 2014; abgerufen am 15. Februar 2014.
- ↑ Geschäftsordnung für die Bundesprogrammkommission (BPK) der Alternative für Deutschland. (PDF) Alternative für Deutschland, 2. April 2016, abgerufen am 20. April 2018.
- ↑ Geschäftsordnung für die Bundesfachausschüsse (BFA) der Alternative für Deutschland. (PDF) Alternative für Deutschland, 2. April 2016, abgerufen am 20. April 2018.
- ↑ dta: Programmarbeit.
- ↑ Schiedsgerichtsordnung der Alternative für Deutschland. (PDF) Alternative für Deutschland, 30. April 2016, abgerufen am 21. April 2018.
- ↑ Saarländischer Rundfunk: AfD-Vorstand wieder im Amt. In: SR.de. 4. November 2016, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 2. Mai 2016; abgerufen am 20. Juni 2016.
- ↑ Statista Research Department: Parteimitglieder der AfD nach Bundesländern 2018. 12. August 2019, abgerufen am 2. Januar 2020.
- ↑ Radikale Christen drücken der AfD ihren Stempel auf. In: Nachrichten der Ortenau – Offenburger Tageblatt. (bo.de [abgerufen am 14. November 2016]).
- ↑ Simon Ribnitzky: Burschenschaftler und Fundi-Christen, taz, 16. März 2016, abgerufen am 14. November 2016
- ↑ Hendrik Ankenbrand: Christliche Alternative für Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. März 2014, abgerufen am 27. April 2019
- ↑ Marcel Lewandowsky: Alternative für Deutschland. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 3. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2018, OCLC 1002248818, S. 168.
- ↑ Tilman Steffen: Übernimmt der Flügel? In: Die Zeit, 15. Juli 2019, abgerufen am 15. Juli 2019
- ↑ Thüringens Verfassungsschutzchef bezweifelt Auflösung des AfD-"Flügels" In: spiegel.de vom1. Mai 2020.
- ↑ Rechter AfD-„Flügel“ sammelt seine Bataillone. In: Blick nach Rechts. 11. November 2016, abgerufen am 13. November 2016.
- ↑ Thorsten Denkler: Bizarres aus der AfD. Süddeutsche Zeitung, 17. April 2015, abgerufen am 15. Juli 2019.
- ↑ NRW-Verfassungsschutz beobachtet 1000 Leute aus „Flügel“ um Höcke, in: tagesspiegel.de vom 23. Februar 2020
- ↑ SPIEGEL.de vom 12. März 2020
- ↑ Nach Forderung der Parteispitze: AfD-Flügel löst sich auf. www.lto.de, 25. März 2020
- ↑ Paul Middelhoff: Lauter Verräter, Die AfD steht vor ihrer dritten Richtungsentscheidung. Dieses Mal wird es ernst.In: Die Zeit 22/2020, 19. Mai 2020, abgerufen am 22. Mai 2020
- ↑ Rechtsextremismus: AfD wirft Andreas Kalbitz aus der Partei. In: Zeit Online, 15. Mai 2020, abgerufen am 15. Mai 2020.
- ↑ Rechte AfD-Gruppe löst sich auf. Tagesschau.de, September 2018, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 21. September 2018; abgerufen am 27. April 2019.
- ↑ Fabian Leber: Die Angst in der AfD vor einer FDP 2.0, Der Tagesspiegel, 23. Januar 2014, abgerufen am 27. April 2019
- ↑ Dennis Klein: Arbeitskreis „Homosexuelle in der AfD“ gegründet. Queer.de, 5. Mai 2014, abgerufen am 23. Juni 2014;
Interview von Maximilian Gerl mit Mirko Welsch, Bundessprecher der Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD: Die AfD ist nicht schwulenfeindlich. In: Spiegel Online. 16. Februar 2016, abgerufen am 29. August 2018. - ↑ Alan Posener: „Alternative Mitte“: Diese Geste finden „gemäßigte“ AfDler verfassungsfeindlich. Die Welt, 3. Oktober 2017, abgerufen am 2. Januar 2018.
- ↑ Bundesvereinigung. Juden gründen umstrittene Gruppe in der AfD. In: Hamburger Abendblatt. 8. Oktober 2018, S. 4;
Vereinigung der Juden in der AfD gegründet. Protest der Jüdischen Studierendenunion: „Kein Koscher-Stempel für Antisemiten und Rassisten“. In: Jüdische Allgemeine, 7. Oktober 2018, abgerufen am 27. April 2019 - ↑ Sabine am Orde: Bis kaum ein Flüchtling übrig bleibt. taz, 28. November 2015, abgerufen am 29. November 2015.
- ↑ Anna-Lena Herkenhoff: Rechter Nachwuchs für die AfD – die Junge Alternative (JA). In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 201.
- ↑ Junge Alternative löst Landesverband Niedersachsen auf. Der Tagesspiegel, 4. November 2018, abgerufen am 5. November 2018.
- ↑ Mitgliederzahlen steigen rasant! (PDF), in: AfD Kompakt (Ausgabe 03/16), 22. April 2016. ( vom 2. Mai 2016 im Internet Archive) Abgerufen am 2. Mai 2016.
- ↑ a b Niedermayer, Oskar (2015): Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: Ders. (Hrsg.): Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden: Springer VS, S. 184.
- ↑ AfD zählt 2800 Überläufer, n-tv.de, 5. Mai 2013.
- ↑ Matthias Schiermeyer: Interview mit AfD-Experte Starbatty. „Das wird eine Weltsensation“. In: Stuttgarter Zeitung, 11. September 2013. Abgerufen am 15. Februar 2014.
- ↑ Alternative für Deutschland „Für mich als Liberale deutlich zu weit rechts“ – Martina Tigges-Friedrichs im Gespräch mit Jürgen Zurheide. Deutschlandfunk, 13. September 2014;
Führungskrise bei der AfD ( vom 6. März 2014 im Internet Archive), mdr.de, 2. Februar 2014;
Günther Lachmann: „Oben gibt es die Professoren, unten die Proleten“. Theologe Sebastian Moll hielt es nur sechs Monate in der AfD. Jetzt steigt er aus. In: Die Welt, 10. Oktober 2014, Nr. 236, S. 6. - ↑ Achim Pollmeier, Kim Otto, Peter Onneken: Alternative für Deutschland – Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt. ( vom 13. September 2014 im Internet Archive) In: Monitor, 11. September 2014;
Jürgen Zurheide: „Für mich als Liberale deutlich zu weit rechts“, Deutschlandfunk, 13. September 2014. - ↑ Parteien: AfD will unter ihrer neuen Chefin Petry mehr in die Mitte. In: Focus Online. 29. August 2015, abgerufen am 30. August 2015.
- ↑ Focus: AfD-Parteitag debattiert über Flüchtlingskrise vom 28. Oktober 2015
- ↑ Bericht: Jeder zehnte AfD-ler war früher bei der CDU, in: Focus online Abgerufen am 28. Mai 2016.
- ↑ AfD hat jetzt 28.000 Mitglieder, RP Online vom 6. Juli 2017.
- ↑ Moritz Gathmann: In diesen Parteien waren AfD-Mitglieder vorher aktiv. Cicero, 27. September 2019, abgerufen am 27. September 2019.
- ↑ AfD-Bundessatzung, § 2 Absatz 4 ( vom 12. April 2015 im Internet Archive) (PDF)
- ↑ Unvereinbarkeitsliste. In: AfD.de, Stand: 26. April 2019, abgerufen am 14. Mai 2019.
- ↑ Tilman Steffen: Parteistiftung: AfD will mit Stiftung an Steuergeld. In: Zeit Online. 6. Januar 2017, abgerufen am 4. Februar 2017.
- ↑ Robert Bongen: AfD-nahe Stiftung setzt Adam als Vorsitzenden ab. In: Panorama, 24. April 2017, abgerufen am 31. Juli 2017.
- ↑ Katja Riedel, Sebastian Pittelkow: Machtkampf in der AfD: Krach um Stiftungen – und viel Geld. In: tagesschau.de, 16. März 2017, abgerufen am 31. Juli 2017.
- ↑ Markus Wehner, Eckart Lohse, Justus Bender: AfD plant parteinahe Gustav-Stresemann-Stiftung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 19. Dezember 2017, abgerufen am 6. Januar 2018.
- ↑ Vorstandsbeschluss –AfD-Spitze will Desiderius-Erasmus-Stiftung anerkennen, Der Spiegel, 13. April 2018;
Alternative für Deutschland (AfD) entscheidet sich für Desiderius-Erasmus-Stiftung, Zeit Online, 13. April 2018;
Parteinahe Stiftung – AfD-Parteispitze entscheidet sich für Desiderius-Erasmus-Stiftung, FAZ.net, 13. April 2018. - ↑ Melanie Amann: Für eine Handvoll Euro. In: Der Spiegel. Nr. 35, 2013 (online).
