Wikipedia:Wikipedia als Quelle für Gerichte

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Es gibt inzwischen viele Gerichtsurteile mit Referenzierungen von Wikipedia-Artikeln. Die nachfolgende sortierbare Tabelle listet eine kleine Sammlung von deutschsprachigen Gerichtsentscheidungen und Entscheidungen gerichtsähnlicher Spruchkörper auf, in denen auf Wikipedia-Artikel verwiesen wird.

Siehe auch Urteile und Rechtsprechung mit dem Suchwort "Wikipedia" bei openjur.de, mit dem Suchwort "Wikipedia" bei RIS (Österreich), mit dem Suchwort "Wikipedia" bei juris, mit dem Suchwort "Wikipedia" bei bger.ch (Schweiz).

Gericht/
Spruchkörper
Datum Aktenzeichen/
Weblink
Wikipedia-Artikel Bemerkungen/Zitate
2014
Deutschland Sozialgericht Düsseldorf 2014-01-16 S 30 SO 69/12. Verweildauer „In Deutschland betrug die durchschnittliche Verweildauer im Jahre 2003 8,9 Tage (Quelle: Wikipedia/Stichwort: Verweildauer).“
2013
Deutschland VGH Baden-Württemberg 2013-09-12 6 S 1172/13. Standardabweichung „Nach einer in der Statistik gebräuchlichen Faustformel liegen etwa 68 Prozent aller ermittelten Werte im Bereich der einfachen Standardabweichung, mithin zählen etwa 34 Prozent der ermittelten Werte, die unterhalb des Durchschnittswertes liegen, zur einfachen Standardabweichung (vgl. Wikipedia, Standardabweichung).“
Deutschland BGH 2013-05-08 IV ZR 84/12. Effekten „Der heutige Ausdruck - vornehmlich nach seiner Verwendung im Geschäfts- und Wirtschaftsleben, nicht dagegen in der Alltagssprache - eröffnet dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ein weites Begriffsfeld (vgl. www.duden.de "Effekten" unter 1; Brockhaus Enzyklopädie 20. Aufl. "Effekten"; www.wikipedia.de "Effekten" Stand Mai 2013).“
Deutschland OVG Lüneburg 2013-05-06 2 LB 151/12. Latinum „Gegenwärtig ist zwar infolge des Bologna-Prozesses kein verlässlicher Überblick mehr darüber zu gewinnen, in welchem Umfang das Latinum für das Studium noch gefordert wird. Es ist aber unbestritten, dass es überhaupt Studiengänge gibt, die - unterschiedlichen Umfangs - noch Lateinkenntnisse voraussetzen (vgl. z.B. Internetauftritt des Altphilologenverbandes zum Thema Latein als Studienvoraussetzung; Wikipedia, Stichwort Latinum;…“
Österreich OLG Innsbruck 2013-04-30 11Bs110/13h. Emoticon „Der Wortlaut des fraglichen Facebook-Eintrags steht aufgrund der polizeilichen Ermittlungen fest [...], die Bedeutung des vom Angeklagten verwendeten Emoticons folgt aus der Wikipediaseite http://de.wikipedia.org/wiki/Emoticon.“
Österreich OGH 2013-03-19 4Ob244/12d . Sammelalbum „Sammelbilder sind im deutschsprachigen Raum seit langem als Maßnahme zur Kundenbindung bekannt; Bilder mit Märchenmotiven aus dem 19. Jahrhundert (http://de.wikipedia.org/wiki/Sammelalbum) belegen, dass damit von Anfang an auch Kinder angesprochen wurden.“
2012
Deutschland OLG Düsseldorf 2012-09-13 I-6 U 198/11. Effekten „Auf der Internetseite „Wikipedia“ wird der (heutige) Begriff „Effekten“ erklärt als „primär börsentechnischer Sammelbegriff für am Kapitalmarkt handelbare und vertretbare (d.h. fungible) Wertpapiere, die der Kapitalbeschaffung und der Anlage von Kapital dienen“. Weiter heißt es dort, dass zu den Effekten unter anderem Aktien, Schuldverschreibungen, Pfandbriefe und sonstige Anleihen gehören, nicht aber z.B. Banknoten, Schecks und Wechsel, weil diese entweder keine Wertpapiere oder nicht fungibel seien. Man könne Effekten nach Art der verbrieften Kapitalanlage einteilen in Gläubigereffekten (Schuldverschreibungen, die ein Forderungsrecht verbriefen und bei denen der Inhaber einen Anspruch auf Rückzahlung und Zinsen hat), Teilhabereffekten (Aktien/Investmentzertifikate) und Mischformen (Optionsanleihen/ Wandelanleihe; Genussscheine). “
Deutschland VG Ansbach 2012-08-07 1 K 10.00480. Lyme-Borreliose „Es bestehe weder eine Genehmigungspflicht für die Borrelien-Serologie, noch sei eine Teilnahme an Ringversuchen verpflichtend (vgl. wikipedia.de/Lyme-Borreliose).“
Deutschland VG Ansbach 2012-08-07 11 K 12.30192. Anpassungsstörung „Sie sind relativ häufig und werden psychotherapeutisch behandelt, in Einzelfällen unterstützend auch mit Antidepressiva (Wikipedia unter dem Stichwort „Anpassungsstörung“). “
