Alternative für Deutschland

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AFD ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter AFD (Begriffsklärung) aufgeführt.
Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland
Frauke Petry (2015) Jörg Meuthen
Partei­vorsitzende Frauke Petry
Jörg Meuthen
Stell­vertretende Vorsitzende Alexander Gauland
Beatrix von Storch
Albrecht Glaser
Bundes­schatz­meister Klaus Fohrmann
Gründung 6. Februar 2013
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Schillstraße 9
10785 Berlin
Jugend­organisation Junge Alternative
Aus­richtung EU-Skepsis,
Nationalkonservatismus,
Rechtspopulismus,
Nationalismus[2][3],
Völkischer Nationalismus[4][5],
Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n) hellblau
Sitze im Bundestag
0/630
Sitze in Landtagen
42/1857
Staatliche Zuschüsse 5.411.149,11 Euro[6]
(Stand: 4. März 2015)
Mitglieder­zahl 19.012
(Stand: Dezember 2015)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 51 Jahre (März 2014)
Frauen­anteil 15,4 Prozent
(31. Dezember 2013)
Europaabgeordnete
2/96
EP-Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Website www.alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine politische Partei in Deutschland. Sie wurde als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik am 6. Februar 2013 in Berlin gegründet. Sie gewann bei der Europawahl 2014 erstmals überregionale Mandate und zog 2014 in die Landesparlamente von Sachsen, Brandenburg, Thüringen sowie 2015 in jene von Hamburg und Bremen ein.

Parteisprecher waren bis Juli 2015 die Bundesvorstandsmitglieder Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wurden Frauke Petry und Jörg Meuthen als gleichberechtigte Parteivorsitzende gewählt. Daraufhin spaltete sich der bereits zuvor auf Initiative von Lucke gegründete Weckruf 2015 ab und es entstand die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch.

Politikwissenschaftler verorten die AfD seit 2014 im politischen Spektrum rechts von den Unionsparteien und bezeichnen sie überwiegend als rechtspopulistisch oder rechtspopulistisch beeinflusst. Der Führungswechsel der Partei im Juli 2015 wurde als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft. Einige Wissenschaftler erkennen seither bei Teilen oder bestimmten Führungspersonen der AfD auch rechtsradikale, rechtsextreme oder völkische Tendenzen.

Inhaltliches Profil

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Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 beschloss die AfD ein Wahlprogramm, das vor allem die Auflösung des Euroraums behandelte. Der Euro sei gescheitert und gefährde die europäische Integration wie den Völkerfrieden durch Verarmung der Länder mit nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und belaste künftige Generationen. Es wurde die Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten und mehr direkte Demokratie gefordert. Weitere Themen waren im Gründungsjahr eine Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs sowie eine großzügigere Asylpolitik auf Kosten einer restriktiveren Einwanderungspolitik.[7][8] Auf einem Parteitag im März 2014 beschloss die Partei ein ausführliches Europawahlprogramm.[9]

In einer Mitgliederabstimmung wurden 2014 mit großer Mehrheit politische Leitlinien[10] angenommen. Darin wird die Euro-Krise als schädlich für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft sowie für die europäische Idee selbst beschrieben.[11] Ein Strategiepapier des Bundesvorstandes zur Programmarbeit stellte auch Themen wie Asyl- und Ausländerpolitik, sowie Islamismus in den Vordergrund der politischen Arbeit.[12] Auf dem Bundesparteitag in Hannover im November 2015 wurden weitere Resolutionen zur Asyl-, Euro- und Außenpolitik, zum Waffenrecht und zur Syrienfrage verabschiedet.[13]

Europapolitik

Europäische Finanzpolitik

Kernforderung ist „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und „die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“. Dazu solle durch Änderung der europäischen Verträge jedem Euro-Mitgliedstaat das freiwillige Ausscheiden aus dem Währungsverbund ermöglicht werden. Druck könne dabei durch eine Blockade der Hilfskredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den Deutschen Bundestag ausgeübt werden. Viel mehr als bisher sollen die Gläubiger der Staaten über einen Schuldenschnitt haften, wobei die Gläubiger selbst wiederum nicht in den Genuss von Hilfszahlungen kommen.[14][15]

In ihrer Resolution zur Europolitik forderte die AfD im November 2015 erneut eine „geordnete Auflösung der Eurozone“. Eine gemeinsame Währung Deutschlands sei nur mit denjenigen Mitgliedstaaten der EU denkbar, die eine „gleiche Stabilitätskultur und währungspolitische Grundhaltung“ aufwiesen.[16]

Allgemeine Europapolitik

Die AfD sieht sich nicht als „eine Anti-EU-Partei“ und richtet sich laut eigenen Aussagen nicht grundsätzlich gegen die Europäische Union.[17] Sie befürwortet den gemeinsamen Binnenmarkt und will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten Europastaat“ lehnt sie ab. Die Rechtsetzungskompetenz in einigen Bereichen soll zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Darüber hinaus möchte die Partei im Einklang mit dem britischen Premierminister David Cameron die EU durch mehr Eigenverantwortung wettbewerbsfähiger machen.[14][18] Dazu wurde im April 2013 eine mögliche europapolitische Zusammenarbeit mit der Conservative Party besprochen.[19] Für den Fall, dass Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU abgegeben werden sollen, fordert die Partei Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.[14][18]

Innenpolitik

Energiepolitik

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll abgeschafft werden. Subventionen für alternative Energien sollten klar kenntlich gemacht aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Eine dauerhafte Subventionierung der Energieerzeugung jeglicher Art dürfe es nicht geben.[14][15][20]

Die Energiepolitik sei primär eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Eine europäische Zusammenarbeit sei jedoch in einigen Energiebereichen wie Leitungsnetze und Energiespeicher sinnvoll und notwendig. Die Forschung an innovativen Technologien, die fossile Energieträger ablösen können, solle gefördert werden. Auch Speichertechnologien sollen unterstützt werden. Einseitige Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nach 2020 ohne Einbezug anderer hochindustrialisierter Länder lehnt die Partei ab.[9]

Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik

Die AfD befürwortet den Europäischen Binnenmarkt. Sie setzt sich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich an den Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards orientiert.[21] Die Arbeits- und Sozialpolitik solle zu den nationalen Aufgaben der Mitgliedsstaaten gehören. Die Partei befürwortet eine soziale Absicherung für Geringverdiener. Ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn könne diese Absicherung jedoch nicht leisten und gefährde zudem Arbeitsplätze. Die Partei fordert, dass der Staat die soziale Unterstützung in Form von Einkommensbeihilfen bereitstellt.[9]

Finanzpolitisch strebt die Partei den Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Haftungsrisiken aus Bürgschaften wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen sollen in der Finanzplanung ausgewiesen werden. Das Steuerrecht soll, etwa nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells, vereinfacht werden.[14][15] Die Höhe der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung soll langfristig garantiert werden.

Gesundheitspolitik

Harmonisierungen auf EU-Ebene im Gesundheitswesen sollen weitgehend abgewiesen und auf Maßnahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie eine gemeinsame Arzneimittelzulassung beschränkt werden. Auch soll ein einheitliches Preisreferenzsystem eingeführt werden, um Kosten zu senken. Die Effektivität und Attraktivität der Gesundheitsberufe durch Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Netzwerkbildungen und die Einführung leistungsgerechter Bezahlung sei in jedem Land eigenverantwortlich anzuheben.[9]

Familien- und Gleichstellungspolitik

Die Stellung der Familie soll gestärkt werden, indem das Aufziehen von Kindern bei der Rentenberechnung stärkere Berücksichtigung findet. Auch ein so genanntes gewogenes Familiensplitting im Einkommensteuerrecht wird befürwortet.[22]

Der Landesverband Berlin bejahte im Juni 2013 die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.[23] Der Landesverband Baden-Württemberg lehnte im Januar 2014 eine von der Landesregierung geplante verstärkte Thematisierung von Homosexualität im Schulunterricht ab.[24]

Die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen wird unterstützt. Eine Lesart der sogenannten „durchgängigen Gleichstellungsorientierung“ („Gender Mainstreaming“), die auf eine Aufhebung der Geschlechteridentitäten abziele, wird abgelehnt. Entsprechende finanzielle Förderungen seien ebenso einzustellen wie etwaige Bestrebungen der EU, den Mitgliedsstaaten eine solche Politik vorzuschreiben. Alle bislang zur Durchsetzung von Gleichstellungsvorhaben geflossenen EU-Gelder sollen offengelegt werden.

In Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst müsse bei Stellenbesetzungen im Grundsatz die Qualifikation und nicht das Geschlecht den Ausschlag geben. Chancengleichheit für Frau und Mann auf allen gesellschaftlichen Feldern solle unterstützt werden. Das einzufordernde Ziel der Politik könne jedoch nicht sein, Quotenregelungen und einzelfallbezogene Vorschriften zu erlassen. Behinderte Bürger und ihre pflegenden Angehörigen sollen bei gleicher Qualifikation beruflich bevorzugt werden, da ihnen in besonderem Maße der Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft zustehe.[9]

Bildungspolitik

Die Bildungspolitik für Schulen, für die Berufsausbildung und für die Hochschulpolitik müsse in nationaler Kompetenz verbleiben und auf lokale Traditionen und Bedürfnisse ausgelegt sein. Die Partei fordert bundesweit einheitliche Bildungsstandards, die sich an den Leistungen der besten Schulsysteme orientieren.[25] Die Rückkehr zu Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein. Es sei Aufgabe des Staates, Eltern bei Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Die Verfügbarkeit von Kindertagesstätten und Schulen müsse dies sinnvoll ergänzen.[14]

Migrations- und Asylpolitik

Die demographische Entwicklung in Deutschland erfordere eine qualifizierte Zuwanderung, die die Versorgung einer alternden Bevölkerung und den Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften sicherstelle. Die Partei fordert, das Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild umzubauen, um qualifizierte Einwanderer zu fördern und anzulocken. Demgegenüber müsse ungeordnete „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ unterbunden werden.