- ↑ Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder. In: Spiegel Online. 15. Dezember 2013, abgerufen am 15. Dezember 2013.
- ↑ Justus Bender: Intrigen in der AfD – Wer ist der Partei-Spion? faz.net, 24. Dezember 2014, abgerufen am 26. April 2014.
- ↑ Reeder hilft AfD auf die Sprünge. In: Die Tageszeitung. 16. Dezember 2013, abgerufen am 17. Dezember 2013.
- ↑ Philip Plickert: Der AfD geht das Geld aus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. September 2013. Abgerufen am 15. Februar 2014.
- ↑ Deutscher Bundestag: Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2013. (PDF) Abgerufen am 8. Juli 2014.
- ↑ a b Deutscher Bundestag: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien), ab Seite 39. (PDF) Abgerufen am 4. Juli 2015.
- ↑ Henkel leiht AfD eine Million Euro. In: Zeit online. 30. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.;
Günther Lachmann: Henkel gibt der AfD eine Million Euro Kredit. In: Die Welt. 30. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014. - ↑ Philip Plickert: Die heimlichen Goldgruben der Parteien. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. November 2014.
- ↑ a b Deutscher Bundestag: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2014 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien), ab Seite 35. (PDF) Abgerufen am 15. März 2018.
- ↑ Mehreinnahmen auch ohne Gold: Nach Spendenaufruf: AfD erhält 2,1 Millionen Euro Spenden in drei Wochen. In: Focus Online. 31. Dezember 2015, abgerufen am 31. Dezember 2015.;
Florian Kain: AfD sammelt 3 Millionen Euro an Spenden ein. In: bild.de. 28. Januar 2016, abgerufen am 2. März 2016. - ↑ a b Deutscher Bundestag: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2015 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I), ab Seite 3. (PDF) Abgerufen am 15. März 2018.
- ↑ a b Deutscher Bundestag: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (1. Teil – Bundestagsparteien). (PDF) Abgerufen am 3. Oktober 2018.
- ↑ Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2017 (1. Teil – Bundestagsparteien), Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/7000, 14. Januar 2019, S. 231–232
- ↑ Parteienfinanzierung: AfD erhielt Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok. In: Spiegel Online. 16. Januar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 17. Januar 2019]).
- ↑ Hubert Gude, Sven Röbel: Goldbarren im Schrank. In: Der Spiegel 19/2020, 2. Mai 2020, S. 42–44 (Onlineversion: Der Mann, der 50 Barren Gold an die AfD vererbte. 1. Mai 2020, abgerufen am 4. Mai 2020; beschränkter Zugang).
- ↑ Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien. Baden-Baden 2015, S. 110 ff.
- ↑ Gründung der „Wahlalternative 2013“: CDU verliert Politiker an Freie Wähler, Spiegel Online 2. Oktober 2012.
- ↑ Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Die Welt, 3. März 2013.
- ↑ Webseite der Freien Wähler Niedersachsen: Torsten Jung Spitzenkandidat der Freien Wähler Niedersachsen. ( vom 17. November 2012 im Internet Archive)
- ↑ Günther Lachmann: Das sind die Hürden der Alternative für Deutschland. Bundestagswahl 2013. In: Die Welt. 30. März 2013, abgerufen am 30. März 2013.
- ↑ Aufstand gegen Merkels „alternativlose Politik“, FAZ, 14. April 2013
- ↑ Paul Middelhoff: Alternative für Deutschland: Die Stunde der Gründer. In: Zeit Online. 20. Juli 2017, abgerufen am 20. Juli 2017.
- ↑ Bernhard Biener: Voller Saal für die Euro-Skeptiker. In: Faz.net. 12. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
- ↑ AfD wird von Spitzentrio geführt. In: Frankfurter Rundschau, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
- ↑ Hessischer FDP-Abgeordneter läuft zu Euroskeptikern über. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Mai 2013. Abgerufen am 15. Februar 2014.
- ↑ a b AfD hat genügend Unterschriften, um in allen 16 Bundesländern zur Wahl anzutreten. ( vom 30. September 2013 im Internet Archive)
- ↑ a b Christian Nestler, Jan Rohgalf: Eine deutsche Angst – Erfolgreiche Parteien rechts von der Union. Zur AfD und den gegenwärtigen Gelegenheitsstrukturen des Parteienwettbewerbs. In: Zeitschrift für Politik, 2014, Heft 4, S. 389–413, Nomos Elibrary (PDF)
- ↑ Wie die AfD ihr inhaltliches Vakuum füllen will. In: Die Welt. 26. Januar 2014, abgerufen am 26. Januar 2014.;
Henkel und die Ehrenmänner. In: Main-Post. 26. Januar 2014, abgerufen am 26. Januar 2014. - ↑ Melanie Amann, Matthias Bartsch: Luckes Ermächtigungsgesetz. In: Der Spiegel. 17. März 2017, abgerufen am 10. Mai 2019.
- ↑ Kathrin Haimerl, Sebastian Gierke: AfD vor Parteitag: Lucke will sich zum Alleinherrscher machen. Süddeutsche Zeitung, 17. März 2014;
- ↑ Joachim Jahn: AfD-Parteitag in Erfurt: Schlappe für Bernd Lucke. In:FAZ, 22. März 2014
- ↑ Katharina Iskandar: „Angriff gegen die Demokratie“. AfD empört über Störaktion. In: , 29. April 2014.
- ↑ Justus Bender: Auf dem Salzmarsch nach Brüssel. In: FAZ, 19. April 2014;
Günther Lachmann: Antifa gegen AfD. Familie Lucke hängt Wahlplakate ab und wieder auf. In: Die Welt, 26. April 2014;
Christian Jakob: Antifa-Aktivisten über die Bewegung. „Raus aus der Abschottung“. In: taz, 11. April 2014. - ↑ a b AfD Kompakt 07/14. (PDF) Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 6. Juli 2014; abgerufen am 20. Juni 2014.
- ↑ Daniel Friedrich Sturm: CDU stärkste Partei, AfD rein, FDP und NPD raus. In: Welt Online. 31. August 2014, abgerufen am 8. Mai 2016.;
Statistisches Landesamt des Freistaats Sachsen: Sitzverteilung bei der Wahl zum 6. Sächsischen Landtag, abgerufen am 4. September 2014. - ↑ Achim Pollmeier, Kim Otto, Peter Onneken: Alternative für Deutschland – Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt. ( vom 13. September 2014 im Internet Archive) In: Monitor, 11. September 2014;
Jürgen Zurheide: „Für mich als Liberale deutlich zu weit rechts“. Deutschlandfunk, 13. September 2014;
Alternative für Deutschland „Für mich als Liberale deutlich zu weit rechts“ – Martina Tigges-Friedrichs im Gespräch mit Jürgen Zurheide. Deutschlandfunk, 13. September 2014;
Führungskrise bei der AfD ( vom 6. März 2014 im Internet Archive), mdr.de, 2. Februar 2014;
Günther Lachmann: „Oben gibt es die Professoren, unten die Proleten“. Theologe Sebastian Moll hielt es nur sechs Monate in der AfD. Jetzt steigt er aus. In: Die Welt, 10. Oktober 2014, Nr. 236, S. 6. - ↑ a b Lucke wehrt sich gegen Rechtsruck. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. März 2015, abgerufen am 22. März 2015.
- ↑ Rechter AfD-„Flügel“ sammelt seine Bataillone von Rainer Roeser Blick nach Rechts 11. November 2016
- ↑ Erfurter Resolution. 17. Dezember 2015.
- ↑ Die „Erfurter Resolution“ – Wortlaut und Erstunterzeichner. 14. März 2015.
- ↑ Melanie Amann: Angst für Deutschland, die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. Droemer, München 2017, ISBN 978-3-426-27723-2, S. 148.
- ↑ Die „Erfurter Resolution“ und der Gründungsimpuls der AfD. Der Flügel, 25. März 2015, abgerufen am 8. Mai 2016.
- ↑ Justus Bender: AfD-Gründer Lucke droht mit Massenaustritt. In: FAZ.net. 18. Mai 2015, abgerufen am 18. Mai 2015.
- ↑ Gründungsaufruf Weckruf ( vom 30. Oktober 2015 im Internet Archive)
- ↑ Bernd Luckes neue Partei schreitet voran. FreieWelt.net, 28. Mai 2015, abgerufen am 8. Mai 2016.
- ↑ Susanne Betz: AfD bricht auseinander ( vom 9. August 2015 im Internet Archive). B5 aktuell, 19. Mai 2015.