Deutschland OVG Lüneburg 2012-06-20 7 LB 140/06. Bergkarabachkonflikt „Entgegen der vorherrschenden obergerichtlichen Auffassung und den Annahmen des Instituts für Ostrecht, München, darf dementsprechend das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 26. Juni 1990 nicht im Lichte des späteren Gesetzes über die Staatsangehörigkeit vom 30. September 1998 interpretiert und verstanden werden. Denn das letztgenannte Gesetz ist erst vor einem zwischenzeitlich erheblich veränderten rechtlichen und politischen Hintergrund ergangen. Zwar hatten bereits bis zum Juni 1990 die Flüchtlingsbewegungen im Rahmen des Berg-Karabach-Konflikts erschreckende Ausmaße angenommen. Bis September 1989 waren 180.000 Armenier aus Aserbaidschan und etwa 100.000 Aseri aus Armenien geflohen. Zu Beginn des Jahres 1990 stiegen die Flüchtlingsströme weiter an (vgl. Wikipedia, Schlagwort: Berg-Karabach-Konflikt, 2.2 Erneuter Ausbruch des Konflikts nach 1985). Es hatte zum damaligen Zeitpunkt aber der August-Putsch in Moskau (18. bis 21. 8. 1991) noch nicht stattgefunden, währenddessen eine Gruppe sowjetischer Funktionäre den Staatspräsidenten Michael Gorbatschow absetzte und versuchte, die Kontrolle über das Land zu erlangen. Erst mit dem Scheitern dieses Putsches zerschlugen sich endgültig die Hoffnungen hinsichtlich des Fortbestehens einer, wenn auch dezentralisierten Staatenunion, und beschleunigte sich der Zerfall der Sowjetunion (vgl. Wikipedia, Schlagwort: August-Putsch in Moskau). Auch der Krieg der Jahre 1992 bis 1994 (vgl. Wikipedia, Schlagwort: Berg-Karabach-Konflikt, 2.3 Krieg 1992 bis 1994) mit dem Ergebnis einer umfänglichen Besetzung aserbaidschanischen Territoriums hatte im Jahre 1990 noch nicht stattgefunden. Deshalb ist davon auszugehen, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 26. Juni 1990 der Aserbaidschanischen SSR noch darauf angelegt war, sich in die Rechtsordnung der UdSSR einzufügen und noch keine juristische Ausgrenzung armenischer Volkszugehöriger bezweckte. Dafür spricht insbesondere auch Art. 2 dieses Gesetzes, der die "Gleichheit der Staatsangehörigkeit" betrifft und in dem unter anderem ausdrücklich geregelt ist, dass die Bürger der Aserbaidschanischen SSR vor dem Gesetz gleich seien, unabhängig von ihrer Rassen- und Volksgruppenzugehörigkeit, ihrem Wohnort, ihrer Aufenthaltsdauer am jeweiligen Ort und anderen Umständen. In Art. 2 ist zudem ausdrücklich ausgeführt, dass Staatsangehörige der Aserbaidschanischen SSR zugleich Staatsangehörige der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken seien.“
Österreich VwGH 2012-02-29 2010/06/0062. Maiensäss „Um beantworten zu können, welche Gebäude auf einer solchen Widmung zulässig sind, muss zunächst der Begriff Maisäß (Stall) geklärt werden. Maisäß (bzw. u.a. Maiensäß, auch Maisäss) bezeichnet...“ teilweise wörtliches Zitieren des Artikels der Wikipedia.
Österreich VwGH 2012-02-29 2009/13/0016. Ergotherapie „...zumal die im Zuge des Bologna-Prozesses (http://de.wikipedia.org/wiki/Ergotherapie) statt findende Verlagerung von Bildungsmaßnahmen an Fachhochschulen erst ab 2006, also außerhalb des Streitzeitraumes, Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation der (Beschwerdeführerin) haben konnte.“ Verweis auf den Zeitpunkt der Umstellung des Studiums für Ergotherapie im Zuge des Bologna-Prozesses.
Deutschland VG Düsseldorf 2012-01-24 2 K 9089/10 ICD 10 „… von Krankheiten (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems – ICD10 -, www.wikipedia.de, Stichwort: ICD10) wird diese Erkrankung unter der Nummer F33.4 geführt. “
2011
Deutschland OLG Stuttgart 2011-12-07 3 U 135/11 Lotto „… Die Wahrscheinlichkeit beträgt - worauf die Klägerin zurecht hingewiesen hat - lediglich 0,000000715 % bei einer mittleren Gewinnerwartung von ca. 5,24 Mio. EUR (Daten nach Wikipedia unter Stichwort „Lotto“). Zwar kann sich die Gewinnerwartung erhöhen, wenn ein Jackpot besteht, andererseits besteht das Risiko, dass auch andere Spielteilnehmer die richtigen Zahlen tippen und der Gewinn unter mehreren Spielern aufgeteilt werden muss. … “
Deutschland ArbG Lörrach 2011-10-25 4 Ca 88/11 Polemik „… 115 a) Polemisieren heißt, gegen eine bestimmte andere Einsicht zu argumentieren; Polemik sucht nicht zwingend den Konsens sondern stellt den Versuch dar, im rhetorischen Wettstreit Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. Wikipedia zum Wortbegriff und seinem Ursprung).