Politisch Verfolgten müsse Deutschland jederzeit Asyl und auch die Möglichkeit, hier zu arbeiten, bieten.[14] Leistungslose Einkommen dürften weder Anreize zu verstärkter Zuwanderung setzen noch die Suche nach bezahlter Arbeit unattraktiv machen. Kindergeld und Sozialleistungen seien nur für die in Deutschland lebenden Kinder der Einwanderer zu bezahlen.[9]

Als Reaktion auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen legte der Bundesvorstand Anfang September 2015 ein Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik vor. Darin fordert die Partei die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Zudem sollen Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.[26]

Im November 2015 verabschiedete der Bundesparteitag eine Resolution, in der die Partei eine Unterordnung des Asylrechts unter die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung forderte, sowie Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs.[27]

Infrastruktur

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen für ihre Infrastruktur selbst zuständig sein. Die Entscheidung, ob Güter der sogenannten Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung) in öffentlicher oder privater Verantwortung anzubieten sind, solle vor Ort entschieden werden. Das Gemeinwohl solle bei der Infrastruktur Vorrang vor Privatinteressen haben.

Die abgeschafften Grenzkontrollen sollen nicht durch neue zwischenstaatliche Barrieren ersetzt werden. Mautgebühren werden abgelehnt. Die Kosten von Straßen und Autobahnen würden in den meisten Ländern bereits über Mineralöl‐ und Kfz-Steuern abgedeckt werden.[9]

Direkte Demokratie

Wahlplakat zur Eurorettung

Nach Ansicht der Partei sind die „etablierten Parteien“ zu mächtig geworden. Sie setze sich für mehr direkte Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen ein und fordert Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild. Europa stünde heute besser da, wenn die Einführung des Euros auch den deutschen Wählern zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen.[9][25]

Umwelt- und Landwirtschaftspolitik

In der Umweltpolitik sieht die Partei wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Klimaentwicklung durch CO2-Emissionen als „unsicherheitsbehaftet“ an. Dieses globale Problem könne nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden, weshalb sie in dieser Frage nationale und europäische Alleingänge ablehnt. Aus Gründen der Vorsorge könne durch internationale Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden.[9][20] Diese müssten jedoch ausschließlich durch marktwirtschaftliche und technologieneutrale Instrumente wie z. B. CO2-Zertifikate erfolgen. Ein solches Zertifikatesystem müsse sich daran orientieren, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar sei. Aufgabe der EU sei es zudem, Umweltdumping zu verhindern.[9]

Die Partei will der bäuerlichen Landwirtschaft die Möglichkeit eröffnen, sich ohne Produktionsbeihilfen ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Sie fordert u. a. eine umfassende Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik mit dem Ziel, Subventionen deutlich zu reduzieren. Die Entscheidung über den Anbau genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z. B. Genmais) solle in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben.[9]

Datenschutz

Jeder Bürger solle das Recht haben, über seine personenbezogenen Daten – insbesondere deren Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung – selbst zu bestimmen. Die Partei fordert zudem eine hochwertige Verschlüsselungstechnik, um die Speicherung und Übertragung digitaler Daten von Bürgern und Unternehmen zu schützen. Die Partei widersetzt sich Bestrebungen, den Bargeldverkehr abzuschaffen und durch ausschließlich elektronische Bezahlsysteme zu ersetzen.[9]

Der Transfer von großen Mengen Daten europäischer Bürger an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten und anderer nichteuropäischer Staaten sei zu beenden. Dies gelte insbesondere für Fluggastdaten und Auslandsüberweisungen aufgrund des SWIFT-Abkommens.[9]

Außenpolitik

In ihrem Europaprogramm bejaht die Partei eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Bereichen, in denen gemeinsame Interessen bestehen. Die NATO sei die Klammer der transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den Vereinigten Staaten sei. Das gute Verhältnis zu seinen europäischen Nachbarn und den Vereinigten Staaten dürfe Deutschland nicht daran hindern, Russland besondere Aufmerksamkeit zu widmen und daran mitzuwirken, Probleme zwischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion einvernehmlich zu lösen. Dies gelte auch für eventuelle Beitritts- oder Assoziierungsgespräche.[9] Die Partei versteht Russland als einen „legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte“ und als einen „wichtigen Partner“ im Kampf gegen den islamistischen Terror.[28]

Parteistruktur

Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist gegliedert in Bundesverband, Landesverbände und Unterverbände.

Bundesvorstand

Vorsitzende: Frauke Petry und Jörg Meuthen
stellvertretende Vorsitzende: Alexander Gauland, Albrecht Glaser, Beatrix von Storch
Bundesschatzmeister: Klaus Fohrmann (Stellvertreter: Bodo Suhren)
Beisitzer: Dirk Driesang, Julian Flak, Armin-Paul Hampel,
Georg Pazderski, André Poggenburg, Alice Weidel
Bundesgeschäftsführer: N. N.

Landesverbände

  • Länder, in denen die AfD als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten ist

Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Deren Vorsitzende werden in einigen Ländern Landessprecher genannt.

Landesverband Gründung Vorsitzende bzw. Landessprecher Mitglieder[29]
Stand: 23. Oktober 2014
Landtagswahl Bundestagswahl
2013[30]
Europawahl
2014[31]
Baden-Württemberg Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg 22. April 2013 Jörg Meuthen, Lothar Maier, Bernd Grimmer 3.038 5,2 % 7,9 %
Bayern BayernBayern Bayern 31. März 2013 Petr Bystron 2.895 4,3 % 8,1 %
Berlin BerlinBerlin Berlin 27. April 2013 Beatrix von Storch, Georg Pazderski 919 4,9 % 7,9 %
Brandenburg BrandenburgBrandenburg Brandenburg 28. April 2013 Alexander Gauland 659 12,2 % (2014) 6,0 % 8,5 %
Bremen BremenBremen Bremen 12. Mai 2013 Frank Magnitz 141 05,5 % (2015) 3,7 % 5,8 %
Hamburg HamburgHamburg Hamburg 7. April 2013 Bernd Baumann 482 06,1 % (2015) 4,2 % 6,0 %
Hessen HessenHessen Hessen 5. Mai 2013 Albrecht Glaser, Peter Münch, Rolf Kahnt 2.076 04,1 % (2013) 5,6 % 9,1 %
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 21. April 2013 Leif-Erik Holm, Matthias Manthei 329 5,6 % 7,0 %
Niedersachsen NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen 1. Mai 2013 Armin-Paul Hampel 1.814 3,7 % 5,4 %
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 12. April 2013 Marcus Pretzell, Martin Renner 4.107 3,9 % 5,4 %
Rheinland-Pfalz Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 9. April 2013 Uwe Junge 1.206 4,8 % 6,7 %
Saarland SaarlandSaarland Saarland 3. Mai 2013 Josef Dörr 329 5,2 % 6,8 %
Sachsen SachsenSachsen Sachsen 28. April 2013 Frauke Petry 847 09,7 % (2014) 6,8 % 10,1 %
Sachsen-Anhalt Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 5. April 2013 André Poggenburg 308 4,2 % 6,3 %
Schleswig-Holstein Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 27. April 2013 Thomas Thomsen, Markus Scheb 845 4,6 % 6,8 %
Thüringen ThüringenThüringen Thüringen 27. April 2013 Björn Höcke, Stefan Möller 421 10,6 % (2014) 6,2 % 7,4 %

Unterverbände

Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände. Des Weiteren gibt es innerparteiliche Vereinigungen.