- ↑ Stefan Locke: Niemand hat die Absicht, die AfD zu spalten. In: FAZ.net. 19. Mai 2015, abgerufen am 19. Mai 2015.
- ↑ Saar-AfDler schauen auf Lucke. SR.de, 8. Juli 2015, archiviert vom am 8. Mai 2016; abgerufen am 8. Mai 2016.
- ↑ Neue Partei? Luckes Anhänger sagen ja. Tagesschau.de, 9. Juli 2015, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 11. Juli 2015; abgerufen am 10. Juli 2015.
- ↑ Interner Dauerstreit: Die AfD demontiert sich, Spiegel Online, 29. April 2015
- ↑ Tagesschau, 5. Juli 2015: Nach Abwahl vom AfD-Vorsitz: Lucke wendet sich ab
- ↑ AfD-Parteitag: Kommt eine neue Lucke-Partei? neues-deutschland.de, 5. Juli 2015, abgerufen am 8. Mai 2016.
- ↑ VWL-Professor in AfD-Bundesvorstand gewählt: Meuthen ist der Neue an Petrys Seite. In: swr.de. 4. Juli 2015, abgerufen am 4. Juli 2015.
- ↑ Paul Munzinger: „Auf Bundesebene hat die Rumpf-AfD keine echte Chance“. In: Süddeutsche Zeitung. 10. Juli 2015, abgerufen am 10. Juli 2015.;
Möglicherweise wird die Partei diesen Rechtsruck nicht überleben. In: Deutschlandfunk. 6. Juli 2015, abgerufen am 10. Juli 2015. - ↑ Tilman Steffen: Alternative für Deutschland: Petry spricht von Sabotage In: Die Zeit, 10. Juli 2015. Abgerufen am 8. Mai 2016
- ↑ Streit in der AfD: Lucke-Flügel plant Umfrage über Gründung neuer Partei. In: Spiegel Online. 6. Juli 2015, abgerufen am 8. Mai 2016.
- ↑ Tübinger Professor enttäuscht über Kurs und Stil der AfD ( vom 7. Juli 2015 im Internet Archive), tagblatt.de, 5. Juli 2015.
- ↑ Nach Richtungsentscheid: Austrittswelle erfasst die AfD In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Juli 2015. Abgerufen am 8. Mai 2016
- ↑ Alexander Dilger: Petrys Pyrrhussieg und mein AfD-Austritt. alexanderdilger.wordpress.com, 4. Juli 2015.
- ↑ a b Radio Bremen: Bremer AfD-Abgeordnete verlassen Partei ( vom 10. Juli 2015 im Internet Archive), radiobremen.de, 8. Juli 2015
- ↑ Welt.de: AfD frotzelt über Bernd Luckes „NS“-Partei, welt.de, 9. Juli 2015.
- ↑ AfD-Chef in Rheinland-Pfalz tritt aus Partei aus. welt.de, 7. Juli 2015.
- ↑ Steven Geyer: Lucke verlässt seine AfD. In: Frankfurter Rundschau, 8. Juli 2015.
- ↑ Bernd Lucke: Erklärung im Wortlaut: Bernd Lucke zu seinem Austritt aus der AfD. in: Der Spiegel, 8. Juli 2015, abgerufen am 14. Mai 2019.
- ↑ Mike Schier, Til Huber (Münchner Merkur, 9. Juli 2015): Lucke: Die Geister, die er rief
- ↑ Justus Bender: Neue Partei von Bernd Lucke heißt Alfa. In: FAZ.net. 19. Juli 2015, abgerufen am 19. Juli 2015.
- ↑ Justus Bender: Neue Partei von Bernd Lucke heißt Alfa. In: FAZ.net. 19. Juli 2015, abgerufen am 19. Juli 2015.;
André Fesser: Drei Bremer wechseln zu Alfa. In: Weser Kurier. 21. Juli 2015, abgerufen am 23. Juli 2015. - ↑ Torsten Oppelland: Alternative für Deutschland – Parteien in Deutschland. In: bpb.de. 5. Juni 2017, abgerufen am 3. August 2017.
- ↑ Julia Rathcke: AfD und FPÖ in Düsseldorf: Treffen unter Freunden. In: RP Online. 13. Februar 2016, abgerufen am 5. Mai 2016.
- ↑ Justus Bender: AfD wittert internationale Verschwörung. FAZ.net, 9. März 2016.
- ↑ Berichte über Kontakte zu Rechtsextremen: AfD löst Saar-Landesverband auf. In: spiegel.de. 24. März 2016, abgerufen am 25. März 2016.
- ↑ Wigbert Löer: AfD: Landeschef mit Nähe zu Neonazis und Rechtsextremisten. stern.de, 9. März 2016, abgerufen am 24. März 2016.
- ↑ AfD im Saarland – Schiedsgericht verschiebt Auflösung des Landesverbands. In: Deutschlandfunk. 11. April 2016, abgerufen am 1. April 2017.
- ↑ Saarland: Parteigericht stoppt Auflösung von AfD-Landesverband. In: zeit.de. 11. April 2016, abgerufen am 14. April 2016.
- ↑ Die Wirtschafts Woche: AfD-Parteitag: Auflösung des saarländischen Landesverbandes gebilligt. In: wiwo.de. 30. April 2016, abgerufen am 3. Mai 2016.
- ↑ Saar-AfD wird doch nicht aufgelöst. In: n-tv. 30. Oktober 2016, abgerufen am 1. April 2017.
- ↑ AfD soll nicht bei Saar-Wahl antreten. In: www.tagesspiegel.de.
- ↑ Josef Kelnberger, Jens Schneider Stuttgart: Baden-Württemberg: Warum sich heute das politische Schicksal von AfD-Chef Meuthen entscheidet. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 21. Juni 2016]).;
Heftige Kritik an AfD-Chefin im Antisemitismus-Streit, Handelsblatt, abgerufen am 7. Juli 2016;
„Das Judentum als innerer Feind“. FAZ, abgerufen am 7. Juli 2016. - ↑ a b Rüdiger Soldt: Baden-Württemberg: AfD spaltet sich nach Antisemitismus-Streit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 5. Juli 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 5. Juli 2016]).
- ↑ Beben in der AfD – Landeschef Meuthen tritt ab. SZ-Online vom 5. Juli 2016;
Jörg Meuthen gründet „Alternative für Baden-Württemberg“. Zeit Online, 6. Juli 2016, abgerufen am 7. Juli 2016. - ↑ Justus Bender: Höcke warnt vor neuer Spaltung der AfD. In: FAZ. 13. Februar 2017, abgerufen am 12. Juni 2017.
- ↑ Stefan Locke: Brandners brisanter Besuch. In: FAZ, 9. August 2018, abgerufen am 16. Mai 2019.
- ↑ Nach AfD-Besuch in Buchenwald – Ramelow: Enttäuschung war „erwartbar“. ZDF, 9. August 2018, abgerufen am 10. August 2018.
- ↑ KZ-Gedenkstätte wirft AfD-Politiker Bagatellisierung vor. Die Zeit, 8. August 2018, abgerufen am 17. Mai 2019.
- ↑ lohe/dpa/Reuters: AfD-Führung bremst Frauke Petry. In: FAZ. 19. November 2016, abgerufen am 24. April 2017.
- ↑ Severin Weiland: Petry-Gegner wollen Gauland im AfD-Spitzenteam. In: Spiegel Online. 13. März 2017, abgerufen am 24. April 2017.
- ↑ Frauke Petry verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur. In: FAZ, 19. April 2017, abgerufen am 17. Mai 2019.
- ↑ AfD wählt Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenkandidaten. In: FAZ, 23. April 2017, abgerufen am 17. Mai 2019.
- ↑ AfD vertagt Abstimmung über Petrys Antrag für Realo-Kurs. In: FAZ, 22. April 2017, abgerufen am 17. Mai 2019;
vgl. etwa So kommentiert Deutschland: AfD-Parteitag „Zerstritten nach ganz Rechts – mit dieser Partei ist kein Staat zu machen“. In: Focus, 24. April 2017. - ↑ AfD-Chefin Petry distanziert sich von Weidel und Gauland. RP Online, 20. September 2017.
- ↑ AfD-Chefin Petry sorgt für Eklat. Spiegel Online vom 25. September 2017
- ↑ Frauke Petry vollzieht Austritt aus der AfD. In: Die Welt, 29. September 2017
- ↑ Maria Fiedler: Nach Petry-Weggang: Was die Austritte für die AfD bedeuten. In: Der Tagesspiegel. 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.
- ↑ a b Ergebnisse Bundestagswahl 2017. In: Bundeswahlleiter, 2017.
- ↑ a b Tilman Steffen: Angriff der Radikalen. In: Die Zeit, 9. Juli 2019, abgerufen am 10. Juli 2019.