116 Polemik ist häufig gekennzeichnet von scharfen und direkten Äußerungen, durchaus auch von persönlichen Angriffen. Polemisieren kann auch die subtile Beschuldigung des Opponenten bedeuten, nicht aber das völlige außer Acht lassen von Sachargumenten (vgl. ebenfalls Wikipedia). … “

Deutschland OLG Celle 2011-10-05 14 U 93/11 Limes (Getränk) „Darüber sind die unstreitigen oder bewiesenen Umstände von Belang: Die beiden Unfallbeteiligten haben zunächst ein Dorffest besucht und danach noch in einer Diskothek erheblich dem Alkohol zugesprochen. Der Zeuge G. hat seinen Alkoholkonsum als „richtig hart“ bezeichnet. Der Zeuge W. will sich zwar über den Genuss eines Bieres sowie von "Erdbeerlimes" nicht im Einzelnen an den Alkoholkonsum des Fahrers G. erinnert haben. Bei Erdbeerlimes handelt es sich jedoch - nach http://de.wikipedia.org/wiki/Limes_(Getr%C3%A4nk) - um ein alkoholisches Getränk auf der Basis von Fruchtpüree zumeist aus Wodka mit bis zu 60 % Fruchtanteil; der Alkoholgehalt liegt bei etwa 10 - 20 % Vol. Das Getränk soll - nach http://www.rezeptewiki.org/wiki/Erdbeerlimes - "völlig harmlos und fruchtig-süß" schmecken, obwohl sein Alkoholgehalt ungefähr doppelt so hoch wie der von Wein ist; deshalb bestehe beim Genuss "akute Absturzgefahr"“
Deutschland OLG Celle 2011-08-03 14 U 158/10. Unfallforschung „Die Unfallforschung wird zudem ihrer Bestimmung nach nicht betrieben, um in höchster Eile Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Als Teil der Ingenieurwissenschaften dient sie dem Ziel, Ablauf und Ursachen eines Unfalles im Nachhinein zu rekonstruieren (Unfallanalyse). Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind darüber hinaus in ihrer Summe Grundlagen für die Erarbeitung von Vorschriften und Ansätzen der Unfallverhütung. In Deutschland wird Unfallforschung im Straßenverkehr neben der Polizei von unterschiedlichen Organisationen betrieben, unter anderem von der Verkehrsunfallforschung an der TU Dresden GmbH, von der (im hiesigen Fall eingesetzten) Unfallforschung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), der Unfallforschung der DEKRA und der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Darüber hinaus betreiben auch verschiedene Fahrzeughersteller eine eigene Unfallforschung. Dabei werden reale (Verkehrs)Unfälle vor Ort untersucht und statistisch erfasst. Ziel der Unfallforschung ist es, Informationen über Fahrzeugsicherheit, Mängel im Straßenraum, häufige Unfallursachen, Unfallorte oder typische Verletzungen, aber auch Verkehrsverhaltensprobleme zu ermitteln. Das so erlangte Wissen kann

herangezogen werden, um Unfälle zu vermeiden oder die Sicherheit bei Unfällen zu verbessern (vgl. einführend http://de.wikipedia.org/wiki/Unfallforschung).“

Deutschland OVG Lüneburg 2011-07-14 1 ME 76/11. Reinraum „Wenn eine Grundstücksnutzung ansonsten besondere Anforderungen an die Produktionsumgebung stellt (z.B. ein "Reinraum", vgl. dieses Stichwort bei Wikipedia), ist es Sache des Grundstücksnutzers selbst, eine entsprechende Umgebung durch eigene architektonische oder betriebliche Maßnahmen zu schaffen.“
Deutschland VG Freiburg 2011-07-06 4 K 659/10 Gabholz „… zum Begriff „Gabholz“ siehe Wikipedia; noch heute werden in vielen badischen Gemeinden Berechtigungen zum Holzeinschlag im Gemeindewald an „Gabholzberechtigte“ vergeben bzw. verlost … “
Deutschland BGH 2011-05-11 IV ZR 148/09 Neurodermitis „… Diese Auffassung der Klägerin werde durch den von der Beklagten vorgelegten "Wikipedia"-Auszug zum Thema Neurodermitis gestützt.“ Hier wird Wikipedia nur in der Wiedergabe der Auffassung der Vorinstanz erwähnt und spielt hier bei der Urteilsbegründung des BGH keine Rolle.
Deutschland AG Köln 2011-04-20 201 C 546/10 Epoxidharz, Epichlorhydrin „… Es ist dabei gerichtsbekannt, dass Epoxidharz Komponenten enthält, die gesundheitsschädlich sind. Dabei bezieht sich das Gericht auf den Artikel der freien Enzyklopädie Wikipedia zum Thema Epoxidharz. Danach besteht die Harzkomponente aus den Stoffen Bisphenol A und Epichlorhydrin. Bisfinol A wird als endokriner Disruptor verdächtigt, das bedeutet, dass dieser Stoff wie ein Hormon wirken und so das empfindliche Gleichgewicht des Hormonsystems des Menschen stören kann. Gerichtsbekannt ist ferner, dass solche endokrinen Disruptoren schon in geringsten Mengen zu Störungen im endokrinen System führen können. Der Stoff Epichlorhydrin ist laut Wikipedia weiterhin bekannt als giftig und im Tierversuch krebserzeugend. Daher steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das Wasser in der Wohnung des Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum als Trinkwasser nicht geeignet war und zur Körperhygiene nur bedingt geeignet war. Dies rechtfertigt eine Mietminderung von 20 % monatlich. … “
Deutschland SG Duisburg 2011-04-11 S 31 (11) KR 169/08 Hypermenorrhoe „… (vgl. wikipedia.de „Hypermenorrhoe“)“
Deutschland OLG Düsseldorf 2011-02-17 I-2 U 129/09 Paste (Stoff) „… (vgl. z.B. Wikipedia, Die freie Enzyklopädie, Stichwort: Paste (Stoff)).“
Deutschland Niedersächsisches Finanzgericht 2011-02-17 14 K 425/09 Lindan „… (... Wikipedia-Beitrag zum Stichwort „Lindan“ hingewiesen hat.) “