Mitglieder

Die Partei verzeichnete nach ihrer Gründung einen regen Zulauf von Mitgliedern. Schon 18 Tage nach der Freischaltung ihrer Webseite hatte die Partei nach eigenen Angaben über 5.000 Mitglieder. Nach sieben Wochen waren es bereits 10.000 Mitglieder.[32] Nach Eigenangaben waren von den damals 10.476 registrierten Mitgliedern zuvor 2.795 in anderen Parteien Mitglied: 1.008 in der CDU, 587 in der FDP, 558 in der SPD, 220 in der CSU, 143 in der Piratenpartei und 106 bei Bündnis 90/Die Grünen.[33] Es gab zudem Übertritte aus den Freien Wählern. So traten große Teile des Berliner Landesverbandes einschließlich des Landesvorsitzenden der neuen Partei bei. Später kamen auch einige Hamburger Parteimitglieder dazu, darunter der spätere Landesvorsitzende Jörn Kruse.[32] Bis September 2013 traten nach Schätzungen von René Stadtkewitz zudem etwa 350 Mitglieder aus der Partei Die Freiheit zur AfD über.[34] Von diesen nahmen einige Spitzenpositionen in der AfD ein; darunter der bereits 2012 aus der Partei ausgetretene zeitweilige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern.[35] Durch Übertritte erhielt die AfD kurzzeitig einen fraktionslosen Mandatsträger im hessischen Landtag[36] und einige Mandate in Stadträten. Mit Stand vom Mai 2013 waren etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen; das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder lag bei 51 Jahren.[37]

Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, vor allem Angehörigen des liberalen Flügels, die wegen eines angeblichen Rechtsrucks in der AfD austraten.[38] Zum Beispiel nannte Martina Tigges-Friedrichs, die 2013 für fünf Wochen stellvertretende Vorsitzende der AfD Niedersachsen gewesen war, zunehmende Islamophobie als Austrittsgrund.[39][40] Michaela Merz, bis Anfang Februar 2014 Vorstandssprecherin der AfD Thüringen,[41] trat im September,[42] Sebastian Moll im Oktober 2014 aus der AfD aus.[43]

Der Parteigründer Bernd Lucke trat nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 aus der AfD aus. Als Begründung nannte er eine Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie verstärkte Tendenzen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘ zu stellen“.[44] Lucke erklärte, er habe die Menge der Mitglieder zu spät erkannt, „die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“.[45] Kritische Kommentatoren erinnerten demgegenüber an Luckes bisherigen Kurs, auch um Wähler am rechten Rand zu werben, Thilo Sarrazin für die AfD zu vereinnahmen, um mit diesem „Tabubruch“ Medienbeachtung und Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten, und mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.[46]

Nach Luckes Abwahl kam es zu einer Austrittswelle: Bis zum 10. Juli 2015 traten über 2.000 Mitglieder aus der AfD aus.[47] Darunter waren die ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel, der „einen scharfen Rechtskurs“ sowie „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen“ bei der AfD-Mehrheit beklagte,[48] Joachim Starbatty,[49] Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel.[50] Ferner verließen weitere Funktionsträger die AfD, darunter Alexander Dilger,[51] Piet Leidreiter,[52] Klaus Remkes,[53] Christian Schäfer,[54] Uwe Zimmermann.[55] Laut Parteiangaben traten bis Ende August etwa 20 % der AfD-Mitglieder aus der Partei aus.[56]

Mitte Oktober hatte die AfD wieder 19.000 Mitglieder, wobei es täglich etwa 40 Neueintritte gab.[57] Vor dem Parteitag in Hannover Ende November 2015 hatte die AfD knapp 20.000 Mitglieder, was in etwa dem Stand vor dem Auszug der Lucke-Anhänger entsprach.[58]

Laut Satzung ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen.[59] Eine entsprechende Unvereinbarkeitsliste orientiert sich an den Berichten der Verfassungsschutzbehörden.[60] Ehemalige Mitglieder solcher Organisationen können grundsätzlich nur mit Zustimmung des Bundesvorstandes aufgenommen werden.[61]

Laut Dietmar Neuerer vom Handelsblatt will sich die AfD klar gegen rechts abgrenzen, öffnet sich jedoch gegenüber ehemals rechten Parteigängern.[35] Einige Funktionäre der AfD sind laut Medienberichten Burschenschafter in der Deutschen Burschenschaft, zum Beispiel der bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD für Organisation und Planung zuständige Mitarbeiter, der zuvor Pressesprecher der Wochenzeitung Junge Freiheit war.[62][63] Nachdem Die Freiheit nach der Bundestagswahl 2013 bekannt gegeben hatte, sie werde zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen verzichten, forderte Parteisprecher Lucke einen bundesweiten Aufnahmestopp für Mitglieder rechter Splitterparteien. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen.[64] Mehrere ostdeutsche Landesverbände wollen Aufnahmeanträge von „Freiheit“-Überläufern jedoch weiterhin prüfen.[65]

Finanzen

2013

Einnahmen der AfD im Jahr 2013 EUR Anteil
Spenden von natürlichen Personen 4.144.005,06 53,66 %
Staatliche Mittel 1.856.307,35 24,04 %
Mitgliedsbeiträge 1.533.612,47 19,86 %
Spenden von juristischen Personen 172.396,04 2,23 %
Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und
Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit
11.290,00 0,14 %
Sonstige Einnahmen 5.336,22 0,07 %
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen 213,50 0,00 %
Einnahmen aus sonstigem Vermögen 42,82 0,00 %
Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge 0 0,00 %
Summe 7.723.203,46 100,00 %

Da die Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern.[66] Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen.[67] Die Darlehen wurden durch die Internetplattform „Alternativer Newsletter“ erstmals publik.[68] Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sei die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde.[69] In einer Stellungnahme widersprach Bernd Lucke der Darstellung des Sachverhaltes durch die Medien.[70] Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.[71]

Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Den laut Parteiengesetz notwendigen Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.[72]

Die AfD erzielte im Jahr 2013 laut ihrem ersten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2013 bei 16.134.[73]

2014

Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit von 640.000 Euro, da sie gegenüber anderen Parteien finanziell stark benachteiligt sei. In der Folge erhöhte er das Kreditangebot auf eine Million Euro, „um Schäden durch ‚gewalttätige Übergriffe‘ auf die AfD im Europawahlkampf auszugleichen.“[74][75]

Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Um die volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro durch die Bundestagsverwaltung ausgezahlt zu bekommen, entschloss sich die AfD, weitere mindestens zwei Millionen Euro durch den Verkauf von Goldbarren und Goldmünzen einzunehmen, da ansonsten nur drei Millionen Euro ausgezahlt worden wären. Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass der Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Im Anschluss daran gab es Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes, das den Umsatz aus Unternehmenstätigkeit von Parteien als Einnahme ansieht, und es wurde im Deutschen Bundestag eine Reform des Gesetzes erwogen.[76]

2015

Anfang Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016, durch welche – rückwirkend für 2015 – bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Parteien nur noch der Gewinn berücksichtigt wird. Daraufhin veröffentlichte die AfD einen Spendenaufruf, und nahm in gut drei Wochen 2,1 Millionen Euro durch Spenden ein. Der AfD gelang es somit, die drohende Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro zu schließen.[77]

Parteizeitung

Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt AfD Kompakt. Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich.

Jugendorganisation

Im November 2015 wurde die Junge Alternative (JA) durch den Bundesparteitag der AfD als Jugendorganisation der Partei anerkannt.[78]

Wahlergebnisse

Wahlergebnisse AfD
in Prozent (2013–2015)
15%
10%
5%
0%
Jahr Bundes-
tag
Landesparlamente Europa-
parlament
Baden-WürttembergBaden-Württemberg 
BW
BayernBayern 
BY
BerlinBerlin 
BE
BrandenburgBrandenburg 
BB
BremenBremen 
HB
HamburgHamburg 
HH
HessenHessen 
HE
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern 
MV
NiedersachsenNiedersachsen 
NI
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen 
NW
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz 
RP
SaarlandSaarland 
SL
SachsenSachsen 
SN
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt 
ST
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein 
SH
ThüringenThüringen 
TH
2013 4,7 n. a. 4,1
2014 12,2 9,7 10,6 7,1
2015 5,5 6,1
Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; blau – Einzug ins Parlament; Wahlergebnisse in Prozent

Bundesparteitage

Parteitag Datum Ort
Gründungsparteitag (Satzung, Vorstandswahl) 14. April 2013 Berlin
1. Parteitag (Kandidatenliste zur Europawahl[79]) 25. Januar 2014 Aschaffenburg
1. Parteitag (Fortsetzung[79]) 1. Februar 2014 Berlin
2. Parteitag (Europawahlprogramm, Vorstandswahl) 22.–23. März 2014 Erfurt
3. Parteitag (neue Satzung) 30. Januar – 1. Februar 2015 Bremen
a.o. Parteitag (Vorstandswahl) 4.–5. Juli 2015 Essen
4. Parteitag (Satzung) 28.–29. November 2015 Hannover

Geschichte

Logo der Wahlalternative 2013

Gründung

Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke (v.l.n.r.) beim Gründungsparteitag der AfD 2013 in Berlin

Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland, Gerd Robanus und andere frühere CDU-Mitglieder den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte.[80] Im Gründungsaufruf hieß es: „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort.[81] Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf einer mit den Freien Wählern gemeinsam beschlossenen Landesliste,[82] die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl beendeten beide Partner infolge eines Konflikts um den organisatorischen und inhaltlichen Führungsanspruch ihre Zusammenarbeit. Besonders die Freien Wähler in Bayern sind in den Kommunen stark verankert und lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.[83] Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sah ein geringes Interesse der Wahlalternative an den Kommunen, während Lucke die Freien Wähler außerhalb Bayerns nicht für kampagnenfähig hielt.[84]

Am 6. Februar 2013 gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative um deren Sprecherrat die AfD. Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200 Interessierte.[85] Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke (96 Prozent der Stimmen), Petry (81 Prozent) und Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt.[86] Parteisprecher Lucke bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche.[87] Auch sei die Einbindung rechter Protestwähler eine der Funktionen der AfD. Es bestehe sonst die Gefahr, dass enttäuschte Wähler nur aus Protest extremistische Parteien wählten.[88]

In der AfD entstanden Flügelstrukturen. Nachdem in den Landesverbänden schon 2013 Arbeitskreise verschiedener Ausrichtung etabliert worden waren, gründete sich Anfang 2014 in Abgrenzung zu christlich-nationalen Positionen um Beatrix von Storch die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD.[89] Daneben existieren ein Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland, der in seiner Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt, und ein Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD, der sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzt.[90][91][92]