- ↑ Jan Sternberg: AfD außer Kontrolle. In: Kieler Nachrichten, 7. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
- ↑ AfD-Richtungsstreit: Meuthen nicht zum Delegierten gewählt. In: Tagesschau, 15. Juli 2019, abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ Maria Fiedler: „Exzessiv zur Schau gestellter Personenkult“: Warum Teile der AfD jetzt auf Distanz zu Björn Höcke gehen. In: Der Tagesspiegel, 10. Juli 2019, abgerufen am 16. Juli 2019.
- ↑ Melanie Amann, Ann-Katrin Müller: Höcke-Kubitschek-Plan Wie die Radikalen in der AfD ihre alten Feinde umarmen. In: Der Spiegel (hinter Bezahlschranke), 12. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
- ↑ Höckes Flügel und Fraktionschefin Weidel schließen Bündnis. In: Der Spiegel, 12. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
- ↑ «Die AfD wird als rechtsradikale Partei gewählt», Tages-Anzeiger, 2. September 2019.
- ↑ Inside AfD. In: Focus. 24. August 2019, S. 33: „Tief verstört schauen viele Großstädter auf die AfD-Hochburgen – meist im Osten, seltener im Westen […]. Doch ist es so einfach? Sind alle AfD-Wähler und -Mitglieder finstere und bösartige Gesellen – egal, ob in Ost oder West? Und sind die Landstriche, in denen die Partei besonders erfolgreich ist (die Lausitz, der Spreewald oder das Eichsfeld), Sammelbecken des Irrationalismus?“
- ↑ Alternative für Deutschland tritt nicht bei Bayern-Wahl an, Augsburger Allgemeine 11. Mai 2013
- ↑ FAZ: Wahlstatistik AfD scheiterte an der Ablehnung durch Frauen, vom 28. Januar 2014
- ↑ FAZ: Die AfD und ihre Anhänger Professoren und Protestwähler, vom 24. September 2013
- ↑ Ergebnisse Deutschland – Der Bundeswahlleiter. In: www.bundeswahlleiter.de.
- ↑ Ergebnisse – Der Bundeswahlleiter. In: www.bundeswahlleiter.de.
- ↑ AfD Kompakt Europawahl Spezial. (PDF) Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 31. Mai 2014; abgerufen am 30. Mai 2014.
- ↑ Daniel Friedrich Sturm: CDU stärkste Partei, AfD rein, FDP und NPD raus. In: Welt Online. 31. August 2014, abgerufen am 8. Mai 2016.
Statistisches Landesamt des Freistaats Sachsen: Sitzverteilung bei der Wahl zum 6. Sächsischen Landtag, abgerufen am 4. September 2014. - ↑ Renate Köcher: Allensbach-Studie: Die scharfe Kante der AfD. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Oktober 2014.
- ↑ Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014 ( vom 14. Juli 2014 im Internet Archive) (Gesamtzahl der Befragten: PDF S. 29; Anteil rechtsextremer AfD-Wähler: Tabelle 9, S. 42; Zahl der AfD-Wähler und rechtsextreme Einzelansichten bei ihnen: Tabelle 8, S. 41.);
Rezeption: FAZ, 4. Juni 2014: Studie zum Rechtsextremismus;
Kim Björn Becker (Süddeutsche Zeitung, 4. Juni 2014): Studie zu Extremismus. Die Vermessung der Rechten;
Olaf Sundermeyer (RBB, 4. Juni 2014): Aktuelle Studie der Uni Leipzig – Alternative für Demagogen ( vom 14. Juli 2014 im Internet Archive) - ↑ Ralf Melzer (Hrsg. für die FES): Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Mit Beiträgen von Eva Groß, Andreas Hövermann und Beate Küpper (PDF), S. 47 f.
- ↑ a b c Werner Mathes: Wer die AfD wählt, in: Stern, 4. Juni 2014, abgerufen am 13. September 2018.
- ↑ a b c d Martin Greive: Die AfD ist eine Partei der Besserverdiener und Gebildeten. In: welt.de. Die Welt, 30. April 2016, abgerufen am 30. April 2016.
- ↑ ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit besorgt über Flüchtlinge. In: tagesschau.de. ARD, 2. Oktober 2015, abgerufen am 2. Oktober 2015.
- ↑ tagesschau.de: ARD-DeutschlandTrend: Sorge über Flüchtlinge bleibt hoch. In: tagesschau.de. 5. November 2015, abgerufen am 7. November 2015.
- ↑ tagesschau.de: Mehrheit für Syrien-Einsatz. In: tagesschau.de. 3. Dezember 2015, abgerufen am 4. Dezember 2015.
- ↑ Karsten Hufer: Warum der Höhenflug der AfD deutlich niedriger verläuft. In: hessenschau.de. 9. März 2016, abgerufen am 10. März 2016.
- ↑ Christina Neuhaus: Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz. In: NZZ, 1. Juli 2017, abgerufen am 12. Mai 2019.
- ↑ Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 13. März 2016, Land Baden-Württemberg
- ↑ Der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: Landesergebnis Rheinland-Pfalz – Vorläufige Ergebnis
- ↑ Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, Sachsen-Anhalt insgesamt
- ↑ Zeit Online GmbH: Sachsen-Anhalt: AfD erhält noch einen Sitz mehr. In: Zeit Online. 25. März 2016, abgerufen am 25. März 2016.
- ↑ Landtagswahlen: AfD holt 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt, zwei in Baden-Württemberg. In: Spiegel Online. 14. März 2016, abgerufen am 17. März 2016.
- ↑ Daniel Deckers: Die Wähler der Anderen. In: FAZ.net. 14. März 2016, abgerufen am 17. März 2016.
- ↑ Robert Pausch: AfD: Partei der radikalisierten Mitte. In: Zeit Online. 14. März 2016, abgerufen am 2. Mai 2016.
- ↑ Eckart Lohse: Schattenkabinett sucht Wahlvolk. In: FAZ.net. 5. September 2016, abgerufen am 19. September 2016.
- ↑ Berliner wählen linkes Dreierbündnis. In: FAZ.net. 19. September 2016, abgerufen am 19. September 2016.
- ↑ Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2016. ( vom 14. September 2016 im Internet Archive) In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen, abgerufen am 9. September 2016 (PDF).
- ↑ Verena Hambauer, Anja Mays: Wer wählt die AfD? – Ein Vergleich der Sozialstruktur, politischen Einstellungen und Einstellungen zu Flüchtlingen zwischen AfD-WählerInnen und der WählerInnen der anderen Parteien, Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, März 2018, Nr. 12, S. 150 (online).
- ↑ Umfrage: Katholiken wählten am häufigsten CDU. In: katholisch.de. APG-Allgemeine gemeinnützige Programmgesellschaft, 16. März 2016, abgerufen am 17. Dezember 2016.
- ↑ Sina Gesell: Wer hat in Freiburg welche Partei gewählt? In: Badische Zeitung. 19. März 2016, abgerufen am 29. September 2017.
- ↑ Viele Anhänger von AfD und Die Linke vertrauen Putin mehr als Merkel. Zeit Online, 31. August 2018.
- ↑ FAZ.net 18. März 2017: IW-Studie: AfD-Anhänger gehören zur Mitte der Gesellschaft.
- ↑ Geheime Spender, in Der Spiegel 12/2017, S. 33, spiegel.de
- ↑ Statistisches Amt Saarland: Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017
- ↑ Antwort des Vereins auf eine Lobbycontrol-Anfrage am 25. April 2017
- ↑ Christian Fuchs: AfD: Schatten-Spender. In: zeit.de. 13. Mai 2017, abgerufen am 3. Mai 2020.
- ↑ bard./phi./AFP/dpa: Frauke Petry siegt in Sachsen. In: FAZ.net. 25. September 2017, abgerufen am 3. Mai 2020.
- ↑ Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 für Sachsen
AfD 27,0 // CDU 26,9 // Links 16,1 // SPD 10,5 // FDP 8,2 // Grüne 4,6 % - ↑ Ruth Schneeberger: „AfD-Wähler sind nicht wirtschaftlich, sondern kulturell abgehängt“. In: Süddeutsche Zeitung, 22. September 2017 (Interview mit Holger Lengfeld).
- ↑ Kai Kupferschmidt: Social media ‘bots’ tried to influence the U.S. election. Germany may be next. In: Science, 13. September 2017.
- ↑ Lisa-Maria Neudert, Bence Kollanyi, Philip N. Howard: Junk News and Bots during the German Parliamentary Election: What are German Voters Sharing over Twitter?, Oxford University, 19. September 2017.
- ↑ Thorsten Jabs: „AfD hat 30 Prozent des Social-Media-Traffics ausgemacht“. In: Deutschlandfunk Kultur, 23. September 2017.