Deutschland LSG NRW 2011-01-31 L 20 AS 1057/10 Personalberatung, Unternehmensberater „… (vgl. hierzu z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/personalberatung bzw. unternehmensberater)“
Deutschland OVG NRW 2011-01-24 1 A 527/08 Minderwuchs „… zum Begriff Minderwuchs sowie http://de.wikipedia.org/wiki/Minderwuchs
Deutschland VG Aachen 2011-01-12 9 L 518/10 Burkini, Hanafiten, Benutzer:FtH/Frau im Islam (!) „Da die Hanafiten (...) mit Blick auf die geltenden Bekleidungsvorschriften nicht für die komplette Verhüllung der Frau in der Öffentlichkeit plädieren, sondern Ellenbogen, Knie und Schultern als Grenze betrachten, vgl. www.wikipedia.org/wiki/Hanafiten sowie www.wikipedia.org/wiki/Benutzer:FtH/Frau_im_Islam, ist nicht glaubhaft gemacht, dass das Tragen eines solchen Burkini für die Antragstellerin zu 1. im Schwimmunterricht angesichts der von ihr pauschal angeführten Glaubensvorschriften unzumutbar wäre.“
2010
Deutschland OVG NRW 2010-12-01 13 A 876/10. Durchblutungsstörung, Arterielle Hypertonie, Blutkreislauf „Das ursprüngliche Anwendungsgebiet "Durchblutungsstörungen" betraf nämlich die verminderte Versorgung von verschiedenen Organen und Körperteilen mit Sauerstoff- und nährstoffreichem Blut (http://de.wikipedia.org/wiki/Durchblutungsstörung). Der von der Indikation betroffene Patientenkreis ist bei der neuen Indikation "Dazu gehören Blutdruck- und Kreislaufstörungen mit Kopfschmerzen." indes, wie das Verwaltungsgericht nachvollziehbar ausgeführt hat, ein anderer (http://de.wikipedia.org/wiki/Arterielle_Hypertonie sowie http://de.wikipedia.org/wiki/Blutkreislauf).“
Deutschland OVG NRW 2010-10-28 1 B 887/10. Bandidos „Danach wird der Bandidos MC wegen nachgewiesener Nähe einzelner Mitglieder zur organisierten Kriminalität in den Verfassungsschutzberichten derjenigen Bundesländer aufgeführt, in denen die Verfassungsschutzbehörde die organisierte Kriminalität beobachtet. Außerdem wurde in Schleswig-Holstein ein Ortsverband der "Bandidos" durch den dortigen Innenminister verboten.“
Deutschland Sächsisches Finanzgericht 2010-10-26 5 K 435/06. Impingement „Als Impingement-Syndrom bezeichnet man in der Orthopädie und Unfallchirurgie eine Funktionsbeeinträchtigung der Gelenkbeweglichkeit der Schulter. Der Begriff Impingement beschreibt den Prozess, bei dem die krankhaften Gelenksveränderungen durch kräftige und ruckhafte Bewegungen zustande kommen und anatomische Strukturen im Gelenk zusammenstoßen (vgl. freie Enzyklopädie Wikipedia).“
Deutschland VGH BW 2010-10-12 3 S 1873/09. Schlangen, Nattern „Dem Umweltbericht und dem Vortrag des Antragstellers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Schlingnatter verhaltensbedingt besonders stark gefährdet ist, bei der Bautätigkeit getötet zu werden. Nattern zählen zu den schnellen Schlangen und können bei Gefahr fliehen. (vgl. Wikipedia, Stichwort: Schlangen). Außerdem sind sie tagaktiv (vgl. Wikipedia, Stichwort: Nattern); sie werden daher durch die Bautätigkeit nicht „im Schlaf“ überrascht.“
Deutschland LG Dortmund 2010-09-10 3 O 140/10. Lärche „…www.wikipedia.de, Stichwort: Lärche … “
Deutschland BGH 2010-08-11 XII ZR 192/08. Thor Steinar „Aus öffentlich zugänglichen Quellen wie dem Artikel "Thor Steinar" in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia sei ersichtlich, dass bereits vor dem 1. Juni 2007 Presseberichterstattung existiert habe, die die Marke "Thor Steinar" mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht habe.“
Deutschland FG Münster 2010-06-16 10 K 1655/09 E. Feng Shui „… (ausführlich hierzu http:/de.wikipedia.org/wiki/Feng_Shui).“
Deutschland VG Düsseldorf 2010-05-12 23 K 5655/09. Ausstellung „vgl. ...wikipedia.org/wiki/Ausstellung...“
Deutschland OVG NRW 2010-05-03 7 A 1942/08 . Dachfirst, Pultdach „vgl. ...wikipedia.org/wiki/Dachfirst...; vgl. etwa ... wikipedia.org/wiki/Pultdach ...“
Deutschland BPatG 2010-04-21 26 W (pat) 78/09. Festung Königstein „vgl. ...nachgewiesen im Internetlexikon wikipedia unter www. wikipedia. de und... "königsteiner riesenfass"...“
Deutschland VG Frankfurt am Main 2010-03-31 1 K 3375/09.F. Schiff des Theseus „… vgl. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Schiff_des_Theseus …“
Deutschland OLG Düsseldorf 2010-03-22 I-20 U 166/09. Insomnia „Der Begriff entspricht dem englischen Titel einer Novelle von Albert Camus ebenso wie Titel zahlreicher Musikstücke, wie ein Blick in das Internet-Lexikon Wikipedia zeigt. „Insomnia“ ist der englische Begriff für „Schlaflosigkeit“, der Titel zahlreicher Musikstücke und eines weiteres Remake-Films aus den USA.“
Deutschland OVG NRW 2010-01-25 7 D 110/09. Verbrauchermarkt „vgl.www.wikipedia.de, wonach ein Verbrauchermarkt ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit einer Fläche zwischen 800 bis 4999 m² ist.“
Deutschland LArbG Baden-Württemberg 2010-01-18 4 Sa 14/09. Automobilzulieferer, Fertigungstiefe „…( Quelle: Wikipedia Stichwort: Automobilzulieferer)…(Quelle: Wikipedia Stichwort: Fertigungstiefe) ….“
2009