2013

Anteil der AfD an den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2013 nach Wahlkreisen

An der Landtagswahl in Bayern 2013 am 15. September nahm die AfD nicht teil, weil sie laut Lucke nicht das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und Verwässern ihrer bundespolitischen Kernthemen durch Themen wie „Milchprämien und Agrarsubventionen“ riskieren wollte.[93]

Nach ihrer Zulassung zur Bundestagswahl am 4. Juli 2013 trat die AfD in allen deutschen Ländern an, da sie überall die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte. In 158 der 299 Wahlkreise stellte sie Direktkandidaten auf.[94]

Im August 2013 drängten einige Störer Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen von der Rednerbühne und verletzten einige Anwesende durch Pfefferspray. Die Polizei nahm drei Personen fest und ordnete eine davon dem linken autonomen Spektrum zu. Erste Mediendarstellungen des Vorfalls stellten sich als übertrieben heraus.[95] Laut Darstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes kam es bundesweit vielfach zu Sachbeschädigungen, Beleidigungen und körperlichen Angriffen von Linksextremisten gegen Wahlhelfer, Funktionäre und Einrichtungen der AfD.[96]

Wahlplakat der AfD
Informationsstand in Bocholt (NRW), Juli 2013

Lucke erklärte vor der Bundestagswahl, die AfD werde mit jeder demokratischen Partei zusammenarbeiten, „wenn die sich grundlegend von der derzeitigen Euro-Rettungspolitik abwende“.[97] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) schlossen eine Koalition mit der AfD aus.[98] Laut einem Bericht des Spiegels setzten die Parteispitzen der Union und der FDP auf eine Doppelstrategie aus Ignorieren und Diffamieren, um die AfD auszuschalten.[99]

Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die AfD mit 4,7 % das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit der ersten Wahl 1949. Sie gewann insbesondere im bürgerlichen Lager viele Stimmen.[100] Sie erreichte in allen neuen Ländern außer Sachsen-Anhalt und in drei von zehn alten (westdeutschen) Ländern über 5 % der Zweitstimmen. Ihr bestes Ergebnis (6,8 %) erzielte sie in Sachsen, ihr schlechtestes (3,7 %) in Niedersachsen.[30] Der beste Wahlkreis war mit 8,2 Prozent der Zweitstimmen der Bundestagswahlkreis Görlitz, der schlechteste der Bundestagswahlkreis Cloppenburg – Vechta mit 2,3 Prozent.[101] Insgesamt verfehlte sie bei der Bundestagswahl mit 4,7 % den Einzug in den Bundestag, bei der Landtagswahl in Hessen 2013 mit 4,1 % den Einzug in den Landtag.

Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wanderten 430.000 Wähler der FDP, 340.000 von den Linken, 290.000 von der CDU, 180.000 der SPD, 90.000 von den Grünen und 210.000 Nichtwähler bei der Bundestagswahl zur AfD. 6 % der 18- bis 29-jährigen, 4 % der 60- und über 60-jährigen Wahlteilnehmer wählten die AfD. 6 % der männlichen und 4 % der weiblichen Wähler wählten die AfD. 37 % der AfD-Wähler gaben an, für sie gestimmt zu haben, weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden waren. Etwa 80 % der AfD-Wähler glauben, der Euro habe für Deutschland mehr Nach- als Vorteile, wobei diese Meinung von 42 % aller Wähler 2013 geteilt wurde.[102]

2014

Europa- und Kommunalwahlen

Im Januar 2014 wählte die Partei auf einem Parteitag in Aschaffenburg Bernd Lucke zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014. Auf die nachfolgenden Listenplätze wurden Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius gewählt.[103][104] Auf einem weiteren Parteitag in Berlin wurden die restlichen Listenplätze von sieben bis 28 gewählt.[79] Bei den Kommunalwahlen in Bayern zog die Partei in einige Stadt- und Gemeinderäte ein. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie mit 5,9 % der Stimmen bei der Stadtratswahl in Augsburg, wo sie mit vier Stadträten Fraktionsstärke erreichte.[105][106] Bei der Stadtratswahl in München erhielt sie 2,5 % der Stimmen und zwei Sitze im Stadtrat.[107]

Vor der Europawahl 2014 wurde der AfD-Wahlkampf bundesweit vom linkspolitischen Netzwerk Blockupy und von antifaschistischen Gruppen massiv gestört.[108][109][110][111] Die AfD erreichte 7,1 % der Stimmen und zog mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein.[112] Das beste Ergebnis erzielte sie im baden-württembergischen Pforzheim mit 14,5 % der Stimmen.[113] Nach Angaben des Meinungsforschungsunternehmens Infratest dimap wanderten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 nochmals 510.000 Wähler von der Union, 180.000 von der SPD, 110.000 von den Linken, 60.000 von der FDP und 30.000 von den Grünen zur AfD.[114] Ebenfalls schaffte sie am Tag der Europawahl bei den Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern den Einzug in verschiedene Kommunalparlamente. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen.[115]

Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen in den zehn Ländern 485 Mandatsträger gewählt, die in Gemeindevertretungen, Kreistagen, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie im Bezirkstag Pfalz einzogen.[116]

Beitritt zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer

Nach der Europawahl wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament aufgenommen.[117] Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europaabgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde.[118][119] Laut einem Bericht des Spiegels hatte Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, die Aufnahme zu verhindern, um die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten.[120]

Erfurter Parteitag

Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der auf dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt beschlossen werden sollte, führte vor dem Parteitag zu öffentlich geäußerter Kritik, unter anderem von Markus E. Wegner und dem ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden Alexander Dilger.[121] Der Entwurf sah vor, die Befugnisse des Bundesvorstandes zu erweitern und die Rechte der Landesverbände und Mitglieder einzuschränken.[122] Der Satzungsentwurf wurde auf dem Parteitag nach kontroverser Diskussion von der Tagesordnung gestrichen.[123]

Landtagswahlen

Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Alternative für Deutschland erstmals in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die AfD 9,7 % der Listenstimmen und 14 Landtagsmandate.[124][125] Nach Angaben von Infratest dimap wanderten im Vergleich zur Landtagswahl 2009 33.000 Wähler von der CDU, 18.000 von der FDP, 16.000 von den Nichtwählern, 15.000 von den Linken, 13.000 von der NPD, 8.000 von der SPD und 3.000 von den Grünen zur AfD.[126] Bei den zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erreichte die AfD 12,2 % bzw. 10,6 % der Stimmen. Die Wählerbefragungen zeigten große Zugewinne insbesondere von der CDU, den Linken, der SPD, der FDP und den Nichtwählern.[127][128] Dabei gaben 57 % (Thüringen) bzw. 63 % (Brandenburg) der AfD-Wähler an, die Partei aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt zu haben, 97 % (Thüringen) beziehungsweise 95 % (Brandenburg) stimmten der Aussage zu: „Es geschieht anderen Parteien recht, dass die AfD die Politik aufmischt.“[129] Laut Erhebungen von Infratest dimap gaben mehr als zwei Drittel der AfD-Wähler an, die Partei wegen ihrer Inhalte gewählt zu haben.[130] Elf Prozent der Hauptschulabsolventen, 14 Prozent der Wähler mit Abitur und neun Prozent der Wähler mit Universitätsabschluss sowie 18 Prozent der Selbständigen, 19 Prozent der Arbeiter und 13 Prozent der Arbeitslosen wählten sie.[130] Die regionale Verteilung der Stimmen bei den drei Landtagswahlen war recht gleichmäßig, wobei die AfD in den Grenzgebieten zu Tschechien und Polen mehr Stimmen bekam, während die Ergebnisse in den meisten Großstädten eher unterdurchschnittlich waren. Dabei war die Bandbreite auf lokaler Ebene in Thüringen geringer als in Sachsen und Brandenburg.

2015

Uneinigkeit über das Verhältnis zu Pegida

Über das Verhältnis gegenüber Pegida bestand in der AfD Uneinigkeit. Teilweise stand die AfD Pegida nahe.[131] So gehörte ein AfD-Mitglied zum Vorstand des Pegida-Vereins in Dresden, und die Dresdner AfD begrüßte die Pegida-Kundgebungen seit November 2014. Auch die „Patriotische Plattform“ unter dem sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an. Während im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel demgegenüber eine distanzierte Haltung vertraten, besuchte Alexander Gauland im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung, deren Anhänger er als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnete, und Frauke Petry traf sich mit Pegidas Vereinsvorstand im Landtag Sachsens und sah inhaltliche „Schnittmengen“. Auch in den Landesverbänden blieb die Haltung ambivalent: Die hessische AfD kritisierte die Teilnahme bei „Fragida“, weil dieser Frankfurter Pegida-Ableger von der NPD mitorganisiert wurde, nicht aber an „Kagida“ (Kassel), die ein AfD-Mitglied führte.[132] In seinem Grußwort zum Essener Parteitag im Juli 2015 bezeichnete Marcus Pretzell die AfD als „Pegida-Partei“.[133]

„Erfurter Resolution“ und „Weckruf 2015“

Im März 2015 initiierten Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) gegen den Kurs des Parteivorstands die Erfurter Resolution, in der sie eine konservativere Ausrichtung der Partei fordern.[134] Viele Unterstützer verstünden die Partei „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ sowie als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Die Resolution kritisierte unter anderem mit Bezügen zu PEGIDA, die Partei habe „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“.[135] Wenig später veröffentlichte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit drei weiteren Europaabgeordneten eine als Deutschland-Resolution bezeichnete Gegenerklärung und warf den Initiatoren zudem vor, die Partei spalten zu wollen.[134] Bis zum 25. März 2015 hatten laut Initiatoren 1800 Parteimitglieder die Erfurter Resolution unterzeichnet,[136] darunter Vorstandsmitglied Alexander Gauland (Brandenburg).