- ↑ Elections to the federal parliament (Bundestag) – Final Report, OSZE, 24. September 2017, S. 6 (englisch).
- ↑ Carla Baum: Diese Fraktionen haben den geringsten Frauenanteil. In: Die Welt, 27. September 2017.
- ↑ Abgeordnete Hartmann zu Austritt: „Flügel“ will Partei übernehmen. Abendblatt.de. 28. Januar 2020.
- ↑ Markus Balser, Jens Schneider:Die AfD-Fraktion schrumpft. Süddeutsche.de. 28. Januar 2020.
- ↑ Wahlanalysen In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen, abgerufen am 29. September 2017.
- ↑ a b Wahlanalyse – Bundestagswahl 2017: Wahlergebnis zeigt neue Konfliktlinie der Demokratie. Abgerufen am 4. Oktober 2018.
- ↑ Studie nach der Wahl: Etablierten Parteien laufen die bürgerlichen Wähler weg, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Oktober 2017.
- ↑ Bertelsmann Stiftung: Zwei Drittel der AfD-Wähler „modernisierungsskeptisch“. Die Zeit, 6. Oktober 2017
- ↑ spiegel.de: Vorläufiges Endergebnis
- ↑ Wahlergebnisse Freistaat Sachsen 2019 In: sachsen.de, Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen. Abgerufen am 15. September 2019.
- ↑ Der Landeswahlleiter – Brandenburger Wahlergebnisse Landtagswahl 2019. In: brandenburg.de, der Landeswahlleiter. Abgerufen am 15. September 2019.
- ↑ Andreas Wassermann: Fenster nach rechts. In: Spiegel Online. 2. September 2019, abgerufen am 15. September 2019.
- ↑ Politologe erklärt AfD-Durchmarsch und Debakel der Volksparteien, Märkische Allgemeine, 31. Mai 2019.
Politikwissenschaftler: AfD löst Linke als Protestpartei im Osten ab, evangelisch.de, 2. September 2019. - ↑ Psychologie: Zusammenhang zwischen AfD-Wahlerfolgen und Hasstaten. www.deutschlandfunk.de, 21. Oktober 2019
- ↑ Landtagswahl 2019 in Thüringen – endgültiges Ergebnis. In: Wahlen im Freistaat Thüringen, Thüringer Landesamt für Statistik, 7. November 2019, abgerufen am 7. November 2019.
- ↑ Kathrin Haimerl: Mit scharfer EU-Kritik nach Straßburg. in Süddeutsche Zeitung, 26. Mai 2014.
- ↑ a b Nicole Alexander: „Es gibt kein Erfolgsmodell für Dreierkoalitionen auf Landesebene“. Politik & Kommunikation, 16. September 2014;
Hajo Funke: Aus dem Stand sieben Prozent. AfD nach der Europa-Wahl: Was kommt jetzt? merkur-online.de, 27. Mai 2014;
Gudrun Hentges: Sarrazins Erben: Ressentiments von Pegida und AfD finden sich schon beim Ex-Finanzsenator. In: ROSALUX. Journal der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ausgabe 1/2015, 20 f.;
Markus Ackeret: Die Saat der Verunsicherung. In: Neue Zürcher Zeitung, 4. März 2016;
Alexander Häusler: Ausblick. In: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 240. - ↑ a b Alexander Häusler (Hrsg.: Heinrich Böll Stiftung NRW): Die Alternative für Deutschland – eine neue rechtspopulistische Partei? 2013; (PDF; 2,6 MB) Vorwort S. 6, S. 92–94;
Karl-Heinz Naßmacher: Andere Parteien in Niedersachsen. In: Teresa Nentwig, Christian Werwath (Hrsg.): Politik und Regieren in Niedersachsen. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05075-7, S. 203–226, hier S. 225. - ↑ a b c d Karl-Rudolf Korte, Claus Leggewie, Marcel Lewandowsky: Partei am Scheideweg: Die Alternative der AfD. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2015, S. 59–67.
- ↑ a b Holger Stark: Chemnitz: Wer jetzt nicht aufpasst. Zeit Online, 29. August 2018.
- ↑ Susanne Götze, Sandra Kirchner: Die Umweltpolitik der Alternative für Deutschland (AfD). Eine politische Analyse. Heinrich-Böll-Stiftung, Februar 2016, S. 6.
- ↑ Jasmin Siri: Geschlechterpolitische Positionen der Partei Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 71;
Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse auf politikwissenschaftlicher Perspektive. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-25180-2, S. 6. - ↑ a b Karl-Rudolf Korte: Alternative für Deutschland (AfD), Parteiprofil (zur Bundestagswahl 2013). Bundeszentrale für politische Bildung, 29. August 2013, abgerufen am 5. September 2013.
- ↑ a b c Stefan Kaiser: Deutschlands Rolle in Europa: „Ich kann verstehen, wenn die Deutschen Angst haben“. In: Spiegel Online. 7. Oktober 2013, abgerufen am 24. Dezember 2013.
- ↑ a b Tim Rahmann: Le Pen und Wilders provozieren die EU In: Wirtschaftswoche, 13. November 2013
- ↑ a b Frank Decker: Die Schwäche des parteiförmigen Rechtspopulismus und -extremismus: ein bleibender Zustand? ( vom 5. März 2016 im Internet Archive) In: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg.): Der Bürger im Staat, 3/2013.
- ↑ Der Spiegel 30/2013:Parteien: „Vergleichbar mit der Tea-Party“; Focus, 21. Juli 2013: AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen; Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion: Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e. V. edition assemblage, 2013, ISBN 3-942885-49-2; Andreas Kemper: Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterspezifische Positionen der AfD – eine Expertise.; rezipiert u. a. bei David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 10.
- ↑ SWR2 Forum, 8. April 2013: Feindbild Euro – Welche Chancen hat eine deutsche Protestpartei? ( vom 1. Oktober 2013 im Internet Archive);
Lukas Fuhr: Die „Alternative für Deutschland“ hat ein Problem. Stuttgarter Zeitung, 3. April 2013. - ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Alternative für Deutschland (AfD), vom 28. April 2014
- ↑ Wie radikal sind die AfD und ihre Anhänger. Abgerufen auf wiwo.de am 13. Januar 2014.
- ↑ Konrad Fischer, Tim Rahmann: Europawahl: Der riskante Alleingang der AfD. Wirtschaftswoche, 2. April 2014, abgerufen am 1. Oktober 2019.
- ↑ a b Sandra Tjong: Den Lackmustest hat die AfD noch nicht geschafft. In: Focus Online. 16. September 2014, abgerufen am 18. September 2014.
- ↑ Dietmar Neuerer: CDU-Think-Tank will die Anti-Euro-Partei klein halten. In: Handelsblatt, 22. April 2013. Abgerufen am 1. Februar 2014; Robin Alexander: Finanziert Mövenpick-Milliardär AfD-Wahlkampf? In: Die Welt, 22. April 2013. Abgerufen am 1. Februar 2014.
- ↑ Stephan Dreischer, Jakob Lempp: Alternative für Deutschland (AfD). In: Bundeszentrale für politische Bildung (21. August 2014)
- ↑ Maike Schmidt-Grabia: Alternative für Deutschland (AfD). In: Bundeszentrale für politische Bildung. 15. April 2015, abgerufen am 21. April 2015.
- ↑ Landtagswahl in Sachsen – „Startschuss für ein erfolgreiches Wahljahr für die AfD“. Politologe Uwe Jun analysiert das Wahlergebnis in Sachsen. Deutschlandradio Kultur, 1. September 2014.
- ↑ Ute Welty: „Den Sachsen geht es zu gut“ – Politologe analysiert Landtagswahl. tagesschau.de, 1. September 2014, abgerufen am 2. September 2014.
- ↑ Hanno Müller: Wohin steuert die AfD? (Interview mit Torsten Oppelland). In: Thüringer Allgemeine, 7. Juli 2015.
- ↑ Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7, S. 175–207, hier S. 190.
- ↑ David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, S. 39;
Nikolaus Werz: „Neopopulismos en Europa.“ Tagung der Fundación Pablo Iglesias und der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 25. bis 26. März 2015 in Madrid. In: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, Juli 2015, 15. Juli 2015, o. S. doi:10.1007/s12286-015-0245-x - ↑ Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7, S. 175–207, besonders S. 192–195 und 206.
- ↑ Doris Dialer, Andreas Mauerer, Margarethe Richter: Handbuch zum Europäischen Parlament. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8329-6474-0, S. 138;
Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die „Alternative für Deutschland“ – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, S. 114. - ↑ Anton Pelinka: Extremisten gegen Europa: Die Europäische Union als „Defining Other“. Euractiv, 10. Juni 2015;
Alexander Fröhlich: „Die AfD ist eine nationalpopulistische Rechtspartei“. Potsdamer Neueste Nachrichten, 16. September 2014, S. 13. - ↑ Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ‚Mut‘-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der „Alternative für Deutschland“. VSA, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4, S. 7, 86.