Deutschland VG Köln 2009-12-09 7 K 201/06. Genussmittel „Soweit Wechselwirkungshinweise gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c) AMG erforderlich sind, um den Anwender über die durch Wechselwirkungen entstehenden Gefahren zu informieren, müssen sie zur Abwehr dieser Gefahren geeignet sein. Dies setzt bei homöopathischen Arzneimitteln voraus, dass sie so gefasst sein müssen, dass auch der Anwender, der nicht über homöopathisches Fachwissen verfügt ind der Lage ist, aus dem Hinweis eine konkrete Handlungsanweisung zu entnehmen. Diese Vorrausetzung ist hinsichtlich der Begriffe "Reiz- und Genussmittel" jedenfalls bei einem Arzneimittel, dass nur zur Anwendung bei Säuglingen und Kleinkindern vorgesehen ist, nicht erfüllt, da diese Mittel gegenüber den sonstigen Lebensmitteln kaum abgrenzbar sind, vgl. diesbezüglich zu Genussmitteln http:de.wikipedia.org/wiki/Genussmittel“
Deutschland OLG Köln 2009-10-22 82 Ss-OWi 93/09. Mobiltelefon „Das Mobiltelefon kann auf der Grundlage der technischen Zusammenhänge als ein tragbares Telefongerät definiert werden, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (vgl. dazu etwa http://de.wikipedia.org/wiki/Telefon#Mobiltelefon).“
Österreich VwGH 2009-10-20 2008/05/0140. Dachtraufe „Siehe auch die Definitionen in Wikipedia: Als Dachtraufe...“
Deutschland Bundesfinanzhof 2009-09-22 VIII R 31/ 07. Ingenieur „...wikipedia.de, Stichwort „Ingenieur““
Deutschland Verwaltungsgericht
Aachen
2009-07-16 9 L 153/09. In situ „Denn der Klammerzusatz "in situ" bedeutet "am (Ursprungs-) Ort", vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/IN_situ, aufgerufen am 16. Juli 2009 [...].“
Deutschland Familiengericht
Bad Säckingen
2009-07-05 Politblogger: Inquisition (1). Beschneidung weiblicher Genitalien „Nach Darstellung des Internet-Lexikons ‘Wikipedia’ beträgt der Anteil beschnittener Frauen an der Gesamtpopulation Äthiopiens in einigen Gebieten zwischen 95 und 100 Prozent.“
Deutschland OLG Frankfurt a.M. 2009-06-03 3 U 286/07 Neurodermitis „Ihre Auffassung, diese Asthma-Erkrankung sei eine Folge ihrer Neurodermitis-Erkrankung wird indessen durch den von der Beklagten vorgelegten Wikipedia-Auszug zur Neurodermitis (Bl. 207-210 d.A.) gestützt.“ Das Urteil wurde später aus anderen Gründen aufgehoben.
Deutschland LG Köln 2009-05-08 81 O 220/08 Welle „Schutz bei unberechtigtem Dispute-Eintrag ("welle.de")“
2008
Deutschland VG Göttingen 2008-04-02 3 A 462/07 hochaktive antiretrovirale Therapie
Deutschland LG Köln 2008-01-30 28 O 319/07 cool siehe auch Spickmich.de
Schweiz BVerwG 2008-01-22 A-3862/2007 Die herangezogenen Artikel werden im Urteil nicht ausdrücklich benannt. Es handelt sich wohl um Change Management und Reengineering.
Deutschland BPatG 2008-01-11 30 W (pat) 287/04,
30 W (pat) 155/05
Spa
Deutschland BPatG 2008-01-08 33 W (pat) 75/06 en:Greenwich
2007
Deutschland OLG Hamm 2007-12-20 3 Ws 676/07 Genussschein
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 2007-12-17 B 905 085 Monopräparat (Stand: 2006) Zitiert vom Widerspruchsgegner
Deutschland VG Neustadt (Weinstraße) 2007-12-13 4 K 1219/06.NW Durchlässigkeitsbeiwert
Deutschland BPatG 2007-12-05 24 W (pat) 14/05 Controller Area Network
Deutschland OVG Berlin-Brandenburg 2007-12-04 5 N 17.06 Saddam Hussein
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2007-12-04 R 319/2007-1 E-Ship Zitiert von der Beschwerdeführerin
Deutschland VG Lüneburg 2007-11-29 2 A 695/06 Rohrweihe
Deutschland BPatG 2007-11-29 33 W (pat) 98/06 Freenet, Freenet (Begriffsklärung), Freenet (Funkanwendung), Freenet AG, Profi, vergebliche Suche nach „freenetProfi“
Deutschland BPatG 2007-11-28 29 W (pat) 10/05 Kunststoff
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Nichtigkeitsabteilung 2007-11-28 2091C Dünnschichttransistor Zitiert vom Antragsteller
Deutschland BPatG 2007-11-27 33 W (pat) 99/07 NICE, Open Market, en:FTSE All-Share Index
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2007-11-26 B 993 586 Cannabis
Deutschland OLG Koblenz 2007-11-22 6 U 1170/07 Operatives Geschäft
Deutschland BPatG 2007-11-21 32 W (pat) 28/06 pep
Deutschland VG Ansbach 2007-11-16 AN 19 K 07.01339 Israel#soziale Situation
Deutschland SG Düsseldorf 2007-11-15 S 8 KR 377/06 Minderwuchs Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein Rechtsmittel ist beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anhängig (Az. L 11 KR 106/07).
Deutschland Vergabekammer Rheinland-Pfalz 2007-11-08 VK 43/07 Hauptspeicher
Deutschland BFH 2007-11-05 XI B 64/07 Industriedesign
Deutschland BPatG 2007-10-30 26 W (pat) 279/04 Pader
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2007-10-30 R 614/2007-1 Active Sourcing
Deutschland LSG Niedersachsen-Bremen 2007-10-26 L 13 AS 168/07 ER Fredenbeck Die Gebietskörperschaften, auf die Bezug genommen wird, sind anonymisiert. Es handelt sich wohl um Fredenbeck, Samtgemeinde Fredenbeck und Stade.
Deutschland VG Hamburg 2007-10-25 15 A 387/07 Marksist Linist Komünist Parti
Deutschland BPatG 2007-10-24 29 W (pat) 241/03 Verbundwerkstoff
Deutschland BPatG 2007-10-23 33 W (pat) 77/06 vergebliche Suche nach „TURN AROUND CONTROLLING“
Deutschland VG Stuttgart 2007-10-22 A 11 K 340/07 Tiefer Staat
Deutschland BPatG 2007-10-22 26 W (pat) 88/02 COM
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2007-10-18 R 924/2007-4 Ein unbenannter Wikipedia-Auszug wird für die Bedeutung des Suffixes „Pharma“ herangezogen. Gegen die Entscheidung schwebt ein Rechtsmittelverfahren von dem Europäischen Gericht erster Instanz (Az. T-464/07).