Im Mai 2015 veranlasste Bernd Lucke die Gründung des Vereins Weckruf 2015, dem sich außer ihm mehrere Europaabgeordnete und etliche Landesvorsitzende und andere Spitzenfunktionäre aus dem „gemäßigten Lager“ der AfD anschlossen.[137] Die Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ als gefährdet an. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern Parteiaustritte von gemäßigten Mitgliedern verhindern und den gemäßigten Flügel stärken.[138] Ende Mai 2015 lief bereits die Gründung von Landesverbänden an; intern wurde der Verein als mögliche Parteigründung bezeichnet.[139] Die Vereinsgründung wurde als Spaltversuch und Vorbereitung eines möglichen Massenaustritts von Lucke-Anhängern gedeutet.[140] Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten sie als parteischädigend und satzungswidrig.[141] Im Verein waren etwa 4.000 Anhänger von Lucke organisiert,[142] von denen etwa 2.600 nach Luckes Austritt aus der AfD im Juli 2015 die Gründung einer neuen euro-kritischen Partei befürworteten.[143]

Im April 2015 traten Hans-Olaf Henkel und Patricia Casale aus dem Bundesvorstand aus. Der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von den gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen.[144]

Bürgerschaftswahlen

In diese Phase des innerparteilichen Machtkampfes fielen die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen, bei denen die AfD jeweils knapp die Fünfprozenthürde übersprang und in die Parlamente einzog.

Essener Parteitag und Abspaltung der ALFA

Essener Parteitag 2015

Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag in Essen Frauke Petry am 4. Juli 2015 in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin.[145] Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen.[146] Jörg Meuthen wurde als zweiter Parteisprecher gewählt.[147] Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft.[148][149]

Laut Petry war der Parteitag ein Befreiungsschlag, der die Partei von einem selbstzerstörerischen Machtkampf erlöste. Die Partei werde jetzt wieder befriedet. Am Kurs der Partei werde sich jedoch unter dem neuen Vorstand nichts ändern. Wichtigstes Thema bleibe die Kritik an der Euro-Rettungspolitik und nicht die Flüchtlings- und Asylpolitik. Unverändert wichtige Themen blieben der Einsatz für mehr direkte Demokratie, die Förderung von Mittelstand und Familien und die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Lediglich in Bezug auf die Reform der Europäischen Union könne es Veränderungen geben. Der neue Vorstand sehe sich näher bei der britischen Regierung als bei der Bundesregierung.[150]

In der Folge trat Lucke aus der Partei aus und gründete am 19. Juli 2015 die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)[151], der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen Landtags.[152][153] Nachdem AfD-Mitglieder nach Angaben der Parteispitze viele Fragen zum Umgang mit der neu gegründeten ALFA gestellt hatten, wurden sie Ende Juli 2015 aufgefordert, die neue Partei zu ignorieren, um sie nicht aufzuwerten.[154]

Wählerschaft

Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD nach den Ergebnissen einer repräsentativen Wahlstatistik deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt.[155] Den größten Zuspruch hatte die Partei in der Berufsgruppe der Arbeiter erfahren. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. 60 % der AfD-Wähler gaben an, nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben.[156]

Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Sie lagen bei diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern rechtsextremer Parteien.[157] In einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im November 2014 veröffentlichten Umfrage gaben 68 von 1915 Personen an, bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen zu wollen. Davon stimmten gemäß Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen (41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus verharmlosenden (14 %) Aussagen zu.[158]

Laut einer im Juni 2014 veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa unterscheidet sich die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammen AfD-Anhänger eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und entsprechend hoher Schulbildung. Gemeinsam sei beiden Gruppen ein geringes Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien, eine pessimistische Wirtschaftserwartung und ein überdurchschnittlicher Anteil an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner fänden Gefallen am Kurs der AfD, Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. In ihrer Selbsteinschätzung verorten sich 55 % der AfD-Sympathisanten in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 % links.[159]

Basierend auf einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach beschrieb Renate Köcher die AfD im Oktober 2014 als eine Partei, in der sich Wähler sammelten, denen die europäische Integration zu weit gehe und die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereite. Die Gemeinschaftswährung und die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. Die Anhänger sähen in der EU ein Risiko für den Wohlstand Deutschlands, empfänden sie als schwerfällig und befürchteten, nationale Charakteristika gingen in ihr verloren. Dagegen spielten das Friedensthema und der große gemeinsame Wirtschaftsraum eine geringere Rolle als im Bevölkerungsdurchschnitt. Für AfD-Anhänger sei zudem wichtig, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbreche. Viele sähen eine Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheide, Positionen vertrete, die in der Bevölkerung weit verbreitet seien, eine Lücke im Parteienspektrum einnehme und frischen Wind in die Politik bringe. Als Parteiziele sähen die Anhänger, die Zuwanderung zu begrenzen, härtere Asylgesetze anzustreben, den Euro abzuschaffen, die Bedeutung der europäischen Ebene zurückzudrängen und die nationalen Interessen entschiedener zu vertreten. Gleichzeitig sähen sie die AfD aber auch als Anwalt für mehr Bürgerbeteiligung, innere Sicherheit, Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes. Fast drei Viertel der Anhänger glaubten, die AfD habe die besten Zukunftskonzepte aller Parteien. Nur bei den Unionsparteien sei das Vertrauen der Anhänger in ihre Partei ähnlich groß.[160]

In einer im Oktober 2015 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Institutes Infratest dimap im Auftrag der ARD gaben 6 % der Befragten an, die AfD wählen zu wollen (vgl. Sonntagsumfrage). 95 % der AfD-Anhänger waren unzufrieden mit der Regierung (zufrieden: 5 %); der schlechteste Wert aller abgefragten Parteien. Die Folgen der Zuwanderung wurde von 93 % der AfD-Anhänger als eher nachteilig bewertet (eher Vorteile: 1 %) und 79 % sprachen sich für eine Lockerung der Russland-Sanktionen aus (Sanktionen beibehalten: 21 %).[161] In einer weiteren Umfrage desselben Institutes vom November 2015 sprach sich eine Mehrheit von 93 % für die „Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen aus“ (dagegen: 5 %) und 83 % zeigten sehr großes bzw. großes Verständnis für Pegida (wenig/gar kein Verständnis: 12 %). In der Sonntagsfrage gaben 8 % an, die AfD wählen zu wollen (davon: Westdeutschland 7%, Ostdeutschland 12 %).[162] Die Zuwächse der AfD gegenüber der Bundestagswahl 2013 speisen sich insbesondere aus ehemaligen Wählern der Union (950.000 Wähler), der SPD (250.000 Wähler) und der Linkspartei (250.000 Wähler).[163]

Politische Einordnung

Im Gründungsjahr 2013

Vor der Bundestagswahl 2013 stuften Sozialwissenschaftler die AfD meist als eher konservative oder wirtschaftsliberale Partei mit einigen rechtspopulistischen Programmpunkten ein.

Frank Decker sah die AfD 2013/14 als Protestpartei, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen und trotz ihres konservativ-bürgerlichen Profils mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne.[164] Sie besetze mit anti-europäischen Positionen „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland.[165] Einige ihrer Forderungen knüpften an die Programmatik des Rechtspopulismus in Westeuropa an, so die Einführung direktdemokratischer Elemente und veränderte Regeln zur Einwanderung. Sie profitiere davon, dass sie ein eher liberal-bürgerliches als ein populistisches Profil zeige. Gefahr drohe ihr vor allem von innen. Am Umgang mit unerwünschten Unterstützern von rechtsaußen seien bisher alle rechtspopulistischen oder rechtskonservativen Kräfte in Deutschland gescheitert. Auch bei der AfD sieht er Anzeichen dafür, dass sich programmatisch einige Landesverbände dem Populismus öffneten.[166]

Andreas Kemper sieht die AfD seit 2013 als „nationalliberale“, mit der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung vergleichbare Partei mit antidemokratischen, familienpolitisch rückwärtsgewandten und homophoben Tendenzen.[167]

Laut Karl-Rudolf Korte (2013) bündelte die AfD Kritik am Management der Schulden- und Bankenkrise aus allen Lagern, so dass sie als konservative Mitte-Strömung Stimmen von Protestwählern und Eurokritikern erhalten und andere Parteien zwingen könne, ihren Europakurs zu verdeutlichen.[168] Sie werde von „weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet“, obwohl eine Einordnung in das Parteienspektrum wegen ihrer noch jungen Geschichte schwierig sei.[169] Korte bezeichnete die AfD zuletzt als „Sammlungsbewegung“ mit zum Teil rechtskonservativer Programmatik und einem nationalkonservativen, einem rechtspopulistischen und einem neoliberalen Flügel.[170]