- ↑ Helmut Kellershohn: Die AfD, die jungkonservative Neue Rechte und die Demokratiekritik von Rechts. In: Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hrsg.): Kapitalismus und / oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse. Münster 2014, S. 127–140.
- ↑ Jens Meyer-Wellmann: Die AfD will in Hamburg acht Prozent holen. In: Hamburger Abendblatt. 8. September 2014, abgerufen am 8. September 2014.
- ↑ Johanna Hemkentokrax: Wer hat die AfD gewählt – und warum? Landtagswahl in Sachsen. MDR Info, 2. September 2014, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 9. Juli 2015; abgerufen am 13. September 2014.
- ↑ Warum die Partei AfD Erfolge feiert. DW.COM, 15. September 2014, abgerufen am 8. Mai 2016.
- ↑ Germany’s Euroskeptic AfD “old-fashioned conservatives, but no extremists”. DW.COM, 15. September 2014, abgerufen am 8. Mai 2016.
- ↑ Frank Decker: Zur Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems vor und nach der Bundestagswahl 2013: Überwindung der koalitionspolitischen Segmentierung. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2013. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung. Springer VS, 2015, S. 151–154.
- ↑ Die schrecklichste Vorstellung für die Union wird wahr. Gastbeitrag von Hubert Kleinert auf Focus Online, 16. September 2014.
- ↑ Hubert Kleinert: Bernd Lucke hat die Kraft, die AfD zu versenken. Focus Online, 21. Juli 2015.
- ↑ Christine Heuer: Möglicherweise wird die Partei diesen Rechtsruck nicht überleben. Deutschlandfunk, 6. Juli 2015.
- ↑ „Auf Bundesebene hat die Rumpf-AfD keine echte Chance“. In: Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2015 (Interview mit Oskar Niedermayer).
- ↑ Frank Decker: AfD, Pegida und die Verschiebung der parteipolitischen Mitte, Bundeszentrale für politische Bildung, 21. September 2015, abgerufen am 8. April 2019.
- ↑ „Ohne Flüchtlinge hätte die AfD kaum Chancen gehabt“. In: Die Welt, 28. November 2015, abgerufen am 25. März 2016;
„Ignorieren der AfD funktioniert nicht“. Tagesschau.de, 15. Januar 2016, abgerufen am 25. März 2016 (Interview mit Oskar Niedermayer). - ↑ Alexander Häusler: Die AfD – eine rechtspopulistische „Bewegungspartei“? In: Alexander Häusler, Fabian Virchow: Neue soziale Bewegung von rechts? Zukunftsängste. Abstieg der Mitte. Ressentiments – Eine Flugschrift. VSA, Hamburg 2016, ISBN 978-3-89965-711-1, S. 42–51, hier S. 44.
- ↑ Das rechte Netzwerk macht mobil. jungle-world.com, 12. November 2015, abgerufen am 8. Mai 2016.;
Politikwissenschaftler Funke – „Die AfD hat sich rechtsradikalisiert“. Deutschlandfunk, 23. Oktober 2015, abgerufen am 8. Mai 2016. - ↑ AfD und die Flüchtlingskrise: „Höcke beherrscht faschistische Agitation“. n-tv.de, 23. Oktober 2015, abgerufen am 8. Mai 2016.
- ↑ MDR: Parlamentarische Anfrage. AfD erntet Kopfschütteln mit Frage nach Homosexuellen ( vom 18. Januar 2016 im Internet Archive) 10. Oktober 2015;
Alternative für Deutschland – „Es ist eine Gratwanderung, ob die AfD es schafft“. Deutschlandfunk, 22. Oktober 2015, abgerufen am 8. Mai 2016. - ↑ Jasmin Siri: Geschlechterpolitische Positionen der Partei Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS 2016, ISBN 3-658-10637-9, S. 70.
- ↑ Torsten Oppelland: Alternative für Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, 20. Oktober 2015.
- ↑ Samuel Salzborn: Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten. Beltz Juventa, Weinheim 2017, S. 141.
- ↑ Samuel Salzborn: „Antisemitismus in der »Alternative für Deutschland«.“ In: ders. (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Nomos, Baden-Baden 2019, S. 201 f.
- ↑ Samuel Salzborn: „Wir erleben in Teilen der Kunst- und Kulturszene eine Form von Flucht.“ In: Belltower.News, 28. Februar 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
- ↑ AfD niedersingen „unklug wie undemokratisch“. In: Landesschau. SWR, 6. Dezember 2015, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 1. Februar 2016; abgerufen am 6. Dezember 2015.
- ↑ AfD? Ein müder Abklatsch der Konservativen Revolution www.welt.de, 24. September 2017
- ↑ Burkhard Ewert, Annalena Klein, Marion Trimborn: Rechtsextreme, Ideologen und Stasi-Offizier: Wie rechts ist die AfD? www.noz.de, 22. September 2017
- ↑ Paul Nolte im Gespräch: „Wir haben Verschwörungstheorien zu lange wuchern lassen.“ Süddeutsche.de, 4. Mai 2018.
- ↑ Marc Grimm/Bodo Kahmann: „AfD und Judenbild. Eine Partei im Spannungsfeld von Antisemitismus, Schuldabwehr und instrumenteller Israelsolidarität.“ In: Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder. Reihe Interdisziplinäre Antisemitismusforschung Bd. 7, Nomos/Facultas, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3805-2, S. 50
- ↑ Anna Sauerbrey: Nationalsozialismus als „Vogelschiss“: Warum Gauland und die AfD Geschichte umschreiben wollen. In: Der Tagesspiegel. 3. Juni 2018, abgerufen am 10. April 2019.
- ↑ Sebastian Leber: Verfassungsschutz vor Entscheidung: Was für eine Beobachtung der AfD spricht ( des vom 15. Januar 2019 im Internet Archive) In: Der Tagesspiegel, Der Tagesspiegel, 6. Januar 2019. Abgerufen am 15. Januar 2019
- ↑ Detlef Esslinger: Die Brandstifter von der AfD. Süddeutsche.de, 28. August 2018.
- ↑ Benjamin Konietzny: Klare Botschaft zu Christchurch: Das Schweigen der AfD ist nicht zu überhören, n-tv.de, 16. März 2019.
- ↑ Jan Sternberg: AfD außer Kontrolle, kn-online.de, 7. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
- ↑ Christian Brückner: Mordfall Lübcke und die AfD: Wer ist schuld am NSU? Konrad Adenauer! Spiegel Online, 30. Juni 2019.
- ↑ Curriculum Vitae–Davide Cantoni, Seminar für Wirtschaftsgeschichte Ludwig-Maximilians-Universität München
Research, Webseite Davide Cantonis. - ↑ Persistence and Activation of Right-Wing Political Ideology, Davide Cantoni, Felix Hagemeister,Mark Westcott, Februar 2019; Download der Studie auf der Webseite Davide Cantonis.
- ↑ Julia Friedrichs/Karsten Polke-Majewski: „Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD.“ www.zeit.de, 25. Februar 2019.
- ↑ Maik Fielitz: Hamburger Politikwissenschaftler: „Die AfD ist eindeutig rechtsradikal“, Aachener Nachrichten, 4. September 2018.
- ↑ Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse auf politikwissenschaftlicher Perspektive. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-25180-2, S. 41 f.
- ↑ a b c Politikwissenschaftler über AfD: „Man erwartet den Tag X“, taz.de, 3. April 2019.
- ↑ Jens Schneider: Die AfD ist eine politische Trickbetrügerin. Süddeutsche.de, 5. November 2018.
- ↑ Höcke nutzt Frankfurter Bahnhofsattacke für Forderungen. Süddeutsche.de, 4. August 2019.
- ↑ DDR-Vergleiche: „Gleichsetzung ist Bauernfängerei“, tagesschau.de, 2. August 2019.
- ↑ Sebastian Engelbrecht: Stiftung: AfD „neue Form der NPD.“ Deutschlandfunk, 13. August 2019;
Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht Handbuch zum Umgang mit der AfD, Welt Online, 13. August 2019. - ↑ a b Anschlag auf Synagoge: Die AfD und der Terror von Halle. Zeit Online, 11. Oktober 2019.
- ↑ Katja Thorwarth: AfD will vom rechtsextremen Motiv des Attentäters nichts wissen. www.fr.de, 17. Oktober 2019.
- ↑ Gideon Botsch: Der „Bomben-Holocaust“ von Dresden. Die NPD als antisemitische Partei. In: Samuel Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Nomos, Baden-Baden 2019, S. 191 f.
- ↑ „Ich bezeichne Björn Höcke als Prä-Faschisten.“ Süddeutsche.de, 28. Oktober 2019.