Deutschland LSG Sachsen 2007-10-17 L 1 KR 18/06 Personal Computer
Deutschland OLG Karlsruhe 2007-10-15 12 U 208/05 Schneeballsystem
Deutschland VG Frankfurt (Oder) 2007-10-12 6 K 472/03 Arbeiterfestspiele
Deutschland BPatG 2007-10-11 26 W (pat) 78/04 Cannabis
Deutschland BPatG 2007-10-10 29 W (pat) 161/04 Weblog
Deutschland VG Freiburg 2007-10-04 1 K 1618/07 AOX
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2007-10-03 CBS Worldwide Inc. ./. Funkwerk plettac electronic GmbH en:CBS, en:CBS Evening News, en:Orbit News, en:Sky News, Der Preis ist heiß, Columbia Broadcasting System Zitiert von CBS.
Deutschland BPatG 2007-10-01 30 W (pat) 190/05 Digitalkamera, CCD
Deutschland VG Aachen 2007-09-28 9 K 182/06.A Flughafen Lungi
Deutschland BPatG 2007-09-26 26 W (pat) 120/05 DE, Don
Österreich VwGH 2007-09-26 2006/19/0567 Georgische Arbeiterpartei Zitiert in der aufgehobenen Behördenentscheidung.
Deutschland LSG Schleswig-Holstein 2007-09-24 L 5 KR 504/07 KR ER Paclitaxel
Deutschland BPatG 2007-09-20 29 W (pat) 50/05 Frankiermaschine
Österreich UBAS 2007-09-20 262.430/0/9E-VIII/22/05 Hepatitis B „Die Feststellungen zu der Erkrankung Hepatitis B sind der international anerkannten freien Internet-Enzyklopädie WIKIPEDIA (...) entnommen.“
Deutschland VG Saarlouis 2007-09-19 5 K 58/06 Fledermäuse
Deutschland VGH Bayern 2007-09-17 23 C 07.2010 Fruchtfolge
Deutschland BPatG 2007-09-17 30 W (pat) 45/06 Summer in the City
Deutschland LG Bonn 2007-09-13 6 S 183/07 Integration
Deutschland VG Köln 2007-09-13 11 L 1308/07 Tempolimit/Europa
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Nichtigkeitsabteilung 2007-09-12 1671 C Topfield Zitiert von der Antragstellerin. Die Entscheidung zitiert eine Webseite, deren Angaben auf dem Artikel Zeilensprungverfahren basieren.
Deutschland BPatG 2007-09-11 33 W (pat) 65/06 Werbung, Kunst, vergebliche Suche nach „artconcept“ und nach „Art“ und „Konzept“
Deutschland BPatG 2007-09-10 25 W (pat) 66/06 Top-Level-Domain
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Renault Espace, Chrysler Voyager, Kastenwagen, VW Sharan, Hyundai Trajet, Kia Carnival, Mazda MPV, Toyota Avensis, Mazda MPV Gegen die Entscheidung vom 09.05.2007 ist eine Amtsbeschwerde beim VwGH eingebracht worden (Zl. 2007/15/0161).
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„Als besonders aufschlussreich hat sich eine Internetrecherche bei Wikipedia (...) erwiesen“
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Österreich UVS Oberösterreich 2007-04-11 VwSen-161884/2/Fra/RSt,
VwSen-161885/2/Fra/RSt,
VwSen-161968/2/Fra/RSt,
VwSen-161969/2/Fra/RSt
Präsentation
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etc.

Pai Gow, Baccara (Glücksspiel), Black Jack
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Österreich OGH 2007-03-29 3Ob277/06s Neusiedler See
Deutschland SG Dortmund 2007-03-28 S 22 AS 32/06 Growshop, Marihuana, Headshop
Deutschland FG Saarbrücken 2007-03-28 1 K 1313/03 Es wird auf den Eintrag über eine Krankenkasse verwiesen, die in der veröffentlichten Urteilsfassung anonymisiert ist. Vermutlich handelt es sich um die KKH.
Schweiz SVG Zürich 2007-03-23 UV.2006.00236 Trapezius
Deutschland VG Düsseldorf 2007-03-22 4 K 172/07.A Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front
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2007-03-06,
2007-03-06,
2007-03-06
9 B 06.30845
9 B 06.30708
9 B 06.30682
9 B 04.31031
AIDS
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Österreich UFS 2007-03-16 RV/0519-W/07 Kosmetik, Maske, Arsen und Spitzenhäubchen Der Film, auf dessen Wikipedia-Eintrag verwiesen wird, ist in der veröffentlichen Entscheidungsfassung anonymisiert.
Deutschland OLG Düsseldorf 2007-03-14 I-18 U 163/06 Nachbar
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Deutschland OLG Hamm 2007-03-01 4 U 142/06 Suchmaschinen-Spamming "Abgesehen davon, dass diese Darstellung, die bei Wikipedia von ‚jedermann' eingestellt werden kann, keine offizielle Begriffsdefinition darstellt ..."
Deutschland VGH Bayern 2007-02-28 7 CE 07.10036
7 CE 07.10037
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Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2007-02-27 R 1293/2006-4 vergebliche Suche nach "Softwareload" „Wird die beschreibende Verwendung des Begriffs in mehreren Fundstellen nachgewiesen, so wird dies nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass es andere Fundstellen gibt, in denen der Begriff nicht aufgeführt wird. Somit ist es irrelevant, dass ‚Softwareload‘ in der Internetenzyklopädie ‚Wikipedia‘ nicht verzeichnet ist.“
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Europäische Union Generalanwalt beim EuGH 2007-02-13 C-112/05 - Kommission ./. BRD Volkswagen Es handelt sich um die Schlussanträge. Die Entscheidung des EuGH steht noch aus.