Harold James hielt die Partei 2013 nicht für rechtspopulistisch. Sie habe einen ganz anderen Grundton als der französische Front national oder die österreichische FPÖ. Die AfD sei gegen den Euro, jedoch nicht gegen die Europäische Union. Eine sachliche Debatte zu den Kosten der Euro-Rettung sei berechtigt und für eine Demokratie wichtig.[171] Eine Social-Media-Analyse durch linkfluence zeigte kaum Überschneidungen bei den ideologischen Themen von AfD und NPD.[172]

Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom April 2013 beschrieb die AfD als „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die eher als Marketing-Kampagne denn als echte politische Bewegung erscheine und anders als die Piratenpartei anscheinend keine breite Programmdiskussion und inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder wünsche.[173] In einer 2013 veröffentlichten Studie zu rechtspopulistischen Parteien in Europa bezeichnete die KAS die AfD als „eurokritisch“.[174]

Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Expertise von Alexander Häusler von 2013 sah Verbindungen zum Rechtspopulismus in vier Bereichen: Bei ihrer Entstehung ließen sich personelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte zum Bund freier Bürger nachweisen. Sie habe erheblichen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der Republikaner und der Partei Die Freiheit erhalten. Sie sei im rechten Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu eingebettet. An Beispielen zeigten sich „wohlstandschauvinistische, marktradikale, nationalistische und kulturalisierende“ Tendenzen. Sie lasse sich darum rechts von CDU/CSU einordnen und sei für Wähler dieses Spektrums attraktiv. Ob sich die beschriebenen Tendenzen durchsetzen würden, könne man erst nach den Wahlen von 2014 sagen, da sich die Partei erst im Aufbau befinde. Aktuell trügen ein neoliberaler und marktradikaler Parteiflügel um Lucke, ein nationalkonservativer Flügel um Gauland und ein rechtspopulistischer Flügel einen Richtungsstreit aus. Organisatorische und personelle Überschneidungen fänden sich zur Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, zur Zeitschrift eigentümlich frei, zum Plenum der Ökonomen sowie zum konservativen Netzwerk um Beatrix von Storch.[175]

Im November 2013 bezeichnete Richard Stöss die AfD als eine „national-konservative, europa-skeptische“, aber „nicht mal anti-europäisch[e]“ Partei, die für eine reduzierte Machtabgabe an die EU eintrete, aber „nichts gemeinsam“ mit den weiter gehenden inhaltlichen Vorstellungen von Parteiführern wie Geert Wilders oder Marine Le Pen habe.[176] Der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin konnte sich eine Zusammenarbeit von UKIP und AfD nach der Europawahl gut vorstellen. Die beiden Parteien hätten „sehr viel gemeinsam“: „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen.“[177] Dieter Plehwe ordnete die AfD als „radikal neoliberale Kraft mit national-konservativem Anstrich“ ein.[178] Danny Michelsen vom Göttinger Institut für Demokratieforschung verortete die AfD in der Gruppe der „moderaten EU-skeptischen Parteien“.[179]

Oskar Niedermayer hielt eine neue Partei, die eine zunehmende Euroskepsis in der Bevölkerung repräsentiere, im April 2013 für sinnvoll[180] und beurteilte die AfD als eher liberal-konservativ.[181] Sie spreche mehrere Wählerschichten an, da sie wirtschaftspolitisch marktliberal und gesellschaftspolitisch nationalkonservativ sei. Wie viele neue Parteien ziehe sie auch „Querulanten vom rechten Rand“ an. Auf Bundesebene habe sie jedoch klargemacht, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werde.[182]

Zwischen 2014 und dem Essener Parteitag

Nach der Bundestagswahl 2013 meinte Oskar Niedermayer: Im sozio-ökonomischen Bereich sei die AfD eindeutig marktliberal und habe die FDP diesbezüglich abgelöst. Im sozio-kulturellen Bereich ordne die Wissenschaft die AfD rechts von der Union ein.[183] Sie habe bisher Abgrenzungsprobleme zum Rechtspopulismus, aus ihrer Programmatik zur Bundestagswahl lasse sich aber (so der Konsens der wissenschaftlichen Literatur) keine dezidiert rechtspopulistische Ausrichtung ableiten. Eine abschließende ideologische Einordnung sei bis dato – Stand 2014 – nicht möglich.[184]

In einer peer-reviewten vergleichenden quantitativen und qualitativen Analyse des Europawahlprogramms der AfD fand Kai Arzheimer, dass sich die AfD aufgrund „ihres Nationalismus, ihres Widerstandes gegen staatlich unterstützte Programme zur Förderung von sexueller Vielfalt und Gender-Mainstreaming und ihrer marktliberalen Ausrichtung“ am rechten äußeren Ende des politischen Spektrums einordnen lasse. Die AfD sei jedoch nicht „radikal“, da sich in ihrem Programm kein Nativismus oder Populismus nachweisen lasse. Es gleiche am ehesten dem der CSU, versuche aber eine größere und breitere Wählerschicht anzusprechen.[2]

Alexandra Kurth und Samuel Salzborn beschrieben die Positionen der AfD nach der Europawahl 2014 als nicht kohärent. Sie bestünden aus „heterogenen Versatzstücken unterschiedlicher Denkschulen des Neoliberalismus und des Konservatismus“. Ihre Programmatik sei „unsolidarisch“ und „antiemanzipatorisch“.[185] Hajo Funke erkannte eine „Mischung innerhalb der AfD aus Volkswirtschaftlern mit destruktiven Vorschlägen, Nationalkonservativen und Rechtspopulisten“.[186]

Nach den Landtagswahlen 2014 verortete Werner J. Patzelt die AfD in einem nationalliberalen politischen Spektrum, in dem sich „Nationalgefühl, Heimatbewusstsein und Patriotismus mit liberalen ordnungspolitischen Grundsätzen“ verbänden.[187] Die etablierten Parteien hätten die AfD unzutreffend als „rechtspopulistische Partei light“ abgewertet, um sie loszuwerden.[182] Laut Elmar Wiesendahl (September 2014) war die AfD „inhaltlich und von der Ausrichtung her betrachtet etwas ganz Neues“. Sie sei marktliberal, wertkonservativ und national, jedoch nicht nationalistisch und mit den Republikanern in den USA vergleichbar.[188] Wolfgang Renzsch hielt die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sah aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen.[189] Laut Jürgen W. Falter sprach die AfD „Tabu-Themen an, die andere Parteien vernachlässigen oder um die sie sich sogar ganz drücken“.[190] Sie ähnele programmatisch der CDU der 1980er Jahre und der SVP in der Schweiz.[191] Uwe Jun bezeichnete die AfD als nationalkonservativ und wirtschaftsliberal „mit einzelnen populistischen Elementen“.[192] Gideon Botsch bezeichnete die AfD als „nationalpopulistische Rechtspartei“. Es gebe enge Verbindungen zur Jungen Freiheit, einem Scharnierorgan zwischen „Nationalkonservatismus und extremer Rechter“.[193]

Hubert Kleinert sah im September 2014 bei der Entwicklung der AfD Parallelen zur Gründungsphase der Grünen. Die AfD könne noch ein „Opfer des hohen Chaospotenzials werden, das mit Parteineugründungen in aller Regel verbunden“ sei. Sie habe aber bislang rechtsradikale Unterwanderungsversuche erfolgreich zu verhindern vermocht und sei ebenso wenig ein deutscher Ableger des Front National wie ein bundesweiter Nachfolger der Schill-Partei. Ihre Repräsentanten träten auch nicht wie rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Agitatoren und Marktschreier auf.[194] Mit der „bisherigen Strategie des Ausgrenzens und Verteufelns“ werde der AfD nicht beizukommen sein. Denn wenn der Eindruck aufkomme, es werde – auch von den Medien – durch Populismusvorwürfe „nur ausgegrenzt und polemisiert“, entstehe leicht „eine Art Verfolgtenbonus“.[195] 2015 konkretisierte Kleinert in einem Gastbeitrag, bei der AfD handele es sich um ein Sammelsurium von „intellektuellen Euro-Kritikern und liberalkonservativen Honoratioren“ und „populistischem Protest gegen Einwanderung und Herrschaft der Political Correctness“. Darüber hinaus gebe es „Geltungssüchtige, anderswo Gescheiterte, Quertreiber und Querulanten aller Art“. Er prognostizierte, dass eine „Petry-AfD“ das „demokratische[] Parteienspektrum verlassen“ werde.[196]

Helmut Kellershohn konstatierte, dass nach den sächsischen Landtagswahlen der wert- und nationalkonservative Parteiflügel der AfD an Zuspruch gewonnen habe. Er machte zunächst drei wesentliche Eckpunkte der AfD aus: „Nationalliberalismus, christlicher Konservatismus und völkischer Nationalismus“. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Als „inoffizielles Sprachrohr“ der Partei fungiere die Wochenzeitung Junge Freiheit. Die AfD sei für die sogenannte Neue Rechte ein „Hebel“, um die Unionsparteien von rechts anzutreiben. Als langfristiges Ziel stehe publizistisch und parteipolitisch eine Art modernisierte „völkisch-konservative Bewegung“.[197]

Stephan Dreischer und Jakob Lempp zufolge war die Partei 2014 programmatisch eher dem liberal-konservativen Spektrum zuzuordnen. Von Teilen der Wissenschaft werde sie zudem als rechtspopulistisch eingeordnet.[198] Laut Maike Schmidt-Grabia ordnen Politikwissenschaftler die AfD 2015 als rechts- bzw. nationalkonservativ ein.[199]