- ↑ Rechtsextremismusforscher Quent: Die AfD ist rechtsradikal, swr.de, 26. Oktober 2019.
- ↑ David Hugendick: Und nun wieder gaaanz viel zuhören. Zeit Online, 28. Oktober 2019.
- ↑ Verena Weidenbach: Die Stigmatisierung wirkt. Zeit Online, 19. November 2019.
- ↑ Floris Biskamp: Wider die Mär vom Rechtsruck: Die AfD mobilisiert bestehendes Potenzial. www.tagesspiegel.de, 15. November 2019.
- ↑ AfD „mehr und mehr eine offen rechtsradikale Partei“. www.deutschlandfunk.de, 2. November 2019.
- ↑ Jens Schneider: Abwahl von Stephan Brandner: Ein außergewöhnlicher, aber demokratischer Vorgang. www.sueddeutsche.de, 13. November 2019
Severin Weiland: AfD-Mann Brandner: Eine würdige Abwahl. www.spiegel.de, 13. November 2019. - ↑ Martin Schmidt: AfD-Parteitag: In der Sache knallhart rechts. www.tagesschau.de, 1. Dezember 2019.
- ↑ Jan Rosenkranz: Die AfD nach dem Parteitag: Das Braune scheint durch. www.stern.de, 2. Dezember 2019.
- ↑ Jens Schneider: Geeint gegen die Welt da draußen. Süddeutsche.de, 30. November 2019.
- ↑ Tilman Steffen: AfD-Vorstandswahl: Rechtsruck in der zweiten Reihe. Zeit Online, 2. Dezember 2019.
- ↑ Barbara Schmidt-Mattern: Die Klimapolitik der AfD – Persönliche Angriffe und Falschaussagen. Deutschlandfunk, 29. März 2019.
- ↑ Stephan-Andreas Casdorff: Wie die AfD versucht, mit dem Thema Klimaschutz Wähler zu gewinnen. Der Tagesspiegel, 30. September 2019.
- ↑ Susanne Götze: Umwelt-Erklärung der AfD: Grünes Blatt, brauner Boden. Spiegel Online, 28. Juli 2019.
- ↑ Steffen Kailitz: Im Namen des „Volkes“ – Warum AfD-Spitzenpolitiker wie die Nationalsozialisten reden. In: Der Spiegel. Nr. 52. Spiegel, Hamburg 21. Dezember 2019, S. 34–35.
- ↑ Heinrich Detering: Was heißt hier „wir“? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten. Reclam, Ditzingen 2019 (3. Aufl.), S. 7.
- ↑ „Schwer berechenbare Akteure.“ www.ipg-journal.de, 15. November 2019.
- ↑ Karin Priester: Die Alternative für Deutschland. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 67, Heft 3 (2019), S. 443–453, hier S. 453 (abgerufen über De Gruyter Online).
- ↑ 11 Tote in Hanau – Politikwissenschaftler: „Keine Entschuldigung mehr für AfD-Wähler“, inFranken.de, 22. Februar 2020.
- ↑ Severin Weiland: Auflösung des AfD-„Flügels“: Untrennbar verwachsen. www.spiegel.de, 23. März 2020
- ↑ Alexander Jungkunz: Der AfD-„Flügel“ löst sich nicht in Luft auf. www.nordbayern.de, 22. März 2020
- ↑ Adrain Arab: AfD: Der „Flügel“ will sich auflösen – doch was bedeutet das für die Partei? web.de, 23. März 2020
- ↑ Bernhard Junginger: AfD: Die Teilung ist vom Tisch, aber das Tischtuch zerschnitten? www.augsburger-allgemeine.de, 8. April 2020
- ↑ Patrick Stegemann, Sören Musyal: Die rechte Mobilmachung. Wie radikale Netzaktivisten die Demokratie angreifen. Econ, Berlin 2020, S. 122
- ↑ Uwe Backes, Steffen Kailitz: „Ergebnisse.“ In: Backes/Kailitz (Hrsg.): Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2020, S. 383
- ↑ Jan Sternberg: Die AfD und der Corona-Unmut: „Unsere Stunde kommt noch“ www.rnd.de, 29. April 2020
- ↑ Patrick Gensing: Kritik an Corona-Maßnamhen: Radikaler Wandel www.tagesschau.de, 5. Mai 2020
- ↑ Armin Pfahl-Traughber: AfD: Antisemiten finden Durchlass, Jüdische Allgemeine, 9. Juni 2016. Abgerufen am 9. April 2019
- ↑ a b Samuel Salzborn im Gespräch mit Ulrike Winkelmann: Forscher: Appelle an die Zivilgesellschaft reichen nicht. www.deutschlandfunk.de, 13. September 2018, abgerufen am 9. April 2019.
- ↑ Jan Riebe: Die AfD und der Antisemitismus. www.belltower.news, 10. Juli 2017
- ↑ a b Hans-Ulrich Dillmann: Alternativlose Beobachtung www.juedische-allgemeine.de, 20. Juni 2019
- ↑ Martin Krauß: „Antisemitismus ist immer dabei“, Jüdische Allgemeine, 3. September 2016 Abgerufen am 10. Juli 2016
- ↑ a b Samuel Salzborn: The antisemitic turn of the “Alternative for Germany” party In: opendemocracy.org vom 9. Dezember 2018.
- ↑ Mariam Lau: Ausgerechnet die AfD wirbt um jüdische Mitglieder. Sogar mit Erfolg. Zeit Online, 5. April 2017.
- ↑ a b Michael Wolffsohn im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann: Das Gedenken geht an der Bevölkerung vorbei. In: Deutschlandfunk. 31. Januar 2019, abgerufen am 22. April 2019.
- ↑ a b Samuel Salzborn: Antisemitism in the ‘Alternative for Germany’ Party, German Politics and Society 36: 3 (2018), S. 74–93.
- ↑ Fall Gedeon: AfD-Fraktion leitet Parteiausschlussverfahren ein. In: Süddeutsche Zeitung. 13. Juli 2016, abgerufen am 20. März 2020.
- ↑ AfD-Schiedsgericht wirft Gedeon aus der Partei. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. März 2020, abgerufen am 20. März 2020.
- ↑ Gudrun Mallwitz: Bei der Brandenburger AfD regiert nach der Wahl das Chaos Berliner Morgenpost, 30. September 2014.
- ↑ Monika Wüllner: Gottfried Klasen droht Rausschmiss aus der AfD Hessische/Niedersächsische Allgemeine, 3. Mai 2017
- ↑ Patrick Gensing: Antisemitismus: Brandgefährliche Verschwörungslegenden. www.tagesschau.de, 9. November 2019
- ↑ Antisemitische Äußerungen: AfD-Politiker legt Mandat nieder. www.sueddeutsche.de, 22. November 2019
Arndt Ginzel, Daniel Laufer: Verschwörungstheorien: AfD-Stadtrat verbreitet Antisemitismus. www.zdf.de, 13. November 2019 - ↑ Charlotte Knobloch: „AfD ist trotz jüdischer Mitglieder antisemitisch.“ FAZ.net, 6. Oktober 2018.
- ↑ Dietmar Klostermann: Irritation um neuen Israel-Freundeskreis im Saar-Landtag. www.saarbruecker-zeitung.de, 16. September 2018
- ↑ Gemeinsam gegen Israel-Boykott. taz.de, 15. Mai 2019.
- ↑ Hans Riebsamen: Salomon Korn: „Die AfD befördert einen Umweg-Antisemitismus“ www.faz.net, 18. Juli 2019
- ↑ Antrag zur Bekämpfung von Judenhass verabschiedet. www.juedische-allgemeine.de, 18. Januar 2018
- ↑ Zentralrat der Juden warnt vor AfD. Zeit Online, 23. Juli 2017.
- ↑ Antisemitismus in Deutschland: „Die AfD ist geistiger Brandstifter.“ Deutschlandfunk, 11. August 2019.
- ↑ Meuthen hält die AfD für „durch und durch pro-jüdisch“. www.faz.net, 30. Dezember 2019
- ↑ Christian Bangel: Anschlag in Halle: Er ist nicht allein. Zeit Online, 10. Oktober 2019.