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Ingenieur
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L 14 R 613/06
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Slowakische Republik
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Schweiz KG Basel-Landschaft 2006-11-22 (810 06 264)/DIE Bach-Blütentherapie
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Deutschland VGH Bayern 2006-11-17 3 ZB 06.2928 Mediator, Mediation
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Deutschland BPatG 2006-11-14 33 W (pat) 156/04
33 W (pat) 157/04
Finanzen
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Widerspruchsentscheidungen 2006-11-14 Andreas Backer ./. Societé provencale d’achat es de gestion Hooligan Die Kammer begründet die Verwendung mit einem Zitat aus der Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 1. Februar 2005, Az. T-57/03:

„Insoweit können Wörterbücher der Sprache der maßgeblichen Verkehrskreise sowohl von der erstinstanzlich tätigen Stelle des Amtes als auch von den Beschwerdekammern grundsätzlich herangezogen werden, auch ohne den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht zu werden, da sie a priori allgemein bekannte Quellen sind. Diese Wörterbücher geben die richtige Aussprache des fraglichen Wortes in seiner Herkunftssprache an, auch wenn es keine Gewähr dafür gibt, dass diese mit der tatsächlich üblichen Aussprache in der Umgangssprache übereinstimmt. Im Übrigen können die Kenntnisse, die die verschiedenen Stellen des Amtes infolge der unterschiedlichen Nationalität ihrer Bediensteten oder Mitglieder besitzen, unter Umständen die Quellen bestätigen, aus denen sich die Aussprache durch den Durchschnittsverbraucher ergibt.“

Deutschland BPatG 2006-11-14 4 Ni 5/04 (EU) Spirale, Schraube (Mathematik), Helix
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Schweiz SVG Zürich 2006-11-06 IV.2005.01188 Cochleaimplantat
Deutschland BPatG 2006-11-10 24 W (pat) 37/05 Vesikel
Deutschland SG Reutlingen 2006-11-08 S 12 SO 3629/06 ER Wohngemeinschaft
Deutschland BPatG 2006-11-06 30 W (pat) 85/05 Mailfilter, Spamfilter
Deutschland BPatG 2006-10-31 33 W (pat) 179/04 Yacht
Schweiz SVG Zürich 2006-10-31 IV.2005.00316 Guillain-Barré-Syndrom
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Deutschland VG Regensburg 2006-10-27 RO 3 K 06.01257 Wohneinheit
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Deutschland BPatG 2006-10-24 33 W (pat) 266/04 Transaktionsnummer, Electronic Banking, Sms, vergebliche Suche nach "Pic TAN"
Deutschland BPatG 2006-10-23 30 W (pat) 191/04 Koaxiale Steckverbinder
Deutschland BPatG 2006-10-23 30 W (pat) 27/04 Diner, Daisy
Schweiz KG Graubünden 2006-10-23 SF 05 21 Kriminalität
Deutschland BPatG 2006-10-18 26 W (pat) 284/04 Lüneburger Heide
Deutschland FG München 2006-10-18 9 K 763/03 Projektmanagement
Deutschland BPatG 2006-10-17 24 W (pat) 268/04 Mixed Martial Arts
Deutschland BPatG 2006-10-17 33 W (pat) 245/04 vergebliche Suche nach "Semantics Fit"
Deutschland BPatG 2006-10-17 25 W (pat) 152/04 Webhosting, Turbo
Deutschland VG Düsseldorf 2006-10-17 22 K 4501/03.A Methadon
Deutschland VG Düsseldorf 2006-10-16 23 K 5259/05 Usbekistan #Landschaftszonen, Usbekistan#Wirtschaft
Deutschland VG Göttingen 2006-10-16 3 A 526/05 Pharmazentralnummer
Österreich UFS 2006-10-10 RV/0232-L/06 Gewinn
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2006-10-09 R 823/2005-4 Sinn (Uhrenmarke) Zitiert von einer der Parteien.
Deutschland SG Berlin 2006-10-09 S 101 AS 862/06 Laktoseintoleranz
Österreich UBAS 2006-10-06 237.098/0-XI/33/03 Partei der Nationalistischen Bewegung
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2006-10-05 R 589/2006-1 Liste der Küchengewürze Zitiert von einer der Parteien.
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2006-10-05 R 659/2006-1 Schutzbrief, vergebliche Suche nach "Hausbau-Schutzbrief" Zitiert von einer der Parteien.
Deutschland BPatG 2006-10-04 26 W (pat) 31/06 Werbung#Schockwerbung
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2006-10-02 R 175/2005-4 Enzym, Papain
Deutschland BPatG 2006-10-02 33 W (pat) 86/04 vergebliche Suche nach "vital force"
Deutschland BPatG 2006-09-27 28 W (pat) 257/03 Direct View
Deutschland VGH Bayern 2006-09-27 11 CS 05.2301 Schlafapnoe-Syndrom
Schweiz SVG Zürich 2006-09-26 IV.2005.00841 Marfan-Syndrom
Deutschland LG Braunschweig 2006-09-26 9 O 503/06 (077) Liste von Verlagen in Deutschland, Österreich und Schweiz
Deutschland BPatG 2006-09-25 30 W (pat) 203/04 Marssymbol
Deutschland BPatG 2006-09-12 33 W (pat) 106/04 Prime-Time, Prime Standard
Deutschland BPatG 2006-09-12 33 W (pat) 155/04 Web, Online-Banking, vergebliche Suche nach "Multicom" und nach "Webcare"
Österreich UVS Oberösterreich 2006-09-08 VwSen-240587/2/SR/BP/CR Aflatoxin
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Deutschland SG Aachen 2006-08-10 S 9 AS 48/06 Wikipedia wird als Beleg für die Ölpreisentwicklung herangezogen, ohne dass ein konkreter Artikel benannt wird.
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Slowakische Republik Die Berufungen wurden zurückgewiesen: LSG Bayern, 2007-01-23, Az. L 14 R 612/06, L 14 R 613/06, L 14 R 614/06
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Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2006-06-21 R 25/2006-1 Port Louis Gegen die Entscheidung ist beim EuG (Rechtssache T-230/06) Klage eingereicht worden.
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Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2006-06-02 R 897/2005-1 Wikipedia wird für englische Abschlüsse im Ingenieurwesen herangezogen, ohne dass ein bestimmter Artikel bezeichnet wird.