Nach Torsten Oppelland war die AfD „immer [schon] rechts“ und habe von Beginn an „populistische Züge“ getragen. Er sah dann insbesondere einen „rechtspopulistischen Kurs“ während der Landtags- und Europawahlkämpfe von 2014.[200]

Gudrun Hentges machte 2015 in der AfD zwei bzw. drei Flügel aus: einen „neoliberal-marktradikalen“ um Lucke und Henkel und einen „nationalkonservativen“ um Petry, Adam und Gauland sowie einen „rechtspopulistischen“, etwa vertreten durch die Patriotische Plattform. Sie stellte überdies eine „hohe Affinität zu den Thesen von Thilo Sarrazin“ fest.[201]

Der Politikwissenschaftler Jan Rohgalf attestierte der Partei mit Bezug auf deren politische Emotionalisierung einen „defensiven Nationalismus“. Nach den erfolgreichen Landtagswahlen 2014 habe es „eine Stärkung des nationalkonservativen Flügels innerhalb der Partei“ gegeben. Auf kommunaler Ebene gebe es auch verbale fremdenfeindliche Ausfälle.[202]

In einem Fachaufsatz für die Blätter für deutsche und internationale Politik (2015) konstatierten die Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, Claus Leggewie und Marcel Lewandowsky, dass die AfD als „rechts von der Union“ zu verorten sei. Seit den erfolgreichen Landtagswahlen 2014 mit den Führungspersonen Gauland und Petry bildete sich ein „klar rechtes Profil“ mit einer konservativen Familienpolitik und „harten“ Asyl- bzw. Einwanderungspolitik heraus. Es gebe zwei konkurrierende Flügel in der Partei, einen neoliberalen und einen rechtskonservativen. Beide neigten stark zum Populismus. Zudem sei die AfD auch eine Protestpartei.[203]

Auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung mitausgerichteten internationalen Fachtagung bezeichnete Felix Butzlaff 2015 die AfD als eine Mischung aus Populismus und national-konservativen Elementen.[204]

Anton Pelinka verortete die AfD mit Bezug auf die europäische Integration außerhalb der politischen Allianz der linken und rechten Mitte. Sie stehe zusammen mit beispielsweise der britischen UKIP und der ungarischen Fidesz in einer „Grauzone“ zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem.[205]

Der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher erkannte bei der AfD neben „einem national-konservativen und einem marktradikalen Flügel“ auch „rechtspopulistische Rhetorik und Themen“ sowie eine mangelnde Abgrenzung zu „rechtsextremen Aktivisten“.[206]

Doris Dialer, Andreas Mauerer und Margarethe Richter stuften die AfD in einem Handbuch zum Europäischen Parlament „in Teilen als rechtspopulistisch“ ein.[207]

In einer Anschlussstudie von 2015 stellte Häusler fest, die AfD sei von Beginn an von „massiven Querelen und Richtungskämpfen“ geprägt gewesen. Es gebe einen „Rechtstrend an der Basis der Partei“.[208] Sie werde inzwischen „von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch oder rechtspopulistisch beeinflusst bezeichnet“.[209]

David Bebnowski kam 2015 zu dem Ergebnis, die AfD, die er als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ sieht, artikuliere „bis ins Reaktionäre reichende konservative und (neo)liberale Politikinhalte“.[210]

Seit dem Essener Parteitag

Nach dem Bundesparteitag der AfD im Juli 2015 konstatierte Frank Decker einen „Rechtsruck“ bei der AfD, den die Partei eventuell „nicht überleben“ werde.[211] Später klassifizierte er die AfD als rechtspopulistisch,[212] und stellte fest, dass die wirtschaftsliberalen, national-konservativen und rechtspopulistischen Strömungen der Partei nicht nur miteinander vereinbar, sondern „in gewisser Weise sogar aufeinander bezogen“ wären. Die wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen der Partei würden in einem nationalen „Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus“ zusammengeführt.[213]

Als Ergebnis des AfD-Bundesparteitages vom Juli 2015 konstatierte Oskar Niedermayer, dass der Kampf um die Ausrichtung der Partei „jetzt ganz klar zugunsten des rechtskonservativen Flügels entschieden worden“ sei, der sich unter Frauke Petry „nur unscharf zum äußersten rechten Rand abgrenzt.“[214] Später konstatierte Niedermayer: „Die AfD vereint derzeit Strömungen von konservativ bis rechtsextremisch, von jedem ein bisschen.“, „Von rechtskonservativ bis völkisch deckt sie ein breites rechtes Spektrum ab.“ und „Sie deckt einen Bereich ab, der von nationalkonservativ bis zum äußersten rechten Rand reicht.“[215][216]

Der Historiker Volkhard Knigge bezeichnete die AfD als völkisch-nationale Partei. Nach deren Demonstrationen in Erfurt habe sich dieses ideologische Programm mehr und mehr herausgeschält. Den dort aufgetretenen AfD-Landespolitiker Björn Höcke bezeichnete er als „Wolf“, der „immer weniger Kreide“ fresse.[217][218]

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte konstatierte, Björn Höcke "verbreite völkisches Gedankengut, wie es das in Deutschland schon mal in den 1920er- und 1930er-Jahren gegeben habe". Korte bezeichnete den Duktus in den AfD-Reden von Björn Höcke als "dumpf" und "auch rechtsextrem völkisch".[219]

Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke sieht die AfD nicht mehr nur als rechtspopulistisch, vielmehr habe sich die AfD "in großen Teilen rechtsradikalisiert". Einige Aussagen von Alexander Gauland seien "klar rechtsradikal"[220] Im Deutschlandfunk sagte Hajo Funke: "Die AfD hat sich in großen Teilen rechtsradikalisiert. Nehmen Sie die Demonstration in Rostock, wo ein Neonazi das Transparentschild getragen hat, nehmen Sie die Rechtsextremen hinter Alexander Gauland in der Landtagsfraktion von Brandenburg, etwa in Gestalt von Herrn Kalbitz, nehmen Sie Alexander Gaulands Aussage selbst"[221] Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, insbesondere bei Björn Höcke seien diese Rechtsradikalisierungen in der AfD zu erkennen. Höcke betreibe eine "faschistische Agitation".[222]

Laut dem Historiker Andreas Rödder gründen sich Parteien immer an den „Abbruchkanten des politischen Konsenses“. Durch die Entwicklung der Unionsparteien zur Mitte und nach links seien neue Abbruchkanten sichtbar gemacht worden. Die AfD als eurokritische Partei habe sich zunächst gegen eine immer engere „Union der Völker Europas“ gerichtet. In der Flüchtlingsfrage sei eine neue Trennlinie entstanden und die AfD habe nach der Parteispaltung der in den vergangen Jahren vorherrschenden „Kultur der Diversität, der Antidiskriminierung und der Inklusion“ widersprochen. Auch habe sich die AfD von westlichen Traditionen distanziert und sich deutschnationalen Traditionen zugewandt.[223]

Für den Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hatten die bis zur Parteispaltung führenden Konflikte „mehr mit unterschiedlichen Prioritäten, Politikstilen und Machtinteressen zu tun als mit programmatischen Differenzen.“ In den politischen Leitlinien der AfD fänden sich „Ansichten des liberal-konservativen und des national-konservativen Parteiflügels in gleicher Weise wieder.“[224]

Literatur

Monografien

  • David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7.
  • Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4.

Beiträge in Sammelbänden

  • Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism. Bd. 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 75–90.
  • Helmut Kellershohn: Die AfD, die jungkonservative Neue Rechte und die Demokratiekritik von Rechts. In: Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hrsg.): Kapitalismus und / oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse (= Edition DISS. Edition des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Bd. 36). Unrast, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-765-7, S. 127–140.
  • Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? – Die „Alternative für Deutschland“. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7, S. 175–207.
  • Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
  • Aiko Wagner, Marcel Lewandowsky, Heiko Giebler: Alles neu macht der Mai? Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Europawahl 2014. In: Michael Kaeding, Niko Switek (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05737-4, S. 137–148.
  • Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 101–128.