- ↑ Bericht zur Tagung des Anne Frank Zentrums für den Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus: „Antisemitismus in Deutschland – aktuelle Entwicklungen.“ 14. Juni 2017
- ↑ Wie antisemitisch ist Deutschland?, auf faz.net
- ↑ Helga Embacher, Bernadette Edtmaier, Alexandra Preitschopf: Antisemitismus in Europa. Fallbeispiele eines globalen Phänomens im 21. Jahrhundert. Böhlau, Wien 2019, S. 19
- ↑ INSA-UMFRAGE ZUR BEDEUTUNG DER HOLOCAUST-GEDENKSTÄTTEN, auf insa-consulere.de
- ↑ Benjamin Konietzny: AfD und Antisemitismus: Die pro-jüdische Fassade bröckelt. www.n-tv.de, 1. Februar 2020
- ↑ Julian Schärdel: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“ – Eine empirische Analyse der Onlineberichterstattung über die Alternative für Deutschland unter Einbezug von Leserkommentaren. In: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft (2016), doi:10.1007/s12286-016-0301-1.
- ↑ Kai Arzheimer: Germany’s new AfD party: state of play. In: iasgp.wordpress.com. 1. Dezember 2015, abgerufen am 10. Mai 2016 (englisch).
- ↑ a b c d Helmut Kellershohn: Risse im Gebälk. Flügelkämpfe in der jungkonservativen Neuen Rechten und der AfD. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 181, 184, 189, 193.
- ↑ Alexander Häusler: Die AfD – eine rechtspopulistische „Bewegungspartei“? In: Alexander Häusler, Fabian Virchow: Neue soziale Bewegung von rechts? Zukunftsängste. Abstieg der Mitte. Ressentiments – Eine Flugschrift. VSA, Hamburg 2016, ISBN 978-3-89965-711-1, S. 42–51, hier S. 49.
- ↑ Stefan Ludmann: Journalistenverband: AfD verletzt Pressefreiheit. NDR 1 Radio MV, 22. Februar 2016;
AfD-Sympathisant greift Reporter an – Journalistenverband fordert mehr Schutz. In: Handelsblatt, 28. Januar 2016. - ↑ Offenheit statt Blockade, Pressemitteilung des DJV vom 28. Dezember 2015 (Prof. Dr. Frank Überall)
- ↑ a b Matthias Meisner: Bundestagswahlkampf: AfD macht „geplante Provokationen“ zur Medienstrategie. In: tagesspiegel.de. 20. Januar 2017, abgerufen am 6. April 2017.
- ↑ "Provokante Aussagen unerlässlich, sie sorgen für notwendige Aufmerksamkeit". Abgerufen am 2. April 2019.
- ↑ Alexander Nabert: Die AfD gewinnt immer. taz.de, 16. September 2019
- ↑ Jan Sternberg: Warum Interviews mit AfD-Politikern scheitern müssen. www.rnd.de, 16. September 2019
- ↑ Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation. Hessischer Rundfunk, 1. April 2019, abgerufen am 4. April 2019.
- ↑ BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“. Bundesamt für Verfassungsschutz, 8. März 2019, abgerufen am 6. April 2019.
- ↑ a b Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall. In: Spiegel Online. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.;
Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall. In: Die Zeit. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019. - ↑ Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ unzulässig. Legal Tribune Online, 26. Februar 2019, abgerufen am 8. März 2019.
- ↑ Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Köln, 26. Februar 2019
- ↑ AfD verklagt den Verfassungsschutz. Die Zeit, 6. Februar 2019, abgerufen am 8. März 2019.
- ↑ Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“. Die Welt, 8. März 2019, abgerufen am 8. März 2019.
- ↑ Regierung nennt AfD weiter „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Tagesspiegel, 1. Mai 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
- ↑ AfD klagt offenbar per Eilverfahren gegen Verfassungsschutz, WeltN24, 8. Juni 2019.
- ↑ NRW-Verfassungsschutz nimmt AfD-Landesverband ins Visier. Aachener Nachrichten, 15. Januar 2019, abgerufen am 26. Januar 2019.
- ↑ Auch Bayern und Baden-Württemberg prüfen AfD. Der Tagesspiegel, 23. Januar 2019, abgerufen am 26. Januar 2019.
- ↑ Landes-Verfassungsschutz nimmt AfD unter die Lupe. Norddeutscher Rundfunk, 15. Januar 2019, abgerufen am 26. Januar 2019.
- ↑ AfD auch in MV im Visier des Verfassungsschutzes. Nordkurier, 23. Januar 2019, abgerufen am 26. Januar 2019.
- ↑ Verfassungsschutz in Sachsen nimmt sich zur Prüfung der AfD ein Jahr Zeit. Mitteldeutscher Rundfunk, 26. Januar 2019, abgerufen am 26. Januar 2019.
- ↑ Verfassungsschutz will AfD zum „Prüffall“ erklären. Die Zeit, 6. September 2018, abgerufen am 2. Oktober 2018.
- ↑ Ralf Michel: Verfassungsschutz prüft Bremer AfD. Innensenator erteilt Zustimmung – Höcke-Flügel und Junge Alternative werden systematisch beobachtet. In: Weser-Kurier. 26. Januar 2019, S. 1 – Titelseite (online auf weser-kurier.de [abgerufen am 26. Januar 2019]).
- ↑ Justus Bender, Reinhard Bingener: Verfassungsschutz: Niedersächsische AfD zum „Prüffall“ erklärt. FAZ.net, 12. September 2019.
- ↑ Klaus Ferdinand Gärditz: Die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz. Verfassungsblog, 17. Januar 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
- ↑ Glossar der Verfassungsschutzbehörden. Landesamt für Verfassungsschutz Bremen, abgerufen am 15. Januar 2019.
- ↑ Auch Sächsischer Verfassungsschutz bearbeitet AfD im Freistaat als Prüffall. Sächsische Staatskanzlei, 15. Januar 2019, abgerufen am 14. März 2019.;
Berliner Verfassungsschutz nimmt sich die AfD vor. Der Tagesspiegel, 13. März 2019, abgerufen am 14. März 2019. - ↑ Verfassungsschutz beobachtet Teile der AfD in Bayern. Süddeutsche Zeitung, 24. Januar 2019, abgerufen am 26. Januar 2019.
- ↑ Sabine am Orde: AfD klagt gegen Beobachtung. taz, 13. Januar 2020, abgerufen am 13. Januar 2020.
- ↑ Sachsen und Brandenburg prüfen schärfere Beobachtung der AfD-Landesverbände. Der Tagesspiegel, 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
- ↑ Pressemitteilung des Amtes für Verfassungsschutz vom 12. März 2020. Amt für Verfassungsschutz Thüringen, 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
- ↑ Frank Jansen: Kontakte zu „Identitären“ machen AfD-Mitglieder verdächtig. In: Der Tagesspiegel, 2. Juni 2017.
- ↑ AfD: Rechte „Patriotische Plattform“ löst sich auf. tagesschau.de, abgerufen am 20. März 2019.
- ↑ AfD-Rechte wollen „Patriotische Plattform“ auflösen. Der Spiegel, 21. September 2018, abgerufen am 5. Oktober 2018.
- ↑ Verfassungsschutz beobachtet bayerischen AfD-Chef. In: Zeit Online, 19. April 2017.
- ↑ Eva Lell: Wegen Einzug in den Bundestag: AfD-Politiker Bystron wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. In: Bayerischer Rundfunk. 15. November 2017, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 30. Dezember 2017; abgerufen am 3. Dezember 2017.
- ↑ Verfassungsschutz beobachtet bayerische AfD-Abgeordnete nicht mehr. Münchner Merkur, 9. Januar 2019, abgerufen am 10. Januar 2019.
- ↑ Sieben AfD-Kandidaten im Visier des Verfassungsschutzes. Bayerischer Rundfunk, 25. Dezember 2018, abgerufen am 6. April 2019.
- ↑ Bayerischer Innenminister fordert einheitliche Standards zur Beobachtung der AfD. Der Spiegel, 8. November 2018, abgerufen am 10. Januar 2019.
- ↑ Sachsens Verfassungsschutz beobachtet AfD-Mitglieder. In: Zeit Online, 17. Februar 2017, abgerufen am 6. April 2019.
- ↑ AfD-Mitglieder im Visier des Verfassungsschutzes, NDR, 24. Februar 2018
- ↑ Dietmar Neuerer: Verfassungsschutz hat die AfD genau im Blick. In: Handelsblatt, 8. März 2018.
- ↑ Holger Stark: AfD: Zu radikal www.zeit.de, 12. Februar 2020
- ↑ RTL-Forsa-Umfrage: Die meisten Deutschen finden AfD rechtsradikal. Abgerufen am 27. August 2017.
- ↑ Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Höckes Austritt aus AfD – Welt. Abgerufen am 27. August 2017.
- ↑ Infografik: Die Mehrheit der Deutschen hält die AfD für rechtsextrem – Statista. Abgerufen am 27. August 2017.
- ↑ Mehrheit: Gefahr für Demokratie von rechts, ZDF, 14. September 2018, abgerufen am 14. September 2018.
- ↑ Mehrheit: Rechtsextremes Gedankengut bei AfD. ZDF, 5. September 2019, abgerufen am 14. Januar 2020.