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Österreich UBAS 2006-05-24 267.803/0-XIII/65/06 Mazedonien
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(Stand: 11.04.2005)
Zitiert von einer der Parteien.
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Österreich UVS Oberösterreich 2006-04-06 VwSen-161264/2/Ki/Da Palmöl
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2006-04-05 R 1099/2005-1 Mähdrescher Zitiert von einer der Parteien.
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Vgl. Wikipedia:Auskunft/Archiv/2007/Mai#Stadt I. in der Provinz J.

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Europäische Union Generalanwalt beim EuGH 2006-01-17 C-145/05 - Levi Strauss ./. Casucci en:Jeans Es handelt sich um die Schlussanträge.
Deutschland AG Charlottenburg 2006-01-17 218 C 1001/06 ([1], [2]) Namenskontroverse um Tron: Einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland.
Deutschland BPatG 2006-01-11 29 W 58/03 Teletubbies „Der Eintrag zu dem Begriff ‚Teletubbies' in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia sei schon deshalb nicht aussagekräftig, weil es sich dabei bekanntermaßen um eine freie, interaktive Enzyklopädie handele, in die jedermann Einträge einstellen könne.“
2005
Deutschland AG Charlottenburg 2005-12-19 209 C 1015/05 Namenskontroverse um Tron: Einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation.
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Deutschland SG Düsseldorf 2005-11-23 S 35 AS 343/05 ER Liaison Die Beschwerde gegen den Beschluss wurde zurückgewiesen: LSG NRW, 2006-03-05, Az. L 19 B 109/05 AS ER
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2005-11-18 R 232/2004-4 en:Snakebite Zitiert von der Vorinstanz.
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Deutschland VG Schleswig 2005-10-11 2 A 19/05 Arne Jacobsen
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 2005-10-10 B 676 942 Katheter
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Deutschland FG Köln 2005-09-23 15 K 4853/03 Der Name der Stadt, auf deren Eintrag verwiesen wird, ist in der veröffentlichen Urteilsfassung anonymisiert. Es handelt sich vermutlich um Hongkong.
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Zitiert von einer der Parteien.
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Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Widerspruchsabteilung 2005-06-17 Entscheidung Nr. 2153/2005 Cephalosporine
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Österreich UFS 2005-04-27 RV/1567-W/02 Wikipedia wird für den Zerfall Jugoslawiens herangezogen, ohne dass ein bestimmter Artikel bezeichnet wird.
Deutschland BPatG 2005-03-30 30 W (pat) 160/03 Liste der Vorsilben für Maßeinheiten, Bluetooth
Deutschland SG Reutlingen 2005-03-15 S 12 AS 3741/05 Wohngemeinschaft
Deutschland VG Augsburg 2005-03-09 Au 7 K 04.30793 Togo
Deutschland BPatG 2005-03-03 2 Ni 49/03 (EU),
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Die Kläger stützen sich auf einen im Urteil nicht bezeichneten Artikel.
Deutschland VG Osnabrück 2005-03-01 3 B 39/04 en:MRM
Österreich UBAS 2005-02-15 251.616/7-I/01/05 Der verwendete Artikel wird nicht näher bezeichnet, ggf. handelt es sich um Tschetschenien.
Europäisches Patentamt, Beschwerdekammer 2005-02-08 T 1032/01 Integration „Die Kammer stellt fest, daß die Wikipedia (eine ‚freie Enzyklopädie' im Internet) keine geeignete Quelle ist, um das Verständnis eines Fachmanns am Prioritätstag des Patents (...) zu erläutern, da die darin enthaltenen Definitionen jederzeit beliebig geändert werden können. Aus einer einfachen Kontrolle seitens der Kammer ergab sich, daß die Definition von ‚Integration' dreimal im Monat vor der Kontrolle geändert wurde.“
Deutschland BPatG 2005-01-19 32 W (pat) 322/03 Newcastle
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Österreich UBAS 2004-12-28 249.825/0-XII/37/04 Kumyken
Deutschland OVG Thüringen 2004-12-16 3 KO 1003/04 Tschetschenien
Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Widerspruchsabteilung 2004-12-15 ‘‘Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG ./. The Dean and Chapter of the Collegiate College Church of St. Peter Westminster‘‘ Westminster
Schweiz Bundesrat 2004-12-10 Exe 2004.2129 Plagiat
Deutschland BPatG 2004-11-17 29 W (pat) 147/02 Tron
Deutschland OVG Berlin 2004-11-10 2 S 50/04 Lounge, Diskothek
Österreich UBAS 2004-11-08 239.234/11-I/03/04 Afghanistan timeline 1976-1980 (engl.)
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Deutschland BPatG 2004-09-29 29 W (pat) 86/02,
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Europäische Union Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Beschwerdekammer 2004-10-06 R 15/2003-2 en:Darts
Österreich UBAS 2004-08-02 236.047/0-XI/33/03g Dari „Der Zugang zu dieser Webseite wird allerdings durch einen ‚Schutzfilter‘ des Bundesministeriums für Inneres - dem so genannten Webmarschall - zeitweise behindert.“
Deutschland BPatG 2004-07-13 27 W (pat) 397/03 Spielautomat
Deutschland VG Augsburg 2004-04-28 Au 7 K 04.30251 en:Raï
Deutschland SG Dresden 2004-03-15 S 19 RA 108/03 Forschungsinstitut Die Revision gegen das Urteil wurde zurückgewiesen: BSG, 2004-10-26, Az. B 4 RA 40/04 R
Deutschland BPatG 2004-02-16 30 W (pat) 199/02 Explorer
Deutschland VG Göttingen 2004-01-30 2 A 2145/02 „Das Arabische gehört zur hamitosemitischen Sprachfamilie (s. die nachfolgende Grafik, zitiert nach Wikipedia der freien Enzyklopädie, www.wikipedia.de).“

Siehe auch[Bearbeiten]

Externe Links[Bearbeiten]