Fachartikel

Weblinks

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Einzelnachweise

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  2. a b Kai ArzheimerThe AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany?. In: West European Politics. 38, March 2015, S. 535–556. doi:10.1080/01402382.2015.1004230.
  3. Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
  4. AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes? - Experte sieht Höcke als Vertreter eines völkischen Nationalismus. In: Handelsblatt. 21. Oktober 2015. Abgerufen am 17. Januar 2016.
  5. Offener Rassismus - die unaufhaltsame Radikalisierung der AfD. In: Monitor, WDR. 14. Januar 2016. Abgerufen am 17. Januar 2016.
  6. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014. Stand: 4. März 2015 (PDF; 129 kB).
  7. Alard von Kittlitz: In Wut vereint. FAZ.net vom 14. April 2013.
  8. Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Die Welt. Abgerufen am 14. Oktober 2013.
  9. a b c d e f g h i j k l m n Wahlprogramm zur Europawahl. 24. März 2014, abgerufen am 24. März 2014.
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  11. Torsten Oppelland: Alternative für Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, 20. Oktober 2015.
  12. Gerhard Schröder: Neues Strategiepapier – Die AfD schwenkt nach rechts. In: Deutschlandradio. 22. Januar 2015, abgerufen am 7. Juli 2015.
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  19. Tories build secret alliance with Eurosceptics behind Merkel's back, The Daily Telegraph, 12. April 2013.
  20. a b Joachim Jahn: AfD gegen mehr Freihandel mit Amerika. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 23. März 2014, abgerufen am 2. April 2014.
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  24. Melanie Amann: Erzkonservative in der AfD: Auf Stimmenfang bei Homophoben In: Spiegel online, 18. Januar 2014.
  25. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPhilip Plickert: Mehr als Euro-Kritik. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. April 2013, abgerufen am 7. April 2014.
  26. dpa: Vorsitzende Frauke Petry: Spiel mit dem Feuer – die AfD und die Asylpolitik. In: shz.de. 7. September 2015, abgerufen am 8. September 2015.
  27. Justus Bender, Reinhard Bingener: Niederlage für AfD-Bundesvorstand. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. November 2015.
  28. Resolution „Außenpolitik“ der Alternative für Deutschland, abgerufen am 22. Januar 2016.
  29. AfD Kompakt Nr. 13 (PDF)
  30. a b Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Der Bundeswahlleiter, abgerufen am 15. Februar 2014.
  31. Endgültiges Ergebnis der Wahl zum europäischen Parlament. Der Bundeswahlleiter, abgerufen am 30. Mai 2014.
  32. a b Niedermayer, Oskar (2015): Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: Ders. (Hrsg.): Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden: Springer VS, S. 184.
  33. n-tv, 5. Mai 2013: AfD zählt 2800 Überläufer
  34. Anti-Euro-Partei: AfD-Landesverbände fürchten rechte Unterwanderung. In: Spiegel Online, 1. September 2013. Abgerufen am 15. Februar 2014.
  35. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDietmar Neuerer: Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD? In: Handelsblatt. 28. Juni 2013, abgerufen am 28. Juni 2013.
  36. Hessischer FDP-Abgeordneter läuft zu Euroskeptikern über. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Mai 2013. Abgerufen am 15. Februar 2014.
  37. Matthias Schiermeyer: Interview mit AfD-Experte Starbatty. „Das wird eine Weltsensation“. In: Stuttgarter Zeitung, 11. September 2013. Abgerufen am 15. Februar 2014.
  38. Achim Pollmeier, Kim Otto, Peter Onneken: Alternative für Deutschland – Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt. 11. September 2014; Christoph Asche: AfD: Ex-Parteifunktionär rechnet mit der AfD ab. huffingtonpost.de, 1. August 2014; AfD-Vize-Landeschefin Klingel wirft hin, SWR Fernsehen, 21. Januar 2015; Jürgen Zurheide: „Für mich als Liberale deutlich zu weit rechts“. Deutschlandfunk, 13. September 2014.
  39. Und tschüss… – Martina Tigges-Friedrichs erklärt heute Abend in „Monitor“ ihren Austritt aus der AfD, weserbergland-nachrichten.de
  40. Alternative für Deutschland „Für mich als Liberale deutlich zu weit rechts“ – Martina Tigges-Friedrichs im Gespräch mit Jürgen Zurheide, Deutschlandfunk, 13. September 2014
  41. Führungskrise bei der AfD, mdr.de, 2. Februar 2014
  42. maboh: AfD: Enttäuschte Funktionärin entlarvt eigene Partei. huffingtonpost.de, 16. September 2014.
  43. Günther Lachmann: „Oben gibt es die Professoren, unten die Proleten“. Theologe Sebastian Moll hielt es nur sechs Monate in der AfD. Jetzt steigt er aus. In: Die Welt, 10. Oktober 2014, Nr. 236, S. 6.
  44. Steven Geyer: Lucke verlässt seine AfD, in: Frankfurter Rundschau (Online) vom 8. Juli 2015
  45. Bernd Lucke (Der Spiegel, 8. Juli 2015): Erklärung im Wortlaut: Bernd Lucke zu seinem Austritt aus der AfD
  46. Mike Schier, Til Huber (Münchner Merkur, 9. Juli 2015): Lucke: Die Geister, die er rief
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  49. Tübinger Professor enttäuscht über Kurs und Stil der AfD. tagblatt.de, 5. Juli 2015.
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  51. Alexander Dilger: Petrys Pyrrhussieg und mein AfD-Austritt. alexanderdilger.wordpress.com, 4. Juli 2015.
  52. Radio Bremen: Bremer AfD-Abgeordnete verlassen Partei, radiobremen.de, 8. Juli 2015
  53. Radio Bremen: Bremer AfD-Abgeordnete verlassen Partei, radiobremen.de, 8. Juli 2015
  54. Welt.de: AfD frotzelt über Bernd Luckes "NS"-Partei, welt.de, 9. Juli 2015.
  55. AfD-Chef in Rheinland-Pfalz tritt aus Partei aus. welt.de, 7. Juli 2015.
  56. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatParteien: AfD will unter ihrer neuen Chefin Petry mehr in die Mitte. In: Focus Online. 29. August 2015, abgerufen am 30. August 2015.
  57. Stern: AfD verzeichnet weiter Mitgliederzuwachs vom 18. 10. 2015
  58. Focus: AfD-Parteitag debattiert über Flüchtlingskrise vom 28. Oktober 2015
  59. AfD-Bundessatzung, § 2 Absatz 4 (PDF)
  60. Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland Lt. § 2 (4) der Bremer Satzung, Stand: 17. April 2015 (PDF)
  61. AfD-Bundessatzung, § 2 Absatz 5 (PDF)
  62. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatTilman Steffen: Die rechten Burschen bei der AfD. In: Die Zeit. 1. April 2014, abgerufen am 7. April 2014.
  63. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMaximilian Kalkhof: Burschenschafter setzen auf AfD. In: Unispiegel. 15. April 2014, abgerufen am 15. April 2014.
  64. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAfD stoppt Aufnahme früherer Mitglieder von „Die Freiheit“. In: Süddeutsche Zeitung. 1. Oktober 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013.
  65. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAufnahmestopp: AfD streitet über Rechtspopulisten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. Oktober 2013, abgerufen am 20. Oktober 2013.
  66.  Melanie Amann: Für eine Handvoll Euro. In: Der Spiegel. Nr. 35, 2013 (online).
  67. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHeikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder. In: Spiegel Online. 15. Dezember 2013, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  68. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJustus Bender: Intrigen in der AfD – Wer ist der Partei-Spion? faz.net, 24. Dezember 2014, abgerufen am 26. April 2014.
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  71. Philip Plickert: Der AfD geht das Geld aus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. September 2013. Abgerufen am 15. Februar 2014.
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  73. Deutscher Bundestag: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien), ab Seite 39. Abgerufen am 4. Juli 2015.
  74. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHenkel leiht AfD eine Million Euro. In: Zeit online. 30. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
  75. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGünther Lachmann: Henkel gibt der AfD eine Million Euro Kredit. In: Die Welt. 30. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
  76. Philip Plickert: Die heimlichen Goldgruben der Parteien. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. November 2014.
  77. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMehreinnahmen auch ohne Gold: Nach Spendenaufruf: AfD erhält 2,1 Millionen Euro Spenden in drei Wochen. In: Focus Online. 31. Dezember 2015, abgerufen am 31. Dezember 2015.
  78. Sabine am Orde: Bis kaum ein Flüchtling übrig bleibt. taz. 28. November 2015. Abgerufen am 29. November 2015.
  79. a b c Unsere Kandidaten für Europa. Abgerufen am 15. Februar 2014.
  80. Gründung derWahlalternative 2013“: CDU verliert Politiker an Freie Wähler, Spiegel Online 2. Oktober 2012.
  81. Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Die Welt, 3. März 2013.
  82. Webseite der Freien Wähler Niedersachsen: Torsten Jung Spitzenkandidat der Freien Wähler Niedersachsen.
  83. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGünther Lachmann: Das sind die Hürden der Alternative für Deutschland. Bundestagswahl 2013. In: Welt.de. 30. März 2013, abgerufen am 30. März 2013.
  84. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFreie Wähler blicken gelassen auf Anti-Euro-Partei. In: Welt.de. 24. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
  85. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBernhard Biener: Voller Saal für die Euro-Skeptiker. In: Faz.net. 12. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
  86. AfD wird von Spitzentrio geführt. In: Frankfurter Rundschau, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  87. AfD gegen „Verletzung demokratischer Grundsätze“. In: Die Zeit, 14. April 2013.
  88. AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen. In: Handelsblatt, 25. Mai 2013.
  89. Die Angst in der AfD vor einer FDP 2.0
  90. „Wie christlich darfs denn sein?“ – Ein Beitrag zur Positionsbestimmung der AfD im Parteienspektrum
  91. Christliche Alternative für Deutschland FAZ
  92. Dennis Klein: Arbeitskreis „Homosexuelle in der AfD“ gegründet., Queer.de, 5. Mai 2014, abgerufen am 23. Juni 2014.
  93. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAndreas Glas: Alternative für Zank und Zorn. In: Süddeutsche Zeitung. 11. Mai 2013, abgerufen am 29. Juni 2013.
  94. AfD hat genügend Unterschriften, um in allen 16 Bundesländern zur Wahl anzutreten.
  95. Henning Busch: Angriff auf AfD-Chef übertrieben dargestellt. In: Nordwest-Zeitung, 5. September 2013; Eckhard Stengel: Polizei relativiert Angaben zu Angriff auf AfD. In: Die Zeit, 6. September 2013.
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